Nach Lektüre des heutigen Figaro komme ich zum Ergebnis, daß jetzt, ausgehend vom Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, der größte politische Betrug der Nachkriegszeit in Gang gesetzt wird. Es ist dem austrittswilligen Land überlassen, wann es seinen Austritt erklärt. Die Briten wollen ihn erst erklären, wenn die Verhandlungen mit der EU über die Nach-Brexit-Zeit grundsätzlich abgeschlossen sind. So erklärt es Finanzminister John Osborne in der gestrigen Debatte des Unterhauses.

(Von Dr. Gudrun Eussner, im Original erschienen auf ihrem Blog)

Auch Boris Johnson hat keine Eile mit dem Brexit. Nigel Farage ist „aufgeregt“, ob sich dessen Position zum Brexit aufweicht. Ja, sicher, was dachten Sie denn?

Et si le Royaume-Uni ne quittait jamais l’Union européenne? Und wenn das Vereinigte Königreich die EU niemals verließe?, titelt Le Figaro den Artikel seines Brüssel-Korrespondenten Jean-Jacques Mével. Es folgen in aller Offenheit die Machenschaften, die den Verbleib sichern könnten. Den Link zum Premium-Artikel, der heute ausnahmsweise von Nichtabonnenten gelesen werden darf, nennt das Blatt „le Brexit arlésienne de l’éte“.

„Eine ‚Arlésienne‘ ist etwas, dass in aller Munde ist, daß man aber nicht zu Gesicht bekommt,“ weiß der Internet-Léo. Die Arlésienne des Sommers!

„Einige Monate mariniert in einer Brühe des internen politischen Chaos und der wirtschaftlichen Instabilität, könnten die Briten sehr wohl einen Rückzieher machen. Warum sollten die Kontinentaleuropäer auf Tempo drücken, wenn sich das Problem auf Dauer von allein lösen kann? … Was ein Referendum ergeben hat, kann eine andere Abstimmung wieder ändern, ohne die Demokratie zu verleugnen. … Die pro-europäischen Abgeordneten dominieren die Gemeinden, und die Regierung könnte die notwendige Bestätigung des Referendums vom 23. Juni verweigern.“

Tony Blair will ein zweites Referendum, er will abstimmen, bis das Ergebnis paßt. Andere setzen auf vorgezogene Neuwahlen, weil der Nachfolger von Premierminister David Cameron nicht in der Lage sein wird, „die Träume von der Großartigkeit des 23. Juni“ zu honorieren.

„Die politische Londoner Klasse sollte die Möglichkeit haben, noch einmal über die Folgen eines Austritts nachzudenken“, erklärt Peter Altmaier gezielt indiskret.

Daran denke man in Brüssel und Berlin. Darum haben Angela Merkel und ihr engerer Kreis keine Eile. Frank-Walter Steinmeier steht mit seiner Konzeption allein da. Angela Merkel sitzt seit zehn Jahren die wichtigsten Probleme Deutschlands und der EU aus. Davon handeln zwei Seiten des Figaro von heute, daß weder sie noch François Hollande den geringsten Plan haben, wie es mit der EU weitergehen könnte. Das scheint auch nicht nötig zu sein.

Der Betrug an den eigenen Wählern, auch der Betrug an denjenigen, die für einen Verbleib in der EU gestimmt haben und mitgeteilt bekommen, daß auch ihre Stimme nicht zählt, ist so überwältigend, daß Pläne nicht nötig sind. Alle Bürger sehen, daß sie nichts bewirken können, daß dafür oder dagegen zu stimmen, vollkommen gleichgültig ist. Was interessieren da noch Pläne?

Wie ich die hoffnungsvolle Jugend des UK einschätze, verbucht sie das als Sieg.

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117 KOMMENTARE

  1. Ja Fr.Dr.Eussners Artikel habe ich gelesen. Sie glaubt, daß der Brexit nicht umgesetzt wird.

  2. Ich habe die Euphorie hier sowieso nicht verstanden. Naürlich wird die EU verschwinden, aber nicht ohne Mord und Totschlag, also Blut.
    Hitler wurde durch die Niederlage im Krieg zum Selbstmord gezwungen. So läuft das ab.

  3. Das Ganze trägt in der Tat zumindest die Möglichkeit eines Schmierentheaters in sich, in dessen Schatten sich die gewollte Abschaffung der Staaten Europas, gepaart mit der Errichtung Groß-Eurabiens, einer endlich auch offenen Diktatur, der gewünschten Bargeldabschaffung zur fast lückenlosen Kontrolle der Bürger, „TTIP“, „CETA“ und all den anderen Sklavenhalterverträgen, Regelungen und Maßnahmen umso leichter durchsetzen läßt.

    Das sind gefährliche Zeiten und in den Regierungen sitzen gefährliche Leute, die (bei jeweils bis zu 50 % Wahlenthaltung) von der Mehrheit des deutschen Volkes nicht gewählt sind, unter anderem, weil sie nahezu vollständig als Strohmänner Brüssels und der diversen US-Marionettentheater agieren. Man sei und bleibe wachsam. Man wird sich in Brüssel nicht so ohne weiteres das Heft aus der Hand nehmen lassen.

  4. Was sagt ein Brite (nicht nur) am Telefon?

    „Sorry, ääh….hab mich „verwählt“!

    😉

  5. Es wird „den“ Brexit nicht geben, zumindest nicht in der Form des totalen Ausscheidens GB aus der EU!

  6. Wozu ein zweites Referendum. Sie werden so lang herumkasperen und am Ende nicht austreten. Eigentlich wollte das niemand, sondern nur die EU erpressen. Der Schuss ging nach hinten los, aber es wird nie so heiss gegessen, wie es gekocht wird.

  7. Sehr sehenswert sind in diesem Zusammenhang die beiden Pressekonferenzen (BPK) von 24. und 27. Juni in voller Länge und die Antworten von Unsympath und Merkel-Sprechpuppe Seibert!
    Ich darf in diesem Zusammenhang den ‚Poster‘
    CONTRA unter dem Video vom 24.6. von Tilo Jung zitieren:
    „Thilo, warum springt keiner der anwesenden Journalisten dem Seibert ins Gesicht, wenn er so einen Unsinn wie „Volksabstimmungen auf Bundesebene sieht das GG nicht vor“ behauptet? Warum hält dem Mann keiner den Art. 20 (2) unter die Nase? Oder kennt kein deutscher Journalist das GG? (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Und da das GG das Gesetz des Bundes und nicht der Länder ist, sind hier natürlich auch Abstimmungen auf Bundesebene gemeint! Die sollen endlich mit dieser Phrase der „Stellvertreterdemokratie“ aufhören.“

  8. Ausnahmsweise mal einen Hinweis auf einen Beitrag im Netz von : NachDenkSeiten – Die kritische Website. Von heute, 28.06.16 – 12.20 Uhr. – – – – – – – – – –
    28. Juni 2016 um 12:20 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

    Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang! – – – – – – – – –

    Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, dass man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang. – – – – – – – – – – – – – – – – – –
    Weiterer kurzer Text im Netz unter NachDenkSeiten.

  9. Natürlich sympathisiert Merkel mit der Idee des Aussitzens und weiter so! Die Lügenmedien sehen dieses Nichtstun ja sogar als genial an. Man unterstellt Merkel dann immer, sie klammere geschickt die wichtigsten Probleme aus und könne so mit kleinen Schritten weiter machen.
    Das Nichtstun wird also zur Kusntform erhoben, was einfach nur lächerlich ist.

    Cameron hat erklärt, das Votum sei bindend, darauf MUSS sich der Wähler verlassen können. Wnn jetzt mit einer FAKE-Petition und Merkelschem Aussitzen agiert wird, dann sollen sie das schön machen! Es wird das Ansehen des Regimes schädigen!

  10. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Europa geht unter

    Die Revolution wird blutig niedergeschlagen. Elend und Hunger kommt. Europa wird erzwungen.

    „Die
    letzten Tage Europas“

    Euro-Adel
    Unter den 55.000 EU-Beamten befinden sich bezugsmaessig:
    1760 (!) Bundespraesidenten,
    4365 (!) Bundeskanzlerinnen,
    8752 (!) Bundesminister,
    11.117 (!) Staatssekretäre und
    26.292 (!) Bundestagsabgeordnete

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html

  11. gerade eben wieder in den Radio Nachrichten, das Ferkel aus der Uckermark:

    „EU ist einer Wertegemeinschaft“– das war einmal, es zählt nur noch, was die Primitvlinge wollen……

    „die EU zieht Menschen aus aller Welt an“– weil du dusslige Kuh sie mit unserem Steuergeld anlockst…..

    „Solidargemeinschaft“–was für ein Quatsch, in der EU gibt es 30 Millionen Arbeitslose, viele junge Leute in den südlichen Ländern, warum wird denen nicht geholfen, die sind zum Teil sehr gut ausgebildet, warum holt die dt. Wirtschaft diese tatsächlichen Fachkräfte nicht nach Deutschland, wenn sie denn wirklich so dringend benötigt werden? Statt dessen kommen ungebildete, gewaltätige Halbwilde, inzwischen gibt es sogar Sondermeldungen, falls doch mal einer eine Prüfung bestanden hat oder einen Job gefunden hat.

  12. Das ist interessant. Ich denke inzwischen ähnlich, da ich heute bei Merkels Regierungserklärung ganz hellhörig wurde, als sie lang und breit ausführte, daß die Reihenfolge so ist:

    1. Land muß Austritt nach Art. 50 Lissabon schriftlich erklären.

    2. Es folgen 2 vorgeschriebene Jahre der Austrittsverhandlungen

    3. Es muß nach den 2 Jahren ein einstimmiger Beschluß der EU-Komission fallen

    4. Bis Abschluß dieses kompletten Procederes bleibt das Land EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten.

    Also Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Allerdings darf man die psychologische Wirkung dieses manifesten Unwillens an der EUdSSR nicht unterschätzen.

  13. Auf dem Foto on top, ist es das, was vom
    BUNDESADLER übrig geblieben ist ?
    Anyway, liebe Briten (oder besser Engländer),
    nicht mal die Spiegel – Sonderausgabe
    könnte euch umstimmen. Brav!
    Und auch das steht ihr durch.
    Unsere Prostituierten der LÜGENPRESSE träumen
    noch vom Auszug der Schotten.
    Und selbst das werdet ihr überstehen.
    WEIL IHR NÄMLICH SELBST WIEDER EUER EIGENER
    HERR SEID.
    Wir hier in Dunkeldeutschland arbeiten noch
    daran.
    Aber das wird schon werden, weil unsere Gegner
    nur schmierige, opportunistische WASCHLAPPEN
    sind.
    Guckst du hier,
    IM – ZWEIFEL – LINKS – GENOSSE

    JAKOB AUGSTEIN

  14. #6 BenniS (28. Jun 2016 15:37)

    Sicher soll England die EU so schnell wie möglich verlassen… so wie jetzt die Europa-Meisterschaft… jetzt kann es mir nicht schnell genug gehen… aber sie sind dann ein Staat außerhalb der EU und die EU muss die Britten mit harten, für die EU guten Verhandlungs-Ergebnissen belohnen…

  15. BREXIT in Gefahr!?!

    Beginnen stalinistische Parteisäuberungen in England?

    ich habe in einem Leserbrief gelesen, dass in den Parteien Englands (Labour, Tories) begonnen wird Abgeordnete die Pro-BREXIT sind rauszuwerfen/wegzuloben.

    Kann das ein England-Kenner bestätigen.

  16. Alles nur Beschiss?

    BREXIT könnte sehr schnell über die Bühne gehe

    Großbritannien müsste nur den Beitritt zur EFTA erkläern!

    EFTA = Norwegen, Island, Schweiz, Lichtenstein. Die haben sogar die Amtssprache Englisch. Damit wäre alles mit der EU geregelt, und das ohne große Verhandlungen. GB muss nur den Austritt aus der EU und den Beitritt zur EFTA erklären.

    EFTA: Siehe hier
    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Freihandelsassoziation

  17. Nur mal kurz zur Erinnerung:

    Wer hat denn die no bail out Klausel, des alten EU Vertrages (Art. 125) nicht beachtet und diesen Artikel so weit ausgelegt, dass er inhaltsleer wurde?

    Wer hat Schengen ad absurdum geführt und die vorgesehenen Grenzkontrollen an den Außengrenzen faktisch geschliffen?

    Wer hält sich nicht an die EU-Prinzipien bei den Themen sicheres Herkunftsland, Asyl nur im Erstaufnahmeland etc.?

    Dieselben, die jetzt greinen, wenn sich die Briten Art. 50 nach ihrer Facon zu recht legen … und dabei halten sich die Briten auch noch mehr an diese Rechtsvorschrift, als all die o.g. Zerstörer des Geistes der Verträge!

    Art. 50 sieht eben ausdrücklichen keinen zwang zum Austritt nur aufgrund eines Referendums vor!

    Die Rechtsbrecher und Rechtsausdehner haben mithin die Klappe zu halten!

  18. Die gleichgeschalteten Medien bereiten gerade massiv ein mögliches „Umschwenken“, also Ignorieren des Wählerwillens, vor.

    Man tut so, als ob auf einmal 95% der Briten den Brexit tief bereuen und drin bleiben wollen. Für diese „gute Sache“ dürfe man auch das Votum des Volkes ignorieren, so die Lügenpresse.

  19. Muss es denn eigentlich die EU sein? Es gibt doch auch noch die EFTA! Mit einem Wiedereintritt des UK könnte diese nicht diktatorische Vereinigung ein Comeback feiern.
    Wenn sich Deutschland (Pur und Merkelfrei), Holland, Dänemark, Schweden …..anschließen könnten, wäre eine islamarme Zone ohne die Blutegel Mafia-Italien, griechische steuerbefreite Reeder und verrottete königlich-spanische Verschwender zukunftsfähig.
    Man wird ja noch träumen dürfen!

  20. #8 Babieca; In Nr 50 find ich aber nichts drüber, dass die Kommission da was mitzulallen hat.
    Wenns so wäre, könnte man sich das ganze eh schenken und gleich die faktisch eh schon bestehende Diktatur verkünden.

  21. #16 Heisenberg73; Das mit 95% kann schon stimmen, nämlich so, dass 95% von denjenigen 2,7Mio die da unterschrieben haben und tatsächlich GB Bürger sind
    eh schon fürs zurückbleiben gestimmt haben.
    Völlig absurd anzunehmen, wenn 60% der Jungen, das Thema nicht interessiert, dass die sich ne Petition dagegen suchen und da abstimmen. Die restliche Mio hat ja schon vor der Wahl ihr Missfallen eines eventuell gedrehten bleiben Ergebnisses abgestimmt.

  22. Meine Meinung !

    DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT DAS GANZE ZUM EINSTURZ ZU BRINGEN ,

    DIREKT DIE ARBEIT NIEDERLEGEN ,
    OHNE KOHLE IST DIE EU ,
    MERKEL ,
    UND VOR ALLEM DIE BRÜSSLER EU WAHNSINNIGEN DIREKT AM ENDE !!

    DAS IST DER EINZIGE ,SCHNELLSTE UND SICHERSTE WEG ,DER GANZEN DIKTATUR DIREKT EIN ENDE ZU SETZEN !

  23. #10 Babieca (28. Jun 2016 15:44)

    Hier ist übrigens Merkels heutige Regierungserklärung im Wortlaut. Tückisch!

    https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2016/2016-06-28-regierungserklaerung.html

    Ich sage es doch immer, das ist eine so raffinierte, hinterhältige Trickserin und Täuscherin – die muss weg, aber hallo! Die Frau strotzt nur so von krimineller Energie und Hinterzimmer-Schlichen, in der SED gelernt und anschließend perfektioniert, sowas darf nicht unsere Bundeskanzlerin sein bzw. bleiben.

  24. Was ich bei der Brexit-Diskussion nicht verstehe:

    Warum sind eigentlich so viele Briten gegen Einwanderer aus Osteuropa in ihrem Land, obwohl diese osteuropäischen Einwanderer doch wenigstens Christen sind?

    Das will mir nicht in den Kopf.

    Da sollten Briten, wenn schon, doch lieber gegen moslemische Einwanderer aus Pakistan, Bangladesch usw. sein.

    Das wäre doch viel logischer.

  25. # 6 lorbas, 28.06.2016, 15:39h

    Betrifft die horrenden Bezüge der 55.000 EU-Beamten

    Jetzt verstehe ich auch, warum Lucke umgedreht wurde (es sich selber anders überlegt hat), nachdem er ein paar Monate EU-Abgeordneter war…
    Bestimmt gibt es auch „Geschenke“, andere geldwerte Vorteile oder Vergünstigungen, wenn zugunsten von irgendwem (NWO-Elite) abgestimmt wird, z.B. für eine neue olympische Disziplin:
    Migrantentriathlon: 10 Stunden Schlauchbootfahren, 10 Stunden im Kastenwagen fahren 50 Jahre in der Hängematte liegen.

  26. Es ist mittlerweile ein wenig ermüdend
    ( übrigens Preisfrage : aus welchem Asterix-Band stammt der Ausspruch „Ich fühle mich schlapp,schlapp,schlapp“ ) aber auch heute hat mal wieder ein grundehrlicher Invasor einen Geldbetrag gefunden und natürlich pfadfindermäßig sofort bei der Polizei abgegeben. Wer will kann´s ja bei welt online nachlesen, ist grad frisch. Omas Portemonnaie mit fuffzich Euro ist aber als Meldung – da zichmal in ganz Deutschland gebracht – wohl nicht mehr so sensationell, jetzt sind´s fuffzichtausend, damit der Durchschnittskonsument „ah ! “ und „oh!“ denkt.

    Propaganda ole.

  27. #13 BePe

    Alles nur Beschiss?

    BREXIT könnte sehr schnell über die Bühne gehe

    Großbritannien müsste nur den Beitritt zur EFTA erkläern!

    EFTA = Norwegen, Island, Schweiz, Lichtenstein. Die haben sogar die Amtssprache Englisch. Damit wäre alles mit der EU geregelt, und das ohne große Verhandlungen.

    Ja und 1 Mio britische Rentner in Spanien brauchen keine Krankenversicherung oder können ihr Häuschen am Mittelmeer gegen eins am Nordatlantik tauschen.

  28. Es war bereits vor der Abstimmung klar, daß sich ein möglicher Austrittsprozeß 2-3 Jahre hinziehen wird.

    Allerdings KANN jede britische Regierung mit diesem Votum im Rücken, zumindest an den Pflichten kräftig kürzen. Anders, als beim bunten Euroland, hat nämlich „Europa“, also die EZB, keine Einzugsermächtigung. Auch die Einwanderungsschleusen für Merkels Gäste dürfte kaum eine britische Regierung öffnen.

  29. #23 Harpye (28. Jun 2016 16:09)
    … z.B. für eine neue olympische Disziplin:
    Migrantentriathlon: 10 Stunden Schlauchbootfahren, 10 Stunden im Kastenwagen fahren 50 Jahre in der Hängematte liegen.

    Herrlich! Herr Bach, handeln Sie, in dieser Disziplin wäre uns auf ewig Gold sicher!

  30. Das die Euro-Nomenklatura Lumpen sind denen der Wille der Bevölkerung egal ist, sollte eigentlich nicht mehr Überraschen, aber diese Borniertheit und Bösartigkeit tut es dann doch immer wieder. Aber Hollande ist so beliebt wie Fußpilz, von daher dürfte die politische Landschaft in Europa nach dem 23. April 2017 ganz anders aussehen. Madame la Présidente?


    Die französische Präsidentschaftswahl 2017 wird die elfte Wahl des Staatspräsidenten der Französischen Republik. Sie wird, sollte die Amtszeit von Staatspräsident François Hollande nicht noch vorzeitig enden, am 23. April 2017 stattfinden, eine Stichwahl – wie sie bisher bei allen Präsidentschaftswahlen der 5. Republik notwendig war – am 7. Mai 2017.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Frankreich_2017

  31. Ergänzend zu Posting #1:

    Geheimpapier enthüllt Putsch von oben: Merkel und Hollande wollen europäischen Superstaat

    Gerhard Wisnewski

    „»Jetzt oder nie!«, sagen sich die EU-Eliten: Entweder halten wir den Laden jetzt zusammen oder es wird nie mehr klappen. Nach der verheerenden Brexit-Niederlage suchen Merkel und Co. ihr Heil in der Flucht nach vorn: Britische und polnische Medien enthüllen einen Geheimplan für die »Vereinigten Staaten von Europa«. Im Handstreich sollen die EU-Mitgliedsstaaten entrechtet und ein europäischer Superstaat errichtet werden.

    Fühlt sich ein Staatswesen bedroht, reagiert es mit Verhärtung nach innen und außen. So auch die EU. Wer den Spitznamen »EUdSSR« für die Europäische Union bisher für einen bösen Witz hielt, der wird nun eines Besseren belehrt. Und auch, wer den Ausdruck »Staatsfeind« für Angela Merkel für übertrieben hielt.

    Nach der verheerenden Brexit-Pleite planen die EU-Eliten nämlich genau das: eine handstreichartige Entrechtung der Mitgliedsstaaten und die Errichtung eines Superstaates, sprich: einer neuen Sowjetunion (UdSSR).

    Wurde die EU bisher mit pseudodemokratischem Getue regiert, lässt man nach dem britischen Austritt die Maske fallen.

    Nachdem das »demokratoide« Gesäusel nichts mehr hilft, holt man jetzt die Keule heraus, die man schon die ganze Zeit in der europäischen Flagge eingewickelt hatte. Ebenso klar wird jetzt, warum François Hollande sein Land seit über einem halben Jahr mit dem Ausnahmezustand regiert – weil er nämlich gar keine freien Wahlen in Frankreich mehr haben will (die er ohnehin nicht gewinnen könnte).

    »Endlösung« Diktatur?

    »Wie es scheint, sind die Briten mehr als einer Gewehrkugel ausgewichen, als sie sich davongemacht haben … Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands sind angeblich dabei, einen Plan zu enthüllen, die individuellen Mitgliedsstaaten im Rahmen eines ›Ultimatums‹ zu beseitigen«, berichtet die Website zerohedge.com und nennt das »die schockierend vorhersehbare Endlösung für Europas existenzielle Krise nach dem Brexit«.

    »Wie heute bekannt wurde, wollen die europäischen Staatschefs die Gunst der Stunde des Brexits nutzen und ihren lange gehegten Plan enthüllen, die Staaten des Kontinents in einem GIGANTISCHEN SUPERSTAAT zu verschmelzen«, meldete auch der britische Express mit heutigem Datum (online, 28.6.2016). Demnach planen insbesondere Deutschland und Frankreich nicht weniger als einen Staatsstreich in der Europäischen Union.

    »Im Rahmen dieser radikalen Vorschläge werden die EU-Staaten das Recht auf eine eigene Armee, eigene Strafgesetze, eine eigene Steuergesetzgebung und Zentralbank verlieren, während all diese Befugnisse an Brüssel übertragen werden sollen.«

    Außerdem würden die Mitgliedsstaaten den Rest der Kontrolle über ihre Grenzen einbüßen, einschließlich des Rechts, Migranten aufzunehmen und zu verlegen.

    »Keine Macht den Technokraten«

    Nachdem der Plan von dem polnischen TV-Sender TVP Info enthüllt worden sei, herrschten Wut und Panik in dem Land. Angeblich soll der Vorschlag noch heute, am 28. Juni, der sogenannten Visegrád-Gruppe präsentiert werden. Das ist ein loser Zusammenschluss der osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.“

    Man will ganz offensichtlich umgehend Fakten schaffen, da die Brüsseler Eurokratie, insbesondere deren so genannte Kommission, sonst sehr wahrscheinlich Gefahr läuft, infolge Zerbröselns ihrer Pseudo-Legitimität ganz zu zerfallen. Weg damit!

  32. 24 Aloha_Nacktbar (28. Jun 2016 16:15)

    Es ist mittlerweile ein wenig ermüdend
    ( übrigens Preisfrage : aus welchem Asterix-Band stammt der Ausspruch „Ich fühle mich schlapp,schlapp,schlapp“ ) aber auch heute hat mal wieder ein grundehrlicher Invasor einen Geldbetrag gefunden und natürlich pfadfindermäßig sofort bei der Polizei abgegeben. Wer will kann´s ja bei welt online nachlesen, ist grad frisch. Omas Portemonnaie mit fuffzich Euro ist aber als Meldung – da zichmal in ganz Deutschland gebracht – wohl nicht mehr so sensationell, jetzt sind´s fuffzichtausend, damit der Durchschnittskonsument „ah ! “ und „oh!“ denkt.

    Propaganda ole.

    Der nächste findet dann sicher eine Million in kleinen Scheinen in Opas überquillender Geldbörse und nimmt sich vor lauter Gram das Leben, weil er als grundehrliche Haut den rechtmäßigen Besitzer nicht ausfindig machen kann. Edel sei der Wilde, hilfreich und gut!

  33. ich will einen GEZexit

    Ausgesprochen verärgert hat die ARD auf einen Bericht des Medien-Branchenmagazin „kress pro“ über ein angebliches Millionen-Honorar für ihren Fußball-Experten Mehmet Scholl reagiert. Auch Oliver Kahn soll Millionen vom ZDF bekommen. Auf Facebook schreibt er von einer „eklatanten Falschmeldung“. Dennoch wirft der Bericht Fragen auf, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern bisher nicht komplett beantwortet wurden.

    http://web.de/magazine/sport/fussball/em/em-2016-tv-experten-oeffentlich-rechtlichen-verdienen-angeblich-millionen-ard-oliver-kahn-wehren-31651426

  34. OT

    #24 Aloha_Nacktbar (28. Jun 2016 16:15)

    Wuhahaha! Und dpa ist natürlich sofort zur Stelle, um „Muhannad M.“ abzulichten, wie er „in Minden den Einlegeboden eines Schrankes, in dem 50.000 Euro Bargeld versteckt waren“ zeigt.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article156647849/Fluechtling-meldet-in-Minden-50-000-Euro-Fund.html

    Erinnert mich an den Running Gag in Big Bang Theory, wie Raj bei allen gestellten Foto-Gelegenheiten auf irgendwas im All zeigt: den Mond, Sterne, die Milchstraße.

  35. OT

    Nochmal der Geldfindeflüchtilant:

    „Für den Flüchtling war nach einer Recherche im Internet schnell klar, dass es sich um echtes Geld handelte“, berichtete die Polizei

    Janeeissklar.

  36. #17 cuchullain (28. Jun 2016 16:00)
    Muss es denn eigentlich die EU sein? Es gibt doch auch noch die EFTA!
    —————————————————–
    Da wären sie besser in der EU geblieben… die müssen ohne Diskussion tun was die EU ihnen vorschreibt… 🙂
    Ja, wer hat dem wird gegeben…
    Dem Großen wird gegeben… 🙂 🙂

  37. Der Hetzartikel des Tages.

    Man schafft Nationalsozialist und Autonome zusammenzufassen. Ist der VS inzwischen rund um die Uhr besoffen ?

    http://www.tagesspiegel.de/politik/jahresbericht-des-verfassungsschutzes-zahl-extremistischer-gewalttaten-stark-gestiegen/13799826.html

    Wie selten zuvor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik durch extremistische Umtriebe gefährdet. Neonazis, Autonome, Islamisten, fanatisierte Kurden und nationalistische Türken hetzen, drohen und scheuen auch nicht vor Gewalt zurück. Deutschland wird zudem von ausländischen Nachrichtendiensten attackiert.

  38. #18 uli12us (28. Jun 2016 16:01)

    In Nr 50 find ich aber nichts drüber, dass die Kommission da was mitzulallen hat.
    Wenns so wäre, könnte man sich das ganze eh schenken und gleich die faktisch eh schon bestehende Diktatur verkünden.

    Hast recht, da steht auch nichts darüber. Das war Murks. Ich hatte mich auf den halbwegs mitgekritzelten Satz aus Merkels Rede …

    Sobald bzw. erst wenn der Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge vorliegt, beginnt eine zweijährige Frist für die Verhandlungen. Diese Frist kann verlängert werden, und zwar wieder nur durch einen einstimmigen Beschluss.

    gestützt. Sorry.

  39. Das „MERKEL“ fabuliert heute etwas von wegen:
    EIN ROSINENPICKEN WIRD ES NICHT GEBEN !!
    Klar ,rosinenpicken gibts nur für die eintrittwillige sch….s Türkei.
    Es wird nur dem,und nur dem SULTAN der Arsch ausgeschleckt.

    Das ganze ist nur noch wiederwärtig,die Engländer haben alles richtig gemacht.

    FUCK EU

  40. # Babieca (16:26)

    Sogar mit Bachelorabschluss in Kommunikationstechnik. Man weiß bei solchen Revolverblattartikeln wirklich nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

  41. #30 Tom62

    Die Deutschen werden mit Merkel, Schulz und Co. in einer widerwärtigen Mischung aus 1984, Brave New EU-World und Animal Farm, vielleicht noch mit einer Priese Metropolis gewürzt, enden. Dort werden sie als völlig gehirngewaschenes, willenlosen Etwas ein Leben lang dahinvegetieren, Mlochen und Steuern zahlen.

    Für die jüngeren PIleser die sowas während der Schulzeit nicht mehr durchnehmen (sie könnten ja aufwachen und Ähnlichkeiten mit der Gegenwart herausarbeiten) hier eine kurze Beschreibung der Bücher:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ne_neue_Welt

  42. #10 Babieca (28. Jun 2016 15:44)

    Hier ist übrigens Merkels heutige Regierungserklärung im Wortlaut. Tückisch!

    https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2016/2016-06-28-regierungserklaerung.html
    —————-

    Wieviel Wahrheit braucht das Volk noch, um endlich aus dem Tiefschlaf aufzuwachen?

    In der heutigen Regierungserklärung gibt Merkel auch schon wieder öffentlich zu, dass Versprechen nicht eingelöst, Regeln missachtet, Verträge nicht eingehalten wurden und Einzelinteressen sich gegen das Gemeinwohl durchsetzen konnten.

    Also, wieso sollten die sich jetzt an die Brexit-Abstimmung und den damit verbundenen Verienbarungen etc. halten?

    Aus Merkels heutiger Regierungserklärung:

    Ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, das seine Verträge und seine Versprechen einhält. Das ist uns in der Vergangenheit wirklich nicht immer gelungen. Im Jahr 2000 hat die Europäische Union in Lissabon ein Versprechen abgegeben, das ich hier wörtlich wiedergeben möchte. Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. September 2000.
    […]
    Dieses Versprechen an die europäische Bevölkerung, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, war kein Größenwahn der damaligen europäischen Politiker; aber eingelöst wurde es nicht – weil Regeln missachtet wurden, weil Verträge nicht eingehalten wurden, weil Einzelinteressen sich gegen das Gemeinwohl durchsetzen konnten.

  43. #2 Wotan Niemand (28. Jun 2016 15:18)

    Was sagt ein Brite (nicht nur) am Telefon?

    „Sorry, ääh….hab mich „verwählt“!
    ………………………………….

    Genau wie bei den Österreichern …

  44. #5 BenniS (28. Jun 2016 15:37)

    Natürlich sympathisiert Merkel mit der Idee des Aussitzens und weiter so!
    …………………………………

    Ach, deshalb wird ihr Hintern immer breiter!
    😉

  45. #40 Rheinlaenderin (28. Jun 2016 16:36)

    In der heutigen Regierungserklärung gibt Merkel auch schon wieder öffentlich zu, dass Versprechen nicht eingelöst, Regeln missachtet, Verträge nicht eingehalten wurden und Einzelinteressen sich gegen das Gemeinwohl durchsetzen konnten.

    Das fand ich auch ganz bemerkenswert. Ich habe mir das komplette Ding heute Vormittag angehört und kommentierte dazu im vorigen Merkel-Strang sinngemäß, daß das auch von Gauland hätte kommen können. Die Rede war ein heimtückisches PR-Meisterstück.

  46. #8 Babieca (28. Jun 2016 15:42)

    Also Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Allerdings darf man die psychologische Wirkung dieses manifesten Unwillens an der EUdSSR nicht unterschätzen.

    ——————————————–

    Das ist der entscheidende Punkt: wenn der Brexit nun von den Mächtigen absichtlich verdaddelt wird, und diese Strategie zeichnet sich zunehmend ab, dann wird das den inneren Fliehkräften in den EU-Ländern eine ungeahnte Dynamik verleihen.
    Steinmeier und Co. in der SPD erleben gerade, was mit einer Partei passiert, die sich gegen jeglichen Wählerwillen stellt. Und er ahnt, dass es der gesamten E-Union so ergehen würde, wenn sie den Brexit jetzt nicht umsetzen.
    Merkel merkt wieder mal nichts, ihr ist es auch egal, sie wird sowieso wieder Kanzlerin.

    Merkel muss weg, die EU muss aufgelöst und die DM muss wieder eingeführt werden.

  47. #30 Tom62 (28. Jun 2016 16:22)

    Ergänzend zu Posting #1:

    Geheimpapier enthüllt Putsch von oben: Merkel und Hollande wollen europäischen Superstaat
    ———

    Wollte das Hitler und Mussolini nicht auch mal ?

  48. Steinmeier und Co. in der SPD erleben gerade, was mit einer Partei passiert, die sich gegen jeglichen Wählerwillen stellt.

    ————

    Das machen diese Volksverräter schon jahrelang, schon in der ersten Nacht nach der Wahl ändern sie ihre Meinung und fallen ihren Wählern in den Rücken, nur um an der Macht zu bleiben und nicht so weit von den Futtertrögen weg rücken zu müssen!

  49. Ich denke nicht, dass es zu einer Wiederholung der Wahl kommen wird -zwar würde der Austritt den Europäern zeigen, dass es auch außerhalb weitergeht, ja dass es überhaupt ein »Außerhalb« gibt, was so Mancher EU-Fanatiker gern verhindert sehen möchte- … aber da Grenzen und Regeln der Territorialstaaten sowieso zunehmend an Bedeutung verlieren, (und dies nicht nur im Inneren der EU) würde eine Nichtmitgliedschaft defacto ohnehin kaum Änderungen mit sich bringen -der Austritt wäre -also m.M.- beinah irrelevant. Und wenn zusätzlich noch die Geografie dagegen steht, ist -wie auch die Fälle Norwegen bzw. Schweiz zeigen- diesem Moloch nicht einmal durch einen Nichtbeitritt zu entkommen.

  50. @ zarizyn, Nr. 13
    „Solidargemeinschaft“–was für ein Quatsch, in der EU gibt es 30 Millionen Arbeitslose, viele junge Leute in den südlichen Ländern, warum wird denen nicht geholfen, die sind zum Teil sehr gut ausgebildet, warum holt die dt. Wirtschaft diese tatsächlichen Fachkräfte nicht nach Deutschland, wenn sie denn wirklich so dringend benötigt werden? Statt dessen kommen ungebildete, gewaltätige Halbwilde, inzwischen gibt es sogar Sondermeldungen, falls doch mal einer eine Prüfung bestanden hat oder einen Job gefunden hat.“

    Eben, eben, das ist VÖLLIG UNLOGISCH! Gestern erst sagte Merkel, dass es derzeit keine Arbeitsplätze gebe. Und wir haben hier schließlich selber 7 Millionen Arbeitslose, die mit billigen Taschenspieler-Tricks aus der Statistik gehalten werden (Beschäftigungs-Maßnahme Laubbläser-Bediener = Arbeit = Raus aus der Statistik!). Komisch, dass dann aber Millionen von Syrern, nordafrikanischen Syrern und Afghanen hier rein gelassen wurden (bei letzteren handelt es sich teilweise um Höhlenmenschen, wie hier letztens jemand anschaulich beschrieb). Das heißt also: die werden nicht gebraucht und das Ganze mit dem Demografie-Wandel ist ein Schwindel? Hat die verlogene Jacken-Wachtel da gesten mal ne Sekunde die Wahrheit gesagt? Das muss ein Versehen gewesen sein. Wahrscheinlich nicht ausreichend gebrieft- das werden die Zwingherren nicht verzeihen, wenn sich das wiederholt!

  51. #31 ifroffie

    Das wird nicht funktionieren,
    solange das Ideal des DEUTSCHEN VATIS
    immer noch der AUFSITZMÄHER
    und nicht der
    SCHUTZ VON FRAU UND TOCHTER IST.

  52. #51 fundichrist (28. Jun 2016 16:33)
    Das „MERKEL“ fabuliert heute etwas von wegen:
    EIN ROSINENPICKEN WIRD ES NICHT GEBEN !!
    —————————————————–
    und dies ist gut so…!
    Was die größte Deutsche Verbrecherin mit der Türkei, und Kefir Erdowahn abzieht ist natürlich zum kotzen…!

  53. #58 Babieca (28. Jun 2016 16:43)
    #40 Rheinlaenderin (28. Jun 2016 16:36)

    Das fand ich auch ganz bemerkenswert. Ich habe mir das komplette Ding heute Vormittag angehört und kommentierte dazu im vorigen Merkel-Strang sinngemäß, daß das auch von Gauland hätte kommen können. Die Rede war ein heimtückisches PR-Meisterstück.
    ——-
    Habe mir gerade ein paar Zeilen aus Deinem Kommentar aus dem vorherigen Merkel-Strang rausgesucht:

    Was da an EU-Kritik kommt (Verträge und Versprechen nicht eingehalten), ist der Hammer. Die Else hat uns in den Abgrund geritten und wurmt sich als strahlende ich-hab-damit-aber-nichts-zu-tun-und-war-schon-immer-kritisch Lichtgestalt heraus. Deshalb trägt sie wohl auch weiß: „Ich bin sooo unschuldig!“

    Nicht nur der Islam auch Merkel hat nix mit nix zu tun. Jetzt sind es schon Zwei, die nix mit nix zu tun haben.

    Jetzt müssen wir nur noch denjenigen suchen, der mit allem was zu tun hat 🙂

  54. #33 Thomas_Paine

    Wunderte mich auch immer. Vielleicht ist es die alte Abneigung der Briten gegen alles, was vom Kontinent kommt, denn das können nur Feinde sein.

    Was dagegen aus den eigenen, überseeischen Kolonien kommt, das hat man sich ja irgendwie selbst ausgesucht. Das erinnert die Briten auch an ihr glorreiches (?) Empire. Schon paradox…

  55. #59 Andreas Werner (28. Jun 2016 16:45)

    Merkel merkt wieder mal nichts, ihr ist es auch egal, sie wird sowieso wieder Kanzlerin.

    Da sei Gott vor – nein, ich bin nicht fromm! -, das müssen wir mit aller Kraft verhindern. Und es wird uns gelingen, wenn endlich diese endlosen Spaltungen und Sezessionen – nix gegen Kubitschek und die „Sezession“ – in unserem Lager aufhören. Wenn wir gemeinsam handeln, haben wir viel Kraft, Macht und Energie und wir sind sehr, sehr viele. Nur diese kranke Spalteritis darf nicht mehr sein.

  56. #19 Bepe

    Nein,
    das kann ich nicht bestätigen.
    Was den ENGLISCHEN NATIONALCHARAKTER
    betrifft, kann man sich getrost an den
    englischen Fußball – Fans orientieren.
    Da wird nicht lange gefackelt.

  57. #33 Thomas_Paine (28. Jun 2016 16:09)

    Was ich bei der Brexit-Diskussion nicht verstehe:

    Warum sind eigentlich so viele Briten gegen Einwanderer aus Osteuropa in ihrem Land, obwohl diese osteuropäischen Einwanderer doch wenigstens Christen sind?

    Das will mir nicht in den Kopf.

    Da sollten Briten, wenn schon, doch lieber gegen moslemische Einwanderer aus Pakistan, Bangladesch usw. sein.

    Das wäre doch viel logischer.

    Die Erklärung ist einfach. Bei den Osteuropäern in England handelt es sich zu einem großen Teil um Polen. Die sind dort als fleißige Arbeiter bekannt.
    Als ich 2012 ein paar Monate in London verbracht habe, steckte praktisch in jedem Bauarbeiter-Arbeitsanzug ein Pole.

    Die Polen gelten aber nicht nur als fleißig, sondern auch als preisgünstig.
    Gute Arbeitsplätze sind in England genauso rar wie in Deutschland.
    Folglich werden die Polen für einen großen Teil der Arbeitslosigkeit unter den Briten verantwortlich angesehen.
    Entsprechend beliebt sind sie.

  58. Was die Heute wieder in Berlin eine Müll bei den Versammlungen abgegeben haben – man kann es nicht mehr hören. Unfähig bis zum geht nicht mehr.

  59. #66 Marie-Belen (28. Jun 2016 17:02)

    WARUM finde ich nichts ?????

    „Flüchtling findet 50 000 Euro
    ——–

    Paddel mit einem Schlauchboot durchs Mittelmeer, lasse Dich „retten“ und in ein Asylantenheim bringen. Dann erst bist Du prädestiniert, hohe Geldbeträge zu finden. So Allah will.

  60. Konstanz

    Mann droht mit Messer – In einem Einkaufszentrum in der Reichenaustraße gerieten am Samstag, gegen 15.00 Uhr, zwei junge syrische Asylbewerber mit zwei Männern in Streit. In die Streitigkeiten mischten sich auch weitere Personen ein, angeblich Beschäftigte und Gäste aus einem nahegelegenen türkischen Imbiss. Nachdem einer der beiden Syrer versuchte mit seinem Mobiltelefon die Polizei zu rufen, zog einer der hinzugekommenen Männer ein Messer aus einer Hosentasche und drohte damit. Er wurde von mehreren Personen festgehalten und gehindert die beiden Syrer anzugreifen. Daraufhin ging der Mann in den türkischen Imbiss und holte ein größeres Messer. Erneut bedrohte er die beiden Syrer und wurde wieder von mehreren Personen festgehalten. Dann entfernten sich die beiden jungen Männer.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3357689

  61. Geheimpapier enthüllt Putsch von oben:

    Merkel und Hollande wollen europäischen Superstaat !!

    »Jetzt oder nie!«, sagen sich die EU-Eliten: Entweder halten wir den Laden jetzt zusammen oder es wird nie mehr klappen.

    Nach der verheerenden Brexit-Niederlage suchen Merkel und Co. ihr Heil in der Flucht nach vorn: Britische und polnische Medien enthüllen einen Geheimplan für die »Vereinigten Staaten von Europa«.

    Im Handstreich sollen die EU-Mitgliedsstaaten entrechtet und ein europäischer Superstaat errichtet werden.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/geheimpapier-enthuellt-putsch-von-oben-merkel-und-hollande-wollen-europaeischen-superstaat.html

  62. #64 martinfry (28. Jun 2016 17:02)

    #31 ifroffie

    Das wird nicht funktionieren,
    solange das Ideal des DEUTSCHEN VATIS
    immer noch der AUFSITZMÄHER
    und nicht der
    SCHUTZ VON FRAU UND TOCHTER IST.

    Stimmt leider schon. Allzuviele sind rundum glücklich, wenn ihr englischer Rasen so gut in Schuss ist, dass man darauf ohne Unterlage essen kann. Und geraten in Panik, wenn ein Vogel in den Gartenteich gekackt hat, nicht wenn Merkel per Television verkündet, dass Deutschland ab morgen, 5.45 Uhr, zur türkischen Provinz Germanistan erklärt wird.

    Wir müssen die Leute dazu bringen, dass sie mit ihren wie Augäpfel gehegten Aufsitz-Rasenmähern mit Mulch-Funktion gemeinsam nach Berlin düsen und das Regierungsviertel umstellen. Dann sollen sie halt mal dort für Sauberkeit und Ordnung sorgen. 🙂

  63. #73 Rheinlaenderin (28. Jun 2016 17:09)

    #66 Marie-Belen (28. Jun 2016 17:02)

    WARUM finde ich nichts ?????

    „Flüchtling findet 50 000 Euro
    ——–

    Paddel mit einem Schlauchboot durchs Mittelmeer, lasse Dich „retten“ und in ein Asylantenheim bringen. Dann erst bist Du prädestiniert, hohe Geldbeträge zu finden. So Allah will.

    Ratingen
    Flüchtling bringt 4000 Euro zur Polizei

    Ratingen. Jamal Khalaf entdeckte ein prall gefülltes Portemonnaie und gab es auf der Wache ab. Er bekam 20 Euro Finderlohn.

    Jamal Khalaf hat im Irak als Landwirt gearbeitet, reich ist er nie gewesen. Aber der Familienvater weiß, was richtig im Leben ist und was falsch. „Ich bin mit meiner Familie nach Deutschland gekommen, um in Sicherheit und Frieden leben zu können, nicht um mich zu bereichern“, erzählt der 36-Jährige. Die Khalafs sind Jesiden, kommen aus der Stadt Sinjar. Als der Islamische Staat (IS) auf die Stadt vorrückte, blieb nicht viel Zeit: fliehen oder sterben waren die Alternativen. Doch darum soll es in dieser Geschichte nur zweitrangig gehen.

    Es war ein regnerischer Nachmittag, als Vater Khalaf seinen Sohn von der Albert-Schweitzer-Schule abholen wollte, als er plötzlich eine Ein-Euro-Münze auf dem Boden liegen sah: „Ich wollte sie aufheben, da habe ich gesehen, dass einige Meter weiter am Straßenrand eine Brieftasche lag, die schon ganz aufgeweicht war.

    Khalaf nahm sie und traute seinen Augen nicht: „Es war so unglaublich viel Geld da drin, so was hatte ich noch nie gesehen“, erinnert er sich. Dazu kamen Kreditkarten, Ausweise und persönliche Gegenstände: „Genau nachgeschaut habe ich nicht, das geht mich nichts an. Es gehörte schließlich nicht mir.“ Das machten später die Polizisten auf der Ratinger Wache, zu der der vierfache Vater mit einem Freund, der bereits Deutsch spricht, mit seinem Fund ging: Fast 4.000 Euro fanden sie – und den Euro von der Straße. Den hatte Jamal Khalaf auch hineingelegt. „Wenn ich das Geld genommen hätte, hätte ich ja jemanden unglücklich gemacht. Und das kommt für mich nicht in Frage.“ Dabei wären 4.000 Euro die Rettung für einen seiner Brüder gewesen, der noch im Irak feststeckt: 2.000 Dollar pro Person verlangen Schlepper nämlich, um ihn in die Türkei zu bringen. „Wir haben so viel Schreckliches auf der Flucht gesehen. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass meine Kinder in Frieden und Sicherheit aufwachsen können, wir genug zu essen und irgendwann vielleicht eine kleine Wohnung haben. Ich möchte niemandem zur Last fallen“, erzählt er und gerät ins Stocken. Man merkt, er hat viel Schreckliches gesehen – sowohl auf der Flucht als auch in dem türkischen Flüchtlingslager, in dem es keine Heizung, nur selten Strom und fließend Wasser gab. Khalafs Vater starb dort, weil es nahezu keine medizinische Hilfe gab: „Da haben wir uns auf den Weg gemacht, um unseren Kindern eine bessere Perspektive in Deutschland zu geben.“

    Aber nicht nur solch eine Geschichte gibt Hoffnung. In Hösel, einige Kilometer entfernt, bedanken und verabschieden sich die Flüchtlinge, die einige Monate in der Turnhalle gewohnt haben, mit einem großen Plakat für die Hilfe und die Freundlichkeit, die ihnen die Höseler entgegengebracht haben. Und das, obwohl die Stimmung im Stadtteil zum Beispiel auf der Infoveranstaltung der Stadt im Herbst alles andere als gastfreundlich gewesen war. Doch hier scheint es wirklich funktioniert zu haben.

    Polizisten brachten Khalaf übrigens nach seinem Besuch auf der Ratinger Wache einen
    ➡ Finderlohn: 20 Euro. Nicht mal die wollte er annehmen.

    RTL bestätigt das KEINE 4000€ gefunden wurden – 22.02.2016

    RTL West hat in seiner Nachrichtensendung vom 22.02.2016 um 18:00 bestätigt, das alle anderen Medien in den letzten Tagen wegen einem angeblichen Geldfund von 4000€ in Ratingen/NRW durch einen Flüchtling gelogen haben. Es wird bestätigt das alle anderen Medien falsche Angaben zur Summe gemacht haben und es nur 400€ waren anstatt 4000€.

    Bei 400€ gibt es auch nur 20€ Finderlohn!!!

  64. Hier ein aktueller Schnappschuss aus der Lobby des Europäischen Parlaments in einer Sitzungspause. Es zeigt die CDU-Mitglieder Kevin v. Brüllwitz, Hubertus Meyer-Özgür und Wotan Merkel. Anwesend außerdem Mitglieder der Grünen-Fraktion des EP. Hervorzuheben sind die neuen Ferngläser aus Berlin, mit denen die Abgeordneten den Gegner aus dem perfiden Albion auf Anordnung der größten Kanzlerin aller Zeiten nun umso genauer unter die Lupe nehmen sollen :

    http://images.delcampe.com/img_large/auction/000/154/236/536_001.jpg

  65. Ravensburg

    Tätliche Auseinandersetzung – Zeugen gesucht

    Noch Zeugen sucht die Polizei zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der in der Nacht zum Sonntag, gegen 02.30 Uhr zwei junge Männer im Alter von 20 Jahren im Bereich der Unterführung Pfannenstiel leichte Blessuren davontrugen. Wie die Geschädigten der Polizei mitteilten, waren sie dort auf eine größere Personengruppe gestoßen, aus der heraus sie aufgefordert worden seien, leiser zu sein. Unvermittelt hätten die Unbekannten anschließend auf sie eingeschlagen und mit Steinen nach ihnen geworfen. Den beiden jungen Männern gelang es jedoch den Tätern zu entkommen und die Polizei zu verständigen. Von der Personengruppe ist lediglich bekannt, dass es sich um südländisch aussehende Männer handeln soll, die alle schwarz gekleidet waren. Einer soll ein schwarzes Base-Cap getragen haben. Personen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zur Identität der Täter geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ravensburg, Tel. 0751-8030, zu melden.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3357935

  66. Sollte es, mit welchen Taschenspielertricks auch immer, nicht zum Brexit kommen, entlarvt sich die EU damit endgültig.

    Ich sehe dem deshalb sehr gelassen entgegen. Die patriotischen, demokratischen und aufgeklärten Kräfte werden in ganz Europa so oder so weiter gewinnen. Hoffentlich noch bevor alles zu spät ist.

    Die kommenden Jahre werden spannend.

  67. #4 Tom62 (28. Jun 2016 15:17)

    Das Ganze trägt in der Tat zumindest die Möglichkeit eines Schmierentheaters in sich, in dessen Schatten sich die gewollte Abschaffung der Staaten Europas, gepaart mit der Errichtung Groß-Eurabiens, einer endlich auch offenen Diktatur, der gewünschten Bargeldabschaffung zur fast lückenlosen Kontrolle der Bürger, „TTIP“, „CETA“ und all den anderen Sklavenhalterverträgen, Regelungen und Maßnahmen umso leichter durchsetzen läßt.

    Ich bin sehr stutzig geworden, als ich dieses Video con Quarks & Co. gesehen habe. Es geht um TTIP und die Sendung begleitet eine TTIP-Tusse von der EU-Kommission. Ich dachte immer, es ginge um Handel. Diese Frau ist aber damit beschäftigt, sämtliche Berufe in EU und US anzugleichen. Heißt, sie wollen wesentlich mehr als Freihandel.

    https://www.youtube.com/watch?v=EkqvcbZNNAM

  68. Ich habe gerade den Link hier gelesen und angeklickt (Flüchtling findet 150000 Euro).
    Und dann kam mir eine Idee.
    Ich googelte „Flüchtling findet Geld“. Die Ergebnisse sortiere ich unter Realsatiere ein. 🙂

    Die Lügenpresse glaubt wirklich wir sind komplett verblödet.

  69. Habe ich schon gleich direkt nach der Wahl geschrieben: England wird nie austreten. Es werden Dinge passieren, die keiner von uns heute schon ahnen kann. Die Augsburger-Puppenkiste ist eröffnet. Die Vorstellung wird lange gehen, mit x Verlängerungen.
    Ich hoffe, dass die AFD auf dem Weg endlich die 20% Marke überschreitet. Auf alle Fälle: es brodelt an der Basis. Und dieses kann alles weg spülen.

  70. Das alles ändert nichts daran:
    UNRECHT GUT GEDEIHET NICHT!!!

    Alle warten nur noch auf das Erwachen der Prätorianer.

  71. Die Verhandlung über den Ausstritt Englands aus der EU wird nach Griechenland die zweite Verarsche der EU-Bevölkerung.
    Da wird wieder solange getrixt bis es den Engländern passtu nd Mad Mama zieht wieder die Fäden.

  72. Ich bin mir nicht sicher, wie die Deutschen gewählt hätten (anstatt die in UK), wenn ihnen Monate lang eingehämmert worden wäre, dass….. „4-5 Mio Terroristen in Europa eingedrungen sind und auf dem Weg hierher sind“.
    Schütze sich wer kann!
    (Da wäre die Mehrheit für Europa u.U. weg).

  73. Mit dem Ausgang der (Witz-)Volksbefragung sind die Verlierer nun aber doch nicht einverstanden. Jetzt muß eine Petition her, denn schließlich fühlen sich laut neuster Umfrage über drei Millionen Briten betrogen. Am Ende wird es dann wohl so kommen, dass das englische Parlament letztendlich darüber bestimmen wird, ob man die Petition für rechtens erklärt oder auch nicht. So auch Frau v. d. Leyen, die ähnliches bei Anne Will hat anklingen lassen. Ich gehe mal davon aus, dass die Volksbefragung für nichtig erklärt wird und somit alles beim Alten bleibt. Politik ist nun mal ein verlogenes und schmutziges Geschäft. Die „Herrschenden“ lachen sich kaputt und scheißen auf Gesetze. Mir fällt dazu nichts mehr ein außer, wählt die AfD und werdet Mitglieder dieser hoffnungsvollen jungen Partei.

  74. D’acord! Die EU-Elite wird das so hinbiegen, dass das UK ganz demokratisch und ganz freiwillig in der EUdSSR bleibt. Panzer braucht Brüssel nicht dafür, nur ein wenig kreativen Umgang mit dem Ausdruck des Volkswillen und zarte Drohungen aus der Agitprop-Abteilung.

  75. EU-Haushalt
    Die größten Netto-Zahler der EU

    17 von 28 Staaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Großbritannien fällt als drittgrößter Netto-Zahler künftig aus. Diese Staaten finanzieren die EU.

    Platz 3: Großbritannien
    Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zählt Großbritannien seit Jahren zu den größten Nettozahlern der EU.

    5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010, im Jahr 2014 waren es noch 4,93 Milliarden Euro, der dritthöchste Wert in der EU.

    Platz 1: Deutschland
    Deutschland ist mit großem Abstand der größte Netto-Zahler der Europäischen Union. Schon 2010 waren 9,22 Milliarden Euro, nach den neuesten Zahlen von 2014 ist dieser Nettozahlbetrag auf stolze 15,5 Milliarden Euro angewachsen. Soviel zahlte Deutschland mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 – hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro – liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-haushalt-die-groessten-netto-zahler-der-eu/7179190.html?p=8&a=false&slp=false#image, Wirtschaftswoche, 24.06.2016

  76. Exhibitionist vor der Schule

    Ravensburg sz Eine 17-Jährige ist am Montag um 7.50 Uhr in der Meersburger Straße auf dem Fußweg hinter der Waldorfschule einem Exhibitionisten begegnet.

    Sie traf laut Polizei auf einen Mann, der seine Hose öffnete, sein Geschlechtsteil entblößte und daran herumspielte. Die 17-Jährige ging in die Schule und zeigte dort den Vorfall an. Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Etwa 20 bis 30 Jahre alt, schlank, 1,70 Meter groß, er hatte einen dunklen Teint und trug eine rote Jacke und vermutlich Jeans. Die Polizei sucht Zeugen, die etwas beobachtet haben oder Hinweise auf die Identität des Mannes geben können. Hinweise unter Telefon 0751/8030.

    http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Exhibitionist-vor-der-Schule-_arid,10473675_toid,535.html

  77. #106 Lady Bess (28. Jun 2016 19:16)
    Rassismus nach Brexit

    „Wann gehst Du nach Hause?“

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78256640/rassismus-nach-brexit-wann-gehst-du-nach-hause-.html
    —————————————————–
    war zu erwarten… wenn man solchen Affen wie Nigel Farage nachläuft … es nutzt auch nichts, wenn man jetzt seine Kollegen in Brüssel zum Abschluss die Wahrheit erzählt… wenn man sich jahrelang die Taschen selber gefüllt hat…!
    Jetzt auf einmal redet er Klartext wobei es schon lange bekannt ist…

  78. @#27 uli12us:

    Wenns so wäre, könnte man sich das ganze eh schenken und gleich die faktisch eh schon bestehende Diktatur verkünden.

    Das könnte „man“ natürlich schon, aber warum sollte „man“???

    Es ist doch viel bequemer, wenn die Leute das nicht wissen und sich einbilden, sie könnten mit einem Kreuzchen auf Papier die Politik beeinflussen.

    Der Brexit kommt, wenn „man“ das will. Und er kommt nicht, wenn „man“ das nicht will.

    Das war vor der Abstimmung sonnenklar, das ist nach der Abtimmung jetzt auch ein bisschen klarer für diejenigen ersichtlich, die es vorher noch nicht gewusst haben.

    Die einig interessante Information war nicht der Ausgang der Abstimmung sondern die Tatsache, dass sie überhaupt stattgefunden hat. Das ließ vermuten, dass „man“ den Brexit will. (Zum Verbleib wäre ja keine Abstimmung nötig gewesen). Es kann aber auch sein, dass da ein altes Recht zur Anwendung kam, das schwieriger zu verhindern war als der Brexit nach einem Ja-Ergebnis.

    Was die Briten oder sonst irgendein Volk will, ist vollkommen belanglos. Demokratie ist der Spiele-Anteil von „Brot und Spiele“ – nicht Fußball oder Dschungelcamp! Es ist doch offensichtlich, dass kein Mensch so blöd ist, zu glauben, der Ausgang einer Fußballmeisterschaft habe einen Einfluss auf die Politik. Bei Wahlen und Abstimmungen glauben es aber die meisten.

  79. PESSIMISTEN LEBEN LÄNGER, weil sie vorsichtiger sind

    Ein Studie hat ergeben: Pessimismus führt zu einer realistischen Sicht der Welt und des persönlichen Lebens. Dadurch werden Risiken rechtzeitig erkannt. Pessimistische Manager führen ihre Unternehmen sicherer durch die Krise als notorische Optimisten.

    Die Zukunftserwartungen von Menschen haben einen großen Einfluss auf ihre Gesundheit und ihre Lebensdauer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)…
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/pessimisten-sind-gesuender-und-leben-laenger-2/

  80. „Es ist dem austrittswilligen Land überlassen, wann es seinen Austritt erklärt. “
    So allgemein stimmt das auch wieder nicht: Der erwähnte Artikel 50 sieht eine Frist von zwei Jahren vor. Begründung: es gelte ja, viele neue Verträge auszuhandlen.

  81. Ob die Engländer am Ende wohl auch wirklich aus dem EU-Moloch austreten dürfen?

    „Das englische Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts. Die Anwendung, die es in den kurzen Augenblicken seiner Freiheit von ihr macht, verdient auch wahrlich, daß es sie wieder verliert.“ Möchte man mit Rousseau dazu sagen und so könnte es in der Tat kommen: Man redet nämlich schon davon, daß das englische Parlament die Volksabstimmung einfach annullieren solle und die hiesige Lizenzpresse begeistert sich gar sehr für eine Petition, die eine Wiederholung der Abstimmung fordert. Den Engländern könnte es also ergehen wie den Iren: Als diese nämlich den Lissabon Vertrag ablehnten, da mußten sie halt einfach noch einmal erneut abstimmen, wobei ihnen vorher ordentlich Angst gemacht wurde und es die ein oder andere Extrawurst gab. Die englische Regierung hat es mit dem Austritt auch nicht sonderlich eilig…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  82. #33 Thomas_Paine

    Was ich bei der Brexit-Diskussion nicht verstehe:

    Warum sind eigentlich so viele Briten gegen Einwanderer aus Osteuropa in ihrem Land, obwohl diese osteuropäischen Einwanderer doch wenigstens Christen sind?

    Das will mir nicht in den Kopf.

    Da sollten Briten, wenn schon, doch lieber gegen moslemische Einwanderer aus Pakistan, Bangladesch usw. sein.

    Das wäre doch viel logischer.

    Das verstehe ich auch nicht ganz. Warum sich nicht auf das Wesentliche konzentrieren und das, was wirklich gefährlich ist, zurückweisen. Dann hätte der ganze Brexit auch viel mehr Sinn, nämlich eine Ablehnung der Migrationspolitik, wie sie von der EU betrieben wird.

  83. @ #113 niki (28. Jun 2016 20:32)

    Tja, wer darf denn im katholenhassenden GB wählen?

    Welche Sorte Menschen wandern schon seit Jahrzehnten ins anglikanisch-protestantische UK ein?

    Christen (Katholen) aus Polen sind ja relativ neue Einwanderer, während anglikanische, babtistische u. adventistische Neger aus der brit. Karibik, hinduistische, sikhistische* u. islamische Inder, Pakistaner, animistische, synkretistische u. islamische Schwarzafrikaner schon seit Jahrzehnten einwandern.

    *Sikhismus
    Eine Religion zwischen Islam und Hinduismus
    Die Sikhs in Indien

    Die religiöse Bewegung des Sikhismus wurde im 16. Jahrhundert von Guru Nanak gegründet. Er hat versucht die positiven Eigenschaften des Islams(Was immer das auch sei, gell!) und des Hinduismus in einer neuen Religion zu verbinden. Zentrales Heiligtum der Sikhs ist der goldene Tempel von Amritsar im indischen Bundesstaat Punjab…
    Von Margarete Blümel
    http://www.deutschlandfunk.de/eine-religion-zwischen-islam-und-hinduismus.886.de.html?dram:article_id=238070

  84. #12 lorbas (28. Jun 2016 15:39)

    Euro-Adel
    Unter den 55.000 EU-Beamten befinden sich bezugsmaessig:
    1760 (!) Bundespraesidenten,
    4365 (!) Bundeskanzlerinnen,
    8752 (!) Bundesminister,
    11.117 (!) Staatssekretäre und
    26.292 (!) Bundestagsabgeordnete

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html
    ———————————————-

    Und das sind zumeist nur die „Weggelobten“, also 2. und 3.Wahl im eigenen Land oder Mandatsverlierer im eigenen Land. Ja und die werden mit so einem schön dotierten Posten den Teufel tun, um ihn nicht zu verlieren. Deshalb haben sie den normalen Bürger völlig aus den Augen verloren. Deshalb kommen komische EU-Gesetze und Richtlinien raus. Deshalb sind sie bei Ottonormalverbraucher schlecht angesehen, wie die ganze EU auch. Und das bei dem Salär !!!

  85. #90 Lichterkette (28. Jun 2016 17:46)

    Ich bin sehr stutzig geworden, als ich dieses Video con Quarks & Co. gesehen habe. Es geht um TTIP und die Sendung begleitet eine TTIP-Tusse von der EU-Kommission. Ich dachte immer, es ginge um Handel. Diese Frau ist aber damit beschäftigt, sämtliche Berufe in EU und US anzugleichen. Heißt, sie wollen wesentlich mehr als Freihandel.

    Richtig. Es geht auch weniger um „freien Handel“, sondern um eine ganz allgemeine Senkung von Standards, die den US-Standards angeglichen werden sollen – und zwar, ganz „totalitär“, in allen Bereichen, vor allem im Arbeitsrecht. Das ist soeben beschlossen worden und das soll jetzt endlich auch mit aller Gewalt durchgebracht werden. Die Folgen für uns alle, die wir arbeiten, kann sich jeder ausmalen, der noch bei einigermaßen klarem Verstand ist.

    Dazu paßt, daß – offensichtlich im Schatten des derzeitigen Medienhypes um den „Brexit“ – die „EU-Kommission“ laut Jucker beschlossen hat, CETA (dasselbe in Bezug auf Kanada als „Blaupause“ für TTIP) ohne die nationalen Parlamente durchzupeitschen, das heißt also ganz klar, an den Staaten und Völkern Europas vorbei.

    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8748614/bruessel-will-ceta-ohne-nationale-parlamente-entscheiden.html

    Das ist faktisch ein Putsch, und Juncker, zusammen mit einigen Leuten aus Berlin, ist einer der maßgeblichen Drahtzieher. Wer jetzt nicht aufwacht und diesen Laden „EU“ in der jetzigen Form aufgibt, dem ist nicht mehr zu helfen oder der gehört zu dieser Räuberbande mit dazu. Es ist höchste Zeit, daß dieses gänzlich unlegitimierte, dafür aber hochkorrupte Pack in Nadelstreifen endlich erfährt, wie ein Gefängnis von innen aussieht, nachdem ordentliche Gerichte sie verurteilt haben.

  86. #115 Maria-Bernhardine

    Und aus eben diesem Grund kann ich zwar jedes Land verstehen, das aus diesem Moloch EU austreten will (die Reaktion von Juncker und Konsorten auf die Wahl der Briten halte ich nachgerade für besorgniserregend), hinterlässt dieser Brexit bei mir irgendwie einen schalen Nachgeschmack.

  87. Die WSWS läßt langsam die Maske fallen und paßt sich bei ihrer Berichterstattung zum Brexit immer mehr den MSM an, nachdem sie vorher herumgeeiert und den Abstimmungsboykott propagiert hat. Keinen Cent bekommen die von mir.

    War schon vor dem 23. Juni verdächtig ambivalent, was man da lesen mußte. Vor allem auch die Beiträge von Deutschlandchef Peter Schwarz zu dem Thema.

    Wahrscheinlich dachten die Trotzkisten, daß die EU eines Tages „als Ganzes“ zusammenbrechen würde, und zwar „in einem Stück“, so daß es der internationalen Arbeiterklasse möglich gewesen wäre, aus den Trümmern die „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ (VSSE) aufzubauen, ähnlich, wie das in der Stamokap-Theorie beschrieben wird. Einen allmählichen Zerfall bzw. ein Auseinanderbrechen hatten sie wohl nicht auf dem Schirm.

    Der Weg vorwärts nach dem Brexit-Referendum

    28. Juni 2016

    Das Ergebnis des Referendums über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union hat die britische, europäische und internationale Politik bis in die Grundfesten erschüttert. Es kündigt eine Periode enormer Instabilität und politischer Turbulenzen an.

    Offenbar haben weder Premierminister David Cameron noch die Befürworter des Austritts ernsthaft darüber nachgedacht, welche Folgen ein solcher Ausgang haben würde. Seit der Abstimmung versucht die britische Bourgeoisie irgendwie wieder Tritt zu fassen, doch die Lage gerät zusehends außer Kontrolle.

    Die Worte des Chefkommentators der Financial Times, Martin Wolf, lassen das Ausmaß der Krise erahnen: „Es ist wahrscheinlich das katastrophalste Ereignis der britischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Und sein Kollege Gideon Rachman warnt: „Die völlige Auflösung der Europäischen Union rückt in den Bereich des Möglichen.“

    Nicht nur die EU, auch das Vereinigte Königreich droht auseinanderzubrechen. Nachdem sich eine Mehrheit in Schottland für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, schlägt die Scottish National Party ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vor und sucht das Gespräch mit Brüssel und einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Auch in Nordirland droht die schwerste Krise seit dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs 1998. Beim Referendum entsprach die Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern der EU-Mitgliedschaft der einstigen Spaltung zwischen Republikanern und Unionisten.

    Die Entscheidung für den Austritt hat einen Streit um die Führung der Konservativen Partei ausgelöst, aber auch eine Rebellion der rechten Blair-Anhänger in der Labour Party, die jetzt ein „Misstrauensvotum“ gegen den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn anstreben. Zuvor waren elf Mitglieder von Corbyns Schattenkabinett zurückgetreten. Beiden Parteien droht eine Spaltung, und zugleich wird über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.

    In Europa geht die Furcht vor Ansteckung um. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und andere führende Politiker fordern, Großbritannien müsse unverzüglich den Paragraphen 50 des Lissabon-Vertrags anwenden und den Austrittsprozess formell in Gang setzen. Damit wollen sie finanziellen Schaden abwenden und Großbritannien harte Bedingungen diktieren, um andere von der Nachahmung abzuschrecken. Organisationen der extremen Rechten fordern jetzt Volksabstimmungen in ihren Ländern, so zum Beispiel der Front National in Frankreich und ähnliche Parteien in der Slowakei, in Polen, Italien, den Niederlanden und Dänemark.

    Der Ausgang des Referendums bringt die geopolitischen Beziehungen aus dem Gleichgewicht. Ohne ein in Europa verankertes Großbritannien verschlechtert sich zwangsläufig das Verhältnis Frankreichs zu dem übermächtigen Deutschland. Auch die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten könnten ohne Großbritannien, das bisher eine Brücke bildete, aus dem Lot geraten.

    In weiten Teilen Großbritanniens herrscht Entsetzen über den Brexit, selbst in Kreisen, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Weil nun die Gefahr eines Wirtschaftskollaps beschworen wird und weil das Referendum die ausländerfeindlichen Nationalisten gestärkt hat, sorgen sich Millionen Menschen um die Zukunft. Eine Petition für ein erneutes Referendum hat in kürzester Zeit drei Millionen Unterschriften erhalten.

    Innerhalb von Stunden wurde klar, dass die Befürworter des Brexits hinters Licht geführt wurden. UKIP-Führer Nigel Farage und Ian Duncan Smith, ein Tory-Rechter und Austrittsbefürworter, mussten zugeben, dass ihr Versprechen, bisherige EU-Mittel dem britischen National Health Service zukommen zu lassen, eine Lüge war.

    In der jetzigen Situation ist nur eines gewiss: Die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden zunehmen, und die herrschende Elite wird im „nationalen Interesse“ noch größere Opfer verlangen.

    In der jungen Generation ist die Wut über das Ergebnis besonders ausgeprägt. Sie hat, wie viele besonnene Arbeiter und Angestellte auch, mit großer Mehrheit gegen den Ausstieg gestimmt – nicht etwa, weil sie Teil einer „abgehobenen Elite“ wäre, sondern weil der Fremdenhass der Austrittsbefürworter sie anwidert. Denn er war Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und erzeugte das Klima, in dem eine Woche vor der Abstimmung die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet wurde.

    Viele Austrittsgegner sind völlig zu Recht der Meinung, dass eine engere Gemeinschaft Europas und die damit verbundene Freizügigkeit fortschrittlicher sind als kleinkarierter britischer Chauvinismus. Diese Einstellung versuchen jetzt führende Labour- und Tory-Politiker auszunutzen, um das Ergebnis des Referendums unter Zuhilfenahme diverser Mechanismen zu kippen.

    Die Politiker und Medienkommentatoren, die sich nun wegen des Abstimmungsergebnisses die Haare ausraufen, können allerdings nicht erklären, warum sich das EU-Projekt als derart unbeliebt erwiesen hat. Denn die Argumente der Brexit-Gegner, die die EU als „Kraft des Guten“ darstellten, waren keinen Deut ehrlicher als die der Befürworter.

    Die Stimmen für den Austritt waren ein Aufschrei aus sozialer Not, der besonders von den ärmsten Arbeiterschichten ausging. Sie wissen, dass die EU die Arbeiterklasse nicht weniger hart angreift, als es die Tories in Großbritannien tun. Das haben sie aus dem Beispiel Griechenlands gelernt. Die Lobgesänge der Austrittsgegner auf die EU, die sich auf führende Weltpolitiker und Banker beriefen, fanden keinen Widerhall bei den Menschen, die unter jahrelangen Sozialkürzungen und Arbeitslosigkeit leiden.

    Das Ergebnis des Referendums ist nicht ausschließlich und nicht einmal in erster Linie darauf zurückzuführen, dass Cameron sich verkalkuliert hat oder dass Farage, Boris Johnson und Konsorten reaktionäre Propaganda betrieben. Der wesentliche Grund liegt darin, dass das Nachkriegsprojekt der europäischen Einigung gescheitert ist.

    Die Integration war ein Versuch der herrschenden Klasse, mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern, dass die nationalen Konflikte, die die Welt zweimal in den totalen Krieg gestürzt hatten, erneut ausbrechen könnten. Im Rahmen des Kapitalismus konnte die „Einigung“ Europas jedoch nichts anderes bedeuten als die Vorherrschaft der mächtigsten Nationen und Konzerne über Europa und seine Bevölkerungen.

    Das Europa, das jetzt entlang nationaler Grenzen auseinanderbricht, treibt unaufhaltsam auf einen neuen Weltkrieg zu. Und doch kann die EU nicht wieder zusammengefügt werden. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung legt eine tiefe Krise offen, die innerhalb des Kapitalismus nicht zu lösen ist, denn ihre Wurzel liegt im grundlegenden Widerspruch zwischen der Integration der globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten, die sich auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln stützen.

    Europa muss vereinigt werden. Aber das geht nicht, indem man die verfaulten EU-Institutionen oder andere bürokratische Mechanismus zu retten versucht. Eine fortschrittliche, demokratische Einheit Europas kann nur von unten her herbeigeführt werden, durch einen revolutionären Kampf für den Sozialismus unter der Führung der Arbeiterklasse ganz Europas.

    Die dringende Aufgabe besteht darin, die europäische Arbeiterklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zusammenzuschließen.

    Die Socialist Equality Party hat sich für einen aktiven Boykott des Referendums eingesetzt. Sie erklärte, dass weder das Austrittslager noch die Austrittsgegner für die Arbeiterklasse sprachen. Die Labour Party und die Gewerkschaften stellten sich hinter die EU, die Befürworter eines „Left Leave“ bezogen Stellung aufseiten ultranationalistischer Tories und der UKIP. Aufgrund dieses einhelligen politischen Verrats konnten die Rechten die Opposition gegen die EU für sich vereinnahmen.

    Die wichtigste Aufgabe der SEP bestand darin, den Propagandisten von „linkem“ Nationalismus entgegenzutreten. Die Socialist Party, die Socialist Workers Party und andere pseudolinke Gruppierungen taten alles, um die Arbeiterklasse angesichts der Gefahr von rechts zu chloroformieren. Sie befürworteten den Austritt aus der EU mit der fadenscheinigen Begründung, eine Spaltung der Tory-Partei und eine Ablösung Camerons durch Johnson würden dazu führen, dass eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn an die Macht käme. Dieses Szenario wurde binnen weniger als 24 Stunden widerlegt: Corbyns immer neue Kapitulationen haben die Rechten zum Versuch einer Palastrevolte ermutigt.

    Besonders übel war die Rolle George Galloways. Er hat sich offen mit der UKIP verbündet und sich für die Abschaffung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in Europa ausgesprochen. Als er den 23. Juni zu Großbritanniens „Unabhängigkeitstag“ erklärte, hat Galloway den Rubikon überschritten. Nicht nur er, sondern eine ganze Schicht Pseudolinker geht ins Lager der nationalistischen Reaktion über.

    Die volle Bedeutung der SEP-Position wird immer klarer. Auf der Grundlage einer konkreten Analyse der Klassenkräfte, die sich sich auf die historisch entwickelten Prinzipien des Marxismus stützte, formulierte die SEP die Haltung, die eine politisch bewusste, unabhängige Arbeiterbewegung einnehmen muss.

    Damit haben wir einen Markstein für die Zukunft gesetzt und einen politischen Weg für die Arbeiterklasse aufgezeigt. Die Kampagne für einen aktiven Boykott muss jetzt zu einem positiven Programm ausgearbeitet werden. Es ist notwendig, in Großbritannien und in ganz Europa für eine sozialistische und internationalistische Perspektive zu kämpfen und die Socialist Equality Party und neue Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in allen europäischen Ländern aufzubauen.

    Erklärung der Socialist Equality Party (britische Sektion der Vierten Internationale)

  88. Die Engländer werden sich dann wohl der EFTA anschließen, mit der Schweiz und Norwegen.

    Dann haben sie ihr Freihandelsabkommen mit der EU und mit vielen weiteren Staaten.

    Bevor sie der EG beitraten, waren sie da ja auch schon Mitglied. Und nicht nur das, sie haben die EFTA sogar gegründet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Freihandelsassoziation

    http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/efta-il-ld.92029

    http://www.blick.ch/news/politik/schneider-ammann-willig-grossbritannien-in-efta-aufzunehmen-wir-sind-interessiert-und-offen-id5199648.html

    http://www.20min.ch/finance/news/story/Warum-die-Efta-ploetzlich-wieder-hoch-im-Kurs-ist-22250369

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