Maas in Bonn: „Eine Schande für Deutschland“

bonn_maasAm 3. Mai 2016 fand in der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) eine Diskussionsveranstaltung „Arena ohne Regeln? Streitkultur im Internet“ statt. Bundesjustizminister Heiko Maas – im Volksmund auch „Stasi-Maas“ genannt – von der ehemaligen Volkspartei SPD, berichtete über sein neues Lieblingsthema: Internet-Hasskommentare von Rassisten, Nazis und Volksfeinden wie AfD, „PEGIDA-Hetzern“ und anderen unerwünschten Bürgern („Pack“) am rechten Rand und aus der Mitte des Volks und wie man diese „Hetzer“ wirkungsvoller bestrafen kann.

(Von Verena B., Bonn)

Assistiert wurde Maas von Dr. Alexandra Borchard, Chefin vom Dienst bei der Süddeutschen Zeitung, Dr. Alexander Kissler, Leiter des Kulturressorts „Salon“ beim Magazin Cicero, Christopher Lauer, MdA, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, dessen Kumpels bei Gegendemos gerne gemeinsame Sache mit der gewalttätigen Antifa-SA machen, wohnhaft in Bad Godesberg-Friesdorf, wie er sagte, sowie Caja Thimm, Professorin für Medienwissenschaft und Intermedialität an der Universität Bonn. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers (Auflage: 69.888, seit 1998 Rückgang um 21,7 Prozent). Der Saal war mit ca. 150 Bürgern proppenvoll.

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Die Hass- und Hetz-Veranstaltung wurde folgendermaßen angekündigt:

Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise hat die Zahl der „Hasskommentare“ im Internet deutlich zugenommen. Damit ist auch die Diskussion über die Debatten- und Streitkultur im Netz inzwischen wieder neu entfacht. Es wird deutlich, dass die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten in der Anonymität des Internets noch nicht klar abgesteckt sind. Die Verantwortung und Verantwortlichkeiten von Nutzern und Anbietern sozialer Netzwerke sind ebenso ungeklärt wie die Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzgebers.

Wie können wir eine verantwortliche demokratische Debattenkultur im Internet gewährleisten? Welche (straf-)rechtlichen Hebel wären denkbar, um gegen Anfeindungen im Netz vorzugehen? Wie gelingt die Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Menschenwürde?

Akademiedirektor Bodo Hombach stellte in seiner Begrüßungsansprache unter anderem in Übereinstimmung mit Maas fest, dass grenzenlose Information und Kommunikation an sich nicht schlecht seien, aber derzeit Aufwallungen und Verletzungen in bislang ungekanntem Ausmaß in jeder Hinsicht eine Grenzüberschreitung darstellen. „Eine Dummheit macht zwanzig Weise stumm.“

Maas beschwerte sich in seinem halbstündigen Vortrag darüber, dass man beim Googeln bestimmter Begriffe immer wieder auf Hetzbeiträge stoße, was einen Multiplikationseffekt auslöse. Im September 2015 hatte Maas einen Arbeitskreis zum Thema „Hetze im Netz“ einberufen und von Facebook den Aufbau eines Löschteams gefordert. Anfang des Jahres löschte Facebook erstmals beleidigende Kommentare direkt von Deutschland aus. Ob linksextreme, Moslem- und IS-Propaganda-Kopfab-Hetze dort auch gelöscht werden, wollte ich später fragen, aber die anschließende „Diskussion“ mit dem PackVolk dauerte nur kurz.

Seit dem Aufkommen des Internets habe sich viel verändert, stellte Maas fest und präsentierte entsprechende Zahlen. Es könne uns nicht gleichgültig sein, was im Netz geschieht: Der Hass gegen Flüchtlinge laufe aus dem Ruder und sei mehr als ein Shitstorm. Es müsse eine demokratische Streitkultur geben, und Hetze müsse schwer bestraft werden. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein. Hier müssten die Justizbehörden und die Polizei einschreiten. Lästig sei die Anonymität der Blogger. Es müsse sichergestellt sein, dass die Anbieter die Namen und Adressen der Hetzer rausrücken. Aber immer mehr Leute würden ja hemmungslos schon unter ihrem Klarnamen schreiben, da sei es einfacher, man könne bei den Einwohnermeldeämtern nachfragen. Das alles erfordere aber wieder mehr Personal, das unbedingt bereitgestellt werden müsse.

Dann erläuterte er seine hochqualifizierten Positionen in sieben Thesen. Feststellbar sei eine „Gewaltwelle gegen Flüchtlingsheime“. Der Hetze im Internet würden Taten folgen bis hin zum versuchten Mord. Flüchtlinge würden als Invasion, nicht als Menschen gesehen. Stolz ist er auf seine Förderung und die Zusammenarbeit mit der linksextremen Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Chefin und Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, Meinungsfreiheit limitiert, unter anderem wegen Jugendschutz und Recht auf persönliche Ehre. Beleidigungen und Volksverhetzung seien auch im Netz strafbar. Hier müsse die unternehmerische Verantwortung bei Facebook & Co. gestärkt werden.

Heftig kritisierte er den Suchalgorithmus von Google, der dem demokratischen Prozess nicht dienlich sei. Gebe er zum Beispiel seinen Namen und das Wörtchen „ist“ in die Suchmaske ein, so ergänze die gemeine Suchmaschine automatisch mit „ein Hetzer“ oder „eine Schande für Deutschland“. Er sei zwar ziemlich abgehärtet gegen solche Schmähungen, aber die Behauptung Googles, der Algorithmus arbeite mit objektiven Faktoren, stimme ja nun wirklich nicht. Auch der Facebook-Algorithmus sei bedenklich. Hier schaltete sich zum wiederholten Mal der Ex-Pirat Lauer ein, der sich öffentlich zu seinem ADHS-Syndrom bekennt und die Diskussion pausenlos belebte und bereicherte: Wenn man ein paar Mal auf Posts von der NPD, der AfD oder PEGIDA klicke, blende das soziale Netzwerk schnell einen großen Teil des politischen Spektrums aus und man sähe nur noch ähnliche Beiträge, was suggeriere, dass viele Menschen ähnlich wie man selber denken und diesen Menschen die Beiträge der Mehrheit gar nicht mehr angezeigt würden. „Wo Hass regiert, zieht sich die schweigende Mehrheit schnell zurück“, hatte Maas zuvor bekräftigt. Dem müssten positive Beiträge entgegengesetzt werden. Ich habe keine Ahnung von Technik und verstand das so: Jedes Mal, wenn ein Hetzbericht aufgerufen wird, soll dieser automatisch verschwinden und stattdessen erscheint ein Lügen- oder Beschönigungsbericht („Wir schaffen das“, „Flüchtlinge schaffen das zweite Wirtschaftswunder“ usw.usf.).

Christopher Lauer (ein ganz Schlauer) erwähnte lobend, dass Erdogan Facebook-Einträge auch entferne, wenn sie nicht systemkonform sind. Bezüglich der Übernahme dieser Maßnahme auch bei deutschen Einträgen war er aber eher noch zögerlich.

Beklagt wurde auch, dass die Presseleute zunehmend beleidigt, diffamiert („Lügenpresse“) und verdroschen würden. Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland ja jetzt ja auch im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 16 abgerutscht (vier Plätze schlechter als 2014). Daran sind PEGIDA und die AfD schuld. Deutschland wird immer dunkler, immer mehr Menschen wollen keinen ISlam und keine Sozialschmarotzer aus Islamien und Afrika, in anderen EU-Ländern sei es aber noch schlimmer. Deshalb müsse man sich EU-weit gegen Islam- und Flüchtlings-Hetzer zusammenschließen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion durften drei Leute Fragen stellen, darunter zwei offensichtlich bestellte Pro-Maas-Fragesteller. Die dritte Dame warf dem Spiegel eine falsche Ukraine-Berichterstattung vor. Da sei es doch nur normal, wenn sich Blogger hierzu kritisch äußerten. Zwei Personen, die sich auch noch zu Wort melden wollten, kamen nicht mehr dran, weil Maas schnell nach Hause musste. Die eine Person (ich) eilte dem kleinen Hetzer im Nadelstreifen hinterher und fragte höflich, ob er auch Hasskommentare von Muslimen gegen Deutsche auf den Internetseiten löschen ließe. Das bejahte Maas ausdrücklich. Dann fragte ich, warum er die IS-Propagandaseite „Dabiq“ nicht löschen ließe, wo fromme Muslime zum Kopfabhacken Ungläubiger auffordern. Maas war entsetzt und sagte, diese Seite kenne er gar nicht. Ich sagte ihm, dass er sich vielleicht mal informieren und darum kümmern solle. Er versicherte aber eiligst, dass muslimische Hassprediger und Imame (die den falschen Koran lesen) auf jeden Fall ausgewiesen würden. Das beruhigte mich sehr.

Dann rannte er schnell weiter. Ich wollte aber noch etwas wissen und schnappte mir seinen persönlichen Referenten. Den fragte ich, wie es denn sein könne, dass auf linksextremen Seiten wie Indymedia zu Anschlägen auf Patrioten aufgefordert werde, ohne dass diese Seite gelöscht werde. Jetzt hatte es der Referent auch ganz eilig und rannte mit seinem Minister und dessen gesamten Gefolge im Schweinsgalopp noch schneller in Richtung Hinterausgang.

Anschließend unterhielt ich mich noch mit einigen „rechtsradikalen Bürgern“ vom dunkeldeutschen Pack, die alles über den ISlam, PEGIDA und die Antifa wussten und die AfD wählen. Die fanden die Veranstaltung unmöglich. Das fand ich auch, hinterließ meine PI-Visitenkarten und fuhr wohlgemut nach Hause.

Übrigens hat der ebenfalls große PEGIDA- und AfD-Hasser Peter Tauber, CDU-Generalsekretär der dahinsiechenden CDU, auch wieder gelogen, als er am Montag, 2. Mai um 23 Uhr auf Phoenix („Der Tag“) sagte, dass es bei der Gewerkschaftsveranstaltung in Zwickau, wo Herr Maas unerwünscht war und davongejagt wurde, „gewaltsame Ausschreitungen der Rechten“ gegeben habe. Auch dieser Lügenbaron sollte wegen Volksbelügung hart bestraft und sofort in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Und weils so schön war, zum Abschluss nochmal das schon berühmt gewordene Zwickau-Video: