Verfassungsänderung: NRW-Minister schwören künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“

kraft_vereidigungIm Jahre 2010 forderte der türkische Grünen-Abgeordnete im NRW-Landtag, Arif Ünal, erstmals, künftig bei der Eidesformel auf das „Zum Wohle des deutschen Volkes“ zu verzichten (PI berichtete). Damals wurde der Türke, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt und trotzdem nur sehr gebrochen Deutsch spricht, für seinen dreisten Vorschlag noch belächelt. Jetzt, sechs Jahre später, wurde seine Forderung in die Tat umgesetzt. SPD, CDU, Grüne, FDP und die Piratenpartei haben sich auf eine entsprechende Verfassungsänderung geeinigt. So wird die Eidesformel, die Mitglieder der Landesregierung sprechen müssen, geändert. Statt auf das „deutsche Volk“ schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. PI meint: Kalifat NRW – der letzte Bio-Deutsche macht das Licht aus! (Spürnase: Annie)