Die „Vierte Gewalt“ im Staat ^[1] gibt es nicht mehr, also eine unabhängige Presse, die das Weltgeschehen aus einer neutralen Position heraus beschreibt. Vielmehr muss sich die gesamte Presse, allen voran ZDF und ARD, den Vorwurf gefallen lassen, bewusst zu lügen, zu verschweigen, zu verstellen, Dingen ein Gewicht zu verleihen, das ihnen objektiv nicht zukommt. Leitlinien für die Berichterstattung sind in der Regel linke Positionen geworden, und die negative Berichterstattung über Israel ist einer der üblen Punkte aus dem Lügen-Kanon (und nebenbei gesagt das logische Verbindungsstück zum Rechtsradikalismus, den sie sonst immer vorgeben „mit Courage“ bekämpfen zu wollen, siehe Dunja Hayali ^[2]).

(Von Sarah Goldmann)

Seltene Ausnahmen bestätigen aber die Regel. Dankenswerterweise griff die Bildzeitung – eigentlich auch kein Paradebeispiel für ehrliche Berichterstattung – den jüngsten Fall der ZDF-Hasspropaganda auf. Lob dafür! Es geht um die Vorankündigung zu einem ZDF-Beitrag über die Hamas und Israel, aber auch um den Beitrag selbst. In der Ankündigung unterstellt das ZDF der Hamas (zu Recht) eine Erziehung zu Hass und Intoleranz und dasselbe im gleichen Atemzug aber auch Israel. In der Ankündigung der Sendung hieß es bis zur Löschung wörtlich:

Erzogen zum Hass? Wie israelische und palästinensische Kinder dazu gebracht werden sollen, sich gegenseitig zu verachten – und zu töten.

Es wurde also unterstellt, dass auch israelische Kinder zum Töten erzogen würden. Wäre dem so, wäre nichts dagegen einzuwenden, dies auch der Wahrheit gemäß zu berichten. Nur – der Beitrag des ZDF blieb (echte) Belege für die freche Behauptung schuldig – weil es sie offensichtlich eben gar nicht gibt. Dass die Hamas das macht ist hingegen durchaus belegt ^[4].

BILD schreibt ^[5]:

In der Ankündigung eines Beitrags, der sich überwiegend mit der perfiden Anti-Israel-Propaganda der Hamas beschäftigt, wird unterstellt, Israel erziehe seine Kinder in der Schule ebenfalls zu Hass, Verachtung und dazu „zu töten“.

Letztgenannter Vorwurf findet sich inzwischen nicht mehr in der ZDF-Mediathek und auf der Facebook-Seite. War es ein Versehen? Oder die gezielte Verdrehung der Tatsachen mit antisemitischem Hintergrund? Der Fernsehsender teilte BILD auf Anfrage mit:

„Die angesprochene Formulierung im Facebook-Beitrag und in der Beschreibung des Mediatheks-Videos „Erzogen zum Hass?“ wurde von der verantwortlichen „heute+“-Redaktion kurzfristig entfernt, weil sie – im Gegensatz zum differenzierten Beitrag selbst – unangemessen verkürzt war und deshalb zu Missverständnissen führen konnte.“

Die Zeile sei entsprechend geändert und diese Änderung auch auf Facebook dokumentiert worden. „Sollte sich durch die ursprüngliche Formulierung jemand verletzt fühlen, bedauern wir das sehr“, schreibt ein ZDF-Sprecher an BILD.

Das Bedauern kann man ihnen nicht abnehmen. Erstens handelt es sich nicht um eine „unangemessene Verkürzung“, sondern um eine Erweiterung des Sachverhalts. Der Unterschied ist nicht unbedeutend. Eine verkürzte Darstellung mag geschehen durch Ungenauigkeit und dann mehrdeutig oder missverständlich sein. Wenn man aber einen falschen Sachverhalt ergänzt, so ist dies bewusst geschehen und mit einer inhaltlichen Absicht oder einer inneren Überzeugung verbunden. Der Verantwortliche sollte sich ruhig dazu im ZDF erklären, immerhin entschuldigte sich das Morgenmagazin ja auch dafür, dass ein Hemd im Fernsehen einen Braunstich hatte ^[6]. Was von beidem ist schlimmer?

Darüber hinaus steht das ZDF offensichtlich sehr wohl hinter der falschen Behauptung bzw. Hetze, die in der Ankündigung zum Tragen kam. Denn im Beitrag wird ein (!) „Beleg“ für die Erziehung der jungen Israelis zum Hass gegeben, wenngleich das an den Haaren herbeigezogen scheint. Ein harmloser neben einem Kamel stehender Araber muss herhalten für die angebliche Erziehung zum Hass bei israelischen Kindern. Weil er rassistisch sei, so eine „Expertin“ im ZDF-Beitrag. BILD schreibt weiter:

In dem Beitrag selbst findet sich kein Beleg dafür, dass in Israels Schulen Kinder verhetzt werden, sie zum Wunsch erzogen würden, Palästinenser zu töten. Allerdings wird angeprangert, dass die Palästinenser häufig negativ dargestellt würden. Die Schulbuchzeichnung eines Arabers wird dabei von einer Expertin als als eine Art „Ali Baba mit Kamel“ bezeichnet und als „rassistisch“ bewertet.

Also, ist das nun ein Beleg für Erziehung israelischer Kinder zum Töten oder nicht? Vielleicht hat ja Dunja Hayali vom ZDF den Mut, sich zum israelfeindlichen Gedankengut in den Köpfen der ZDF-Macher zu äußern und sich für diesen konkreten Fall den PI-Lesern zur Diskussion zu stellen. Das Angebot von PI ^[7] steht noch.

Alternativ könnte sie, die sich stets empört über die Bezeichnung ‚Lügenpresse’ gibt, auch weitere Lügenthemen abhandeln, z.B. Vergleich der Darstellung des gegenwärtigen roten Terrors ^[8] in Berlin mit der seinerzeitigen ZDF-Berichterstattung zu Hogesa in Köln.

Oder Berichte zur gesetzlosen Kanzlerin in Berlin. Gab es schon kritische Nachfragen zur permanenten und immer noch andauernden Verletzung des Grundgesetzes und des Dublin-Abkommens?

Stellen Sie sich, Frau Hayali, Sie haben eine recht große Auswahl im Programm: Israelhetze, gedämpfte Berichterstattung zum Linksterror in Berlin oder Hofberichterstattung des ZDF für die geliebte Führerin. Wovor haben Sie Angst?

» E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de ^[9]

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^[10]Grüne und andere Linke verbringen bekanntlich viel Zeit damit auf der Straße ihre Staatsfeindlichkeit auszuleben und gerne auch aggressiv gegen die Polizei vorzugehen ^[8]. Dabei ist es recht störend, dass die attackierten Beamten sich womöglich mit Reizgas wehren. So geschehen auch bei einer Kundgebung in Göttingen, wo die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Gabriele Andretta (SPD), nach „massiver Gewalt“ ^[11] aus ihren Reihen gegen die Polizei, eine Ladung des reizenden Sprühnebels ^[12] abbekommen hatte. Nun fordert die Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen, Meta Janssen-Kucz ^[13] (Foto), die Polizei müsse diese, im Vergleich eigentlich harmlose Waffe abgeben ^[14].

Sie hat dazu eine kleine Anfrage eingebracht ^[15], in der sie den „unmittelbaren Zwang“, der damit von der Polizei ausgeübt würde, als unverhältnismäßig darstellt, u.a. weil er für die Betroffenen mit Schmerzen verbunden sei und zu Verletzungen führen könne.

Das geht natürlich gar nicht, die linken Agitatoren gegen Recht, Ordnung und Gesetz mit so unangenehmen Methoden daran zu hindern die Polizei zu vermöbeln oder die Teilnehmer einer ihnen unliebsamen Demonstration tätlich anzugreifen. So etwas muss verboten werden. Das wäre ja noch schöner, dürften die Grünen nicht mehr, wie einst Joschka Fischer ^[16] es vormachte, ungehindert mit Steinen schmeissen. (lsg)

» E-Mail: meta.janssen-kucz@lt.niedersachsen.de ^[17]

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^[8]„Rechte“ gefährden angeblich laut Justizminister ^[18] Maas die Demokratie im Land, Linksextremismus hingegen ist aufgebauscht, lehrte uns schon 2014 Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ^[19] (SPD). Dumm nur, dass diese beiden Vertretern der staatlichen Abteilung für Volksveräppelung immer wieder die Realität in die Quere kommt. In der Nacht auf Sonntag straften die linken Straßenterroristen im gesetzlosen, grün regierten Berliner Stadtteil Friedrichshain ^[20] Maas, Schwesig und andere Tatsachenverdreher wieder einmal Lügen. 1.800 Polizisten waren bei schweren Ausschreitungen der linken Lichtscheuen (die Lückenpresse nennt das „Demonstration oder Protestzug ^[21] von Linksautonomen“) im Einsatz. Die Polizei nannte es ^[22] „die aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“.

(Von L.S.Gabriel)

Die Beamten wurden aus den Reihen der bis zu rund 3.500 linken Gewalttäter mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen. Mehrere Schaufenster gingen zu Bruch, Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, Privatfahrzeuge und ein Bagger gingen in Flammen auf.

Aktueller Auslöser dieser Straßenschlacht ist einmal mehr das seit mehr als 15 Jahren von Linken besetzte Gebäude Rigaer Straße 94. Die Immobilie wird seit einiger Zeit permanent von der Polizei überwacht und sollte eigentlich schon im Juni final geräumt worden sein. Ein Umbau eines im Gebäude befindlichen Lokals zu einer Illegalenunterkunft ist auch einer der Punkte, der die Linken in Aufruhr versetzt und die Polizei zur Bewachung der bedrohten Bauarbeiter ^[23] auf den Plan rief.

Die andernorts als Refugee-Welcome-Demonstrierer auftretenden Aggressoren sind nämlich nur dann für die „No-Border-Idiotie“, wenn ihre eigenen Grenzen davon unbehelligt bleiben.

Bisherige Bilanz der „aufgebauschten“ Gewaltnacht: 123 verletzte Beamte und mehr als 100 Strafverfahren, u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte, Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. 86 Personen wurden vorläufig festgenommen, drei davon bleiben in Haft und sollen einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

» Polizeibericht ^[24]
» Bunte Bilderchronologie der BZ ^[25]

Videos der Szenerie:

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In vielen TV-Schwafelrunden zum Islam wurde von Seiten deutscher Politiker immer wieder beschwichtigend angeführt, der deutsche Staat würde zukünftig Imame ausbilden. Die Zukunft gehöre einem domestizierten „Euro-Islam“ nach dem Vorbild der Kirchen.  Hierzu seien extra fünf Fakultäten für die islamische Lehrer- und Imamausbildung eingerichtet worden (Osnabrück, Münster, Frankfurt, Tübingen, Paderborn). Millionen flossen hierzu aus dem Bildungsministerium an verschiedene Universitäten. Daher sei es nur folgerichtig, Staatsverträge mit den Muslimen abzuschließen. Der deutsche Michel hat es geglaubt. Doch wie so oft, wenn es um den Islam geht, wurde er eiskalt belogen ^[26]: Das ist aber eine Legende. Die Universitäten legen zwar die theologischen Grundlagen, aber sie bilden keine Imame aus. Nach dem Grundgesetz dürfen das nur die Religionsgemeinschaften, also die Moscheeverbände, tun.

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^[27]Das Abstimmungsergebnis in Großbritannien für einen Austritt aus der EU hat die Demokratiefeinde in Deutschland aufgeschreckt, das heißt beinahe die gesamte politische Klasse hierzulande. Immerhin zeigen sie so für einen Moment ihr wahres Gesicht und sagen, was sie wirklich denken. Unter dem Strich kann man es auf die Formel bringen: Ein politisches System oder Verfahren ist nur dann gut, wenn es unsere Macht und unsere Ideologie stützt. Betonung auf „unser“. Der eigentliche Sinn von Demokratie, auch neue Inhalt wählen zu können, alte verwerfen zu dürfen, ist zugunsten einer Meinungsdiktatur gewichen. Sollte unsere Freiheit erhalten bleiben und die Nation nicht komplett verblöden, wird die politische Philosophie dereinst das demokratische Bewusstsein unserer heutigen Politiker auf dem Niveau dreckiger Bordelle ansiedeln müssen.

(Von Sarah Goldmann)

Norbert Lammert, Bundestagspräsident, im FOCUS ^[28]:

„Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. [..]

In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

Es ist also schlecht, wenn Gruppen versuchen, ihre Interessen zu verbindlichen Vorgaben zu machen? Hallo? Hat der Mann schon mal was von Parteien gehört? Unser Grundgesetz sieht – mit den Parteien – sogar vor, dass sich unterschiedliche Interessen organisieren und eben in der Wahl für sie werben. Die Mehrheit wird dann entscheiden, welche Ziele in welchen Kombinationen (in Koalitionen) umgesetzt werden sollen.

Wie sollte es denn sonst gehen? Was ist, wenn Parteien bei der nächsten Wahl „ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen“ wollen? Müssen die dann auch abgelehnt werden, oder verboten?

Das demokratische Verfahren wird von den Demokratiefeinden nur akzeptiert, wenn die eigene Meinung obsiegt. Sobald eigene Positionen angegriffen werden, reagieren sie mit den üblichen Mitteln, in der Regel mit der Nazikeule. Beispiel: Während die Linke es großartig fand, dass die Griechen über ihr Schicksal abstimmen durften ^[29], war dasselbe Verfahren in ihren Augen „Nazi“, wenn die deutsche Bevölkerung über den Standort (!) einer Moschee mit(!)bestimmen soll ^[30]:

„Ein Antrag der Lahrer CDU-Fraktion, die Bevölkerung über den künftigen Standort für eine Moschee abstimmen zu lassen, stößt bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung auf breiter Front. Mehr noch: Der Fraktionsvorsitzenden Ilona Rompel wird in diesem Zusammenhang wahlkampfbedingter Populismus vorgeworfen.

Hasan Babur, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde Lahr traute am Donnerstag seinen Augen nicht, als er die Nachricht von einem Antrag der CDU-Fraktion las, den die Vorsitzende Ilona Rompel am Mittwochabend an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller verschickt hatte. Darin – der Lahrer Anzeiger berichtete in seiner Freitagausgabe – verlangt die CDU, die Bürger über den möglichen Standort für eine neue Moschee mitentscheiden lassen. […]

Babur erhält volle Rückendeckung von den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien. Insbesondere verschaffte gestern Lukas Oßwald, Stadtrat der Linken, seinem Unmut über den CDU-Antrag Luft: »Das ist übelster Populismus, ein starker Tobak! Die CDU verrichtet Pionierarbeit für die Rechtsextremen. Das können Sie ruhig so schreiben, denn es ist zwingend notwendig, das der CDU in aller Deutlichkeit zu sagen!«

Besonders lustig ist unser Justizminister in der gesamten Debatte. Er hat (zum ersten Mal?) das Grundgesetz aufgeschlagen und nachgesehen, wie es da drin mit Volksabstimmungen aussieht. Seine überraschende Erkenntnis ^[31]:

[…] das Grundgesetz sehe ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor.

Richtig, Schlauberger. Das Grundgesetz sieht auch keine Abstimmung über den Atomausstieg vor und auch keine über die Einführung von Fahrradautobahnen. Es sieht überhaupt keine konkreten inhaltlichen Punkte für Abstimmungen vor, sondern Volksabstimmungen als mögliche demokratische Verfahren.

Das Grundgesetz sieht aber auch nicht vor, dass eine despotische Kanzlerin sich über das Gesetz stellt, ein Menetekel wie der einzige Quer- und Klardenker der FDP, Wolfgang Kubicki, betonte ^[32]. Wenn der im Geiste kleine Justizminister wenigstens einen Rest von Anstand hätte, von politischem Anstand, dann würde er wegen der gesetzlosen Kanzlerin, die ihn hält wie einen Schoßhund, zurücktreten. Diesen Anstand besitzt er aber, wie eben die meisten nicht, in der gegenwärtigen politischen Klasse. Ein vollkommen verkommener Haufen.

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Wem es bei dem schönen Wetter am heutigen Sonntag langweilig ist, kann sich am Antisemitismus-Gedeon-Gutachten von Professors Werner Patzelt ergötzen, das vom AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen an der Stuttgarter Fraktion vorbei bestellt worden war. Patzelt, der auch als Pegida-Begutachter durch die Presse geistert, kommt dabei trotz Untersuchung von „Antijudaismus“, „Antizionismus“ und „Antisemitismus ersten, zweiten und dritten Grades“ zu keinem eindeutigen Ergebnis, empfahl aber von Professor zu Professor als CDU-Parteimitglied dem AfD-Parteimitglied Meuthen, den Gedeon aus dem Landtag oder zumindest aus der Fraktion zu werfen:

Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund zumal des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt. Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, dass er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet. Er macht aber ein Problem daraus, dass die Bestreitung dessen, was unzweifelhaft der Fall war, auch strafbewehrt sein soll…

Gebe zu, habe den restlichen Schmonz ^[33] gar nicht gelesen, weil er mir wurscht ist, und den tieferen Sinn des Gutachtens bestätigt heute sogar die FAS. Angezeigt hatte den Gedeon ja die kommunistische Stasi-Spitzelin IM Viktoria, alias Anetta Kahane, die jetzt für den Reichsführer Justiz, Heiko Maas, arbeitet (siehe Compact-Titel) ^[34], und dabei auch PI und andere denunziert (siehe Akifs Eintrag hier ^[35]). Die FAS schreibt heute entlarvend (Seite 5):

Dann schaffte die Partei mit 15 Prozent den Einzug in den Landtag, und Meuthen kamen nach eigener Aussage noch am Wahlabend die ersten Zweifel, ob man mit diesen Leuten würde Politik machen können. Dann kam ihm der Konflikt um Gedeons Antisemitismus nicht ganz ungelegen – er entschied sich für eine mehrstufige Eskalationsstrategie zur angeblichen Reinigung der Partei, drohte mit Rücktritt, ließ mehrfach abstimmen und erzwang schließlich am Dienstag noch einmal eine Abstimmung, die er wieder verlor…

Wer sich hier parteischädlich zur Befriedigung eigener Machtansprüche verhält, ist völlig klar. Petry kam übrigens auf Wunsch der Meuthen-Gegner nach Stuttgart, um die AfD zu befrieden, Herr Gauland! Jetzt ist die Fraktion bekanntlich gespalten und arbeitsunfähig, Mitarbeiter haben gekündigt, und Gedeon darf nun zu jedem Thema, das im Landtag anliegt, als Fraktionsloser 3 Minuten sprechen, das Recht hat er.

Bernd Grimmer, ein früherer Grüner, will künftig mit Unterlassungsklagen gegen Meuthen vorgehen, wenn der die andere Fraktion mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Es wird auch juristisch entschieden werden müssen, ob die AfD überhaupt zwei Fraktionen haben darf, was übrigens kein normales AfD-Mitglied will. Das lernte der selbstherrliche Abgeordnete Daniel Rottmann, der vorschnell zu Meuthen wechselte, als er nach Hause kam. Sein Kreisverband Ulm-Alb-Donau stellte sich nämlich zu 100 Prozent gegen ihn und Meuthen.

Noch andere Meutherei-Anhänger werden aufwachen. Die Parteimitglieder und Wähler wollen eine einige AfD und keinen Streit und keine Abspaltung. Im September soll es einen Sonderparteitag in Stuttgart geben. In der Zwischenzeit drängt der karrieregeile Schäuble-Schwiegersohn Strobl (CDU) als Kretschmanns neuer Innenminister auf eine Beobachtung der AfD wegen Antisemitismus und Machtergreifung. Zudem würden bereits jetzt Einzelpersonen der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet ^[36]!

Soviel zur Meutherei heute!

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^[37]Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat sich die Dienste des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso gesichert. Der Portugiese bekommt bei dem weltweit führenden Fusionsberater den Titel eines Chairman von Goldman Sachs International (GSI), wie es in einer Mitteilung vom Freitag heißt. Der 60-jährige Barroso werde Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ bei GSI mit Sitz in London, teilte die Bank mit. „José Manuel bringt eine enorme Erfahrung mit und vor allem ein tiefes Verständnis von Europa.“

Vor allem beim letzten Halbsatz ^[38] muss man aus vollem Halse lachen! Barroso ist der direkte Vorgänger von Juncker! Die EU, wie sie leibt und lebt! Außer EZB-Präsident Draghi sind auch die ehemaligen EUdSSR-Bosse Mario Monti und Romano Prodi mit Goldman Sachs verbandelt!

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^[39]Mit dem Brexit sei das „Undenkbare“ geschehen. „Was haben wir getan“ lassen sich EU-Briten vernehmen. Als sei ein Gottesmord im Gange! Seit Jahr und Tag hämmert man uns ja ein, die EU sei Europa und Europa die EU und, dass wenn der Euro scheitert, auch Europa scheitere. Dabei wird heftig moralisiert. Von „Offenheit“, „Solidarität“ und „Gemeinschaft“ ist die Rede. Wer sich, wie die Briten, aus dem moralisch verbindlichen Gemeinschaftsprojekt davonstiehlt, stellt sich außerhalb der zivilisierten Menschheit und gibt ein schändliches Beispiel für „Abschottung“, „nationalen Egoismus“ und „Alleingang“.

(Von Marcus)

Als sei die EU ein altruistisches Projekt, in dem sich bisherige National-Staaten zur Beförderung der „Humanität“ auf ein großes Ganzes hin überschreiten. Welches der Länder in der EU ist denn nicht aus „nationalem Egoismus“ Mitglied im Klub geworden? Nennt es mir, und ich hänge die hässliche EU-Fahne ins Fenster.

Wohl, die EU ist ein Gemeinschaftsprojekt. Aber Gemeinschaftsprojekte sind, hinter den Nebelschwaden der Sonntagsreden, Ego-Projekte. Wo immer Zuständigkeiten und Ressourcen vergemeinschaftet werden, möchte jeder der Beteiligten möglichst wenig in den Solidaritäts-Topf hinein geben und möglichst viel herausholen.

„Solidarität“, „Offenheit“, „Gemeinschaft“: Das ist die Phraseologie, die glauben macht, dass jeder auf Kosten aller anderen leben kann. Warum wollen Griechen und andere Südländer den Euro? Weil man den eigenen Schlendrian weiterführen möchte. Gerät man „in Not“, kommt „solidarisch“ die „Gemeinschaft“ auf. Das Weltbild, das aus der EU-Propaganda herauszulesen ist, geht davon aus, dass Menschen, sich selbst überlassen, die Ellbogen ausfahren und wie Hyänen übereinander herfallen. Jeder gegen Jeden – und jeder nur für sich. Im Tohuwabohu des enthemmten, kurzsichtigen Eigennutzes, der das große Ganze nicht im Blick hat, geht Europa unter.

Folglich brauchen wir eine Über-Macht und Über-Institution, die alle Aktivitäten auf ein gemeinsames Ziel ausrichtet, koordiniert und harmonisiert. Möglich ist das nur durch Planung von einem alles durchdringenden Zentrum aus. Dort wiederum regieren überragende Steuerleute, die, anders als die Unaufgeklärten, die komplexen Zusammenhänge der Welt verstehen. Dann gibt es keinen Krieg Aller gegen Alle. Vielmehr arbeiten alle „solidarisch“ zusammen und stellen fest, dass gemeinschaftlich mehr zu erreichen ist als durch „Alleingänge“. Der EU sei Dank! Lob und Preis! So reden sie uns das ein, machen uns Angst und ein schlechtes Gewissen: Staatsträger, Kirchen, Medien.

Dem sei entgegengehalten, dass wir uns um „Solidarität“, „Gemeinschaft“ und „Offenheit“ gar keine Sorgen zu machen brauchen. Diese Tugenden treten nämlich ganz von selbst auf! Es ist simpel: Individuen verfolgen ihre ganz eigenen Interessen. Sie handeln, um ihre jeweilige Situation zu verbessern. Daran ist rein gar nichts Unanständiges.

Es sei denn, man streckt durch moralische Erpressung im Namen der „Solidarität“ die Hand begehrlich nach des Nächsten Hab und Gut aus und möchte ein Stück vom Kuchen durch „Teilhabe“ ergattern anstatt durch Arbeit, Leistung und Produktion selbst etwas zu schaffen.

Nehmen wir jetzt an, Menschen, die ihre individuellen Interessen verfolgen, entwickeln einen Bedarf nach einem bestimmten Gut – einer Dienstleistung oder einem Produkt. Alsbald wird irgendwer auf den Plan treten, der dieses Gut anbietet, und es kommt zu einem friedlichen Austausch im gegenseitigen Interesse. Und wenn die Leute feststellen, dass sie alleine nicht weiterkommen? Dann werden sie bald entdecken, dass es andere Menschen in der Nähe gibt, denen es ähnlich geht. Mittel und Wege finden sich, Ressourcen und Anstrengungen zusammenzulegen, so dass jeder für sich im Miteinander tatsächlich mehr erreicht als alleine.

Ist es nicht ein Meisterwerk der Schöpfung, gar eine „List der Vernunft“, wie sich schnöder Eigennutz und animalischer Selbsterhaltungstrieb auf Kooperation und Gemeinschaft hin überschreiten? Wie in der Verflechtung aufeinandertreffender Eigeninteressen die Dynamik „spontaner Ordnung“ zündet? Wichtig ist dabei ein „Rahmen“, der dies ermöglicht. Das Gesetz sichert Freiheit und Eigentum und gewährt Rechtssicherheit. Eine intakte Gruppenidentität wiederum erleichtert die Kommunikation und fördert gegenseitiges Vertrauen. Vertrauen darauf, dass kooperatives Handeln entsprechend vergolten wird.

Viel mehr braucht es eigentlich nicht, und viel Staat muss nicht gemacht werden – national oder übernational. Breitet sich das Geflecht aus, kommt es auch zum einvernehmlichen Austausch über Länder- und Sprachgrenzen hinweg: tastend, unaufdringlich, ungezwungen – und auf je eigen Rechnung. Dabei wird sorgfältig und mit Blick auch auf Risiken und Nebenwirkungen abgewogen, mit wem man sich einlässt.

Welcher Menschenschlag mit welchem anderen „kann“, spielt sich dann ein. Vorausgesetzt, niemand wird durch Gehirnwäsche und Gewaltandrohung genötigt, such einzureden und so zu tun, als ob „Geschenk“ und „Bereicherung“ sei, mit wem nicht klarzukommen ist. Zum „Respekt“ gehört, Menschen nicht zwingen zu wollen, sich zu mögen. Auch der kalte ökonomische Kalkül und alles Modische – pardon – „Gedöns“ von der „Interkulturalität“ moderner Unternehmen wird sich nicht darüber hinwegsetzen, dass Menschen aus Fleisch und Blut sind, dass Blut dicker ist als Wasser und dass man mit Seinesgleichen doch leichter handelseinig wird.

Schon richtig, „Geschäft ist Geschäft“. Aber das Geschäft mit dem Spanier oder Norweger fühlt sich vielleicht doch „irgendwie“ anders an als das mit dem Pakistani und Saudi. Es wird in der weiteren Familie abgewickelt, nicht mit Wildfremden, die, jenseits der Business-Oberflächlichkeiten, doch immer fremd bleiben.

So und nur so, also aus den Myriaden von Austauschbeziehungen wird wie von unsichtbarer Hand tatsächlich etwas „Größeres“ zusammengewoben. Europa „nimmt Gestalt an“ – gewachsen, nicht gemacht. Ganz ohne Koordinatoren, Gesellschaftsdesigner und Zentral-Planer. Vielleicht kristallisiert sich an einem freien England – bzw. Klein-Britannien – ein solcher, freiheitlicher, dezentraler und „organischer“ Gegenentwurf Europas zum kontinentalen EU-Konstrukt heraus.

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^[40]Ein militärischer „Einsatz im Inneren“ ist etwas wovor man im friedensnobelpreisgekrönten Europa bisher lieber zurückschreckte. Es kam nicht in Frage, als 2013 Einwanderer tagelang in Stockholm ganze Stadtteile in Brand ^[41] steckten und auch nicht bei den Moslemkrawallen 2014 in Frankreich ^[42]. Diese Beispiele hätte lange ausgereicht zu sehen, dass die Polizei allein mit der sich Bahn brechenden eingewanderten Gewalt überfordert ist. Seit der von Merkel importierte Terror Europa fest im Griff hat beginnt man umzudenken. In Frankreich und Belgien sind Soldaten in den Städten jetzt schon Alltag. Nun muss auch das Merkel-Regime Farbe bekennen und die Bundeswehr wird gemeinsam mit der Polizei ^[43] für den „Einsatz im Inneren“ üben.

Die Koalition hat sich, entgegen bisheriger Auffassungen, darauf geeinigt, dass die Bundeswehr im Falle eines schweren Terroranschlages der Polizei Amtshilfe leisten dürfe. In Zeiten verstärkter Terrorgefahr sei dies ein Schritt in die richtige Richtung, so Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. So ist das, wenn mit dem Islam auch der Terror zu Deutschland gehört.

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