baumertPI hat oft schon die Schieflage der deutschen Justiz angeprangert. Derzeit spielt sich wieder ein Schaustück der besonderen Art in dieser Rubrik ab. Seit Anfang Februar sitzt Sieglinde Baumert (Foto), als erste Deutsche in Erzwingungshaft, weil sie sich weigerte die GEZ-Zwangsgebühren zu bezahlen und infolge eine Vermögensaufstellung zu unterzeichnen. Die 46-Jährige wurde direkt von ihrem Arbeitsplatz von der Polizei abgeführt.

(Von L.S.Gabriel)

Sieglinde Baumert sagt: „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“ Bis zu sechs Monate, im Zeitraum von 2 Jahren kann sie nun in dieser Form einer staatlichen Erziehung unterzogen werden.

Man kann eigentlich kaum noch von Schieflage unserer Justiz sprechen, sondern denkt an blankes Unrechtssystem, wenn man weiß, dass der Haupttäter, Cihan A., der türkischen Kopftreterbande, die 2013 Daniel Siefert umgebracht hat (PI berichtete mehrfach) mit fünf Jahren Haft davon kam und die anderen straflos blieben, dass das türkische Hassrudel, das Jonny K. 2012 in Berlin totgetreten hat mit Haft von 27 Monaten bis viereinhalb Jahren „bestraft“ wurde und es noch unzählige ähnliche Migrantenboni in der jüngeren Geschichte gibt. Aber auch nachweislich pädophile linke Politiker, wie Michael Göttenauer (Piratenpartei) gehen mit Bewährungsstrafen nach Hause, um sich nach den nächsten Opfern umsehen zu können.

Und nicht zu vergessen, während Sieglinde Baumert dafür, dass sie nicht bezahlen will was sie nicht bestellt hat und nicht unterstützen möchte, im Zweijahresrhythmus jeweils ein halbes Jahr inhaftiert werden kann, Bundesjustizminister Heiko Maas daran arbeitet, Haftstrafen für Mord auf bis zu fünf Jahre zu senken.

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213 KOMMENTARE

  1. Deutsche Rechtsprechnung: Knast für GEZ-Verweigerung – Migrantenbonus für Kopftreter

    Ich verkneife mir gerade jeden bissigen Kommentar. Ich könnte ausfallend werden. Aber man kann nur noch den Kopf schütteln was die rotgrünen Irren aus Deutschland gemacht haben.

    🙂

  2. Schließlich muss der Deutsche für den herrschenden Staat aufkommen! Einfach keine Fernsehsteuern bezahlen geht gar nicht ! Auch wenn man den Müll des Öffentlich -(rechtlichen?) – Programms kaum mehr anschauen kann!

    Ich bin für die Umbennenung des Fussballstadions
    in Dresden in : „Sieglinde-Baumert-Stadion“ ;-))))

  3. Muss man diese Frau wirklich wie eine Schwerverbrecherin behandeln und ins Gefängnis werfen, nur weil sie eine Unterschrift verweigert???

  4. Ich selber verweigere seit ca. einem Jahr auch die Zahlungen an die GEZ-Staatspropaganda.

    Ich sehe es nicht ein auch noch Geld dafür zu bezahlen um angelogen zu werden.

    Beim Hitler oder unter Honecker gab es auch einen staatlichen Lügenfunk, der log, manipulierte und desinformierte was das Zeug hergab.

    Aber immerhin mussten die Bürger der DDR oder des Dritten Reiches keine Zwangsabgabe für den Lügenfunk bezahlen.

    Wenn möglichst viele Leute ihren Beitrag so lange wie möglich verweigern, dann würde der staatliche Lügenfunk in die Knie gezwungen werden.

    Also macht mit!

    🙂

  5. Ich bin mir zwar sicher, dass Sieglinde Baumert als Erzieherin selbstverständlich selbst eine pädagogisch gutmenschlich erzogene Rapefugees Welcome Kreischerin ist, aber da zieh ich meinen Hut vor ihr und ich finde, man sollte sie finanziell für die daraus entstehenden Kosten unterstützen.

  6. Da hilft ABMELDEN. Sich von der Juristischem Person – dem Strohmann – trennen. Übrig bleibt der Mann oder die Frau. Und die unterstehen keinen Gesetzen.
    Was man mit der juristischen Person so alles machen kann:
    Immer mehr Frauen und Männer haben inzwischen erkannt, dass man uns bei der Geburt abgezockt, betrogen, getäuscht und versklavt hat, in dem man uns unmittelbar nach der Geburt eine juristische Person aufgehalst hat. Diese tragen wir dann ein Leben lang mit uns herum, in Form eines Personalausweises, bzw. des Namens, den man uns verpasst hat. Weitere Informationen über die juristische Person findet Ihr hier:
    Der Strohmann – Oder: Wie man Dich direkt nach Deiner Geburt verkauft!

    Die juristische Person existiert nur auf dem Papier
    Die juristische Person ist also reine Fiktion. Diesbezüglich finde ich die im Duden stehenden Synonyme zur Fiktion absolut treffend:

    Dichtung, Einbildung, Erfindung, Fantasie[gebilde], Illusion, Irrealität, Kartenhaus, Kopfgeburt, Luftschloss, Phantom, Traumbild, Trugbild, Unwirklichkeit, Utopie, Vision, Vorstellung, Wahn, Wunschtraum; (gehoben) Erdichtung; (bildungssprachlich) Imagination, Schimäre; (abwertend) Hirngespinst; (umgangssprachlich abwertend) Spinnerei.

    Passt doch wunderbar.

    Da die juristische Person nur ein Fantasiegebilde, eine Erfindung, ein Trugbild usw. ist, kann man so wunderbar tolle „Sachen“ mit ihr anstellen. Um zu sehen, was man so alles mit ihr machen kann, habe ich drei Beispiele für Euch rausgesucht.

    http://www.maras-welt.de/2015/06/21/was-man-mit-der-juristischen-person-so-alles-machen-kann/

  7. Übrigens:

    Asoziale Scheinasylanten sind offiziell von der GEZ-Zwangsabgabe befreit, selbst wenn die eine eigene Wohung zugewiesen bekommen haben.

    Der Bio-Deutsche ist unter Merkel immer der Depp!

    🙂

  8. Nun ja es geht eben nur „um’s Geld“, unser Geld und unser Leben wird eben immer weniger Wert!
    Die Politiker bewilligen sich, wie im Selbstbedienungsladen, jedes Jahre eine neue satte Erhöhung ihrer „Bezüge“, für’s eigentliche Verraten unseres Landes. Das BVG nahm keine Klage an gegen unsere angebliche Regierung, wegen Rechtsbruchs. Also was bleibt da noch übrig in unserer Bananrepublik????

  9. #5 Pio Nono (04. Apr 2016 17:40)

    Sieglinde Baumert ist eine Heldin.

    Ja,

    und man soll sie bitte FREI lassen.

  10. Mein höchsten Respekt vor dieser Frau. Dabei seiht sie gar nicht so aus. Würde mir die auf der Straße begegnen würde ich als erstes denken: Links-grün-konforme Systemmitläuferin mit Doppelnamen und Bindestrich.

  11. Es muss ein brutaler Druck auf dem Thema sein. Nachahmer sollen auf jeden Fall eingeschüchtert werden. Öffentlichkeit herstellen und Druck aufbauen dürfte ihr am meisten helfen, ich habe den Eindruck ( aus diversen Kommentarbereichen), dass die Masse der Menschen hinter ihr steht. Und zwar ziemlich LAGERÜBERGREIFEND. ???

  12. Einfach die Abbuchungserkärung für den staatlichen GEZ-Lügenfunk erstmal schriftlich widerrufen!

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Alle mitmachen!

    🙂

  13. Ich habe die Schnauze so voll von diesem verschissenem Regime, das glaubt ihr gar nicht….so langsam kommt richtiger Hass auf….aber so richtiger!!!

  14. Mahnwache vor dem Knast. Kann da nicht jemand was anleiern. Einmal die Woche da Treffen, alle die nicht bezahlen.

  15. Auch wurde der Paragraf für Hochverrat ausgesetzt.
    Hochverrat war einst mit dem Tode bestraft und bleibt unter Merkel straflos, weil sie selbst als Hochverräterin davon bedroht wäre.

  16. Wir haben es wie in der DDR und bei den Nazis mit einer Schund- und Schandjustiz zu tun! NICHTS ist mehr im Namen des Volkes!

  17. „Bestrafe einen, und erziehe 100 !“ (Mao)

    An Sieglinde Baumert will der GEZ-Staat ein Exempel statuieren, denn insgesamt waren am Stichtag 31.12.2014 4,5 Millionen(!) Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung.

    Sie steht für Millionen, die für Polit-Lügen + flache Unterhaltung nicht bezahlen wollen, und hat unsere Unterstützung verdient.

    Keinen Cent für den Staatslügenfunk !

    (PS Wetten, dass in Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh sensibler angemahnt wird ?)

  18. Der Rechtstaat muss durchgesetzt werden – immer … 🙂 das geht besonders gut bei (deutschen) Steuerzahlern, Autofahrern, Immobilienbesitzern, Rentnern und anderen ’staatstragenden Bürgern‘ – der Rest findet sich dann … bald … irgendwie oder so …

    Übrigens: Deutsche ‚Aktivisten‘ demonstrieren in der Türkei gegen die Abschieberitis aus Griechenland?

    Aktivisten?
    Aus der DDR Sprachschule: „Aktivist – Werktätiger, der bei der Erfüllung des Planes außerordentliche Leistungen vollbringt …“ 🙂 🙂 🙂

  19. Der Anfang ist gemacht !
    Nun der Rest noch !
    Man kann schließlich nicht
    der ganze Bevölkerung im
    Knast unterbringen !

  20. Eine Heldin!!
    FÜR EUCH ÖFFENTLICH „RECHTLICHEN“
    SOZI – MULTIKULTI – SCHMIERFINKEN
    ein Ausblick, was auf euch zukommt.

  21. Sie halt das Pech eine Deutsche zu sein . Als Muselmanin hätte sich wohl Amnesty International eingeschaltet und alle Gutmenschen und Teddybärenwerfer hätten ne Lichterkette gestartet!

  22. Da ich unserem Staat mittlerweile alles zutraue, kommt mir der Gedanke, dass dies alles nur eine Ente ist um den Nichtzahlern zu zeigen was passieren kann, wenn man nicht zahlt. Knast+Job weg. So kann man wunderbar Ängst schüren.

  23. #6 Templer (04. Apr 2016 17:40)

    Zahle auch seit einem Jahr nicht mehr.

    In meinem Umfeld kündigt keiner das Lastschriftv., zu faul.

  24. Unser System und unsere Rechtsprechung arbeite daran, das Deutschland ein verkommener Staat wird. Bald können sie Stolz sein da sie es geschaft haben. Bei diesen Komikern in Berlin keine Frage !

  25. Deutsche Rechtsprechnung: Knast für GEZ-Verweigerung – Migrantenbonus für Kopftreter
    ………………………………………
    AUF NTV VERSUCHT GERADE WIEDER HEINERLE ALE BREMER ZUSAMMEN MIT ZWEI WEITEREN SCHWACHMAATEN
    DIE UMVOLKUNG IN DEUTSCHLAND ZU BESCHLEUNIGEN!
    WOHIN WIRD DENN DAS DEUTSCHE RESTVOLK AUSWANDERN, WENN HIER IN SPÄTESTENS 5 JAHREN DER BÜRGERKRIEG TOBT? FRAGEN WIR DANN ERST ISAFER?

  26. Respekt vor dieser Frau. Sie hat Rückgrat und Zivilcourage und sie steht zur ihrer Meinung, auch wenn sie Konsequenzen zu tragen hat. Die eigentlichen Konsequenzen kommen noch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihren Job noch hat oder ihre Wohnung etc. Im Leute schinden sind die Deutschen einfach Spitze, da macht ihnen so schnell keiner was vor. Wenn sie nur so konseqent gegen kriminelle Migranten vorgingen.

  27. Ich ziehe auch den Hut, ok als Frau das Hütchen vor ihr.
    Wir verweigern uns nun schon über 3 Jahre.
    Der letzte „Gelbe“ Brief ging ungeöffnet mit dem Vermerkt: nicht rechtskonform zugestellt“ an den GV zurück.
    Nicht rechtens wegen: Der Gelbe Brief muss von einem Beamten zugestellt werden. Die haben wir aber nicht.
    Post ist privat, Gerichtsvollzieher auch.
    Nun kam ein völlig normaler weißer Brief mit Briefmarke. Der flog ungeöffnet in den Müll.
    Werdet wieder Mann und Frau. Gebt den PERSONALausweis ab und kündigt das damit verbundene Personalkonto. Ausweisen kann man sich auch mit dem „Roten“..Ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber an dem hängt kein Personalkonto.
    Macht Euch schlau, wir sind mit dem Perso Juristische Personen und kein Menschen. Wir werden nach Handelsrecht abgearbeitet.
    Aber was schreib ich, es interessiert HIER ja eh keinen….

  28. Wie war noch gleich die Strafe für die vergewaltigende Moslembande vom 31.12.2015 ? Achja, nichts 🙂

  29. Das ist doch mal wieder eine gute Steilvorlage für AfD und Pegida. Macht diesen Justizskandal zu Thema und die AfD sollte die Abschaffung dieser Zwangsgebühren unbedingt im Parteiprogramm fest verankern. Das bringt garantiert nochmal zusätzliche Wählerstimmen. Wenn Will, Plaßberg, Maischberger und Illner schon zu feige und rückratlos sind, sich dieses brisanten Themas anzunehmen, dann sollte es wenigstens die AfD und die Pegida-Bürgerbewegung um so deutlicher tun.

  30. –OT–

    aber sehr interessanter Bericht über die am 23.06.2016 stattfindende Volksabstimmung zur EU in England.
    Der im Sinne von PI handelnde einflußreichste Mensch ist wohl nicht Nigel Farage, sondern Boris Johnson. Als Bürgermeister von London und in der Partei von Cameron (!) sein größter Widersacher und Brexit-Befürworter.

    Das wäre ja als ob Schäuble der größte Widersacher von dem Monster wäre.

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/briten-auf-ganzer-linie-gespalten.html

    *Daumen drücken für den Brexit*

  31. Heute abend kommt die Irre aus der Uckermark und verkündet: „Ich finde, Frau Baumert sollte nicht sitzen müssen!“ „Bravo!“ rufen ihre Speichellecker um sie rum. Und die ÖRn stimmen darauf. Die sind aber die Ursache, daß Frau Baumert sitzen muß. Wenn es die ÖRn nicht gäbe, müsste Frau Baumert nicht im Gefängnis sitzen.

  32. Salü, schickt der Frau Karten, Briefe, Päckchen, Blumen in die Anstalt.
    Der Briefträger muss jeden Tag Säcke schleppen!
    Der Leitung der Verwahranstalt sollen die Augen übergehen!

  33. #30 buntstift (04. Apr 2016 17:59)

    Respekt vor dieser Frau. Sie hat Rückgrat und Zivilcourage und sie steht zur ihrer Meinung, auch wenn sie Konsequenzen zu tragen hat. Die eigentlichen Konsequenzen kommen noch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihren Job noch hat oder ihre Wohnung etc. Im Leute schinden sind die Deutschen einfach Spitze, da macht ihnen so schnell keiner was vor. Wenn sie nur so konseqent gegen kriminelle Migranten vorgingen.

    Ihr Arbeitgeber hat sie sofort nach ihrer Verhaftung vom Arbeitsplatz gekündigt, wie sich die Sache mit ihrer Wohnung gestaltet weiß niemand!

  34. Kein normaler Mensch kann verstehen, das er für das, was uns hier bestimmte Fernsehsender aufdrücken wollen, auch noch Steuern gezahlt werden müssen.
    >Ich kenne den Koran. Ard/ZDF und co müssen nicht versuchen mich umzuerziehen !

    DIE WAHRHEIT WÜRDE SCHON REICHEN !!!!!

  35. 1 Tag Gefängnis kostet 100€ , je nach Bundesland
    Bis zum 1/2 Jahr darf die einsitzen

    Das sind dann 18.000 € für den Staat

    Dazu hat die Frau Ihren Job verloren und wird nach der Haft h4 beziehen
    Das kostet dem Staat auch einiges und

    Tata..,
    Die kann sich befreien lassen

  36. Gnadenlose Beugehaft wegen 17,50 Euro GEZ-Zwangsgebühr, aber die tausenden Scheinflüchtlinge die sich weigern ihre wahre Herkunft zu nennen kommen ohne Konsequenzen damit durch.

    Schönes neues buntes Deutschland.

  37. OT – Kapfenberg (Stmk.): Zwei Frauen erstochen

    In Kapfenberg sind am Montagnachmittag zwei junge Frauen auf offener Straße erstochen worden. Der Täter ist bereits in Haft. Es handelt sich laut Angaben der Polizei um einen 33-jährigen Serben, der in Kapfenberg wohnhaft ist.

    Am frühen Montagnachmittag wurden zwei junge Frauen vor einem Sparmarkt in Kapfenberg niedergestochen. Dabei erlitten sie tödliche Verletzungen. Bei den Toten handelt es sich laut Polizei um die 30-jährige Ehefrau des Täters und ihre 29-jährige Schwester. Die 30-Jährige soll sich vor rund zwei Wochen vom Täter getrennt haben. Sie hinterlässt drei Kinder, ihre Schwester zwei.

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2766583/

  38. Politik voll gegen die eigene Gesellschaft,

    die pc Dauerberieslung soll jede Familie geniessen

    auch noch dafuer bezahlen, selbst wenn sie Nein Danke

    sagt. Das sind Methoden schlimmer als DDR Willkuer!

  39. #16 Templer (04. Apr 2016 17:48)

    Einfach die Abbuchungserkärung für den staatlichen GEZ-Lügenfunk erstmal schriftlich widerrufen!

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Alle mitmachen!

    Habe im Feb. 2015 die Abbuchung gekündigt. Nun hab ich seither ca. alle 2 – 3 Monate einen Brief vom GEZ bekommen. Weiß allerdings nicht was drinsteht. Werfe diese Briefe immer ungeöffnet in den Müll.

  40. Und noch etwas,
    werte Mainstream – Kreaturen,
    YOU HAVE NO GUTS.NO BALLS.
    Und darum seid ihre leichte Beute.
    Für den ISLAM.
    Aber auch für uns.
    Welcome!

  41. Größtmöglichste Härte gegen deutsche Falschparker und GEZ-Zwangsabgaben-Verweigerer.

    Freischeine dagegen für moslemische Gewalttäter, Islamisten und Kopf-tot-Treter.

    Die deutsche Justiz ist eine Hure!

    🙂

  42. „Schieflage“ der Justiz ist eine unangebrachte Verniedlichung unserer Justiz.

    „Kriminelle Justiz“ trifft es besser,an der Spitze befindet sich die Justiz in München.

    Dort steht der Justiz Minister Bausback vor,der unseren neuen „Schätzchen“ Recht und Ordnung in D. erklären will.Er meint natürlich,wie man als Minister zum Schutze von „Freunden u. Parteikollegen“, trickreich und korrupt Gesetze aushebelt.
    http://www.welt.de/regionales/bayern/article150869221/Fluechtlinge-bekommen-jetzt-Rechtskunde-Unterricht.html

    Bausback gehört umgehend entlassen und vor Gericht,eine unappetitliche Person ohne jeden Anstand.
    Ein Rechtsstaat-Zersetzer!

  43. Für mich ist D so was von tot, kaputt – das ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Es ist wahrlich schon mehr als eine Schande wie mit Bürgern und vergleichsweise mit „Schutzbedürftigen“ umgegangen wird. Aber das immer noch ein großer Teil der Bevölkerung diese „Austauschpolitik“ mitträgt durch ihre dumme Hilfsbereitschaft, geht mir einfach nicht in den Schädel. Sind eigentlich nur wir, die wir hier regelmäßig diesen Irrsinn kommentieren, noch nicht dermaßen verblödet oder gibt es wirklich nur noch Volldeppen in der Bevölkerung?
    Mal ein Beispiel von Hirnlosigkeit erster Güte aus Mülheim :
    http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/400-muelheimer-zeigen-flagge-gegen-rechts-id11700332.html

    „Wir wollen nicht, dass diese wirre Kombination von Leuten durch unsere Stadt zieht und wir wollen herausfinden, ob diesen Menschen bewusst ist, was die da tun“,

    Passender hätte es diese Dummstute auch nicht erzählen können, denn das passt haargenau zu dem Tun, was „Buntstädtler“ und Islamfreunde seit Monaten hier abziehen zu Lasten der Bevölkerung. Spätestens wenn diese Buntliebhaner ein Messer am Hals haben, werden sie aufwachen.

  44. AKTUELL!

    Wie zynisch und perfide ist das denn?

    Da nehmen fremde Invasoren den Ureinwohnern Amerikas ihr Land und ihren Lebensraum mit Gewalt und großen Blut-Massakern weg und nun erhält der letzte große Indianer die Presidential Medal of Freedom (Freiheitsmedaille).

    Für was?

    Das sie jetzt in Reservaten leben?

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Farewell, Joe Medicine Crow

    Letzter großer Indianer-Häuptling ist tot

    Joe Medicine Crow vom Stamm der Absarokee galt als letzter großer Kriegshäuptling. Nun starb der Indianer hochbetagt – er wurde 102 Jahre alt. Crow war nicht nur Kriegsveteran, er machte sich auch als Historiker und Anthropologe einen Ruf.

    Der letzte große Indianer-Häuptling in den USA, Joe Medicine Crow, ist tot. Der 102-Jährige, dessen unmittelbaren Vorfahren an den Indianerkriegen im 19. Jahrhundert teilnahmen – darunter an der berühmten Schlacht am Little Bighorn (1876) -, starb am Sonntag, wie der Gouverneur des Bundesstaates Montana, Steve Bullock, bekannt gab. Bullock würdigte den Häuptling als „Inspiration für alle amerikanischen Ureinwohner“. Crow galt als letzter Kriegshäuptling.

    Crow, der dem Stamm der Absarokee angehörte und auch als Soldat im Zweiten Weltkrieg kämpfte, trat als Buchautor, Historiker und promovierter Anthropologe in Erscheinung. Im Jahr 2009 wurde er von US-Präsident Barack Obama mit der höchsten US-Auszeichnung für Zivilisten, der Presidential Medal of Freedom (Freiheitsmedaille), ausgezeichnet. Sein Studium unterbrach er, um im Zweiten Weltkrieg als Späher für die US-Armee zu arbeiten.

    http://www.n-tv.de/panorama/Letzter-grosser-Indianer-Haeuptling-ist-tot-article17382211.html

    Auf diese Presidential Medal of Freedom (Freiheitsmedaille) sollte alle Indianer SCHEI….

  45. Deutsche Rechtsprechung?
    Da wird nicht Recht gesprochen, sondern es wird linken Ideologien zum Durchbruch verholfen!

  46. #45 yubaba
    Habe im Feb. 2015 die Abbuchung gekündigt. Nun hab ich seither ca. alle 2 – 3 Monate einen Brief vom GEZ bekommen. Weiß allerdings nicht was drinsteht. Werfe diese Briefe immer ungeöffnet in den Müll.
    ———————————
    Ohne Einschreiben haben Sie die Schreiben doch ohnehin nie erreicht, oder ?;)

    Eine zeitlang haben die Räuber bei mir an der Tür geklingelt. In einer Art Ritual habe ich mir dann immer einen guten Whisky eingeschenkt. Irgendwann hat das Klingeln aufgehört.

  47. Tapfere Frau !

    Kann man eigentlich aus religiösen ( natürlich nur die Friedensreligion betreffenden ) Gründen die Zahlung verweigern`?
    Die müssen nicht schaffen gehen, weil es dort keinen Bückbeterraum gibt etc…und kriegen ihre Stütze trotzdem nicht gestrichen.
    Ich meine im Blödmannsbuch hätte ich unter Sure 156534 Vers 2 sowas in der Richtung von “ zahlst du GEZ , ist der Mondgott nicht mehr nett, drum spreng`dich auf der Stelle, vor der Einzugszentrale in die Hölle“

    Diese Sure hat der Erzengel Thorben-Hendrik, dem Propheten, beim Windsurfen offenbart!

  48. Was wäre wenn 10.000 Deutsche ab einem bestimmten Zeitpunkt gleichzeitig die GEZ verweigern würden, würden die alle in den Knast wandern?

    Kann ich mir nicht vorstellen, wie überall ist es nur eine Frage des jeweiligen Verhältnisses! Die Deutschen hätten die Macht, aber es wird leider auch wie bei vielen anderen wichtigen Fragen an der Organisation und der Teilnehmerzahl scheitern!

  49. nur haben die Eingeborenen keine Eier mehr in der Hose. 30% verweigern die Zahlung und das GEZ System ist am Ende.

  50. Sieglinde Baumert muss als Heldin überall auf Plakate !!

    AFD Slogan sollte lauten :

    “ AFD wählen ,damit es nicht noch mehr Sieglinde Baumert gibt “ !!

    AFD zeigt uns das ihr für das Volk da seit !

  51. Naja bald muss dann der Staat für sie zahlen…
    alle 2 Jahre f¨¡ur 6 monde in den Knast, das macht kein Arbeitgeber mit und somit wird sie ihren Job verlieren und auch keinen neuen bekommen.

    Also wenn sie geschickt ist packt sie was sie hat dahin wo es niemand findet und wenn sie arbeitslos ist und nix hat dann unterschreibt sie den Wisch und der Staat bezahlt eine ruinierte Existenz wegen lächerlicher GEZ Gebühren.

    Lächerliche Republik Deutscshland.

    Achja, nun weiss ich wieder woran mich das erinnert:
    Vor 2 Monaten etwa war da ein Artikel von einer 82 Jährigen die wegen wiederholtem Schwarzfahren eingeknastet wurde… Jeder kamelficker darf das ohne was befürchten zu müssen.

    Warum sie Schwarz fuhr? Weil sie -nach einem Leben voller Arbeit- von 500 Euro Rente 350 für die Wohnung zahlte und somit in ihrem Alter PUTZEN GEHEN MUSSTE FÜR 3.50 die Stunde!!! Zu arm zum Leben also arbeiten mit 82 und dennoch zu arm um öffi tickets zu bezahlen, nach einem Leben voller Arbeit wird die Frau nun womöglich im Knast verrecken da DLand seiner Bevölkerung verweigert was für die Kulturbereicherer, Grabscher, Vergewaltiger, Drogendealer, Christenhasser und Herenmenschen, gegen die die Arier wie Waisenknaben aussehen, gerade gut genug ist.

    Gut das ich schon länger nicht mehr in DLand lebe, ich glaube ich würde Amok laufen.

    Aber bald kommt WW3 auf Deutschlandtour, also warum noch aufregen.

  52. „#33 zille1952 (04. Apr 2016 18:02)

    Das ist doch mal wieder eine gute Steilvorlage für AfD und Pegida. Macht diesen Justizskandal zu Thema und die AfD sollte die Abschaffung dieser Zwangsgebühren unbedingt im Parteiprogramm fest verankern. Das bringt garantiert nochmal zusätzliche Wählerstimmen. Wenn Will, Plaßberg, Maischberger und Illner schon zu feige und rückratlos sind, sich dieses brisanten Themas anzunehmen, dann sollte es wenigstens die AfD und die Pegida-Bürgerbewegung um so deutlicher tun. “

    Die AfD will doch schon die öffentlich-Rechtlichen Lügenmedien privatisieren, somit wäre die GEZ sowieso weg vom Fenster !

    „#39 katharer (04. Apr 2016 18:06)

    1 Tag Gefängnis kostet 100€ , je nach Bundesland
    Bis zum 1/2 Jahr darf die einsitzen

    Das sind dann 18.000 € für den Staat

    Dazu hat die Frau Ihren Job verloren und wird nach der Haft h4 beziehen
    Das kostet dem Staat auch einiges und

    Tata..,
    Die kann sich befreien lassen “

    Pech gehabt, hättest Du richtig gelesen, so könntest Du erkannt haben, dass sie deren Müll nicht unterschreiben will, da sie die Forderung damit anerkennen würde ! Wenn sie einen Befreiungsantrag stellen würde, müsste sie den auch unterschreiben und damit deren Forderungen anerkennen…. Wird also nicht so funktionieren !

  53. #40 Jens Eits (04. Apr 2016 18:07)

    Gnadenlose Beugehaft wegen 17,50 Euro GEZ-Zwangsgebühr, aber die tausenden Scheinflüchtlinge die sich weigern ihre wahre Herkunft zu nennen kommen ohne Konsequenzen damit durch.

    Schönes neues buntes Deutschland.
    ————————
    Wchtiger Punkt!

    Diese Leute betreten unser Land mit einem Betrug,verschleiern ihre wahre Identität durch Vernichtung ihrer Pässe (schon seit mind. 2009 in der Breite).

    Ein Land,welches sich mit diesem hunderttausendfach angewandtem Betrug auf der Nase rumtanzen läßt,hat versagt und seine Legitimität verloren.

    Wir werden ihnen noch helfen müssen,diesen ..!

  54. 6 Templer

    Ich bin dabei, und habe deshalb auch schon richtig Kacke an der Backe. Auch habe ich mich meinem Arbeitgeber verweigert ein Asylheim zu sanieren, indem ich ihn anbot zu kündigen. Ich sträube mich so gut es geht gegen dieses Regime. Aber in Berlin ist man alleine wenn man die „rote Pille“ eingenommen hat. Über Knastandrohungen würde ich lachen. So kommt wenigstens mal ein bischen Struktur in mein Leben.

  55. #54 Zentralrat_der_Oesterreicher (04. Apr 2016 18:22)

    Was wäre wenn 10.000 Deutsche ab einem bestimmten Zeitpunkt gleichzeitig die GEZ verweigern würden
    ——————————————-

    Das Volk hat die MACHT aber es nutzt sie nicht,
    stellt euch vor das Volk ist sich einig ,zB.
    kauft nicht mehr bei Aldi , tankt nicht mehr bei Aral,
    tretet aus den Gewerkschatften aus,
    tretet aus den Kirchen aus,
    ALLE Abos Kündigen
    KEINE linksversifften Zeitungen mehr kaufen

    usw …

    DAS WIRKT !!

    Aber es gibt eben keine Einigkeit !!

  56. Migrantenbonus für Kopftreter !!!!!

    Knast für nicht Fernsehgucker !!!

    Ich fühle mich echt Schexxe, wenn ich bedenke, das ich zwar die Zwangssteuer bezahle, aber eigentlich gar nicht fernsehe und auch deren regierungstreue Radiosender nicht am Laufen habe !
    Würde ich also jetzt für die Nichtinanspruchnahme ebenfals keine Steuer zahlen wollen, könnte ich die Frau Baumert vielleicht in Kürze treffen !!!

  57. #54 :
    Nein, wenn 10.000 gleichzeitig verweigern werden sie in KZs gesteckt und diejenigen welche irgenwann anfangen wegen der erfolgenden round-the-clock Gehirnwäsche zu Kotzen werden Standesrechtlich erschossen da sie definitif nicht gut genug Indoktrinierbar sind und es ja genug Schutzsuchende als ersatz gibt.

    Nächstes Jahr wird eine Kontaktlinse eingeführt die getragen werden muss und misst ob ein jeder auch täglich mindestens 4 Stunden Gehirnwäsche schaut.

    Das ist aber nur eine Übergangslösung bis 2020 die Neuronale Schnittstelle weit genug entwickelt wurde, nach einigen Tests wird dann ab 2015 die Links-RotGrüne Gülle direkt ins Hirn eingespeist und Bürger werden dann in Ameisen umbenannt denn als Wahlvieh braucht man sie nicht mehr, Wahlen werden 2019 abgeschafft.

    Schöne Zukunft noch.

  58. DIE GEHIRWÄSCHE
    (Auch beim Sektenkonzern Scientology muß jeder Anhänger seine Gehirnwäsche selber zahlen u. zwar nicht so knapp, nämlich bis zu seinem vollständigen finanziellen Zusammenbruch.)

    Deutsche/r bezahl u. glaub´
    die Propaganda des
    Staatsfunks oder stirb!

    Von der Wiege bis zur Bahre,
    neo-kommunistische Reklame!

    🙁

  59. Eben auf einem Bild gelesen :

    Liebe „GEZ“, leider muss ich feststellen, dass ich den „Rundfunkbeitrag“ bezahlen muss, obwohl ich nie ARD, ZDF oder ein „drittes Programm“ anschaue noch entsprechende Rundfunksender Höre.
    Ihre Begründung lautet : „Sie könnten aber !“

    Deshalb werde ich Sie nun anzeigen wegen Alkohol am Steuer, Fahrerflucht, Raubüberfall, Mord, Vergewaltigung, Hochverrat, Steuerhinterziehung, Todschlag, Nötigung, Brandstiftung und Geiselnahme !
    Sie haben gar nichts davon getan ?!?
    Egal – Sie könnten aber !!

  60. Der Zorn auf diesen Unrechtsstaat ist mittlerweise soweit gediehen, daß ich mich ohne Zögern einem nur ausreichend großen Mob anschließen würde, der die Frau mit Bulldozern dort rausholt und den anschließenden Kampf austrägt soweit die Fäuste reichen. Die Islamis würden das tun. Wir werden diesen Punkt auch erreichen.

  61. Es gibt reife deutsche Frauen, denen steht der Mecki-Schnitt super u. macht keinesfalls harte Gesichtszüge – Daumen hoch!

    Siehe Sieglinde Baumert (Foto s.o.)

  62. #31 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 18:01)

    Ich ziehe auch den Hut, ok als Frau das Hütchen vor ihr.
    Wir verweigern uns nun schon über 3 Jahre.
    Der letzte „Gelbe“ Brief ging ungeöffnet mit dem Vermerkt: nicht rechtskonform zugestellt“ an den GV zurück.
    Nicht rechtens wegen: Der Gelbe Brief muss von einem Beamten zugestellt werden. Die haben wir aber nicht.
    Post ist privat, Gerichtsvollzieher auch.
    Nun kam ein völlig normaler weißer Brief mit Briefmarke. Der flog ungeöffnet in den Müll.
    Werdet wieder Mann und Frau. Gebt den PERSONALausweis ab und kündigt das damit verbundene Personalkonto. Ausweisen kann man sich auch mit dem „Roten“..Ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber an dem hängt kein Personalkonto.
    Macht Euch schlau, wir sind mit dem Perso Juristische Personen und kein Menschen. Wir werden nach Handelsrecht abgearbeitet.
    Aber was schreib ich, es interessiert HIER ja eh keinen….

    #31 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 18:01)

    Doch MICH interessierts. Aber ich habe wenig Ahnung von dem, was Sie da schreiben. Haben Sie eventuell weiterführende Links, die Sie uns hier empfehlen könnten?

    Hab seit 2006 keinen Fernseher oder sonstigen Lügenfunkempfänger mehr, aus bekannten Gründen. Und jetzt habe ich böse Schwierigkeiten, weil ich nicht zahlen will. Kann sein, daß ich irgendwann auch mal im Gefängnis lande – oder unter der Brücke, weil sie mir das Haus wegpfänden…

    Aber ich zieh das durch. Würde mich nur eben gern schlauer machen, um mich besser wehren zu können.

  63. #55 Zentralrat_der_Oesterreicher

    Was wäre wenn 10.000 Deutsche ab einem bestimmten Zeitpunkt gleichzeitig die GEZ verweigern würden, würden die alle in den Knast wandern?

    Gandhi lässt grüßen!
    😉

  64. Ich bin sowas von gespannt, ob der klebrige Klaus oder Marionetta heute darüber berichten!

  65. Bin ich hier eigentlich der einzige , der glaubt,dass die Vielzahl der inzwischen eklatanten Missstaende nicht mehr mit demokratischen Mitteln zu beseitigen sind? Ich bin jetzt hier seit mittlerweile 8 Jahren bei pi. Die Beitrag der meisten Kommentatoren lese ich seit dieser Zeit mit Genuss. Zum einen ,weil sie teilweise recht wortgewaltig sind zum anderen weil sei oft sehr faktenbasiert sind,und mir auch neue und interessante Betrachtungswinkel eroeffnet haben. Aber was hat es uns in letzter Konsequenz gebracht, außer ,verglichen mit der Gesamtbevoelkerungszahl eine marginale erhoehung der zugriffszahlen? Ich persoenlich Geräte langsam in Panik ‚weil ich sehe ,dass das teuflische Spiel auf Zeit,dass die maechtigen spielen,offenbar aufzugehen scheint. Es ist wahr ,es gibt in diesem Land zu viel „Tastaturhelden“ und zu wenige „Bravehearts“! Die Deutschen lassen sich wehrlos in ihrem E I G E N E N Land von Invasoren wegklatschen,und lassen sich zwingen ,fuer ihre eigene Manipulation noch eine Zwangsabgabe zu entrichten. wenn die Lage nicht so ernst wäre , man konnte sich dar über tot lachen. Lange Rede,kurzer Sinn. Aendert endlich eure Gangart ,Waehlt andere Mittel !

  66. Hallo Freiheitsliebende!

    Das gibt wohl nur in Dikaturen, daß man von Einwohnern Geld für einen nicht gewollten „Service“ erpresst.

    Bei uns ist es die „öffentlich/rechtliche“ Rundfunkmafia, die sich über Datenschutz und Eigentumsrechte in bisher nie gewesener Form hinwegsetzt, um die Tröge für diese vollgefressenen Aasfresser weiter zu sichern.

    Da die Teilnehmerzahlen am Verblödungsrundfunk stetig abnahmen, wurde gegen den unmündigen Bürger die Zwangsmaßnahme „Rundfunkbeitrag“ erlassen. Das heißt, er muß für seine Kastration durch den Staatsfunk auch noch bluten. Und diese Nötigung läuft auch noch unter der Prämisse „die Demokratie zu schützen“ – wie ansurd und zynisch!

    Gegen Menschen. die sich diese Entmündigung nicht gefallen lassen, geht man äusserst rabiat vor.
    Beispiel:

    Man muß auf jede nur erdenkliche Weise Sand ins Getriebe der GEZ-Mafia streuen.

    Personen, die irgendeine öffentliche Zuwendung bekommt, sei es Hartz-4, Wohngeld oder ähnliches, erhalten eine Befreiung vom GeZZtapo-Schutzgeld.
    Die geforderten Daten, die die Blutsaugermafia von den Bedürftigen will, muß man auf ein Minimum beschränken. Da diese Firma, die zwar keinerlei hoheitliche Rechte besitzt, einen offiziellen Nachweis von dem bedrohten Bürger verlangt, sollte man eine entsprechende Kopie übersenden. Aber bitte, den Datenschutz beachten! Also alles ausser Name + Anschrift und den Grund für die staatliche Zuwendung schwärzen.

    Wer diesem Zwang zur Fütterung der vollgefressenen Mafia nicht ausweichen kann, dem empfehle ich Folgendes:
    Zahlt das Schutzgeld von 17,50 immer in ungleichen Beträgen, aber immer so, dass es in der Summe stimmt. Also
    1. Monat 19,11 Euro
    2. Monat 15,89 Euro und so weiter

    Ideal ist es, wenn einem die Kontoführung jeweils verschiedene Überweisungen ermöglicht. Am besten im 2-monatlichen Wechsel. Dann kann dieses Verfahren vollautomatisch ablaufen.

    Interessant ist es, wenn die Nummer des Beitragszahler immer eine kleine Variation (einen Zahlendreher) aufweist, es macht ziemlich Arbeit, wenn der Computer eine Falschbuchung durchführt, die dann händisch revidiert werden muß. So ein kleiner Zahlendreher passiert bei verwirrten GeZZtapo-Opfern ebenso zwangsweise wie die Schutzgeldabzocke.
    So wird das erpresste Geld wieder sinnfrei in den erhöhten Mehraufwand für die Suche nach dem richtigen Absender eingesetzt und dient nicht dazu, die fettgefressene Rundfunkmafia weiter zu mästen.
    Sehr wichtig ist allerdings, dass Name und Adresse unbedingt stimmen, damit man ganz einfach nachweisen kann, dass man das Schutzgeld an die ÖR-Mafia überwiesen hat.

    Einen weiteren kreativen Beitrag bilden gedruckte Aufkleber als Rückantwort an die Mafiaabzocker.
    Dort hat man die Auswahl – Verzogen – Unbekannt verzogen – Adresse unbekannt – Verstorben – Ins Ausland verzogen u.ä. Einfach das Gewünschte ankreuzen und ab in den nächsten Briefkasten.

    Interessant wäre zu diesem Fragenkomplex auch noch, wieviel Verblödungsbeitrag Asylanten bezahlen müssen. Geht das pro Nase, pro Container oder gar pro 500-Mann Turnhalle?
    Schliesslich sollten sich unsere hochdotierten Facharbeiter gleich an die staatlich verordnete Abzockerei gewöhnen.

    Denn Soli (seit 1991) und Sektsteuer (seit 1902) werden ja auch bis zum St-Nimmerleinstag existieren, in diesem Sinne „Wir schaffen das“ oder „Deutschland schafft sich ab!“.

    Nach all diesen hirnrissigen Endscheidungen glaube ich eher Letzteres.

    Ein wenig Hoffnung gibt es – Die AFD ist bereits jetzt drittstärkste Kraft

  67. Eine mutige, bewunderungswuerdige Frau,

    die Sieglinde Baumert,

    wenn alle ihr folgen, wuerde diese Zwangsgebuehr

    zur Finanzierung der systemkonformen Verdummung

    gekippt und der Staat muesste wie frueher Geld

    dafuer bereitstellen, anderenfalls seine Brainwash

    Schraube verlieren.

  68. Die AfD „sitzt“ doch jetzt wegen den Landtagswahlen auch mit paar Sitzen in den Gremium der GEZ-Diktatoren.Wäre doch mal ein Anfang…
    Die AfD könnte mal die kalte Progression abschaffen,oder zumindest zelebrieren diese auszusetzen,die die etablierten Volksvertreter schon lang abschaffen woll(t)en!Nur so als Tipp,dann würden wohl noch mehr potenzielle Wähler ihr Kreuz an die richtige Ställe setzen.

  69. Die AfD „sitzt“ doch jetzt wegen den Landtagswahlen auch mit paar Sitzen in den Gremium der GEZ-Diktatoren.Wäre doch mal ein Anfang…
    Die AfD könnte mal die kalte Progression abschaffen,oder zumindest zelebrieren diese auszusetzen,die die etablierten Volksvertreter schon lang abschaffen woll(t)en!Nur so als Tipp,dann würden wohl noch mehr potenzielle Wähler ihr Kreuz an die richtige Stelle setzen.

  70. #31 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 18:01)

    Wir werden nach Handelsrecht abgearbeitet.
    Aber was schreib ich, es interessiert HIER ja eh keinen….

    Leider wahr! Stattdessen ist PI anscheindend mittlerweile verkommen zu einem Tummelplatz für Kanzleramts-Sozialing’s, Bedenkenhuber, Wortklauber, Ausbremser, Systemlinge etc., die offenbar nur ein Ziel haben- dieses verfaulte BRD-Sklavensystem irgendwie zu retten (Siehe das substanzlose Geschwafel über das GG). Hier wird lieber der hunderttausendste „Einzelfall“ mit den gleichen (zugegebenermaßen) scharfzüngigen Kommentaren wie vor 5 Jahren begleitet- mehr aber auch nicht (mehr). Aus diesem Grunde spare ich mir seit geraumer Zeit jegliche Kommentare hier- lese aber zwischendurch immer mal wieder mit- Ihrem Beitrag wollte ich aber hier ausdrücklich zustimmen!!

  71. 68 Maria-Bernhardine.

    Ich bevorzuge den Ponny etwas Länger. Ich kenn auch nur RefugievergötteRinnen die so rumrennen. Aber vielen steht es recht gut.

  72. Wir vom ÜnterstützerInnenverbund Moscheeverein e.V. bezahlen auch keine Rundfunkgebühr.
    Die bezahlt der Staat für uns, aber müssten wir sie bezahlen würden wir dich nicht bezahlen, weil bei ARD und ZDF Zuwenig vom Islam erzählt wird, und wenn dann oft negativ.
    Wenn bei Mohammed immer darauf hingewiesen wird, daß er Araber war, dann schürt das nur Vorbehalte gegen Flüchtlinge!

  73. #21 Lepanto2014

    Wetten, dass in Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh sensibler angemahnt wird?

    Falls da überhaupt angemahnt wird. Ich denke, das ist vom ‚Kunden‘ abhängig. 😉

  74. es wird ein deutscher Junge wegen 20 Cent ermordet (Raubmord) und was gibts? 2 Jahre auf Bewährung, wer wars? 2 Türken ! Jemand klaut dem dt. Finanzamt 7,2 Millionen EUR durch Scheinrechnungen -Umsatzsteuerkarussel- und was bekommt er? 2 Jahre auf Bewährung, zurück zahlen muss er nichts. Und wer wars? Ein Pakistaner ! Ohne Kommentar !

  75. #6 Templer (04. Apr 2016 17:40)
    Ich selber verweigere seit ca. einem Jahr auch die Zahlungen an die GEZ-Staatspropaganda.

    Ich sehe es nicht ein auch noch Geld dafür zu bezahlen um angelogen zu werden.

    Beim Hitler oder unter Honecker gab es auch einen staatlichen Lügenfunk, der log, manipulierte und desinformierte was das Zeug hergab.

    Aber immerhin mussten die Bürger der DDR oder des Dritten Reiches keine Zwangsabgabe für den Lügenfunk bezahlen.
    ——————-
    In der DDR betrug die Rundfunkgebühr 10 Mark.
    Goebbels hat sie in D eingeführt.

  76. Es ist auch einmal Zeit, eine Liste der
    System – Günstlinge und Profiteure anzulegen:
    Der Furzknoten Höcker,
    die Verlegers – Gattin MARIA FURTWÄNGLER
    FAT – girl Veronica Ferres (der angetraute Drückerkönig und Hackfresse MASCHMEYER war wohl
    nicht vorzeigbar)
    Sorry, Herr Liefers, da sind sie auch dabei.
    Ihr Kollege übrigens nicht.
    Wer fällt euch denn so ein?.

  77. Vom Rundfunk ein Konto verlangen das dem Rundfunk selbst gehört und nicht einer „Nicht rechtsfähigen Unternehmung“ Namens Beitragsservice. Dieser Beitragsservice darf nicht mal selbst Geld eintreiben, weil sie nicht rechtsfähig ist. Ich habe den BR Rundfunk 4 x mit Einschreiben angeschrieben dass ich ein Konto haben will wo ich einzahlen kann, aber nicht von einer „Nicht rechtsfähigen Unternehmung“. Bisher sah sich der BR Rundfunk nicht dazu in der lage, der gibt mir immer wieder ein Konto einer „Nichts rechtsfähigen Unternehmung Namens Beitragsservice“

    Das schlaue daran ist von dieser Konstruktion, selbst wenn der Beitrag irgendwann als nicht rechtsgültig erklärt wird, kann man das Geld von einer „Nicht rechtsfähigen Unternehmung“ nicht einfordern..

  78. Es gibt Leute, die schlagen andere halb tot und laufen frei rum… Und andere müssen einsitzen, weil sie die Lügen-Gebühr nicht bezahlen wollen.

    Frau Reschke – empören Sie sich doch mal darüber…

    Free Sieglinde Baumert

  79. #6 Templer (04. Apr 2016 17:40)

    Ich selber verweigere seit ca. einem Jahr auch die Zahlungen an die GEZ-Staatspropaganda.

    Ich sehe es nicht ein auch noch Geld dafür zu bezahlen um angelogen zu werden.

    Beim Hitler oder unter Honecker gab es auch einen staatlichen Lügenfunk, der log, manipulierte und desinformierte was das Zeug hergab.

    Aber immerhin mussten die Bürger der DDR oder des Dritten Reiches keine Zwangsabgabe für den Lügenfunk bezahlen.

    Wenn möglichst viele Leute ihren Beitrag so lange wie möglich verweigern, dann würde der staatliche Lügenfunk in die Knie gezwungen werden.

    Also macht mit!

    🙂

    Aber sicher doch musste man auch im dritten Reich und der DDR Rundfunkgebühr zahlen.

  80. In Deutschland sind alle Menschen gleich. Nur einige sind GLEICHER.
    Schlimm, wenn ARD- und ZDF-Verweigerer mit Mördern in der selben Zelle sitzen. Das ist unser Deutschland, unser Rechtssystem.
    .
    Herr Kohl, ich finde es gut, dass Sie Herrn Orban treffen wollen. Das wird Murksel mächtig ärgern 🙂 !

  81. Habe ich im obigen Beitrag vergessen (#77 Der Islam ist haram (04. Apr 2016 18:52))

    Ein kleiner Schritt ist bereits, die Genehmigung zur Lastschrift nicht zu erteilen oder falls schon aktiviert, wieder stornieren. Dann immer erst auf die Zahlungserinnerung warten – erst dann zahlen, wenn überhaupt. Sonst ist es einfach zu kostengünstig für die GeZZtapo-Abzocker. Denn nicht Öl, nein Sand muss ins Getriebe der Öffentlich/Ungerechten Schutzgeld-Mafia!

  82. Hätte mal ein paar Fragen…

    Seit genau 10 Jahren habe ich keinen Fernseher mehr und höre auch kein Radio wie WDR2 oder vergleichbaren Mist. Den Mist höre ich mir nur in der Firma an und mein Chef bezahlt die Gebühren.
    Alle 3 Monate kriege ich einen unglaublich dicken Hals, wenn die Rechnung von über 50€ ins Haus flattert. Ich überweise den Mist per Online-Banking und werde immer wütender, weil ich deren Programm nicht nutze.
    Im Internet höre ich keine deutschen Sender, nur ab und zu sehe ich mir Illner, Maischberger &Co an und auch nur, wenn jemand von der AfD eingeladen ist.
    Für das Internet zahle ich aber Gebühren!

    Ein Kollege von mir bezahlt wohl schon länger erfolgreich keine GEZ, was für mich ein Rätsel ist. Unser eins hätte schon längst den Gerichtsvollzieher vor der Türe stehen!

    Und nun zu den Fragen:
    Im Internet kann man ja auch fernsehen, aber könnte/müßte die GEZ ihr Programm dann nicht verschlüsseln für diejenigen, die damit nichts zu tun haben wollen?

    Ein anderer Kollege sagte, daß man beim Überweisen der Gebühren einen Cent mehr überweisen könnte; die GEZ wäre dann verpflichtet, den einen Cent zurück zu überweisen, was natürlich mit Aufwand verbunden wäre! Und wenn das jeder so machen würde….. 🙂
    Stimmt das?

  83. Wir leben in einem Apartheidsstaat mit einer Rechtsprechung für deutsche „Untermenschen“ und einer fürs „Herrenvolk“. So einfach ist das.

  84. Dieses, meiner Meinung nach, feiges, asoziales und verrottetes Verhalten der deutschen Justiz gegenüber dem schwachen deutschen Bürger, ist unerträglich geworden!!!
    Da soll „Ehrenmord“ milde bestraft werden! Verbrecher mit Migrationshintergrund, die schwerste Körperverletzungen an Deutschen verübt haben oder sie aus rassistischen Hass einfach totschlagen, oder vergewaltigt haben, verlassen oft grinsend die Gerichtssäle! Deutsche, die anderen zu Hilfe eilen und in Folge der Selbstverteidigung einen Asylfordernden verletzen, werden verurteilt! Vermutlich aus Schiss, dass der ganze Klan das Gericht auf den Kopf stellt! Oder eine arme Oma, deren Geld für notwendige Busfahrten fehlt, wegen Schwarzfahrens einzubuchten, während Migranten selbstverständlich standesgemäß auch kurze Strecken, mit dem steuerfinanziertem Taxi fahren dürfen!!!
    Es ist einfach nur widerlich, wie einige realitätsabgehobene Beamte ihre Geilheit in Form einer „Allmacht“ an denen ausleben, die für ihre Pensionen schuften und sich am wenigsten wehren können!
    Sollte es in diesem Land einmal zum Aufstand kommen, dann dürfen solche Vollstrecker der Diktatur die Beine in die Hände nehmen!!!

  85. #6 Templer (04. Apr 2016 17:40)
    „.. Wenn möglichst viele Leute ihren Beitrag so lange wie möglich verweigern, dann würde der staatliche Lügenfunk in die Knie gezwungen werden..“

    Der Maas bringt es möglicherweise fertig, zum Ramadan alle Moslems aus den Gefängnissen rauszuschmeissen, also zu begnadigen, um für alle deutschen GEZ-Verweigerer Platz zu machen!!!

  86. Tapfer, Frau Baumert!
    Eigentlich ein Fall für amnesty international, wenn die nicht wie andere NGOs mit dem System der politisch korrekten Volksaufklärung und Propaganda verbunden wäre!

    Vermute mal, dass Sieglinde Baumert dann in Haft mit öffentlich-rechtlicher Dauerberieselung, z. B. mit Anja Reschke und Dunja Hayali, medial zwangsernährt wird!
    Gnade!

  87. #9 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 17:44)
    #81 Renitenz 1.10 (04. Apr 2016 18:55)

    […]Immer mehr Frauen und Männer haben inzwischen erkannt, dass man uns bei der Geburt abgezockt, betrogen, getäuscht und versklavt hat, in dem man uns unmittelbar nach der Geburt eine juristische Person aufgehalst hat.
    […]
    Da die juristische Person nur ein Fantasiegebilde, eine Erfindung, ein Trugbild usw. ist, kann man so wunderbar tolle „Sachen“ mit ihr anstellen. Um zu sehen, was man so alles mit ihr machen kann, habe ich drei Beispiele für Euch rausgesucht […]

    Selten so ein Unsinn gelesen. Sowohl im Ausland als auch im Inland trittst du bei Rechtsgeschäften als natürliche Person auf. Immer.

    Juristische Personen sind z.B. AGs oder Vereine. Niemals sind juristische Personen einzelne Menschen.

    Eine natürliche Person (wie du es als Privatperson bist) wird auch fast nie mit dem HGB in Berührung kommen. Das HGB (Handelsgesetzbuch) regelt die Geschäftsbeziehungen von Kaufmännern. Bist du kein Kaufmann, hast du mit dem HGB nichts am Hut.

    Für dich ist das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ausschlaggebend. Das spricht dir sogar umfassende Verbraucherqualitäten zu. Einem Kaufmann/einer juristischen Person gegenüber bist du so deutlich besser gestellt. (Verbrauchsgüterkauf usw.)

    Selbst wenn Einige (z.T. berechtigte) Kritik am Grundgesetz äußern, von wegen es sei keine Verfassung, dem soll gesagt sein:

    -Nur weil es Grundgesetz heißt, ist es trotzdem eine Verfassung. Namen sind Schall und Rauch.

    -Das Grundgesetz ist solange unsre Verfassung, bis wir, das Volk, eine neue bestimmen. Das haben wir bisher nicht (mussten wir auch nicht), also ist das GG unsre Verfassung.

    Wir sind keine Sklaven einer ominösen GmbH. Kommt endlich drauf klar, dass die Staatsangehörigkeit deutsch ist und das Grundgesetz nicht Verfassung heißt.

    Gez. eine natürliche Person.

  88. Wir haben das System in der Hand. ALLE Leser bitte ab sofort keine Zwangs-Propagandabeiträge mehr zahlen! Es müssen nur genug zusammenkommen, die nicht mehr jeden Monat aus Gewohnheit oder Faulheit stillschweigend und duldsam den Beitrag zahlen. Ab 1 % Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen kollabiert der ganze Mistladen. Werdet aktiv, überzeugt Leute, leistet zähen Widerstand! Die können uns gar nichts, wenn wir nur genug werden. Wir sind das Volk!

  89. Höchst verdächtig ist die Unterbringung der Scheinflüchtlinge in den Kasernen

    Wohl nicht grundlos bringen die hiesigen Parteiengecken die fremdländischen Eindringlinge in den Kasernen unter, damit beseitigen sie nämlich die Achillesferse ihrer Masseneinwanderungsteufelei. Bricht nämlich in fünf bis zehn Jahren die öffentliche Ordnung im deutschen Rumpfstaat durch die morgenländisch-afrikanische Völkerwanderung zusammen und bricht der Kampf zwischen den Eindringlingen und den Einheimischen offen aus, so würden sich die hiesigen NAVO-Hilfstruppen wie die Polizei, weil sie überwiegend aus Einheimischen bestehen, ganz unzweifelhaft auf die Seite der Einheimischen schlagen und dies würde wohl zur Niederlage der Eindringlinge führen. Werden jedoch die Kasernen mit Eindringlingen belegt, so können diese die dortigen Waffenkammern plündern und gleich zu Beginn der Kämpfe das einheimische Militär ausschalten. Man merkt es: Bei der Scheinflüchtlingsschwemme handelt es sich um einen generalstabsmäßigen Truppenaufmarsch, bei dem nichts dem Zufall überlassen wird.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  90. was wohl passieren würden, wenn ALLE hier in diesem Lande ab 1. Januar 2017 keine GEZ mehr bezahlen…

  91. Hatte heute mittag erst noch so’n wichtigtuer von der Stadtkasse da
    So ein arroganter Schließmuskel als möchtegern gerichtsvollzieher.
    Der wollte tatsächlich ne Parkkralle an mein Auto packen wegen (unvorstellbaren) 54€ rundfunkgebühren die noch ausstehen.
    Hab dem den überweisungsschein gezeigt, von dem Geld das ich morgs erst überwiesen habe, hab im gesagt er soll seine onaniergriffel von meiner Karre fernhalten und sich verziehen.
    Hätte das auch letzte Woche überweisen können, aber ich mach den Rundfunkeintreibern gerne möglichst viel Aufwand;-)
    Freu mich schon auf seinen nächsten Besuch ( die fangen immer so ab 150 € an zu nerven, bei mir etwas früher die kennen mich seit längerem) der hasst mich schon abgrundtief, das war sein mittlerweile sechster aufwändiger Vollstreckungsversuch.

  92. Zusammenfassend kann mal wohl sagen:
    Als Angehöriger des Öffentlich – „rechtlichen“
    Meinungsterror – Regimes ist man an diesen
    Tagen nur noch ein Stück SCHEISSE.
    So einen DRECK niemals zur Party einladen!

  93. #102 0Slm2012
    Bei medialer Zwangsernährung mit Anja Reschke und Dunja Hayali ist wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig. Manche Juristen meinen allerdings, es sei das Haager Kriegsverbrechertribunal.

  94. #103 freegerman (04. Apr 2016 19:54)

    -Nur weil es Grundgesetz heißt, ist es trotzdem eine Verfassung. Namen sind Schall und Rauch.

    Lesen Sie den Mist, den Sie hier schreiben eigentlich vorher? WENN dem so wäre.. warum es heißt es dann nicht gleich VERFASSUNG sondern eben nur Grundgesetz (was sagte Carlo Schmidt noch darüber)?? Zudem- eine VERFASSUNG setzt doch unabdingbar eine geheime Abstimmung des Volkes- ein Verfassungsreferendum vorraus?! Weisen Sie mir bitte mal nach , wann, wo und mit welchem Ergebnis das dt. VOLK über eine Verfassung abgestimmt hätte?! Die tatsächlicher juristische/völkerrechtliche Situation Deutschlands ist eben leider nicht so klar, wie Sie sie hier offenbar gerne herbeibeten möchten.

  95. Sehr passend zum Thema Zwangs-Bezahlfernsehen:

    Experten: Rundfunkbeitrag könnte deutlich steigen
    🙁
    „ARD,ZDF und Deutschlandradio werden möglicherweise in fünf Jahren wegen zusätzlicher Kosten spürbar teurer. Nach internen Berechnungen könnte der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf mehr als 19 Euro im Monat steigen, wenn keine Strukturreformen vorgenommen werden sollten, hieß es am Donnerstag aus Expertenkreisen. Die Berechnung war Thema bei einer Konferenz der Expertenkommission KEF und von Ländervertretern. Derzeit muss ein Haushalt 17,50 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Der Fachdienst „Medienkorrespondenz“ hatte über eine Steigerung auf über 19 Euro berichtet.“

    http://www.infranken.de/ueberregional/Experten-Rundfunkbeitrag-koennte-deutlich-steigen;art55462,1750829

  96. #109 Renitenz 1.10 (04. Apr 2016 20:06)

    Als Provisorium geplant, zum Definitivum entwickelt.

    Warum hängen sich so viele Leute an dem Namen „Grundgesetz“ auf?

    Und wo steht, dass das Volk über eine Verfassung abstimmen MUSS?

    Aber wenn es Sie glücklich macht, können Sie ja eine Partei gründen, die 2/3 Mehrheit erreichen, das Grundgesetz in „Verfassung des dt. Volkes“ umbenennen und drüber abstimmen lassen.
    Dann haben Sie zehntausende Euro für eine völlig unnötige Volksabstimmung rausgehauen, da das Grundgesetz eine vollwertige Verfassung darstellt und von 95% der Deutschen anerkannt ist.

    Ich persönlich kann auch nicht erkennen, was in unserem Grundgesetz nicht stimmt, dass wir eine neue Verfassung bräuchten.

  97. Es muß dabei bleiben:
    LASST UNS IHNEN DAS LEBEN ZUR HÖLLE MACHEN,
    BEVOR SIE UNS DAS LEBEN ZUR HÖLLE MACHEN.

  98. #111 freegerman (04. Apr 2016 20:15)

    ch persönlich kann auch nicht erkennen, was in unserem Grundgesetz nicht stimmt, dass wir eine neue Verfassung bräuchten.

    Das sollten Sie aber!

  99. Und noch nie war der Satz so wertvoll wie
    heute:
    WIR KÖNNEN SIE NICHT ZWINGEN DIE WAHRHEIT ZU
    SAGEN.ABER WIR KÖNNEN SIE ZWINGEN, IMMER
    DREISTER ZU LÜGEN.

  100. #112 martinfry
    Es muß dabei bleiben:
    LASST UNS IHNEN DAS LEBEN ZUR HÖLLE MACHEN,
    BEVOR SIE UNS DAS LEBEN ZUR HÖLLE MACHEN.
    ————————
    DAS ist der Kategorische Imperativ unserer Zeit.

  101. #92 Digitaaal (04. Apr 2016 19:17)

    Aber sicher doch musste man auch im dritten Reich und der DDR Rundfunkgebühr zahlen.

    Für Sie zum Lernen: Was ist wohl der Unterschied zwischen einer Rundfunkgebühr, die man zahlen kann oder, bei nicht vorhandenem Interesse, auch nicht, und einer an jeden Haushalt gebundenen Zwangsabgabe?

  102. #113 Renitenz 1.10 (04. Apr 2016 20:17)

    Das sollten Sie aber!

    Klären Sie mich doch auf. Wir haben ein ziemlich gutes, die Freiheit der Deutschen förderndes, Grundgesetz/Verfassung.

    Die weiteren Gesetze/Praxis der Politik & Justiz, die mögen diese Freiheiten einschränken. Dagegen gilt es vorzugehen.
    Das hat jedoch absolut nichts mit dem GG zu tun.
    Wir haben also deutlich wichtigere Themen in diesem Land, als ein Name auf einem Gesetzbuch!

  103. #60
    Ein Tag Knast kostet 100 Euro sagst du, denke mal damit kommt man nicht mehr hin. Selbst wenn: Die dadurch anfallenden 18.000 zahlt NICHT der Staat sondern der Beantrager der Beugehaft, also eben die GEZ… Bzw. andere GEZ- zahler.

    #61
    Nein, Beatrix von Storch geht wohl eher nicht in den Knast denn bei ihr hat man das Konto bereits gepfändet… ich gehe mal davon aus das da genug Geld drauf war.

  104. Das herrschende politische Machtkartell sperrt Menschen ins Gefängnis, die keine Zwangsabgaben für dessen politische Agitation und Propaganda leisten wollen.
    Kriminelle lässt es auf freien Fuß, die anderen Menschen wirklichen Schaden zufügen.
    Das ist eine Schande.

  105. @ #108 Lepanto2014 (04. Apr 2016 20:05)

    Strafverschärfend wäre z. B. auch die Lindenstraße! Alle ca. 1.500 Folgen!

    Aber Ernst beiseite: Wir werden ja tatsächlich alle medial zwangernährt! Und müssen die Scheiße, genauso wie Multikulti, Genderwahn oder Energiewende, auch noch bezahlen!
    Da ist wirklich gut dran, wer Geld nach Panama verschieben oder sich und seine Nächsten weit wegbringen kann, weg von IM Erikas DDR.02 und der EUdSSR!

  106. Nordkoreanische bzw. DDR-Zustände.
    Das System hat fertig und weiß es auch.
    Die Misere, das Ferkel, der kleine Eichmann,
    die dicke Gaby, Fatima Roth, Göring und wie
    diese Systemlinge alle heißen – keiner darf
    davon kommen!
    Nürnberg 2.0.

    Auch die Presstituierten, Journalhuren
    und die Typen auf den Ämtern sowie
    Polizei / B-Polizei müssen zur Rechenschaft
    gezogen werden.

  107. #111
    Ein Grundgesetz ist eben ein Grundgesetz und keine Verfassung. Wo der Unterschied liegt? Zum Bsp. Hier:

    Jeder noch so lächerliche Failed-Banana-State auf der Erde hat eine Verfassung, aB. selbst diese hier (im absteigenden Ranking des Wohlhabens)
    168. Zentralafrikanische Republik
    169. Äthiopien
    170. Mosambik
    171. Burundi
    172. Mali
    173. Burkina Faso
    174. Niger
    175. Sierra Leone
    Und das sind einige der grössten failed-states die es bislang gab.

    Was bedeuted das? Der Fakt ansich vllt. noch nicht soooo viel, aber das jeder Mensch der in diesen Ländern geboren wurde mehr Nationalstolz hat als alle Deutschen zusammen, DAS sollte einen mal stutzig machen.

    WARUM haben wir keine Verfassung?
    Weil sie uns vorenthalten wurde weil die Alliirten sie uns verwehrten. Das alleine zeigt schon deutlich genug das es um demütigung ging… Italien und Japan durften ihre Verfassung haben, warum? Weil Italien zu unbedeutend war und man die Japaner nicht so einfach unterdrücken konnte wie die Deutschen, damals hätten die Japaner lieber kollektiven Selbstmord begangen als sich so erniedrigen zu lassen wie es in den nächsten Jahrzehnten mit DLand geschah und noch geschieht.

    Uns sollte der Stolz genommen werden und das hat vorzüglich funktioniert, wir sind offiziel weniger wert als jeder Hinz und Kunz aus den übelsten failed states der Welt und haben sogar weniger Stolz und das obwohl bei denen weite Teile nicht mal genug zu fressen haben.

    Nur dadurch konnte es zu solchen Dingen kommen wie sie jetzt abgehen. Mittlwerweile geht das so weit das DLand das einzige Land der Welt ist wo höchste Amtsträger STRAFFREI hinter Plakaten herlaufen dürfen auf dem das verrecken das Landes skandiert wird und DAS EINZIGE LAND DER WELT in dem es nicht unter Strafe steht wenn jemand auf die Flagge pisst.

    Die Welt lacht über uns, Witzfiguren sind wir, und dabei weiss der grossteil der Welt nicht einmal das wir keine Verfassung haben.

  108. #126 UKsoft

    „Die Welt lacht über uns,…“

    Das stimmt wohl, leider.

    „Witzfiguren sind wir, und dabei weiss der grossteil der Welt nicht einmal das wir keine Verfassung haben.“

    Bitte bezeichnen Sie sich und viele andere
    nicht als Witzfiguren. Sie sind keine, ich
    bin keine, und viele andere auch nicht.
    Hören Sie niemals auf zu differenzieren.
    Dann nämlich haben „Die“ gewonnen!

  109. #19 eckie (04. Apr 2016 17:51)

    Auch wurde der Paragraf für Hochverrat ausgesetzt.
    Hochverrat war einst mit dem Tode bestraft und bleibt unter Merkel straflos, weil sie selbst als Hochverräterin davon bedroht wäre.
    —————————————————–
    Ich kenne die juristischen oder rechtsphilosophischen Begriffe dafür nicht.

    Aber Gesetz ist zwar einerseits etwas auf Papier. Andererseits ist es ohne Gewalt zur Durchsetzung oder breitem Konsens eben nur Papier.

    Wenn das Gesetz so lange von der Obrigkeit gebrochen, pervertiert oder gegen den Konsens verändert wurde (Tyrannis, Despotie), dann ist es nur noch bedeutungsloses Papier ohne performativen Konsens mehr, ohne Übereinstimmung mit Werten.

    Dann braucht nur noch die Gewalt (Polizei) wegzubrechen, und das Faustrecht oder eine andere Form von Urzustand gilt, vielleicht Clangesetz oder sowas. (Wenn nicht gar Scharia – soll es dorthin gehen?)

    Ohne Gesetz ist auch Todes-„strafe“ durch nichts ausgeschlossen. Die heißt dann eben nicht so, sondern Lynchjustiz.

    Einerseits könnte man sich fragen, ob das den vielen Beteiligten denn nicht klar ist. Dass dann eben jeder ungestraft Rache nehmen kann an ihnen, die in ihrem Werdegang zumeist so viele Leichen im Keller gesammelt haben, dass der der Größe nach bei den Antipoden wieder rauskommen müßte.

    Wissen diese Leute nicht, dass alle ihre Feinde auf den Tag X warten? Dann gehen diese vielleicht selbst in den Krawallen oder durchs krumme Messerlein drauf, aber vorher werden sie vielleicht noch welche mitnehmen. Haben die Leute die Folgen des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in ihrer Rechnung? Es geht ja nicht nur um die oberen 10000, die sich davonmachen oder militärisch beschützen lassen können.

    Die Eurogendfor hat wohl nicht die Dimension, das landesweit einzudämmen. Nicht bei Verzweifelten, denen alles egal ist, weil es nichts mehr zu retten gibt. Da müßte schon die migrantisch unterwanderte BW aus allen Echek der Welt zusammengekratzt werden, welche dann aufs „eigene“ Volk zu schießen hätte. Aber die USA verstärkt ja ihre Truppenpräsenz. Darüber könnte man mal nachdenken.

  110. Ja, wer seinen Müll nicht richtig trennt, immer noch keine Energiespar-Glühbirnen verwendet und Flüchtlinge nicht willkommen heißt, wird auch bald ins Gefängnis müssen….

  111. Die Frau ist für mich die Lutherpreis-Trägerin 2017.

    „Der Lutherpreis „Das unerschrockene Wort“ zeichnet in zweijährigem Turnus Mut und Zivilcourage aus und ist mit 10.000 Euro dotiert. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die mutig und standhaft ihre Überzeugungen gegenüber Autoritäten verteidigen und politische und gesellschaftliche Missstände ansprechen – so wie seinerzeit Luther.“

    Der Preis kann für eine einmalige Aktion, aber auch für ein Lebenswerk verliehen werden. „Das unerschrockene Wort“ sollte sich allerdings auf die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik beziehen, wobei der Preisträger bzw. die Preisträgerin ausländischer Herkunft sein kann.“

    Wenn man allerdings sieht, durch wen der Preis schon geschändet wurde und wer die Jury bildet, nämlich das who is who der Arschrosetten-Lecker, wird sie auf den Preis wohl eher verzichten.

  112. AfD wählen und massiven Widerstand ausüben! Bin auch mit meinem „Konto“, welches man mir Terroristenmäßig ohne Unterschrift und Zustimmung aufGEZwungen hat im Minus!
    Wer Zeit hat , kann diesen für den „Staat“ teuren Abenteuerurlaub dort ruhig mal auskosten, ist wie Bundeswehr mit Hallenbad und Sportmöglichkeiten!

  113. #72 Dwalin (04. Apr 2016 18:48)

    #31 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 18:01)

    (habe auch schon quer gestanden. Einmal wurde ich für über ein Jahr in Ruhe gelassen, nachdem ich eine rechtsmittelfähige Antwort verlangte. Dacht schon, ich wäre aus dem Schneider. aber nein, sie kamen wieder und behaupteten, die Pause wäre wegen der Arbeitsüberlastung des BS entstanden, und den dadurch aufgekommenen Rückstand müsste ich nachträglich bezahlen.)

    Es ist offenbar so, dass jedes Bundesland anders damit umgeht. Man weiß also nicht, Gerichtsvollzieher, Knast, Gerichtsvolzieher mit Polizei … was auch immer:

    Denjenigen, die sich freuen, seit 3 Jahren nicht zu zahlen sei gesagt: Es ist nur auf Zeit. Irgendwann geht´s wieder los. Und dann alles rückwirkend.

    Gerichtsvollzieher Privatperson? Gerücht. Kann juristisch widerlegt werden. Ist nur etwas undurchsichtig, man kann kämpfen, aber am Ende ist alles systemgerecht eingefädelt.

    Wer sich mal auf http://gez-boykott.de/Forum/index.php umsieht, wird schnell merken, dass das alles ein riesen Tummelplatz für juristische Experten ist – interessant allemal, auch wird kompetent geholfen, wenn jemand den Kampf aufnimmt.

    Aber ohne sich mindestens 3 Std täglich mit juristischen Gegebenheiten zu befassen geht gar nichts. Ich lese und verteile täglich mehrere Stunden Nachrichten, und das ganz ohne GEZ – allein das ist schon ein Unding.

    Fazit: Auch ich habe nicht die Nerven dazu, mich damit rumzuschlagen. Gehe schon nicht mehr zum Briefkasten aus Angst vor irgendwelchen Horror-Briefen. Dachte auch schon, einfach wegwerfen, oder zurückschicken….?
    Wie gesagt, jeden trifft es irgendwann.

  114. #126 UKSoft (04. Apr 2016 20:40)

    Unsinn. Das Grundgesetz IST die Verfassung.

    Es wurde zunächst als Provisorium geplant und nicht Verfassung genannt, wegen der deutschen Teilung. Man wollte im Westen keine deutsche Verfassung schaffen, ohne für ganz Deutschland zu sprechen. Eine weitere Entfernung vom Osten sollte verhindert werden.
    Also hat man es Grundgesetz genannt mit der Option bei Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen.

    Aus Kostengründen und einem beschleunigten Verfahren hat man sich jedoch dazu entschieden das Grundgesetz zu behalten. Es ist de facto unsere Verfassung.

    Kein Mensch in Deutschland ist weniger stolz auf sein Land, nur weil auf irgendeinem Buch „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“ steht!
    Das hat ganz andere Gründe.

    Können Sie mir denn Gründe nennen, wie das GG Sie beeinträchtigt? Warum können wir nicht sagen „Ja das ist unsere Verfassung“? Muss ihretwillen da jetzt Verfassung drauf geschrieben werden, nur damit Sie sich endlich wieder stolz fühlen können?

    Fakt ist unser GG hat vollumfänglichen Verfassungscharakter.

    Soweit ich weiß hatten übrigens auch die Amerikaner keine Volksabstimmung über ihre Verfassung, sondern es haben nur Ratifizierungsgremien abgestimmt. Und dass das ne „echte Verfassung“ ist leugnet ja wohl niemand.

    Also hören Sie bitte endlich auf der patriotischen Bewegung in Deutschland mit solchen Aussagen zu schaden.

  115. geht sie massenhaft besuchen
    schreibt ihr tonnenweise Post in die haftanstalt
    schreibt protestbriefe an die entsprechenden stellen, sie sollen ersaufen in der post.
    aber tut was !!!

  116. #107 incorrect robot (04. Apr 2016 20:00)
    2.. was wohl passieren würden, wenn ALLE hier in diesem Lande ab 1. Januar 2017 keine GEZ mehr bezahlen…“

    Wahrscheinlich würden die Sender wieder zu dem zurückkommen, wie vor 30 Jahren.
    Damals war eine Nachrichtensendung absolut sachlich und berichtete über Vorkommnisse, ohne blöde Bemerkungen und faschistische Meinungen der Parteien wieder zu geben!!

  117. #133 normalofrau (04. Apr 2016 21:11)
    #134 ujott (04. Apr 2016 21:12)

    Soll sie nicht lieber Zeit haben, um im Knast ein Buch zu schreiben?

  118. Es kann nicht mehr lange dauern und das Absingen der deutschen Nationalhymne, das Schwenken der Deutschlandfahne oder das bloße Bekenntnis zu deutschen Werten und deutscher Kultur wird mit Freiheitstrafe nicht unter 2 Jahren geahndet.
    Im Gegenzug wird Phädophilie und Ehrenmord straffrei!
    Mutter Uckermark wird heilig gesprochen und Himmelskomikerin Kässmann wird der erste weiblische Imam!

  119. #136 Orwellversteher (04. Apr 2016 21:15)

    Glaubste ernsthaft, daß sie dafür ’nen Verlag findet?

  120. Gibt es ein Spendenkonto? Wir müssen alle zusammen stehen, um diese Menschen zu unterstützen!

  121. #134 freegerman (04. Apr 2016 21:01)

    Fakt ist unser GG hat vollumfänglichen Verfassungscharakter.

    Wenn dem so ist, warum hat man dann den Artikel 146 im GG belassen und somit die Vorläufigkeit des GG bestätigt?

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Warum bekommt man bei entsprechenden Fragen an die Bundeszentrale für politische Bildung die Antwort: Fragen zur Souveränität Deutschlands werden grundsätzlich nicht beantwortet?

  122. Die BRD-GmbH ist zum „verbrannten“ Landesknecht verkommen.

    „Verbrannte Erde“ eben.

    – Eine Hinterlassenschaft der Alliierten-

    Der Auftrag hierbei lautet:

    Uns auf ewig den Schuldkomplex zu hinterlassen und uns damit Glauben zu machen, wir wären in der Pflicht im Namen des Gutmenschentums, Zeit unseres Daseins, eine Demutshaltung einnehmen zu müssen!

    Ein wahrhaft schmutziges Spiel!

  123. Frei nach dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman:
    Wenn du in einem Staat lebst wo die Verweigerung einer ungesetzlich angeordneten Zwangsbeitrages mit dem Knast erzwungen wird, das gewaltsame Überschreiten der Staatsgrenze ohne gültige Dokumente aber straffrei bleibt darfst du getrost behaupten, du wirst von Irren und Idioten regiert.
    Dazu darfst du als illegaler identitätsloser Migrant so viel Straftaten verüben, wie es dir beliebt. Natürlich bis zu 189-mal auf „Bewährung“…
    Hier war einmal Deutschland. Es ist lang her…

  124. Ich zahle seit zwei Jahren nicht mehr für das Reichspropagandaministerium. Jetzt schickte mir die Stadt eine „Vollstreckungsandrohung“. Ich habe bei der GEZ bzw bei der Behörde, die sich jetzt netter nennt, protestiert und nichts mehr gehört. seit 4 wochen.

  125. Neuwahlen jetzt!
    Erlösung bitte so schnell wie möglich von dieser Wahnsinns-„Politik“!
    Liebe Sieglinde, ich hoffe Du kommst bald raus!

    Wo gibt es einen Hilfsfond wo ich Sieglinde unterstützten kann?

  126. #145 georgS (04. Apr 2016 21:46)

    Na damit das deutsche Volk die verfassungsmäßige Möglichkeit hat, eine neue Verfassung zu verabschieden falls gewünscht.
    Und wie gesagt, das Grundgesetz bietet alles was eine Verfassung bieten würde.

    Was wollen Sie konkret verändert haben da drin? Nur den Namen?

  127. Ich finde sie klasse!

    Habe eben einen kleinen „Gruß“ in Höhe von 10 Euro in einen Briefumschlag gesteckt und adressiert an:
    Sieglinde Baumert
    c/o
    JVA Chemnitz
    Reichenhainer Str. 236
    09125 Chemnitz
    Vermerk: bei Verlegung bitte nachsenden.

    Man kann auch „größere“ Scheine beilegen… 🙂
    aber auch Briegmarken gehen…(ernst)

  128. Ich wähle keine Partei, die GEZ oder Gema unterstützt. Diesen Dreck braucht kein Mensch mehr.
    Erbärmlich, dass jemand der zu Recht diese im konkreten Fall ungerechtfertigte Einnahme verweigert ins Gefängnis muss, während Migranten nach Gewaltexzessen oftmals straffrei davonkommen. Merkel und das ganze System müssen umgekrempelt werden. AfD wählen scheint momentan die einzige Möglichkeit auszumisten.
    Gebühren nur für konkrete Gegenleistungen!

  129. Bis zu sechs Monate, im Zeitraum von 2 Jahren kann sie nun in dieser Form einer staatlichen Erziehung unterzogen werden.

    Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen könnt! Staatliches Erziehungsprogramm??? Ja wo leben wir? In Nordkorea wo Erziehungslager Gang und Gäbe sind? In der ehemaligen UdSSR mit ihren sibirischen Gulags?

    Wie abgrundtief tief ist dieses Deutschland gefallen? Die Zeit, als es noch staatliche Erziehungslager hatten war im Osten oder noch früher im GRÖFAZ Reich! Wie ich sehe, kann sich das Merkelregime von einigen `Traditionen` nicht so leicht trennen. Hat Bundesjustizminister Heiko Maas schon Baupläne in der Schublade für Konzentrations- ähem Ferienlager für GEZwangsgebührenzahlungsverweigerer??

  130. Die Vergewaltiger von Köln sind frei gekommen und die Frau muß ins Gefängnis. Sie braucht einen guten Anwalt, der sie da raus holt und die Verantwortlichen verklagt. Schluß mit der Schikane. Gibt es ein Spendenkonto?

  131. Ja die Justiz hier hat sich verwandelt.Ich Glaube die sind zu Jung oder sie wollen hiermit das Volk veräppeln.Ich sollte auch für paar tropfen Oel was am Traktor ausgelaufen ist 400 euro strafe bezahlen.Ich habe Wiederspruch eingel.Ich werde mich auch weigern zu zahlen.Dann müßte man jeden der etas Oel am Auto verliert das sind einige verknacken.Unsere Justiz spielt eben verrückt.

  132. #134 freegerman (04. Apr 2016 21:01)
    #126 UKSoft (04. Apr 2016 20:40)

    Unsinn. Das Grundgesetz IST die Verfassung.
    *******************
    Herr, wirf Hirn vom Himmel!!!!
    Wir haben nicht mal mehr ein gültiges GG, da Art. 23 VOR der „Wiedervereinigung“ auf das Betreiben Polens vom Ami GESTRICHEN wurde!! Und wir hatten NIE eine Verfassung!OHNE Geltungsbereich KEINE Gesetze mehr.
    Bereinigungsgesetze von 2006/07 und 10 haben Schlussendlich faktisch ALLES, außer das Arbeitsrecht, AUFGEHOBEN!
    Es gibt im vereinigten Wirtschaftsgebiet nur noch eingetragene Firmen!! Gerichte, Ministerien, Polizei..einfach ALLES!!Nachzuforschen bei UPIK®-Suche…OMG.

  133. #126 UKSoft (04. Apr 2016 20:40)

    #111

    Ein Grundgesetz ist eben ein Grundgesetz und keine Verfassung. Wo der Unterschied liegt? Zum Bsp. Hier:

    Jeder noch so lächerliche Failed-Banana-State auf der Erde hat eine Verfassung, aB. selbst diese hier (im absteigenden Ranking des Wohlhabens)
    168. Zentralafrikanische Republik
    169. Äthiopien
    170. Mosambik
    171. Burundi
    172. Mali
    173. Burkina Faso
    174. Niger
    175. Sierra Leone
    Und das sind einige der grössten failed-states die es bislang gab.

    397. Die bunte, weltoffene und tolerante Bananenrepublik Deutschland.

  134. #27 lawless (04. Apr 2016 17:56)
    #6 Templer (04. Apr 2016 17:40)
    Zahle auch seit einem Jahr nicht mehr.

    Wenn es eng wird und man zu einer Zahlung gezwungen wird, könnte man die Zahlung zerstückeln weil man nicht alles auf einmal zahlen möchte oder kann. Man 3,71EUR. Mal 2.23 EUR.

    Nicht online bezahlen das Elektronische traue ich nicht.

    Zahlendreher bei der Referenz-Nr kommen dann bei mir manchmal vor. Na, ziemlich häufig eigentlich ohne meine Lesebrille. Mit Nummern habe ich es nicht so drauf.

    Was dann leider langwierige manuelle Korrekturarbeit und Anrufe kostet, Drohbriefe, Rückbuchungen, Computerchaos, Frust.

    Alle Einzahnlungenscheine behalten. Gezahlt hast Du ja. Das kannst Du auch an Hand der Einzahlungsscheine beweisen.

  135. #133 rene44 (04. Apr 2016 21:00)
    Gerichtsvollzieher Privatperson? Gerücht. Kann juristisch widerlegt werden.
    ***************
    Nein, das ist kein „Gerücht“.
    Der heutige GV handelt als Selbstständiger, mit einem Dienstausweis. Dienstausweis-Inhaber sind keine Beamte. Die gibts eigentlich seit 1945 nicht mehr. Das Land ist besetzt, hat keinerlei hoheitliche Rechte, agiert als Verwaltung.
    Lest mal diese Faktenlage: https://newstopaktuell.wordpress.com/category/zwangsversteigerungen-waren-und-sind-absolut-illegal/
    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/wie-die-deutsche-bevoelkerung-getaeuscht-wird/

  136. #155 lorbas
    Stimmt genau. Jetzt ist mir auch klar, warum der Verfassungsschutz sich eben „Verfassungsschutz“ nennt. Er schützt uns davor, dass wir jemals eine Verfassung bekommen!!!

  137. #154 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 22:39)

    Das könnt ihr doch nicht ernst meinen.

    Komisch, trotzdem bekommen alle Menschen noch ihr Gehalt, die Sozialleistungen kommen pünktlich, Krankenkasse zahlt regelmäßig.

    Wo genau bin ich Sklave einer riesigen GmbH?

    Und was verändert sich für mich, wenn wir plötzlich eine neue Verfassung bekommen?

  138. Ich habe großen Respekt vor dieser mutigen Frau.

    Sie hält es durch, die himmelschreiende Ungerechtigkeit dieses verfluchten Unrechtsstaates mit passivem Widerstand zu bekämpfen.

    Ihr Job und Einkommen wird vom Staat vernichtet und trotzdem ist sie eine starke Persönlichkeit!

    Es wäre so schön, wenn noch viele Bürger dieser Art in unserem bedauernswerten Land so wären wie diese Frau.
    DANKE!

  139. #104 freegerman (04. Apr 2016 19:54)

    Juristische Personen sind z.B. AGs oder Vereine. Niemals sind juristische Personen einzelne Menschen.
    **************
    Ach was. Na ja, dann schauen Sie mal in Ihren PERSONALausweis, wie Ihr NAME = Firma/Sache geschrieben wurde. Richtig. Durchgängig groß.
    Ich mußte auf das Ausländeramt (als Deutsche???) und mir meine STAATSANGEHÖRIGKEIT – erworben durch Abstammung vor 1913 -anhand von Nachweisen bestätigen lassen. Den Perso samt angehängten Personalkonto haben ich vernichten lassen.
    Auf meinem Staatsangehörigkeitsausweis steht jetzt mein Familienname so, wie es sich gehört. Großer Anfangsbuchstabe und dann klein.
    Das nennt sich Personenstandsänderung.
    Ihr seid Juristische Personen OHNE Rechte, ich (also meine Familie) sind jetzt Männer, Frauen.

    Die Schreibweise von Personen und Körperschaften wird in der DIN 5007 geregelt. Laut DIN 5007 haben Juristische Personen einen Namen- keinen Familiennamen (vergl. Paß u. Personalausweis = Name).

    Natürliche Personen [Mensch] = Familienname, Vorname
    Juristische Personen (Vermögensmasse / Sache) = Name
    Definition der juristischen Person

    Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, das heißt selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist. JURISTISCHE PERSONEN sind demzufolge Rechtssubjekte, die keine Menschen sind. Und eine JURISTISCHE PERSON, die keine „Vermögensmasse“ ist, ist eine Sache und somit ein unbeseeltes Sach-Gebilde/Objekt. Die Geburtsurkunde ist der Behördliche Nachweis über die Geburt einer juristsichen Person und wird vom Standesbeamten in Standesamt geboren/erschaffen. Und so weiter und sofort…

  140. PI hat oft schon die Schieflage der deutschen Justiz angeprangert. Derzeit spielt sich wieder ein Schaustück der besonderen Art in dieser Rubrik ab.

    Leute, ganz ruhig.

    Das Frau Sieglinde Baumert jetzt im Knast sitzt, ist leider rechtens. Sie hat eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung (wohl die sogenannte „Eidesstattliche Versicherung“) nicht unterzeichnet. Und dafür gibt es laut Gesetz Erzwingungshaft.

    Dass es sich um nicht gezahlte GEZ-Gebühren handelt, ist eine zweite Sache. Der § 802g unterscheidet nicht, warum weshalb weswegen eine Vermögensauskunft abgegeben werden sollte/muss.

    § 802g
    Erzwingungshaft

    (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

    (2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.

    https://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html

  141. Man kann ohne große Mühe eine lange Zeit Sand ins Getriebe dieser Mafia streuen. Hier nochmal eine Kopie meines früheren Kommentars zur Vorgehensweise :

    Zahle seit drei Jahren nicht. Nach meiner Erfahrung ist die beste Variante alles komplett zu ignorieren und nicht zu antworten. Sollte es ernst werden (z.B. Stadt oder Gerichtsvollzieher werden beauftragt das Geld einzutreiben), einfach die Zustellung der Festsetzungsbescheide abstreiten. Wenn die keinen Zustellnachweis vorlegen können (und das ist in den meisten Fällen so), hat sich das Ding erstmal erledigt.

    ———————————–

    Sollte dann irgendwann ein Festsetzungsbescheid per Einschreiben kommen, so legt man Widerspruch gegen diesen ein und ignoriert wieder alles bis es ernst wird. Solange man dann keinen unterschriebenen Widerspruchsbescheid mit Rechtsbehelf auf der Rückseite und Zustellnachweis (z.B. per Einschreiben) erhalten hat, darf nicht vollstreckt werden. Das ist die beste Methode um am meisten Zeit zu schinden und den Aufwand für diese Verbrecher möglichst hoch zu halten.

  142. Alles Gute an Frau Baumert. Egal, welche Gesinnung sie hat, links, rechts, oben, unten …;-) Es ist einfach mutig und konsequent, einen solchen Weg zu gehen, denn die Konsequenzen sind mehr als unangehm. Danke! Vielleicht liest sie sogar PI?

    @FanvonMichaelStürzenberger und andere:
    Das Thema, das Sie ansprechen (wer ist „echter Deutscher“ wer nur „juristische Person“ usw.) war mir bis vor ein paar Tagen völlig unbekannt. Bis ich Leute mit „preußischen“ Personalausweisen kennenlernte. Ganz ehrlich, für mich klingt das immer noch sehr skurril. Ich bin aber noch nicht tief genug in der Materie drin, um mir eine abschließende Meinung dazu gebildet zu haben.
    Wäre das nicht mal ein Thema für PI?

  143. Was ist aus diesem Rechtsstaat geworden –
    Für GEZ-Verweigerer oder Schwarzfahrer folgen drastische Strafen nach kurzer Frist. Intensivtäter laufen frei herum und können ihr Unwesen weitertreiben. Verrückte Welt.
    Gebühren zahlen für eine Sache die man nicht haben will und nicht nutzt ist Zwang und Zwang ist Diktatur und Diktatur gehört abgeschafft!

  144. Ein letzter Versuch, um hier aufzuklären:
    Auf der Homepage des Bundesministerium des Innern ist zu lesen, daß Personalausweise an Staatenlose ausgegeben werden.

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue04.html

    Artikel 27 Personalausweise
    Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

    Somit sind Personalausweisträger offenbar staatenlos.
    ****************
    Auch ich (meine Familie) haben lange gebraucht, um das alles glauben zu können. Aber es ist genau so.

  145. Macht es diesen Verbrechern so schwer wie möglich an euer Geld zu kommen, jeder einzelne Verweigerer steigert deren Verwaltungsaufwand. Es bestimmt auch jeder selbst wie weit er gehen kann, deshalb ist kaum ein Risiko dabei. Zahlen kann man zur Not immer noch. Auf den Widerstand kommt es an, hier kann jeder ohne großen Aufwand seinen Unmut zum Ausdruck bringen.

  146. #167 Rheinlaenderin (04. Apr 2016 23:13)

    … Sie hat eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung (wohl die sogenannte „Eidesstattliche Versicherung“) nicht unterzeichnet. Und dafür gibt es laut Gesetz Erzwingungshaft.

    —————–

    bzgl. Gerichtsvollzieher siehe „#159 BlogJohste (04. Apr 2016 22:44)“ erstes Video!!!

  147. Die Einzugsermächtigung kann man per Brief (bzw. Einschreiben) an folgende Adresse widerrufen :

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Drehen wir den Spieß um und schicken denen auch mal Post.

  148. #174 BlogJohste (04. Apr 2016 23:29)
    #175 BlogJohste (04. Apr 2016 23:39)

    ———

    Habe leider keine Lautsprecher angeschlossen. Kann Videos nur sehen. Weiß aber um was es geht.

    Bei der Sache von Sieglinde Baumert spielen viele Dinge eine Rolle. Alles sehr verworren.

    *Schuldner unterschreibt keine Vermögensaufstellung = Gesetz sagt, ab in den Knast.
    *Ob der Gerichtsvollzieher berechtigt ist oder nicht = eine andere Sache
    *Ob die GEZ-Gebühren berechtigt sind oder nicht = wieder eine andere Sache

    Ich wünsche Frau Baumert viel Kraft, das alles durchzustehen.

  149. #166 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 23:05)

    Ich versuche ja durchaus Ihre Argumentation nachzuvollziehen. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie mir so ausführlich antworten.

    Eine gewisse Schlüssigkeit kann ich Ihren vorgetragenen Indizien auch nicht absprechen.

    Trotzdem frage ich mich, was sich für Sie verändert hat, seit dem Sie sich als Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit eintragen lassen haben.
    Sie sagen sie hätten nun Rechte, die ich nicht hätte.
    Was können Sie, was ich nicht kann?

    Und was kann ich derzeit in einer BRD GmbH nicht, was ich in einem freien Deutschland wieder könnte?

  150. Hier soll ein Exempel statuiert werden,nach dem Motto:

    „Strafe Einen und erziehe Hunderte..“

    Ich denke die Verhältnismässigkeit ist mit 6 Monaten auch nicht mehr gegeben aber nun gut,darüber müssen sich die Juristen streiten..
    Nun kann man ja mal nachrechnen ein Tag im Knast kostet ca. 100-120€.
    Macht etwa 3600€ im Monat,das mal 6=21600€
    Also lässt es sich der Staat 21600€ kosten um einen Deutschen Steuerzahler „brechen“ zu wollen.
    Nun kann man ja schlapp mal nachrechnen,wenn nur 10 000 oder 100 000 Menschen,nach wie vor „hart“ bleiben und nicht zahlen,würde dieses Kartenhaus nach ganz kurzer Zeit in sich zusammen fallen,nieman will soviel Geld dafür ausgeben und genügend Zimmer sind dank unserer migrantischen Freunde ja auch nicht mehr frei…
    Allerdings kann man von Rechts wegen,dem Staat mal wieder nichts wollen…

    „Für die jetzt zuständigen Vollstreckungsgerichte ist es nämlich völlig egal, ob es um die festgesetzte Haushaltsabgabe geht oder einen Vollstreckungsbescheid von Vodafone oder dem Otto-Versand.“
    Quelle: Lawblog

  151. #134 freegerman

    Ok…

    Sie schreiben:
    „Unsinn. Das Grundgesetz IST die Verfassung.“

    Unsinn. Es ist ein Gesetzesbuch.

    DANN:
    „Es wurde zunächst als Provisorium geplant und nicht Verfassung genannt, wegen der deutschen Teilung. Man wollte im Westen keine deutsche Verfassung schaffen, ohne für ganz Deutschland zu sprechen. Eine weitere Entfernung vom Osten sollte verhindert werden.
    Also hat man es Grundgesetz genannt mit der Option bei Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen.“

    Jaja, das ist eine Version der Geschichte die man oft sieht… speziell auf Seiten die von DLand moderiert werden denn exakt das ist die offizielle Deutsche Version.

    ABER:
    Das kann man durchaus unterschiedlich sehen, zB: mal das hier:

    Artikel 146 Grundgesetz lautet:

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

    (Weiteres dazu unter http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html )

    KLAR,
    Auf anderen Seiten liest man durchaus anderes, sogar den absurden Witz das die damaligen Ministerpräsidenten der Länder darauf bestanden hätten die „Verfassung“ lediglich „Grundgesetz“ zu nennen weil der Osten nicht dabei war (eben jene Offizielle Version) und allerhand andere Gschichten.

    Ich (Bj 66) erinnere mich noch aus meiner Schulzeit das damals gelehrt wurde das die Alliierten die Verfassung verweigerten und stattdessen mit dem (esrt später zur Einführung so gennanten) Grundgesetz kamen dem Deutschland in Wort und Punkt zu zu stimmen hatte.

    Diese Version ist nebenbei auch die devinitif wahrscheinlichere…

    DANN:
    „Aus Kostengründen hat man darauf verzichtet…“

    Machen sie sich die Hose mit der Kneifzange zu das Sie das glauben? Aus Kostengründen, wirklich? In einem Land in dem eine Designagentur 1,6 Mio. in den A… geblasen bekam um das Arbeitsamtslogo in das der Agentur für Arbeit um zu gestalten… (Ich habe den Unterschied nie wirklich gefunden)
    In einem Land in dem eben der etat für den „Kampf gegen rechts“ auf 100 Mio. mehr als verdoppelt wurde?
    Einem Land das seit 2 Jahren scheissteure Represalien gegen Russland fährt weil die USA das so wollen?
    Einem Land das es sich leistet Millionen Wirtschaftsflüchtlinge auf zu nehmen?
    In einem Land das einer Bande von Vollversagern und Hochverrätern (und es sind hunderte davon) 13 bis 15 -tausen Euro Monatsgehalt zahlt?
    In einem Land in dem jedes Jahr etwa 10 Mrd (oder auch mehr) vom Bund der Steuerzahler angeprangert werden?

    Ich denke mal DAS war ganz gewiss nicht der Grund.

    DANN:
    „Kein Mensch in Deutschland ist weniger stolz auf sein Land…“ Heute vllt nicht mehr denn man hat ja nach der Wiedervereinigung gesehen das unsere Regierung sich schon damals nicht mehr drum scherte (Birne wahr halt nur an den Wählern interessiert) aber es war Jahrzehntelang kein geringes Thema denn man kann (wie oben gezeigt) durchaus legal behaupten des es die BRD überhaupt nicht gibt, was gewisse Konsequenzen hat… haben könnte… offiziell sind wir wieder ein freies Land aber was bedeutet das wenn es das Land gar nicht gibt?

    DANN:
    Warum mich stört das es keine Verfassung ist?
    Weil wir uns als einziges Land der Welt mit weniger zufrieden geben aus Gründen die NICHT befridigend geklärt werden können und niemals wurden.

    DANN
    „Fakt ist unser GG hat vollumfänglichen Verfassungscharakter.“
    Fakt ist das wir so tun als ob, nicht mehr.

    UND:
    Die Amerikanische Verfassung wurde durchaus vom Volke ratifiziert… wer sich erinnern mag „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika“ wie könnte ein Dokument das so beginnt wohl nicht vom Volke verabschiedet sein, noch dazu es den Grünervätern mit dem Unabhängigkeitskrieg darum ging von der Englischen Herrscherklasse und dem Bankensystem frei zu sein und ein echte Demokratie zu begründen?

    DANN:
    „Also hören Sie bitte endlich auf der patriotischen Bewegung in Deutschland mit solchen Aussagen zu schaden.“

    Ich sehe nicht wo ich einer Patriotischen Bewegung in Deutschland (welche ich ebenfalls noch nicht sehen kann) damit schaden würde…

    In dem Sinne…

  152. #127 nouwo

    Sie haben Recht ich sollte nicht uns als Witzfiguren bezeichnen und bitte hiermit um Entschuldigung.

    Die Witzfiguren sind nat. unsere Politiker, nicht wir.

  153. Pegida und co. sollten sie als Märtyrerin an Plakate verehren eine wahre Heldin die das Merkel-Regime bekämpft und Göbels Propaganda nicht finanzieren will.

  154. #178 freegerman (04. Apr 2016 23:55)
    #166 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 23:05)

    Ich versuche ja durchaus Ihre Argumentation nachzuvollziehen. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie mir so ausführlich antworten.

    Eine gewisse Schlüssigkeit kann ich Ihren vorgetragenen Indizien auch nicht absprechen.

    Trotzdem frage ich mich, was sich für Sie verändert hat, seit dem Sie sich als Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit eintragen lassen haben.
    Sie sagen sie hätten nun Rechte, die ich nicht hätte.
    Was können Sie, was ich nicht kann?

    Und was kann ich derzeit in einer BRD GmbH nicht, was ich in einem freien Deutschland wieder könnte?
    **************
    Ich habe mit dieser Feststellung (nicht Vergabe, viele schreien immer los, dass die BRiD GmbH gar keine Ausweise VERGEBEN könne). Sie VERGEBEN die auch nicht, sondern stellen fest und BESTÄTIGEN die Abstammung aufgrund von Nachweisen.
    Wenn Sie dass haben, haben Sie eine PERSONENSTANDSÄNDERUNG, nämlich von „Sache“/kein Mensch= Juristische Person auf Mann, Frau=Natürliche Person.
    Sie sind nicht mehr „meldepflichtig“, Sie sind nicht mehr „wohnhaft“, sondern wählen einen Wohnsitz, haben freie Domizil Wahl. Sie sind nicht mehr verpflichtet, einen PERSONALausweis zu haben, der ist so oder so eine Fälschung, da zwar im Passgesetz steht, dass da „Familienname“ zu stehen hat. Geschrieben wird aber der NAME. Siehe oben.Sie hätten bei „Bedarf“ Anrecht auf einen gesetzlichen Richter, der von der Militärregierung vereidigt sein müßte. Was hier als Richter fungiert, sind private Richter an privaten Firmengerichten.Und vieles mehr.
    Hier können Sie sich mal informieren:
    http://urkunde116.de/category/wissen/personalausweis/
    oder
    http://urkunde116.de/category/wissen/die-brd-hat-keine-staatsgerichte/

  155. Deutsche sind in Deutschland nur noch zum Geldabdrücken geduldet.
    Ansonsten können sie verschwinden.

  156. #178 freegerman (04. Apr 2016 23:55)
    #166 FanvonMichaelStürzenberger (04. Apr 2016 23:05)

    Und was kann ich derzeit in einer BRD GmbH nicht, was ich in einem freien Deutschland wieder könnte?
    *******************
    Wenn es genug geben würde, können wir Gemeinden reaktivieren. Siehe Gemeinde Neuhaus.
    Wir könnten uns unser Land zurück holen!
    http://www.gemeinde-neuhaus.de/ueberuns.html

  157. POLITIK GEBÜHREN-VERWEIGERIN 04.04.16

    „Die erzwungenen Einnahmen werden dann rausgeschmissen“

    Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen – wie viele. Nun erfährt sie Bewunderung. Denn sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist.

    Mehr:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html

    Bemerkenswerter Kommentar unter dem Artikel:

    physiko • vor 6 Stunden
    Zuwanderer werden nach einer Straftat bei der Polizei kurz festgehalten, wahrscheinlich belehrt, dass sie solches nicht tun dürfen, und danach wieder freigelassen. Argument: Der Schaden, zum Beispiel Taschendiebstahl, liege unter 1.000 Euro. So sind bei manch einem der „Schutzbedürftigen“ bereits an die 100 Straftaten aktenkundig, und er klaut munter weiter.

    Eine Bürgerin unseres Landes wird ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich weigert, die Zwangsgebühr zu bezahlen. Wann endlich stellen wir die dafür verantwortlichen Politiker vor ein Gericht?

  158. Noch ein bemerkenswerter Kommentar von hier http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html :

    John • vor 10 Stunden
    Letzte Woche ist einer der algerischen Silvester-Diebe/Grapscher vom Kölner Hauptbahnhof verurteilt worden: 480 € Strafe. Selbst eine Bewährungsstrafe war dem Richter zu hart.

    Er läuft frei herum.
    Was ist es für eine Regierung die eigenes Volk unterdrückt, Zeit für neue Führung!!!

  159. Tja, das ist die Realität. Wird die Frau drakonisch gejagt und landet im Knast. Derweil die Fotzengrabscher von Köln mit Stinkefinger frei rum laufen.
    Deutschland, 2016 n. Chr.

  160. Mein Gott, dieser Maas – wenn ich es nicht besser wüsste – man könnte ih glatt verwechseln . . .

  161. Freiheit und Menschenrechte für Sieglinde Baumert !

    Sieglinde Baumert ist eine politische Gefangene des faschistoiden Merkel-Regimes.

    China und Nordkorea sollten vor der UNO intervenieren, Amnesty International sollte Proteste organisieren und in der Türkei, China und Nordkorea sollten die deutschen Botschafter einbestellt werden.

    PS.: Eine Diktatur erkennt man daran, dass sie politische Gefangene härter bestraft als Kriminelle.

    NIEDER MIT DEM MERKEL-REGIME! Für ein freies und deutsches Deutschland! NEIN zu Multikulti und ISLAM!

  162. #167 Rheinlaenderin (04. Apr 2016 23:13)

    Das Sieglinde Baumert in politischer Haft sitzt ist nicht rechtens. Wenn die Ursache unrechtens ist, können nicht rechtmäßig andere Gesetze angewandt werden.

    Die Bürgerrechtlerin und Oppositionelle ist sofort freizulassen und privat durch die vollziehenden Täter zu entschädigen. Diese Leute haben privat gehandelt, wider dem Recht!, und müssen somit auch privat haften. Allein ihre Anwesenheit garantiert das Funktionieren des Unrechtssystems, damit sind sie schuldig!

  163. +++ EILMELDUNG +++

    GEZ-Nazis sind auch gegen AFD-Frontfrau, Beatrix v. Storch, vorgegangen! Die Nerven liegen beim System offenbar blank!

    Von Storch beklagt Konto-Pfändung durch die GEZ

    AfD-Politikerin Beatrix von Storch macht kein Geheimnis daraus, was sie von Rundfunkgebühren hält. Auch im Netz setzte sie sich für deren Abschaffung ein – bis es dem Beitragsservice offenbar reichte.

    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html

    Die GEZ-Raubsteuer wird fallen! Wir schaffen das!

  164. #8 Marie-Belen (04. Apr 2016 17:42)
    Dazu habe ich folgende Info aus fast erster Hand.
    Sozialfutzi seine Frau Lehrerin in Khe. Walldorfer.
    Sehr naive Fragen meinerseits bringen ein
    Gespräch in Gang. Er selbst meint das das
    ja wohl dringend Notwendig sei, den da sind
    Mädchen gekommen die nach ihrer ersten
    Menstruation wohl glaubten sich geschnitten
    zu haben. So und nun der Hammer,
    da kommt eine fremde Person aus dem
    Schulamt in die dritten Klassen und der
    Lehrer muss die Unterrichtsstunde verlassen.
    Das währe zu intim und für die Lehrer
    nicht vermittelbar da er ja im nachhinein
    Fragen der Kinder beantworten müsste.

    Also die Kinder wie in deinem Video Link
    geschockt und allein gelassen.
    Keine Kontrolle für Lehrer sowie Eltern.
    Inwieweit sich Kinder bei ihren Eltern
    äußern sei dahingestellt, ich denke vor lauter
    Scham eher nicht.
    Sorry ist so und Grün Wählt man sowieso,
    eigentlich Sinnlos, aber so komme ich auch
    an andere Infos die mir sonst verschlossen sind. Es sei PI hatt wieder was neues.

  165. „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
    König Friedrich Wilhelm I.

    In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein Statement zu lesen.
    Richter Frank Fahsel schrieb dort: “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.”
    http://www.justice.getweb4all.com/leserbrief.php

  166. @193 Buntekuh

    Nicht zu vergessen: Richter Manfred Götzl (z.Zt. Richter beim NSU-Prozeß), der vor ca. 10 Jahren einen Informatikstudenten wg. Notwehrüberschreitung zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilte.

    Der Student war mit einem Kommilitonen zusammen auf dem Heimweg gewesen, als sie grundlos von 5 Albanern angegriffen wurden. Der Freund des Informatikstudenten lag schon zusammengeschlagen und reglos am Boden, er selbst wußte sich in dieser nahezu ausweglosen Situation nicht anders zu helfen als sich ein um den Hals baumelndes Fischmesser herunterzureißen und es dem Anführer der Albanergang in Notwehr in den Hals zu stoßen.

    Tatütata, Polizei, Krankenwagen, tausend Entschuldigungen und 25000€ Ausgleichszahlungen an den Oberkanaken – es nützte nichts – er ging in den Knast und saß alle 4,5 Jahre ab. Trotz Verfahren durch alle Instanzen, es blieb dabei. Von den Albanern wurde niemand angeklagt, folglich auch keiner zur Rechenschaft gezogen. Der Albaner hatte übrigens überlebt.

    Als der Student nach Absitzen der Strafe (bis zum letzten Tag) entlassen wurde, titelte die TZ: „Messerstecher aus U-Bahn wieder frei!“

    Also:

    Richter Manfred Götzl – ein Highlight deutscher Rechtsprechung!

  167. “Kinder, die früh sexuell stimuliert werden, sind nicht mehr erziehungsfähig. Die Zerstörung der Scham bewirkt eine Enthemmung auch in allen anderen Bereichen”
    Sigmund Freud

  168. # freegerman

    Die von FanvonMichaelStürzenberger vorgebrachten Fakten bestätige ich im vollen Umfang.

    Wenn es nicht so währe stellt sich die Frage, warum werden Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt die in Bezug auf < 1914, bei Vorlage der entsprechenden Urkunden, eine Staatsangehörigkeit Preußen, Bayern Sachsen etc bescheinigen. Das alles abgesegnet durch den Esta Eintrag beim BVA.

    In Ergänzung ein Urteile des BVG und deren Bestätigung in 2015 (gemeint ist das 2. Deutsche Reich und nicht das 3. von A.H.):

    Bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR Aktenzeichen: 2 BvF 1/73 Orientierungssatz:
    wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
    Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“. Siehe § 31I BverfGG.

    Nun ist aktuell nochmals durch den Bundestag, auf eine Kleinen Anfrage der Linken, bestätigt worden, dass das Deutsche Reich existiert.

    Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “
    ————-
    Da das 2. Deutsche Reich, mit einer eigenen Verfassung von 1871, fortbesteht, ist es nicht möglich, dass das Verwaltungskonstrukt BRD einen eigenen Staat mit einer eigenen Verfassung ausruft.

    So einfach ist das.

  169. # freegerman

    Verehrter freegerman, bitte beschäftigen Sie sich auch mal mit den Bereinigungsgesetzen aus 2006, 2007 und 2010 (Übrigens ohne die erforderlich Abstimmung im Bundestag gültig)
    Demnach befindet sich „Deutschland“ im Rechtsstand von 1937. Die alliierten Besatzungs und Kontrollrechte sind wieder voll in Kraft gesetzt. Besonders herauszuheben die SHAEF Militärgesetze von 1945.
    Siehe auch Art. 120 GG – Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von …

  170. #198 doardi (05. Apr 2016 09:11)
    #189 FanvonMichaelStürzenberger (05. Apr 2016 01:45)
    #183 UKSoft (05. Apr 2016 00:33)
    und weitere.

    War interessant mit Ihnen darüber mal zu diskutieren.
    Ob Sie Recht haben oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ich bin kein Verfassungsrichter oä.

    Grundsätzlich spräche ja nichts dagegen, falls die AfD eines Tages eine entsprechende Mehrheit hätte, das Volk über eine Verfassung abstimmen zu lassen.
    Wäre zumindest ein starkes Symbol hinsichtlich „Die Macht geht vom Volke aus“.

    Mit „Sie schaden der patriotischen Bewegung“ meinte ich freilich nicht, dass Sie keine richtigen Patrioten wären. Die Diskussion darüber, ob Deutschland eine GmbH oder kein echter Staat sei, schreckt jedoch viele „normale“ Bürger erst mal ab.

    Dass die Vorstellung in einem Land zu leben, das kein Staat ist klingt ja erstmal absurd, nicht wahr?
    Vorerst würde ich vorschlagen, dass wir uns alle unseren Gemeinsamkeiten widmen. Dem Ziel Deutschland vor der drohenden Zersetzung zu bewahren.
    Sobald diese Gefahr abgewehrt ist, können wir ja ausführlich über so etwas diskutieren.

  171. #200 freegerman (05. Apr 2016 09:55)
    #198 doardi (05. Apr 2016 09:11)
    #189 FanvonMichaelStürzenberger (05. Apr 2016 01:45)
    #183 UKSoft (05. Apr 2016 00:33)
    und weitere.

    War interessant mit Ihnen darüber mal zu diskutieren.
    Ob Sie Recht haben oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ich bin kein Verfassungsrichter oä.
    ***************
    Sehen Sie, Sie sind voll in dem gewollten „Denken“:
    Wir haben KEINE Verfassung und dem entsprechend KEINE Verfassungsrichter.
    Auch dies ist eine eingetragene Firma.
    Es ist alles eine riesen Show.
    Ich wollte niemals „Recht“ haben, es sind Fakten.
    Meine Familie löst sich gerade aus diesem verlogenen System. In München gibt es eine „Gruppe“ von über 600 Menschen, die sich regelmäßig treffen und über den „Weg“ austauschen.
    Man bekommt Steine in den Weg gelegt, das können Sie glauben. Einfach ist es nicht, man will ja schließlich sein PERSONAL nicht verlieren. Sie verstehen? Es war nett, mit Ihnen zu schreiben. 🙂

  172. #199 doardi (05. Apr 2016 09:22)
    *******
    Ich freue mich, noch ein/e „Aufgewachte/r“ 🙂

  173. #200 freegerman (05. Apr 2016 09:55)

    Vorerst würde ich vorschlagen, dass wir uns alle unseren Gemeinsamkeiten widmen. Dem Ziel Deutschland vor der drohenden Zersetzung zu bewahren.
    Sobald diese Gefahr abgewehrt ist, können wir ja ausführlich über so etwas diskutieren.

    Sicher sehr lobenswert was Sie da schreiben. Aber ich denke, dass es Ihnen allein schon schwer fallen wird Deutschland zu definieren.
    Aber so lange die Gefahr nicht eindeutig erkannt und definiert ist, stellt sich die Frage, gegen was sollen wir eigentlich kämpfen.

  174. Carlo Schmid – SPD – Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!
    https://www.youtube.com/watch?v=hveRvS23tLk

    http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002
    Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher , weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
    Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

    “„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
    Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer

    „Wir Deutschen sollten die Wahrheit auch dann ertragen lernen, wenn sie für uns günstig ist.“
    Heinrich von Brentano

  175. #210 adebar (05. Apr 2016 10:52)

    Genscher und die 4 Mächte konnten nicht anders entscheiden, weil die BRD keinen Friedensvertrag abschließen kann. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“. Siehe § 31I BverfGG.

    Außerdem befand sich die BRD zu keinem Zeitpunkt im Kriegszustand. (Was allerdings für heute nicht mehr zutrifft).

  176. #212 Zauberlehrling (05. Apr 2016 11:17)
    Gute Botschaft wünsche der Dame noch viel Erfolg.
    Hatt der MDR vielleicht doch noch den Goethes Zauberlehrling zu Rate gezogen.

  177. #211 doardi (05. Apr 2016 11:07)
    Nicht kann oder nicht beabsichtigen,
    egal Gehupft wie Gesprungen.
    Rechtsfolge – von Carlo Schmid erklärt,
    besser kann ich allemal nicht.
    BRD nicht im Kriegszustand obwohl
    bis heute nur ein Waffenstillstandsabkommen
    mit den Alliierten und der Wehrmacht, also nicht mit Deutschland unterzeichnet wurde?

    http://www.der-runde-tisch-berlin.info/brachtgutachten.htm
    von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen: Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alliierten Kontrollrates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es widerspricht dem allgemeinen Völkerrecht eindeutig, da eine Besatzungsmacht nach Kriegsvölkerrecht nicht berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes willkürlich zu verändern. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907

    Will dir ja nicht grundsätzlich widersprechen und gut unterwegs biste hier auch schon. Aber irgendwie das mit dem Kriegsrecht stelle ich doch in Frage.

  178. #215 adebar (05. Apr 2016 11:54)

    Mit Ihren Ausführungen stimme ich überein. Ich weiß jetzt nicht wo unsere Meinungen differieren.

    Bezüglich aktueller BRD Kriegszustand galt der Hinweis auf diverse GG-Verstöße (Bundeswehr in Afghanistan, Syrien, Libyen).
    Verstöße gegen Völkerrecht auf dem Balkan durch die BW wurden ja bekanntlich durch Schröder bestätigt.

  179. #212 doardi (05. Apr 2016 11:07)
    Außerdem befand sich die BRD zu keinem
    Zeitpunkt im Kriegszustand.

    Doch Waffenstillstand, bis 2099 sind wir
    Besetzt und zahlen die Sauce obendrein.
    Kriegszustand ist nie Aufgehoben,
    deshalb steht die BRD (Deutschland GmbH)
    seit Gründung eben in diesen Dilemma.
    Heute sind wir selbst ausführend.

    Im Potsdamer Protokoll kann man nachlesen,
    welche Rolle die Behörden während der
    Besatzung zu übernehmen haben:
    „Den deutschen Behörden ist nahezulegen,
    in möglichst vollem Umfang die Verwaltung
    dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, dass die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird,
    wird verboten werden.“

    Mit anderen Worten: Jede Regierung, die die
    Interessen der Bevölkerung gegenüber den
    Besatzern durchsetzen will, wird verboten.
    Damit wird verständlich, warum ich kein
    rechtsstaatliches Handeln
    der Behörden erwarten kann. Die praktizierte
    Auskunftsverweigerung und der fortgesetzte
    Rechtsbruch dienen der Aufrechterhaltung
    der Besatzung.
    Von Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des
    Besatzungsrechts, JBC Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1951
    19 Potsdamer Protokoll Artikel III Pt. 16

    Fischer zur Legitimierung des umstrittenen Kosovokriegs: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg!
    Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Völkermord!
    Nie wieder Faschismus! Beides gehört bei mir
    zusammen Ich frage Euch, liebe Freundinnen und Freunde, woher nehmt ihr Euer Vertrauen bei Milosevic, dass ohne massiven bewaffneten Schutz, es den Menschen nicht genauso wieder geht wie den Männern in Srebrenica, die kalt im Massengrab liegen bis auf den heutigen Tag!
    Woher nehmt ihr das?“ „Warum verweigert ihr mit Trillerpfeifen diese Diskussion? Wenn ihr Euch als Linke oder gar Linksradikale bezeichnet?“
    (Quelle: Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

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