Götterdämmerung in der Post-Post-Demokratie

Post-Post-DemokratieAls der britische Soziologe Colin Crouch 2004 sein Buch “Postdemokratie” veröffentlichte, führte dies – zumindest im akademischen und feuilletonistischen Milieu – vorübergehend zu einer Diskussion über die Frage, ob demokratische Prozesse gegenwärtig überhaupt noch ihren Zweck erfüllen. Crouch beschreibt mit “Postdemokratie” einen politischen Zustand, in dem demokratische Verfahren und Institutionen (Wahlen, Parlamente usw.) zwar formal existieren, jedoch wenig bis gar nichts mehr zu den am Ende stehenden politischen Entscheidungen beitragen: pseudo-demokratische Rituale ohne konkreten Nutzen.

(Von Paula)

Politische Entscheidungen, so Crouch, seien vielmehr das Ergebnis der Arbeit von PR-Experten, NGO-Organisationen, Lobbyisten und privaten Medien. Konkrete Beispiele dafür wären u. a. die Einsetzung der EU-Kommission, die auf ein nicht-demokratisches Verfahren zurückgeht. Die EU-Kommisssion ihrerseits bedient sich regelmäßig nicht-demokratischer und durchaus hinterfragenswerter Verfahrensweisen, etwa indem auswärtige “Experten” zur Rate gezogen werden, die nicht selten zu Organisationen gehören, die das eigentliche Problem erst verursacht haben, etwa beim Gremium zum Thema Steuerflucht, das sich maßgeblich aus Personen von Banken wie HSBC und Barclays, des Prüfungskonzerns KPMG und anderen rekrutierte, die Profiteure genau des Systems waren bzw. sind, das sie nun vorgeblich abschaffen sollten. Vergleichbareres spielt sich derzeit beim Thema Visa-Freiheit für die Türkei ab.

Um es kurz zu machen: Die Debatte, die Crouch mit seinem Buch losgetreten hat, war rein akademischer Natur und blieb für die politische Praxis folgenlos, und nicht nur das: die Entwicklung hat sich gerade in Deutschland und in der EU beachtlich verschärft. Nicht nur, dass die Regierung unter Merkel die von Crouch beschriebenen Demokratie-Erosionen qualitativ deutlich zugespitzt hat – Merkel hat diese postdemokratischen Prozesse, und das ist wirklich ein Novum in der (west-)deutschen Nachkriegsgeschichte, diese Entwertung demokratischer Parameter auf das Rechtswesen ausgedehnt, und zwar ohne dass dies – und das ist wirklich bemerkenswert – für sie irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Sogar die Tatsache, dass ehemalige Verfassungsrichter wie Udo di Fabio der Kanzlerin in Sachen Grenzöffnung Rechtsbruch bescheinigte, führte weder bei ihr noch ihrem politischen Unterstützerkreis zu irgendeiner Form von Selbstkritik, Infragestellen oder gar Korrektur. Ihre bizarr selbstgefällige Reaktion auf Kritik in dieser Hinsicht, die geltende Gesetzeslage sei halt “nicht mehr passend” möchte man Otto Normalverbaucher mal bei der nächsten Steuererklärung oder griechischen Politikern empfehlen…

Entwertung demokratischer Standards

Nach und nach wurde ersichtlich, dass Merkel diese Form der Grenzüberschreitung in Sachen demokratischer Kultur nicht nur ein oder zwei Mal im Falle einer speziellen dramatischen Notlage beging, sondern dass sie die Entwertungen demokratischer Standards als absolut legitimes Tool politischen Handelns betrachtet und nicht im Geringsten in Frage stellt. Ihr größter Verbündeter dabei: die EU-Kommission – selbst undemokratisch ins Amt gehievt und größter Verfechter eben jener Praxis, was sich aktuell wieder an einem neuen Plan zur Flüchtlingsverteilung beobachten lasst: Mal wieder wird unter den Ländern abgestimmt, aber wer keine Flüchtlinge will, soll bestraft werden. Demokratieverständis der Marke Merkel, Juncker, Timmermans. Letzterer möchte obendrein nichtgewählte “Experten” darüber entscheiden lassen, welche Gesetze wie und ob geändert werden sollen.

Als Colin Crouch sich vor über zehn Jahren über das Privatfernsehen als poitische Kraft echauffierte, kannte er die Medienlandschaft in Deutschland 2016 noch nicht: Eine der größten denkbaren Absurditäten, nämlich dass Deutsche per Gesetz gezwungen werden, für politischen Aktionismus eines staatlich gelenkten TVs auch noch zwangsweise bezahlen zu müssen oder um es drastisch auszudrücken: es besteht ein Kaufzwang von politischer Agitation. Margot Honecker hätte geheult vor Glück.

Bei dem politischen Aktionismus in Medien (nicht nur im TV) handelt es sich um mehr als ein bloßes lästiges Ärgernis, dass einen zwingt, immer wieder auf ausländische, deutlich faktenzentriertere Medien auszuweichen. Vielmehr handelt es sich um ein Puzzlestück des post-post-demokratischen Konstrukts, bei dem sich der Wähler zwar gefühlt in einer Demokratie glauben soll, de facto aber längst übergangen und zum Zahlvieh missbraucht wird. Die Aufregung um die AfD basiert letztlich weniger auf ihren Inhalten (die fast alle deckungsgleich sind mit Programmpunkten der etablierten Parteien von vor zehn bis 20 Jahren), sondern die eigentliche Gefahr der AfD für das politische Establishment beruht in der Mobilisierung von Politikverdrossenen: Keine Partei der letzten Jahre hat so viele Nichtwähler zurückholen können, keine Partei hat so viele Menschen dazu gebracht, überhaupt wieder über Politik zu diskutieren, keine Partei macht solche Anstalten, es mit der Bürgerbeteiligung diesmal wirklich ernst zu meinen (allein schon der Stuttgarter Parteitag gab mit seinen schier endlosen Änderungsanträgen, Reden und Gegenreden ein gleichsam ermüdendes, aber auch ermutigendes Beispiel für Wertschätzung der Bürgermeinung ab).

Politikverdrossenheit ist gewollt

Die Gefahr für etablierte Parteien zum einen, aber auch für politische Abläufe zum anderen, sind nicht die Inhalte der AfD (die teilweise verblüffend harmlos bis selbstverständlich sind, etwa wenn es um die Einhaltung des Grundgesetzes geht). Es ist vielmehr die Tatsache, dass sich massiver Gegenwind andeutet zur Reduzierung des Bürgers auf die Rolle des funktionierenden Zahlviehs, das sich mit leeren, folgenlosen demokratischen Ritualen wie Wahlen zufrieden geben mag und der Widersprüche rechtlicher Natur (Rechtsbrüche der Regierung contra Härte des Gesetzes beim Bürger) nicht mehr für hinnehmbar hält. Auch wenn bei jeder Wahl ritualisierte Krokodilstränen über die niedrige Wahlbeteiligung vergossen werden: die Politikverdrossenheit ist gewollt. Es gibt nichts Lästigeres für etablierte Parteien als quengelnde Bürger, Demonstranten, Bürgerbefragungen oder neue Parteien, die neue Fragen aufwerfen. Die AfD wird gar nicht so sehr wegen ihrer Inhalte gemobbt, sondern schlicht weil es sie gibt. Dass sich hier Leute vernetzt haben, die sich eben NICHT mit dem x-ten Rettungspaket für Griechenland abfinden wollen oder mit kontinuierlichen Rechtsbrüchen der Regierung, mit fehlenden Abstimmungen oder mit der Vergesellschaftung von Bankenpleiten und der Enteignung der Sparer durch Null-Zins-Politik, der Erosion im Bildungsniveau, kulturellen Verwerfungen und einer völlig konzept- und verantwortungslosen Migrationspolitik. Hauptvorwurf an die AfD aus Richtung etablierter Parteien und Medien: Die AfD würde die Gesellschaft “spalten”. Dass geistiger Fortschritt ausschließlich aus dem Wettstreit von Rede und Gegenrede, These und Antithese resultiert, hat man im Polit-Establishment der eingeschlafenen Füße nicht mal mehr auf dem Radar. Der geistige Stillstand, der aus Einheitsmeinung resultiert, ist aus Sicht des politischen Establishments kein notwendiges Übel, sondern dezidiertes Ziel.

Mindestens ebenso gravierend für die politische Kultur und Zivilisation wie das, was Crouch mit sinnentleerten schein-demokratischen Ritualen beschreibt, werden die Folgen kontinuierlicher Rechtsbrüche durch die Regierung sein. Das ist umso gravierender, wenn man bedenkt, dass das Ende jeder Hochkultur mit kontinuierlichen Rechtsbrüchen der Regierenden begann und sich dann mit Dominoeffekt von einer Verantwortungsebene in die nachrangigere nach unten fortsetzte und damit die Akzeptanz von Recht, Gesetz, Rechtssicherheit beim Bürger schwand. Heute ist es normal, dass sich Politiker mit Rechtsbrüchen rühmen (Demos werden verhindert, wenn nicht gar verboten). Meinungsfreiheit gibt es offiziell, jedoch müssen Kritiker mit beruflichen, also existenziellen Folgen rechnen. Dazu reicht es bisweilen schon, Mitglied der AfD zu sein, immerhin eine zugelassene, wenn auch umstrittene demokratische Partei. Um solche Leute zu entlassen – dazu braucht es heute nicht mal mehr ein Notstandsgesetz. Es wird einfach so gehandhabt. Pressefreiheit gibt es, das Thema staatliche Zensur ist überflüssig, weil sich die meisten Medien vorab selbst zensieren und das inzwischen für so selbstverständlich halten, dass über mögliche andere Herangehensweisen kaum noch überhaupt nachgedacht wird.

Rechtsbrüche von Regierungen hat es zwar immer schon gegeben, aber nicht mit dieser selbstgefälligen Selbstverständlichkeit bzw. Selbstgerechtigkeit. Und wie sich das in die nachrangigeren Ebenen fortsetzt, kann man am Beispiel Heiko Maas gut beobachten, der Recht ebenso wie Angela Merkel nach dem Prinzip eines Stehbanketts betrachtet, wo man sich das heraussuchen kann, was gerade nützlich bzw. opportun ist: Passt ein Gutachten nicht, wird der Bundesstaatsanwalt eben entlassen. Passen einem Internet-Kommentare nicht, wird das Internet eben zensiert, und dafür wird dann auch ohne mit der Wimper zu zucken eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin beauftragt. Eine gefährliche Kombination aus Geschichtsvergessenheit und Beliebigkeits-Moral. Solche zivilisatorischen Grenzüberschreitungen haben die unschöne Eigenart, sich in weitere, nachgeordnetere Ebenen auszubreiten. Was folgt ist eine rechtliche Beliebigkeit, eine Entsolidarisierung mit dem Staat und das Recht des Stärkeren bzw. Lautstarken.

Pseudo-Rituale als Teil des Alltagsgeschehens

Dass es weder von anderen Parteien (außer der AfD) noch von Medien dagegen ernsthaften Protest gibt, hat zum einen damit zu tun, dass sie zum einen Teil des profitierenden Parts dabei abgeben, eher aber noch damit, dass sie inhaltlich häufig überfordert sind und ihre politischen bzw. medialen Aufmacher sich auf Nebenkriegsschauplätze verlagern. Ein politisches Beispiel waren diese monatelangen künstlichen Aufbauschungen über das Thema Maut, weil sowohl Journalisten als auch Parlamentarier inhaltlich mit der EURO- und Griechenlandkrise sowie der sich schon damals anbahnenden Flüchtlingskrise sachlich überfordert waren. Gern wird in solchen Fällen Politik auch personalisiert: Anstatt sich inhaltlich mit den Stellschrauben der EU-Politik zu befassen, befasst man sich endlos mit Persönlichkeiten (Paradebeispiel für das immer wieder gern genommene Modell “Aktivist” oder “Rebell”: Darstellung von Yannis Varoufakis – Endlosgeschichten: Auf dem Motorrad, mit raushängendem Hemd, mit oder ohne Stinkefinger, Home-Story usw. usw. – Seiten voll – Erkenntnisgewinn: null).

Dass sich auch Medien quasi-post-demokratischer Konzepte bedienen, ist kein Zufall – diese Pseudo-Rituale sind längst Teil des Alltagsgeschehens. Ein Beispiel dafür sind die Leser-Foren bei Zeitungen/Zeitschriften, die dem Leser Mitbeteiligung vorgaukeln sollen. (SPON großspurig): “Ihre Meinung ist gefragt”. Sofern dann überhaupt ein Forum geöffnet ist (Lesermeinung bei heiklen Themen möchte man dann doch lieber vermeiden), werden Lesermeinungen keinesweges nur wegen Verstößen gegen die Netiquette gefiltert, sondern auch, um nichts ahnenden anderen Lesern eine verfälschte Mehrheitsmeinung vorzugaukeln: die zustimmenden bzw. kritischen Kommentare sollen sich bei den meisten Zeitungsforen in einem Verhältnis bewegen, die der Haltung des Blattes entspricht. Kritiker bei bestimmten Themen sollen sich so in einem Gefühl wiederfinden, eine isolierte Minderheitenmeinung zu vertreten – auch wenn das nicht der Realität entspricht. Dies kann man durchaus vergleichen sinnentleerten politischen Ritualen, wo der Bürger scheinbar befragt wird, letztlich aber irrelevant ist, was er denkt und er – möglichst ohne dass es zu offensichtlich wird – zum Zahlvieh (Steuerzahler, Käufer) degradiert wird. Muckt der Bürger auf, wird ihm ein Häppchen hingeschmissen (vorgetäuschte Selbstkritik in Medien nach der Kölner Silvesternacht – um dann gleich hinterher noch schlimmer und manipulativer zu berichten als zuvor) oder im politischen Spektrum: neuerdings will man die “Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen” und ihnen “mehr erklären” (was wiederum eine postdemokratische Entwertung ist in dieser Mischung aus offenkundig vorgetäuschtem Entgegenkommen und Selbstgerechtigkeit).

Post-postdemokratische Strukturen

Alles das, was Crouch 2004 beschrieben hat, wurde von unserer Regierung nicht nur perfektioniert, sondern sogar auf eine nächste Stufe gehievt: Sachverstand der Bürger soll unterbunden werden, Diskussionen sollen nicht stattfinden, bzw. wenn, dann nur unter den von “Experten” vorgegebenen Prämissen. Das ist dann das Häppchen, das dem Bürger hingeworfen wird. Faktenbasierte Diskussionen (wie etwa in der Schweiz) sind nicht vorgesehen, das Material wird nur selten veröffentlicht (TTIP bis Köln), man muss sich oftmals ausländischer Medien bedienen, um an Sachinfos zu kommen, die Deutschland betreffen.

Neu ist in den letzten Jahren hinzugekommen, dass eine westliche Regierung kontinuierliche Rechtsbrüche als legitimes politisches Tool etabliert hat und dass sich nicht nur Politik und große Medienkonzerne (Crouch fokussierte sich damals hauptsächlich auf Berlusconi und Murdoch) solcher Methoden wie selbstverständlich bedienen, sondern auch öffentlich-rechtliche Medien und auch Medien, die sich in früheren Zeiten als kritisch-investigativ verstanden.

Dieses postdemokratische System hat sich als Polit-Modus so stark etabliert, dass es auch von deutschen Medien nicht mal mehr hinterfragt wird – was übrigens wiederum Teil des Konzepts ist: Der Bürger soll dazu gebracht werden, die schleichende Entmündigung nicht nur hinzunehmen, sondern sie für gut zu befinden. Nicht umsonst lässt sich Angela Merkel seit längerem von Psychologen erklären, mit welchen Mechanismen man Bürger dazu bringt, Dingen zuzustimmen, die sie im Innersten ihres Herzens eigentlich ablehnen. Die AfD wird nicht oder nicht nur wegen ihrer parteipolitischen Inhalte bekämpft, sondern weil sie diese post- bzw. post-postdemokratische Struktur in Frage stellt wie seit Jahren, ja Jahrzehnten keine Gruppierung mehr.