Kann Integration per Gesetz gelingen? Welche Rolle spielt der Islam dabei? Diese Fragen stellt Anne Will heute um 21.45 Uhr ^[1] in der ARD. Dass es gesetzliche Vorgaben geben muss, die eine Integration fordern, daran kann ja wohl kein Zweifel bestehen. Wer sich in eine Gesellschaft nicht integrieren will, wird sie als Fremdkörper immer schwächen, im Fall des Islams sogar versuchen, sie zu vernichten. Dennoch stellt sich die Frage, was nützt ein Gesetz, wenn es am Ende, wie viele andere auch, nicht exekutiert wird.

Laut Aussagen Thomas de Maizières sollten auch anerkannte, aber nicht integrationswillige „Flüchtlinge“ kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. Derzeit werden aber Hunderttausende schon offiziell nicht anerkannte „Flüchtlinge“ nicht abgeschoben. Ein neues zahnloses Gesetz wird keinen einzigen Gesellschaftszerstörer weniger im Land bringen.

Über Sinn und Unsinn eines Integrationsgesetzes und was es eigentlich leisten sollte, diskutieren:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der mit seinem Integrationsgesetz vor allem in der SPD und bei den Islamverbänden auf heftigen Widerstand stieß; Dietmar Bartsch (SED LINKE), tritt für grenzenlose Aufnahme ^[2] und noch mehr Staatsausgaben für die Invasion ein; Islam-U-Boot Lamya Kaddor, deren Schüler auf ihre islamische „Religions“pädagogik so gut ansprechen, dass sie nach Syrien in den Dschihad ziehen ^[3]; Migrationsforscher Ruud Koopmans, der 30 Prozent der Moslems in Europa als kaum integrierbare Fundamentalisten ^[4] sieht, sich aber für gesteuerte Zuwanderung ausspricht, und AfD-Chefin Frauke Petry für den gesunden Menschenverstand in der Runde. (lsg)

Video der Sendung:

» Gästebuch ^[3]
» mail@annewill.de ^[5]

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^[6]Die F.A.Z. bringt heute, am Muttertag, einen ihrer billigen Feuilleton-Versuche ^[7], den Islam als honigsüßes Dessert für die Sonntagstafel zu präsentieren. Gleich auf der Frontpage wird man mit einem überdimensionalen Blick in die Kuppel einer Moschee begrüßt. So ist auch optisch direkt geklärt, dass Redakteurin Karen Krüger den Leser mit dem Islam verkuppeln will. Vorzugsweise mit dem korrupten Schwarzkassenislam ^[8] der berüchtigten erdo-osmanischen Marxloher Merkez-Moschee, wie die Bildunterschrift verrät.

Recherchiert hat die Soziologin mit afrikanischem Praktikumshintergrund offenbar beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jede Silbe der klebrigen Sauce hätte auch aus den betroffenen Gesichtern des Islamo-TV-Gespanns Mazyek-Kaddor triefen können. Die offensichtlich aus Regierungskreisen lancierte AfD-Bashing-Auftragsarbeit bietet dem Leser einen Überblick über die gängigen Täuschungsmanöver (Taqiyya), mit denen das edle Wesen der expansionsbesessenen islamischen Mordsekte regelmäßig verschleiert wird. Der juden- und christenmordende Allah wird kurzerhand in die Präambel des Grundgesetzes hineingedichtet. Und zwar, weil sich Wulffs ehemalige türkische Sozialministerin mit „So wahr mir Gott helfe“ vereidigen ließ. Dass ebenjene Ministerin Aygül Özkan die Verbannung von Kreuzen aus Klassenzimmern forderte und die Presse mit einer „Mediencharta“ knebeln ^[9] ließ, wirkt bis heute nach. Genau solchen Islam-Intrigen verdankt die deutsche Maulkorb-Presse ihren Ruf, der sich heute wieder einmal anschaulich bestätigt hat. Ein klassisches Eigentor.

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^[10]Die Polizei Bonn bittet um Hinweise zu mehreren bislang unbekannten Jugendlichen. Sie stehen im Verdacht, am Samstag, 7. Mai 2016, gegen 00.20 Uhr, in Bonn-Bad Godesberg einen 17-Jährigen körperlich attackiert und niedergeschlagen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen befand sich der Junge gegen 00.20 Uhr in Begleitung weiterer Jugendlicher auf dem Weg zum Bad Godesberger Bahnhof. In Höhe der Bushaltestelle „Rheinallee“ stießen sie auf eine Gruppe von junger Männer. Diese sollen den 17-Jährigen und seinen 18-jährigen Freund kurz angesprochen und körperlich attackiert haben. Nach Zeugenangaben soll einer der Unbekannten den 17-Jährigen derart massiv geschlagen haben, dass dieser zu Boden stürzte. Auch sein 18-jähriger Begleiter und eine gleichaltrige Freundin, die ihrem Freund helfen wollten, wurden von den Unbekannten geschlagen.

Als weitere Zeugen den Jugendlichen zur Hilfe eilten, ließen die Unbekannten von ihren Opfern ab und liefen in Richtung Rheinallee davon. Der 17-Jährige musste vor Ort von einem Notarzt vor reanimiert werden. Anschließend wurde er mit einem Rettungstransportwagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Auskunft der Ärzte befindet er sich in akuter Lebensgefahr. Seine Freunde erlitten leichte Verletzungen. Sie und Angehörige werden durch Notfallseelsorger betreut.

Auf Grund der Gesamtumstände nahm noch in der Nacht eine Mordkommission der Polizei Bonn unter Leitung von Kriminalhauptkommissar Franz Wirges in enger Abstimmung mit Staatsanwalt Florian Geßler die Ermittlungen auf. Neben der Spurensicherung, den Befragungen von Zeugen fahnden die Beamten nach den Tatverdächtigen. Sie wurden von Zeugen wie folgt beschrieben:

1. Person
– 17-20 Jahre
– Zwischen 180cm – 185cm
– Brauner Hauttyp
– Stämmig
– Schwarze Haare, Seite kurz, oben länger
– Schwarze Jacke
– Jeanshose-
– Sprach akzentfrei deutsch

2. Person
– 17 – 20 Jahre
– Kurze schwarze Haare
– Ca. 180cm – 185cm
– Brauner Hauttyp
– Schmal
– Weiße Jogginghose
– Weißer Pullover (Adidas oder Nike)
– Sprach Akzentfrei Deutsch –

3. Person
– Älter als 18 Jahre
– Lange Haare
– Schwarze lockige Haare, an den Seiten kurz rasiert
– Schmal
– Vollbart
– Schwarze Lederjacke
– Jeans
– Kleiner als die anderen beiden Tatverdächtigen

Die Ermittler bitten um Hinweise zu den Tatverdächtigen und fragen: Wer hat das Tatgeschehen beobachtet? Wer hat die drei Tatverdächtigen vor oder nach der Tat beobachtet? Wer kann Angaben zur Identität der Verdächtigen machen? Hinweise bitte an die die Polizei Bonn. Rufnummer 0228/150.

Rückfragen bitte an:

Polizei Bonn
Pressestelle
Telefon: 0228 – 1510-21 bis 23
Fax: 0228-151202
www.polizei-bonn.de

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(Über das x-te Opfer des neuen „bunten“ und „weltoffenen“ Deutschlands berichtet die Bonner Polizei ^[11])

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Am Pfingstmontag ist Pegida-Pause – doch Gesicht zeigen ist auch an diesem Montag in Dresden möglich bei der ersten Veranstaltung der europaweiten Bürgerbewegung “FESTUNG EUROPA” am 16. Mai in Dresden, Neustädter Markt/Goldener Reiter – 15:00 Uhr. Hier das Mobilisierungsvideo dazu – mehr Infos auf der Facebook-Seite von „Festung Europa“. ^[12]

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Am Samstag Nachmittag haben tausende Bürger in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg – wir sind das Volk“ gegen die Politik der deutschen Bundeskanzlerin demonstriert. Unter anderem wurde das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann in Verbindung mit Pophymnen verlesen. Hier das Video von Ruptly TV (Beginn bei 15:23 min), das die Kundgebung und die Gegendemos gestern live übertrug. Fotos der Veranstaltung gibt es auf der Facebook-Seite von Pro Deutschland ^[13] – ein ausführlicher Bericht folgt am Montag auf PI.

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^[14]Entweder ihr nehmt die euch von Merkel zugedachten und bereits eingeladenen Wohlstands-Suchenden auf oder ihr zahlt. Das ist der „Vorschlag“, den die EU-Kommission den Visegrad-Regierungen – also Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn (Foto) – macht. Diese Länder weigern sich beharrlich, die Gäste aufzunehmen, die Merkel eigenmächtig und großzügig nach Europa eingeladen hat, anstatt sie in den Nachbarstaaten der Kriegsregion zu belassen und dort zu unterstützen.

Das luxemburgische Tageblatt ^[15] berichtet:

Die EU-Kommission will Sanktionen verhängen, sollten Mitgliedsstaaten ihnen zugewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen. Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, sollen künftig Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.

Mit dem Geld sollen all jene Länder gestärkt werden, die die Flüchtlinge stattdessen aufnehmen.

Es ist klar, dass das nicht funktionieren wird. Die genannten Länder müssten demnach für je 4000 nicht aufgenommene „Flüchtlinge“ eine Milliarde Euro zahlen. Sie werden das nicht tun, sie haben die Mittel dafür nicht, dafür aber Bevölkerungen, die sich weigern, das eigene Volksvermögen an Fremde wegzuschenken.

Und auch die „Flüchtlinge“ müsste man in den genannten Ländern einsperren, um sie dort zu halten. Deren Ziel ist Deutschland, nicht Polen oder Ungarn, und nach Deutschland würden sie sich über die offenen Grenzen sofort in Bewegung setzen. Entsprechend fielen die Reaktionen der Länderchefs bei ihrem Treffen am Mittwoch aus:

„Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch in Prag.
Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto sprach sich gegen jegliches Quotensystem bei der Verteilung von Flüchtlingen aus. „Es ist schlicht und einfach Erpressung“, sagte der Ungar an die Adresse der EU-Kommission.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek kritisierte: „Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemandem“.

Merkel weiß nicht mehr, was sie machen soll mit ihrem aus der Türkei nachgeladenen Nachschub an Partygästen und lässt deshalb ihre Marionetten in Brüssel sich abstrampeln. Nur hilft das jetzt nicht mehr und lässt sich mit weiterer Flickschusterei und unrealistischen politischen Vorschlägen nicht mehr rückgängig machen. Merkel wollte sie, Merkel hat sie und Merkel wird sie auch behalten. Und das deutsche Volk verharrt weiter in lethargischem Schweigen ^[16] bei ihr. Wir sollten uns an den Visegrad-Staaten ein Vorbild nehmen.

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^[17]„Leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen“, hieß es scherzhaft in den 70ern. Stimmt aber durchaus. Die SPD muss nach verlorenen Landtagswahlen nun ein ums andere Mal neue Rückschläge in Form schlechter werdender Umfragewerte hinnehmen. Und in solchen Fällen, wenn die Futtertröge drohen geschlossen zu werden, da werden Genossen hellwach. Lügen aus den eigenen Reihen ^[18], die man dem dummen Wahlvolk noch gerne und grinsend hinwarf, ziehen dann natürlich nicht mehr bei den eigenen Leuten.

UPDATE: Laut Helmut Markwort vom BR-Sonntags-Stammtisch ^[19] von heute (bei dem übrigens der bayrische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron zu Gast war) wird der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Kürze durch Olaf Scholz abgelöst und EU-Apparatschik Martin Schulz SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden.

(Von Sarah Goldmann)

Was also tun im Umgang mit der AfD, die als außerparlamentarische Opposition die Versäumnisse der Großen Koalition und ihrer grünroten Wurmfortsätze im Bundestag anprangert und Alternativen bietet? Bisher wurde ausgiebig die Nazi-Keule wieder und wieder genutzt und abgenutzt. Der Wähler kann nicht mehr nachvollziehen, warum eine Ablehnung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ in den USA, Kanada, Australien, Saudi-Arabien, Schweden, Österreich, Frankreich, Dänemark, Polen, Ungarn, Serbien, Griechenland, Italien … nicht schlimm ist, dagegen das politische Ziel, die Zahl in Deutschland endlich zu begrenzen, „Nazi“ sein soll. Der von Sozialdemokraten schamlos geübte politische Missbrauch des Nationalsozialismus verfängt nicht mehr beim Wähler. Das ist Grund genug, ihn zu beenden, sieht die SPD jetzt ein und überlegt neu ^[20]:

Eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit der AfD? Bislang Fehlanzeige bei den Sozialdemokraten. Die Auseinandersetzung der SPD mit den rechten Aufsteigern pendelt, ähnlich wie in den anderen etablierten Parteien, zwischen Ratlosigkeit und Aktionismus. Für eine klare Linie plädiert nun SPD-Vize Olaf Scholz.

Ein Kernpunkt seines Vorschlags: Die Sozialdemokraten sollten künftig auf die große verbale Keule gegen die Petry-Partei verzichten. In seinem sechsseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt Scholz: „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“. [..]

Scholz schlägt in seinem Papier vor: Die AfD nicht mehr wutschnaubend zu attackieren, sondern sie inhaltlich zu stellen. Dabei müsse für die Sozialdemokraten die Linie gelten: „Wir sind liberal, aber nicht doof.“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister bedeutet dies: Keine Scheu, Probleme, die es zum Beispiel in Sachen Integration und innere Sicherheit gebe, offen zu benennen.

Ist das nicht großzügig? Es soll „keine Scheu“ mehr geben, inhaltliche Probleme bei der Integration anzusprechen, nicht einmal Probleme bei der inneren Sicherheit. Sie sollen nicht mehr verschwiegen werden wie bisher, mit freundlicher und aktiver Unterstützung der Lügenpresse. Ist es so gemeint? Wie weit sind wir heruntergekommen, dass es als großer Wurf einer demokratischen Partei gewürdigt wird, sich inhaltlich und nicht mehr per Diffamierung auseinanderzusetzen?

Und abschließend noch zu dieser Diffamierung selbst: Nunmehr soll also auf die Bezeichnung als „Nazis“ verzichtet werden. Soll die AfD sich darüber freuen? Soll sie dankbar sein? Indirekt gebt ihr Sozialdemokraten damit zu, gibt euer Bürgermeister Scholz zu, dass die Diffamierung zu Unrecht geschah. Dass sie wider besseres Wissen zu Unrecht geschah. Eigentlich wäre damit eine Entschuldigung fällig: bei der AfD, vor allem aber bei den Opfern der Vernichtungslager, deren Angehörigen man die AfD aus parteipolitischem Kalkül als Nachfolgepartei der Nazis vorsetzte, ohne dafür irgendeine inhaltliche Begründung vorweisen zu können. Was ist damit, ihr Heuchler von der SPD, schämt ihr euch nicht?

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^[21]Der Bürgermeister der niederländischen Stadt Ede (Provinz Gelderland) hat über den gesamten Stadtbezirk Veldhuizen für die nächsten sechs Monate ein Versammlungsverbot verhängt. Mehrere Personen dürfen nicht zusammen auf der Straße stehen. Dies sei notwendig, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, heißt es auf der Gemeinde-Homepage ^[22]. Für Bürgermeister Cees van der Knaap ist das Maß voll ^[23], wie er einem Reporter sagt. Anlass dieser ungewöhnlichen Maßnahme, die von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet wird, ist der von marokkanischen Jugendlichen ausgehende Straßenterror. Die Straßenterroristen werden auf 12 bis 22 Jahre geschätzt und sollen als 50 bis 60-köpfige Bande agieren.

Vordergründig geht es um die Schließung eines in die Jahre gekommenen Einkaufzentrums, das am 9. Mai abgerissen werden soll. In dem mittlerweile leerstehenden Gebäude befand sich ein Marokkanertreff.

Seit der Räumung fackeln die Nachkommen der nordafrikanischen Einwanderer die Autos der Anwohner ab. Der ehemalige Betreiber der marokkanischen Teestube hatte im Vorfeld derartige Unruhen schon vorausgesagt ^[24]. Die verschiedenen Ethnien legen offenbar Wert auf getrennte Lokalitäten, wie eine Kennerin der Szene berichtet ^[25]. Eine andere Anwohnerin, die weder mit Bild, noch mit Namen in der Zeitung erscheinen will, gibt zu, seit Jahren PVV zu wählen (Die letzte Provinzialwahl im Gelderland war im März und brachte der PVV gerade mal 5 von 55 Sitzen ein). Die Anwohnerin hat keine Lust, lange mit einem Reporter zu sprechen, weil sie keine 23 Ziegelsteine durch ihre Fenster geworfen bekommen möchte, wie ihr Nachbar. Dieser musste einen Vandalismus-Schaden von 45.000 Euro verkraften, weil er der Presse gegenüber auskunftsfreudiger war. Dem Reporter fällt auf: in Veldhuizen ist die Multikultur eingezogen. Man sieht viele Kopftuchfrauen. Die meisten Einwanderer sollen aus Marrokko, der Türkei, Somalia, Ägypten und von den Antillen stammen.

Blick in die ehemalige marokkanische Teestube, die auch ein Umschlagplatz für harte Drogen gewesen sein soll:

^[26]

Amin (15) durfte seit einem Jahr in das Teehaus ^[27] gehen:

„Wir hingen da immer herum“, sagt er. „Die älteren Männer rauchten und spielten Karten. Wir sahen Fußball. So chillten wir einfach da. Und jetzt? Jetzt haben wir die schönen Straßen gefickt. Wir können nichts anderes tun.“

Dass die Stadt einen neuen Marokkaner-Treff geplant ^[23] hat, lässt ihn wohl kalt. Einige ältere Freunde ärgern sich über die Polizei: „Sie sind rassistisch. Sie bedrohen kleine Jungen von 10 Jahren „, sagt Justin (15) von den Molukken.

Sechs Personen im Alter von 15 bis 20 Jahren wurden zwischenzeitlich verhaftet. Sie wurden mit Strafzetteln über Lärm und ordnungswidriges Verhalten nach Hause geschickt. Es gab Vandalismus im besagten Einkaufzentrum ^[28], Steinwürfe auf Passanten und Polizeiwagen und immer wieder zertrümmerte und abgefackelte Autos. Mittlerweile ist ein marokkanischer Konsul aufgetaucht, der mit den marokkanischen Sprößlingen in einen Dialog treten will ^[29]. Zusammen mit der marokkanischen Al Mouahidin Moschee wurden eilig ein paar Sätze gegen die zügellose Gewalt verfasst: „Die marokkanische Gemeinschaft missbilligt dieses Verhalten und fordert die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Anwohner dazu auf, in einen Dialog einzutreten.“ Man möchte ^[30] „bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung eine aktive Rolle spielen.“

Bürgermeister van der Knaap: „Der marokkanische Generalkonsul, Khalid Guelzim, wurde kurzfristig über die Ereignisse und das Verhalten einer Gruppe junger Marokkaner im Bezirk Veldhuizen zusammen mit Vertretern der verschiedenen marokkanischen Gruppen ausführlich informiert.“ Es geht also alles seinen geregelten Gang, die Honoratioren wissen Bescheid und können sich auf ihre zukünftige Rolle als neue Ordnungsmacht bestens vorbereiten. Die Christlich-Demokratischen Partei befürwortet die Einmischung des Konsuls: „Wenn jemand mit Autorität zur Lösung des Problems beitragen will, dann ist er herzlich willkommen“, sagte der lokale Parteiführer Jan Pieter van der Schans.

Mittlerweile wird der Skandal von Ede im niederländischen Unterhaus diskutiert ^[31]. Die PVV will wissen, ob die Gemeinde noch mehr Unterstützung aus dem Ausland braucht, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen: „Rufen Sie sofort den König von Marokko, ob er Willem-Alexander ersetzen will!“ spottete PVV MP Machiel de Graaf. Ahmed Marcouch von der Arbeiterpartei meint hingegen, dass Bürgermeister van der Knaap „unter keinen Umständen auf einen Diplomaten eines anderen Landes verzichten“ solle. Sein Parlaments-Kollege Malik Azmani von der VVD meint hingegen, dass die Unterstützung eines marokkanischen Konsuls ein „Eingeständnis des Scheiterns“ sei. Wie dem auch sei, die marokkanische Community von Ede will am Sonntag erst einmal einen obligatorischen Protestmarsch „gegen das schlechte Benehmen der Jugendgruppe“ abhalten, an der auch der Bürgermeister teilnehmen will. Tijani Zallali, Präsident einer überaus wichtigen Together-Organisation meint, dass man über alles reden könne: „Wir verstehen, dass junge Menschen ihren eigenen Platz haben wollen, aber wir finden es nicht gut, wenn es auf diese Weise erzwungen wird. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, müssen wir reden“.

Fein, dann müssen nur noch ein paar Scheiben ersetzt und ein paar neue Autos gekauft werden und alles ist wie früher. Dann können auch die Touristen endlich kommen. Ede ist eine 68.000-Einwohner-Stadt, die sich nach der Schließung einiger Fabriken und Kasernen verstärkt dem Tourismus widmen will. Da kann man sicherlich viel von den marokkanischen Einwanderern lernen.

Die Stadt lässt das Abrissgebäude mittlerweile nachts bewachen und hat die bereits vorhandenen Videokameras aktiviert ^[32]. Mit solchen Maßnahmen kennt man sich aus. Schon 2008 wurde für zwei Jahre der Ausnahmezustand verhängt ^[33]. Auch 2009 gab es Randale.

Diesmal begannen die Unruhen am Sonntag, den 1. Mai. Am ehemaligen Einkaufszentrum wurde Feuer gelegt. Einen Tag später wurden die Fensterscheiben einer Schule zerstört. Fünf Autos wurden zertrümmert, vier Autos verbrannt. Polizeiautos wurden mit Steinen beworfen ^[34]. LiveLeak zeigt ^[35] wie am Mittwoch die Reporterin Charlotte Pieters mit Steinen beworfen wird als sie Jugendliche interviewen will. Auch von der Polizei bekommt sie keine Auskunft über die Lage. In der Folgenacht wurden an zwei Standorten Autos in Brand gesteckt ^[28]. In der Nacht zu Freitag wäre das Feuer brennender Autos ^[33] fast auf ein Wohnhaus übergegangen. Kein Anwohner weiß, ob er am nächsten Morgen noch ein Auto hat.

^[36]

^[39]

Im Video kann man sehen, wie die braven Niederländer aus dem Bibelgürtel morgens geduldig die Asche ihrer Autos von der Straße kehren:

Die Anwesenheit von Polizei und das Versammlungsverbot würde nach hinten losgehen, prophezeite der Präsident ^[40] der marokkanischen Vereinigung von Ede schon am Dienstag: „Das macht die Jungs immer wütender.“ Laut Mimoun Aktitou diskriminiert die Stadt Ede die Marokkaner: „Es gibt kein Gemeindezentrum für die marokkanische Jugend. Die Türken haben ein neues, die Holländer haben ein neues, Antillianer haben ein neues. Für uns wurde alles abgelehnt.“ Mimimimi. So ungerecht kann Multikulti sein. Aber dafür habt ihr ja jetzt die Straße gefickt.

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^[41]Gerade hat der CDU-Fraktionschef Volker Kauder laut und vernehmlich ^[42] gesagt, dass nicht der Islam zu Deutschland gehöre, wohl aber die Muslime. Am 5. Mai hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (Foto) dem Hamburger Migranten-Abendblatt in einem Interview gesagt: „Ich will den Islam einbürgern.“ Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Ergo möchte Herr Spahn dem Islam die Staatsbürgerschaft verleihen.

(Von Alster)

Würde man das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beim Wort nehmen, will er anscheinend Herr und Frau Islam einbürgern/die Staatsbürgerschaft verleihen. Wie soll das gehen, Herr Spahn?

Der Begriff „Islam“ kommt aus dem Arabischen und heißt übersetzt, sich ergeben bzw. sich unterwerfen; will heißen, der Islam-Angehörige soll sich den Gesetzen Allahs unterwerfen. Da die Gebote/Gesetze Allahs alle Lebensbereiche abdecken und der Islam die Trennung von Religion und Staat nicht kennt, muss der Islam als eine Staats-, Gesellschafts- und Lebensideologie betrachtet werden. Mit dem islamischen Bekenntnis der Schahada, daß es keinen Gott gibt außer Allah und daß Mohammed sein Gesandter ist (Ich bekenne, daß es keinen Gott außer Allah gibt – Und ich bekenne, daß Mohammed der Gesandte Allahs ist) verpflichtet sich der in den Islam hineingeborene Moslem, die Gesetze Allahs als oberstes Gebot zu akzeptieren und sie einzuhalten. Damit ist im Islam jede Anerkennung islamfremder Gesetze verboten – und von Menschen gemachte Gesetze sowieso.

Somit stellt sich diese „Religion“ Islam immer über jedes andere Recht und den Staat und beansprucht als eine Staats-, Gesellschafts- und Lebensideologie die Errichtung eines eigenen Rechtssystems, der Scharia. Der Islam richtet sich eben nicht wie das Christentum in einem bestehenden Staat ein; der Islam ist gehalten, einen eigenen Staat zu gründen, für den die geographischen Grenzen, die ethnische Herkunft der Menschen und ihre Sprache keine Rolle spielen. Die Hauptquelle des islamischen Rechtssystems ist der Koran, der für Muslime die maßgebliche Schrift in Fragen des Glaubens, des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens und des Umgangs mit Andersdenkenden ist.

Das wäre das Grundwissen, dass sich jeder vernunftbegabte Politiker und Medienvertreter im Sauseschritt aneignen könnte und müsste (Muslime oder Ex-Muslime wie Hamed Abdel Samad, Necla Kelek oder Sabatina Jones könnten da helfen), wenn er sich zur religiös verbrämten Ideologie Islam verhalten will oder muss. Eine kleine und effektive Arbeitshilfe der Bürgerbewegung Pax Europa e.V., BPE ^[43].

Wenn also der CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagt, dass nicht der Islam zu Deutschland gehöre, wohl aber die Muslime, dann können wir dem zustimmen, hier sollte man allerdings noch zwischen integrationswilligen und gläubigen Muslimen unterscheiden. Wenn er aber noch richtigerweise hinzufügt: „Die Religion steht bei uns nie über dem Staat,“ dann müsste der Islam konsequenterweise verboten werden.

Sowohl Kauder als auch Spahn haben übrigens von „dem“ Islam gesprochen. Dabei wird doch immer gesagt, dass es „den“ Islam nicht gibt, es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. Diese „Glaubensrichtungen“ bekriegen einander, weil sie sich um die Erbfolge streiten und/oder den jeweils anderen Muslim als nicht gläubig genug erachten – gemeinsam haben sie alle ihr Gesetzbuch Koran, und sie eifern alle ihrem Vorbild Mohammed nach.

In der Diaspora als Noch-Minderheit (Im Haus des Krieges) verhalten sich gläubige Muslime und der organisierte Islam streng nach dem Koran und der darin vorgegebenen Technik der Taqiyya, der zur Täuschung der Ungläubigen auffordert, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Klar ausgedrückt: sie sollen lügen, wenn es dem Islam dient. Wie ist es also um die Wahrheit bestellt, wenn ein Vorsitzender des Zentralrats der Muslime behauptet, unsere Grund- und Freiheitsrechte anzuerkennen? Der Vorgänger Aiman Mazyeks hat sich klar ausgedrückt:

„Die klassischen islamischen Staatstheorien lehnen das Prinzip der Volkssouveränität ab. Die Abneigung gegenüber dem demokratisch-parlamentarischen System hat im Islam also eine begründete Tradition. Der islamische Herrscher sollte am besten mittels Wahl bestimmt werden. Das islamische Gesellschaftssystem wird damit aber keineswegs zu einer Demokratie. Diese Staatsform ist dem Islam fremd.“ (Dr. Axel Köhler, Islam-Leitbilder, S. 32 f)

Jens Spahn im Interview mit dem Hamburger Abendblatt auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört:

„Bei Ikea sind mir neulich Frauen in Burka begegnet. Ich mag das nicht, das passt nicht zu Deutschland. Viele trauen sich schon nicht, nur das auszusprechen. Wenn Sie so wollen, bin ich burkaphob. Aber für die AfD ist der Islam an sich ein Fremdkörper. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen, die hier leben und dazu gehören. Ich will den Islam einbürgern.“

Vielleicht flirtet Spahn aber nur mit den Grünen, denn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat am Donnerstag in Berlin auf die Aussage Kauders damit reagiert, dass man „den Islam bei uns einbürgern“ solle. Denn auf die Frage des Hamburger Abendblattes ^[44], welcher politischer Partner ihm lieber wäre, antwortet Spahn: „Mit der FDP gibt es eine größere inhaltliche Nähe. Mit den Grünen wäre es dafür spannender – das wäre mal was Neues.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied ist deutlich kritischer gegenüber den Muslimen als gegenüber dem Islam. Man könnte fast sagen, dass für diesen Opportunisten umgekehrt zu den AFD-Beschlüssen die Muslime nicht zu Deutschland gehören, der Islam aber wohl ^[45].

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^[46]Als der britische Soziologe Colin Crouch ^[47] 2004 sein Buch “Postdemokratie” veröffentlichte, führte dies – zumindest im akademischen und feuilletonistischen Milieu – vorübergehend zu einer Diskussion über die Frage, ob demokratische Prozesse gegenwärtig überhaupt noch ihren Zweck erfüllen. Crouch beschreibt mit “Postdemokratie” einen politischen Zustand, in dem demokratische Verfahren und Institutionen (Wahlen, Parlamente usw.) zwar formal existieren, jedoch wenig bis gar nichts mehr zu den am Ende stehenden politischen Entscheidungen beitragen: pseudo-demokratische Rituale ohne konkreten Nutzen.

(Von Paula)

Politische Entscheidungen, so Crouch, seien vielmehr das Ergebnis der Arbeit von PR-Experten, NGO-Organisationen, Lobbyisten und privaten Medien. Konkrete Beispiele dafür wären u. a. die Einsetzung der EU-Kommission, die auf ein nicht-demokratisches Verfahren zurückgeht. Die EU-Kommisssion ihrerseits bedient sich regelmäßig nicht-demokratischer und durchaus hinterfragenswerter Verfahrensweisen, etwa indem auswärtige “Experten” zur Rate gezogen werden, die nicht selten zu Organisationen gehören, die das eigentliche Problem erst verursacht haben, etwa beim Gremium zum Thema Steuerflucht, das sich maßgeblich aus Personen von Banken wie HSBC und Barclays, des Prüfungskonzerns KPMG und anderen rekrutierte, die Profiteure genau des Systems waren bzw. sind, das sie nun vorgeblich abschaffen sollten. Vergleichbareres spielt sich derzeit beim Thema Visa-Freiheit für die Türkei ab.

Um es kurz zu machen: Die Debatte, die Crouch mit seinem Buch losgetreten hat, war rein akademischer Natur und blieb für die politische Praxis folgenlos, und nicht nur das: die Entwicklung hat sich gerade in Deutschland und in der EU beachtlich verschärft. Nicht nur, dass die Regierung unter Merkel die von Crouch beschriebenen Demokratie-Erosionen qualitativ deutlich zugespitzt hat – Merkel hat diese postdemokratischen Prozesse, und das ist wirklich ein Novum in der (west-)deutschen Nachkriegsgeschichte, diese Entwertung demokratischer Parameter auf das Rechtswesen ausgedehnt, und zwar ohne dass dies – und das ist wirklich bemerkenswert – für sie irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Sogar die Tatsache, dass ehemalige Verfassungsrichter wie Udo di Fabio der Kanzlerin ^[48] in Sachen Grenzöffnung Rechtsbruch bescheinigte, führte weder bei ihr noch ihrem politischen Unterstützerkreis zu irgendeiner Form von Selbstkritik, Infragestellen oder gar Korrektur. Ihre bizarr selbstgefällige Reaktion auf Kritik in dieser Hinsicht, die geltende Gesetzeslage sei halt “nicht mehr passend” möchte man Otto Normalverbaucher mal bei der nächsten Steuererklärung oder griechischen Politikern empfehlen…

Entwertung demokratischer Standards

Nach und nach wurde ersichtlich, dass Merkel diese Form der Grenzüberschreitung in Sachen demokratischer Kultur nicht nur ein oder zwei Mal im Falle einer speziellen dramatischen Notlage beging, sondern dass sie die Entwertungen demokratischer Standards als absolut legitimes Tool politischen Handelns betrachtet und nicht im Geringsten in Frage stellt. Ihr größter Verbündeter dabei: die EU-Kommission – selbst undemokratisch ins Amt gehievt und größter Verfechter eben jener Praxis, was sich aktuell wieder an einem neuen Plan zur Flüchtlingsverteilung beobachten lasst: Mal wieder wird unter den Ländern abgestimmt, aber wer keine Flüchtlinge will, soll bestraft werden. Demokratieverständis der Marke Merkel, Juncker, Timmermans. Letzterer möchte obendrein nichtgewählte “Experten” darüber entscheiden lassen, welche Gesetze wie und ob geändert werden sollen.

Als Colin Crouch sich vor über zehn Jahren über das Privatfernsehen als poitische Kraft echauffierte, kannte er die Medienlandschaft in Deutschland 2016 noch nicht: Eine der größten denkbaren Absurditäten, nämlich dass Deutsche per Gesetz gezwungen werden, für politischen Aktionismus eines staatlich gelenkten TVs auch noch zwangsweise bezahlen zu müssen oder um es drastisch auszudrücken: es besteht ein Kaufzwang von politischer Agitation. Margot Honecker hätte geheult vor Glück.

Bei dem politischen Aktionismus in Medien (nicht nur im TV) handelt es sich um mehr als ein bloßes lästiges Ärgernis, dass einen zwingt, immer wieder auf ausländische, deutlich faktenzentriertere Medien auszuweichen. Vielmehr handelt es sich um ein Puzzlestück des post-post-demokratischen Konstrukts, bei dem sich der Wähler zwar gefühlt in einer Demokratie glauben soll, de facto aber längst übergangen und zum Zahlvieh missbraucht wird. Die Aufregung um die AfD basiert letztlich weniger auf ihren Inhalten (die fast alle deckungsgleich sind mit Programmpunkten der etablierten Parteien von vor zehn bis 20 Jahren), sondern die eigentliche Gefahr der AfD für das politische Establishment beruht in der Mobilisierung von Politikverdrossenen: Keine Partei der letzten Jahre hat so viele Nichtwähler zurückholen können, keine Partei hat so viele Menschen dazu gebracht, überhaupt wieder über Politik zu diskutieren, keine Partei macht solche Anstalten, es mit der Bürgerbeteiligung diesmal wirklich ernst zu meinen (allein schon der Stuttgarter Parteitag gab mit seinen schier endlosen Änderungsanträgen, Reden und Gegenreden ein gleichsam ermüdendes, aber auch ermutigendes Beispiel für Wertschätzung der Bürgermeinung ab).

Politikverdrossenheit ist gewollt

Die Gefahr für etablierte Parteien zum einen, aber auch für politische Abläufe zum anderen, sind nicht die Inhalte der AfD (die teilweise verblüffend harmlos bis selbstverständlich sind, etwa wenn es um die Einhaltung des Grundgesetzes geht). Es ist vielmehr die Tatsache, dass sich massiver Gegenwind andeutet zur Reduzierung des Bürgers auf die Rolle des funktionierenden Zahlviehs, das sich mit leeren, folgenlosen demokratischen Ritualen wie Wahlen zufrieden geben mag und der Widersprüche rechtlicher Natur (Rechtsbrüche der Regierung contra Härte des Gesetzes beim Bürger) nicht mehr für hinnehmbar hält. Auch wenn bei jeder Wahl ritualisierte Krokodilstränen über die niedrige Wahlbeteiligung vergossen werden: die Politikverdrossenheit ist gewollt. Es gibt nichts Lästigeres für etablierte Parteien als quengelnde Bürger, Demonstranten, Bürgerbefragungen oder neue Parteien, die neue Fragen aufwerfen. Die AfD wird gar nicht so sehr wegen ihrer Inhalte gemobbt, sondern schlicht weil es sie gibt. Dass sich hier Leute vernetzt haben, die sich eben NICHT mit dem x-ten Rettungspaket für Griechenland abfinden wollen oder mit kontinuierlichen Rechtsbrüchen der Regierung, mit fehlenden Abstimmungen oder mit der Vergesellschaftung von Bankenpleiten und der Enteignung der Sparer durch Null-Zins-Politik, der Erosion im Bildungsniveau, kulturellen Verwerfungen und einer völlig konzept- und verantwortungslosen Migrationspolitik. Hauptvorwurf an die AfD aus Richtung etablierter Parteien und Medien: Die AfD würde die Gesellschaft “spalten”. Dass geistiger Fortschritt ausschließlich aus dem Wettstreit von Rede und Gegenrede, These und Antithese resultiert, hat man im Polit-Establishment der eingeschlafenen Füße nicht mal mehr auf dem Radar. Der geistige Stillstand, der aus Einheitsmeinung resultiert, ist aus Sicht des politischen Establishments kein notwendiges Übel, sondern dezidiertes Ziel.

Mindestens ebenso gravierend für die politische Kultur und Zivilisation wie das, was Crouch mit sinnentleerten schein-demokratischen Ritualen beschreibt, werden die Folgen kontinuierlicher Rechtsbrüche durch die Regierung sein. Das ist umso gravierender, wenn man bedenkt, dass das Ende jeder Hochkultur mit kontinuierlichen Rechtsbrüchen der Regierenden begann und sich dann mit Dominoeffekt von einer Verantwortungsebene in die nachrangigere nach unten fortsetzte und damit die Akzeptanz von Recht, Gesetz, Rechtssicherheit beim Bürger schwand. Heute ist es normal, dass sich Politiker mit Rechtsbrüchen rühmen (Demos werden verhindert, wenn nicht gar verboten). Meinungsfreiheit gibt es offiziell, jedoch müssen Kritiker mit beruflichen, also existenziellen Folgen rechnen. Dazu reicht es bisweilen schon, Mitglied der AfD zu sein, immerhin eine zugelassene, wenn auch umstrittene demokratische Partei. Um solche Leute zu entlassen – dazu braucht es heute nicht mal mehr ein Notstandsgesetz. Es wird einfach so gehandhabt. Pressefreiheit gibt es, das Thema staatliche Zensur ist überflüssig, weil sich die meisten Medien vorab selbst zensieren und das inzwischen für so selbstverständlich halten, dass über mögliche andere Herangehensweisen kaum noch überhaupt nachgedacht wird.

Rechtsbrüche von Regierungen hat es zwar immer schon gegeben, aber nicht mit dieser selbstgefälligen Selbstverständlichkeit bzw. Selbstgerechtigkeit. Und wie sich das in die nachrangigeren Ebenen fortsetzt, kann man am Beispiel Heiko Maas gut beobachten, der Recht ebenso wie Angela Merkel nach dem Prinzip eines Stehbanketts betrachtet, wo man sich das heraussuchen kann, was gerade nützlich bzw. opportun ist: Passt ein Gutachten nicht, wird der Bundesstaatsanwalt eben entlassen. Passen einem Internet-Kommentare nicht, wird das Internet eben zensiert, und dafür wird dann auch ohne mit der Wimper zu zucken eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin beauftragt ^[49]. Eine gefährliche Kombination aus Geschichtsvergessenheit und Beliebigkeits-Moral. Solche zivilisatorischen Grenzüberschreitungen haben die unschöne Eigenart, sich in weitere, nachgeordnetere Ebenen auszubreiten. Was folgt ist eine rechtliche Beliebigkeit, eine Entsolidarisierung mit dem Staat und das Recht des Stärkeren bzw. Lautstarken.

Pseudo-Rituale als Teil des Alltagsgeschehens

Dass es weder von anderen Parteien (außer der AfD) noch von Medien dagegen ernsthaften Protest gibt, hat zum einen damit zu tun, dass sie zum einen Teil des profitierenden Parts dabei abgeben, eher aber noch damit, dass sie inhaltlich häufig überfordert sind und ihre politischen bzw. medialen Aufmacher sich auf Nebenkriegsschauplätze verlagern. Ein politisches Beispiel waren diese monatelangen künstlichen Aufbauschungen über das Thema Maut, weil sowohl Journalisten als auch Parlamentarier inhaltlich mit der EURO- und Griechenlandkrise sowie der sich schon damals anbahnenden Flüchtlingskrise sachlich überfordert waren. Gern wird in solchen Fällen Politik auch personalisiert: Anstatt sich inhaltlich mit den Stellschrauben der EU-Politik zu befassen, befasst man sich endlos mit Persönlichkeiten (Paradebeispiel für das immer wieder gern genommene Modell “Aktivist” oder “Rebell”: Darstellung von Yannis Varoufakis – Endlosgeschichten: Auf dem Motorrad, mit raushängendem Hemd, mit oder ohne Stinkefinger, Home-Story usw. usw. – Seiten voll – Erkenntnisgewinn: null).

Dass sich auch Medien quasi-post-demokratischer Konzepte bedienen, ist kein Zufall – diese Pseudo-Rituale sind längst Teil des Alltagsgeschehens. Ein Beispiel dafür sind die Leser-Foren bei Zeitungen/Zeitschriften, die dem Leser Mitbeteiligung vorgaukeln sollen. (SPON großspurig): “Ihre Meinung ist gefragt”. Sofern dann überhaupt ein Forum geöffnet ist (Lesermeinung bei heiklen Themen möchte man dann doch lieber vermeiden), werden Lesermeinungen keinesweges nur wegen Verstößen gegen die Netiquette gefiltert, sondern auch, um nichts ahnenden anderen Lesern eine verfälschte Mehrheitsmeinung vorzugaukeln: die zustimmenden bzw. kritischen Kommentare sollen sich bei den meisten Zeitungsforen in einem Verhältnis bewegen, die der Haltung des Blattes entspricht. Kritiker bei bestimmten Themen sollen sich so in einem Gefühl wiederfinden, eine isolierte Minderheitenmeinung zu vertreten – auch wenn das nicht der Realität entspricht. Dies kann man durchaus vergleichen sinnentleerten politischen Ritualen, wo der Bürger scheinbar befragt wird, letztlich aber irrelevant ist, was er denkt und er – möglichst ohne dass es zu offensichtlich wird – zum Zahlvieh (Steuerzahler, Käufer) degradiert wird. Muckt der Bürger auf, wird ihm ein Häppchen hingeschmissen (vorgetäuschte Selbstkritik in Medien nach der Kölner Silvesternacht – um dann gleich hinterher noch schlimmer und manipulativer zu berichten als zuvor) oder im politischen Spektrum: neuerdings will man die “Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen” und ihnen “mehr erklären” (was wiederum eine postdemokratische Entwertung ist in dieser Mischung aus offenkundig vorgetäuschtem Entgegenkommen und Selbstgerechtigkeit).

Post-postdemokratische Strukturen

Alles das, was Crouch 2004 beschrieben hat, wurde von unserer Regierung nicht nur perfektioniert, sondern sogar auf eine nächste Stufe gehievt: Sachverstand der Bürger soll unterbunden werden, Diskussionen sollen nicht stattfinden, bzw. wenn, dann nur unter den von “Experten” vorgegebenen Prämissen. Das ist dann das Häppchen, das dem Bürger hingeworfen wird. Faktenbasierte Diskussionen (wie etwa in der Schweiz) sind nicht vorgesehen, das Material wird nur selten veröffentlicht (TTIP bis Köln), man muss sich oftmals ausländischer Medien bedienen, um an Sachinfos zu kommen, die Deutschland betreffen.

Neu ist in den letzten Jahren hinzugekommen, dass eine westliche Regierung kontinuierliche Rechtsbrüche als legitimes politisches Tool etabliert hat und dass sich nicht nur Politik und große Medienkonzerne (Crouch fokussierte sich damals hauptsächlich auf Berlusconi und Murdoch) solcher Methoden wie selbstverständlich bedienen, sondern auch öffentlich-rechtliche Medien und auch Medien, die sich in früheren Zeiten als kritisch-investigativ verstanden.

Dieses postdemokratische System hat sich als Polit-Modus so stark etabliert, dass es auch von deutschen Medien nicht mal mehr hinterfragt wird – was übrigens wiederum Teil des Konzepts ist: Der Bürger soll dazu gebracht werden, die schleichende Entmündigung nicht nur hinzunehmen, sondern sie für gut zu befinden. Nicht umsonst lässt sich Angela Merkel seit längerem von Psychologen erklären, mit welchen Mechanismen man Bürger dazu bringt, Dingen zuzustimmen, die sie im Innersten ihres Herzens eigentlich ablehnen. Die AfD wird nicht oder nicht nur wegen ihrer parteipolitischen Inhalte bekämpft, sondern weil sie diese post- bzw. post-postdemokratische Struktur in Frage stellt wie seit Jahren, ja Jahrzehnten keine Gruppierung mehr.

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^[50]Ein bisschen böse, aber auch viel gut, etwa so beschreibt die ZEIT-Autorin Cigdem Akyol (Foto) den türkischen Präsidenten und Merkel-Führer Recep Tayyip Erdogan in ihrem Buch »Erdogan: Die Biografie«. Präsentiert wurden Akyols Vorstellungen am 25.04.im Kulturjournal ^[51] des NDR-Fernsehens: Ein Rhetoriker, der Massen bewegt – und sich gern selbst applaudiert. Er beginnt als Reformer. Erst als Bürgermeister in Istanbul, später als Ministerpräsident: Erdogan tut etwas für Wohlstand, Bildung und Gesundheit der Türken.

(Von Sarah Goldmann)

Es wäre sicher für eine Buchvorstellung nicht zu viel gewesen, an dieser Stelle Erdogans berüchtigtes Zitat zur islamischen Machtübernahme mit einfließen zu lassen, für welches er vier Jahre nach seiner Wahl zum Bürgermeister 1998 mit lebenslangem Politikverbot belegt wurde:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Stattdessen fokussieren der NDR und die Buch-Autorin auf einen anderen Aspekt, seinen Einsatz für die Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen, sein Bestreben gegen ihre Diskriminierung. Der verblüffte Zuschauer erfährt das gleich zweimal, durch den Off-Sprecher und als O-Ton der Autorin (Video, 2:28):

Erdogan tut etwas für Wohlstand, Bildung und Gesundheit der Türken. Und er macht sich daran, die unter Kemal Atatürk eingeführte Trennung von Staat und Religion auszuhebeln, sorgt dafür, dass fromme Studentinnen wieder Kopftuch tragen dürfen.

[Akyol]: Er hat einem Teil der Gesellschaft, der jahrzehntelang nicht teilhaben konnte am gesellschaftlichen Leben oder sehr schwer teilhaben konnte, hat er Teilhabe ermöglicht.

Fromme Studentinnen durften am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben? Aha. Weil sie nicht Kopftuch tragen durften (weil ihre Männer sie nicht zwingen konnten)? Erdogan hat sie gerettet?

Natürlich durften sie auch vor Erdogan schon Kopftuch tragen und „teilhaben“ am gesellschaftlichen Leben, nur mussten sie das Kopftuch in öffentlichen Bildungseinrichtungen absetzen. Sie durften dort nicht die strikte staatliche Neutralität durch ihre Pro-Islam-Propaganda verletzen so wie dies entsprechend auch Juden und Christen nicht durften.

Nach dem Schul- oder Universitätsbesuch durften die frommen Schülerinnen und Studentinnen das Kopftuch wieder aufsetzen und zu Hause natürlich auch, da war die Türkei schon damals ganz frei. Dass sie seitdem mit dem Kopftuch einen Gruppenzwang erzeugen, dem sich anders denkende junge Türkinnen nur schwer entziehen können, das nennt der NDR dann als Krönung seiner Hofberichterstattung eine „Liberalisierung von Frauenrechten“.

Die Einführung des Kopftuches an der türkischen Schule ist an sich schon problematisch und geradezu verblödet-naiv die Einschätzung, es handele sich dabei um wieder hergestellte Frauenrechte. Daneben übersehen die Mitarbeiter vom NDR, die nicht in Zusammenhängen denken können, sondern nur von Weisung zu Weisung, dass dies nur ein erster Schritt der Islamisierung des Bildungs- bzw. Schulwesens in der Türkei war, der Tagesspiegel arbeitet dies 2014 in dem Artikel „Erdogans fromme Schüler ^[52]“ gut heraus.

Das was für den NDR die „Liberalisierung von Frauenrechten“ ist, bedeutet auf mittlere Sicht die weitere scharia-konforme Unterwerfung der türkischen Frau unter den Mann. Erdogan machte und macht im Grunde nie einen Hehl aus seinen strategischen Planungen, siehe das eingangs gegebene Zitat. Aber wer es nicht hören will, der wird es nie hören. Der NDR hebt dagegen den coolen Typen Erdogan im Stile einer BRAVO-Berichterstattung hervor (03:13):

Die Begeisterung der Fans ist groß, wenn Staatspräsident und Sturmspitze Erdogan mal wieder „einlocht“.

Immerhin, auch in der Türkei gibt es noch jede Menge freiheitsliebende und Erdogan-kritische Stimmen. Eine von ihnen ist die Sängerin Sezen Aksu, sie kommt im erwähnten Tagesspiegel-Artikel kurz zu Wort:

Sie kritisierte die Kopftuchentscheidung am Montagabend vor mehreren tausend Fans bei einem Konzert in Istanbul und nahm gegenüber der Führung in Ankara um Präsident Recep Tayyip Erdogan kein Blatt vor den Mund: „Statt uns das Kopftuch aufzuzwingen, solltet ihr lieber eure Triebe im Zaum halten, ihr Hornochsen.“

Von solchem klaren Denken, Mut und Freiheitswillen könnten sich die deutschen Duckmäuser und Kastraten vom NDR mal eine besonders dicke Scheibe abschneiden.

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