Merkels nächster Coup: alle Asylmacht der EU!

Eigentlich war Schengen schon in Auflösung, Merkel in Europa durch ihre unselige Migrantenpolitik isoliert, und der europäische Bürger konnte etwas aufatmen. Aber das EU-Empire mit der First Lady Merkel kann keine Niederlage akzeptieren. Am 6. April wird die neue Offensive gegen Europa verkündet oder gar gestartet. Der von Merkel & Co. ausgetüftelte Plan sieht vor, die Nationalstaaten Europas in der Asylfrage total zu entmachten und die Asylverfahren ganz an sich zu reißen. Neben der enormen Machtzunahme für die EU, einer beispiellosen Zentralisierung, werden dem rechten Flügel die wichtigsten politischen Anliegen genommen. Sie können dann gerne protestieren, aber die Sache ist nicht mehr eine nationale Angelegenheit. Das ist der Plan!

(Von Alster)

Womit soll dieser Coup/Ermächtigungsgesetz realisiert werden? Na, mit der gefühlt hunderttausendsten EU-Agentur, die dann bestimmt, wer wohin in Europa verteilt wird. Konkret schlägt die EU-Kommission dazu vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird.

„Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“ heißt das Ding. Der ersten Option zufolge sollen Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und mit Blick auf bestehende Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden. Als zweite Option wird in dem Papier den Angaben zufolge ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem automatischen Korrekturmechanismus vorgeschlagen.

Man kann sich vorstellen, wie Brüssel jetzt diktieren kann, wie jedes Land sich zur Aufnahme von vielen tausend Migranten verpflichten muss. Inzwischen rasselt die EU mit dem Schwert – wer nicht mitspielt, wird sanktioniert und verliert Geld und Einfluss oder wird in die zweite Reihe gestellt. Es war Angela Merkel, die im Herbst die Aussetzung der Dublin-Verordnung verordnete. Sie nahm den Mitgliedsländern ihr einziges Werkzeug, um die Migranten zurückschicken zu können; und Merkel hat zudem Europa an ein Abkommen mit Erdogan gebunden.

Aus EU-Kreisen wird berichtet, dass der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem gemeinsamen Strategiepapier die zwei Optionen zur Revision des bestehenden Dublin-Systems unterbreiten werden.

Mit das Unangenehmste an der EU ist, dass die Union von Menschen geführt wird, die man nur noch ideologische Fanatiker nennen kann, die in einer Wirklichkeit unendlich fern von den gewöhnlichen Menschen leben. Der Absolutheitskommissar Frans Timmermanns sprach als Vizepräsident der Kommission im Europäischen Parlament im vergangenen Jahr darüber, dass nicht einmal die entlegendsten Orte auf dem Planeten ohne Multikulti existieren sollten – mit einer Überzeugung, dass es einem kalt den Rücken runterlief: „Europa muss akzeptieren: Multikulti oder Krieg.“

Die Rede:

Derweil warten acht bis zehn Millionen Migranten an der Libyschen Küste, um in Europa einfallen zu können. Nordafrika – ein Tsunami is on its way.