Deutsche Rechtsprechnung: Knast für GEZ-Verweigerung – Migrantenbonus für Kopftreter

baumertPI hat oft schon die Schieflage der deutschen Justiz angeprangert. Derzeit spielt sich wieder ein Schaustück der besonderen Art in dieser Rubrik ab. Seit Anfang Februar sitzt Sieglinde Baumert (Foto), als erste Deutsche in Erzwingungshaft, weil sie sich weigerte die GEZ-Zwangsgebühren zu bezahlen und infolge eine Vermögensaufstellung zu unterzeichnen. Die 46-Jährige wurde direkt von ihrem Arbeitsplatz von der Polizei abgeführt.

(Von L.S.Gabriel)

Sieglinde Baumert sagt: „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“ Bis zu sechs Monate, im Zeitraum von 2 Jahren kann sie nun in dieser Form einer staatlichen Erziehung unterzogen werden.

Man kann eigentlich kaum noch von Schieflage unserer Justiz sprechen, sondern denkt an blankes Unrechtssystem, wenn man weiß, dass der Haupttäter, Cihan A., der türkischen Kopftreterbande, die 2013 Daniel Siefert umgebracht hat (PI berichtete mehrfach) mit fünf Jahren Haft davon kam und die anderen straflos blieben, dass das türkische Hassrudel, das Jonny K. 2012 in Berlin totgetreten hat mit Haft von 27 Monaten bis viereinhalb Jahren „bestraft“ wurde und es noch unzählige ähnliche Migrantenboni in der jüngeren Geschichte gibt. Aber auch nachweislich pädophile linke Politiker, wie Michael Göttenauer (Piratenpartei) gehen mit Bewährungsstrafen nach Hause, um sich nach den nächsten Opfern umsehen zu können.

Und nicht zu vergessen, während Sieglinde Baumert dafür, dass sie nicht bezahlen will was sie nicht bestellt hat und nicht unterstützen möchte, im Zweijahresrhythmus jeweils ein halbes Jahr inhaftiert werden kann, Bundesjustizminister Heiko Maas daran arbeitet, Haftstrafen für Mord auf bis zu fünf Jahre zu senken.