^[1]Am Freitag Abend lief im WDR von 22:20 bis 23:30 Uhr die Sendung Ihre Meinung – Ist der Islam gefährlich? Moderatorin Bettina Böttinger befragte dazu das Studiopublikum, und es kamen kontroverse Antworten. Entlarvend war der Auftritt des Verfassungsschutzpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier (2.v.l.), der den Islam schon beinahe krampfhaft zu verharmlosen versuchte. Der Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi widersprach ihm energisch und stellte unmissverständlich klar, dass Gewalt absolut mit dem Islam zu tun habe. Ein weiteres Highlight der 70-minütigen Talksendung war ein Belgier, der über den Brüsseler Stadtteil Molenbeek berichtete, in dem sich die Islam-Terroristen drei Monate lang bequem verstecken konnten – gedeckt von der moslemischen Bevölkerung.

(Von Michael Stürzenberger)

Aus dem Ankündigungstext der WDR-Sendung:

In der dritten Ausgabe von „Ihre Meinung“ geht es um die Frage: „Ist der Islam gefährlich“? Zwei Drittel der Deutschen befürchten derzeit einen islamistischen Terroranschlag hierzulande. Wie gehen die Zuschauerinnen und Zuschauer mit dieser Angst um? Fühlen sie sich durch Politik und Staat gut vor islamistischen Gewalttätern geschützt? Viele Muslime sind vor diesen Fanatikern aus ihren Heimatländern zu uns nach Deutschland geflohen. Gleichzeitig beunruhigen die muslimischen Flüchtlinge aber viele Menschen. Die Hälfte der Deutschen befürchtet, dass der Einfluss des Islam bei uns zu groß wird. Viele fühlen sich von den etablierten Parteien mit ihren Sorgen nicht vertreten. Was für ein Islam gehört zu Deutschland? Über diese und andere Themen will Bettina Böttinger mit ihrem Publikum diskutieren.

^[2]

Neben vielen anwesenden Bürgern, die über das Thema leidenschaftlich diskutierten, war Burkhard Freier, der Verfassungsschutzpräsidenten von Nordrhein-Westfalens, einer der wenigen Amtsträger im Studio. Er phantasierte völlig faktenbefreit, dass IS, Terror und Salafismus nichts mit dem Islam zu tun hätten:

Dem widersprach der Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi energisch: Gewalt habe absolut mit dem Islam zu tun. Außerdem sieht er die Rolle der islamischen Verbände wie DITIB und dem Zentralrat der Moslems in Deutschland sehr kritisch, denn sie würden einen streng konservativen Islam vertreten:

Ein Belgier sprach über den Brüsseler Stadtteil Molenbeek, in dem sich islamische Terroristen drei Monate verstecken konnten, ohne dass sie ein Moslem der Polizei gemeldet hätte. Ein ganzer Stadtteil, 200.000 Menschen, habe geschwiegen. Er sagt, dass die Ursache für die Gewalt und den Terror ein Wort habe: Islam..

In der Sendung war auch eine Reportage über ein Theaterstück zu sehen, in dem sich der Salafisten-Aussteiger Dominic Musa Schmitz selber spielt:

Hier die gesamte Sendung ^[3], die sich anzusehen lohnt.

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^[4]Der verstorbene 17jährige Niklas P. ^[5] (Foto) war mit seiner Freundin und einem Freund von einem fröhlichen Fest kommend auf dem Heimweg von drei Unbekannten unvermittelt angegriffen und ins Koma getreten worden. Zeugen sprechen von Tätern mit dunkler Haut und von anderen äußerlichen Merkmalen, die auf einen nichtdeutschen Kulturkreis der Täter verweisen. Doch jene äußerlichen Details lenken von der tiefergehenden, eigentlichen Fragestellung ab: Könnte Mord- und Totschlag das wesentliche Kulturmerkmal der Täter darstellen? Jene tabuisierte Fragestellung bedarf der dringenden Thematisierung.

(Von G. Andreas Kämmerer)

Statistische Fakten

Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts weist bei den Straftatdelikten Mord- und Totschlag unter dem Merkmal „nichtdeutsche Tatverdächtige“ im Jahre 2014 exakt 853 Täter aus; das sind 31,2% aller Tatverdächtigen, während das Statistische Bundesamt bis Ende 2014 lediglich 10% Nichtdeutsche zählt. Nichtdeutsche als Merkmal sind demnach 300% häufiger des Mord- und Totschlags verdächtig als Deutsche; auf einen deutschen Tatverdächtigen kommen drei Ausländer.

Zum Verständnis dieser Zahl muß man wissen, das Täter, die nicht nur eine Staatsbürgerschaft vorweisen können (z.B. Türken mit deutschem Pass) in der Statistik offiziell mit dem Merkmal Deutsch verrechnet werden. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass in den letzten Jahrzehnten eine große Zahl von Migranten aus jenen Kulturkreisen, die viel öfter als die Gruppe der zivilisierten Europäer zu Mord- und Totschlag, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung neigen, als Deutsche eingebürgert oder durch die Reformation des Staatsbürgerschaftsrechtes durch Geburt zu Deutschen erklärt wurden. Und nicht zuletzt ist von Belang, dass die türkische Kultur bei Mord- und Totschlag als Konfliktbewältigungsstrategie seit Jahrzehnten den Spitzenplatz in den Kriminalstatistiken einnimmt und besonders dazu neigt, den Doppelpass zu wählen. Ich erwähne die Türken, da sie bis heute die größte Gruppe der Nichtdeutschen in Deutschland stellen und daher eine einsame Elite in der Statistik über schwere Gewalttaten darstellen.

Auf Grund dieser unleugbaren und in informierten Kreisen bekannten Tatsachen ist es nicht verkehrt, die Zahl der 853 Täter nur als die halbe Wahrheit der Statistik anzusehen. Dass jene Wahrheit im Dunklen liegt, liegt am fehlenden politischen Willen, jene Zahlen zu veröffentlichen. Bei einer Aufklärungsrate bei Mord- und Totschlag von 96,5% (PKS, BKA 2014) sind die ethnischen Merkmale bzw. die Familienzugehörigkeiten zu einer bestimmten Kultur in aller Regel bekannt. Somit darf mit gutem Gewissen davon ausgegangen werden, dass über 60% aller Fälle von Mord- und Totschlag, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung in Deutschland von Nichtdeutschen oder Passdeutschen mit einem fremdländischen kulturellen Hintergrund begangen wurden.

Unbequeme Wahrheiten und eine Frage

Ca. drei Tote jeden Tag, 21 Tote in der Woche, 84 Tote im Monat und 1700 Tote im Jahr durch kulturelle Fremdlinge (oder über 20.000 nichtdeutsche Tatverdächtige bei Mord- und Totschlag, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung pro Jahr) passt selbstverständlich nicht in das Konzept eines politischen, wirtschaftlichen und moralischen Systems, das gegen den Willen der zum Schweigen gezwungenen Mehrheit Deutschland in eine multikulturelles Kriegsgebiet im Kampf um Wohnraum, Frauen, Sozialfürsorge und Anerkennung für Nichtleistungen verwandeln will. Eine Entmachtung einer Nation, die auf diesem Weg schon sehr weit fortgeschritten ist, während die ehtnische und kulturelle Urbevölkerung finanziell ausgepresst, kulturell entwürdigt und faktisch um seine Heimat betrogen wird (Projekt Europa).

Die Frage, der man sich nun mit gesundem Menschenverstand in Deutschland stellen muß, ist einfach formuliert: Gibt es Kulturen, deren Kultur sich gegenüber den deutschen Kulturmerkmalen durch Mord- und Totschlag, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung auszeichnen? Spezieller: Gibt es kulturelle Differenz zwischen Völkern und Ethnie, die sich in Rohheit des sozialen Umganges zeigt? Auf den Punkt definiert: Gibt es Kulturen, in denen das Leben der Mitmenschen nicht jenen Wert besitzt, wie es die Deutschen ihren Mitbürgern zuweist?

Ist also dem Deutschen das Leben mehr wert als dem Türken oder dem Araber oder dem Afrikaner? Und weiter gefragt, wenn dem Türken, dem Araber, dem Afrikaner das Leben weniger wert ist, als es dem Deutschen wert ist, haben dann die Deutschen als zivilisierteres Kulturvolk nicht das Recht, ja geradezu die Pflicht, den sozialen Umgang mit jenen Kulturen und Ethnien zu meiden und zu begrenzen, denen das Prinzip des Lebendigen nicht mit der angemessenen Wertschätzung, Würde, Anstand und Respekt begegnen?

Jene Frage scheut der multikulturelle Mainstream mehr als der Teufel das Weihwasser und reagiert mit immer neuen medialen Lügen, um die genannten statistischen Fakten nicht in das Bewußtsein des betrogenen Bürgers dringen zu lassen, oder bekanntgewordene Fakten mit neuen Lügen entkräften zu wollen.

Alle wertvollen, zivilisierten, kulturell verwurzelten Deutschen sind aufgerufen, das intellektuelle und moralische Vakuum der herrschenden Klasse solange zu bekämpfen, bis unsere Kinder und Enkelkinder im öffentlichen Raum nicht jeden Tag und jede Nacht Gefahr laufen müssen, von kulturellen Barbaren oder ihren kulturell minderbemittelten Nachkommen vergewaltigt, schwer verletzt oder auf offener Straße auf dem Weg nach Hause wie tollwütige Hunde totgetreten zu werden.

Kulturelle Nagelprobe AfD

Niklas P.’s Tod ist ein sinnloser Tod. Doch er sollte unsere Sinne wachrütteln, was den Kern jeden Respektes und jeder Würdigung darstellt: nämlich die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen. Jener Grundwert ist die Basis aller daraus resultierenden Werte Deutschlands, da nur dieser Schutz der körperlichen Unversehrtheit als öffentliche Sicherheit und Ordnung jene Freiheiten im öffentlichen Raum, in der öffentlichen Meinungsäußerung, in öffentlichen sozialen Kontakten als Basis jeder Gemeinschaft sicherstellt.

Jene ethische Position ist nicht verhandelbar. Wer Barbarei relativiert und weichspült, verantwortet jeden weiteren Toten, jede weiter Vergewaltigte und jede weiteren Schwerverletzten durch Barbaren, die in Deutschland jedes Recht auf Teilhabe verwirkt haben. Es ist mehr als überfällig, jeden Gewalttäter aus fremden Kulturkreisen mitsamt seinem näheren Kulturkreis, seiner Familie, aus Deutschland zu entfernen. Wer aus ethischer Begründung einen Familiennachzug im großen Stil beschließt, kann als Staat ebenso im großen Stil Familienausszüge veranlassen, wenn die Mitglieder der Familie als Barbaren die Zivilisation in Deutschland zerstören.

An dieser Frage wird sich jede ernsthafte gesellschaftspolitische Opposition in Deutschland, im Besonderen die AfD in Bälde messen lassen müssen. Denn ein Staat, der sein Volksvermögen an ein „Europa“ verschenkt, während er Gewalt, Mord und Totschlag global importiert, wird ohne harte und konsequente Lösungen von durchsetzungsfähigen Politikern in absehbarer Zeit aufhören, zu existieren.

Jörg Meuthen hat auf dem letzten AFD-Parteitag mit seiner strategisch äußerst klugen Trennung der Nationalstaatlichkeit in „Konservatismus“, „Patriotismus“ und „direkter Demokratie“ einen qualitativen politischen Weg gewiesen, der Deutschlands Albtraum aus Blut, Gewalt, Angst und Vertreibung der eigenen Bevölkerung endlich ein Ende setzen könnte. Sollte die AfD jene Kraft aufbringen, hat sie das Zeug für eine Volkspartei der Vernunft. Scheitert die AfD an dieser kulturellen Schlüsselfrage Deutschlands, muss sie einer neuen Bewegung weichen.

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^[6]Fast kann man die Uhr danach stellen, in Seehoferschen Intervallen wirft der Chef der CSU mit Beruhigungspillen und bellt laut dazu. Jetzt wieder. Dieses Mal lautet die Botschaft ans Fußvolk: Keine Verfassungsklage Bayerns gegen die Missachtung des Grundgesetzes durch die Bundesregierung gegen die Erlaubnis weiter an den bayerischen Grenzen kontrollieren zu dürfen. Einige kritische Nachfragen.

Die FAZ ^[7] berichtet:

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt.

Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein „Dokument der Wende“ in der Flüchtlingspolitik.

Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun solange fortsetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. „Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen“, sagte de Maizière (CDU) in Berlin. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission an diesem Mittwoch eine Verlängerung von Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus empfiehlt.

Zuerst einmal:

Eine Verfassungsklage gegen den Bund: Da klagt also ein Parteivorsitzender (bzw. er droht zu klagen) gegen eine Regierung, die von seiner eigenen Partei mit getragen wird. Seehofer klagt also im Grunde gegen sich selbst. Die CSU unterstützt ja fortgesetzt und aktiv den Asylwahnsinn der lange schon nicht mehr zurechnungsfähigen Kanzlerin, in deren Regierung man mitschwimmt. Das ist inkonsequent und unglaubwürdig.

Indem nun auf die Klage verzichtet wird, und eine Klage erfolgt in der Annahme eines Unrechts, hier der Verletzung des Asylparagraphen im Grundgesetz, indem also auf die Klage verzichtet wird, wird dieses formal „vermutete“ Unrecht jetzt plötzlich wieder in Kauf genommen. Man akzeptiert also erneut die Verletzung von 16a, 2 GG. Oder hat sich die Lage geändert und deutsches Recht wird jetzt als verbindlich anerkannt?

Dies soll zumindest suggeriert werden. Es wird dem Volk vorgegaukelt, dass es mit der Fortsetzung der Grenzkontrollen eine Zurückweisung der an den Grenzen auflaufenden „Flüchtlinge“ gibt, und dass dies bisher auch so war.

Dabei macht sich die CSU-Landesregierung die spürbare Verringerung zunutze, die durch die Balkanländer und Österreich erreicht worden ist. Die sinkende Zahl, so Seehofers unausgesprochene Botschaft, ist Ergebnis seiner Kontrollpolitik an den bayerischen Grenzen. Ergo wird das Grundgesetz nicht mehr verletzt.

Doch was sind das für Kontrollen, die hier fortgesetzt werden sollen? Wurden denn bisher Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zurückgewiesen, wenn ja, wie viele? Der Zustrom der Illegalen nach Deutschland hält ja weiter an, Deutschland lässt die herein, die es irgendwie doch über den Balkan geschafft haben. Und sie kommen über bayerische Grenzen nach Deutschland. Das, was da bisher kontrolliert wurde, war vielleicht der Verkehr, damit Merkels Gästen nichts passiert, wenn sie zu Tausenden und jetzt zu Hunderten über Straßen und Autobahnen ins Land marschieren. Wie viele wurden denn abgewiesen und übrigens mit welcher Begründung?

Eine kleine Änderung gibt es doch: jetzt, so scheint es, soll, in Zukunft, unter dem Stichwort „Kontrolle“ auch Zurückweisung von Illegalen gemeint sein, also eine tatsächliche Grenzsicherung. So hat es zumindest den Anschein:

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Innenminister hervorgeht, soll die Bundespolizei die Grenzkontrollen „sichtbar und effektiv“ fortsetzen, und zwar „lageangepasst und mit ausreichend Personal unterlegt“. Sollten vermehrt Flüchtlinge über andere Grenzübergänge kommen, soll die Bundespolizei ihre Beamten entsprechend umsteuern. Bayern verstärkt zudem die Schleierfahndung.

Darf man das so verstehen, dass jetzt, wenn eine Menschenmasse versucht, über einen kleinen Grenzübergang zu laufen, ihn zu überlaufen, dass sie dann durch den konzentrierten Einsatz der Grenzer zurückgehalten werden können? Dürfen dabei Waffen eingesetzt werden? Welche? Niemand wird das wohl ernsthaft glauben, wenn ihm noch nicht das Gehirn vernebelt ist und er den Seehoferschen Aktionismus seit letztem Herbst erlebt hat.

All das sind Beruhigungspillen für das Volk in Bayern. Sie lieben markige Worte und wählen CSU. That’s it. Eigentlich könnte man Seehofers Pillen und sein Gekläff unter „ferner liefen“ verbuchen, als lächerliche Reaktion eines nicht ernst zu nehmenden Politikers, der sich populistisch gibt, also dem kritischen Teil des Volkes nach dem Munde  redet (ohne aber die Konsequenzen daraus zu ziehen). Der stärkste Eindruck des Seehoferschen Kläff-kläff ist dieses Mal nur der markige Spruch, der es begleitet.

Es sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“, sagte er, weil er das im Gegensatz zur AfD sagen darf. Denn jeder, vor allem seine Chefin, weiß, dass er es nicht ernst meint. Wer trotzdem nachfragen will, beim Seehofer Horst, der kann das hier ^[8] tun:

Büro des Parteivorsitzenden Horst Seehofer
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Str. 1
80807 München
Telefon: (0) 89/12 43-0
Telefax: (0) 89/12 43-299
Facebook ^[9]
landesleitung@csu-bayern.de ^[10]

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^[11]Vor einigen Wochen kam es in einer Kneipe in Kaufbeuren-Neugablonz (Südbayern) zu einer typischen Wirtshausschlägerei zwischen einem Russen und dem Türken Devran Hazal (kl.Foto). Der Russe zog schließlich ein Messer und erstach den Türken. Die Türkische Gemeinschaft, wohl massiv durch türkische Regierungsstellen und DITIB aufgehetzt, fingen sofort an, den erstochenen Türken zum unschuldigen Märtyrer hochzustilisieren. Nicht auszudenken, welcher Zirkus aufgeführt worden wäre, wenn ein Deutscher den Türken erstochen hätte. Mittlerweile gibt es auch eine eigene Facebook-Gruppe ^[12].

(Von Klaus)

In den türkischen Medien ^[13] wurde er unmittelbar zum Märtyrer stilisiert und auch die deutsche Presse ^[14] unterstützte den Aufbau eines Ehrenkults um den Türken.

Höhepunkt der türkischen Inszenierung ist nun ein sogenannter Trauermarsch, der natürlich provozierend ausgerechnet am Pfingstsonntag während der Zeit des katholischen Gottesdienstes in einer der größten Pfarreien der Region um 10 Uhr an der Neugablonzer Herz-Jesu-Kirche vorbeigeführt werden muss. Selbstverständlich wurde das auch prompt genehmigt. Um etwa 11.30 Uhr ist auf dem Bürgerplatz zusätzlich eine Abschlusskundgebung, an der auch Bürgermeister Ernst Holy teilnehmen wird ^[15].

Devran Hazal wurde schon vor Wochen in der Türkei beerdigt, man hätte diesen Zinnober an jedem anderen Tag veranstalten können. Aber wenn die türkischen Herrenmenschen damit gleichzeitig christliche Feiern sabotieren und die deutschen Kuffar demütigen können, macht das vermutlich viel mehr Spaß. Die Gottesdienstbesucher müssen dafür nämlich die ca. 1.000 Plätze fassende Herz-Jesu-Kirche über Hintereingänge betreten und verlassen. Ein Chaos ist vorprogrammiert, alles weil man den Kotau vor DITIB macht, die die Demo angemeldet hat.

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^[16]Sehr geehrter Frank Überall – oder besser: mein lieber Herr Journalistenverein! Was haben Sie sich denn da im „Tagesspiegel“ geleistet ^[17]? Sie sind Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes. Als solcher würden Sie zwar, schaut man mal auf die Beliebtheitsskala von Berufen, ungefähr auf dem Niveau des Generalimporteurs der bundesdeutschen Drogenmafia stehen – aber der Tagesspiegel scheint Sie trotzdem als relevante Quelle misszuverstehen.

(Von le waldsterben)

Denn dort durften Sie sich zum Parteiprogramm der AfD äußern – laut Tagesspiegel (man könnte auch sagen: seitens der ‚anderen Krähe‘) wurde durch Sie sogar, Zitat: „erste Kritik laut“. Entschuldigung, es fällt schwer, hier ernst zu bleiben. Der oberste Lügenpressling als Ritter ohne Furcht und Tadel, der der bösen AfD die Maske vom Gesicht reißt … oh, Mann …

Sie schaffen es tatsächlich, in ganz ernst gemeintem Ton zum Thema GEZ-Beitrag, gegen den die AfD ja – Gott sei Dank, denn bisher ist sie allein – angehen will, rüberzubringen:

Der Vorsitzenden Frauke Petry wirft der DJV-Bundesvorsitzende ein „gestörtes Demokratieverständnis“ vor: „Die Hofberichterstattung, die sich Frau Petry von den Journalistinnen und Journalisten offenbar wünscht, kennen wir von autokratischen Herrschern. In unserer Demokratie hat sie jedenfalls nichts zu suchen.“

Sie wissen schon, was am besten hilft, wenn man gerade im Kaufhaus geklaut hat und sich der Kaufhausdetektiv nähert? Auf irgendwen zeigen und laut „Haltet den Dieb!“ rufen. Vergessen Sie’s, der Trick ist so alt, der ist nur noch albern. Stellt sich nur die Frage, warum Sie es dennoch versuchen. Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage, welches „b“ Sie sind:

Sind Sie blind, befangen, bestochen – oder einfach nur bösartig?

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^[18]Zu den unzähligen deutschen Opfern, die in der Vergangenheit von fremden Tätern totgeschlagen wurden und für die Politiker und Kirchen keine öffentlichen Gedenkfeiern durchführen, keine Lichterketten bilden und nach denen keine Straßen und Plätze benannt werden (bei Daniel Siefert ^[19] wurde der Trauerzug sogar verboten ^[20]), gehört jetzt auch der 17-jährige Niklas P. aus Bad Breisig, der in der Nacht zu Freitag in der Bonner Universitätsklinik seinen schweren Verletzungen erlegen ist, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden, die keine Lobby haben, weil sie in einem Land leben, in dem Täterschutz (sofern es sich um ausländische Täter handelt) vor Opferschutz geht.

(Von Verena B., Bonn)

Wie PI berichtete ^[21] wurde Niklas, der sich mit Freunden auf dem Heimweg von „Rhein in Flammen“ am Samstag um 0.20 Uhr an der Bushaltestelle Rondell Rheinallee aufhielt, grundlos von vier bislang unbekannten „jungen Männern“ der Spezies „brauner“ beziehungsweise „brauner, dunkler Hauttyp“ attackiert. Drei von ihnen schlugen auch weiter auf das wehrlose Opfer ein, als es schon am Boden lag. Sie schlugen ihn einfach tot!

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte am Dienstag eine Belohnung von 3.000 Euro für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt und am Dienstag vor Schulbeginn in unmittelbarer Nähe des Tatorts 800 Flugblätter verteilt, weitere 500 an Schulen und Geschäfte. Am Donnerstag wurden außerdem Flugblätter auf Türkisch und Arabisch ausgeteilt – vielleicht kennt ja ein Türke oder Araber sonnengebräunte Deutsche, die den jungen Mann erschlagen haben!

Alle Godesberger Multikulti-Irren sind plötzlich entsetzt über diese „neue Dimension der Gewalt“. Das Geheul ist groß!

Der General-Anzeiger schreibt ^[22]:

Heute um 12 Uhr haben alle Totenglocken in Bad Godesberg ein Toten- und Mahngeläut angestimmt. Das Geläut wird am morgigen Samstag zur gleichen Uhrzeit wiederholt. „Wir wollen damit ein Zeichen der Anteilnahme setzen und fordern alle Bürger auf, beim Erklingen der Glocken einen Augenblick innezuhalten und an Niklas und seine Angehörigen zu denken. Auch soll das Geläut eine Mahnung für ein Miteinander ohne Gewalt sein,“ so Dechant Wolfgang Picken. Am Nachmittag stellte die Kirchengemeinde ein Kreuz mit Niklas‘ Namen am Tatort auf.

„Der Tod von Niklas ist eine tragische Zäsur im Leben seiner Familie aber auch in dem von Bad Godesberg. Uns muss klar sein: Es muss uns allen eine Verpflichtung sein, alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder geschieht“, so Picken. Seit dem Mittag liegt auch ein Kondolenzbuch in St. Marien, Burgstraße, aus. „Wir werden dieses Buch später den Angehörigen übergeben und hoffen, dass es ihnen Trost sein kann“, sagt Godesbergs Dechant weiter. Am morgigen Pfingstsamstag wird in der Pfingstnacht um 22.00 Uhr in der Herz Jesu Kirche, Beethovenallee, an Niklas und seine Familie im Gebet gedacht. „Auch zu diesem Gottesdienst laden wir alle Bürger herzlich ein. Es wird gut tun, in Gemeinschaft zusammenzukommen, innezuhalten und Gottes Geist des Trostes und des Friedens zu erbitten“, so Picken.

Bevor der fromme, extrem humanitäre, islamkriechende Dechant Picken, der begeistert die staatsfinanzierte Rote SA unterstützt, mit seinen dummen Schafen für Niklas betet, hat seine Schlägertruppe allerdings noch viel Arbeit: Eine für Samstag, 14 Uhr am Tatort Rheinallee angemeldete Kundgebung „Stoppt die Gewalt ^[23]“ soll unbedingt verhindert werden.

Zu diesem Zweck haben die Antifa-Faschisten von „Bonn stellt sich quer“ bereits drei „Gegendemos“ angemeldet. Unterstützt werden sie dabei von der dahinsiechenden SPD (Scharia-Partei Deutschland). Die Polizei gibt am Samstag ab 10 Uhr Infos rund um das Demogeschehen unter der Telefonnummer 0228 – 15 30 30 und wahrscheinlich auch Tipps, wie die Bürger den staatsfinanzierten Schlägern der Roten SA aus dem Weg gehen können, die auf den Bogidas nicht nur Demo-Teilnehmer, sondern auch unbeteiligte, ältere Passanten mit Schildern schlugen und mit Flaschen bewarfen. Die Polizei rechnet „bislang mit einem friedlichen Verlauf“ der Gegendemo der Verfassungsfeinde. Die aufrechten Patrioten machen nach der Auftaktkundgebung einen Spaziergang durch die Innenstadt mit einer Zwischen- und einer Abschlusskundgebung.

Der grauenvolle Mord hat auch auf Facebook eine heftige Diskussion ausgelöst. Dort war man vor allem empört über die lächerliche Beschreibung der Täter im General-Anzeiger. Die gerügte Bonner Lynchpresse redet sich damit heraus, dass sie einen solchen Hintergrund dann benennen würde, wenn „die Herkunft der Täter bei dem Überfall eine Rolle spielen würde“.

Warum musste Niklas sterben? Wer ist für seinen und den Tod unzähliger anderer Deutscher und Ausländer verantwortlich? Wir klagen die gewissenlosen Politiker, Kirchen und Gewerkschaften an, an deren Händen das Blut unschuldiger Menschen klebt!

» „Demo gegen Gewalt“ ^[24] in Bad Godesberg: Samstag, 14.5., 14 Uhr hinter dem Bahnhof Bad Godesberg / Von Groote Platz am „Goldenen Löwen“ (am Ort des Totschlags)

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^[25]Der Islam trifft in seiner 1400-jährigen brutalen Eroberungsgeschichte, in deren Zuge 270 Millionen Nicht-Moslems getötet wurden, zum ersten Mal auf eine technisch, wissenschaftlich und geistig viel höher stehende Zivilisation. Hier in Europa wird die Entscheidung stattfinden: Schafft es der Islam, sich zu einer wirklich friedlichen, gewaltfreien, tötungsablehnenden und frauengleichberechtigenden Religion zu entwickeln und sich für alle Zeiten von der menschenverachtenden Scharia zu verabschieden, oder lässt er sich auf eine Konfrontation mit den aufgeklärten Völkern Europas ein.

(Von Michael Stürzenberger)

Es kann nur zwei Alternativen geben: Entweder wird der Islam in Europa entschärft oder er wird in der Folge des dann kommenden und vielfach schon prognostizierten „clash of civilisations“ (Kampf der Kulturen) rausfliegen. Denn ein zweites Mal werden sich die Menschen hier nicht vom Islam unterwerfen lassen, so wie es in der Vergangenheit in Spanien und in Teilen Osteuropas der Fall war. Hierzu meine Rede bei Pegida Nürnberg am Freitag, den 6. Mai:

Die Veranstaltung in Nürnberg, zu der mit Thea May auch eine Gastrednerin aus Dresden gekommen war, wurde wie immer von Gernot H. Tegetmeyer organisiert, der wie gewohnt fachkundig durch den Abend führte. In seiner Eröffnungsrede ging er u.a. auf die Gewalt von Moslems gegen Frauen und den linksextremen Terror ein, der von etablierten Parteien nicht nur toleriert, sondern auch indirekt finanziert wird. Die Fachstellen gegen „Rechtsextremismus“ müssten unbedingt in Fachstellen gegen Extremismus umbenannt werden, damit sie dann auch endlich den linken und islamischen Extremismus bekämpfen. Außerdem forderte Tegetmeyer, dass die 600.000 Illegalen, die im Zuge des „Flüchtlings“-Stroms zu uns hereingeflutet sind, unverzüglich wieder abgeschoben werden:

Der freikirchliche Theologe Ernst Cran, der seit fast einem Jahr regelmäßig bei Pegida Nürnberg auftritt und auch schon mehrfach in Dresden redete, sprach vor allem auch die große Bedeutung der Mitbestimmung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen an:

Thea May aus Dresden beschrieb gravierende soziale Ungerechtigkeiten in unserem Land:

Im zweiten Teil seiner Rede stellte Gernot H. Tegetmeyer fest, dass wir in Deutschland kein Integrations- sondern ein Abschiebeprogramm benötigen:

Den Spaziergang von 80 wackeren Patrioten säumten etwa 170 linke Gegendemonstranten, wie nordbayern.de berichtete ^[26]. Es sahen aber auch viele interessierte Bürger aus den Fenstern zu:

Weitere Fotos der Veranstaltung in Nürnberg:

^[27]

^[28]

^[29]

^[30]

(Kamera & Fotos: Jens Janik, Jutta S. & Michael Stürzenberger)

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^[31]Merkels Invasion angeblicher „Flüchtlinge“ war ein Putsch gegen das Grundgesetz: das Bollwerk des Artikels 16a – kein Asylrecht für Einreisende aus Österreich – wurde geschleift. Kein anderer deutscher Staat hat sein eigenes Verfassungsrecht jemals so mit Füßen getreten. Gibt es nach diesem Sündenfall überhaupt eine Hoffnung auf Wiedergeburt des Rechtsstaats? Oder brauchen wir nicht einen völligen Neuanfang? Der zweite Teil der PI-Serie zum verfassungsrechtlichen Sündenfall von 2015.

(Von C. Jahn)

Die Aufarbeitung der Vorgänge im Herbst 2015 hat gerade erst begonnen. Viele Fragen stehen im Raum: Wie war es möglich, dass der gesamte Staatsapparat bis hinunter zum kleinsten Dorfbürgermeister Merkels Führerbefehl in die Tat umsetzte – obwohl dieser Führerbefehl geltendem Verfassungsrecht ganz eindeutig widersprach? Wie war es möglich, dass kein einziger beteiligter Beamter die Frage nach Recht und Gesetz stellte – obwohl wir doch alle jahrzehntelang dazu erzogen wurden, nicht wieder einem Staat auf den Leim zu gehen, in dem allein das Wort eines einzigen Führers ausreicht, um Gesetzeskraft zu erlangen? Wie war es möglich, dass alle Sicherungsmechanismen der Demokratie, parlamentarische, juristische und die Mechanismen der kritischen Öffentlichkeit, im entscheidenden Augenblick versagten, als genau diese demokratischen Sicherungsmechanismen gefordert waren?

Was wir im Herbst 2015 erlebt haben, war ein Putsch gegen das Grundgesetz. Ein Putsch zwar nur gegen einen einzigen Artikel – den Artikel 16a, Einreisende aus Österreich haben kein Asylrecht – aber die Verletzung dieses Artikels war so dramatisch, so folgenschwer und so offenkundig, dass im Fall der Invasion von 2015 zu Recht von einer Verletzung des gesamten grundgesetzlichen Rechtsrahmens gesprochen werden muss.

Wie also nun weiter? Kann man einfach so tun, als wäre nichts gewesen? Das Grundgesetz, zwar ein Papiertiger, aber das kriegen wir schon wieder hingeflickt? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ungeniert? Wäre das die richtige Antwort auf den Putsch von 2015?

Merkel hätte im Herbst 2015 den Artikel 16a durchaus ändern können: Mit faktisch 99-prozentiger Bundestagsmehrheit in Asylfragen hätte sie den entscheidenden, unter Helmut Kohl eingefügten Absatz 2 (kein Asylrecht bei Einreisen aus EU-Ländern) wieder aus dem Grundgesetz streichen können – und so wieder eine ordnungsgemäße Übereinstimmung zwischen geltendem Recht und staatlichem Handeln herbeiführen können. Wir kennen ihren Regierungsstil, wir kennen das Tempo ihrer Parlamentsarbeit, wenn es darum geht, Milliardensummen zur Rettung griechischer Banken zu transferieren oder die Beschneidung von kleinen Jungen straffrei zu stellen: innerhalb von Tagen peitscht sie das durch. Auch die Beschränkung des deutschen Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern hätte sie im Herbst 2015 innerhalb von wenigen Tagen aufheben können, um asylbezogene Einreisen auch aus Budapest und Salzburg zu legitimieren – wenn sie gewollt hätte.

Merkel allerdings ließ, aus welchen Gründen auch immer, den Artikel 16a unangetastet, holte aber dennoch unter Berufung auf genau diesen Artikel Millionen von Personen aus Österreich über die Grenze – ein klarer Verfassungsbruch. Durch ihren Befehl zum Hereinwinken dieser Leute aus Österreich manövrierte sie den gesamten Staatsapparat sozusagen ins Parkverbot und ließ ihn bis heute dort stehen, obwohl sie das Parkverbot einfach aufheben könnte. Nun, über ein halbes Jahr später, ist es zu spät: Jede nachträgliche Änderung des Artikels 16a wäre ein implizites Eingeständnis eines vormals rechtswidrigen Handelns. Der Staat ist im Parkverbot festgefahren.

Mit der Verfassung eines Landes ist es wie im richtigen Leben: ist die Unschuld verloren, kann man sie nicht einfach wieder zusammenkleistern, es gibt keine zweite Chance. Eine Verfassung kennt keine Ausnahmen für Artikel, die man verletzen darf, und andere Artikel, die man nicht verletzen darf. Ein verletzter Artikel verletzt immer das Ganze. Eine verletzte Verfassung aber ist nur noch eine Verfassung auf Krücken, und eine Verfassung auf Krücken können wir nicht gebrauchen. Ein Staat, der im Parkverbot steht, und eine Verfassung, die das zulässt und über keinerlei wirksame Mechanismen verfügt, den Staat aus dem Parkverbot zu entfernen, hat nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern ihren gesamten Wert verloren.

2015 war ein Sündenfall, eine historische Zäsur in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik. Es gibt keinen Weg zurück zum Vorher, es gibt kein „weiter so“. Wir brauchen einen Neuanfang.

» Teil 1 – Sündenfall „Flüchtlinge“: Putsch gegen das Grundgesetz? ^[32]

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^[33]Als die AfD-Abgeordnete Christina Baum (Foto r.) von der AfD gestern im neu konstituierten Landtag von Baden-Württemberg auf eine Gruppe von Kollegen stieß, wollte sie diese begrüßen und hielt ihnen die Hand hin. Der SPD-Politiker Wolfgang Drexler ^[34] (l.) zeigte dabei seine schlechte Kinderstube und verweigerte den Handschlag, in der Tagesschau vom 12.5. ^[35] zu sehen ab Minute 3:44.

Nun gibt es viele Gründe unter Primitiven, einer Dame den Handschlag zu verweigern, es kann die abgrundtiefe Verachtung von Frauen sein, oder die Phobie, sich bei Berührung spirituell zu verunreinigen. Einige sexuell frustrierte Mohammedaner-Männer reden sich so ihre religiös bedingte Unsicherheit, Hilflosigkeit und Verklemmtheit gegenüber Frauen schön; Rationalisierung pathologischer Ängste würden Psychologen dazu sagen.

Da Drexler noch nicht konvertiert ist, darf man davon ausgehen, dass die Meldung der Tagesschau zutrifft, wonach er der AfD-Abgeordneten nicht die Hand gab „wegen ihrer politischen Ansichten“. Mit denen müsste er sich demnach vorher intensiv auseinandergesetzt haben. Hat er?

Selbstverständlich kann es auch sein, dass er mit seine Pöbelei gegenüber einer Dame den neuen Kurs der SPD umgesetzt hat und die Verweigerung des Handschlages stellt ein ‚Ende der Dämonisierung der AfD’ dar beziehungsweise die ‚inhaltliche Auseinandersetzung’ mit ihr, mit der man sie ‚in die Enge treiben’ müsste und wie die Worthülsen alle heißen. Also das Umschwenken von der offenen Gewalt auf der Straße hin zum ‚Argumentieren’, so wie es Sozialdemokraten eben verstehen und können. Das könnte Drexler präzisieren, wenn er es denn könnte.

Einen Vorteil hat Drexlers Unhöflichkeit ihm selbst noch eingebracht, ob gewollt oder nicht, sei dahin gestellt. Mit viel Tamtam und Mimimi werden derzeit von der Tendenzpresse ominöse Morddrohungen ^[36] gegen ihn breit ausgewälzt, um ihn als armes Opfer erscheinen zu lassen. Man würde sich wünschen, dass entsprechende Aufmerksamkeit auch den Opfern der roten Neofaschisten zuteil würde, die gerade gegen die AfD mit derselben gewalttätigen Wollust vorgehen wie die Nazis seinerzeit gegen die Juden. Vermutlich würde Drexler die Straßenschläger von der so genannten „Antifa“ aber nicht kritisieren, wenn die ihr vermummtes „Gesicht zeigen“. Er würde ihnen wohl eher die Hand schütteln.

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich am Donnerstag auf einer kurzfristig anberauntem Pressekonferenz in München zu der Weisung des Landgerichts München I geäußert, nach der der Hofbräukeller den mit der AfD geschlossenen Vertrag einhalten muss (PI berichtete) ^[37]. Dabei ging ein Reporter des Blogs Metropolico ^[38] auch auf den FAZ-Artikel „Das Bauchgefühl der AfD“ ^[39] vom 11.5. ein und fragte Petry, ob es Vorgaben gäbe, unabhängige Medien wie PI auf der AfD-Facebook-Seite löschen zu lassen. Ihre sibyllinische Antwort darauf im Video bei Minute 9:22 min.

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Wie? Was? Wo? Ich habe noch im Ohr, dass man Außengrenzen nicht schützen kann. Wie war das doch im vergangenen Spätsommer: 3.600 km deutsche Grenzen sind nicht zu schützen? Was wurden für monströse Ideen zuerst aufgebauscht, um sie effektvoller abzuknallen: Grenzen habe nur die DDR installiert, das wollen wir nicht. Das geht nicht. Alternativlos. Schluss. (Weiter bei rolandtichy.de ^[40])

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