Jäger: Sikh-Anschlag war nicht zu verhindern

sikh_jaegerIm Zusammenhang mit Pannen der Gelsenkirchener Polizei beim Umgang mit den beiden Hauptverdächtigen für das Attentat auf den Essener Sikh-Tempel, bei dem Mitte April drei Gäste einer Hochzeitsgesellschaft verletzt wurden, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Öffentlichkeit in der Innenausschusssitzung des Landtags am 28. April ein brisantes Video unterschlagen, obwohl die Sicherheitsbehörden bereits seit Anfang 2016 Kenntnis gehabt hätten, dass einer der beiden 16-jährigen Hauptverdächtigen vor dem Anschlag Sprengversuche durchgeführt habe. Darüber war die CDU zutiefst empört und erhob schwere Vorwürfe gegen Jäger. Am Dienstag gab Jäger in einer Vorlage für den zuständigen Landtagsausschuss bekannt, dass offenbar ein größeres radikal-islamisches Netzwerk hinter dem Anschlag steckt.

(Von Verena B., Bonn)

Ermittlungen ergaben, dass ein Dutzend Personen „konspirative Anschlagsplanungen“ über eine WhatsApp-Gruppe mit dem Namen „Ansaar Al Khalifat Al Islamyya“ (Anhänger des Islamischen Kalifats) schmiedeten. Noch immer seien nicht alle identifiziert, räumte Jäger ein, der lieber imaginäre Nazis als real existierende muslimische Extremisten jagt.

Die WAZ berichtet:

[…] Als Mitglieder bekannt sind bislang die beiden Hauptverdächtigen, Yusuf T. aus Gelsenkirchen und Mohammed B. (beide 16) aus Essen. Ebenso der Salafist Tolga I. (17) aus Schermbeck, Mohammed Ö. (17) aus Essen sowie Hilmi I. (20) aus Münster, der bereits drei Wochen vor dem Sikh-Anschlag wegen „Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat“ festgenommen worden war. Alle Fünf sitzen in Untersuchungshaft.

Zugang zur WhatsApp-Gruppe erhielten die Sicherheitsbehörden ausgerechnet über ein Mobiltelefon von Yusuf T., was zu weiteren kritischen Fragen im Innenausschuss des Landtags führen dürfte. Möglicherweise handelt es sich um ein Handy, das die Behörden bei einer Hausdurchsuchung im Kinderzimmer von T. kurz vor Weihnachten 2015 nicht gefunden hatten. Einem Hinweis der Klassenlehrerin von Yusuf T. nochmals im Januar 2016 an die Polizei, dass ihr Schüler ein Handyvideo mit einer Probesprengung auf dem Schulhof herumzeige, wurde offenbar zu wenig Beachtung geschenkt.

Jugendlicher Anführer und Administrator von Islamisten-Chat

Yusuf T., so die heutigen Ermittlungsergebnisse, sei Anführer und Administrator der islamistischen Chat-Gruppe gewesen. Der Realschüler aus Gelsenkirchen habe schon am 7. Januar per WhatsApp alle Mitglieder, die dort mit arabischen Namensattributen kommunizierten, auf die „gemeinsame Sache“ eingeschworen.

Alle fünf bislang Inhaftierten waren den Sicherheitsbehörden in NRW vor dem Sikh-Anschlag bekannt, wurden teilweise sogar im landeseigenen Salafismus-Aussteigerprogramm „Wegweiser“ betreut. Dennoch blieb Innenminister Jäger in der neuen Ausschussvorlage bei seiner bisherigen Bewertung: „Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lagen jedoch nicht vor. Eine Verhinderung der Tat war in soweit auch nicht möglich.“

Der liebevolle Vater der Korangläubigen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte seinerzeit, dass Dschihadisten unsere Söhne und Töchter sind. Wir wurden diesbezüglich nicht gefragt, also handelt es sich um seine persönliche Ansicht. Offenbar muss er sich mehr um seine Söhne kümmern und sie jetzt nicht etwa aus der Gesellschaft ausgrenzen. Diese Schüler haben den Koran missverstanden. Da der „Wegweiser“ versagt hat, sollten die Schüler endlich eine staatlich geprüfte Koranschule oder einen staatlich geprüften, bekenntnisorientierten Religionsunterricht besuchen, wo sie Toleranz lernen und statt des Korans das Grundgesetz auswendig lernen, denn nur so können sie doch noch wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden.