Götterdämmerung in der Post-Post-Demokratie

Post-Post-DemokratieAls der britische Soziologe Colin Crouch 2004 sein Buch “Postdemokratie” veröffentlichte, führte dies – zumindest im akademischen und feuilletonistischen Milieu – vorübergehend zu einer Diskussion über die Frage, ob demokratische Prozesse gegenwärtig überhaupt noch ihren Zweck erfüllen. Crouch beschreibt mit “Postdemokratie” einen politischen Zustand, in dem demokratische Verfahren und Institutionen (Wahlen, Parlamente usw.) zwar formal existieren, jedoch wenig bis gar nichts mehr zu den am Ende stehenden politischen Entscheidungen beitragen: pseudo-demokratische Rituale ohne konkreten Nutzen.

(Von Paula)

Politische Entscheidungen, so Crouch, seien vielmehr das Ergebnis der Arbeit von PR-Experten, NGO-Organisationen, Lobbyisten und privaten Medien. Konkrete Beispiele dafür wären u. a. die Einsetzung der EU-Kommission, die auf ein nicht-demokratisches Verfahren zurückgeht. Die EU-Kommisssion ihrerseits bedient sich regelmäßig nicht-demokratischer und durchaus hinterfragenswerter Verfahrensweisen, etwa indem auswärtige “Experten” zur Rate gezogen werden, die nicht selten zu Organisationen gehören, die das eigentliche Problem erst verursacht haben, etwa beim Gremium zum Thema Steuerflucht, das sich maßgeblich aus Personen von Banken wie HSBC und Barclays, des Prüfungskonzerns KPMG und anderen rekrutierte, die Profiteure genau des Systems waren bzw. sind, das sie nun vorgeblich abschaffen sollten. Vergleichbareres spielt sich derzeit beim Thema Visa-Freiheit für die Türkei ab.

Um es kurz zu machen: Die Debatte, die Crouch mit seinem Buch losgetreten hat, war rein akademischer Natur und blieb für die politische Praxis folgenlos, und nicht nur das: die Entwicklung hat sich gerade in Deutschland und in der EU beachtlich verschärft. Nicht nur, dass die Regierung unter Merkel die von Crouch beschriebenen Demokratie-Erosionen qualitativ deutlich zugespitzt hat – Merkel hat diese postdemokratischen Prozesse, und das ist wirklich ein Novum in der (west-)deutschen Nachkriegsgeschichte, diese Entwertung demokratischer Parameter auf das Rechtswesen ausgedehnt, und zwar ohne dass dies – und das ist wirklich bemerkenswert – für sie irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Sogar die Tatsache, dass ehemalige Verfassungsrichter wie Udo di Fabio der Kanzlerin in Sachen Grenzöffnung Rechtsbruch bescheinigte, führte weder bei ihr noch ihrem politischen Unterstützerkreis zu irgendeiner Form von Selbstkritik, Infragestellen oder gar Korrektur. Ihre bizarr selbstgefällige Reaktion auf Kritik in dieser Hinsicht, die geltende Gesetzeslage sei halt “nicht mehr passend” möchte man Otto Normalverbaucher mal bei der nächsten Steuererklärung oder griechischen Politikern empfehlen…

Entwertung demokratischer Standards

Nach und nach wurde ersichtlich, dass Merkel diese Form der Grenzüberschreitung in Sachen demokratischer Kultur nicht nur ein oder zwei Mal im Falle einer speziellen dramatischen Notlage beging, sondern dass sie die Entwertungen demokratischer Standards als absolut legitimes Tool politischen Handelns betrachtet und nicht im Geringsten in Frage stellt. Ihr größter Verbündeter dabei: die EU-Kommission – selbst undemokratisch ins Amt gehievt und größter Verfechter eben jener Praxis, was sich aktuell wieder an einem neuen Plan zur Flüchtlingsverteilung beobachten lasst: Mal wieder wird unter den Ländern abgestimmt, aber wer keine Flüchtlinge will, soll bestraft werden. Demokratieverständis der Marke Merkel, Juncker, Timmermans. Letzterer möchte obendrein nichtgewählte “Experten” darüber entscheiden lassen, welche Gesetze wie und ob geändert werden sollen.

Als Colin Crouch sich vor über zehn Jahren über das Privatfernsehen als poitische Kraft echauffierte, kannte er die Medienlandschaft in Deutschland 2016 noch nicht: Eine der größten denkbaren Absurditäten, nämlich dass Deutsche per Gesetz gezwungen werden, für politischen Aktionismus eines staatlich gelenkten TVs auch noch zwangsweise bezahlen zu müssen oder um es drastisch auszudrücken: es besteht ein Kaufzwang von politischer Agitation. Margot Honecker hätte geheult vor Glück.

Bei dem politischen Aktionismus in Medien (nicht nur im TV) handelt es sich um mehr als ein bloßes lästiges Ärgernis, dass einen zwingt, immer wieder auf ausländische, deutlich faktenzentriertere Medien auszuweichen. Vielmehr handelt es sich um ein Puzzlestück des post-post-demokratischen Konstrukts, bei dem sich der Wähler zwar gefühlt in einer Demokratie glauben soll, de facto aber längst übergangen und zum Zahlvieh missbraucht wird. Die Aufregung um die AfD basiert letztlich weniger auf ihren Inhalten (die fast alle deckungsgleich sind mit Programmpunkten der etablierten Parteien von vor zehn bis 20 Jahren), sondern die eigentliche Gefahr der AfD für das politische Establishment beruht in der Mobilisierung von Politikverdrossenen: Keine Partei der letzten Jahre hat so viele Nichtwähler zurückholen können, keine Partei hat so viele Menschen dazu gebracht, überhaupt wieder über Politik zu diskutieren, keine Partei macht solche Anstalten, es mit der Bürgerbeteiligung diesmal wirklich ernst zu meinen (allein schon der Stuttgarter Parteitag gab mit seinen schier endlosen Änderungsanträgen, Reden und Gegenreden ein gleichsam ermüdendes, aber auch ermutigendes Beispiel für Wertschätzung der Bürgermeinung ab).

Politikverdrossenheit ist gewollt

Die Gefahr für etablierte Parteien zum einen, aber auch für politische Abläufe zum anderen, sind nicht die Inhalte der AfD (die teilweise verblüffend harmlos bis selbstverständlich sind, etwa wenn es um die Einhaltung des Grundgesetzes geht). Es ist vielmehr die Tatsache, dass sich massiver Gegenwind andeutet zur Reduzierung des Bürgers auf die Rolle des funktionierenden Zahlviehs, das sich mit leeren, folgenlosen demokratischen Ritualen wie Wahlen zufrieden geben mag und der Widersprüche rechtlicher Natur (Rechtsbrüche der Regierung contra Härte des Gesetzes beim Bürger) nicht mehr für hinnehmbar hält. Auch wenn bei jeder Wahl ritualisierte Krokodilstränen über die niedrige Wahlbeteiligung vergossen werden: die Politikverdrossenheit ist gewollt. Es gibt nichts Lästigeres für etablierte Parteien als quengelnde Bürger, Demonstranten, Bürgerbefragungen oder neue Parteien, die neue Fragen aufwerfen. Die AfD wird gar nicht so sehr wegen ihrer Inhalte gemobbt, sondern schlicht weil es sie gibt. Dass sich hier Leute vernetzt haben, die sich eben NICHT mit dem x-ten Rettungspaket für Griechenland abfinden wollen oder mit kontinuierlichen Rechtsbrüchen der Regierung, mit fehlenden Abstimmungen oder mit der Vergesellschaftung von Bankenpleiten und der Enteignung der Sparer durch Null-Zins-Politik, der Erosion im Bildungsniveau, kulturellen Verwerfungen und einer völlig konzept- und verantwortungslosen Migrationspolitik. Hauptvorwurf an die AfD aus Richtung etablierter Parteien und Medien: Die AfD würde die Gesellschaft “spalten”. Dass geistiger Fortschritt ausschließlich aus dem Wettstreit von Rede und Gegenrede, These und Antithese resultiert, hat man im Polit-Establishment der eingeschlafenen Füße nicht mal mehr auf dem Radar. Der geistige Stillstand, der aus Einheitsmeinung resultiert, ist aus Sicht des politischen Establishments kein notwendiges Übel, sondern dezidiertes Ziel.

Mindestens ebenso gravierend für die politische Kultur und Zivilisation wie das, was Crouch mit sinnentleerten schein-demokratischen Ritualen beschreibt, werden die Folgen kontinuierlicher Rechtsbrüche durch die Regierung sein. Das ist umso gravierender, wenn man bedenkt, dass das Ende jeder Hochkultur mit kontinuierlichen Rechtsbrüchen der Regierenden begann und sich dann mit Dominoeffekt von einer Verantwortungsebene in die nachrangigere nach unten fortsetzte und damit die Akzeptanz von Recht, Gesetz, Rechtssicherheit beim Bürger schwand. Heute ist es normal, dass sich Politiker mit Rechtsbrüchen rühmen (Demos werden verhindert, wenn nicht gar verboten). Meinungsfreiheit gibt es offiziell, jedoch müssen Kritiker mit beruflichen, also existenziellen Folgen rechnen. Dazu reicht es bisweilen schon, Mitglied der AfD zu sein, immerhin eine zugelassene, wenn auch umstrittene demokratische Partei. Um solche Leute zu entlassen – dazu braucht es heute nicht mal mehr ein Notstandsgesetz. Es wird einfach so gehandhabt. Pressefreiheit gibt es, das Thema staatliche Zensur ist überflüssig, weil sich die meisten Medien vorab selbst zensieren und das inzwischen für so selbstverständlich halten, dass über mögliche andere Herangehensweisen kaum noch überhaupt nachgedacht wird.

Rechtsbrüche von Regierungen hat es zwar immer schon gegeben, aber nicht mit dieser selbstgefälligen Selbstverständlichkeit bzw. Selbstgerechtigkeit. Und wie sich das in die nachrangigeren Ebenen fortsetzt, kann man am Beispiel Heiko Maas gut beobachten, der Recht ebenso wie Angela Merkel nach dem Prinzip eines Stehbanketts betrachtet, wo man sich das heraussuchen kann, was gerade nützlich bzw. opportun ist: Passt ein Gutachten nicht, wird der Bundesstaatsanwalt eben entlassen. Passen einem Internet-Kommentare nicht, wird das Internet eben zensiert, und dafür wird dann auch ohne mit der Wimper zu zucken eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin beauftragt. Eine gefährliche Kombination aus Geschichtsvergessenheit und Beliebigkeits-Moral. Solche zivilisatorischen Grenzüberschreitungen haben die unschöne Eigenart, sich in weitere, nachgeordnetere Ebenen auszubreiten. Was folgt ist eine rechtliche Beliebigkeit, eine Entsolidarisierung mit dem Staat und das Recht des Stärkeren bzw. Lautstarken.

Pseudo-Rituale als Teil des Alltagsgeschehens

Dass es weder von anderen Parteien (außer der AfD) noch von Medien dagegen ernsthaften Protest gibt, hat zum einen damit zu tun, dass sie zum einen Teil des profitierenden Parts dabei abgeben, eher aber noch damit, dass sie inhaltlich häufig überfordert sind und ihre politischen bzw. medialen Aufmacher sich auf Nebenkriegsschauplätze verlagern. Ein politisches Beispiel waren diese monatelangen künstlichen Aufbauschungen über das Thema Maut, weil sowohl Journalisten als auch Parlamentarier inhaltlich mit der EURO- und Griechenlandkrise sowie der sich schon damals anbahnenden Flüchtlingskrise sachlich überfordert waren. Gern wird in solchen Fällen Politik auch personalisiert: Anstatt sich inhaltlich mit den Stellschrauben der EU-Politik zu befassen, befasst man sich endlos mit Persönlichkeiten (Paradebeispiel für das immer wieder gern genommene Modell “Aktivist” oder “Rebell”: Darstellung von Yannis Varoufakis – Endlosgeschichten: Auf dem Motorrad, mit raushängendem Hemd, mit oder ohne Stinkefinger, Home-Story usw. usw. – Seiten voll – Erkenntnisgewinn: null).

Dass sich auch Medien quasi-post-demokratischer Konzepte bedienen, ist kein Zufall – diese Pseudo-Rituale sind längst Teil des Alltagsgeschehens. Ein Beispiel dafür sind die Leser-Foren bei Zeitungen/Zeitschriften, die dem Leser Mitbeteiligung vorgaukeln sollen. (SPON großspurig): “Ihre Meinung ist gefragt”. Sofern dann überhaupt ein Forum geöffnet ist (Lesermeinung bei heiklen Themen möchte man dann doch lieber vermeiden), werden Lesermeinungen keinesweges nur wegen Verstößen gegen die Netiquette gefiltert, sondern auch, um nichts ahnenden anderen Lesern eine verfälschte Mehrheitsmeinung vorzugaukeln: die zustimmenden bzw. kritischen Kommentare sollen sich bei den meisten Zeitungsforen in einem Verhältnis bewegen, die der Haltung des Blattes entspricht. Kritiker bei bestimmten Themen sollen sich so in einem Gefühl wiederfinden, eine isolierte Minderheitenmeinung zu vertreten – auch wenn das nicht der Realität entspricht. Dies kann man durchaus vergleichen sinnentleerten politischen Ritualen, wo der Bürger scheinbar befragt wird, letztlich aber irrelevant ist, was er denkt und er – möglichst ohne dass es zu offensichtlich wird – zum Zahlvieh (Steuerzahler, Käufer) degradiert wird. Muckt der Bürger auf, wird ihm ein Häppchen hingeschmissen (vorgetäuschte Selbstkritik in Medien nach der Kölner Silvesternacht – um dann gleich hinterher noch schlimmer und manipulativer zu berichten als zuvor) oder im politischen Spektrum: neuerdings will man die “Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen” und ihnen “mehr erklären” (was wiederum eine postdemokratische Entwertung ist in dieser Mischung aus offenkundig vorgetäuschtem Entgegenkommen und Selbstgerechtigkeit).

Post-postdemokratische Strukturen

Alles das, was Crouch 2004 beschrieben hat, wurde von unserer Regierung nicht nur perfektioniert, sondern sogar auf eine nächste Stufe gehievt: Sachverstand der Bürger soll unterbunden werden, Diskussionen sollen nicht stattfinden, bzw. wenn, dann nur unter den von “Experten” vorgegebenen Prämissen. Das ist dann das Häppchen, das dem Bürger hingeworfen wird. Faktenbasierte Diskussionen (wie etwa in der Schweiz) sind nicht vorgesehen, das Material wird nur selten veröffentlicht (TTIP bis Köln), man muss sich oftmals ausländischer Medien bedienen, um an Sachinfos zu kommen, die Deutschland betreffen.

Neu ist in den letzten Jahren hinzugekommen, dass eine westliche Regierung kontinuierliche Rechtsbrüche als legitimes politisches Tool etabliert hat und dass sich nicht nur Politik und große Medienkonzerne (Crouch fokussierte sich damals hauptsächlich auf Berlusconi und Murdoch) solcher Methoden wie selbstverständlich bedienen, sondern auch öffentlich-rechtliche Medien und auch Medien, die sich in früheren Zeiten als kritisch-investigativ verstanden.

Dieses postdemokratische System hat sich als Polit-Modus so stark etabliert, dass es auch von deutschen Medien nicht mal mehr hinterfragt wird – was übrigens wiederum Teil des Konzepts ist: Der Bürger soll dazu gebracht werden, die schleichende Entmündigung nicht nur hinzunehmen, sondern sie für gut zu befinden. Nicht umsonst lässt sich Angela Merkel seit längerem von Psychologen erklären, mit welchen Mechanismen man Bürger dazu bringt, Dingen zuzustimmen, die sie im Innersten ihres Herzens eigentlich ablehnen. Die AfD wird nicht oder nicht nur wegen ihrer parteipolitischen Inhalte bekämpft, sondern weil sie diese post- bzw. post-postdemokratische Struktur in Frage stellt wie seit Jahren, ja Jahrzehnten keine Gruppierung mehr.




Erdogan, Retter des Kopftuchs und der Frauen

akyolEin bisschen böse, aber auch viel gut, etwa so beschreibt die ZEIT-Autorin Cigdem Akyol (Foto) den türkischen Präsidenten und Merkel-Führer Recep Tayyip Erdogan in ihrem Buch »Erdogan: Die Biografie«. Präsentiert wurden Akyols Vorstellungen am 25.04.im Kulturjournal des NDR-Fernsehens: Ein Rhetoriker, der Massen bewegt – und sich gern selbst applaudiert. Er beginnt als Reformer. Erst als Bürgermeister in Istanbul, später als Ministerpräsident: Erdogan tut etwas für Wohlstand, Bildung und Gesundheit der Türken.

(Von Sarah Goldmann)

Es wäre sicher für eine Buchvorstellung nicht zu viel gewesen, an dieser Stelle Erdogans berüchtigtes Zitat zur islamischen Machtübernahme mit einfließen zu lassen, für welches er vier Jahre nach seiner Wahl zum Bürgermeister 1998 mit lebenslangem Politikverbot belegt wurde:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Stattdessen fokussieren der NDR und die Buch-Autorin auf einen anderen Aspekt, seinen Einsatz für die Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen, sein Bestreben gegen ihre Diskriminierung. Der verblüffte Zuschauer erfährt das gleich zweimal, durch den Off-Sprecher und als O-Ton der Autorin (Video, 2:28):

Erdogan tut etwas für Wohlstand, Bildung und Gesundheit der Türken. Und er macht sich daran, die unter Kemal Atatürk eingeführte Trennung von Staat und Religion auszuhebeln, sorgt dafür, dass fromme Studentinnen wieder Kopftuch tragen dürfen.

[Akyol]: Er hat einem Teil der Gesellschaft, der jahrzehntelang nicht teilhaben konnte am gesellschaftlichen Leben oder sehr schwer teilhaben konnte, hat er Teilhabe ermöglicht.

Fromme Studentinnen durften am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben? Aha. Weil sie nicht Kopftuch tragen durften (weil ihre Männer sie nicht zwingen konnten)? Erdogan hat sie gerettet?

Natürlich durften sie auch vor Erdogan schon Kopftuch tragen und „teilhaben“ am gesellschaftlichen Leben, nur mussten sie das Kopftuch in öffentlichen Bildungseinrichtungen absetzen. Sie durften dort nicht die strikte staatliche Neutralität durch ihre Pro-Islam-Propaganda verletzen so wie dies entsprechend auch Juden und Christen nicht durften.

Nach dem Schul- oder Universitätsbesuch durften die frommen Schülerinnen und Studentinnen das Kopftuch wieder aufsetzen und zu Hause natürlich auch, da war die Türkei schon damals ganz frei. Dass sie seitdem mit dem Kopftuch einen Gruppenzwang erzeugen, dem sich anders denkende junge Türkinnen nur schwer entziehen können, das nennt der NDR dann als Krönung seiner Hofberichterstattung eine „Liberalisierung von Frauenrechten“.

Die Einführung des Kopftuches an der türkischen Schule ist an sich schon problematisch und geradezu verblödet-naiv die Einschätzung, es handele sich dabei um wieder hergestellte Frauenrechte. Daneben übersehen die Mitarbeiter vom NDR, die nicht in Zusammenhängen denken können, sondern nur von Weisung zu Weisung, dass dies nur ein erster Schritt der Islamisierung des Bildungs- bzw. Schulwesens in der Türkei war, der Tagesspiegel arbeitet dies 2014 in dem Artikel „Erdogans fromme Schüler“ gut heraus.

Das was für den NDR die „Liberalisierung von Frauenrechten“ ist, bedeutet auf mittlere Sicht die weitere scharia-konforme Unterwerfung der türkischen Frau unter den Mann. Erdogan machte und macht im Grunde nie einen Hehl aus seinen strategischen Planungen, siehe das eingangs gegebene Zitat. Aber wer es nicht hören will, der wird es nie hören. Der NDR hebt dagegen den coolen Typen Erdogan im Stile einer BRAVO-Berichterstattung hervor (03:13):

Die Begeisterung der Fans ist groß, wenn Staatspräsident und Sturmspitze Erdogan mal wieder „einlocht“.

Immerhin, auch in der Türkei gibt es noch jede Menge freiheitsliebende und Erdogan-kritische Stimmen. Eine von ihnen ist die Sängerin Sezen Aksu, sie kommt im erwähnten Tagesspiegel-Artikel kurz zu Wort:

Sie kritisierte die Kopftuchentscheidung am Montagabend vor mehreren tausend Fans bei einem Konzert in Istanbul und nahm gegenüber der Führung in Ankara um Präsident Recep Tayyip Erdogan kein Blatt vor den Mund: „Statt uns das Kopftuch aufzuzwingen, solltet ihr lieber eure Triebe im Zaum halten, ihr Hornochsen.“

Von solchem klaren Denken, Mut und Freiheitswillen könnten sich die deutschen Duckmäuser und Kastraten vom NDR mal eine besonders dicke Scheibe abschneiden.




Die Traumwelt des Forsa-Chefs Manfred Güllner

guellner[…] Möge man nun annehmen, dass sich ein Forschungsinstitut nicht permanent von Affinitäten und Abneigungen leiten lassen kann, so wird man durch Güllner eines Bessern belehrt. Seit nahezu drei Wochen prognostizieren führende Umfrageinstitute die Zustimmungswerte für die AfD bei 13 bis 15 Prozent. Aktuell werden stabile Werte von 15 Prozent kommuniziert. Interessant wieder einmal die Werte des Güllner geführten Forsa Instituts: Nach deren Einschätzung erreicht die AfD nur magere 9 Prozent. Seriös geht anders! Dieser Meinung ist nicht nur die von Güllner realitätswidrig herunter gerechnete AfD. »Die ganze Nation lacht über Forsa-Güllner. Dieser beratungsresistente Herr Güllner macht jede Woche eine Umfrage bei sich selber und meint er kann damit den Wählern gewaltsam aufzwingen, wie sie zu wählen haben. Anstatt sich permanent selber in die Tasche zu lügen, sollte er sich langsam einen guten Therapeuten suchen, der seine Traumwelt wieder in die Realität bringt. «, so nur einer von vielen Kommentaren auf Focus-Online. (Fortsetzung bei Metropolico)




Schluss mit diesem Pseudo-Asyl!

Sprecher der Flüchtlingsgruppe äußern sich am 20.10.2013 in Berlin über die Verhandlungen mit politischen Stellen. Die mehr als 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren seit zehn Tagen dauernden Hungerstreik vorläufig beendet und bis Januar ausgesetzt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++Die Gedanken unserer Selfie-Kanzlerin kreisen um nichts anderes mehr. Der ganze Staat wird kolchosenmäßig auf Asyl, Asyl, Asyl umprogrammiert. Die gigantisch ausufernden Sozialleistungen locken immer weitere zwielichtige Gestalten an. Kein Mensch weiß mehr, wer sich alles in unserem Land herumtreibt. Den Preis für dieses angebliche Asyl, das nichts anderes ist als eine industrielle Masseneinschleusung von Moslems, zahlen nicht nur die deutschen Steuerzahler.

In Asylheimen herrschen ungeheuerliche Zustände. Offenbar handelt es sich um rechtsfreie Räume, in denen sich der Islam bereits fest etabliert hat und sein typisches Unwesen treibt. Von Asyl, also Schutz vor Verfolgung, kann keine Rede sein. Ein Bericht im Stern beginnt mit der erfreulichen Nachricht, dass einige Moslems in Deutschland dem Islam den Rücken kehren. Damit begeben sie sich allerdings in große Gefahr. Und dieser Gefahr sind sie schutzlos ausgeliefert (Hervorhebungen durch PI).

[..] „Heute ist ein großer Tag für uns“, sagt Mahshad voller Freude. Vor sechs Monaten ist die junge Frau zusammen mit ihrem Ehemann Amir aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Heute lebt das Ehepaar in einem Flüchtlingsheim in Bielefeld. Doch zu ihrer Taufe sind sie nach Hamburg gereist. [..] Wie Amir und Mahshad lassen sich derzeit viele hundert Flüchtlinge taufen. Deutschlandweit verzeichnen die christlichen Gemeinden einen regen Zulauf.[..] „Das Motiv für den Glaubenswechsel ist bei vielen dasselbe: Sie sind vom Islam enttäuscht“, sagt Babajan.

So wie die Iranerin Shima. „Ich habe mein ganzes Leben lang nach Frieden und Glück gesucht, doch im Islam habe ich sie nicht gefunden“, sagt die junge Frau. „Christ zu sein, bedeutet für mich Glück“. Auch das junge iranische Ehepaar Mehdi und Solmaz hat in der christlichen Religion das gefunden, was es im Islam lange vermisst hat: Liebe. „Im Islam lebten wir stets in Angst. Angst vor Gott, Angst vor der Sünde, Angst vor der Strafe“, sagt Solmaz. „Christus hingegen ist ein Gott der Liebe.“ [..]

Doch es gebe auch viele, die zu ihm kommen, weil sie sich durch eine Konversion höhere Chancen auf Asyl versprechen, gibt der gebürtige Armenier zu. „Es sind vielleicht 20 oder 30 Prozent, die wirklich das Evangelium hören wollen. Denjenigen, die nur einen Schein haben wollen, muss ich die Tür weisen. Öfter bekomme ich dann erboste Nachrichten, wenn ich jemandem die Taufe verweigere. Aber es ist ganz einfach: Wer nicht glaubt, der wird nicht getauft.“ Dabei bewahrt ein Glaubenswechsel noch lange nicht vor einer Abschiebung. „Etwa zehn Prozent unserer Konvertiten wurden wieder abgeschoben“, erzählt Babajan.

Doch Pastor Babajan ist nicht die einzige Hürde, die die Täuflinge überwinden müssen, wenn sie konvertieren. Denn diejenigen, die sich vom Islam abwenden, müssen auch in Deutschland oft um ihre Sicherheit bangen. Amir und Mahshad trauen sich etwa nur in Jogginganzügen aus ihrem Flüchtlingsheim, wenn sie sonntags einen Gottesdienst besuchen wollen. „Wir tun so, als ob wir ins Fitnessstudio gehen“, berichtet Mahshad. Die hübsche Frau und ihr Mann fürchten sich vor ihren muslimischen Mitbewohnern. „Es hat sich gezeigt, dass wir uns selbst in Deutschland nicht offen zum Christentum bekennen können. Auch hier sind die Moslems stärker als die Christen“, sagt sie voller Wut.

In ihrem Flüchtlingsheim würden alle dazu gezwungen, sechsmal am Tag zu Allah zu beten. Wer dies nicht tue, werde bedroht und eingeschüchtert. „Es ist genau dieser Islam, vor dem wir geflüchtet sind“, so Mahshad. Sie und ihr Mann hätten bereits Morddrohungen erhalten. „Doch Beschwerden bringen nichts. Die Übersetzer und die Wachmänner in unserem Flüchtlingsheim sind ebenfalls Muslime. Und sie decken ihre Glaubensbrüder“, sagt die 23-Jährige resigniert.

Auch Soma fürchtet sich vor ihren Mitbewohnern. Die 24-Jährige Afghanin lebt in einer Hamburger Asylbewerberunterkunft. Dort sehe sie sich ständigen Übergriffen und sexueller Belästigung ausgesetzt. „Die Zustände sind furchtbar“, sagt die junge Frau. Und die Bedrohung gehe nicht nur von anderen Flüchtlingen aus, sondern auch vom Security-Personal.

„Von meinen Gemeindemitgliedern höre ich oft, dass sie in den Flüchtlingsheimen bedroht werden. In den letzten Monaten gab es auch Fälle, wo aus den verbalen Anfeindungen körperliche Gewalt wurde“, berichtet der Pastor Babajan. Mehrere Flüchtlinge, die zum Christentum übergetreten sind, seien zusammengeschlagen worden, einer sogar mit einem Messer schwer verletzt. [..]

So also verhält es sich mit dem „Asyl“ in Deutschland. Eine Hölle für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Und dazu noch ein boomender Wirtschaftssektor, der sich offenbar fest in der Hand von Moslems befindet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn das sogenannte „Security-Personal“ mit der Schleuser-Szene bestens bekannt ist.

Das Verklappen des moslemischen Geburtenüberschusses nach Europa wird weitergehen bis es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und im EU-Parlament eine Mehrheit zur wirkungsvollen Sicherung der Außengrenzen gibt. Asyl kann man nur gewähren, wenn man sichere Verhältnisse garantieren kann. Und die gibt bei uns nicht mehr.




Staat fördert Ficki-Ficki-Kurse für Rapefugees

Die ersten Rapefugees der vergangenen Silvesternacht werden gerade von der deutschen Justiz wieder de facto ohne Konsequenzen auf ihre nächsten Opfer losgelassen, da flimmert uns über die Bildschirme ein freudig erregter Bericht des Bayerischen Rundfunks ins Haus, dessen Inhalt in Anbetracht fast täglicher Sexattacken der Invasoren auf deutsche Frauen höhnischer kaum noch sein kann. Im oberbayerischen Eichstätt hält Christian Zech, ein Sexualtherapeut des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Verbunds Pro Familia Kurse für notgeile Eindringlinge ab, wie sie am besten an deutsche Frauen und Mädchen herankommen.

(Von L.S.Gabriel)

Unter dem Titel „Workshop für Flüchtlinge – So ticken westliche Frauen“ ließ der BR sein Publikum daran teilhaben, wie der Somalier Sadik, der bereits seit zwei Jahren in Deutschland ist, unter Anleitung des linken Kupplers von Pro Familia sich an die blonde Jenny heranmachte. Jenny ist eine von drei Eichstätterinnen, die sich dem staatlich geförderten Baggerkurs freiwillig als lebendige Dummies zur Verfügung gestellt hatten. Das Mädchen lacht dabei etwas einfältig und ist offenbar davon überzeugt ihr gutes Werk zum Tag zu verrichten, indem sie die Beute für den Afrikaner spielt.

Der Gutmensch Zech denkt, die Kulturfremden würden sich ohne seine Hilfe einfach nicht trauen deutsche Frauen anzusprechen und dem muss entgegengewirkt werden. Ist doch eine möglichst rasche Auslöschung der blonden, weißhäutigen Deutschen oberstes Ziel der Linken.

80 Prozent der Eindringlinge mit denen Zech arbeitet sind Moslems und er denkt in der Tat, es trage zur Integration bei (warum sollen Personen, die keinen Aufenthaltsstatus haben überhaupt integriert werden?) wenn er den islamischen Frauenverachtern beibringt wie man das deutsche Frischfleisch möglichst leicht erlegen kann. Für gefährlich hält er nämlich die wenigsten von ihnen. Am Ende des Kurses gibt es noch eine Broschüre mit Sextipps.

Hier werden also auf Kosten des Steuerzahlers den Moslems die deutschen Frauen nahegebracht, vermutlich mit dem Ziel, möglichst vielen die Gelegenheit zu geben so in unsere Gesellschaft einzudringen und sich eventuell mit ihren Nachkommen festsetzen zu können. Mit Sicherheit hat Pro Familia dann auch für die betroffenen Frauen einen passenden Workshop.

Es ist nicht anzunehmen, dass dieser Kurs aus islamischen Frauenunterdrückern, Vergewaltigern und Grapschern zivilisierte Männer macht, aber es macht bestimmt denen Mut, die sich bisher noch zurückgehalten haben.




Londons neuer Bürgermeister ist ein Moslem

khanAb nun ist London endgültig in islamischer Hand. Der neue Bürgermeister der britischen Hauptstadt ist der Kandidat der Labour Party, der Moslem Sadiq Khan (Foto). Der 45-jährige Menschenrechtsanwalt und Sohn pakistanischer Migranten setzte sich klar gegen seinen konservativen Herausforderer Zac Goldsmith von den Tories durch. In London leben schätzungsweise eine Million Koranhörige, Tendenz steigend. Der Sieg des linken Moslems ist aber nicht nur für seine islamischen Brüder im Ungeist ein Grund zum Jubeln, auch die Befürworter der EUdSSR und die Refugee-Welcome-Idioten bekommen dadurch wieder Aufwind. Denn während Goldsmith klar für den BREXIT war ist Khan auf EU-Linie und selbstverständlich für eine weitere Massenzuwanderung. Er forderte schon vor seiner Kandidatur, London müsse mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen. Er selbst bezeichnet sich als „stolzen Muslim“. Es war ein Duell Autochthoner gegen Migrant, Christ gegen Moslem. Am Ende steht ein Voranschreiten der Islamisierung Europas. (lsg)




Al Hayat TV: Ist der Islam reformierbar?

Ist der Islam reformierbar? In Deutschland und auch allgemein im Westen versucht man in religiösen Debatten um den Islam immer wieder Analogien zur Kirchengeschichte zu ziehen. Man glaubt, dass man nur auf die geschichtliche Entwicklung des Christentums blicken muss, um auch für die Entwicklung des Islams vorhersagen treffen zu können.

Aber was bedeutet eigentlich „Reformation“? Das Wort setzt sich aus den beiden Wortteilen „Re“, d.h. „zurück“ und „Formation“, also „Gestaltung“, zusammen. Wenn eine Religion also eine Reformation durchläuft, dann ist es kein nach vorne gerichteter Erneuerungsprozess, sondern ein Zurückbesinnen auf den Ursprung. Eine Reformation ist also eine Wiederherstellung eines alten Zustands.

Und genau diese Tatsache macht uns stutzig, dass im Islam eine Reformation wirklich zum Guten gereichen kann. Denn der Gründer des Islams, Mohammed, auf den sich die gesamte Religion des Islams zurückführt, war gemäß der anerkannten islamischen Quellen Prophet, Staatführer und Feldherr in einer Person. Seine Biographie ist durchzogen von Kriegen, Auftragsmorden und Überfällen.

Das hört sich sehr hart an, man lese aber nur einmal die älteste Biographie, die uns schriftlich über diesen Propheten überliefert wurde – die Biographie Mohammeds von Ibn Hisham. Seit dem Mohammed im Jahr 622 nach Medina ausgewandert ist, ist die restliche Biographie eine einzige Kriegsgeschichte. Ein Kriegszug reiht sich an den Nächsten. Die Kriegserzählungen werden unterbrochen von Erzählungen über Auftragsmorde, die Mohammed erließ, und es geht weiter mit Kriegserzählungen. Die Biographie endet dann mit Erzählungen zur letzten Wallfahrt, der Krankheit und der Beisetzung Mohammeds. Nach dem Tod des Propheten setzt sich die islamische Geschichte, diesmal unter den „rechtgeleiteten Khalifen“, wieder mit Kriegserzählungen und politischen Machtkämpfen unter den Gefährten des Propheten Mohammeds fort.

Quelle: www.islam-analyse.com




Papst für „legale“ Massenmigration nach Europa

karlspreisMan sollte meinen, dass das amtierende Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche sich artig bedankt, wenn es den Karlspreis verliehen bekommt. Stattdessen hagelt es mal wieder Europäer-Schelte. „Was ist los mit dir, Europa?“, fragt Franziskus frech. Eifrig tritt die Fehlbesetzung auf dem Stuhle Petris in die Fußstapfen unserer rechtsbrecherischen Selfie-Kanzlerin. Franziskus fordert wie Merkel (die heute ihre dritte Privataudienz bekam) nichts anderes als die Legalisierung der illegalen Masseneinwanderung. Es ist noch nicht einmal mehr von Schutzsuchenden oder Asylbewerbern die Rede. Unverblümt fordert Franziskus für den Illegalen-Treck ein „Europa, in dem das Migrantsein kein Verbrechen ist“.

Neben einer naiv-gefährlichen no-border-Kanzlerin haben wir es auch mit einem no-border-Papst zu tun, der die Europäer zur Selbstaufgabe überreden will („Das Gesicht Europas unterscheidet sich nämlich nicht dadurch, dass es sich anderen widersetzt, sondern dass es Züge verschiedener Kulturen eingeprägt…“).

Was ist los mit dir, Papst? Warum gehst du nicht zu den Afrikanern und fragst sie, warum sie nicht in der Lage sind, ihre Gesellschaften vernünftig zu organisieren. Lieber krempelt der vatikanische Maulheld die Europäer um. Die ZEIT schreibt:

Wer noch auf Landesinteressen, Wohlstand und Abgrenzung bedacht ist, dem entzieht der Papst die moralische Unterstützung.

Dann sollte wohl jeder, der noch auf Landesinteressen, Wohlstand und die hierzu notwendige Abgrenzung bedacht ist, der katholischen Kirche seine moralische und finanzielle Unterstützung entziehen?

Franziskus bewirbt unverhohlen einen neuen Kult: „Als Sohn, der in der Mutter Europa seine Glaubenswurzeln hat, träume ich von einer neuen europäischen Humanität“. Nein danke. Wir haben alles, was wir brauchen. Wir brauchen keine neue Religion. Wir hätten auch keinen neuen Papst gebraucht. Hoch lebe Papst Benedikt!




Islamischer Separatismus in Deutschland

parkbankWoran liegt es, dass „fast zwei von drei Deutschen nicht einen Muslim im Bekanntenkreis haben“? An ungebildeten Deutschen. So das zu erwartende Ergebnis einer von der dpa in Auftrag gegebenen Umfrage. Trotz „Jahrzehnten des Zusammenlebens“ seien „Muslime und ihre Religion einer Mehrheit der Deutschen fremd geblieben.“ 62 Prozent der Deutschen haben keine Moslems im Bekanntenkreis, 52 Prozent haben „wenig Ahnung vom Islam“. Hingegen bezeichnen 68 Prozent der Moslems ihre „Kenntnisse über die christliche Religion als gut oder sehr gut“. Da staunt die FAZ! Leider fragte dpa nicht danach, aus welcher Quelle die Moslems ihre „Kenntnisse“ über die christliche Religion beziehen.

Seit 1400 Jahren lassen sich die Moslems wunderbar mit dem Koran gegen Juden und Christen aufhetzen. Juden und Christen werden als Schriftfälscher angeklagt, weswegen Allah Mohammed den Koran gab. Die Länder der Juden und Christen gelten als Feindesland. Man soll „die Ungläubigen“ unterwerfen. Sie sind unrein. Sie sind weder als Freunde, noch als Ehepartner akzeptiert, man heiratet ihre Weiber höchstens als Beute. Damit ist die Frage, warum „fast zwei von drei Deutschen nicht einen Muslim im Bekanntenkreis haben“ hinlänglich beantwortet.




München: Petry im Hofbräukeller unerwünscht

hofbräukellerDer AfD-Kreisverband München Ost hatte für eine Veranstaltung am 13. Mai im Münchner Hofbräukeller Räumlichkeiten reserviert. Nachdem bekannt wurde, dass Frauke Petry auch eine Rede halten wollte kündigte Wirt Ricky Steinberg (Foto) diese Vereinbarung mit der Begründung „Rechte Gesinnung will ich hier nicht haben“, auf. „Das kann ich meinen Gästen nicht zumuten“, so Steinberg, der sich auf „Geschäftsbedingungen“ berufend mit Sicherheitsbedenken rausredet.

Bereits im Vorfeld hat es offenbar linke Proteste gegeben, mit denen sich der Wirt wohl viel besser identifizieren kann, als mit der Demokratie und dem Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Neu ist der Gesinnungsterror Münchner Wirte nicht, schon seit Jahren widerfährt ähnliches der Partei DIE FREIHEIT. München ist bunt, undemokratisch und fühlt sich ganz offensichtlich dem Grundgesetz weniger nahe als dem Faschismus. (lsg)

» E-Mail: info@hofbraeukeller.de




Ellen Kositza über Sarrazins „Wunschdenken“

Das große Thema des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin ist der Unterschied zwischen politischen Träumereien und der deutschen Realität. Sein Buch »Deutschland schafft sich ab« schlug 2010 deshalb wie eine Bombe ein, weil es (faktengesättigt und nicht als wirre Verschwörungstheorie denunzierbar) die Regierungspolitik als Heuchelei und Problemverweigerung ohne jede Nachhaltigkeit entlarvte. Nun hat Sarrazin einen weiteren wuchtigen Schlag ausgeteilt.

Sein neues Werk »Wunschdenken« thematisiert die Politik der »großen Ideen«, die sich vor allem daran ausrichten, was »schön« (nicht etwa sinnvoll, angemessen oder notwendig) wäre. Ausgleich des Geburtenschwunds durch Horden friedfertiger Superqualifizierter aus dem Nahen Osten, Buntheit und Toleranz als schulische Leitfäden, einheitlich-querfinanzierter Euro-Raum (den Sarrazin sowieso am Ende sieht, siehe »Europa braucht den Euro nicht«) – das alles sind Motivationen, die den heute getroffenen Entscheidungen der Regierungspolitik zu Grunde liegen.

Und all das macht die Bundesrepublik auf lange Sicht vollkommen handlungsunfähig. Sarrazin legt den Finger in alle Wunden, die sich zurzeit auftun, und belegt die unzähligen Fehlschläge derjenigen, die ja immer nur »das Beste wollen« – für »die Menschen da draußen«. Der Clou: Er beklagt nicht nur, sondern bietet auch ganz konkrete Alternativen an. Ellen Kositza, Literaturredakteurin der Zeitschrift »Sezession«, hat das Buch im oberen Video vorgestellt.

Bestellhinweis:

» Thilo Sarrazin: Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert, München 2016. 576 Seiten, 24,99 Euro – hier bestellen!




Flüchtlings-Propaganda im ZDF

aleppoPünktlich zur Frühjahrsoffensive der Kanzlerin gegen Grenzschließungen – sie kritisierte am Donnerstag deswegen Österreich und Mazedonien bei ihrem Besuch in Italien – pünktlich zu Merkels Hetze gegen souveräne Staaten mit vernünftiger Politik, steht das ZDF Gewehr bei Fuß und liefert den propagandistischen Rahmen für die Menschen, die da jetzt wieder kommen sollen. „Das Schicksal der Kinder von Aleppo“ heißt das Rührstück, das dem deutschen Michel gestern um 22.30 Uhr (hier auf der ZDF-Homepage zu sehen) die gewünschte Sichtweise nahe bringen sollte.

Und die geht so: Es kommen nicht allein stehende Männer nach Deutschland, sondern Frauen und Kinder, ohne Mann!

Neue Heimat Deutschland – Am schlimmsten für Hala Qasmo ist es, morgens den Kaffee allein zu trinken. Ohne ihren Mann. In einem fremden Land, ihrer neuen Heimat Deutschland.

Der Mann ist keiner von denen, die mit dem Handy davonlaufen, ohne die Eltern, Geschwister oder Ehefrau, und lieber andere ihre Heimat befreien lassen (in die sie soundso nicht zurückwollen), nein, der Mann ist bei seiner Familie geblieben und hat gegen die syrische Regierung gekämpft.

Sie hat mit ihm und vier Kindern in Aleppo direkt an der Front des Bürgerkriegs gelebt. […] Halas Mann Abu Ali war Kommandeur in der Freien Syrischen Armee. Sie und die Kinder wollten nicht von seiner Seite weichen und haben dafür in Aleppo tägliche Bombardements ertragen.

Da der Mann vermutlich hingerichtet wurde, machte sich Hala allein mit ihren Kindern auf den Weg.

Abu Ali wurde von IS-Kämpfern gefangengenommen, möglicherweise hingerichtet. Hala lebte allein mit ihren Kindern an der Frontlinie. Nach langem Zögern entscheidet sie, mit den Kindern Syrien zu verlassen und über Istanbul – wie Hunderttausende andere Syrer – nach Deutschland zu fliehen.

Alle Länder auf dem Weg nach Deutschland liegen im selben Bombenhagel wie Aleppo – oder – sie bieten nicht dasselbe Taschengeld. Deshalb, aus dem einen oder anderen Grunde, sind sie erst in Deutschland wirklich sicher. Und trotzdem – eine Portion Mitleid – ist das sehr schwer für sie:

Marcel Mettelsiefen hat die Familie beim Abschied aus Syrien und auf ihrer Flucht bis zu ihrer neuen Heimat in Goslar begleitet. Hier sind sie nun endlich in Sicherheit, doch für sie beginnt ein Leben mit ganz neuen Schwierigkeiten, ohne den Vater und Ehemann, in einem völlig fremden Land.

Hala muss allein für die Familie sorgen. Wie, steht nicht in der Vorschau, aber dies dürfte eine der interessanteren Fragen an die Sendung sein. Geht sie putzen, sammelt sie Pfandflaschen? Das ist durchaus üblich geworden in Deutschland, für manche Menschen.

Für alle bedeutet es etwas anderes: Hala muss nun allein für die Familie sorgen, lebt in Gedanken aber immer noch in Syrien und versucht herauszufinden, ob ihr Mann doch noch lebt.

Und während die Tochter sich wie ein deutscher Teenager bewegen möchte, liest ihr Bruder erst mal im Koran nach, ob das auch mit Allahs Wille vereinbar ist. Seine Wurzeln hat er im Koran, so der Beitrag.

Helen, die älteste Tochter, versucht dagegen, Syrien zu vergessen und ganz wie ein deutscher Teenager zu leben. Ihr Bruder Mohammed wiederum reagiert ganz anders, wendet sich auf der Suche nach seinen Wurzeln dem Koran zu. Wie werden sie die neue Herausforderung meistern? Wird es ihnen gelingen, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen?

„Das Schicksal der Kinder von Aleppo“ zeigt das Schicksal von Flüchtlingen in seiner ganzen Entwicklung – vom Bürgerkrieg in Aleppo über die Flucht bis hin zu ihrem neuen Leben in Goslar. Damit stellt der Film einen einzigartigen Beitrag zum beherrschenden Thema in Deutschland dar.

Eine Frage wird mit Sicherheit nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet werden: Warum ist Deutschland automatisch für alle sofort eine neue Heimat? Wegen der Sicherheit? Wegen des Korans, den man bei uns für die Suche nach Wurzeln lesen kann? Oder doch eher wegen des Kinder- und Taschengeldes neben dem freien Rundum-sorglos-Paket? Warum sollen sie nie wieder nach Syrien zurückkehren, dort ihr Land aufbauen und die Deutschen dann entlasten, die bis dahin für sie sorgen?