Brexit, Hofer und die geänderten sozialen Grundlagen des Protests

Über die Euphorie über das Brexit-Referendum und die Beinahe-Wahl des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer in Österreich sollte man nicht vergessen, dass diese beiden Ergebnisse dem bisherigen konservativen Verständnis der eigenen sozialen Verortung den Boden entzogen haben. Denn bisher sah man sich immer auf der Seite der „Wirtschaft“, der ökonomischen Vernunft und der wirtschaftlich Leistungsstarken. Personell umfasste das alles vom fleißigen Arbeiter bis zum Großunternehmer, eine Vorstellung, die eigentlich noch aus dem kalten Krieg stammte. Die Linken, das waren die „Versager im wirklichen Leben“, die Ideologen und Gefühlsdusel ohne abgeschlossene Berufsausbildung wie Joschka Fischer. Das muss man nun anders sehen.

(Von Peter M. Messer)

Denn es lässt sich nun mal nicht leugnen, dass die Stimmen gegen den Brexit und für den österreichischen Mainstream-Kandidaten Van der Bellen nicht bloß aus linken Szenestadtteilen kamen. Wer höhere Bildung und Einkommen besaß, in größeren Städten wohnte und im heutigen Wirtschaftsleben erfolgreicher war, der wählte tendenziell links oder genauer globalistisch. Für die Abgrenzung stimmten dagegen tendenziell die Abgelegenen, Abgedrängten und Abgehängten – nicht ausschließlich, aber überwiegend. Es gab auch wirtschaftliche Leistungsträger, die sich für Brexit und Hofer entschieden, aber sie prägten nicht das Bild. Zwar hat man auf konservativer und rechter Seite schon länger dem alten Bild der Linken den kapitalistischen Globalisten hinzugefügt, der billige Arbeitskräfte importieren und unbegrenzt offene Märkte will. Aber anders als vorgestellt sind die Globalisten keine schmale Elite, sondern umfassen letztlich die meisten derjenigen, die in der globalisierten Wirtschaft erfolgreich tätig sind – ein Bild übrigens, das sich verfestigt, wenn man bedenkt, dass wirtschaftlich erfolgreiche Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hessen Grün-Schwarz bzw. Schwarz-Grün regiert werden. Stattdessen ist es die vormals linke Klientel, die nun „rechts“ wählt.

Das alles ist kein Zufall, und es sind ausgerechnet eher linke Wissenschaftler, die diese Zusammenhänge schon seit langem herausgearbeitet haben. Luc Boltanski und Ève Chiapello haben etwa in ihrem Buch „Der neue Geist des Kapitalismus“ gezeigt, dass die Werte der 68er und der heutige Kapitalismus eine untrennbare Verbindung eingegangen sind. Die von den 68ern betonten Werte von Autonomie, Kreativität und Flexibilität prägten auch den heutigen Kapitalismus der globalisierten Dienstleistungsgesellschaft, einen konnektionistischen Kapitalismus, der sich als formloses Netzwerk organisiere, in dem die Menschen sich nur für die Dauer von einzelnen Projekten in immer neuen Konstellationen zusammenfänden. Dieser konnektionistische Kapitalismus fordere und bilde ein Individuum, das flexibel, vertrauensvoll und gegenüber anderen offen sei, immer bereit, sich in den anderen einzufühlen, weil es keine festen Verhaltensregeln mehr gäbe, auf die der Einzelne vertrauen kann. Die Kapitalismuskritik der 68er setze auch nicht die der Arbeiterbewegung fort, sondern habe eigene Wurzeln in der Kritik des bürgerlich-kapitalistischen Lebens aus der Perspektive des sich selbst verwirklichenden, kreativen Künstlers – eine Kritik, die deshalb im Bürgertum Fuß fassen konnte, weil es selbst im Künstler ein Wesen mit besonderen, höheren Begabungen sah. Man muss sich nur den heutigen Kult um den Begriff „Kreativität“ ansehen, um die Stichhaltigkeit dieser Behauptung zu erkennen.

Dabei ist die Welt der Wirtschaft keinesfalls von einer kalten Rationalität geprägt. Vielmehr sind Emotionen ein wesentliches Produktions- und Bindungsmittel im heutigen Kapitalismus, wie die Soziologin Eva Illouz u. a. in ihrem Buch „Die Errettung der modernen Seele“ herausgearbeitet hat. Psychologie, Psychoanalyse und moderne Managementlehren befinden sich seit gut 100 Jahren in einem engen Austausch, und was dabei herauskommt, verdankt sich nicht nur ihren Wechselwirkungen untereinander, sondern auch der Weiterentwicklung jahrhundertealter Traditionen wie der Entwicklung emotionaler Selbstkontrolle und der Unterdrückung von Wut. Selbst wenn daneben im kapitalistischen Diskurs weiterhin die Verfolgung eigener Interessen propagiert wird, ist er eben mindestens genauso von einer sich dem Anderen öffnenden Emotionalität (oft unter dem Schlagwort „emotionale Intelligenz“) geprägt. Weil man auch eingeübte Emotionen oft nur schwer kontrollieren kann, wird also langfristig die Fähigkeit zur Abgrenzung gegen den Anderen untergraben – also das, was wir bei Euro- wie Asylkrise gleichermaßen beobachten können. Von kalter wirtschaftlicher Rationalität keine Spur.

Wer den konnektionistischen Kapitalismus einmal live beobachten will, dem sei der Dokumentarfilm „Work hard, Play hard“ von Carmen Losmann empfohlen: Ob beim Entwurf eines Bürogebäudes, einem Assessment Center oder einem Teambuilding-Seminar, immer geht es um die Auflösung von Strukturen und von Grenzen, ob zwischen Individuum und Arbeit oder zwischen den Individuen selbst. Von der postmodern-linken Ikone Judith Butler stammt der Satz, wir müssten unsere individuelle Souveränität aufgeben, um menschlich zu werden (in Kritik der ethischen Gewalt). Im konnektionistischen Kapitalismus kann man sagen: Wir müssen unsere individuelle Souveränität aufgeben, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Und um Souveränität, um die Möglichkeit, mich unabhängig von anderen zu verhalten und vor ihnen zu schützen, und um die Abgrenzungen, die dazu erforderlich sind, geht es letztlich, und zwar auf kollektiver wie individueller Ebene. Der ECONOMIST schrieb zum Brexit-Ergebnis, dass es eine neue politische Trennlinie markiert habe: „Wo bisher der wesentliche Kampf zwischen Kapital und Arbeit stattfand, ist es nun der zwischen Offenheit und Geschlossenheit. Gewöhnt euch dran“. Auf diese neue Grenzlinie sind Konservative wie Rechte eher nicht gut vorbereitet. Die Konservativen, weil sie immer noch an den Gleichlauf von Wirtschaft und Konservatismus glauben, während die Wirtschaft längst „links“ steht. Das Verhalten von konservativen Institutionen wie der FAZ, ihre „Linksdrift“, ist vor diesem Hintergrund übrigens kein Wunder mehr. Und die Rechte meint immer noch, es mit völlig enthemmten Individuen zu tun zu haben und etwa einer atomisierten Gesellschaft eine innerlich verbundene Gemeinschaft entgegenstellen zu müssen, während die schlichte Kenntnisnahme des allgemeinen Sprachgebrauchs zeigt, dass kaum noch jemand von Gesellschaft redet, sondern hauptsächlich von Gemeinschaft: von den allgegenwärtigen communities bis zur „internationalen Gemeinschaft“, die ständig beschworen wird, wenn etwas gefordert wird, dem man sich nicht widersetzen soll. Wo Konservative und Rechte überwiegend enthemmte und hedonistische Individuen zu sehen meinen, haben Forscher wie Boltanski, Chiapello, Illouz oder Alain Ehrenberg (Das erschöpfte Selbst) die neuen Bindungen, Belastungen und Krankheiten herausgearbeitet, denen das Individuum heute unter den Bedingungen der allgemeinen Entgrenzung ausgesetzt ist. Von Ihnen wird man zu lernen haben.

Konkreter und praktischer unterstreicht das einmal mehr die unvermeidbare innere Gespaltenheit der AfD, denn die Besonderheit der deutschen gegenüber den britischen Verhältnissen besteht darin, dass die Problematik des Euro in Deutschland größere Teile der wirtschaftlich erfolgreichen Bevölkerung ins Lager der „Geschlossenheit“ treibt, die ansonsten wohl dem konnektionskapitalistischen Mainstream wie in Großbritannien verhaftet geblieben wären. Diese werden sich darüber klar werden müssen, ob sie nicht selbst doch Globalisierungsverlierer sind. Sie werden begreifen müssen, dass sie auf jeden Fall die Globalisierungsverlierer, die Verlierer eines Kapitalismus der unbegrenzten Offenheit, brauchen werden, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu werden sie ihnen konkrete und belastbare Politikangebote machen müssen, in denen Abgrenzungen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wären. Souveränismus ist tatsächlich das Schlagwort der Stunde. Allgemeine Beschwörungen des wirtschaftlich Vernünftigen durch Konservative reichen nicht mehr, denn es ist gerade ihre Nähe zur (konnektionskapitalistischen) Wirtschaft, die sie vertrauensunwürdig macht. Man wird sich nicht mehr, wie es Konservative früher gerne getan haben, auf die „Realität“ berufen können, sondern eine klare Parteilichkeit für sich selbst und die eigenen Interessen entwickeln müssen, weil die wirtschaftliche Realität links steht. Gewöhnt euch dran.




Meuthen wollte Petry Hausverbot erteilen

meuthenpetryJörg Meuthen hätte Frauke Petry am liebsten Hausverbot erteilt. Er bat das Personal an den mit Panzerglas gesicherten Pförtnerhäuschen des baden-württembergischen Landtags, der AfD-Vorsitzenden den Zutritt zu verweigern. Doch das darf nur die Parlamentspräsidentin, sie hat das Hausrecht. Meuthens Bitte blieb folgenlos. Als Petry den Landtag betrat, war das für Meuthen schon die zweite Niederlage binnen weniger Stunden…

Ein souveräner Parteichef, ein Parteiretter, sieht anders aus. Die FAZ schreibt auch völlig richtig, wie tief zerstritten die beiden Lager sind, wobei Antisemitismus gar keine Rolle spielt, sondern nur der Streit, der Machtkampf. Dabei möchte das normale AfD-Parteimitglied nur Frieden und keine Abspaltungen.

Nachdem Petry Gedeon gestern innerhalb kürzester Zeit zum Austritt aus der Fraktion gekriegt hat, was Meuthen in vier oder sechs Wochen lang nicht hinkriegte, gründete Meuthen jetzt eine „Alternative für Baden-Württemberg“ und will nicht in die Fraktion zurück. Was will er? Offensichtlich den größtmöglichen Schaden für die AfD anrichten. Die linkspopulistische AfD-Hasser-Presse freut sich:

– Spiegel: AfD-Streit in BW erschüttert Bundespartei!
– FAZ: AfD im Dschungel-Camp!
– Kurier: Rechts, rechter, AfD!
– Tagesspiegel: Die AfD zerlegt sich!
– Tagesschau: Szenen einer gescheiterten Zwangsehe!
– Stuttgarter Zeitung: Was Populisten anrichten!
– Zeit: AfD gegen AfD gegen AfD!
– Tagesschau: Offener Machtkampf in der AfD!

Es wird noch viele Schlagzeilen geben! Wie blöd muss man politisch eigentlich sein, um das alles gut zu finden?




Godesberger Treff: Wie sicher ist unsere Stadt?

godesberger_treffEigentlich gab es sie offiziell ja bisher gar nicht, die migrantische Jugendgewalt, die wir früher merkwürdigerweise trotz Multikulti nicht hatten und jetzt tolerant übersehen sollen, weil wir ja keine Rassisten und außerdem selber schuld an diesem Phänomen sind. Jetzt aber haben die Silvester-Taharrushs und der Mord an Niklas P. das Fass zum Überlaufen gebracht: Die einheimischen Opferlämmer wollen nicht mehr länger schweigen und fühlen sich jetzt legitimiert, endlich lautstark ein hartes Durchgreifen von Politik, Polizei und Justiz zu fordern. Eilfertig organisieren die politischen Komplettversager daher jetzt zahlreiche Veranstaltungen (u.a. Runde Tische, Reihe Godesberger Treff, Justiz konkret) zum Thema Jugendkriminalität. Auf Einladung des General-Anzeigers (GA) fand am 4. Juli 2016 im Pfarrzentrum St. Marien ein weiterer „Godesberger Treff“ statt.

(Von Verena B., Bonn)

Gekommen waren mehr als 100 sehr erzürnte Bürger, weit überwiegend die 50 Plus-Generation, um die Verantwortlichen zur Rede zu stellen und ihnen lauthals den Marsch zu blasen.

Das Podium war hochkarätig besetzt (v.li.): Selbstverständlich war der Vorzeige-Dechant und Antifa-Unterstützer Wolfgang Picken anwesend, neben ihm die Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa (parteilos, den Grünen nahe stehend), ferner Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender NRW beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, der aus organisatorischen Gründen mit einiger Verspätung eintraf, der überwiegend systemkonforme GA-Chefredakteur Dr. Helge Matthiesen, der es „mutig“ findet, dass das Thema jetzt in Bad Godesberg angesprochen wird, Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sowie der OB und Antifa-Anhänger Ashok Sridharan (CDU) mit den indischen Wurzeln. Von den Lokal-Politikern war, soweit ersichtlich, lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Lerch als stiller Beobachter gekommen.

Eine erschütternde Bilanz

Zunächst berichtete Antonia Wachendorff, Schulsprecherin der Otto-Kühne-Schule, über ihre täglichen Erfahrungen. Grundsätzlich gingen die Schülerinnen und Schüler aus Angst vor Übergriffen nur noch in Gruppen durch Bad Godesberg. Bedrohungen mit Messern, Anfassen und Beschimpfungen der Mädchen kämen häufig vor. Ab der Mittelstufe würden Selbstverteidigungskurse für Mädchen angeboten. Viele Mädchen hätten Pfefferspray dabei. Es könne aber doch nicht sein, dass man sich bewaffnen muss, um sich abends sicher zu fühlen. Angsträume seien der Kurpark, die Rheinallee, die Bonner (Salafisten) – und die Koblenzer (Fathi)-Straße (die dortige DITIB-Moschee ist nach dem Christenmörder Fathi benannt). Anzeigen würden nicht erstattet, da dies sinnlos erscheine. Das führe dann natürlich zu „Grauzonen“ in den Statistiken. Brohl-Sowa riet dringend dazu, mutig alles anzuzeigen, da in den Statistiken nur das erfasst werden könne, was angezeigt wird. Außerdem böte auch die Polizei Selbstverteidigungskurse für junge Frauen an.

Dann wurde Wolf Kuster, Leiter der Initiative „Go respect“ gefragt, ob sich seit den 14 Jahren des Bestehens der Initiative etwas im Stadtbezirk verändert habe. Bezüglich der Gewaltkriminalität der Jugendlichen habe sich nichts geändert. Niklas P. sei selbstverständlich kein Einzelfall, er hätte auch vor 14 Jahren passieren können. Geändert habe sich hingegen das Verhalten der Bürger, die immer lauter protestieren. Eine Kriminalitätsstatistik sei nicht das geeignete Instrument, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu messen, denn auch eine angeblich rückläufige Gewaltkriminalität bedeute, dass immer noch viel zu viel Gewalt zu verzeichnen sei. Er sei außerdem sicher, dass die Dunkelziffer der tätlichen und sexuellen Übergriffe sehr hoch sei. Es würden mehr Polizisten, bessere Ausleuchtung der Gefahrenzonen und Überwachungskameras benötigt, und die Justiz solle zu härteren Strafen kommen, aber auch dann könne niemand garantieren, dass dadurch Gewalt gänzlich ausgeschlossen werden könne.

Woher kommt die Gewalt und was kann man dagegen tun?

Woher die Gewalt kommt, wissen nur Allah und die Imame (das wurde natürlich nicht laut gesagt)! Der humanitäre Pfarrer Picken beanstandete, dass in den Kitas und Schulen zu wenig präventiv gearbeitet und an Personal gespart werde. Dem widersprach Landsberg: Der Staat könne nicht alles leisten, Kitas und Schulen nicht die Familien ersetzen, die wieder aktiviert werden müssten. Zu den Elternsprechtagen kämen gerade diejenigen Familien nicht, die es am nötigsten hätten. (Welche das wohl sein mögen?). In Schweden müssen Eltern ein Bußgeld zahlen, wenn sie nicht zu den Sprechtagen kommen.

Bezüglich der brutalen und besonders hohen Bandenkriminalität wies Brohl-Sowa beschwichtigend darauf hin, dass man im Jahr 2012 erfolgreich gegen die „Black Jackets“ und 2015 gegen die „Rabiata“ angegangen sei. Katastrophal ist es natürlich auch, dass der Sparminister 10.000 Polizistenstellen abgebaut hat, die jetzt dringend benötigt werden.

Pfarrer Picken, der alle Menschen, besonders aber Männer liebt, nutzte die Gunst der Stunde, um flugs ein bisschen Werbung für seine islamkriechende Kirche zu machen, aus der immer mehr Menschen austreten. Angesichts der Missbrauch-Skandale in der katholischen Kirche müssen jetzt die Jugendleiter entsprechende Schulungen machen, und es gebe Ombudsleute, die sich in Schulen und Jugendeinrichtungen darum kümmern, dass kein sexueller Missbrauch mehr an Kindern und Jugendlichen stattfindet. Außerdem plädierte er dafür, dass mehr Sozialarbeiter eingestellt werden müssten, die sich um die armen kriminellen Jugendlichen kümmern sollen. Herr Landsberg lachte sich kaputt und fragte, woher die Stadt denn auch dafür noch das Geld nehmen solle, wo sie doch bereits in Milliardenhöhe verschuldet sei. (In den Jahren 1982 bis 2002 haben sich die Schulden der Stadt Bonn auf 880 Millionen Euro verdoppelt. Ende September 2014 lagen die Schulden der einstigen Hauptstadt bei knapp 1,675 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung der Stadt Bonn wird bis 2020 auf mehr als 2,1 Milliarden Euro steigen, weil Deutschland ein reiches Land ist, aber wir schaffen das, weil wir sämtliche Steuern, Versicherungen und Krankenkassenbeiträge erhöhen, Schulen, Straßen und Brücken verrotten lassen, Schwimmbäder und Theater schließen, den Arbeitssklaven Hungerlöhne zahlen und dafür sorgen, dass Sparen auch nichts mehr hilft, weil es nur „historische“ Zinsen (Werbung der deutschen Bank), also Null-Prozent-Zinsen gibt und das Ersparte immer weniger wert ist.

Was Landsberg, wohlweislich nicht sagte: Er hat sich dafür ausgesprochen, mehr Flüchtlinge als Polizisten im öffentlichen Dienst anzustellen – sein Beitrag zum Wohl der Asylbetrüger und zum erfolgreichen Bevölkerungsaustausch!

Als Sebastian Fiedler eintraf, der in den volkserziehenden Quasselshows des Staatsfernsehens immer erfrischend deutlich und politisch inkorrekt klare Kante zeigt, wurde er weder begrüßt noch zu einem Redebeitrag aufgefordert, warum, kann man sich denken. Die wenigen Sätze, die er gnädigerweise dann doch noch sprechen durfte, hatten es dafür in sich.

Die Stadt bekommt also mehr Polizisten und Ordnungsleute, die Gefahrenzonen werden besser beleuchtet und die Büsche gestutzt. Wenn möglich, sollen Überwachungskameras angebracht werden. Folgendes wurde nicht gesagt, soll aber hier erwähnt werden: Jetzt werden junge Straftäter stärker beobachtet. 15 polizeibekannte Jugendliche haben in den vergangenen Wochen Post bekommen: Drei Monate lang müssen sie sich zu bestimmten Zeiten von den bekannten Brennpunkten fernhalten, dann können sie weitermachen.

Picken schlug vor, dass die neuralgischen Zonen (Polizei: „Es gibt keine No-Go-Areas in Bonn, nur Stadtteile in die man besser nicht gehen sollte.“) definiert werden sollten. Fiedler wies darauf hin, dass die Politik immer erst reagiere, wenn so gravierende Dinge wie der Silvester-Taharrush oder der Mord an Niklas passieren. Bisher gar nicht angesprochen habe man die Probleme mit den „Flüchtlingen“. Da es keine Probleme mit Flüchtlingen zu geben hat, wurde darüber auch nur ein bisschen gesprochen.

Diskussion

Die Bürger fürchten den Niedergang des früher schwer bewachten Diplomatenviertels von Bonn, das sich durch den Zuzug von immer mehr Arabern und Nordafrikanern zur Angst-Zone für Einheimische entwickelt hat.

Eine Dame fragte erzürnt, wie es sein könne, dass jugendliche Intensivtäter frei herumlaufen und nicht bestraft werden, während man z.B. bei geringfügigen Verkehrsdelikten sofort bestraft werde, und ob sich auch die Moscheegemeinden an den Bürgergesprächen beteiligen. Der OB antwortete, man werde die Muslime einladen. Hier log er, denn die Moscheegemeinden wurden bereits zu den Veranstaltungen eingeladen, die Herrenmenschen kamen aber natürlich nicht.

Angesprochen wurde auch der aktuelle Fall, wonach kürzlich ein 12-Jähriger von zwei Jugendlichen, einer von ihnen ein 15-jähriger polizeibekannter Marokkaner, festgehalten, mit einem Messer bedroht und kurzfristig eingesperrt wurde. Die Jugendlichen wollen Geld von ihm erpressen. Als sie den Jungen laufen ließen, um das Geld zu beschaffen, informierte dieser seinen Vater, der sofort zur Polizei ging und Anzeige erstattete. Danach bedrohte der Marokkaner auch den Vater. Das Haus der Familie wird nun von einem Sicherheitsdienst überwacht und der Junge wird morgens unter Aufsicht mit dem Auto zur Schule gefahren. Die Familie will jetzt wegziehen, so, wie es zahlreiche andere Godesberger inzwischen auch getan haben, denen die Stadt inzwischen zu bunt geworden ist. Durch den Zuzug vieler Immigrantenfamilien mit schönen Kopftüchern, Hidschabs, Vollschleiern mit Sehschlitzen, Nachthemden und Häkelmützchen wird dieses Defizit aber locker ausgeglichen: Bad Godesberg hat zum Glück kein demografisches Problem!

Ein Herr stellte fest, dass die zugesagte polizeiliche Überwachung des Kurparks nicht stattfinde und die Polizei lüge, wenn sie das behaupte. Eine Spanierin, die in der Flüchtlingshilfe tätig ist, monierte einerseits, dass sie sich als katholische Frau im luftigen Sommerkleid beim Stadtspaziergang mit ihrer Familie und wenn sie gar ihrem Mann einen Kuss gebe, an manchen Tagen mit ihrem Glauben und ihrer Lebensart in der Minderheit fühle. Andererseits lobte sie den multikulturellen Charakter des Stadtbezirks mit seinem hohen Anteil an Migranten, Flüchtlingen und Medizintouristen und kritisierte empört den „rechtsradikalen Aufmarsch der Identitären“, der vor kurzem am Von-Groote-Platz stattgefunden habe.

Der OB meinte lapidar, dass sei eben so in einem freien Land, man bemühe sich aber, preiswerten Wohnraum zu schaffen, um die Invasoren besser verteilen zu können. Die Bürger sollten eben selber öfter in die Innenstadt kommen, dann würde sich auch das öffentliche Erscheinungsbild ändern – ein sehr guter Tipp, dem alle gerne folgen werden, wenn auch ihnen ein persönlicher Bodyguard oder ein Kampfhund zur Verfügung gestellt wird.

Ein Herr ärgerte sich über die zunehmende Ausschilderung von Geschäften ausschließlich in arabischer Sprache, arabische Geschäftsleute, die kein Deutsch verstehen und die Flyer für die Medizintouristen, die es auch nur auf Arabisch gebe und nach dem Ramadan gebe es auch wieder nur Lärm. Auf den ersten Teil der Frage ging der OB nicht ein, von den Flyern wusste er nichts. Ein Ex-Strafrichter aus Berlin-Moabit betonte, dass zeitnahe Verfahren und ein paar Wochen Knast bei kriminellen Jugendlichen sehr wohl eine äußerst positive Wirkung hätten.

In der Diskussion thematisierten einige Besucher dann doch noch den laut GA „vermeintlichen“ hohen Anteil von Straftätern aus Zuwandererfamilien. Offizielle Zahlen, die das belegen würden, gäbe es jedoch nicht. Ein Besucher meinte, dass es den Parteien an Mut fehle, die richtigen Fragen zu stellen. Fehlende Aufklärung führe zu Gerüchten. Diese Ansicht vertrat auch Fiedler, der darauf hinwies, dass die Probleme seit langem bekannt seien und die Politiker die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen. Die Probleme mit „Flüchtlingen“ habe man bisher nicht angesprochen.

Als sich die Diskussion mit dem Publikum zuspitzte, wurde es dem Herrn Chefredakteur zu ungemütlich und er meinte, dass man nun langsam zum Schluss kommen müsse, da der OB noch einen wichtigen Termin habe. Das stimmte aber nicht, denn der gütige OB sagte, er hätte noch Zeit.

Eine Besucherin teilte mit, dass einige Bekannte schon ihre Theater-Abos gekündigt hätten oder nicht mehr zu den Vorstellungen gingen, weil sie Angst vor dem Heimweg hätten. Auch hier solle die Polizei für entsprechenden Schutz sorgen.

Ein Kampfsporttrainer aus der hochkriminellen Moslem-Salafisten-Enklave Tannenbusch berichtete, dass sein Training mit problematischen Jugendlichen äußert erfolgreich sei, da die jungen Männer sehr gut auf die „Hau drauf“-Therapie reagieren, bei der sie Aggressionen abbauen können und Erfolgserlebnisse haben.

Dann war das Treffen, dem noch viele weitere folgen sollen, zu Ende. Ein mir bekannter Herr rauschte an mir vorbei und sagte wütend: „Die haben schon wieder nicht über das gesprochen, was uns interessiert und was wirklich wichtig ist.“




Video: Björn Höcke zu Familie und Bildung

Heute Abend ist der thüringische AfD-Chef Björn Höcke gemeinsam mit Wiebke Muhsal in Maua, einem Ortsteil von Jena, zu Gast. Thema des Bürgerdialogs ist die Familien- und Bildungspolitik der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und wird per Livestream, den wir hier kurz vor Beginn einbinden, übertragen.




Monheim: Streit um die Moscheepläne

monheimIn Monheim am Rhein hatte die ausgefallene Idee des jungen Wunderkind-Bürgermeisters Daniel Zimmermann (Peto, Foto), zwei islamischen Gemeinden, eine davon die demokratiefeindliche DITIB, unentgeltlich zwei große Grundstücke für den repräsentativen Neubau von zwei Moscheen mit Gemeindezentren zu überlassen, landesweit heftige Kritik in der Bevölkerung und bei den Systemparteien ausgelöst. Am Donnerstag letzter Woche fand in der Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums, unter großem Protest der einheimischen Bevölkerung, die u.a. von PRO NRW unterstützt wurde, eine Bürgeranhörung statt, zu der fast 1000 Menschen zusammenkamen.

(Von Verena B., Bonn)

Zu der Anhörung wurden allerdings nur Ortsansässige und eine beschränkte Anzahl systemkonformer Journalisten zugelassen. Im Saal und vor der Türe wurde es sehr laut. Die etwa 50 Kindergarten-Faschisten der AntifaSA, die gekommen waren, um Zimmermanns Moschee-Pläne zu unterstützen und den selber denkenden Erwachsenen entgegenzubrüllen: „Halt die Fresse“, soffen kläglich ab.

Der Bonner General-Anzeiger berichtet in der Ausgabe vom 5.7. mit Bezugnahme auf dpa:

„Wir haben einen Shitstorm erlebt, das kann man gar nicht anders sagen“, berichtet der Stadtsprecher. Bisher war der 34-Jährige alte Bürgermeister Daniel Zimmermann in Monheim nahezu jedermanns Liebling. Vor zwei Jahren wurde er mit 94,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Doch nun haben einschlägige rechte Postillen und Webseiten seine E-Mail-Adresse veröffentlicht. Plötzlich schlägt ihm Hass entgegen. Es geht um den geplanten Bau zweier Moscheen.

[..] Zimmerman will in Sachen Integration vorangehen: Zwei islamischen Gemeinden sollen Grundstücke im Wert von 850 000 Euro überlassen werden. Raus aus den Hinterhöfen, integrieren statt ausgrenzen, so die Idee.

[..] Die Moschee, die wie Hunderte Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib angehören soll, soll in direkter Nachbarschaft zur katholischen und evangelischen Kirche entstehen.

[..] Der Moscheebau an sich, so wird klar, ist für die Monheimer nicht das Problem, sondern die Überlassung der Grundstücke. Dabei entspreche dies lediglich einer Förderquote von 15 Prozent der Gesamtkosten, relativiert Zimmermann. Bei einem aktuellen Haushaltsüberschuss von 65 Millionen Euro und im Vergleich zum geplanten Bau einer Festhalle für 28 Millionen sei dies leicht zu verkraften.

Nach den heftigen Protesten kündigte Zimmermann an, die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung im Stadtrat werde nicht stattfinden, berichtete der WDR am späten Abend. Es müsse „noch mehr Zeit für Diskussionen“ geben (bevor die Moscheen dann doch gebaut werden).

Hier muss sich nun selbstverständlich auch wieder das islamische U-Boot Lamya Kaddor einschalten und ihren Senf dazu abgeben:

„Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten“, sagt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zu den Plänen. Problematisch sieht sie die Auswahl der Ditib-Gemeinde, die eines der Grundstücke bekommen soll: „Ditib ist der größte Dachverband der Moscheegemeinden in Deutschland. Er vertritt den konservativen Flügel innerhalb des islamischen Spektrums, wird aus der Türkei finanziert und ist zentral organisiert“, berichtet Kaddor. Ohne Rücksprache mit der Zentrale in Köln und dem Religionsbüro in Ankara laufe nichts.

Neuerdings meckert Kaddor auch über den Taqiyya-Meister Aiman Mazyek und seinen verfassungsfeindlichen Zentralrat, der laut Kaddor nur einen kleinen Teil der (nicht gemäßigten) Muslime vertritt. Warum sich Plappermaul Kaddor nicht nach Monheim begab, auf die Seite der Protestler stellte und eine sachdienliche Rede hielt, ist nicht bekannt.

Hier ein Video des Protests vor der Tür:




Pforzheim: Türkenrocker gründen neues Chapter

osmanen_germaniaKnatternde Motorräder und ein Höllenlärm sind längst zum neuen Markenzeichen der selbstzerstörerischen Linkshochburg Pforzheim geworden, die es seit vielen Jahren mühelos in die Top5 der marodesten Städte Deutschlands schafft. Was sich zunächst noch wie das asoziale Fehlverhalten von gelangweilten, gemütskranken Ausländern anmutet, hat längst einen traurigen Symbolcharakter bekommen: die Mihigrus geben auf der ganzen Linie den Ton an in einer Kommune, in der Niveaulosigkeit, Verwahrlosung, Dreck und Abschaum zum festen Inventar gehören.

(Von PI-Pforzheim)

Erst am vergangenen Wochenende hatten rund 160 Polizisten ihre liebe Not, eine handfeste Auseinandersetzung der als türkisch-nationalistisch geltenden Rockergang „Osmanen Germania Boxclub“ mit den kurdischen Kontrahenten „Bahoz“ zu verhindern. Rund 200 bis 600 BC-Mitglieder – hier expandieren die genauen Zahlen – waren am vergangenen Sonntag ins Pforzheimer Gewerbegebiet Wilferdinger Höhe gekommen, das sich im Handumdrehen in ein Kriegsterrain verwandelt hätte, wären die Ordnungshüter nicht zur Stelle gewesen. Anlass war die Gründung eines neuen Ablegers (oder auch „Chapters“) für Pforzheim gewesen – dort, wo ohnehin schon vor lauter wirtschaftlicher und sozialer Probleme akute, existenzbedrohliche „Land unter“-Zustände herrschen.

Der „Osmanen Germania BC“ gilt als einer der am schnellsten expandieren Rockerclubs im ganzen Land und es ist bezeichnend, dass sich diese Bande ausgerechnet in Pforzheim, einer Stadt mit einem der höchsten Salafisten-Anteile in ganz Deutschland, niederlässt. Alleine in Baden-Württemberg gibt es bislang sechs solche Chapters (Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Heidelberg, Konstanz und Ravensburg). Die Verehrung von Erdogan gehört dabei genauso zum Programm wie die Verfolgung von Kurden und Andersdenkenden. Die islamischen Extremisten erhalten somit noch mehr Macht in einer heruntergewirtschafteten Pleitestadt, in der die Scharia inoffiziell schon längst Einzug gehalten hat und die bald vor dem offiziellen Aus stehen wird.

Den Osmanen wird zudem die Nähe zu den türkisch-rechtsextremistischen „Grauen Wölfen“ nachgesagt, als Hauptsitz gilt der türkische Moloch Istanbul. Von einer etwaigen Pforzheimer Opposition gegen die Gründung des Ablegers war bislang rein gar nichts zu vernehmen. Hingegen ist bekannt, dass die Vereinigung Netzwerke über die Türkei, Österreich und die Schweiz bis nach Schweden unterhält. Rauschgift-, Waffen- oder Menschenhandel sind dabei nur einige von vielen „Geschäftsfeldern“ für den internationalen Markt. Die Bande selbst gilt als Gruppierung mit einem extrem hohen Konfliktpotential – alleine in Westfalen sollen die Hälfte aller Mitglieder ein Gefängnis bereits von innen gesehen haben. Sogar Tötungsversuche werden den Osmanen vorgeworfen.

Insgesamt wird die Zahl der bundesdeutschen Mitglieder auf 700 geschätzt und 20 Standorte in ganz Deutschland unterhalten. In materialisch-billigen Rapsongs sind Phrasen wie „Wir kommen und übernehmen das ganze Land“ oder „Männer, die bis zu ihrem letzten Tropfen Blut für ihre Brüder auf dem Schlachtfeld stehen“ zu hören. Das quietsch-bunt-verrückte Pforzheim darf sich also schon jetzt über eine weitere kulturelle Bereicherung im ethnisch-vielfältigen Treiben freuen.




Zwänge und Grenzen des Parlamentarismus (I)

gedeon_landtagDie bedauerliche Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ruft zwei keineswegs neue Erkenntnisse in Erinnerung. Erstens: Wer ein politisches Amt oder Mandat inne hat, auf welcher Ebene und von welcher Wichtigkeit auch immer, steht unter öffentlicher Aufsicht. Das gilt in ganz besonderer Weise, wenn eine solche Person einer heftig bekämpften systemkritischen Partei wie der AfD angehört. Zweitens: Die Amts- oder Mandatsinhaber einer systemkritischen Partei wie der AfD sind ständig in Gefahr, in ihrem politischen Anspruch zu scheitern, wenn sie nicht oder nur unzureichend von gesellschaftlichen Protestbewegungen getragen, gefordert und kontrolliert werden.

(Von Wolfgang Hübner)

Was haben diese zwei Erkenntnisse aus der langen Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und anderswo mit den Ereignissen in Stuttgart zu tun? Viel!

Ich maße mir gewiss nicht an, die innerfraktionellen Auseinandersetzungen der AfD dort mit ausreichendem Wissen beurteilen zu können. Doch lässt sich auch aus der Distanz sagen, dass offensichtlich von beiden Seiten (und offensichtlich auch von außen!) ebenso schwere wie vermeidbare Fehler gemacht worden sind, die der fahrlässigen Missachtung der ersten Erkenntnis, also der Tatsache der öffentlichen Aufsicht unter erschwerten Bedingungen, geschuldet sind.

Ein AfD-Landtagsabgeordneter, der dubiose Theorien um jüdisch-zionistische „Verschwörungen“ in Deutschland auch nur erwägt und sogar publiziert hat, ist für eine junge systemkritische Partei wie die AfD eine unerträgliche Belastung. Wolfgang Gedeon, den ich nicht kenne, mag ansonsten ein nachdenklicher, unbescholtener und sogar sympathischer Mann sein. Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass die AfD die von ihm objektiv bewirkte Belastung weder in ihrem jetzigen kaum gefestigten Stadium noch aus grundsätzlichen Erwägungen tragen kann und darf.

Diejenigen AfD-Landtagsabgeordneten, die Gedeon nicht aus der Fraktion ausschließen wollen, mögen dafür ehrenwerte Gründe haben und sind pauschal deswegen gewiss keine Freunde antisemitischer Neigungen. Aber sie sind offenbar blind gegenüber den realen Bedingungen und Außenwirkungen ihres Handelns. Denn die AfD ist weder in Baden-Württemberg noch anderswo in der Lage, dem Druck der veröffentlichten Meinung in diesem Falle zu trotzen.

Gleichwohl haben die bisherige Fraktionsführung sowie auch die Führung der Landespartei Fehler gemacht, die sich jetzt rächen. Hat sich niemand die Publikationen und Äußerungen von Gedeon vor der Nominierung zum Kandidaten angesehen? Und warum ist die Autorität des bei der Wahl so erfolgreich gewesenen Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzenden so schwach, dass er diesen spektakulären, aber für das Ansehen der AfD in ganz Deutschland sehr schädlichen Schritt der Spaltung glaubt wählen zu müssen?

Wenn ihm von 23 Abgeordneten gleich zehn statt nur zwei oder drei die Loyalität aufkündigen, dann ist etwas sehr faul in dieser Fraktion, und zwar nicht erst wegen Gedeon. Ich bin auch mit unzureichendem Wissen um die Details sicher, dass es andere, bessere Handlungsmöglichkeiten für Jörg Meuthen gegeben hätte. Für ihn und die AfD in Baden-Württemberg wird es nun darauf ankommen, aus einem schweren Schaden keinen unheilbaren Bruch kommen zu lassen, der nur den politischen Gegnern nutzt. Die Chance dazu gibt es noch.

Dass Wolfgang Gedeon nun doch aus der Fraktion ausgetreten ist, hat einen sehr schalen Beigeschmack. Denn offenbar war der Konflikt um ihn auch einer zwischen den beiden AfD-Bundesvorsitzenden. Wer dabei mehr Schuld im Hinblick auf die historische Mission der Partei auf sich geladen hat, sei dahingestellt. Aber einen schlechteren Anlass für einen Machtkampf ist kaum vorstellbar. Aus diesem Konflikt gehen weder Petry noch Meuthen unbeschädigt hervor, leider aber auch die AfD nicht!

Auf den Zusammenhang der Stuttgarter Ereignisse mit den oben angedeuteten Grenzen des Parlamentarismus werde ich in Kürze mit einem weiteren Text eingehen.


(Wolfgang Hübner ist langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Bürger Für Frankfurt – BFF im Römer)




Frau auf Kölner Summerjam vergewaltigt

summerjamKöln – Auf dem Summerjam soll eine Festival-Besucherin in ihrem Zelt vergewaltigt worden sein. Die Polizei Köln ermittelt in dem Fall und sucht nach Zeugen. Gegen 6.20 Uhr am Montagmorgen meldeten das Opfer und weitere Zeugen die Tat bei der Polizei. Den Täter beschrieb die Frau als circa 25-30 Jahre alt, 1,75 Meter groß und dunkelhäutig. Außerdem soll der Mann ein auffälliges Gebiss mit Zahnlücke sowie kurze Rasta-Locken haben. Der Verdächtige trug ein T-Shirt mit „Bob-Marley-Kopf“-Aufdruck auf der Rückseite, Sandalen sowie grau-beige Socken.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer als Frauen.

Krefeld: Laut Polizei fuhr die 17-Jährige gegen 17 Uhr mit ihrem Rad auf der Voltastraße. Als sie an einer Ampel anhalten musste, wurde sie von einer Gruppe von vier bis fünf Männern belästigt. Zuerst imitierten die Männer Hundegebell in Richtung der Jugendlichen. Mindestens einer von ihnen beleidigte sie sexuell. Zwei der Männer näherten sich ihr, einer berührte ihr Bein.Das Mädchen schlug die Hand des Mannes weg, schrie ihn laut an und fuhr weiter. Die Polizei sucht nun nach den Männern. Sie waren alle etwa 25 Jahre alt, hatten ein südländisches Aussehen und dunkle Haare.

Wiesbaden: Am Sonntag wurde eine Jugendliche von einem 14-Jährigen während ihres Schwimmbadbesuchs körperlich bedrängt und währenddessen unsittlich berührt. Die Jugendliche war mit Freunden im Bad, als sie von dem Jungen angesprochen wurde. Sie lehnte eine Kontaktaufnahme ab; der 14-Jährige bedrängte sie jedoch weiter und betatschte sie. Als der jugendliche Afghane sich weigerte das Schwimmbad zu verlassen, wurde die Polizei eingeschaltet. Eine Strafanzeige wurde bei der Polizei erstattet.

Schwalmtal: Fieser Übergriff auf ein zwölf Jahre altes Mädchen in Schwalmtal. Das Kind ist von einem etwa 30 bis 40 Jahre alten Mann begrapscht worden. Die Schülerin war mit einer Freundin vom Alten Markt in Richtung Kirche unterwegs. Vor ihnen ging ein Mann, der sich in Höhe der Kirche zu den Mädchen umdrehte. Er kam auf die Mädchen zu und fasste der Zwölfjährigen an die Brust. Dann rannte der Mann in Richtung St.-Michael-Passage weg. Das Mädchen verständigte erst später die Polizei, so dass eine Fahndung nicht erfolgreich war. Die Kripo bittet daher möglichen Zeugen um Hilfe: Der Grapscher wird wie folgt beschrieben: Der 30 bis 40 Jahre alte Mann hatte einen getönten Teint und wenige schwarze Haare. Er wirkte asiatisch und war mit einem blauen Pullover bekleidet.

Unterjesingen: Ein 11-jähriger Junge hatte sich im Zug neben einen noch unbekannten Mann gesetzt. Als er saß, legte ihm der Mann den Arm um die Schulter und streichelte ihn. Als der Junge ihm sagte, dass er dies nicht wolle und aufstand, um sich zu seinen Freunden zu setzen, hielt ihn der Unbekannte noch kurz am Handgelenk fest, worauf sich der Junge losriss. Der noch unbekannte Mann verließ den Zug dann in Unterjesingen. Die Kriminalpolizei bittet Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, sich zu melden. Der Unbekannte wird als ca. 35-40 Jahre alt beschrieben. Es soll schwarze, seitlich kurz rasierter Haare, braune Augen, eine große, gekrümmte Nase, einen 3-Tage Bart und einen dunkleren Teint gehabt haben. Er sprach deutsch mit einem nicht näher bekannten Akzent.

Freising: Als den Albtraum jeder Frau bezeichnete Staatsanwalt Dr. Josef Weiß, was einer 31-jährigen Angestellten aus Freising widerfuhr: Auf dem Heimweg nach einer feuchtfröhlichen Volksfestnacht wurde sie das Opfer einer Vergewaltigung. Die Jugendkammer beim Landgericht Landshut verhängte jetzt gegen den 19-jährigen nigerianischen Asylbewerber eine Jugendstrafe von drei Jahren. Die Angestellte befand sich am 5. September letzten Jahres gegen 6 Uhr nach dem Besuch des Volksfestes und anschließend der Weinhalle auf dem Heimweg, als sie in der Parkanlage Fürstendamm auf den jungen Nigerianer traf, der sie zunächst „begleitete”, sich plötzlich aber vor sie stellte und mit der Hand in ihre Hose und dort an den nackten Po bzw. den Genitalbereich fasste. Der Angestellten gelang es jedoch, sich loszureißen, sie ließ ihr Fahrrad fallen und flüchtete zunächst. Als sie kurz darauf allerdings wieder zu ihrem Rad zurückkehrte, packte sie der damals 18-Jährige, stieß sie zu Boden und zog ihr die Hose herunter. Er legte sich auf sie und drang mit dem Finger in ihre Scheide ein. Ob er noch versuchte, den Geschlechtsverkehr durchzuführen, da gingen die Schilderungen später auseinander. Die 31-Jährige wehrte sich jedenfalls nach Kräften, versuchte, dem Vergewaltiger ins Gesicht zu schlagen, in die Hoden zu zwicken und ihn mit den Beinen zu treten. Als sie dann nach etwa 15 Minuten anfing, um Hilfe zu rufen, hielt ihr der 18-Jährige den Mund zu, meinte: „Sei ruhig, vergiss es”, um sich dann doch in die Flucht zu schlagen.

Delbrück: Am Dienstag ist bei der Polizei ein Sexualdelikt an einer 15-Jährigen angezeigt worden, das zwei unbekannte Täter nachmittags am Nordring verübt haben sollen. Die Polizei sucht Zeugen, insbesondere einen couragierten Radfahrer mit Hund, der dem Mädchen zur Hilfe kam. Die Jugendliche war gegen 15.00 Uhr allein auf dem Fußweg zwischen Driftweg und Nordring am Sportplatz unterwegs. Zwei fremde Männer mit Fahrrädern hielten an und gingen auf das Mädchen zu. Sie hielten die sich heftig wehrende 15-jährige fest und fassten sie unsittlich an. Das Mädchen rief um Hilfe. Als sich ein etwa 60 Jahre alter Radfahrer vom Sportplatz aus laut rufend näherte und seinen Hund losließ, sprangen die Täter auf ihre Fahrräder und flüchteten in Richtung Graf-Sporck-Straße. Der unbekannte Zeuge begleitete die Jugendliche anschließend noch ein Stück. Die Tatverdächtigen waren südländischen Typs und sprachen eine nicht bekannte Sprache.

Braunschweig: Das Urteil gegen den 36-jährigen Asylbewerber, der im Februar in der Landesaufnahmebehörde für Asylsuchende ein 14-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben soll wurde am Montag am Ende einer langwierigen Verhandlung vor dem Braunschweiger Amtsgericht gesprochen. Bis in den Nachmittag, so Pressesprecher Karl Jahnke, sei die Verhandlung fortgesetzt worden. Schließlich sei der Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt wurde. Laut Anklage soll sich der Mann in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig nachts zu der zur Tatzeit 14-jährigen Geschädigten gelegt haben, um sie dann „unter bewusster Ausnutzung der schlafbedingten Widerstandsunfähigkeit“ im Intimbereich zu berühren und sich dadurch selbst zu erregen. Die Geschädigte wachte durch die Berührungen auf und flüchtete schreiend zu ihrer Mutter.

Köln: Die Polizei Köln fahndet mit Fotos nach einem Mann, der im Verdacht steht, im Januar 2016 eine schlafende Frau in der Bahn unsittlich berührt zu haben. In der Nacht zum 24. Januar diesen Jahres stieg die 26-jährige Kölnerin um 4.39 Uhr am Barbarossaplatz in die Bahn der Linie 18 in Richtung Thielenbruch. Kurz nach Beginn der Fahrt schlief sie ein. Wenige Minuten später erwachte sie, als sie eine fremde Hand in ihrem Intimbereich spürte. Der auf dem Foto abgebildete Mann saß neben der Heimkehrerin und begleitete sein Begrapschen mit der Aufforderung, die Geschädigte solle „mitmachen“. Sofort sprang die junge Frau auf und stürmte an der nächsten Haltestelle „Bahnhof Mülheim“ aus der Bahn. Der Täter folgte ihr, bis sie sich einer Gruppe von Passanten anschloss. Die abgebildeten Fotos zeigen den Gesuchten in der Bahn. (Kommentar Pi: Auf dem jetzt von seitens der Polizei nach einem halben Jahr veröffentlichten Foto ist eine von Merkels Fiki-Fiki-Fachkräften zu sehen).

Recklinghausen: Gestern, gegen 16:00 Uhr, griff eine unbekannte männliche Person, die mit einem scharzen Herrenrad unterwegs war, einer 34jährigen Joggerin auf dem Herrmann-Löns-Weg im Vorbeifahren an das Gesäß. Die Person wird wie folgt beschrieben, 18-20 Jahre alt, schlanke Statur, schwarze Haare, jugendliches Aussehen. Der Täter war bekleidet mit einer schwarzen Kapuzenjacke und einer dunklen Hose. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter 0800 2361 111 entgegen. (Kommentar Pi: Schade, dass anscheinend das entscheidende Detail der ansonsten sehr genauen Personenbeschreibung nicht bekannt ist…)




AfD: Antisemitismus oder Meuthen-Putsch?

meuthen_spaltungBeim Wort „Antisemitismus“ setzt bei vielen gleich eine Schnappatmung ein, aber in der AfD Baden-Württemberg ist nicht der Antisemitismus das Problem, wie natürlich die linkspopulistischen Mainstream-Medien wohlfeil daherlügen, sondern Professor Meuthen, der einen unnötigen Machtkampf angezettelt hat, aus dem er als Verlierer hervorgehen wird. Wer will einen solchen kopflosen Parteivorsitzenden wie Meuthen? Seine Karriere ist beendet! Er weiß es nur noch nicht. Wie jeder sieht, macht er aus einem glänzenden Wahlsieg der AfD innerhalb weniger Wochen eine gespaltene Partei. Wie kann man politisch so dumm sein? Zur Wiederholung:

Kaum waren die 23 neuen AfD-Abgeordneten in den Stuttgarter Landtag eingezogen, kam aus einer antifantischen Ecke der Vorwurf des Antisemitismus gegen den Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon, der natürlich von den AfD-Hassern in der Presse genüsslich wiederholt wurde. Danach sagte Meuthen der Presse sofort, ohne seine Fraktion zu fragen oder zu informieren, Gedeon werde ausgeschlossen, sonst trete er zurück. Was ist das für ein Stil? Man diskutiert doch nicht mit der Presse, sondern erst mal mit seinen Parteikollegen und der Fraktion! Das ist doch der mindeste Anstand.

Danach kam die Mehrheits-Entscheidung, erst einmal bis September Gutachten über Gedeons Schmöker einzuholen, aber auch da konnte Meuthen nicht warten, sondern bestellte nebenher eigene „Experten“, und kaum hatten die wie gewünscht Antisemitismus gerochen, konnte Meuthen nicht mehr an sich halten. Noch am selben Tag preschte er eilig los, berief wieder die Abgeordneten ein, telefonierte in der Bundespartei rum, informierte seine Kollegin Frauke Petry und ein paar andere aber nicht und drängte mit offenem Hemd vor die Mikrofone, um seinen Austritt aus der Fraktion anzukünden, wobei er die Mehrheit der Stuttgarter Abgeordneten mitnahm.

So etwas nennt man gemeinhin einen Machtkampf, einen Coup, einen Putsch! Einen ziemlich kopflosen übrigens! Warum die Eile! Aus persönlicher Eitelkeit, oder um die Partei zu vernichten? Wir haben die EM, viele sind bereits im Urlaub, der die Schlagzeilen beherrschende Brexit brachte der AfD neuen Zulauf und hätte ihr glänzende Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschert. Kein Mensch interessierte sich für Gedeon, man hätte ihn Mitte September in aller Ruhe aus der Fraktion entfernen können, falls nötig, aber nein, Meuthen musste gleich vor die Presse! Sofort! Und wie!

Jeder, der das Meuthen-Video noch nicht gesehen hat, sollte mal reinschauen! Aufgeregt, geradezu aus dem Häuschen, zappelt Meuthen vor dem Mikrofon und der versammelten linkspopulistischen Journaille herum, dass es einem beim Zusehen schlecht wird.

Keine Bedächtigkeit, keine Ruhe, keine Autorität, nur ein Gehampel und ein billiges Betteln um Beifall. Wer kann einen solchen Parteichef wollen? Der Schaden für die AfD ist nicht abzusehen! Offenbar will Meuthen als Totengräber der AfD in die Geschichte eingehen.

Wer steckt dahinter? Meuthen ist nicht allein. Auffällig war, dass ausgerechnet die Junge Freiheit auch von einem Riesenproblem der AfD daherfaselte, zu einem Zeitpunkt, als die Mainstreampresse Gedeon wieder völlig vergessen hatte. Die Junge Freiheit war es auch gewesen, die auf dem Lucke-Flügel stand und Höcke ausschließen wollte. Und wäre man der gefolgt, hätten wir jetzt die Alfa mit zwei Prozent.

Wie kann man politisch so dumm sein, und jetzt die einzige Alternative gegen die ewig regierende Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNKOMMUNISTEN kaputtmachen? Man ist total perplex. Einziger Trost: Meuthens Karriere ist beendet, er wird in der AfD nichts mehr, die Mehrheit wird seine Alleingänge nicht vergessen. Es bleibt die Hoffnung, dass die AfD überlebt. (Meine Meinung!)




Mittelmeer: 4500 „Flüchtlinge“ an einem Tag

Die italienische Küstenwache hat gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Marineschiffen aus EU-Partnerländern allein am Dienstag rund 4.500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Insgesamt hätten die Schiffe im Meeresgebiet zwischen Italien und Nordafrika binnen eines Tages 30 Rettungseinsätze geleistet, teilte die Küstenwache am Abend mit.

Der größte Einsatz habe einem kaum seetüchtigen Schiff gegolten, auf dem 435 Migranten – unter ihnen 124 Frauen und 18 Kinder – die gefährliche Überfahrt nach Europa gewagt hätten, hieß es in der Erklärung. Insgesamt fünf Schiffe der italienischen Küstenwache hätten Flüchtlinge aufgenommen. Auch Schiffe von EU-Partnerstaaten und Hilfsorganisationen seien Migranten zur Hilfe gekommen, die sich zum Teil in Schlauchbooten aufs Meer gewagt hätten.

(Auszug aus einem Artikel der Tiroler Tageszeitung)


Während die deutsche Qualitätspresse, sofern Sie überhaupt noch über die täglich anlandenen Jung-Männer-Horden berichtet, die um die halbe Welt durch zig friedliche Länder zu uns reisen, als „Schutzsuchende“ und ähnliches betitelt, kommen die Glücksritter z.B. in einem Artikel in der englischen Daily Mail selber zu Wort. Dort geben die „Flüchtlinge“ offen und frei zu, aus rein wirtschaftltichen Gründen „auf der Flucht“ zu sein. Der Artikel über den von der EU eingerichteten Fährdienst für Wirtschaftsimmigranten kann hier samt vieler Fotos nachgelesen werden.

Und diese Invasion wird niemals enden. Bis zum Jahr 2100 wird sich die Bevölkerung Afrikas aufgrund einer völlig verantwortungslosen und selbstverschuldeten Bevölkerungsexplosion auf 4,4 Milliarden von heute an nahezu vervierfachen. Laut Umfragen möchten sich 38 Prozent der Afrikaner in Europa ansiedeln, so dass sich die Europäer auf über eine Milliarde neuer Mitbürger alleine aus Afrika freuen dürfen.

Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit dar. Sie werden eher kurz- als langfristig auch zu Minderheiten in ihren eigenen Ländern und dann als Völker aus der Geschichte ausradiert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den PI-Artikel „Was ist ein Völkermord gemäß UN-Defintion?“.




Video: Gedeon verkündet Fraktionsaustritt

Nach der Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg am Dienstag (PI berichtete), hat gestern Abend nun auch der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon im Beisein von Frauke Petry seinen Rückzug aus der Fraktion im Stuttgarter Landtag angekündigt. Heute sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen. „Wenn nun mindestens fünf Abgeordnete überlaufen zu uns, dann kann die andere Gruppe nicht als Fraktion existieren. Dann gibt es eine neue AfD-Fraktion frei von Antisemitismus“, betonte Meuthen.




Schweden: Vergewaltigungen bei Festivals

Die Übergriffe erinnern an die Kölner Silvesternacht: Auf mehreren Musikfestivals in Schweden hat es laut schwedischen Medienberichten sexuelle Übergriffe auf Mädchen und Frauen gegeben. Allein nach dem Festival „Putte i Parken“ am Wochenende in Karlstad habe es bislang rund 25 entsprechende Anzeigen gegeben. Das jüngste Opfer ist demnach gerade einmal 12 Jahre alt. Im Gedränge vor der Bühne hätten junge Männer sie aus einer Gruppe heraus am Hintern betatscht, berichtete etwa eine 17-Jährige der Zeitung „Göteborgs Posten“. Als sie sich umdrehte, habe sie nicht sicher sagen können, wer sie belästigt habe. Dann habe sie begonnen zu schreien.

Der Vater eines Mädchens schilderte Sveriges Radio, wie er mitbekam, dass ein Mann seiner Tochter in den Schritt packte. Bei zwei Festivals nahe Norrköping und Växjö soll es in den vergangenen Tagen zudem nicht bei Belästigungen geblieben sein. Wie unter anderem die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ berichtet, wurden auf dem Bråvalla Festival fünf Vergewaltigungen angezeigt, zudem soll eine 19-Jährige auf dem Säljerydsfestival vergewaltigt worden sein.

(Auszug aus einem Artikel von SPIEGEL-online, bei dem die Täter als „junge Männer“ bezeichnet werden – Beim englischen Express erfährt man dann, dass es sich bei den Grapschern und Vergewaltigern um Migranten-Banden handelt)