^[1]Wie konnte es zur Fehlbesetzung namens Dr. Wolfgang Gedeon ^[2] (Foto r.) in der AfD kommen? Das fragen sich nicht nur Leser von PI. Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg kennt keine Landesliste. Es gibt nur Wahlkreiskandidaten. Diese können den Wahlkreis direkt gewinnen. Dies schaffte die AfD in zwei Wahlkreisen und die SPD hingegen in keinem, oder sie erhalten das Zweitmandat, wenn die Partei entsprechend Stimmen und Prozente einfährt. Über ein solches Zweitmandat zog Wolfgang Gedeon ein. Wie genau das Wahlrecht in Baden-Württemberg zur Landtagswahl funktioniert, wird auf wahlrecht.de ^[3] erläutert.

(Von „AfD-Mitglieder gegen Antisemitismus“)

Ein Kandidat wird nicht auf einem Parteitag zentral aufgestellt, sondern im Wahlkreis von den örtlichen Parteimitgliedern zum Kandidaten des Wahlkreises gekürt. Dafür reichen drei Personen aus. Wohnt der Kandidat selbst in dem Wahlkreis, so genügen also zwei weitere wahlberechtigte (deutsch, mindestens 18 Jahre und seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis amtlich gemeldet) Mitglieder. Gerade in den Wochen und Wirren vor und nach der Spaltung 2015 in Essen war es also gar nicht so schwer, Kandidat der AfD zu werden. In der Partei herrscht generell viel Basisdemokratie. Da kann also ein Gedeon durchaus auch nach oben kommen, ohne dass er mit der täglichen Parteiarbeit geglänzt hat.

Nun sonnt er sich mit seinem sonderbaren „Ruhm“ im Blätterwald der Medienlandschaft. Er schadet dabei der AfD massiv und bringt die einfachen AfD-Mitglieder in starke Bedrängnis!

Leider ist Gedeon nur eine Show. Es geht im Kern darum, Prof. Dr. Jörg Meuthen zu schwächen. Denn im Bundesvorstand herrscht große Uneinigkeit, wer die AfD zur Bundestagswahl 2017 führen soll. Dr. Frauke Petry oder Prof. Dr. Jörg Meuthen? Beide mit Fraktionsvorsitz in einem Landtag und beide mit einer nennenswerten Zahl an Unterstützern. So schlugen Meuthen, Gauland und Höcke die überraschte Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin ^[4] vor.

Wie mittlerweile bekannt ist, ruft der sonst ja nicht durch Fleiß und Konstruktivität ^[5] auffallende Europaabgeordnete und Lebensgefährte von Frauke Petry, Marcus Pretzell, bei einigen beeinflussbaren Mitgliedern der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg an, um dort mit Pöstchen und finanziellen Vorteilen zu locken, sollte Meuthen durch ein schlechtes Ergebnis gegen Gedeon massiv geschwächt werden.

Sollte Meuthen als Fraktionsvorsitzender stürzen und neue Abgeordnete die Fraktionsführung übernehmen, wäre dies wegen der beträchtlichen Zuschläge ein spürbarer finanzieller Gewinn für die Königsmörder. Sonderling Gedeon, der mittlerweile nicht nur Horst Mahler, sondern auch NPD-Funktionäre zu seinen „Fans“ zählen kann, könne man, so der O-Ton, danach immer noch „entsorgen“.

Doch die Basis in Baden-Württemberg will keine Antisemiten. Sie will auch keine Karrieristen und auch keine politischen Analphabeten. Der Landesvorstand prüft nun immerhin endlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon. Es regt sich Widerstand.

Nachfolgend einige Rundschreiben und Aufrufe aus Baden-Württemberg, die Mut machen gegen das Schmierenspiel in der Landtagsfraktion. Die Abgeordneten, die sich kaufen lassen und für Gedeon stimmen, sollten sich überlegen, ob sie 2021 nochmal aufgestellt werden wollen. Wir „einfache“ Mitglieder wollen eine Alternative und keine Antisemiten und auch keine käuflichen Charaktere im Parlament!

Rundschreiben Kreisverband Lörrach:

Sehr geehrter Herr Dr. Gedeon,

der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Lörrach hat am 13.06.2016 in seiner Sitzung auch über die Situation in der AfD-Landtagsfraktion bzgl. Ihres angedachten Ausschlusses beraten. Nach Diskussion und vielfältigen Überlegungen sind wir einstimmig zu folgendem Beschluss gekommen:

Wir appellieren eindringlich an Sie, bitte legen Sie Ihr Landtagsmandat nieder und verlassen Sie die Fraktion freiwillig. Eine Abstimmung in der AfD-Fraktion BW und ein daraus resultierender Beschluss muss unter allen Umständen vermieden werden.

Begründung:

Ungeachtet der Details, die zu der aktuellen Situation geführt haben und ungeachtet der unbedeutenden Differenzierung zwischen Antisemitismus und Antizionismus, sehen wir in der geplanten Abstimmung bzgl. Ihres Ausschlusses das größte Risiko des Scheiterns für die neue AfD-Fraktion, die AfD Baden-Württemberg und die AfD insgesamt. Dabei ist es uninteressant, wie die Abstimmung ausgehen wird.

Tausende engagierte Mitglieder haben in den letzten 3 Jahren an Wahlprogrammen, Grundsatzprogrammen und in Wahlkämpfen gearbeitet. Diese Menschen sind die AfD. Sie alle haben nicht dafür gearbeitet, um bereits nach ein paar Wochen in einem Totalschaden zu enden.

Dies ist aber zu befürchten, auch dann, sollten Sie als Einzelperson im Landtag verbleiben wollen. Ihr Verbleiben in der Fraktion oder im Landtag nützt ausschließlich dem politischen Gegner. Wir sehen in Ihrem selbstbestimmten Rückzug die Möglichkeit, großen Schaden von der AfD und ihren Zielen für das Land und die Bürger Baden-Württembergs und Deutschlands abzuwenden.

Nur die AfD kann die AfD zum Scheitern bringen und diese Situation hat größtes Potential dazu. Zeigen Sie bitte Respekt vor den Bürgern, die die AfD gewählt haben und den AfD-Mitgliedern, die für unseren großen Erfolg gearbeitet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand AfD-Kreisverband Lörrach

Wolfgang Fuhl, Werner Bosch, Klaus Mertens und Wolfgang Frommann

Rundschreiben Kreisverband Rems-Murr:

Der Fall Gedeon

Sie haben es vermutlich in den letzten Tagen schon mitbekommen: Leider verlief diese Woche für die AfD nur teilweise erfolgreich: Neben einer starken Rede des Oppositionsführers Jörg Meuthen im Stuttgarter Landtag, die die etablierten Parteien und Medien massiv geärgert hat (was ja für uns stets ein gutes Zeichen ist!), rückte eine problematische Randfigur unserer Partei unverdient in den Mittelpunkt: Wolfgang Gedeon, der sich seit Jahren unfreiwillig-komische Nebenrollen für unsere Landes- und Bundesparteitage einfallen lässt.

Mittlerweile geht es aber auch nicht mehr um inhaltlich wie stilistisch missratene Spinnereien eines selbsternannten Welterklärers: Wer die angeblichen „Protokolle der Weisen von Zion“ zu einer glaubhaften Quelle für seine antisemitische Theorie der „freimaurerisch-zionistischen Strategie“ macht, der hat in einer anständigen und seriösen Partei wie der AfD nichts verloren, schon gar nicht in einer AfD-Landtagsfraktion. Darüber ist sich auch der komplette Bundesvorstand einig.

Daher war es unvermeidlich, den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion einzuleiten, um weiteren Schaden von der AfD abzuwenden.

Natürlich ist der Vorteil der AfD ein breites Spektrum an Meinungen, darunter auch gerade solcher, die von Politik und Medien mit den Denkverboten der ausufernden „politischen Korrektheit“ überzogen sind. Es besteht aber ein himmelweiter Unterschied zwischen politisch unkorrekten Meinungen und dümmlich-antisemitischen Parolen. Es geht auch nicht darum, dass jemand irgendein dummer Satz mal rausrutscht, was eben vorkommen kann. Oder dass Medien Aussagen von AfD-Politikern gezielt verfälschen. Weil ein Teil der Abgeordneten aber alle diese Unterschiede nicht begreifen will, lieber den eigenen Trotz über alles stellt, beendete der Fraktionschef dieses Kasperletheater: Jörg Meuthen kündigte sein Ausscheiden aus der Fraktion an, wenn die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons nicht erreicht wird.

Wenn wir die AfD zerstören wollen, brauchen wir Alt-Maoisten wie Gedeon, die nach Art eines linken Gurus salbungsvollen Unsinn von sich geben. Unter langjährigen Parteitagsbesuchern kursiert nicht umsonst der passende Kosename „Ströbeles Bruder“. Gedeon bedauert keine seiner schriftlichen Äußerungen. Auch das ist typisch für dieses Guru-Gebaren.

Unsere kostbare Solidarität sollten wir uns für die Fälle aufbewahren, die unsere Unterstützung verdient haben.

Rundschreiben Kreisverbände Calw-Freudensadt, Lörrach, Rems-Murr, Reutlingen und Tübingen (kurz darauf auch von Böblingen unterstützt):

Sehr geehrte Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg,

die Debatte um die von Ihrem Fraktionskollegen Dr. Gedeon, unter dem Pseudonym W. G. Meister, verfassten Schriftwerke „CHRISTLICH-EUROPÄISCHE LEITKULTUR Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ macht uns sehr betroffen. Nach der unberechtigten Hetzjagd auf Dr. Alexander Gauland müssen wir nun feststellen, dass die Medien tatsächlich äußerst bedenkliche Zitate aus der obigen Trilogie gefunden haben, deren Echtheit nicht einmal der Verfasser Dr. Gedeon bestreitet. Er ist sogar weiterhin von deren Richtigkeit überzeugt. Dies löst bei uns und unseren Mitgliedern blankes Entsetzen aus. Die zitierten Aussagen mit eindeutig antisemitischem Inhalt disqualifizieren Dr. Gedeon als Mitglied der Landtagsfraktion der AfD!

Wir appellieren mit der dringenden Bitte an Sie:

Unterstützen Sie Prof. Dr. Jörg Meuthen in seinem unmissverständlichen Kurs: Antisemitismus hat keinen Platz in der AfD!

Sollte Herr Dr. Gedeon nicht selber zu der Einsicht gelangen, dass es in der Situation, die er selber maßgeblich verantwortet, aus eigenen Stücken sein Landtagsmandat niederzulegen, was für alle Beteiligten die bessere Option wäre, dann stimmen Sie für einen Ausschluss von Dr. Wolfgang Gedeon aus der Landtagsfraktion!

Unser Land braucht eine vitale AfD mehr denn je. Bitte bedenken Sie die Folgen, die ein Verbleib von Dr. Gedeon in der AfD-Fraktion hätte.

Einige unsere Mitglieder haben uns schon deutlich signalisiert, dass sie die aktive Arbeit sofort niederlegen, bzw. die AfD-Mitgliedschaft kündigen würden.

Im Rahmen der üblichen Hetze gegen die AfD von Seiten der Medien sind wir einiges gewohnt. Angriffe der Antifa auf Personen und Sachgüter müssen ausgehalten werden, verlorene Freunde und zerstrittene Familien gehören genauso dazu wie Verleumdung am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit, bis hin zur Bedrohung der beruflichen Existenz. Wir müssten uns fragen, warum wir in den letzten drei Jahren unserer Mitgliedschaft Verleumdungen, Beschimpfungen und Unwahrheiten über uns haben ergehen lassen, diesen bei jeder Gelegenheit entschlossen entgegengetreten sind, wenn die Fraktion, die das Aushängeschild der Partei im Land ist, ein Mitglied in Ihren Reihen dulden würde, das ganz offensichtlich antisemitisches Gedankengut in sich trägt. Das wichtige Bemühen um die Wiederherstellung der freien Meinungsäußerung in diesem Land darf nicht dazu führen, dass wir Meinungen in der Partei tolerieren, die außerhalb der demokratischen Grundordnung stehen. Damit würden wir die Aufbauarbeit der letzten 3 Jahre zerstören und wären nicht länger die seriöse, wählbare Alternative, die dieses Land so dringend braucht. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, sehen wir es als unabdingbar an, dass die Fraktion im Bewusstsein Ihrer Verantwortung für die Partei und das Land ein klares Zeichen setzt, und Herrn Dr. Gedeon mit großer Mehrheit ausschließt.

Rundschreiben Kreisvorstand Stuttgart:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

als einer der größten Kreisverbände in Baden-Württemberg – und gleichzeitig einer der größten in ganz Deutschland – können wir den aktuellen Entwicklungen nicht einfach wortlos zuschauen, sondern möchten im Vorfeld der anstehenden Entscheidung klar Stellung beziehen. Für uns ist vollkommen klar, dass in unserer Partei keinerlei Platz für antisemitische Positionen ist. Wer die Herren Zündel und Mahler als „Dissidenten“ bezeichnet und den Holocaust mit seinem unfassbaren Leid, das er über Millionen Menschen gebracht hat, als „gewisse Schandtaten“ verharmlost, der ist ein Antisemit und damit untragbar, völlig egal, wie er dies zu rechtfertigen versucht. Es kann deshalb für unsere Partei nur eine Konsequenz geben: Herr Gedeon darf nicht mehr für uns sprechen.

Die vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen aufgezeigte Lösung des Fraktionsausschlusses erscheint deshalb als die einzig denkbare, wenn wir uns nicht dauerhaft schweren politischen Schaden zufügen wollen. Natürlich sind Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Gleichzeitig muss aber allen Mandatsträgern klar sein, dass sie eben nicht „freischwebend“ über den Dingen stehen, sondern eine enorme Verantwortung für das Außenbild unserer Partei haben. Dazu gehört auch und gerade, die inhaltliche Linie der Partei glaubwürdig nach außen zu vertreten. Diese bestand immer darin, sich von extremistischen Positionen fernzuhalten – wir sind eine Partei der normalen Bürger und nicht der Verschwörungstheoretiker!

Diese Angelegenheit soll uns eine Lehre sein für alle Zukunft: Wir müssen Menschen, die solches Gedankengut verbreiten, sofort entschlossen entgegentreten.

Es liegt nun in den Händen unserer Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, ob sich unsere Partei auch in Anbetracht einer heftigen Krise als geschlossen und handlungsfähig erweist – oder ob wir uns möglicherweise schneller zerlegen, als es sich die Altparteien in ihren kühnsten Träumen vorstellen konnten.

Der Vorstand des KV Stuttgart setzt daher auf eine besonnene Entscheidung unserer Mandatsträger und verbleibt

mit alternativen Grüßen

Der Vorstand des Kreisverbands Stuttgart

(einstimmig beschlossen am 13.06.2016)

Rundschreiben von Alexander Beresowski für die jüdischen Mitglieder in der AfD:

^[7]Liebe Mitglieder unseres Landesverbands,

unsere Partei wird in diesen Tagen auf das Schwerste beschädigt, und zwar durch diejenigen, die der geballten Konkurrenz aus etablierten Parteien, Medien, Gewerkschaften und Kirchenbürokratie kostenlose Munition ungeahnten Ausmaßes liefern. Bei einigen scheinen gerade wieder alle Sicherungen durchzubrennen oder wie Genosse Stalin formulierte: „Kopfschwindel vom Erfolg“ einzusetzen.

Oder jetzt kommt gerade an die Oberfläche, was lange im Tiefen schlummerte? Die Aussage „Der Jude als innerer Feind“ wird relativiert, und es werden schlimmste Antisemiten und „Antizionisten“ der Linkspartei links und rechts im Zickzackkurs überholt! Sollte dies toleriert werden, lässt es mich als Mitglied der jüdischen Gemeinde ernsthaft zweifeln, ob das noch die Partei ist, für deren Werte ich in einen wahrlich nicht einfachen Landtagswahlkampf im tiefgrünen Wahlkreis „Stuttgart I“ gezogen bin – und für die ich alle Anfeindungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen auf mich genommen habe.

Viele Mitglieder kennen mich seit dem Landesparteitag in Pforzheim im November 2013.

Ich habe mich immer nach unserem Motto „Mut zur Wahrheit“ gehalten und ungerechtfertigt angegriffene Mitglieder in der Lucke- und Kölmelzeit verteidigt. Aber das hier geht eindeutig zu weit. Ich habe auch die Resolution „Die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten“ (im Orient) eingebracht und ungeachtet persönlichen Anfeindungen vorangetrieben. Eine Brise der Empathie wäre meiner Meinung nach nicht verkehrt. Die AfD ist dafür angetreten, besser als die etablierten Parteien zu werden. Wenn entsprechende Abgeordnete der Linken, Grünen, SPD und FDP immer noch in Amt und Würden sind, kann es kein Maßstab für die AfD werden. Es ist interessant zu sehen, wie dieselben Leute, die die Linken, Grünen, SPD und FDP attackieren, sie einer Doppelmoral und dem Pharisäertum bezichtigen, in den eigenen Reihen plötzlich tolerant und verständnisvoll werden.

Das ist also jetzt der Lackmustest für die Landtagsfraktion. Es ist ja nicht nur der Umstand, dass solch gute Reden, wie sie Heinrich Fiechtner ^[8] im Plenum gehalten hat, dann einfach nicht mehr möglich sind, denn sie wären komplett unglaubwürdig. Es geht ja um viel mehr: Um die gesamte politische Glaubwürdigkeit, mit solchem Gedankengut nichts zu tun zu haben und damit für die überwältigende Mehrheit der Bürger wählbar zu bleiben.

Liebe Fraktionsmitglieder, Ihr müsst Euch deshalb entscheiden: Wollt Ihr aus einem falsch verstandenen Korpsgeist weiterwurschteln, dauerhaft gebrandmarkt mit antisemitischem Gedankengut – oder wollt Ihr mit einem klaren Schnitt die politische Arbeit unserer Partei auf allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) weiterhin ermöglichen. Um nichts weniger geht es nämlich nun!

Alexander Beresowski

ehem. Landtagskandidat WK Stuttgart I

Rundschreiben Kreisverband Mannheim:

Der Kreisverband Mannheim unterstützt den Lörracher Aufruf ausdrücklich. Wir appellieren an Wolfgang Gedeon, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden und sein Landtagsmandat niederzulegen. Ein solcher Schritt ist zwingend notwendig, um weiteren Schaden von unserer Partei, die wir gemeinsam aufgebaut und für die wir 3 Jahre zusammen gegen härteste Widerstände, Beleidigungen und Angriffe gekämpft haben, abzuwenden. Gleichzeitig stellen wir uns hinter die klare Linie unseres Landessprechers Prof. Dr. Meuthen und fordern die Kreisverbände Baden-Württembergs auf, sich dem anzuschließen. Es liegt in unserer Hand, dem Antisemitismus eine Absage zu erteilen und den Mitgliedern und Wählern zu beweisen, dass hierfür kein Platz in der AfD ist. Sollte ein Ausschlussverfahren notwendig werden, erwarten wir von unseren gewählten Landtagsabgeordneten, dass sie im Bewusstsein dieser Verantwortung mit einer überwältigenden Mehrheit für den Ausschluss stimmen.

Robert Schmidt, Claus Nielsen, Dawid Schirdewan, Rüdiger Ernst, Horst Helmle, Rainer Kopp, Andreas Ksionsek, Ernst Roland Weber

Rundschreiben Kreisverband Esslingen:

Mitglieder und Vorstand des AfD-Kreisverbands Esslingen unterstützen den Appell des KV Lörrach mit Nachdruck. Auch wir appellieren an Herrn Dr. Gedeon, freiwillig die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zu verlassen, sein Landtagsmandat niederzulegen und die Partei zu verlassen.

Zahllose Mitglieder, Förderer und Helfer haben in den letzten Jahren die Alternative für Deutschland mit aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute ist: Die einzig wählbare Alternative. Im Straßenwahlkampf waren sie oft härtesten Anfeindungen ausgesetzt. Nicht selten trafen sie in der eigenen Familie oder im beruflichen Umfeld auf Unverständnis oder Ablehnung. Viele erarbeiteten in den verschiedensten Kommissionen Wahlprogramme, Thesenpapiere, Satzungen uvm. Daher ist festzuhalten: Es geht hier nicht um eine „Causa Gedeon“ – um einen einzelnen, der meint, im Recht zu sein – damit aber allen anderen schadet. Es geht auch nicht um irgendwelche pseudophilosophischen Unterschiede zwischen Antisemitismus und Antizionismus, die der Normalbürger sowieso nicht versteht. Es geht vielmehr darum, dass Herr Dr. Gedeon den Wirbel um seine Person offenbar selbstverliebt genießt, sind doch seine kruden Thesen über Nacht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Billigend in Kauf nimmt er dabei das Scheitern der ganzen Partei. Menschliche Größe zeigte Herr Dr. Gedeon, träte er von sich aus zurück – auch ohne Schuldeingeständnis, aber mit klarem Blick nach vorne – für das Wohlergehen der Partei, ihrer Mitglieder und Wähler.

Wir unterstützen ausdrücklich die in dieser Sache kompromisslose Linie unseres Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Baden- Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen.

Sollte Herr Dr. Gedeon nicht von sich aus zurücktreten, fordern wir unsere gewählten Abgeordneten auf, bei der Abstimmung über einen Ausschluss Gedeons aus der Fraktion nicht ein minimalistisches Zwei-Drittel-Ergebnis anzupeilen. Gefordert ist Einstimmigkeit. „Abweichler“ mögen bitte an ihre Wähler denken – und an das gemeinsame Ziel: Drittstärkste Partei bei der BTW 2017.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Kreisverband Esslingen, Vorstand

Rundschreiben Kreisverband Karlsruhe:

Sehr geehrter Herr Dr. Gedeon,

auch wir, der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt, haben uns mit der Situation unserer Landtagsfraktion hier in Baden-Württemberg befasst, in einer extra zu diesem Zweck veranstalteten Sitzung am 18. Juni 2016.

Unabhängig davon, dass wir Ihre in Frage stehenden Thesen mit den Zielen und Werten der AfD für absolut unvereinbar halten, sind wir nach Diskussion aller uns zur gegebenen Situation vorliegenden Informationen und den sich daraus ergebenden Handlungsoptionen zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die AfD nur eine konstruktive Lösung gibt: Bitte treten Sie aus der Fraktion aus, bevor es zur Abstimmung kommt.

Sie tun damit nichts anderes als das, was nun notwendig ist: Sie wenden weiteren Schaden von der AfD ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt

Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard, Walter Hörnle, Andreas Seidler, Hildemari Ahrens, Simon Niederleig, Jan Wettach

Rundschreiben des Landesvorstandes Baden-Württemberg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend der Beschluss des AfD-Landesvorstandes Baden-Württemberg von der Sitzung vom 18.06.2016:

Der Landesvorstand hat heute entschieden, der einstimmig erfolgten Bitte des Bundesvorstandes zu entsprechen und in die Prüfung von Ordnungsmaßnahmen gegen Dr. Wolfgang Gedeon einzutreten. Dies ist noch nicht die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens, sondern die Prüfung der Einleitung eines solchen Verfahrens.

Zugleich fordert der Landesvorstand Herrn Dr. Gedeon auf, im Interesse der Gesamtpartei aus eigener Entscheidung noch vor der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag die Landtagsfraktion zu verlassen.

Für den Fall, dass Herr Dr. Gedeon dies nicht tut, empfiehlt der Landesvorstand der Landtagsfraktion, am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung Herrn Dr. Gedeon per satzungsgemäßem Beschluss aus der Fraktion auszuschließen.

A. für den Landesvorstand

Wir einfache Mitglieder gegen Antisemitismus fordern eine namentliche Abstimmung und Benennung aller, die für den Verbleib von Dr. Wolfgang Gedeon gestimmt haben, damit wir wissen, wer unsere Werte, unser Programm und unsere Leitlinien verrät und 2021 sicher kein Landtagskandidat mehr werden darf!

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^[9]Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Dieser Umbruch wird, wie zumeist in der Geschichte, von einem relativ kleinen Grüppchen mächtiger Menschen forciert. Der Einfluß der Mehrheit ist auch in der heutigen Zeit in den meisten europäischen Staaten begrenzt – was dringend zu ändern wäre. Diese EU tendiert jedoch in eine Richtung, die dem Einzelnen nicht mehr Mitbestimmung, sondern noch weniger Mitbestimmung bescheren würde. Es entscheidet dann das abgehobene Clübchen in Brüssel noch einschneidender über die Geschicke von Millionen Europäern, notfalls auch über ihre Köpfe hinweg. Allein das wäre ein hinreichender Grund für einen Austritt aus dieser EU. Werden Referenden wie das am 23. Juni in einer mächtiger werdenden EU so überhaupt noch möglich sein?

(Von Selberdenker)

Ein „Brexit“ wäre ein starkes demokratisches Zeichen und hätte weitreichende Folgen, die diese EU in ihrem Bestand gefährden könnten. Die Idee eines gemeinsamen Europa ist nicht schlecht – diese EU ist schlecht, weil sie nicht von gewachsenen europäischen Kulturleistungen wie Aufklärung, demokratischer Selbstbestimmung der unterschiedlichen europäischen Völker und der Idee der Freiheit geleitet wird, sondern von ideologischen Konstrukten. Nicht Erhaltung der kulturellen Vielfalt uralter europäischer Nationen ist das Ziel, sondern der gleich funktionierende Einheitseuropäer, der wesentlich bequemer zu beherrschen ist. Es sind auch nicht die verbindenden Überzeugungen und Errungenschaften aller Europäer, es sind nicht die kulturellen Schnittmengen, die aus Europäern überhaupt Europäer machen, die diese EU zu schützen bereit ist. Das Gegenteil ist der Fall! Durch den Beitritt der Türkei soll auch dies Verbindende zerstört oder zumindest relativiert werden. Ein Türke kann Europäer sein, kann Europäer werden. Die Türkei ist jedoch ein islamisches Land, kein europäisches. Das wird gerade wieder sehr deutlich. Diese EU möchte nicht europäisch bleiben.

Diese EU ist schon schlecht konzipiert gewesen und demokratisch ungenügend legitimiert. Diese EU hat sich selbst Regeln gegeben, die zum Teil sogar nicht schlecht durchdacht waren. Fast alle dieser Regeln wurden jedoch von Herrschenden mit einem Schulterzucken und einem Witzchen auf den Lippen gebrochen. Bemerkt haben das nur sehr Wenige – wen interressiert schon Europa? Europäische Grenzabkommen? Schengen? Merkel wischte es locker vom Tisch. Im Falle der gemeinsamen Währung, des Euro, der ebenfalls keine demokratische Legitimation besitzt, sondern in Deutschland scheinrepräsentativ gegen den Mehrheitswillen des Souverän eingeführt wurde, hat man die EU-Konvergenzkriterien ebenfalls massiv verletzt und gebrochen.

Griechenland sollte damals den Euro bekommen, weil es politsch erwünscht war – was scheren mich da störende Kriterien, wenn ich zum erlesenen Machtclübchen gehöre und die richtigen Leute kenne? Das geht auch ohne Regeln! Es ist so gelaufen. Im Zweifel kann die Zeche ja immernoch der fleißige, doofe deutsche Michel zahlen. Der steht unter jedem Regime morgens früh auf! Der Michel ist die dickste Kuh im Stall. Solange ihr Trog voll ist, solange sie gut abgelenkt und unterhalten ist, fließt die Milch, in der das Eurokratenclübchen seit Jahrzehnten prima baden kann. Ja, der Michel zahlt – und wenn Merkels Medien nur behutsam darüber berichten, wenn andere Themen die Sache überlagern, dann merkt er es nicht mal mehr, der Michel. Jetzt ist ja zum Glück auch gerade EM angesagt, nicht EU. Oder war das nicht das Gleiche? EM überlagert sogar das, was man „Flüchtlinkskrise“ genannt hat.

Doch nach dem EM-Endspiel werden weder „Griechenlandrettung“, noch „Flüchtlingskrise“ auch nur annähernd bewältigt sein. Ein Endspiel wird es hier mit den Altparteien so schnell nicht geben. Mit dieser EU haben sich einige Menschen ein eigenes kleines Schlaraffenland geschaffen, recht gut und sicher abgeschottet von der realen Welt, dem realen Leben der echten Europäer – ein Mikrokosmos für sich. Hier kann man sich wohl, hier kann man sich wichtig – und vor allem edel und gut fühlen. Geld spielt in diesem Clübchen, unter dieser Glaskuppel keine Rolle. Der drohende „Brexit“ ist wie ein kleines Hämmerchen, das sich dieser Kuppel nähert. Mächtigen Leuten wird das gar nicht passen.

Jetzt wird eine Gegnerin des Brexit ermordet. Dass ein Attentat keinen Menschen davon überzeugt, nun doch aus der EU austreten zu wollen, liegt auf der Hand, dass es, so kurz vor der Wahl, eher der Gegenseite nutzt, ebenso. Das beste Beispiel dafür ist die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die kurz vor ihrer Wahl ein Attentat überlebte und daraufhin mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. „Ich hoffe, dass solche Taten wie die Attacke auf Jo Cox so viel Schrecken auslösen, dass sich die Menschen wieder besinnen“, sagte Reker als Reaktion. ^[10]

Die eindeutige Intention dieser Äußerung bleibt mir jedoch verborgen, weil Attentate im Normalfall nicht von Menschen begangen werden, bei denen Gewalt „Schrecken auslöst“. Es läge auch nicht völlig fern, dass (nicht nur) Reker nach dem Attentat nun auf solche Art „Besinnung“ hofft, die die Briten davon abhält, für den Brexit zu stimmen. Diese Hoffnung wäre makaber – aber wo es um Geld, Macht und Pfründe geht, da waren Menschen noch nie zimperlich. Warum soll das heute anders sein? Vielleicht meint Reker aber auch einfach nur die Hoffnung auf eine Versachlichung der politischen Auseinandersetzung, auf eine Rückkehr von Stil und Anstand. Wenn sie damit auch sich selbst und nicht nur ihre Gegner gemeint hat, dann würde ich ihr da sogar zustimmen.

Unterm Strich hoffe ich jedoch darauf, dass die Briten am 23. Juni für den Brexit stimmen werden – mit nüchternem Verstand, mit Stil und Anstand.

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^[11]Für ihre diesjährige „Mitte-Studie“ ^[12] ließ die Uni Leipzig durch den Subunternehmer USUMA eine repräsentative Stichprobe von 4.902 Haushalten und dort befindlichen „Zielpersonen“ auswählen. Es wurde allerdings noch nicht einmal die Hälfte der Personen tatsächlich befragt. Auf Seite 27 heißt es dazu: Die realisierte Rücklaufquote betrug 49,4%: Am Ende konnten 2.420 Probanden befragt werden. Ausfälle beinhalten insbesondere das Nichtantreffen der Zielperson, aber auch die Verweigerung des Interviews durch die Zielperson.

Der Stichprobenumfang beträgt also n = 2.420. Die Frage, ob eine Umfrage mit einer Rücklaufquote von unter 50 Prozent überhaupt noch repräsentativ ist, wird in der Studie gar nicht erst gestellt. Bei einer Befragung von 1.338 Frauen zu 1.082 Männern darf man dies jedoch bezweifeln. Vor zwei Jahren lag die Rücklaufquote bei 54,8 Prozent.

Die Umstände der Befragung

Die 2.420 Teilnehmer haben im Beisein eines Interviewers, der sie zu Hause besuchte, zwei Fragebögen ausgefüllt. Einen mit personenbezogenen Daten und den zweiten mit den eigentlichen Fragestellungen. Dazu heißt es in der Studie (S. 24f):

Der erste Teil, der gemeinsam mit dem Interviewer ausgefüllt wurde, bezog sich auf die soziodemografischen Angaben zur Zielperson und zum Haushalt nach den demografischen Standards des statistischen Bundesamtes. Hierzu gehörten auch die Links-rechts-Selbsteinschätzung, die Angabe der eigenen Religiosität, die Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Migrationshintergrund. Danach wurde den Befragten der zweite Teil des Fragebogens übergeben. Dieser sollte aus Diskretionsgründen eigenständig beantwortet werden. Der Interviewer stand bei Schwierigkeiten allerdings beratend zur Verfügung.

2014 waren in 13,4 Prozent der Fälle auch bei viermaligem Versuch niemand zu Hause. Weitere 13,9 Prozent der Haushalte ließen die Befrager nicht herein. Weitere 15,4 Prozent der „Zielpersonen“ verweigerten die Auskunft. Solche Zahlen fehlen in der neuen Studienpräsentation. So erfahren wir leider nicht, wieviel Prozent der „Zielpersonen“ diesmal keine Lust hatten, wildfremde Leute in ihre Wohnung zu lassen, um einen Haufen personenbezogener Daten und Angaben zu ihrer politischen Einstellung zu übergeben.

Zusammensetzung der Stichprobe

Auf Seite 28 erfährt der Leser, dass sich in der angeblich repräsentativ und zufällig ausgewählten Stichprobe nur deutsche Staatsangehörige befinden!

^[13]

Der Anteil deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird in der Tabelle mit den soziodemografischen Merkmalen nicht erwähnt, obwohl er abgefragt wurde. An Religionszugehörigkeiten kommen in der Studie vor: evangelisch (832 Personen), katholisch (774 Personen), keine Konfession (697). Macht zusammen 2.303 Personen. Fehlen 117 Personen, über deren Religion die Studie schweigt.

Warum ausschließlich deutsche Staatsbürger befragt wurden, wird nirgendwo erwähnt. Vermutlich ist es für die Studienbetreiber unvorstellbar, dass Menschen aus anderen Ländern nationalistisch, antisemitisch, chauvinistisch, sozialdarwinistisch und diktatorisch eingestellt sein können.

Eine Studie, die ausschließlich Probanden deutscher Staatsangehörigkeit befragt, kann nicht repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2016 sein. Die Unterschlagung des Anteils Personen mit Migrationshintergrund in der Stichprobe (obwohl abgefragt!) ist ebenfalls unseriös.

Eine Studie, die sich dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft widmet, hätte zumindest die rechtsextreme Einstellung der größten Einwanderergruppe, nämlich der Türken, erfassen müssen. Beispielsweise deren Einstellung zu Juden, zu Hitler, zur Diktatur. Wie hoch der Anteil sogenannter „Deutschtürken“ an der Stichprobe ist, bleibt leider auch das Geheimnis der Studienbetreiber.

Weitere Merkwürdigkeiten:

Bei jeder Pipi-Wahlumfrage geben die Meinungsforschungsinstitute den Befragungszeitraum an. Das ist dringend erforderlich, um Ergebnisse und ihre Entwicklung über die Jahre einordnen zu können. Nicht so die Uni Leipzig. Sie verschweigt, in welchem Zeitraum die Befragung der 2.420 Personen stattgefunden hat. Wie sah zum betreffenden Zeitpunkt die Nachrichtenlage aus? Kamen in den Nachrichten offene Grenzen, Tausende von einströmenden Asylbewerbern, grapschende „Rapefugees“ oder islamische Terroranschläge vor? Oder der durchgeknallte Erdogan? Das wissen nur die Betreiber der Studie. 2014 fanden die Umfragen jedenfalls zwischen dem 10. Februar und dem 6. April statt.

Bei den Ergebnissen wird unter anderem nach dem Wahlverhalten unterschieden. Die Studienbetreiber geben aber überhaupt nicht an, wie viele der befragten Probanden wahlberechtigt sind. Einen deutschen Pass haben sie alle. Es gibt aber 266 Personen „bis 24 Jahre“, 19 im „Freiwilligendienst / Mutterschutz / Erziehungsurlaub“, 73 „Schüler(in) einer allg. Schule“, 148 „in Schulausbildung“ und 56 „in Berufsausbildung“. Soll man als Leser raten, wie viele Personen noch nicht wahlberechtigt sind? Oder durften auch Minderjährige ihre Wunschpartei ankreuzen? Befragt wurde ab 14 Jahre.

Was den Datenschutz betrifft: Offenbar wurden die beiden Fragebögen nicht in getrennten Datensätzen verarbeitet, denn es gibt in der Studie Auswertungen zur politischen Einstellung, die mit den personenbezogenen Daten gekoppelt sind. Es wird dabei nach Wohnort, Bildungsstand, Geschlecht, Alter, Erwerbsstatus usw. aufgedröselt, wer antisemitisch, ausländerfeindlich usw. ist.

Der Fragebogen

Der Fragebogen, den die Probanden zu Hause im Beisein eines Interviewers vorgelegt bekamen, wurde in der FAZ als unbrauchbar ^[14] verrissen. Man findet ihn auf Seite 31f der Studie mitsamt den Ergebnissen (zum Vergrößern auf die Grafik klicken):

^[15]

Durch das Auswalzen der Antworten auf fünf Säulen entsteht hier der Eindruck, besonders viele Befragte hätten sich der mittleren Antwort zugeordnet. Wir zeigen das hier am Beispiel der Fragen zur Ausländerfeindlichkeit:

^[16]

Beschränkt man sich bei der Auswertung auf die drei Bereiche „Ablehnung“, „teils teils“ und „Zustimmung“, so sieht die Sache gleich schon wieder anders aus. Dann sieht man nämlich, wie ausländerfreundlich deutsche Staatsbürger immer noch sind, obwohl weiten Teilen der Öffentlichkeit mittlerweile bewusst ist, dass viele Ausländer aus rein wirtschaftlichen Gründen und meistens illegal bei uns einwandern. Selbst bei steigender Arbeitslosigkeit würde eine Mehrheit der Deutschen die ausländischen Sozialschmarotzer noch nicht aus dem Land werfen. Nur ein Drittel der Deutschen denkt, dass die stattfindende Überfremdung ein „gefährliches Maß“ angenommen hat.

Interessant ist auch die Auswertung zum Thema Diktatur. Woher zum Kuckuck soll ein SED-Wähler ahnen, dass nach der Zustimmung zu einer „rechtsautoritären Diktatur“ gefragt wird? Und werden wir nicht zum Wohle der ganzen Welt mit starker Hand von Merkel regiert? Und sitzt im Bundestag nicht schon längst eine Einheitspartei? Sind nicht hohe Zustimmungswerte zu diesen Fragen ein klares Votum für die Regierungsweise unserer Kanzlerin?

^[17]

Was wählen Rechtsextreme?

Wie bei der „Mitte-Studie“ getrickst wird, kann man an einem Beispiel auf Seite 78 sehr schön sehen. Dort gibt es eine Tabelle, mit der Frage „Was wählen Rechtsextreme?“ Die NPD taucht hier gar nicht auf!

Von den 2.420 Befragten werden 106 Personen als „manifest rechtsextrem“ eingestuft (entspricht vier Prozent). Von diesen Personen soll niemand NPD-Wähler sein? Stand die NPD möglicherweise gar nicht auf dem Fragebogen?

^[18]

Bei der Mitte-Studie 2014 ^[19] gab es in dieser Rubrik noch die Antwortmöglichkeit „Rechte“ (dort Seite 43). Diese fehlt in der Studie von 2016 gänzlich.

^[20]

Wen wählen Leute mit „rechtsextremem Einstellungspotential“?

Auf Seite 42 der Studie geht es um Personen mit „rechtsextremem Einstellungspotential“. Unter welchen Voraussetzungen man in diese Gruppe fällt und wie sie sich von den „manifest Rechtsextremen“ und von unbeanstandeten Bürgern unterscheidet, wird nicht genauer erläutert. Es heißt lapidar:

„Für die folgenden Tabellen und Gruppenvergleiche nach soziodemografischen Merkmalen wurden die Antworten je Dimension zusammengefasst. Dazu wurde die durchschnittliche Zustimmung zu allen drei Fragen herangezogen.“

Zu jedem Thema (Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit usw.) gibt es drei Fragen. Zu jeder Frage gibt es aber auch drei zustimmende Antwortmöglichkeiten, nämlich „stimme teils zu“, „stimme überwiegend zu“ und „stimme voll und ganz zu“. Wo genau wurde da jetzt der Durchschnitt ermittelt?

^[21]

Ebensowenig wird erläutert, wieso hier der Stichprobenumfang von 2.420 Befragten auf 1.927 reduziert wurde. Laut Tabelle gibt es in der Stichprobe:

• 565 Nichtwähler und Unentschlossene
• 427 Wähler von CDU/CSU
• 425 Wähler der SPD
• 167 Wähler der Grünen
• 161 Wähler der AfD
• 131 Wähler der Linken
• 51 Wähler der FDP

Ergibt zusammen 1.927 Personen. Was ist mit den restlichen 493 Fragebögen? Warum fallen sie unter den Tisch? Mit welchen Parteien sympathisieren die 493 unterschlagenen Befragten und wie sehen ihre Einstellungen bezüglich Ausländern aus? Das werden wir vermutlich nie erfahren.

Und wieso fehlt ausgerechnet bei einer Umfrage zum Rechtsextremismus schon wieder die NPD?

Enthemmte Mitte?

Eine wichtige Frage zum Schluss: Wieso heißt die Studie eigentlich „Enthemmte Mitte“?

^[22]

Die Studienbetreiber versichern ab Seite 44ff:

• Die Ausländerfeindlichkeit sank seit 2002 von 26,9 auf 20,4 Prozent (und das bei illegaler Masseneinwanderung!).
• Der Chauvinismus sank seit 2002 von 18,3 auf 16,7 Prozent.
• Der Wunsch nach einer Diktatur sank seit 2002 von 7,7, auf 5 Prozent.
• Der Anteil Personen mit „geschlossenen rechtsextremem Weltbild“ sank seit 2002 von 9,7 auf 5,4 Prozent.
• Der Antisemitismus sank seit 2002 von 9,3 auf 4,8 Prozent (antisemitische Ausländer nicht eingerechnet!).
• Der Sozialdarwinismus sank seit 2002 von 5,2 auf 3,4 Prozent.
• Die Verharmlosung des National-Sozialismus ging seit 2002 von 4,1 auf 2,1 Prozent zurück.

2014 nannte die Uni Leipzig ihre Studie „Die stabilisierte Mitte“. ^[23] Wir haben uns weiter stabilisiert. Weil das alles aber noch nicht genug ist und wir immer noch so völlig enthemmt sind, wird weiter in Richtung Null-Prozent-Marke gearbeitet. Damit wir importierte Einbrecher, Taschendiebe, Kettenabreißer, Enkeltrickbetrüger, kriminelle Clans, Scheinselbständige, Drogendealer, Grapscher, Vergewaltiger, Sozialschmarotzer, Schwarzarbeiter, Kopftuchgeschwader, Ehrenmörder, Messerstecher, Quassel-Imame und ätzende Talkshows, Terrorwarnungen, Bankenunion,  Griechenland-Tranchen sowie Grundsteuererhöhungen klaglos hinnehmen und uns darüber freuen, unserer experimentierfreudigen Kanzlerin weitere Milliarden zum Verzocken zur Verfügung zu stellen.

Im Herbst kommt dann die nächste „Mitte-Studie“ heraus. Diesmal von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ^[24], mit identischem Fragebogen. Bereitwillig öffnen wir dem Wahnsinn die Tür…

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^[25]In Ahlen, im nordrhein-westfälischen Münsterland, sind die Invasionsunterstützer des „Vereins zur Förderung von Flüchtlingen“ von den „Schutzsuchenden“ enttäuscht und beenden die Zusammenarbeit mit den Bewohnern der Unterkunft am Hermesweg. Die Asylforderer gucken nämlich im Internet lieber Pornos, als an Sprachkursen teilzunehmen. Um die Handlungen da zu kapieren, braucht die Ficki-Ficki-Kultur schließlich keine Sprachförderung. Die zum Teil gebührenpflichtigen Filmchen wurden natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers aus dem Internet heruntergeladen. Schließlich hat die Stadt, stellvertretend für die Bürger, die das bezahlen müssen, den Invasoren kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt. Die dem Förderverein vorsitzende GutmenschIn Angelika Knöpker (kleines Foto) ist nun „tief enttäuscht“, sagt sie ^[26].

(Von L.S.Gabriel)

Schon vor zwei Monaten hätte man mit den Bewohnern wegen der Nichtteilnahme an den Sprachkursen Gespräche geführt. Diese haben dann, wie üblich, Besserung gelobt, sich umgedreht und weiter gemacht wie bisher.

Die Undankbaren seien entweder gar nicht mehr gekommen, hätten sich verspätet oder seien schon nach kurzer Zeit wieder gegangen, berichtet Knöpker. Der Verein habe nun auch das geplante Sommerfest gestrichen. Letztes Jahr sei alles so schön gewesen, schwärmt die abgewiesene Helferin, doch die derzeitigen Bewohner wollen ihren rosaroten Traum von Multikulti-alle-haben-sich-lieb einfach nicht mitspielen.

Angelika Knöpker und ihre IdiotenHelfertruppe wollen aber nicht aufgeben und man wird die Unterstützung in anderen Unterkünften weiter anbieten, denn sie glaubt weiterhin: „Bestimmt 97 Prozent der Flüchtlinge sind extrem integrationswillig“.

Wir wünschen der naiven Dame, dass sie nicht durch schlimmere Erfahrungen mit der Realität, die ihre „Schützlinge“ uns täglich bescheren, eines Besseren belehrt wird. Vielleicht würde es ja reichen, ab und zu PI zu lesen. ^[27]

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Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende des Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

Das war eigentlich das Erbe, das wir am Ende des Kalten Krieges angetreten haben und für das wir ja auch selber gesorgt hatten. Und wenn man sich heute ansieht, was aus dieser Entwicklung geworden ist, dann stehen wir ja in einer fast schlimmeren Situation da, als diejenige war, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat. Das heißt, wir haben das Erbe, um das es geht, gnadenlos verschleudert… (Willy Wimmer hat ein neues Buch geschrieben und deshalb ein langes Interview gegeben ^[28], das die Sache auf den Punkt trifft. Frieden auf anderen Kontinenten liegt nicht im Interesse der Amerikaner in den letzten zwei Jahrzehnten. Auch die „Flüchtlinge“ hat man eigentlich herbeigebombt, um Europa zu schwächen! Man denke an Gaddafis Libyen, das uns – gegen Geld – vor den Schlepperbanden beschützt hat. Und warum wir jetzt dauernd mit Russland streiten müssen, leuchtet nicht nur mir nicht ein! Warum muss jetzt wieder mit Atombomben gedroht werden?)

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Dr. Marius Ebert, Deutschlands bekannter Schnell-Lern-Experte, der auf Youtube mit Schulungsvideos u.a. zum Thema Betriebswirtschaft bekannt wurde, hat jetzt zwei interessante Videos eingestellt, die sich mit der AfD befassen. Im ersten Video oben erklärt Ebert anhand der Statistik, warum die AfD bei der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern (MV) stärkste Kraft werden wird.

Im zweiten nachfolgenden Video erklärt er das Thema Veränderungsdynamik am Beispiel der AfD:

(Spürnase: Captain_Future)

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^[29]Kennen Sie Detlef Hartlap? Nein? Den Gründer des „Ostfriesland Magazins“ und Chefredakteur der Fernsehzeitschrift „prisma“? ^[30] Nein? Das sei Ihnen verziehen, wir kannten ihn bislang auch nicht.

Der kleine Detlef ist in seinem Leben nie wirklich in Erscheinung getreten. Das wäre er gerne, hat aber nicht so geklappt. Was macht einer, der keine Bedeutung hat und doch so gerne bedeutend wäre? Bei dem es vielleicht auch im Privaten ‚nicht so klappte’ wie gewünscht? Er geht in den „Kampf gegen Rechts“ und schließt sich Merkels Bewegung an. Da belohnt man sogar noch die Doofen, wenn sie die richtige „Einstellung“ mitbringen, auch wenn man hinter ihren Rücken hämisch über den kindlichen Kampfesmut lacht.

Detlef würde seinen Kampf gegen Rechts auch universal führen, in Kochbüchern, Poesiealben und an seiner Hauswand. Doch kochen kann er nicht, poetisch ist er, na Sie werden gleich sehen … und die Hauswand, zu der kommen wir noch. Außerdem und schließlich hat er kaum was von allem, bis auf sein Kampfesblatt „prisma“ (die Zeitungsbeilage). Hier wollte er es mal allen zeigen, was in ihm steckt und mit dem Sendungsbewusstsein eines Don Quixote ^[31] wetterte der Ostfriese los:

Was unsere deutschen AfD-Leute angeht, gerieren sie sich wie kleine Erdogans und schreien aua! Bei jedem Spott, von dem sie sich getroffen fühlen. Sind halt sensible Seelen.

Schon alles? Ja, schon alles, jedenfalls, was seine „Argumente“ angeht. Daneben zeigt er sich auch gerne noch als Meister der Sprache und präsentiert seinen Fernsehzeitung-Lesern die anspruchsvollsten grammatikalisch und rhetorisch aufbereiteten Sätze, die er kann. Eine Leseprobe:

Demnach entbehren sie bitterlich der Autorität und der Homogenität des DDR-Staates, wo der Kontakt zu Fremden gegen null tendierte; der Verlust von Job und Selbstgefühl nach der Wende sei eine schlecht vernarbte Wunde,“

Aber damit sind wir noch nicht am Ende, Detlef kann auch lustig sein. Kennen Sie den (zusammengefasst)?

Wenn es einen Lügendetektor für mit Worten und bei Gelegenheit auch mit Brandsätzen marodierende Rechte in Europa gäbe, die nationalistische Wahrheitsklitterungen betreiben – er würde in einem fort schrillen.

Lustig. Detlef hat neben seinem Hang zu Humor auch noch einen Sinn für Symbolik, das soll hier wenigstens am Rande erwähnt werden. Wo hat er seinen Aufguss des im Deutschlandradio Gehörten wohl platziert? Genau, „oben links“ auf Seite 2 ^[32]. Der Detlef ist schon ein Schelm, kann aber auch ernst sein.

Und damit kommen wir zur erwähnten Hauswand. Detlef, ein kleines Gedankenexperiment. Wir machen jetzt mal alles mit dir, was der AfD täglich passiert, oder nur, was in den letzten Wochen so passierte, wobei die Hauswand nur eine Chiffre ^[33] darstellt, du verstehst? Und dann gucken wir mal, ob du es schaffst, dabei nicht einmal  „aua!“ zu sagen, die ganze Zeit. Du kennst doch solche Spielchen.

Das wäre die Nagelprobe, Detlef. Aber wir glauben, dass du eben gerade schon „aua!“ geschrieen hast. Verloren, du Loser.

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^[34]Linke Bessermenschen bekommen es scheinbar mühelos hin, sich eine Welt zu schaffen, in der die Realität nur peripher eine Rolle spielt. Wir kennen das als Darstellungen wie: „Flüchtlinge“ retten uns mit ihren hohen Qualifikationen vorm wirtschaftlichen Abstieg, aufgrund ihrer vielfältigen Kultur verhindern sie, dass wir schädlicher Weise in unserer verhaften bleiben und seit Neuestem bewahren sie uns auch noch vor der Degeneration durch Inzucht ^[35]. Es geht aber noch irrer: Dortmund hat seit Oktober 2015 einen sogenannten „Integrations-Point ^[36]“. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und der Stadt Dortmund, um den „Fachkräften“ zu einer Ausbildung (für linksverblendete ist das kein Widerspruch) und Beschäftigung zu verhelfen. Nach acht Monaten mit mittlerweile 46 Mitarbeitern feiert man sich dort nun, weil man für zehn Invasoren einen Job gefunden hat.

(Von L.S.Gabriel)

2.218 Personen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus werden derzeit im Integrations-Point betreut ^[37]. Die Mitarbeiter sprechen arabisch, türkisch, englisch, französisch, spanisch, persisch; für die Afrikaner speziell noch haussa, djerma und mina und bieten auch eine muttersprachliche Erstberatung an. Es wird beraten und vermittelt, zu Sprachkursen, für Ausbildungen und dann zum Job. Nun freuen sich die Chefin der Arbeitsagentur, Astrid Neese (Foto oben, li.) und Frank Neukirchen-Füsers (re.), Geschäftsführer des Jobcenters, dass sie es mit all dem Aufwand und den damit verbundenen Kosten, nach „nur“ acht Monaten zur Erfolgsbilanz von zehn Personen gebracht haben, die nun einen Job haben. Das ist bei 2.200 eine „Erfolgsquote“ von 0,45 Prozent. Für Astrid Neese ist das „ein wichtiges Etappenziel ^[38]“ auf dem Weg zur Integration ihrer Schützlinge.

Dem diesjährigen Bildungsbericht zufolge ^[39], rechnen Experten allein für die Integration der ungebildeten „Neu-Bürger“ in unser Bildungssystem mit Kosten von bis zu drei Milliarden Euro jährlich. Beinhaltet darin sind die Ausgaben für Kindergärten, Schulen und Berufsausbildung. Trotz des Aufwandes schaffen ausländische Kinder und Jugendliche doppelt so häufig wie Deutsche nicht einmal einen Hauptschulabschluss. An Hochulreife ist noch weniger zu denken.

Aber immerhin zehn Personen der Armuts- und Gewaltinvasion können sich vielleicht nun selbst erhalten. Wenn das kein Grund zur Freude ist – und wer weiß, vielleicht sind es ja in weiteren acht Monaten dann schon zwanzig. Dieser unfassbare Erfolg lässt einen doch glatt vergessen, dass immer noch und schon wieder Zigtausende auf dem Weg nach Germoney sind.

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