Gedeon, Mahler und die Schmierentragödie

gedeon_kretschePI hatte in der Vergangenheit zwei Mal über den Fall Gedeon berichtet. Zunächst kritisch gegenüber Gedeon, um danach in einem Beitrag kewils „eine Lanze zu brechen“. PI hat keine Mühen gescheut, um hinter die Kulissen zu blicken und Licht in die Sache zu bringen. Was das Rechercheteam feststellte, mag den einen oder anderen erstaunen. Tatsächlich konnte konstatiert werden, dass die Lokalpresse in Baden-Württemberg in diesem Falle sehr sachlich und korrekt berichtet und durchaus die verschiedenen Seiten in diesem Konflikt zu Wort kommen lässt. So erhielt Gedeon die Chance, sich gegenüber dem SWR darzustellen. Die spalterische BILD sei extra aus dieser positiven Feststellung ausgenommen.

Doch wer ist der hagere Mann Wolfgang Gedeon, der dem Grünen-Dino Hans-Christian Ströbele optisch ähnlich sieht und sich über viele Jahre als überzeugter Maoist engagierte, bis er sich Personen wie Horst Mahler zuwandte?

„Was habt ihr eigentlich gegen den Gedeon? Der tut doch gar nichts“, heißt es lachend von Freund und Feind Gedeons gegenüber PI. Im Wahlkreis und im Landtag ist Gedeon, wie leider viele andere AfD-Abgeordnete auch, bislang nicht durch Arbeit und Präsenz für die Bürger aufgefallen. Ganz im Gegenteil: Statt sich um die Belange vor Ort zu kümmern, „suhle“ sich Gedeon im zweifelhaften „Medienruhm“ und in der Rolle des „selbstverliebten Meuthen-Meuchlers“. Zudem verkaufe er ja jetzt angeblich seine Bücher besser.

Von verschiedenen AfD-Mitgliedern ohne Funktion, die PI in der letzten Woche befragte, wurde Gedeon als ein „Schreiber von öden Pamphleten“ bezeichnet. Als eine „problematische Randfigur“, die „unverdient in den Mittelpunkt“ gedrängt sei. Vielen Aussagen war gemein, es handle sich um einen Selbstdarsteller. Das zeige auch die Selbstbezeichnung als „Meister“. Auf Parteitagen nehme der (ehemalige) Anhänger des Massenmörders Mao mit Freude die Rolle des „selbstherrlichen Welterklärers“ ein, der versuche, sein Schriftgut zu bewerben und mit seiner „maoistischen Vergangenheit“ kokettiere. Wenn es um reale Arbeit ginge, sei er aber schnell nicht mehr sprechbar. Das bestätigten auch Mitglieder des AfD-Landesvorstandes gegenüber PI.

Das mag man alles als spinnere Neurose abtun, die man ähnliche ertragen könne, wie die ulkigen Auftritte des AfD-lers Christian Jacken, der gerne hier und da kandidiert.

Es ist richtig, dass die AfD ein großzügiges Spektrum an Meinungen, darunter auch gerade solcher, die von Politik und Medien mit den Denkverboten der bleiernen politischen Korrektheit überzogen sind, abbildet und diskutiert. Doch es besteht ein immanenter Unterschied zwischen politisch unkorrekten Meinungen und antisemitischen Parolen. Es geht auch nicht darum, dass jemand ein unmanierlicher Satz entfleucht, was eben menschlich ist und vorkommen kann. Es geht auch nicht darum, dass Medien Aussagen von AfD-Politikern, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen, gezielt verfälschen. Es geht darum, eine konstruktive Politik zu machen. Dieser wichtige Punkt droht verloren zu gehen.

Dr. Gedeon beruft sich auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ und stuft diese „als eher echt“ ein. Und erhebt diese zu einer angeblich glaubhaften Quelle für seine antisemitische Theorie der „freimaurerisch-zionistischen Strategie“, einer Art jüdischen Weltversklavung, und moniert das Fehlen eines „Führers“. Dieser Begriff sei „in Misskredit“ gebracht worden. Gedeon wendet sich gegen den bei PI bekannten Geert Wilders:

[..] in Holland ist die Lage nicht gut, wie manche meinen, sondern problematisch. Denn der dort agierende Geert Wilders und seine Partei, die inzwischen bei Wahlen schon ganz oben steht, betreiben einen Antiislamismus auf zionistischer Grundlage. Hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, und es ist nur zu hoffen, daß sich die bei uns in diesem Sinn agierende Pax Europa-Bewegung nicht ausbreitet, sondern totläuft.

Horst Mahler hat nun schon in zwei E-Mails (Stand 10.06.2016) und einer „Schutzschrift“ (87 Seiten mit „Amen“ am Ende) deutlich Position für Gedeon bezogen und sich vor dessen Werke gestellt. Die E-Mails liegen PI vor und ihre Echtheit wurde von einem Mitglied des Landtages bestätigt. In den E-Mails setzt sich Mahler vehement für Gedeon ein, den er als seinen Gesinnungsgenossen zu sehen scheint. Die AfD solle nicht „für jene Partei ergreifen, die durch das Abschneiden ihrer Vorhäute in den Gehorsam gegenüber ihrem Gott Jahwe gezwungen“ seien. Es folgen die üblichen von Horst Mahler verbreiteten Ekelbilder über Juden.

So etwas hat jedoch in einer seriösen Partei wie der AfD nichts verloren, schon gar nicht in einer Landtagsfraktion, die Volk und Land und nicht den Ausführungen eines Hobby-Philosophen zu dienen hat. Das haben andere Parteien im europäischen Ausland verstanden. Bei FPÖ, Front National und anderen mussten Antisemiten gehen. Gedeon habe sich in einer stundenlangen Fraktionssitzung schwer getan und wenig Einsicht gezeigt. Ein Bekenntnis zu Israel habe man ihm abnötigen müssen, so ein Teilnehmer der Fraktionssitzung.

Weil ein Teil der Abgeordneten aber keinerlei Problembewusstsein hat, verunsichert ist und nicht begreifen will bzw. sein eigenes Süppchen kocht, lieber den eigenen Widerwillen über alles stellt, greift der Fraktionschef nun in die Schmierentragödie mit voller Wucht ein. Meuthen kündigte sein Ausscheiden aus der Fraktion an, wenn die nötige Zweidrittelmehrheit der 23 Abgeordneten für einen Ausschluss Gedeons nicht erreicht wird.

Das ist ein scharfes Werkzeug in der Politik. So eine Ankündigung sollte nur im äußersten Notfall zum Einsatz kommen. Dafür mag man Meuthen tatsächlich stark kritisieren.

Ein beliebtes Argument für den Verbleib Gedeons, so ein Pro-Gedeon-Abgeordneter, ist, dass sonst eine „Flanke“ geöffnet werde und nach der Salami-Taktik dann ein Abgeordneter nach dem anderen aus der Fraktion gelöst werden würde. Dies scheint doch sehr vage zu sein. Welche Leichen verstecken die Gedeon-Befürworter eigentlich im Keller, dass solche Ängste kursieren? Mörder? Pädophile? Nekrophile? Heiratsschwindler und Hütchenspieler? Nach der Argumentation dürfte man nie einen Abgeordneten aus der Fraktion werfen. Das wirkt auf das Recherche-Team bizarr. Der Abgeordnete hatte darauf auch keine Antwort und brach das Gespräch ab.

Tatsächlich soll es so sein, dies erfuhr PI aus gut informierten Kreisen, dass bereits recht früh Abgeordnete am Stuhl Meuthens sägten, was dieser zunächst nicht bemerkt habe bzw. dann versuchte, durch verbindliches und integrierendes Auftreten zu unterbinden. Auch im Landesvorstand soll es Personen geben, die zwar selbst für jede E-Mail „Wochen brauchen“, aber sofort zur Stelle seien, wenn es gegen Meuthen gehe. So soll ein Abgeordneter, der schon in diversen Berufsversuchen gescheitert sei, kurz nach der Wahl massiv gegen Meuthen gegiftet haben. Andere würden sich als die „besseren Fraktionschefs“ sehen und nutzten die Abwesenheit Meuthens, um gegen ihn zu mobilisieren. Wieder andere hätten einfach Probleme mit Organisation, Führung und Hierarchie. Während also Meuthen im Land unterwegs ist und von Termin zu Termin eilt, um die AfD weiter aufzubauen und zu verankern, wird hinter seinem Rücken die Schmierentragödie vom Intrigantenstadl aufgeführt. Man hätte diese (inoffiziellen) Sitzungen natürlich auch für Arbeit nutzen können, doch damit tat man sich in Stuttgart bislang nicht hervor. Bei den wichtigen „kleinen Anfragen“ sticht die AfD jedenfalls nicht durch Leistung hervor. Man muss sie mit der Lupe suchen. Pressemitteilungen und eine Homepage scheinen auch drei Monate nach der Wahl ein Fremdwort für die Fraktion zu sein.

Gedeon jetzt – trotz oder wegen seines Antisemitismus – gegen Meuthen zu nutzen, zeugt von politischer Unreife, primitivem Egoismus und einem überheblichen Selbstbild. Stichhaltige Argumente für einen Fraktionsverbleib konnten bei der Recherche jedenfalls nicht gefunden werden.




Neue EU-Propaganda-Kampagne zum Ramadan

ramadanWährend Korangläubige den Islam ramadangemäß („Ramadan Rage“ oder Ramadan Raserei) in Orlando, Paris und fast überall auf der Welt zelebrieren, finanziert die EU eine Kampagne zum gerade andauernden Ramadan. Diese pro Islam-Werbung „GiveItup4Ramadan“ wird vom Netzwerk „Radicalisation Awareness Network (RAN) der EU Kommission finanziert. Eingerichtet wurde RAN 2011 von der EU-Kommission zur Bekämpfung von Radikalismus, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus. Die Kommission unterstützt RAN im Zeitraum von 2014-2017 mit bis zu 25 Millionen Euro.

(Von Alster)

Die aktuellen Propagandisten von „Give it up 4 Ramadan“ zur gesundheitsschädigenden Völlerei nach Sonnenuntergang etwas verkürzt und sinngemäß:

Wir sind eine Bewegung der europäischen Jugendaktivisten, Blogger und Gutmenschen unterschiedlicher Herkunft, die glauben, dass die Stimmen der Mehrheit der vernünftigen und toleranten Menschen in ganz Europa nicht vertreten werden. [..] Es gibt mehr als 44 Millionen Muslime in Europa, die am Ramadan teilnehmen werden. Die Werte, die während des Ramadan eingehalten werden, unsere Werte als Europäer, machen uns stärker und sicherer. Aus diesem Grund wollen wir unsere kollektive Kultur feiern. Wir möchten dazu einladen, auf etwas zu verzichten und in der Zeit den Fokus auf die muslimischen (islamischen) und europäischen Werte zu richten, die uns verbinden.

Auf Facebook ist die Sprache wie für Vorschulkinder gehalten. Der schwedische „Künstler“, Promoe, gibt sein Bestes 4 Ramadan: „Hej, hej, hej, give up negativity and be kund… Peace!

Jedes Jahr kommt dieser Ramadan über uns. Dieses Jahr begann der islamische Terror in Tel Aviv, dann folgten Orlando und Paris.

Nur einen Tag nach dem Islam-Massaker in Orlando hat, als erster Bundespräsident des „hellen Deutschlands“, Joachim Gauck in Berlin am Fastenbrechen teilgenommen, dem Höhepunkt des „Tages“ im Ramadan. Dabei warnte er davor, Muslime aus Angst vor Terror unter Generalverdacht zu stellen:

„Bei manchem ist die Angst vor dem islamistischen Terror auch zu einer Angst vor Muslimen geworden. Das ist nicht gut. Und auf der anderen Seite: Nicht wenige Muslime bezweifeln ihrerseits, den Willen unserer Gesellschaft, zu einem gleichberechtigten Miteinander. Weil sie sich diskriminiert und oftmals einem Generalverdacht ausgesetzt sehen.“

Safiye Ergün, die für einen auf türkische Migranten spezialisierten Pflegedienst arbeitet, in ihrer Ansprache zu dem Treffen, dem ein Jahr Vorbereitung voraus ging:

„Wir laden alle ein, die Botschaft der Barmherzigkeit gemeinsam Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Botschaft verbindet Muslime, Christen und Juden. Sie verbindet über alle politischen und weltanschaulichen Differenzen, über Generationen und Nationen hinweg. Mögen Ihnen alle die Speisen süß sein!“

Es gibt ein türkisches Sprichwort: „Iß Zucker und rede süß.“

Nach diesen Informationen über die von der EU geförderte Islamisierung Europas müssen wir uns eine Vorfreude zum ersehnten Brexit und damit dem beginnenden Ende der EU zur Genesung von Europa gönnen. Leichte fröhliche Kost für vor dem Sonnenuntergang: „Get the Party started“

» Dokumentation über die Ramadan Raserei (Rage) 2014: „Wie Verbrechen im Namen Allahs während des heiligen Ramadan zunehmen“.




„Antidiskriminierungsstelle“ des Bundes verteidigt rassistische Stellenausschreibung

Wir hatten kürzlich darüber berichtet, wie die Stadt Cochem ganz offen die Bevorzugung „migrantischer“ Bewerber in einer Stellenanzeige für eine Erzieher-Stelle angekündigt hatte. Wörtlich schrieben die Rassisten: Bewerbungen von Migrantinnen/Migranten sowie von Schwerbehinderten werden bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt. Eine unserer Leserinnen sah darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben, der durch Artikel 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes gegeben ist. Sie beschwerte sich bei der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes und erhielt folgende Antwort (Hervorhebungen durch PI):

Sehr geehrte Frau *********,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage an und Ihr Vertrauen in die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Auf Grundlage von § 27 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kann sich jede Person, die der Ansicht ist, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden zu sein, an die ADS wenden.

Eine möglicherweise gegen das Benachteiligungsverbot verstoßende Stellenausschreibung stellt nach § 11 AGG allerdings maximal ein Indiz für eine rechtwidrige Diskriminierung gemäß § 7 AGG dar.

Insofern müssten Sie Anzeichen dafür darlegen, dass bzw. wie Sie im vorliegenden Fall konkret benachteiligt wurden (vergleiche § 22 AGG), bevor wir Sie hierzu weiter beraten können.

Zudem ist es im Rahmen von § 5 AGG durchaus zulässig die Benachteiligung bestimmter gesellschaftlich Gruppen durch geeignete und angemessen Maßnahmen auszugleichen.

In diesem Sinne erscheint es hier dem ersten Anschein nach verhältnismäßig, Migrant_innen bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt zu berücksichtigen.

Denn damit wird nicht direkt gegen das Gebot der Berücksichtigung der fachlichen Qualifikationen und persönlichen Kompetenzen verstoßen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und stehe bei Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

*********

Referent Grundsatzangelegenheiten und Beratung

Einige Anmerkungen dazu:

1. Die Tendenz ist von Anfang an klar: Da hier fast nur Deutsche als Betroffene der Diskriminierung in Frage kommen, wird gleich zu Beginn der Antwort nach Kräften verharmlost: Die offen ausgesprochene Ausschließung von Deutschen bei „migrantischer“ Konkurrenz verstößt nur „möglicherweise“ gegen die Gleichbehandlung, und stellt „maximal“ (!) ein „Indiz“ dar. 3 (sprachliche) Verharmlosungen in einem Beschwichtigungssatz.

2. Es ist durchaus zulässig die Benachteiligung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen durch geeignete und angemessene Maßnahmen auszugleichen.

Das Hauptargument der Diskriminierungsbefürworter, das ursprünglich nur auf Frauen gegenüber Männern zum Tragen kam. Nun wird ‚erweitert’ unterstellt, dass jede Bevorzugung gegenüber Deutschen einen Ausgleich für eine bereits vorhandene Diskriminierung darstellt. Migranten sind bisher weniger vertreten, deshalb bekommen sie den Vorzug.

Wenn dann also zu wenig Türken, Sinti und Roma, Lesben, Schwule, Beschnittene, Kanack-Sprecher, Muslime, schwule Muslime oder Menschen mit schwarzer Hautfarbe in einem Berufszweig vertreten sind, so dürfen sie sich, dieser Argumentation folgend, in Zukunft auch als diskriminiert betrachten und auf „Ausgleich“ hoffen, also auf Bevorzugung. Denn sie fallen alle unter die „Benachteiligung bestimmter gesellschaftlich[er] Gruppen“, deren Unglück „durch geeignete und angemessene Maßnahmen“ ausgeglichen werden soll.

Der Leidtragende wird immer der Deutsche sein, genauer: der heterosexuelle, deutsche, weiße Mann, er ist das Hassobjekt der Irren.

3. Der ADS-Mann spricht vom Gebot, fachliche Qualifikationen und persönliche Kompetenzen zu „berücksichtigen“. Die vielleicht einzige ehrliche Stelle in der ganzen Argumentation. Denn in Zukunft stehen andere Merkmale im Vordergrund, rassistische eben. Kompetenz und Qualifikation werden künftig dann noch „berücksichtigt“.

4. Das Ganze ist natürlich eine Orwell’sche sprachliche Verdrehung. Der ursprüngliche Sinn unseres Grundgesetzes wird hier in sein Gegenteil verkehrt, weil aufgrund der Zugehörigkeit zu äußeren Merkmalen („Migrant“ gegen „deutsche Herkunft“) über eine Arbeitsvergabe entschieden wird. Es handelt sich um reinen Rassismus.

Die „Antidiskriminierer“ merken das nicht oder wollen es nicht merken, weil die Macht noch auf ihrer Seite steht. Sie werden sich gegebenenfalls lustig machen über solche Anfragen. Trotzdem: Machen wir es ihnen nicht zu leicht. Sie sollen ihre kruden Thesen immer wieder begründen müssen. Sie sollen verzerren und lügen, dass sich die Balken biegen, damit auch der Abgestumpfteste merkt, dass er zum Narren gehalten wird.

5. Lassen Sie die Stadtverwaltung Cochem nicht in Ruhe: Fragen Sie, was unter einem „Migranten“ zu verstehen ist: Muss er / sie selbst eingewandert sein oder reicht es, wenn die Eltern aus der Türkei kamen?

Was ist, wenn extra jemand zureist, aus der Schweiz z.B., um diese Stelle zu bekommen? Wird der Bewerber dann bevorzugt?

Fragen Sie die Stadtverwaltung oder die Diskriminierungsstelle, aus welchen Erhebungen sie wissen, dass Migranten benachteiligt werden. Was sind die Quellen?

Wie viele Schwule gibt es bereits in den Kindergärten? Gibt es einen Ausgleich für die Gleichstellung von Schwulen, weil sie vermutlich nur schwach vertreten sind? Kümmert man sich um ihre Rechte, dass sie künftig in gleichem Verhältnis in Kindergärten arbeiten werden wie Heteros?

Gibt es schon ausreichend muslimische schwule türkische Altenpfleger, die ihre Kraft dem Hochheben deutscher Omis widmen, um ihnen den Hintern abzuwischen? Dürfen wir auf eine Stellenanzeige in den Ausschreibungen hoffen, die sagt: „Altenpfleger gesucht. Muslimische schwule Türken werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt“?

Kontakt

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 030 18 555-1865
Fax: 030 18 555-41865
E-Mail: beratung@ads.bund.de

(Antworten werden wir bei PI gerne veröffentlichen und analysieren)




De Maiziere: Müssen uns auf Terror vorbereiten

de_maiziereNach den jüngsten Islamanschlägen in den USA und in Frankreich bereitet Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, Foto) uns auf kommenden Terror vor. „Wir müssen uns inzwischen sowohl auf Einzelattentate als auch auf gemischte Anschläge wie in Paris und international koordinierte Terroranschläge vorbereiten, nicht mehr nur auf eines dieser Szenarien“, so de Maiziere. Auch in der Bevölkerung bedürfe es erhöhter Achtsamkeit bezüglich der Radikalisierung. „Das muss Teil unserer Sicherheitsarchitektur sein. Solche Hinweise an die Behörden sind unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen“, so der Minister. Was für Töne. Im Grunde ist das ein Eingeständnis des totalen Staatsversagens.

(Von L.S.Gabriel)

Bisher wurde jeder, der darauf hinwies, dass der Islam gefährlich ist und jeder seiner Hörigen schon morgen ein Terrorist sein könnte, als rechtsradikal, rassistisch und fremdenfeindlich stilisiert und womöglich auch noch wegen Volksverhetzung oder „Beleidigung einer Religion“ angeklagt.

Nun, wo wir durch die unverantwortliche staatsgewollte Flutung Deutschlands durch Moslems einer unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt sind, wird damit begonnen die Verantwortung für kommende Anschläge zum Teil an den Bürger abzutreten. Das soll Teil der „Sicherheitsarchitektur“ werden. Welcher denn, bitte schön? Der, die zulässt, dass weiterhin jeder unkontrolliert, bewaffnet ins Land kommen kann? Jener, die radikalen Islamverbänden die Möglichkeit gibt an unseren Schulen über einen ebenso staatsgewollten Islamunterricht die nächste Generation zu radikalisieren? Oder der, die zulässt, dass islamische Bombenbauer ungeschoren davon kommen?

Mit Verlaub Herr De Maiziere, das ist der reine Hohn.




Grüne Verantwortlichkeit bei Maghreb-Regelung

abstimmung_grueneAm Donnerstag ist es soweit: im Bundesrat wird darüber abgestimmt, ob die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Grund für den Vorstoß der Bundesregierung, insbesondere Marokko zu einem solchen Staat zu erklären, liegt in der beunruhigenden Tatsache, dass die Zuwanderer aus diesen Ländern zwar lediglich etwa 3% der im Rahmen der Migrationskrise Eingereisten ausmachen, aber für etwa 25% der von dieser Gruppe ausgehenden Straftaten verantwortlich sind.

(Von Yorck Tomkyle)

Insbesondere an Delikten wie Straßenraub mit sexuellen Übergriffen (euphemistisch als „Antanzen“ verniedlicht) wie z.B. in der Kölner Silvesternacht oder auf diversen Volksfesten – zuletzt in Darmstadt und Ahrensburg – ist diese Gruppe besonders häufig beteiligt, was den Verdacht untermauert, dass hier keine sogenannten Schutzsuchenden nach Deutschland kamen, sondern Glücksritter und Verbrecher, die ihre Heimatländer aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit verließen und nun die lasche Handhabung der deutschen Gesetzgebung insbesondere im Asylrecht und im Strafrecht nach Kräften und zum Schaden insbesondere der weiblichen ansässigen Wohnbevölkerung ausnutzen.

Selbst den Grünen muß klar sein, dass der Anteil an wirklich Bedrohten oder Verfolgten aus diesen Ländern verschwindend gering ist und beim besten Willen kein Argument gegen den Vorstoß der Bundesregierung sein kann. Umso bizarrer wirkt es, dass gerade der Grünen-Landesverband in NRW – also dort, wo die größten Probleme mit diesen Gruppen herrschen – die Initiative kategorisch ablehnt. Die Frage nach dem Grund dafür soll hier nicht gestellt werden und auch die möglichen Ursachen für das Zögern anderer Grünen-Landesverbände wie z.B. dem in Hessen, wo der Grünen-Chef auf den Namen Tarek hört, werden hier nicht weiter erörtert.

Es ist auch egal, ob man dort tatsächlich noch in Multikulti-Träumen schwelgt, Deutschland und damit die eigenen Wähler hasst oder einfach nur fundamentalistisch an ein paar Restprinzipien hängt, nachdem man ja schon so viele auf dem langen Weg durch die Instanzen über Bord geworfen hat. Was allerdings jenen, die morgen den Daumen senken und damit die Initiative der Regierung zum Scheitern verurteilen, ganz klar gesagt werden muss ist folgendes:

Liebe Grünen und Grüninnen, jeder von Euch, der morgen im Bundesrat den Daumen senkt, ist direkt für jede weitere Vergewaltigung, für jeden weiteren Straßenraub, für jede weitere sexuelle Belästigung, die auch in Zukunft von den aus dem Maghreb unter dem Deckmantel eines (unberechtigten) Asylgesuchs eingereisten Verbrecher begangen wird, verantwortlich.
Ihr werdet daran schuld sein.

Und, liebe Vertreter#*“=<>en der Grünen, diese Tatsache wird schließlich selbst Eure Wähler erreichen und nachdenklich stimmen. Überlegt Euch also sehr gut, was Euch mehr wert ist: der Schutz der eingereisten Verbrecher oder Eure Fleischtöpfe. Vom Schutz der Euch anvertrauten Ansässigen in diesem Land brauchen wir wohl gar nicht erst zu reden – Ihr beweist ja täglich, dass Euch die (außer als Steuerzahldrohnen) egal sind.




Belgien warnt: IS-Kämpfer am Weg nach Europa

boot Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute Morgen über eine aktuelle Terrorwarnung, die an alle belgischen Polizeistationen erging. Demnach sei eine bewaffnete Gruppe des IS aus Syrien auf dem Weg nach Europa. Die „Syrer“, nach Logik unserer Kanzlerin, Menschen denen wir in jedem Fall den Weg nach Deutschland ebnen müssen, wären vor einer Woche aufgebrochen und wollten ohne Pässe übers Mittelmeer nach Europa gelangen. Aktuell befindet sich ein solches Boot auf Kurs Richtung Malta. An Bord befinden sich etwa 200 Personen, die eine „Rettung“ eines Handelsschiffes im griechischen Hoheitsgebiet ablehnten, weil sie unbehelligt bis nach Italien fahren wollten. Der Irrsinn dabei, die zuständigen Seeüberwachungsbehörden würden das Boot „beobachten“ heißt es, um den Eindringlingen im Notfall helfen zu können. Offensichtlich haben alle Verantwortlichen in der Tat ihren Verstand im Mittelmeer versenkt. (lsg)




Nicolaus Fest über Kindersex und Islamisierung

nicolaus_festDas Oberlandesgericht Bamberg hat die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem 21jährigen Bräutigam und seiner 6 Jahre jüngeren Frau für gültig erklärt; zum Zeitpunkt der Heirat war die Frau 14. Das ist kein Einzelfall, tatsächlich soll es unter den in letzter Zeit zugewanderten Migranten Hunderte solcher Ehen geben, teils mit noch jüngeren Kindfrauen. Nun herrscht bei Politikern und Medien große Aufregung. [..] Wer allerdings Religionsfreiheit absolut setzt, kann nur zur Entscheidung des OLG Bamberg kommen. Tatsächlich ist die Differenzierung schwierig: Wieso soll man die Kinderehe verbieten, wenn man Vollverschleierung, Schächtung oder getrennten Schwimmunterricht als unabweisbare Forderungen der Religionsausübung betrachtet? (Weiterlesen bei Nicolaus Fest.)




Schwul oder nicht?

Mit diesem kurzen Kommentar schwenke ich nicht die Regenbogenfahne. Ich halte nichts von der Politisierung und Zelebrierung von sexueller Orientierung – auch nicht nach grauenhaften Anschlägen wie in Orlando. Für mich ist sexuelle Vorliebe Privatsache – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Von Selberdenker)

Ich respektiere Homosexuelle, bin recht gerne mit Schwulen zusammen und habe manchmal herzlich über Schwulenwitze gelacht – von Schwulen selbst erzählt. Ich habe kein Problem mit Homosexualität – aber mit ihrer politischen Instrumentalisierung.

Es ist wie mit dem Migrationshintergrund – erst als Migrationsvordergrund wird er zum Problem. Ebenso stören mich nicht Homosexuelle – jedoch Berufshomos und Leute, die aus ihrer Andersartigkeit irgendwie Kapital schlagen möchten, befremden mich. Ist das schon „menschenfeindlicher Schwulenhass“?

Mit dieser Haltung bin ich jedenfalls nicht alleine.

Derzeit wird kräftig betont, dass der islamische Massenmörder von Orlando angeblich selbst irgendwie schwul gewesen sein soll. Er habe selbst schon zuvor Schwulenclubs besucht, irgendwelche „Schwulenapps“ auf seinem Handy gehabt. Bei einem, der eine derartige Untat plant, wäre das natürlich nicht ungewöhnlich. Es wäre nicht überraschend, wenn sich ein Täter zuvor in der Szene umsieht und auch entsprechende Kommunikationsmöglichkeiten nutzt.

Es kann natürlich eine Ente sein, weil die herrschenden neulinken Multikulturalisten und Islamisierungshelfer nicht zulassen können, dass ihre künstliche Allianz der angeblich diskriminierten Minderheiten zu bröckeln beginnt.

Aber selbst wenn der Massenmörder von Orlando wirklich schwul gewesen sein sollte, obwohl der „Islamische Staat“, dessen Anhänger der Täter war, Homosexuelle mit Freude aufhängt und von Häusern wirft. Selbst wenn all diese Widersprüche wahr wären, änderte das nichts an der weiterhin bestehenden Problematik des durch seine Kernschriften systemimmanent Schwule verachtenden Islam.

In allen islamischen Ländern werden Schwule auch heute noch verprügelt, verfolgt oder müssen ein Doppelleben führen. In einigen dieser Länder werden sie nach islamischer Rechtssprechung sogar öffentlich gezüchtigt oder sogar hingerichtet. Daran gibt es nichts zu relativieren.

Das Problem ist lange bekannt, wurde zigfach thematisiert und bleibt also auch unverändert bestehen – ob der islamische Massenmörder von Orlando nun schwul war, oder nicht.




Sexuelle Übergriffe bei Stadtfest Ahrensburg

ahrensburgBei einem Stadtfest im schleswig-holsteinischen Ahrensburg ist es erneut zu mehreren sexuellen Gruppenübergriffen gekommen. Am Freitag und Sonnabend hatte eine Gruppe afrikanischstämmiger Jugendlicher und junger Männer mehrere Frauen angetanzt und dabei sexuell belästigt. Auch versuchten sie, Handys und Geldbeutel zu stehlen.

Um was für Sexualdelikte es sich handelte, wollte die Polizei aus ermittlungstechnischen Gründen nicht mitteilen. Ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ratzeburg sagte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, bislang seien fünf Sexualdelikte und sechs Eigentumsdelikt angezeigt worden. Die Polizei konnte noch vor Ort mehrere Tatverdächtige festnehmen. Dabei handelte es sich um neun Jugendliche und zwei Heranwachsende. „Die mittlerweile als Beschuldigte geführten Jugendlichen/Heranwachsenden mit Wohnsitzen in Hamburg, haben zwar familiären Migrationshintergrund aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sie sind jedoch sämtlich in Deutschland geboren und/oder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit“, teilte die Polizei mit. Aufgrund der Vorfälle sei das Stadtfest am Freitag und Sonnabend aus polizeilicher Sicht „unruhiger als in den vergangenen Jahren“ verlaufen.


Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer als Frauen.

Kirchham: Am Sonntag, 5. Juni, um 3.10 Uhr wurde eine 29-jährige Frau auf der Tanzfläche eines Lokals in Kirchham von einem 38-jährigen nigerianischem Asylbewerber unsittlich berührt. Zunächst kam es im Lokal zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Asylbewerber und den Begleitern der Frau kam. Dem Asylbewerber wurde vom Sicherheitsdienst ein Hausverbot erteilt und er wurde aus dem Lokal begleitet. Auf dem Parkplatz trafen beide Parteien erneut aufeinander. Hierbei griff der Asylbewerber nach einer Bierflasche, schlug diese ab und ging damit auf die zuvor geschädigte Frau sowie deren Begleiter und alle herumstehenden Personen los. Einer der Anwesenden konnte einen herumliegenden Stock greifen und damit dem Angreifer die Bierflasche aus der Hand schlagen. Der hinzugeeilte Sicherheitsdienst brachte den Mann zu Boden und fixierte ihn bis zum Eintreffen der Polizeistreife. Alle anwesenden Personen wurden vom Täter zudem noch beleidigt.

Hofheim: Wie der Polizei am vergangenen Donnerstag mitgeteilt wurde, wurde ein 14-jähriges Mädchen offenbar am Mittwoch, den 01. Juni 2016, durch zwei unbekannte Täter bedrängt und geschlagen. Die Geschädigte war gegen 17:30 Uhr zu Fuß in der Hofheimer Straße unterwegs und befand sich gerade gegenüber der Schwarzbachhalle, als ihr zwei, etwa 20 Jahre alte Männer gegenübertraten. Als einer der Täter begann, die 14-Jährige zu bedrängen, setzte diese sich zur Wehr. Der zweite Mann schlug ihr daraufhin unvermittelt ins Gesicht; dann ergriffen beide die Flucht in Richtung Kapellenstraße. Die Geschädigte erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen.

Die beiden Männer sollen laut der Geschädigten etwa 20 Jahre alt, 175 cm groß und vermutlich nordafrikanischer Herkunft gewesen sein. Der Mann, der sie schlug, soll ein dunkles Oberteil sowie eine Jeanshose getragen haben.

Kühbach: Der Jugendliche hatte sich mit einem Brotmesser im Wald versteckt und dort Joggerinnen aufgelauert. Er verlangte Handy und Geld und sexuelle Handlungen. Jetzt wurde er deswegen zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Doch das Urteil wurde nicht rechtskräftig.

Der Fall hatte nicht nur bayernweit für Schlagzeilen gesorgt. An einem Morgen im Januar hatte der Täter mit einem Messer bewaffnet im Wald bei Kühbach (Kreis Aichach-Friedberg) zwei Joggerinnen überfallen. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, stach er bei der Tat in Richtung der Frauen, ohne sie zu treffen. Danach forderte er die 46- und die 50-Jährige auf, ihm Geld und Handys auszuhändigen und ihn zu küssen. Die 50-jährige Joggerin nahm sich daraufhin einen Stock und brüllte den Jugendlichen an. Danach lief der Jugendliche davon. Die Frauen blieben unverletzt.

Bereits eine halbe Stunde später überfiel er im selben Waldstück eine weitere Joggerin (56), die ihm ihr Handy hergab. Daraufhin warf er sie zu Boden und berührte sie im Intimbereich. Kurz darauf konnte sie ihm entkommen. Am Mittag des gleichen Tages nahm die Polizei den Syrer in einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Nachbargemeinde Schiltberg fest.

Das Jugendschöffengericht unter Vorsitz von Richterin Ute Bernhard verurteilte den jugendlichen Straftäter an seinem 16. Geburtstag wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und versuchter sexueller Nötigung sowie wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung. Weil der Verurteilte die zweite Instanz anruft, wurde das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Nun muss das Landgericht über den Fall entscheiden.

Neumünster: Aus einer Vierergruppe afganischer Jugendlicher löste sich ein 17-jähriger, stieg ins Schwimmbecken zu einem ebenfalls 17-jährigen Mädchen und griff diesem zwischen die Beine. Die Jugendliche setzte sich ihm kurz Wehr und teilte sich ihrer Mutter mit. Schnell waren Schwimmmeister und Polizei informiert. Der Haupttäter wurde vorläufig festgenommen. Die drei anderen wurden nach Personalienfeststellung und Hausverbot am Einsatzort entlassen, da sich die Vierergruppe bereits im Vorfeld auffällig benommen hatte. Die Kriminalpolizei übernahm die Bearbeitung und ermittelt wegen Beleidigung auf sexueller Basis. Der 17-jährige wurde nach den polizeilichen Maßnahmen ebenfalls wieder entlassen.

Kassel: In der Nacht zum heutigen Montag griffen drei bislang unbekannte Männer eine 38-Jährige an, die mit ihren beiden Hunden gegen 1.30 Uhr in der Grünanlage „Grüne Mitte“ unterwegs war. Die Männer hielten die Frau fest, fassten sie unsittlich an und verletzten sie. Die Hunde der 38-Jährigen, eine Schäferhündin und ein Labrador, schlugen die Männer schließlich in die Flucht. Nun ermitteln die für Sexualdelikte zuständigen Beamten des Kommissariats 12 der Kasseler Kripo wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung. Das Opfer trug Schnittverletzungen an der Hand, dem Arm und im Gesicht davon. Die Kasseler Polizei erhofft sich mit der Veröffentlichung des Falls, Hinweise aus der Bevölkerung zu bekommen.

Wie die 38-Jährige gegenüber den Ermittlern berichtet, war sie im Bereich des Sandkastens/Sandschiffchens unterwegs und ließ ihre Hunde von der Leine. Als diese sich etwas entfernt hatten soll ein Mann sie von hinten umklammert und festgehalten haben, während zwei andere sie begrabschten und zum Sex aufforderten. Auf ihre Schreie aufmerksam geworden, griffen die Hunde die drei Männer an und schlugen sie in die Flucht. Das Opfer eilte zunächst nach Hause und vertraute sich einer Nachbarin an. Diese wählte schließlich den Notruf 110 und verständigte die Kasseler Polizei. Mehrere Streifenwagen beteiligten sich daraufhin an der Fahndung nach den drei Männern. Die sofort verständigte Feuerwehr setzte einen Rettungswagen an der Lohfeldener Wohnung des Opfers ein, der die 38-Jährige schließlich in ein Kasseler Krankenhaus brachte.

Das Opfer konnte die drei Männer nur vage beschreiben. Sie sollen alle hellbraune Hautfarbe gehabt haben und etwa 1,65 Meter groß gewesen sein. Sie trugen dunkle Sweatshirt-Jacken und unterhielten sich in einer ihr unbekannten Sprache. Möglicherweise ist einer der Männer durch einen Hundebiss verletzt worden und trägt nun einen Verband.

Igersheim: Eine 15-Jährige wurde am Sonntagabend, gegen 19.30 Uhr, im Bereich  des Igersheimer Kirchbergrings von einem zunächst Unbekannten  angesprochen. Nachdem sie darauf nicht einging und weitergehen  wollte, hielt er sie am Handgelenk fest. Sie konnte sich losreißen,  woraufhin er sie nochmals am Handgelenk festhielt. Anschließend zog  er sie in Richtung eines Gebüschs. Hier versuchte er, sie zu küssen.  Nachdem sich das Mädchen mit einem Handballenschlag befreien konnte,  rannte sie weg. Der Mann verfolgte sie noch ein kurzes Stück, gab  dann aber auf. Tatverdächtig ist ein 18-jähriger Asylbewerber. Die  polizeilichen Ermittlungen laufen noch.

Reichenbach: Wie die Polizei mitteilte, hielt der pakistanische Asylbewerber das Mädchen in der Nähe eines Spielplatzes an der Julius-Mosen-Straße fest und küsste sie auf den Mund.

Das Mädchen rannte sofort zu den anwesenden Erwachsen, die umgehend die Polizei riefen. Den Pakistaner hielten sie fest, bis die Beamten am Tatort eintrafen.

Ulm: Am vergangenen Freitag (03.06.2016) belästigte ein bisher unbekannter Mann ein 14-jähriges Mädchen im Regionalexpress auf der Fahrt von Günzburg nach Ulm. Laut aktuellen Erkenntnissen berührte der Mann das Mädchen gegen 20:15 Uhr mehrfach und küsste sie. Nach Ankunft am Hauptbahnhof Ulm informierte das Opfer umgehend die Bundespolizei. Eine direkt im Anschluss durchgeführte Fahndung verlief jedoch nicht erfolgreich. Der südländisch aussehende Mann im Alter von 18 bis 20 Jahren hatte dunkle kurze Haare, dunkelbraune Haut und war ca. 170 – 175 cm groß. Er trug eine dunkle Hose und ein dunkelblau/weiß-kariertes Hemd. Des Weiteren trug er einen kleinen Oberlippenbart.

Cloppenburg: Am 05. Juni 2016 soll gegen 14.00 Uhr in einem Schwimmbad in Cloppenburg ein 26-jähriger Asylsuchender drei Mädchen (im Alter von 13, 14 und 14 Jahren) jeweils einmal kurz an das Gesäß gefasst haben. Anschließend informierten die Mädchen die Schwimmmeisterin, die den Tatverdächtigen aus dem Wasser verwies und diesen bis zum Eintreffen der Polizei festhielt. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit einer weiteren Beleidigung eingeleitet.


 

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Trump erklärt Clintons Aussagen zum Terror

Donald Trump hat nach dem Moslem-Massaker von Orlando in einem Interview am Montag bei Bill O’Reilly (Fox News) schonungslos die erneut verschleiernden Aussagen von Hillary Clinton zu dem islamischen Attentat offengelegt. O’Reilly versuchte die deutlichen Worte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten mit den üblichen Statements vergeblich zu entkräften.