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amtsgericht-dachau Das Amtsgericht Dachau hat einen 27-jährigen Mann zu zehn Monaten Haft – ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung – und einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Über seine Ehefrau verhängte es wegen Mittäterschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro. Das Verbrechen?

Facebook-Hetze“:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Urteilsbegründung?

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“

Ausblick?

Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt. Willkommen im deutschen Rechtsstaat Version Merkel 2016.

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212 KOMMENTARE

  1. naja..Gerichte halt,die rotgrün versifft sind..In der DDR hatte man diese während einer gewissen Zeit auch ernst genommen..Als das Regime zusammenbrach,hat jeder diese armseligen Gestalten gesehen.
    Wenn das jetzige System in sich zusammenbricht,wird es genauso sein.
    Alles nur noch eine Frage der Zeit!

  2. Wie bitte, ohne Verteidigung? Sind wir in der DDR, oder beim Volksgerichtshof? Unglaublich.

    Habe nicht über Lust, genau den gleichen Text auf meine FB-Seite zu setzen und abzuwarten, was passiert.

  3. Berufung einlegen!Unterstützergruppe einrichten. Demokratie ist in Gefahr. Widerstand wird zur Bürgerpflicht!

  4. Maßvolle Rechtssprechung noch:

    in 1 Jahr gibt es darauf gesiebte Luft, 50 Peitschenhiebe und Essenaustragen für Mohammedaner.

  5. „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“ sprach die Witzfigur von einem Richter der selbst der größte Faschist ist. Ich wette einen Vergewaltiger aus Syrien würde dieser „Richter“ (Henker) immer wieder frei sprechen. Das System stinkt und ist unfair. Wird Zeit es endgültig zu stürzen!

  6. Warum hat die Verteidigerin das Mandat niedergelegt und warum hat das Paar keinen anderen Verteidiger genommen?

    Jedem Angeklagten steht eine Rechtshilfe zu

  7. Wenn ich dem Bericht der SZ folge, kann ich nicht erkennen, was genau strafwürdig war am Verhalten des jungen Mannes. „Setzt dem ein Ende?“ Hat er denn damit zu Gewalt aufgerufen? Oder dazu, die AfD zu wählen? Und die Pauschalisierung der Asylanten als Vergewaltiger etc. ist nicht arg viel anders, als die pauschale Bezeichnung dieser Leute als „Schutzsuchende“, was vielleicht noch auf die Syrer zutrifft, aber gewiss nicht auf den großen Rest. Das nämlich dürften klassische Armutsflüchtlinge sein. Anerkennungsquote geht Richtung 0%. Was die Aussage angeht, dass „die Flüchtlinge den Staat Millionen kosten“ dürfte das sogar eher noch beschönigend sein. Glaubt man Professoren (Sinn, Raffelhüschen), die sich mit der Materie beschäftigen, reden wir hier über dreistellige Milliardenbeträge.

    Ich vermute mal, dass die Lückenpresse ihrem Namen wieder alle Ehre gemacht und andere Dinge veschwiegen hat.

  8. „Ich dacht an die vielen Vergewaltigungen in Köln“

    „Vergewaaaaaalltiguuuungen?, Sie sind ja ein schääääbiger Lumpppp!“

  9. Und genau hier erkennt man das Problem ganz deutlich!!!

    Selbst für jeden islamischen, sozialistischen und sonstigen Gewalt- und Gesinnungsverbrecher wurden „Kassen“ und Institutionen zur anwaltlichen permanent Vertretung geschaffen, bis hinein zur Nirwanainstanz…

    Wir haben da nix, aber sowas von überhaupt nix!

    Keine auch nur ansatzweise geeignete „rechte“ Opferhilfe!!!

  10. Wer glaubt, daß das hier ein Rechtsstaat ist, der glaubt auch daran, daß Schweine fliegen können,

  11. Wurde nicht gestern abend noch schnell vor dem Fußballspiel ein „Integrationsgesetz“ durch den Reichstag geschleust?

    Habe davon genau nichts mitbekommen, oder hat sich PO der Sache angenommen. Wüsste nicht, ob es dergleichen schon einmal gegeben hat: Ein Gesetz von solcher Tragweite und einem solchen Interesse im Volk, und auf der anderen Seite eine solche klandestine Behandlung in der Volksvertretung, ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit.

    „Wir müssen das Thema Europa aus dem Wahlkampf heraushalten“, hieß es doch in den 90ern unisono. Demokratur.

  12. #13 Eurabier (08. Jul 2016 20:06)
    „Ich dacht an die vielen Vergewaltigungen in Köln“

    „Vergewaaaaaalltiguuuungen?, Sie sind ja ein schääääbiger Luympppp!“

    Besser kann man eine solchen Richter nicht auf den Punkt bringen. Wir sind wieder soweit.

  13. Immer Koran Paragraphen damit der Anklage „pauschalisierte Vorwürfe“ schmizt wie Eis in der Sonne 🙂

    „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge(lt. Dublin III, Genver Konv. Art 16a Abs. 2 GG) überschwemmen unser Land. Sie (99% Muslime) bringen Terror(Q8:12 ‚… I will instil terror‘), Angst (8:60 ‚… to strike terror into the hearts of the‘ 59 ‚unbelievers‘), Leid. Sie vergewaltigen (4:3, 24 ‚captives of the right hands‘, SEX-Sklaven) unsere Frauen (4:34 ’schlagt sie‘) und bringen unsere Kinder in Gefahr (widerlichster Pragraph (‚Scheidung‘) 65:4 allah erlaubt das Heiraten[mit Sex 33:49] von 1-Tage-alten[!] Säuglingen). Setzt dem ein Ende!“,

  14. Das kann doch nur ein Aprilscherz sein, ich bin mir gerade nicht sicher ob ich lachen oder weinen soll oder beides gleichzeitig. Mir fehlen die Worte.

  15. Auf jeden Fall Berufung, und einfach mal Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Herrn Neubeck einreichen, das kann jeder!

  16. Wie ohne Verteidigung?
    Das Urteil kann unmöglich rechtskräftig sein.

    Also vorbestraft für das Schreiben von Tatsachen.

    In Österreich ist ja auch schon eine Frau zu 24.000 € verurteilt worden, weil sie gesagt hat, nach heutigen Maßstäben wäre Mohammed ein Kinderschänder.

    Und auf Indymedia wird offen zu Mord und Totschlag aufgerufen, ohne Konsequenzen.

  17. 1. Revision, da kein Rechtsbeistand

    2. (wenn nach der Revision noch nötig) Berufung – Da sollte so ein Urteil (auch in Merkels DDR 2.0) eigentlich kassiert werden.

    (Wenn der angeklagte überhaupt Nerven und ggf. Mittel hat, diesen Weg zu gehen)

    So eine Begründung wäre bei einem Kölner Rapefugee Prozeß angebracht gewesen („Ja glauben sie denn, die Frauen laufen da lang, um sich von ihnen und ihrer Mittelalterhorde begrapschen zu lassen?“) eher angebracht, und würde dort trotzdem zu Schnappatmung bei rotgrünen Gutmenschen führen.

    Unglaublich, was in diesem Land abgeht. Und jeden Tag gibt es neue Kapitel für das große Buch vom Irrenhaus Deutschland.

  18. selbst Hilde Benjamin hätte es nicht kaltschnäuziger sagen können von wegen

    Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“…

    Aber nochmal Glück gehabt, denn wenn dieser … 27-jährigen Mann … keine GEZ gezahlt hätte, wäre er an Ort und Stelle im Kerker gelandet, wir erinnern uns — klick –> http://www.pi-news.net/2016/04/deutsche-rechtsprechnung-knast-fuer-gez-verweigerung-migrantenbonus-fuer-kopftreter/

  19. Wer in einem totalitären Staat Karriere machen will der muß sich diesem totalitären Staat anpassen.

    Oder wie der Härrr so das Geschärrrr

  20. Es gibt unzählige Linksextreme, die „Deutschland verrecke“, „Lieber sexuell aktive Flüchtlinge als Rassisten“, usw usf posten…

    Wurden diese bei Facebook gesperrt oder gar strafrechtlich verurteilt?

    Ach ich vergaß, die von der Regierung eingesetzte FacebookÜberwachung wird von der Linksextremistin und ehemaligen Stasi-Spitzel Anneta Kahane, Stasi-Deckname „IM Viktoria“, und ihrer linksextremen, „antirassistischen“ (=deutschenfeindlichen) Organisation – Amadeo Antonio Stiftung – geleitet…

    Bezeichnend für unsere volksverräterische Regierung:
    Packt mit Linksextremen!

  21. @ #11 Horst_Voll

    Wenn ich dem Bericht der SZ folge, kann ich nicht erkennen, was genau strafwürdig war am Verhalten des jungen Mannes. „Setzt dem ein Ende?“

    Vermutlich Vorwurf der Volksverhetzung™ https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

    ‚gegen eine … religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe … zum HaSS_aufstachelt™, …‘

  22. Dienstaufsichtsbeschwerden richten Sie bitte an:

    Die Direktorin des Amtsgerichts Dachau – Maria Holzmann

    Anschrift: Schlossgasse 1, 85221 Dachau
    Telefax: 08131-705-108
    E-Mail: poststelle@ag-dah.bayern.de

    So gehts nicht!

  23. Ich würde sagen Richter Neubeck ist möglicherweise traumatisiert. Ich stelle in Frage, ob er weiterhin die Grundbedingung der Unparteilichkeit, die persönliche und sachliche Unabhängigkeit und seine Bindung an das Gesetz, erfüllt.

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/amtsgericht-dachau-der-weite-weg-zur-normalitaet-1.1281397

    Ein Mann betritt das Dachauer Amtsgericht, Winterjacke, Wollmütze, schmales Gesicht. „Sicherheitskontrolle“, sagt der Polizist am Eingang. Der Mann schaut irritiert: „Ich bin hier Richter.“ Er zeigt seinen Ausweis: Lukas Neubeck, Amtsrichter, 35. Am 11. Januar hatte der Angeklagte Rudolf U. in seiner Verhandlung auf ihn geschossen. Neubeck und der Protokollführer hatten sich unter den Richtertisch retten können. Den jungen Staatsanwalt verletzten zwei Kugeln tödlich.

  24. Könnte PI nicht einen Unterstützungsfonds für solche Fälle organisieren?

    Hier sind offenbar mehrere Faktoren zusammengekommen:

    – eine unfähige Anwältin, die vermutlich auf Druck von außen das Mandat niedergelegt hat

    – Dummheit der Angeklagten, indem sie sich zur Sache eingelassen haben: Hätten sie geschwiegen, hätte erstmal geklärt werden müssen, wer überhaupt was geschrieben hat

    – ein linker Richter, der sich nicht um den Gesetzestext schert. Denn der Tatbestand der Volksverhetzung ist in keinster Weise erfüllt.

    Dieses Ehepaar braucht unsere vollste Unterstützung. Man benutzt sie, um ein Exempel zu statuieren.

  25. „Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“
    ———————————————
    Was soll man dazu nur sagen? Und: An welche Diktion erinnert uns diese Urteilsbegründung?

  26. Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!

  27. Ich werde wohl bald zum Friedensflüchtling. Bei Ausbruch von Bürgerkrieg in meiner Heimat werde ich selbstverständlich zurück kommen um mich an den Sozialisten zu rächen.

  28. „Setzt dem ein Ende!“ besagt ja noch gar nichts, wie dieses geschehen soll. Z.B. an der Wahlurne. Es ist unfaßbar, inzwischen leben wir in einer Gesinnungsdiktatur und den Scheingutmenschen mißliebige Meinungen werden scheints automatisch mit Phantasieunterstellungen zum Nachteil des Angeklagten angereichert. Ich habe den Eindruck, diese Justiz ist inzwischen ein Hohn gegenüber dem, für was sie stehen möchte.

  29. # 17 WSD

    Ich fuercht, das geht eher so in die Richtung:

    Jeder hat das Recht auf Selbstschutz/Notwehr.
    Wurde auf sehr interessante Weise ausgehebelt.
    Googel einfach mal Richter Göltzel.
    ( Sven G. und weitere)

  30. OT – Bei Messerangriff liegt der Verdacht auf Südländer und RdF nahe. Bild spricht von Bonn-Auerberg als Tatort.

    Mann bei Messerangriff in Bonn ums Leben gekommen
    8.7.16 – REGIONALES 18:46
    Bonn (dpa/lnw) – Bei einem Messerangriff ist in Bonn am Freitag ein Mann ums Leben gekommen. Eine Frau sei zudem schwer verletzt worden, erklärten die Ermittler. Der mutmaßliche Angreifer wurde von der Polizei mit Schüssen niedergestreckt, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Der Mann sei verletzt. Die Polizei wurde um 13. 25 Uhr über den Notruf zu dem Mehrfamilienhaus im Bonner Norden gerufen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft kündigten eine Mitteilung an.
    http://www.welt.de/regionales/nrw/article156913362/Mann-bei-Messerangriff-in-Bonn-ums-Leben-gekommen.html
    http://archive.is/etN91

  31. Die sollten Einspruch einlegen,
    bei einer weiteren Verhandlung wird via pi-news eingeladen, und eine große Menge macht in Dachau vorm Gerichts-Gebäude ihren Frust über das System Luft.

  32. Sagt der Richter beim nächsten mal dann auch: „SIE SIND JA EIN SCHÄBIGER LUMP!!!“ ?!

  33. Da haben die beiden fast noch „Glück“ gehabt, dass „couragierte“ Kämpfer wider den „Rassismus“ nicht, wie gerade in Dallas geschehen, „kurzen Prozess“ gemacht haben..!
    Kann natürlich noch kommen! Namen (und Adressen) der Beklagten sind nun durch die „couragierten“ Richter den verschiedenen Formationen der aufrechten „Kämpfer gegen den Rassismus“ bekannt – denen, die im abgesicherten Modus als Politikaster, Journalisten oder vorgesetzte Chefs als Charaktermasken Multikultistans „Gesicht zeigen“ wie denen, die ihr Gesicht verhüllen, von Antifa-SA bis zu muslimischen Militanten…

  34. Ich denke…Wer zu den Facebookklientel dazugehört, kann auch solche Lappalien gut verkraften. Das hat ein gewisses Lerneffekt.
    Man soll sich bei der Anmeldung im Facebook nur eine Frage stellen. „Wie ist es möglich für einen Niemand, ohne fremde Hilfe, mächtige Hilfe!, Multimilliardär zu werden?“

  35. Ich würde gern was dazu schreiben, aber ich trau mich nicht!

    Ich bin nur noch zur „Hetze“ fähig; anderes bringe ich kaum noch hervor!

    Brandgefährlich!!

  36. Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!

  37. Nur Dexxen haben einen Facebookaccount. Mein Mitleid hält sich in bescheidenen Grenzen. Die Geldstrafe hat einen unbeschreibbaren Lerneffekt.

  38. Danke für die gratis AfD Werbung, kann man dazu nur kopfschüttelnd sagen. Ich gehe davon aus, dass, wenn das so weitergeht, 2017 der große poltische Umbruch stattfindet. Frau Merkel wird es dann plötzlich eilig haben nach Chile zu kommen und Höcke wird der nächste Bundeskanzler. Dann wird in D mit dem Kärcher saubergemacht und zur Abwechslung kommen dann die Volksverräter vor Gericht.

  39. #10 bayer01 (08. Jul 2016 20:06)

    Warum hat die Verteidigerin das Mandat niedergelegt und warum hat das Paar keinen anderen Verteidiger genommen?

    Jedem Angeklagten steht eine Rechtshilfe zu

    Da kann ich gerne nachhelfen….ich kann aus eigener Erfahrung berichten, wie es ist, wenn Morgens vor der Verhandlung ein Fax eintrudelt und damit die Anwältin einem mitteilt, dass Sie gerade eben Ihr Mandat nieder gelegt hat.

    Dann erscheint man bei Gericht, erklärt dieses, aber die Richterin entscheidet, dass Verfahren zu beginnen.

    PUNKT!

    (Ach ja, der Staatsanwalt hatte damals als die Richterin kurz raus gegangen war, angefangen mir Tipps zu geben..)

  40. Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt. “

    Scheiß egal ein jeder hat Anrecht auf Verteidigung, der Prozess selbst ist anzufechten, da kein „Pflichtverteidiger“ gestellt wurde. Jeder „Kulturbereicherer“ hat zumindest einen,oft zwei oder mehr Anwälte auf unsere Kosten, die ihn ´raushauen!

  41. Zitat:
    “ Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt.“

    Glaubt etwa irgend jemand, die lehnen sich gegen das eigene System der Scheingerichtsbarkeit in Deutschland auf – Niemals, denn sie profitieren zu 100 % vom System. Sie sitzen zu großen Teilen im Bundestag und heben alle brav die Hand, wenn wieder mal über eine Erhöhung der anwaltlichen Kostennote abgestimmt wird.
    Selbst wenn man gegen die eigene Kommune klagen wollte, müsste man sich einen Anwalt aus einem benachbartem Bundesland holen, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushacken will, so ist die Realität.

    https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/category/brd-justiz/

  42. In unserem sogenannten Rechtsstaat ist es relativ gefährlich deutscher Bürger zu sein und die Wahrheit zu sagen.
    Hingegen ist es für die von Merkel einbestellte Hammelherde ungleich „preiswerter“ und ungefählicher in deutschen Städten deutsche Frauen zu vergewaltigen,
    dafür gibt nur ein paar Wochen auf Bewährung!

    – Dieser Feissler-Verschnitt hat durchaus im Sinne der „christ-demokratischen“ IM-Erika geurteilt.

  43. #10 bayer01 (08. Jul 2016 20:06)

    Warum hat die Verteidigerin das Mandat niedergelegt und warum hat das Paar keinen anderen Verteidiger genommen?

    Jedem Angeklagten steht eine Rechtshilfe zu
    ___________________________________________

    Da kann ich gerne nachhelfen….ich kann aus eigener Erfahrung berichten, wie es ist, wenn Morgens vor der Verhandlung ein Fax eintrudelt und damit die Anwältin einem mitteilt, dass Sie gerade eben Ihr Mandat nieder gelegt hat.

    Dann erscheint man bei Gericht, erklärt dieses, aber die Richterin entscheidet, dass Verfahren zu beginnen.

    PUNKT!

    (Ach ja, der Staatsanwalt hatte damals als die Richterin kurz raus gegangen war, angefangen mir Tipps zu geben..)

  44. Das Urteil muss man in Relation setzen. Vier Syrier vergewaltigen zwei Mädchen und bekommen dafür maximal 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Dafür wurden zwei Familien zerstört.

  45. #35 LinksLiegenLassen (08. Jul 2016 20:25)
    Dienstaufsichtsbeschwerden richten Sie bitte an:

    Die Direktorin des Amtsgerichts Dachau – Maria Holzmann

    Anschrift: Schlossgasse 1, 85221 Dachau
    Telefax: 08131-705-108
    E-Mail: poststelle@ag-dah.bayern.de

    So gehts nicht!
    *****************
    Die Dienstaufsichtsbeschwerde richten Sie bitte an: Die Geschäftsführerin des ?? ??a??u??s??n??a??h??m??e??r??i??c??h??t?? ?/?s??o??n??d??e??r??g??e??r??i??c??h??t?? Amtsgericht Dachau..

    L Eingetragener Firmenname Amtsgericht Dachau
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 312582533
    L Geschäftssitz Schloßgasse 1
    L Postleitzahl 85221
    L Postalische Stadt Dachau
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 081317050
    Fax Nummer
    Name Hauptverantwortlicher
    W Tätigkeit (SIC) 9211

  46. In Dachau können die ja dann ihren Gulag einrichten, da kennt man sowas ja noch von früher…

  47. Deutschland ist ekelhaft geworden, einfach widerlich ekelhaft.
    Nachdem ich mit meinem Fakeaccount auf Facebook auch 24 Stunden gesperrt wurde, habe ich dieses gelöscht..
    Ich muss mich nicht mehr erziehen lassen von denen…Die Richter, Politiker oder andere Denunzianten merken gar nicht, das man, je mehr man gegängelt wird, sturer wird in seiner eigenen Meinung…Die denken wirklich, man kann erwachsene Menschen im Denken umerziehen… Die tun mir echt leid…
    Genauso wenig wie ich von meiner Meinung mich verabschiede, so verabschieden die sich doch auch nicht von Ihrem Denken. Eine wirklich infantile Denkweise haben die.

  48. #59 EvilWilhelm (08. Jul 2016 20:50)
    Der Geschädigte kann froh sein, dass er nicht unter Umständen, für seine Ausführungen vom Gerichtspsychiater

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Ja,Ja,Ja!
    So macht man das Leute!
    Wie im UdSSR!
    Wer sich zu der System nicht unendlich freut.
    Wer die Merkel nicht pausenlos beklatscht.
    Wer das unendliche Glück schwarze Füsse zu küssen nicht verspürt.
    Wer die geschenkten Leute nicht beübelt, koste es was es wolle!
    Wer denkt….na..ja…aber richtig GOLDIG sind diese leicht getönte Moslems doch nicht!

    Der muss verrückt sein!

    DER GEHÖRT EINDEUTIG IN DIE GESCHLOSSENE ABTEILUNG!

    Das hat übrigens Solschenizin genau so gehabt.

  49. #52 ppet (08. Jul 2016 20:40)

    Danke, den Autorennen-Vergleich hätte ich jetzt auch gebracht!

    Merke: „Rechte Hetze“ ist halb so schlimm (wie z.B. jemanden tot zu fahren).

    Wenn Maas dann die Maximalstrafe für Mord auf 5 Jahre reduziert, passen die Relationen wieder… Gibt ja genug schwergewichtige Politiker, die tendenziell Gesetzentwürfe durchwinken, ohne sie vorher gelesen zu haben.

    😉

  50. Auch bei uns in Tirol tendieren Gerichte offen immer mehr dazu Rechtsbeugung gezielt zu betreiben und Kriminelle afreizusprechen und Kritiker zu kriminalisieren. Der Fall Juen ist in diesem Kontext zu nennen, in dieser Causa haben sich Anwälte und Richter im Vorhinein abgesprochen und eine ganze Familie gezielt ruiniert, alles ist beweisbar die Täter können nicht einmal klagen.
    Bei euch in Deutschland wird für politische Kritik sogar die vierfache Strafe für einen Deutschen verhängt als für versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung durch Asylbereicherer.

    Der betreffende Richter hat sich durch derart offensichtlich korrumpierte der Herrschaft angepasste Urteile für höhere Weihen empfohlen und man soll sich ihn vormerken.

    In jedem totalitären System ist die Justiz die willige Vollstreckerin des Urechts……

    Jeder sieht Merkl und Konsorten führen gerade die DDR2 ein und das muss jetzt offen genauso wie die aktiven Mittäter für später dokumentiert werden….

  51. #5 alles-so-schoen-bunt-hier

    Habe nicht über Lust, genau den gleichen Text auf meine FB-Seite zu setzen und abzuwarten, was passiert.

    Es juckt keinen was du für dich machst.
    Es muss schon verbreitet werden, also eine Gruppe usw.
    Es ist zudem unklug zu pauschalisieren.
    Es kommen ja auch bedrohte Christen und wirklich verfolgte säkulare Moslems.
    Wenn das untergeht und das tut es bei vielen wird es mal schnell problematisch und da fragt auch keiner mehr was denn nun wirklich gemeint war, sondern welche Botschaft entsteht.

    Ich habe Leute auf FB kennengelernt, die mich entfreundet haben weil sie gegen jede Einwanderung waren, egal woher und ich eben nicht.

  52. Lukas Neubeck. Ein tätowierter Triathlet-Jungmann (ist das Maasmännchen nicht auch so ein Sportsmann?), der als „moderner engagierter Richter“ anscheinend seine Wunschrealität und seine Allmacht unangenehm verquickt.

  53. Singen

    Tätliche Auseinandersetzung in Gemeinschaftsunterkunft

    Zu einer größeren Schlägerei wurde die Polizei am Donnerstagabend gegen 21.10 Uhr zu einer Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerbern in die Radolfzeller Straße gerufen. Aus bislang unbekannten Gründen war es dort vor dem Gebäude, in dem rund 200 Personen untergebracht sind, zwischen Syrern und Irakern zu einem Streit gekommen, an dem sich letztlich über 20 Bewohner beteiligten. Dabei schreckten die Beteiligten auch nicht davor zurück, mit Besenstielen, Holzlatten, Stühlen und anderen Gegenständen aufeinander einzuschlagen. Rund 40 Polizisten zusammen mit dem Sicherheitsdienst waren notwendig um die immer wieder aufkeimende Aggression zu unterbinden. Um die Ruhe wieder herzustellen, musste die Polizei insgesamt neun der Hauptakteure in Gewahrsam nehmen. Die Ermittlungen nach den Hintergründen der Auseinandersetzung dauern an.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3373919

  54. Traurige Folge des Krieges

    Syriens einsame Bräute

    DAMASKUS – Der seit Jahren andauernde Krieg vertreibt immer mehr Männer aus Syrien. Die zurückgelassenen Frauen versuchen, sich mit verzweifelten Aktionen zu helfen.

    Drei Viertel der Männer sind nicht mehr im Land», sagt Sandi, eine 25-jährige Radio-Mitarbeiterin, gegenüber dem «Wall Street Journal». «Hier sieht man nur noch kleine Buben, Frauen und Alte.»

    http://www.blick.ch/news/ausland/traurige-folge-des-krieges-syriens-einsame-braeute-id5236422.html

  55. #70 forscher2016 (08. Jul 2016 21:00)
    Danke für den Zustandsbericht aus Österreich!

  56. Eins ist aber klar, das Ehepaar und deren Freunde denken vermutlich bei linker Meinungsfreiheit eher zukünftig an Faschismus…

    Es ist ja nicht so, das eine Staats-Erziehung nur verdorbene Früchte hervorbringt, sondern eher sogar widerstandsfähigere Früchte!

  57. Man muß selten dumm sein, in Deutschland seinen echten Namen auf Facebook zu verwenden oder gar seinen Wohnort anzugeben. Schmeißt jeden letzten Linken von der Freundesliste, wählt einen fiktiven Namen und meldet den Account in den USA an. Wenn der Post im Ausland getätigt wurde, hat die dt. Justiz keinen Rechtsanspruch mehr

  58. Auch wenn ich nix von kritischen Facebook Posts halte, da das eh nix bewegt, denn wer noch nich gecheckt hat was abgeht ist eh nicht mehr zu helfen.

    Denoch sollte Pi vielleicht mal einen Spendenaufruf für solche Fälle machen oder Juristen die auf Pi unterwegs sind solche Fälle günstig übernehmen. Bei 50.000 lesern sollte man sowas doch hinbekommen?!

  59. Kein Polit-Faschismus hat überlebt, der BRD-Faschismus wird auch nicht überleben!

    Der Religions-Faschismus mit Namen Islam ist wesentlich problematischer!

    Und Nord-Korea könnte man innerhalb, wenn man wollte, in einer Woche befreien…

  60. Ich bin erschrocken über dieses Urteil, Gewalttäter bekommen oft eine mildere Strafe. Ausserdem geht doch so ein Gerichtsverfahren wohl nicht ohne Verteidiger, denn der hätte sicher das Recht auf freie Meinungsäusserung ins Spiel bringen können. Da werden die Leute sicher in Berufung gehen.

  61. Hinweis an MOD:

    Im verlinkten Artikel des MERKUR heißt es „…9 Monate auf Bewährung…“ und im PI-Artikel „…10 Monate…“. Das sollte korrigiert werden, sonst setzt man sich noch dem Vorwurf der Manipulation aus…

    Mod: „Über einen 27-jährigen Mann aus dem Landkreis Dachau verhängte es wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung..

  62. habe nicht alle Kommentare gelesen. — Ist das Konto der Bestraften bekannt? — Würde sofort 100,- Euro zahlen, aber wie ? Kann PI helfen?

  63. Hallo PI , was ist los?

    #83 Lasker (08. Jul 2016 21:19) Your comment is awaiting moderation.
    habe nicht alle Kommentare gelesen. — Ist das Konto der Bestraften bekannt? — Würde sofort 100,- Euro zahlen, aber wie ? Kann PI helfen?

  64. Nochmals hallo PI , was ist los?

    #84 Lasker (08. Jul 2016 21:20) Your comment is awaiting moderation.
    Hallo PI , was ist los?

    #83 Lasker (08. Jul 2016 21:19) Your comment is awaiting moderation.
    habe nicht alle Kommentare gelesen. — Ist das Konto der Bestraften bekannt? — Würde sofort 100,- Euro zahlen, aber wie ? Kann PI helfen?

  65. #73 Freya-
    Der seit Jahren andauernde Krieg vertreibt immer mehr Männer aus Syrien. Die zurückgelassenen Frauen versuchen, sich mit verzweifelten Aktionen zu helfen.
    Drei Viertel der Männer sind nicht mehr im Land», sagt Sandi, eine 25-jährige Radio-Mitarbeiterin, gegenüber dem «Wall Street Journal». «Hier sieht man nur noch kleine Buben, Frauen und Alte.»

    Sollen wir darauf vorbereitet werden, dass wir im Sinne der Menschlichkeit nun auch alle einsamen syrischen Frauen und ihre Kinder nachholen sollen, nachdem ihre Männer jetzt als FickiFicki-Fachkräfte bei uns heimisch geworden sind? Wer darf später eigentlich im entvölkerten Syrien einziehen? Oder ziehen alle Syrer dann wieder dorthin zurück, nachdem sie in der BRD mit dem Sozialamt geklärt haben, dass sie ihre monatlichen Bezüge während ihrer Bewerbungsphase als dauerhaft Arbeitssuchende aber niemals -findende, zu ihrem syrischen Home Office geschickt bekommen? In Zukunft kann das vielleicht einfach mit einem Anruf „Isch in Syrien, isch Asyl“ telefonisch geklärt werden. Spart die Reise, und hält wenigstens unsere Straßen etwas sauberer.

  66. „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!

    Schätze mal, dass das „Setzt dem ein Ende!“ als eine Art „Drohaufruf“ vom Dachauer „Volksgericht“ gewertet wurde!
    Derartige Drohungen dürfen hierzulande nämlich nur Muslime und die liberalen, grünen und linksextremistischen Islamversteher und Islamisierer ausstoßen.
    Nach jedem islamischen Terrorschlag wird nicht nur das Textmodul, wonach Islam „nichts mit islamischem Terror“ zu tun habe, eingespielt, sondern werden auch handfeste Drohungen ausgestoßen, dergestalt nämlich, dass wer Islam“phobie“, Islamkritik und Antiislamismus verbreite oder auch nur „dulde“ – das richtet sich an die „verantwortlichen“ und willfährigen Politikaster und Lügenredakteure aber auch an indifferente Bevölkerungsteile -, sich über Terror, Kriminalität und Gewalt seitens unserer morgenländischen Kostgänger nicht „verwundern“ dürfe.
    Von Mazyek bis Lamia Kaddor, der eigentlich wegen etlicher IS-Kombattanten und Terroristen aus ihren „Klassen“ das Handwerk gelegt gehört, drohen regelmäßig in dieser Form!

    Es ist auch nicht justiziabel, wenn ein Finanzminister, der Mephistopheles, „wo ein Schäuble logger ischt“, erklärt, dass ausgerechnet islamische Zuwanderung mit ihren inzestuösen Zwangs- und Familienverheiratungen „uns“ vor Inzest und Degeneration bewahren würde.
    Das heisst natürlich nicht, dass „von Rechts“ derartige biologistische Phrasen verwendet werden dürfen.

  67. #85 Lasker (08. Jul 2016 21:20) Your comment is awaiting moderation.
    Nochmals hallo PI , was ist los?

    Hallo PI , jetzt könnten Sie doch reagieren , oder?

    #84 Lasker (08. Jul 2016 21:20) Your comment is awaiting moderation.
    Hallo PI , was ist los?

    #83 Lasker (08. Jul 2016 21:19) Your comment is awaiting moderation.
    habe nicht alle Kommentare gelesen. — Ist das Konto der Bestraften bekannt? — Würde sofort 100,- Euro zahlen, aber wie ? Kann PI helfen?

  68. Mutmaßungen und subjektive Wahrnehmung als Basis eines „Urteils“? Unfassbar.

  69. Ich könnte kotzen!
    Da das aber nichts hilft würde ich vorschlagen, dass PI ein Unterstützerkonto einrichtet.

    Dieser Fall ist die ideale Gelegenheit mehr zu tun, als zu lesen und sich die Haare zu raufen.
    Wir müssen zusammenhalten und den Justizopfern helfen!

  70. Pfullendorf

    Nach dem für Deutschland verlorenen Spiel geriet eine Gruppe junger Deutscher mit einigen Aramäern in Streit. In einer emotional hochkochenden Phase erhielt ein 16-jähriger Aramäer einen Faustschlag ins Gesicht, bevor Einsatzkräfte weitere Auseinandersetzungen unterbinden konnten. Der Geschädigte war der Meinung den Faustschlag von einem 18-Jährigen bekommen zu haben, was von diesem aber bestritten wurde. Vernehmungen von Beteiligten und Zeugen sollen den Vorfall erhellen.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3373884

  71. Hallo PI ,
    wieso Moderation?

    ***Mod: Sie stehen nicht unter Moderation, aber wenn sie X-Mal denselben Text posten sieht das System es (völlig zu Recht) als Spam***

  72. #78 James Cook

    Es ist zudem unklug zu pauschalisieren.
    Es kommen ja auch bedrohte Christen und wirklich verfolgte säkulare Moslems.

    Im Artikel ist das Delikt gar nicht genannt – geht es um Beleidigung, um üble Nachrede, Volkverhetzung? Oder um „unkluges pauschalieren“? 9 Monate auf Bewährung, für den von PI zitierten Text…

    Es ist allmählich wirklich an der Zeit, über massenhaften zivilen Ungehorsam nachzudenken.

  73. Das ist eigentlich urkomisch. Der (wahrscheinlich befangene) Richter liefert mit seiner „Urteilsbegründung“ die Revisionsgründe gleich frei Haus mit: er nimmt Dinge als gegeben an, die die Beweisaufnahme ganz sicher nicht deckt. Er behauptet z.B. steif und fest, dass es sich hierbei um einen rechtsradikalen Hintergrund handelt. Hat die Beweisaufnahme einen rechtsradikalen Hintergrund zutage gefördert oder ist das eine Mutmaßung? Sollte das eine Mutmaßung sein, hat sie in einem Urteil nichts verloren und ist somit ein Revisionsgrund.

    Der Beschuldigte sollte sich schleunigst einen Strafverteidiger nehmen und die Revision anstreben.

    Was die eigentliche „Tat“ angeht: Leider ist hierbei zu wenig bekannt. Der oben abgedruckte Text ist insoweit problematisch, als er Pauschalurteile enthält. Weniger pauschal wäre das sehr wahrscheinlich noch als legale Meinungsäußerung zu werten.

    Was das Strafmaß angeht: sollten der Beschuldigte und seine Frau „Ersttäter“ sein, ist das Strafmaß meiner Ansicht nach unverhältnismäßig hoch.

    Meiner Meinung nach ist hier ein Urteil über die mutmaßliche Gesinnung eines Beschuldigten gesprochen worden, weniger über die in Rede stehenden „Taten“.

  74. #93 Lasker (08. Jul 2016 21:20)
    #95 Lasker (08. Jul 2016 21:20)
    #98 Lasker (08. Jul 2016 21:21)
    #106 Lasker (08. Jul 2016 21:40)

    Moderationskritik versteht keiner wenn Moderationskritik veröffentlicht wird!!!

    Das ist eine allgemeine und keine spezielle Meinung.

  75. #34 Thomas116 (08. Jul 2016 20:24)

    Es klingt unglaublich. Und doch glaube ich es. Seit Merkel ist alles möglich.

    Das hat doch Alles nichts mit Merkel zu tun.
    Es hat etwas mit dem Charakter von uns Deutsche zu tun.

    Was hat dieser Richter denn aus der Geschichte Deutschlands gelernt? Das er keine Chance hat Karriere zu machen wenn er nicht die Urteile fällt die dem Zeitgeist entsprechen aber jeder Chance weiter Karriere zu machen falls das System doch mal zusammenbrechen sollte.

    Die Deutschen waren nie streng gegen ihre eigenen Leute NACH einem Systemwechsel (wohl aber immer äußerst hart in der Zeit des herrschenden Systems). Will sagen: wie viele Richter Staatsanwälte, Gestapo Leute machten nach ´45 weiterhin große Karriere? Unzählige! Wie viele Richter, Staatsanwälte und Stasimitarbeiter machten nach ´89 weiter Karriere? Unzählige!

    Noch heute erhalten Stasioffiziere mehr Rente, als die Leute, die die Stasi nach Bautzen gebracht hat.

    Aber woran liegt es nun? An der Obrigkeitshörigkeit der Deutschen, an ihrer wenig ausgeprägten Rachsucht und ihrer Strebsamen Art lieber nach dem Zusammenbruch nach Vorne zu sehen und das Vergangene ruhen zu lassen. Das allerdings ist ein Fehler. Aber nicht nur das.

    Opportunisten hatten in Deutschland schon immer die besten Karten…deshalb gibt es in Deutschland so viele davon und das wird auch immer so bleiben…leider!

  76. @#40 Semper, so ist anzuraten, wagt keine Backe zuweit vor! Schn garnicht bei diesen lästigen Medien. Es gibt genug Möglichkeiten anonym zu bleiben und keinem solchen Blutrichtger der ANTIFA
    die Referenz zuerweisen. Jedenfalls ist das Urteil nichtig, weil kein Anwalt dabei war.
    Also Rechtsmittel einlegen und in die zweite Instanz gehen. Unbedingt auf seine Rechte gem. EMRG und gem. Grundrecht berufen. Es ist solche Kritik europaweit zulässig.
    Zukünftig auf Anonymität Wert legen!

  77. So viel zum Thema(Un(Rechtsstaat und der (Un)abhaengigkeit der Justiz. Wo bleibt das Grundrecht auf freie Meinungsaeusserung? Bravo die Facebookzensur zeigt erste Fruechte. Die Silvesternacht von Koeln ist wohl schon in Vergessenheit geraten? Waehrend die ersten Sextaeter ibwihl schon 21 von einem Jugendgericht zu laecherkichen Bewaehrungsstrafen verurteilt wurden bekommen Buerger die die volle Wahrheit sagen die volle Haerte des Gesetzes zu spueren.Warum so frage Ich mich hatten die Angekkagten keinen anwaltlichen Beistand wenn die Anwaeltin ihr Mandat niederlegt haette man den Angekkagten einen Pflichtverteidiger stelken muessen. Willkommen in (Dunkel)Deutschland im Jahr 2016

  78. Jetzt gillt es den „Richter“ für sein boshaftes und befangenes Fehlurteil zur Rechenschaft zu ziehen!
    Adresse und andere Daten von diesem Rechtsbeuger sollten hier umgehend folgen!

  79. Also der zitierte Text allein kann eigentlich nicht ausreichen für ein Urteil mit solch einem Strafmaß.

    Es will mir jetzt auch keiner erzählen das es keinen Anwalt gibt der diesen Fall übernommen hätte. Auch da gibt es mehr als genug die genauso denken wieder der Angeklagte.

    Da müssen noch ein paar Details fehlen in der Geschichte.

  80. Leute wie Franz-Josef Strauß würden nach heutiger Rechtsprechung wegen Volksverhetzung gar nicht mehr aus dem Gefängnis heraus kommen.

    Die 68er haben ganze Arbeit geleistet.
    Sie haben unser Land zerstört……

  81. Ich melde mich ab und widme mich wieder dem physischen Kampf, gegen die grassierende Rot-Grün-Links-Idiotie. Das ist effektiver und ich möchte das gern begründen. „Deutsche“ Systemmedien glänzen durch Falschmeldungen, Übertreibungen und bewusste Irreführung. Hier hilft nur radikale Abstinenz, sonst hält man das nervlich nicht durch. Und die von mir geschätzten aufgeklärten Medien, wie PI-News, Epochtimes und viele andere, haben ein großes Problem. Man hat das Gefühl, ständig auf dem gleichen Kaugummi zu kauen. Wie oft kommen denn noch Beiträge über das „böse“ Facebook? Obwohl schon gefühlte tausendmal jeder davor gewarnt hat. Viele kommentieren hier und teilen das trotzdem noch fleißig auf Facebook. Irrsinn. Warum vernetzt man sich nicht auf intelligenteren Plattformen? So kommt man nicht weiter, wenn ständig der gleiche Mist durchgekaut wird. Man muss auch lernbereit sein. Eine Weiterentwicklung erkenne ich hier leider schon lange nicht mehr. Für mich ist PI leider zu einer Meckerplattform, ohne Substanz, geworden. Die Signale werden nicht nach außen getragen. Bloße Meckerei ist mir einfach zu wenig. Ein Bericht über eine Vergewaltigung und Ruckzuck sind hier 100 Kommentare zu finden. Aber was bringt das, wenn morgens wieder, jeder stumm in seinem Auto zur Arbeit fährt? Trotzdem danke und es war eine schöne Zeit mit einem realistischeren Weltbild.

  82. Ganz klar rechtsradikal, und ich bin Donald Duck.
    Und für sexuelle Nötigung durch sog. Flüchtlinge in Köln gibts nur 1 Jahr auf Bewährung. Ich hoffe, solche Richter werden dereinst zur Rechenschaft gezogen.

  83. #17 WahrerSozialDemokrat (08. Jul 2016 20:08)
    9 bayer01 (08. Jul 2016 20:06)

    „Jedem Angeklagten steht eine Rechtshilfe zu
    Großer Irrtum!!!
    Wie Sie sehen, sonst hätte es ja kein Urteil gegeben…“

    Soweit mir bekannt ist, besteht bei Strafverfahren
    Anwaltspflicht.

  84. „#112 WahrerSozialDemokrat (08. Jul 2016 21:48)
    #93 Lasker (08. Jul 2016 21:20)
    #95 Lasker (08. Jul 2016 21:20)
    #98 Lasker (08. Jul 2016 21:21)
    #106 Lasker (08. Jul 2016 21:40)

    Moderationskritik versteht keiner wenn Moderationskritik veröffentlicht wird!!!

    Das ist eine allgemeine und keine spezielle Meinung.“

    — danke , der allgemeine Zerfall betrifft eben uns alle , auch Pol.In.

  85. „Furchtbare Juristen“ nannte man das früher.

    Dieser Richter Neubeck hätte auch in der DDR, im Mittelalter, bei den Nazis, während der Hexenverbrennung „Recht gesprochen“, genau nach dem maximal gesetzlich auslegbarem.

    Furchtbar.

  86. Ja, das Urteil ist schlimm.
    Schlimm ist auch die arrogante Art des Richters und der „Jubelnden“.
    Schlimm ist auch grundsätzlich, dass so eine (freie) Meinung bestraft wird.

    Aber !! Es wird noch schlimmer !

    Warum wohl soll beim Kauf einer anonymen Telefonkarte der Ausweis vorgezeigt werden ?
    Terroristen werden beim Erwerb eines anonymen Handys -wie auch beim Erwerb von Waffen – nach wie vor keine Schwierigkeiten haben.

    Zusätzliche Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ?
    Ob schon mal eine Video-Installation Täter, vor der Tat, davon abgehalten haben eine zu begehen ?
    Nur danach kann man sie oft gut identifizieren.

    Es ist doch jetzt schon so, dass man ( wie zu besten Stasi-Zeiten) sich kaum noch traut in der Kneipe öffentlich seine Meinung zu sagen.
    Und Polizei-, VS- und ähnliche Spitzel gibt es doch auch schon wieder zuhauf, nur heißen sie jetzt V-Leute.
    Ist es eigentlich noch so, dass in den Familien offen geredet wird ? Oder hat man schon wieder angst die Kinder könnten sich in der Schule „verplappern“ ?

    Und die Medien ? Mir kommt gerade heute wieder einigermaßen der Kaffee hoch.
    Da wird doch tatsächlich „zwischen den Zeilen“ vermittelt, dass das Attentat auf die Polizisten in USA gerechtfertigt, weil Reaktion auf „Rassismus“, war.

    Das wirklich Erschreckende aber ist für mich, wie bereitwillig – geradezu geifernd -Teile der Bevölkerung da mitmachen.

  87. #57 Wotan Niemand (08. Jul 2016 20:46)

    Ich würde gern was dazu schreiben, aber ich trau mich nicht!

    Ich bin nur noch zur „Hetze“ fähig; anderes bringe ich kaum noch hervor!

    Brandgefährlich!!

    Geht mir genauso! Vorhin habe ich einen Kommentar geschrieben und vor dem Abschicken wieder gelöscht. Zu oft habe ich mir schon Informationen verkniffen, damit ich mich nicht oute.

    Die DDR war scheinbar kein Unrechtsstaat (ich bin aus Bayern). Es war wohl nur so, dass man die Hände am Hals spürte und sozusagen f r e i war zu entscheiden, ob zugedrückt wird.

    Inzwischen sind wir wieder dort angekommen.

  88. Das ist nun mal Demokratie!
    Die Gesetze die angewand werden wurden von denen gemacht die das Volk gewählt hat!

    Der Masochist frist das doch gerne, oder?

  89. Gedankendelikt ist eine schreckliche Sache, liebe Freunde!

    Heimtückisch. Es kann einen sogar erwischen, ohne dass man es merkt. Wisst ihr, wie es mich erwischt hat? Im Schlaf! Ja, Tatsache. Da lebte ich also und schuftete und versuchte, meinen Teil zu leisten – und ahnte die ganze Zeit nicht, dass ich schlimme Dinge im Kopf hatte. Und dann begann ich im Schlaf zu reden. Wisst ihr, was ich gesagt haben soll? „Merkel muss weg. Stoppt die Islam-Invasion. Macht die Grenzen dicht!“ Ja, das hab’ ich gesagt. Und zwar mehrmals.

    Und unter uns, ich bin froh, dass sie mich geschnappt haben, ehe es noch schlimmer werden konnte. Wisst ihr, was ich sagen werde, wenn ich vor Richter Neubeck stehe? „Danke“, werde ich sagen, „danke, dass ihr mich gerettet habt, bevor es zu spät war.“

  90. ICH WERDE MEIN MAUL NICHT HALTEN IHR FASCHISTEN!
    Ihr wollt Krieg gegen uns Deutsche? Gerne, Ich bin bereit! TOTALVERSAGER! Sperrt mich ein, demütigt mich, umso stärker trete ich hervor, ihr totalitären Volksverräter!

  91. #124 georgS (08. Jul 2016 22:26)
    #57 Wotan Niemand (08. Jul 2016 20:46)

    „Ich würde gern was dazu schreiben, aber ich trau mich nicht!
    Ich bin nur noch zur „Hetze“ fähig; anderes bringe ich kaum noch hervor!
    Brandgefährlich!!
    Geht mir genauso! Vorhin habe ich einen Kommentar geschrieben und vor dem Abschicken wieder gelöscht. Zu oft habe ich mir schon Informationen verkniffen, damit ich mich nicht oute.

    Die DDR war scheinbar kein Unrechtsstaat (ich bin aus Bayern). Es war wohl nur so, dass man die Hände am Hals spürte und sozusagen f r e i war zu entscheiden, ob zugedrückt wird.
    Inzwischen sind wir wieder dort angekommen.“

    Wir sind DEFINITIV wieder da!
    Das Bemerkenswerte ist:
    Die Leute merken es nicht, oder es ist
    ihnen egal!
    Oder sie verstehen es nicht.
    Literaturempfehlung:
    Ernst Jünger – Der Waldgang.

  92. Die Bayern sind schon lange die Vorreiter für die BRD-Diktatur.

    Beispiel:
    Der Richter Götzl, der Beate Zschäpe schon jahrelang zur Mit-Mörderin machen will.
    Er ist ein Strolch und Deutschenhasser.

    Das hat er bewiesen, denn er hat Erfahrung mit spektakulären und schwierigen Fällen.

    Spektakulär ist sein Schandurteil:
    Auszug aus http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_55749.html vom 9.1.2009 – 21:51 Uhr

    „Messerstich war nicht erforderlich“
    München – Drei Jahre und neun Monate muss der 30-jährige Student Sven G. ins Gefängnis, weil er einen Schläger mit einem Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt hat.

    Vorsitzender Richter Manfred Götzl erkannte zwar an, dass der Angeklagte am 14. März 2008 in Garching von dem 17-jährigen Mergim S. angegriffen worden war, aber: „Der Messerstich war zur Verteidigung nicht erforderlich!“

    Mergim S. und seine Freunde hatten zuvor in einem Jugendtreff Streit gesucht und zettelten nach ihrem Rauswurf neuen Zoff an. Sven G. und seine Freunde kamen von einer Feier und waren ebenfalls alkoholisiert, als es zu der verhängnisvollen Begegnung auf der Straße kam. Mergim schlug erst einen Freund von Sven G. nieder und ging dann auf diesen los.

    Mit 1,80 Meter Körpergröße und einem Gewicht von 95 Kilogramm (20 kg mehr als Mergim) wäre Sven G. dem Angreifer körperlich deutlich überlegen gewesen. Er hätte sich auch ohne Messer wehren können, meinte Götzl. Doch Sven G. habe zu der Waffe gegriffen, „um seine Überlegenheit zu demonstrieren“. Es habe zwar eine Notwehr-Situation vorgelegen, so der Richter, aber: „Der wuchtige Stich in den Hals ging über das zulässige Maß weit hinaus.“

    Die Messerklinge verfehlte die Halsschlagader von Mergim S. nur um zwei Zentimeter. Götzl: „Der Geschädigte hätte genauso gut tot sein können.“ Heftige Kritik übte der Richter auch am Verhalten des Angeklagten nach der Tat. Sven G. flüchtete, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Das Gericht ging von einem minderschweren Fall des versuchten Totschlags aus. Grund: Mergim S. hatte die Auseinandersetzung provoziert.

    Es handelte sich um ein Schmuckmesser.

    Auch hier lesen:
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/225/453912/text/

    Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil:
    Gefährliche Körperverletzung.

    Nur weil Sven dem Angreifer 12.500 Euro zahlte und sich entschuldigte, wurde die Haftstrafe um wenige Monate abgemildert.

    Arme Restdeutschland.

  93. Nur Kriminelle mit Mihigru bekommen 2 bis 5 Anwälte auf Steuerzahlers Kosten gestellt. So sind die neuen Werte vom Merkelschen Scheinstaat BRD.

  94. #118 nouwo (08. Jul 2016 22:05)

    Soweit mir bekannt ist, besteht bei Strafverfahren Anwaltspflicht.

    Und nun?

    Erweitern Sie mal das was Ihnen bekannt ist!

    Es gibt keine Anwaltspflicht. Warum auch?

    Bestenfalls eine richterlich angeordnete anwältliche Verteidigung, aber auch nur dann, falls die verantwortliche Instanz meint, ein Urteil könnte persönlich zu Lasten des Angeklagten gehen… ansonsten gibt es keine Pflicht bzgl. Anwaltschaft, weder vom Angeklagten noch vom Rechtssystem…

    Das unsere Freunde gegen oder für alles Klagen oder anwaltlich vertreten werden, liegt nicht am Rechtssystem sondern am marktorientierten Finanzsystem…

  95. Scheitert die Mao-Methode, so stecken die Parteiengecken in ziemlichen Schwierigkeiten

    Gelingt es den hiesigen Parteiengecken nicht, daß Volk mit Hilfe der Mao-Methode (einen bestrafen, hundert erziehen), ins Bockshorn zu jagen, so droht diesen wahrhaft schweres Ungemach. Den wohl können sie hin und wieder einen Privatmann wegen sogenannter Hetze in den Kerker werfen, zu einer Geldzahlung zwingen oder ihm seinen Arbeitsplatz wegnehmen und dies dann von der Lizenzpresse lang und breit dem Volk verkünden lassen, aber massenhaft läßt sich dies nicht tun, da die Parteiengecken nicht über genügend Kerker verfügen und daher hilflos sind, wenn ihre Feinde ihnen die Geldzahlungen einfach verweigern und die Firmen es ablehnen ihre halbe Mitarbeiterschaft wegen sogenannter Hetze auf die Straße zu setzen. Die nackte Gewalt ist auch untunlich, weil die Masse der Soldaten und Polizisten im deutschen Rumpfstaat noch immer der deutschen Urbevölkerung angehört und diese selbige daher wohl kaum knechten werden, um Platz für die fremdländischen Eindringlinge zu schaffen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  96. Groteske Gesinnungsjustiz – Revision / Berufung und Strafanzeige gg. „Richter“ wg. Rechtsbeugung im Amt.

  97. #134 Volker Spielmann (08. Jul 2016 22:56)

    Scheitert die Mao-Methode, so stecken die Parteiengecken in ziemlichen Schwierigkeiten
    ++++++++++++++++++++++++

    Das hat alles viel größere Dimensionen.

    Daß die Briten am 23. Juni 2016 für den Brexit stimmten, können unsere Systempolitiker noch gar nicht erfassen.
    Parallel dazu hat sich das alte Machtgefüge verschoben. Überall in Europa werden nun Referenden über den EU-Austritt verlangt. In Frankreich wird nach der Wahl von Marine Le Pen zur Präsidentin ein Austrittsreferendum stattfinden. In Holland steht nach der möglichen Wahl von Wilders zum Ministerpräsidenten ebenfalls ein Austrittsreferendum an. Der tschechische Präsident Milos Zeman verlangte ein Referendum zum Austritt aus der EU. Der [hoffentlich] kommende Bundespräsident Österreichs, Norbert Hofer, den die tolle EU-Demokratie erst einmal durch massive Wahlfälschung verhindern konnte, kündigte ebenfalls ein Referendum unter bestimmten Bedingungen an.

    Also, was machen die wahren Machthaber? Sie wollen den Zug in eine neue Richtung lenken, weil sie wissen, dass sie sich nicht mehr gegen die anbrechende neue Zeit der Nationen stemmen können. Es geht nun nicht mehr darum, den EU-Austritt vielleicht doch noch umbiegen zu können, sondern nur noch darum, die neue Zeit mitbestimmen zu können.
    Und wie sieht das aus? Auf jeden FAll immer perfider für die EU-Völker:

    <bEU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

    Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim jüngsten Europäischen Rat umrissen hat.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/08/eu-und-nato-wollen-regeln-fuer-eine-weltordnung-erstellen/
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten 8. Juli 2016

    Die EU, d. h. wir alle bezahlen dann die NATO!

    Warun wird das hier nicht diskutiert?

  98. Neben der (ach-so-bösen) Deutschlandfahne
    vertreibt eine geschickt plazierte,
    kleine ISRAEL FAHNE die linke
    staatsanwaltschaft nachhaltig und lässt
    die kerle rotz und wasser heulen vor wut.

    es ist ein leichtes israelische mitforisten
    zu bekommen da deutschland, warum
    auch immer und besonders
    berlin ziemlich
    beliebt da
    sind.

    was dem Teufel das Weihwasser ist dem links-moslem
    eine israelfahne, es schmerzt sie schier körperlich.

  99. Also wenn so ein Text schon für ne Gesinnungsverurteilung reicht,könnten wir hier alle für 100 Jahre einfahren.
    Ne,seine Meinung in dieser Meinungs-und Gesinnungsdiktatur,öffentlich zu machen,ist gefährlich.
    Vielleicht wird Bautzen ja wieder reanimiert ,weit weg davon sind wir mittlerweile nicht mehr.
    Aber das passt zu dem Link,wer den Musels nicht freiwillig gibt,was sie fordern,wird der Rassismuskeule ausgesetzt und die Juristerei ist dann auch nicht mehr weit,es geht ja schliesslich im Integration,nur wer soll hier integriert werden,es kann sich ja nur um Deutsche Staatsbürger handeln,die die Frechheit besitzen ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Freizeitgestaltung nach zu gehen,die natürlich ihren Beginn hatte,als der Islam noch nicht zu Deutschland gehörte…
    Aber der Sieg ist ja nicht weit, wenn der Verein zur Aufnahme gezwungen werden kann,entsteht das nächste Ghetto unter Muselführung.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-rassismus-gegen-tuerken-kleingaertner-nehmen-nur-noch-deutsche-auf_id_5712195.html

  100. #136 Provinzler (08. Jul 2016 23:26)

    Das hat alles viel größere Dimensionen.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Möchten diese Schwachköpfe die Russen solange reizen bis sie ihre Wasserstoffbomben im Umlaufbahn schicken?
    Was möchten sie? Die Deutschen mit Polen in den Tundra schicken? 5000 km von eine asphaltierte Straße entfernt?
    Also, Leute! Die ersten, die dann den Sch*anz einziehen, das sind die Amis.
    Die Russen sind Entbehrungen gewöhnt. Die Russen werden siegen! Ich glaube auch, dass die Chinesen nicht untätig zuschauen würden.
    Da wird die Flintenuschi, aber gut zu tun haben!

  101. Ich gebe dem Kommentar von Wotan Niemand ein „Gefällt mir“, und weil er so schön ist, zitiere ich ihn hier, denn besser kann man es nicht sagen:

    #52 Wotan Niemand (08. Jul 2016 20:46)
    Ich würde gern was dazu schreiben, aber ich trau mich nicht!

    Ich bin nur noch zur „Hetze“ fähig; anderes bringe ich kaum noch hervor!

    Brandgefährlich!!

  102. „Willkommen im deutschen Rechtsstaat Version Merkel 2016.“
    ————————————————————————-

    Deutsche sog. „Justiz“, 2016 ist zweierlei:

    Für INVASOREN: Kuscheljustiz, Migrantenbonusjustiz.

    Für Deutsche: SCHWEINEJUSTIZ

  103. #137 mike hammer (08. Jul 2016 23:28)

    „…vertreibt eine geschickt plazierte,
    kleine ISRAEL FAHNE die linke
    staatsanwaltschaft nachhaltig und lässt
    die kerle rotz und wasser heulen vor wut.“

    Das ist ja gerade das Traurige daran.

    Traurig deshalb, weil D-Land ohne solche „Tricks“ nicht ernstgenommen wird, wenn du verstehst was ich meine.

  104. Das sind Zeichen eines totalitären Regimes.

    #137 mike hammer (08. Jul 2016 23:28)

    Das Bochumer Amtsgericht hat am heutigen Mittwoch eine Studentin zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, weil sie durch das Zeigen einer israelischen Flagge die Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration „provoziert“, eine „gefährliche Situation“ geschaffen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll.

    https://lizaswelt.net/2009/09/09/mutter-hol-mich-vonne-zeche/

  105. Das Zweiklassen Justizsystem bestraft Patrioten

    laesst dafuer Schwerverbrecher, Kriminelle, Sexualstraftaeter, Schwarzfahrer, Diebe, Schlaeger, Messergewalttaeter, Ladendiebe frei aus

    sofern es die Lichtgestalten in Form von Muslimen aus NO oder Afrika sind, das letzte Pack, was Dank
    Murksel und EU Vorstellungen eine idiotensichere Spielwiese im Deutschland in letzten Zuegen geschenkt bekam.

    Schande ueber Schande auf die D Justiz, deren Regerung, Parteien, Medien Luegen Spezialisten.

    Murksel und EU muessen weg, wie ist egal – nur eleminiert darf lt. Etikette nicht verwendet werden.

  106. Das Urteil ist für mich nicht nachvollziehbar. Vor allem das Strafmaß ist vollkommen überzogen. Wenn man das mit anderen Fällen vergleicht wird das umso deutlicher.

    ———————————————-

    10 Monate ohne Bewährung (zahlreiche Vorstrafen)

    „Ein Gesinnungsgenosse nutzt das neue rassistische Forum und schreibt mit mehreren Ausrufezeichen: „Meine Lösung für das Problem wäre ein Sonderzug nach Dachau“. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass A. die menschenverachtende Anspielung auf das Konzentrationslager Dachau als Administrator der Facebook-Gruppe hätte löschen müssen. Doch das tat er nicht und kommentierte den Satz mit „So sehe ich das auch“.“

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/facebook-gruppe-jaehriger-wegen-volksverhetzung-verurteilt-1.2628781

    ———————————————-

    6 Monate auf Bewährung (zahlreiche Vorstrafen)

    „Um den 9. September vorigen Jahres hatte der Angeklagte (30) auf Facebook ein von einem Frankfurter Fotografen veröffentlichtes Bild mit dem Titel „Der Müll der Flüchtlinge“ mit ziemlich derben Kommentaren versehen. Sinngemäß schrieb er: „Es gibt genug Deutsche, die für einen Euro arbeiten. Steckt es dem Asipack ruhig in den A…..“ Dann empfahl er, „dass Kanakenpack an der Grenze zu erschießen oder zu vergasen“.“

    http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/nach-facebook-post-strafe-wegen-volksverhetzung-geretsrieder-6093764.html

  107. Rechtsradikale Gesinnung ist kein Straftatbestand, ebensowenig wie linksradikale Gesinnung, es zählen strafjuristisch nur Taten. Der Aufruf, beschriebenen Missständen ein Ende zu setzen, heisst noch lange nicht, mit Gewalt gegen diese Missstände vorzugehen, auch mit der Abwahl der verantwortlichen Regierung setzt man hier ein Ende. Die hier wiedergegebene Urteilsbegründung des Richters Neubeck macht in seiner Einfältigkeit fassungslos; wie ist der auf den Richterstuhl gekommen?

  108. „#146 dummerMichel (09. Jul 2016 00:15)
    Rechtsradikale Gesinnung ist kein Straftatbestand, ebensowenig wie linksradikale Gesinnung, es zählen strafjuristisch nur Taten. Der Aufruf, beschriebenen Missständen ein Ende zu setzen, heisst noch lange nicht, mit Gewalt gegen diese Missstände vorzugehen, auch mit der Abwahl der verantwortlichen Regierung setzt man hier ein Ende. Die hier wiedergegebene Urteilsbegründung des Richters Neubeck macht in seiner Einfältigkeit fassungslos; wie ist der auf den Richterstuhl gekommen?“

    Juristen sind meist zu nichts begabt und passen ihre Urteile dem Gutmenschen-Zeitgeist an. —

  109. Dass jeder einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Pflichtverteidiger werden nur in bestimmten Fällen gestellt – wenn ein hohes Straßmaß droht, Berufsverbot, wegen eines Verbrechens (ungleich Vergehens) angeklagt wird etc. Ob der Angeklagte arm ist, ist sowieso egal.

  110. #102 alles-so-schoen-bunt-hier

    Im Artikel ist das Delikt gar nicht genannt – geht es um Beleidigung, um üble Nachrede, Volkverhetzung? Oder um „unkluges pauschalieren“? 9 Monate auf Bewährung, für den von PI zitierten Text…

    Es ist allmählich wirklich an der Zeit, über massenhaften zivilen Ungehorsam nachzudenken.

    Verstehe. Aber es ist nun mal egal.
    Der Profi M. Stürzenberger differenziert bei jeder passender und unpassender Gegebenheit. Das nur mal um die richtige Vorgehensweise aufzuzeigen.

  111. Was für ein Drecksregime! Ich hasse die BRD und alle ihre Vertreter jeden Tag mehr. Möge diesen Abschaum der Menschheit ihr schlechtes Karma eines Tages einholen…

  112. Auch wenn kein Pflichtverteidiger vorgeschrieben ist muss sich niemand selbst verteidigen. Man hat jederzeit das Recht einen Verteidiger hinzuziehen. Wenn also mein Verteidiger noch vor der Verhandlung, aus welchem Grund auch immer, sein Mandat niederlegt dann kann ich mich zwar selbst verteidigen muss es aber nicht. Wenn es um einen unbezahlten Strafzettel geht kann ich das ja noch verstehen wenn jemand mal selbst sein Glück versucht. Aber bei Volksverhetzung würde ich gar nicht erst auf die Idee kommen sondern mir schleunigst einen neuen Anwalt suchen.

    Es ist ja jetzt auch nicht so dass wir hier von einem pädophilen Massenmörder reden wo einem jede Kanzlei direkt die Tür vor der Nase zuschlägt.

  113. Der Typ könnte auch ein Köder sein. Wie die Polizei in BW, die eine Neonazi-Gruppe gebildet hat.

  114. Ganz üble Rechtsbeugung. Da niemand konkret benannt wurde, und zudem alles sonstige unter freie Meinungsäusserung abgehakt werden kann, würde ich in die nächste Instanz gehen!

  115. #127 nichtG (08. Jul 2016 22:34)

    Schön ist, dass das Netzt nicht vergisst … 🙂 🙂
    __________

    dachte ich mir auch. ungerechtigkeiten machen mich krank, wirklich krank. deutschland ist kein rechtsstaat mehr.
    falls diese kreaturen in den nächsten jahren nicht en gros für ihre taten zur rechenschaft gezogen werden (unwahrscheinlich)… ich habe (leider nur) einen joker, das ist mein leben. ich überlege noch wer meine aufmerksamkeit am meisten verdient hat.

  116. Und für den oben zitierten mutigen Menschen da oben, der verurteilt wurde, sollte man eigentlich sammeln, dass er sich einen guten Anwalt leisten kann. Denn er sollte sofort in die nächste Instanz gehen, notfalls durch alle Instanzen. Was er auf Facebook geschrieben hat, das muss eindeutig unter die Meinungs- und Redefreiheit fallen!

  117. nur mal zur erinnerung, VÖLLIG STRAFFREI (NIX, 0 GAAARNIX AN STRAFE) lebt unter uns eine kreatur, namens ismet, die vor 35 jahren einen wehrlosen teenager missbracht und bestialisch geschächtet hat (aber okay, der schlächter war ja auch nicht deutsch, sondern nur das opfer). fall möhlmann googeln.

  118. # 163 D500

    Fall Frederike Möhlmann

    Das ist absolut unglaublich.

    Ich habe gegoogelt und ich habe fast gekotzt.
    Ein nachgewiesener Mord kann also verjähren.

    Wer’s nicht glaubt: -> wiki

  119. Sie haben fast die selbe Strafe bekommen wie der Rapefugee von Köln Hassan T. (die News eins oben)

    Was für eine Bananen-Repubik in der wir leben

  120. Was er bei FB geschrieben, sind im Prinzip nur Fakten, so wie man sie in Medien nachlesen kann.
    Ich frage mich, wie lange es pi-news noch geben wird.
    Man darf Wahrheit einfach nicht mehr sagen.

  121. Das Paar hat es dem Gutmenschen-Richter auch leicht gemacht.

    Ich frage mich manchmal,ob solche Verhandlungen,inklusive Angeklagten nicht inszeniert sind.

    Ein tumber Rechtsradikaler,der nicht mal weiß,daß wir eine KanzlerIN haben.Seht her ihr Bürger,wie doof die doch alle sind.Folgt denen nicht!

  122. Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!

    Wie wärs damit?

    Der Linksextremismus, die Antifa, Korruption, Unrecht und Bösmenschen überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!

  123. Ein sehr fragwürdiges Urteil eines – aus meiner Sicht – deshalb sehr fragwürdigen Richters. Der gesamte Vorgang stinkt geradezu nach gezielter und darum vorsätzlicher Rechtsbeugung, die m. E. nur infolge einer bereits im Vorfeld feststehenden Vorverurteilung zustandegekommen sein kann. Auch scheint mir diesbezüglich allein „ermittelt“ worden zu sein, so daß offensichtlich keine der Umstände, die für den Angeklagten zu werten gewesen wären, eingeflossen sind.

    Der Passus des Verurteilten, daß man „dem ein Ende“ setzen solle, bezieht sich auf die vor allem seitens der Kanzlerin sowie des Bundespräsidenten (inclusive Mittäter sowie dem Betreiben der EU) vollzogenen, in sich selbst bereits rechtswidrigen Masseneinschleusung von Ausländern aus dem vorrangig arabisch-islamischen Raum, aus denen heraus die von ihm beklagten, seither massenhaft auftretenden Übergriffe bekanntlich kommen, so daß hier durchaus von einer entsprechenden Sozialisation die Rede sein kann, die sich entsprechend „gruppenkennzeichnend“ auswirkt.

    Insofern war sein Posting auf „facebook“ sachlich durchaus richtig. Es ist insofern auch nicht als „Aufruf zum Haß“ gem. 130 StGB zu verstehen, weil er ja nicht ein „Vorgehen gegen alle Ausländer“ fordert, sondern eine Änderung hin zu einer anderen Politik. Alles andere scheint an den Haaren herbei-gezerrt und herbei-gedeutet und eher ein Ausdruck gerichtlicher Willkür zu sein, die mit einem Rechtsstaat, wenn das uns vorliegende staatliche Konstrukt im heutigen Zustande noch einer wäre, nicht in Einklang zu bringen ist, mit einem „politischen Urteil“ dagegen schon.

    Sehr fragwürdig ist auch, daß die Anwältin „just vor der Hauptverhandlung“ das Mandat niedergelegt hat, was durchaus auf Druck hin geschehen sein könnte, vielleicht aber auch darauf, daß der Mandant ihrem Ansinnen möglicherweise nicht hat folgen wollen oder können. Um das genauer zu beurteilen, fehlen schlicht die Fakten. Fakt ist jedoch, daß dem Mann sehr wohl ein Rechtsbeistand zusteht, auch wenn dazu auch keine Pflicht besteht, so bekommt die ganze Sache doch – erneut – ein übles Geschmäckle.

    Das Ganze schreit also regelrecht nach der nächsten Instanz. Hinzu kommt, daß weite Bestandteile des 130 StGB, der ja bekanntlich immer mehr in Richtung einer rein „politischen Rechtsprechung“ ausgeweitet und überfrachtet worden ist, mit der politisch mißliebige Meinungen sanktioniert und ausgeschlossen werden sollen, grundgesetzwidrig sein dürften. Er ist damit in Richtung Rechtsstaatlichkeit im Sinne der ansonsten ebenso gern wie viel gepriesenen „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ dringend reformbedürftig.

  124. Ja, so ist das eben in Dachau.

    Man ist stolz wie verrückt auf seine Gedächtnisstätte, hält sich eine ganze Armada an Museumleiterinnen und Angestellten, die das ganze Areal liebevoll instandhalten, Tagungen veranstalten, Führungen anbieten, diverse Devotionalien verkaufen und natürlich nicht einschreiten, wenn sich gröhlende Amerikaner und Briten die im Krematorium liegenden Kränze um den Hals hängen und von sich und den Öfen ein Selfie mit diversen Fingerstellungen machen.

    Am Ende der Gedächtnisstätte das Karlemiterinnen-Kloster und die Gedächtniskirche, in denen täglich die Erinnerung an die „furchtbare deutsche Geschichte“ gehegt, gepfegt und genährt wird und wo sich die noch immer im Schuldstolz versinkende Dachauer Bevölkerung regelmäßig zum bußfertigen Gottesdienst und zu großzügigen Spenden für vermeintliche Opfer aus aller Welt einfindet.

    Alle 10 Minuten fährt in Dachau in „Stoßzeiten“ der Bus vom Bahnhof zur Gedenkstätte nach Dachau-Ost, um die vielen Touristen an den einzigen Ort zu bringen, an dem Dachau tatsächlich etwas zu bieten und vor allem zu verkaufen hat, während die früher sehenswerte Altstadt entvölkert, sterilisiert, mit Nagelstudios, Dönerläden und Handyshops entschärft und Brauchtum, wie z. B. Biergärten und Handwerksläden, vernichtet wurde.

    Und das alles in einer Stadt mit damals etwa 25.000 Einwohnern, in der auch heute noch überall behauptet wird, dass man 1945 von der Vernichtungsstätte nichts gewusst habe und die massenhafte Verbrennung von Toten nicht bemerkt hätte, obwohl geschichtsverbürgt der süßliche Rauch vom benachbarten Leitenberg immer wieder in der ganzen Stadt zu riechen war.

    Dachau, eine Stadt übrigens, die quasi als Ursprung der „Bio“-Bewegung gelten darf. Im benachbarten Wohngebiet „Kräutergarten“, von dem man heute in Dachau nichts mehr wissen will und wo man heute die sozial schwächsten Dachauer kaserniert hat, wurden im Auftrag des Reichs die biologisch-naturheilkundlichen Wahnvorstellungen von „Länger leben“, „Mehr Kinder bekommen“ und vom „gesunden Deutschen“ beforscht. Der Ursprung der GRÜNEN also.

    Es gibt keinen einzigen Dachauer Schüler, der nicht wenigstens dreimal in seiner Schulzeit in die Gedächtnisstätte transportiert wird und in der Schule dann tagelang zum Bekennen und Niederschreiben der ewigen, eigenen Schuld aufgefordert werden.

    Eine Schule übroigens, die es geschafft hat, in den 70- und 80-Jahren Geschichtslehre so zu unterrichten, dass dreimal mit Vehemenz bei den alten Römern und den Etruskern begonnen wurde, dann das Tempo während der Weimarer Zeit immer langsamer wurde und dann am Schuljahresende mit großem Bedauern festgestellt wurde, dass man über Bismarck leider wieder nicht hinausgekommen ist.

    Eine quasi gesichts-, charakterlose und geschichtslose Stadt, die ihre Geschichte aber punktuell mit Pathos, Heuchelei und Geschäftstüchtigkeit inszeniert.

    Sollte sich unter diesen Schülern auch spätere Juristen befunden haben bzw. befinden, müsste man sich nicht wundern, wenn diesen jeglicher gesunde Menschenverstand abhanden gekommen und jedes Koordinatensystem verrutscht ist.

  125. Die Staatsanwälte und Richter der deutschen Paralleljustiz zerstören unser Land. Sie ignorieren den millionenfachen Verfassungsbruch der jetzigen Regierung, sie sehen tatenlos zu, wie die Grenzen abgeschafft und Millionen hochaggressiver und gewaltbereiter Invasoren eindringen.

    Schon seit Jahren stehen muslimische Kriminelle unter dem Schutz der deutschen Richter, sie werden selbst für schwere Verbrechen nicht bestraft, die Strafe wird regelmäßig ausgesetzt; zur Bewährung. So zieht man sich wissentlich und m.E. auch willentlich vorwiegend muslimische Intensivtäter heran, die dann mehrere hundert vorwiegend deutsche Opfer auf dem Gewissen haben.

    Bei den jetzigen muslimischen Invasoren schauen deutsche Richter dann komplett weg, Eigentumsdelikte werden nicht mehr verfolgt und selbst bei erwiesenen Gruppenvergewaltigungen werden keine Strafen ausgesprochen, die Täter sind schnell wieder auf freiem Fuß.

    Gleiches gilt für Brandstiftungen:
    wenn die Täter Invasoren sind, gibt es Bewährungsstrafaussetzung
    , wenn es Deutsche sind, dann gibt es sofort hohe Haftsstrafen.

    Salafisten und Dschihadisten dürfen in aller Öffentlichkeit für ihren Völkermord werben, die „Juden ins Gas“-Schreie der muslimischen Aufmärsche im Sommer 2014 wurden von der deutschen Parallelustiz nicht verfolgt, dafür erlauben deutsche Richter sofort Hausdurchsuchungen, wenn ein paar Deutsche Plakat ankleben.

    Wir haben eine Zweiklassenjustiz wie im Dritten Reich oder im Islamischen Recht: den muslimischen Herrenmenschen oder Rechtgläubigen ist alles erlaubt, den deutschen Untermenschen oder Ungläubigen darf alles zugefügt werden.

    Für das alles sind maßgeblich die deutschen Richter und Staatsanwälte verantwortlich. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Ihre Urteile sorgen dafür, dass gestern Dutzende, heute Hunderte und morgen Tausende Herrenmenschen unsere Frauen vergewaltigen und unsere Kinder in Gefahr bringen.

    Setzt dem ein Ende!

  126. Ich wurde als Westdeutscher geboren – Glück gehabt, in die Ami-Besatzerzone zu kommen. Und wache heute in der DDR auf.

    Was ist passiert?

  127. Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“.

    Was genau bedeutet „rechtsradikal“??

  128. Man darf was das Verhalten der Anwältin anbelangt eines nicht vergessen, zumindest ist es in Tirol in der Form bekannt:
    Wenn man sich als Rechtsbeistand tatsächlich gegen intern vorherrschende Regeln seiner Aufgabe gemäss für seinen Klienten tatscählich in der Hauptverhandlung massiv einsetzt, dann wird man keine Chance mehr haben in späteren Verfahren erfolgreich sein.
    Richter sprechen sich untereinander ab und machen bereits im Vorfeld aus, wie die Verhandlung zu laufen hat und was dabei herauszukommen hat.

    Sollten auch in Bayern vergleichbare ungeschriebene mit dem Gedanken der Gewaltenteilung und eines fairen VErfahrens unwürdige Regelungen und Absprachen Usus sein, dann ist das Verhalten der Verteidigung in diesem Kontext zu sehen.

    Mit anderen worten würde das bedeuten: Die Verteidigung hat sich mit dem Richter im Vorfeld abgesprochen das Urteil und den Verhandungsverlauf einschliesslich ein „freiwilliges Geständnis“ abgesprochen und zugesagt in diese Richtung einzuwirken.

    Da nun die Angeklagten nicht mitgemacht haben, wurde nun dieses inhaltich und qualitativ (man denke an die Begründung) juristisch der DDR-Rechtsprechung entsprechende Urteil durch diesen unsäglichen Richter gesprochen.

    PS.: vielleicht kennt hier jemand die Betroffenen und recherchiert nach ob tatsächlich in der oben beschriebenen in Tirol vor allem bekannten Art und Weise auch im betreffenden Fall agiert wurde…..

  129. #145 vitrine

    ging durch die presse weltweit, teils mit bildern
    der rechtsverdreher, das hat sich festgebrannt.

    sie haben vor den moslems angst, kannst sicher
    das bibbernde “ es hätte ein molly aufs haus
    werfen…“…vom blüm dem oberschnösel
    erinnern.

  130. Die gesamte gesellschaftliche Hysterie („Kampf gegen Rechts“ usw) ist geeignet, unsere Gesellschaft komplett umzuformen.

    Wir haben Glück, wenn Ende des Jahres nicht schon Lager stehen, in denen böse Rechte umerzogen werden sollen.

  131. #176 Blue02 (09. Jul 2016 08:47)

    Ich wurde als Westdeutscher geboren – Glück gehabt, in die Ami-Besatzerzone zu kommen. Und wache heute in der DDR auf.

    Was ist passiert?

    * * * * *

    Das frag ich mich auch schon geraume Zeit!

  132. Ein politisches Urteil, wie aus dem Dritten Reich oder der DDR nur anders herum. Es gibt ihn wieder in Deutschland, den politischen Prozess.

    Man wird der sexuellen Übergriffe durch Migranten nicht Herr aber an der Stelle zeigt dieser sog. Rechtsstatt dann Kante.

  133. Wenn man solche Urteile liest, dann weiß man, dass der Zorn derer, die im sozialistischen Spektrum zuhause sind, auf alles Konservative riesig ist. Alle die, deren Familien aufgrund ihrer Herkunft einst sozial benachteiligt waren und dann ab Anfang der 60er endlich kostenlos studieren konnten, toben sich jetzt richtig aus, wenn ihnen „einer der andere Seite quer kommt“. – Solch ein Phänomen kann man auch bei sogenannten „Jugendfreunden“ erleben, die man als Teenager zurückgewiesen hat. Wenn die es später zu irgendetwas beruflich gebracht haben und sich endlich einem gewachsen fühlen, lassen sie keine Gehässigkeit aus, um die Schmach die sie in der Jugend erlitten haben heimzuzahlen! Da wundert man sich nur wie so viel Hass über Jahrzehnte versteckt lodern kann. Die Eitelkeit der Menschen, ihre Minderwertigkeitskomplexe sind Auslöser der abstrusesten Verhaltensweisen. – Da kann man weder Anstand noch Loyalität erwarten!

  134. Hat man dem Lumpen vor der Verhandlung auch
    Hosengürtel uns Schnürsenkel abgenommen?

  135. Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt.

    Dazu hätte die Begründung gehötz, warum die Verteidigerin ihr Mandat niedergelegt hat. In der Regel ist der Grund, daß der Mandant das Honorar nicht gezahlt hat.

    Ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) ist hier nicht ersichtlich.

  136. Ich denke, wir sind uns einig, dass es sich hier um ein politisch motiviertes Skandalurteil handelt, dass einem Rechtsstast unwürdig ist. Die Urteilsbegründung liest sich ( zumindest was hier erkennbar ist) mehr als eine wilde Ansammlung von persönlichen Annahmen und Vermutungen, anstatt eines mit Fakten belegbaren Beweises. “ Was denken Sie, wer Mitglied der Gruppe werden sollte?“ Nun, der Richter weiß es nicht, er kann es auch nicht wissen, sonst könnte er hellsehen und sollte sich dann lieber aufs Lottospielen verlegen. Dieser Richter hätte ohnehin wegen Befangenheit abgelehnt werden müssen. Warum? Dieser Richter wurde Opfer eines Querulanten, der sich gegen das System und gegen die Rechtssprechung aufgelehnt hatte. Der Angeklagte lehnt sich ebenfalls auf und könnte von dem Richter als persönliches Feindbild ausgemacht werden ( Querulant), das es zu vernichten gilt. Von daher bezweifle ich die psychische Fähigkeit dieses Richters, nach dem ihm wiederfahrenen Anschlag, grade in solchen Prozessen, ein neutrales, korrektes Urteil fällen zu können. Fraglich ist auch, warum die Vertidigerin hingeschmissen hat- gab es Bedrohungen (z.B. Antifa)? Eine Revision ist zwingend notwendig, das Thema gehört an die Öffentlichkeit und als das gebrandmarkt, was es ist, nämlich rein Skandal!

  137. Ich bin nicht sicher, wer der größere Faschist ist. Der Angeklagte oder der Richter. Eine traurige Angelegenheit ist dieses Land, aber vor allem seine Gesellschaft. Die sog. bildungsnahe, leistungsbereite Mittelschicht (was das auch immer sein mag bei diesem System mit seinem Generationenvertrag) ist stolz auf seine „tolerante und weltoffene Einstellung“, verteidigt Angehörige ihrer Spezies, die keine Verteidigung verdienen.

  138. #140 Ku-Kuk (08. Jul 2016 23:40)

    Die ersten, die dann den Sch*anz einziehen, das sind die Amis.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Sie waren schon immer feige.

    Entweder morden sie von oben oder sie halten sich dafür die Söldner ihrer Marionettenregierungen.

    Jetzt holen sie zum großen Schlag aus, indem sie die EU ihrer Nato unterstellen, deren Mänenr in den Krieg hetzen will und auch noch finanzieren läßt.

  139. #8 Achmed Schachbrett

    Der Satz ist mir auch aufgefallen.

    Wenn Sie noch mal vor mir auf der Anklagebank sitzen…

    Er macht sich dann also nicht mal mehr die Mühe, festzustellen, ob er schuldig oder unschuldig ist.

    So ein Satz zu einem der Illegalen und die Systempresse würde den Richter in der Luft zerreißen.

  140. #149 dummerMichel (09. Jul 2016 00:15)

    Die hier wiedergegebene Urteilsbegründung des Richters Neubeck macht in seiner Einfältigkeit fassungslos; wie ist der auf den Richterstuhl gekommen?

    Vermutlich durch Chr.Ude.

  141. Alle organisationen wie uno nato who etc. sind einrichtungen von und für die 1%

    Damit dreht sich die welt wie es denen gefällt und böse ist gut und Scheisse ist Gold.

  142. Also die eingereisten Grapscher und Vergewaltiger laufen lachend aus dem Gerichtssaal und jemand der aufgrund von bewiesenen Tatsachen die Wahrheit schreibt und das auch noch in völlig normalen Worten der wird verurteilt. OK!!! und nein das muss ich nicht verstehen.

  143. Das ist also Volksverhetzung. Wenn ein geistig Minderbemittelter alle (bis auf die gehirnoperierten) Sachsen aus Deutschland hinauswerfen will (Aufsatztitel: »Sachsen raus!«, weil eh alle Nazis, dann ist das aber keine Volksverhetzung, wie das Amtsgericht München feststellt. Alles nachzulesen auf http://www.welcker-online.de .

  144. Die sog. bildungsnahe, leistungsbereite Mittelschicht….

    Komplett verblödet und Gehirn-gewaschen

    Wie im 3. Reich

  145. Die Mächtigen haben keinerlei Interesse, euch in irgendeiner weise mündig werden zu lassen durch echtes wissen (= Macht)

    Ihr lebt in Surrogaten in Ersatz-Wissen, Pseudo-Wissen, unnützem Wissen.

    Das alles bringt euch aber keine Mündigkeit und Macht, sondern nur Verwirrung und Erschöpfung in unsinnigen, kraftraubenden Gefechten.

  146. Das alles bringt euch aber keine Mündigkeit und Macht, sondern nur Verwirrung und Erschöpfung in unsinnigen, kraftraubenden Gefechten.

    Die Mächtigen beschäftigen euch mit sinnlosem Dreck bis ihr erschöpft zusammenbrecht.

    Sie spielen euch absurdes Theater vor und verheimlichen euch ihre wahren Ziele.

    Soe in absurdes Theater ist z.B der Kampf gegen rechts

  147. Ein weiteres Opfer der BRD-Justiz. Wird es nach der Wende Enschädigungen geben?

  148. In München wurde eine Un-Rechtsgeschichte geschrieben die ihresgleichen sucht.

    Auf ZDFinfo lief „Das Erbe der Nazis“. In der Sendung wurde bejubelt, dass es seit Demjanjuk nicht mehr nötig ist, einem Täter konkrete Taten nachzuweisen!!!
    Im angeblichen Rechtsstaat BRD!!
    Demjanjuk beging keine Tat, aber Mithilfe zum Mord in 28.000 Fällen…
    Oskar Gröning, 94, Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen…
    Schließlich war sei jeder Mitarbeiter mitverantwortlich gewesen.

    Dann kam man zum NSU, unterlegt mit Pegida-Aufnahmen!

    Also wohin geht die Reise?
    Eines Tages ist jeder ein Verbrecher, der nach Dresden fährt…. oder AfD wählt….

  149. #194 Wellgunde (09. Jul 2016 11:08)

    Das deutsche Volk ist nicht beleidigungsfähig. Habe ich bei Anzeigen gegen diese antideutsche Hetze immer von den Justizhuren erfahren.

  150. Die Perversen haben euer Land gestohlen und spielen jetzt die Saubermänner-Nummer.

    Holt es euch zurück.

  151. Man kann für Demokratie und Freiheit sein,

    oder man kann bei dem System-gesteuerten Volksverdummungs- und Volksverhetzungsmedium Facebook mitmachen.

    Wer für die Freiheit ist, sollte nich auf Facebook gehen.

  152. Diese Unrechtsurteile werden sich häufen. Ein junger Mensch, der a) von seinem Anwalt verlassen, quasi den Löwen zum Fraß vorgeworfen wurde, b)als unbeschriebenes Blatt von Richter und Staatsanwalt eingeschüchtert wird und c)wahrscheinlich kein Geld hat,sich gegen das Urteil zur Wehr zu setzen, wird es widerspruchslos so hinnehmen.
    Das kann es ja nicht sein.

    Ist das keine „POLITISCHE VERFOLGUNG“, auf die sich ein Großteil der bei uns Strandenden beruft?
    Sollte nicht einmal ein Exempel statuiert werden? Medienbegleitendes Gesuch, z.B. in der Schweiz um politisches Asyl gem. Genfer Flüchtlingskonvention? Es wäre interessant, wie die dortigen Behörden reagieren.

  153. Es fehlt die Begründung des Urteils. Die angeführte Begründung ist die persönliche Meinung des Richters, aber keine rechtliche Begründung.

  154. Alles, was dieser Mann geschrieben hat, ist zutreffend !!!
    Gesetze werden gebeugt, zurechtargumentiert, bis man eine Verurteilung hinbekommt.

  155. Aber „ACAB“ (all cops are bastards) ist keine Beleidigung.

    Man stelle sich vor, jemand würde daraus „AMAT“ (all muslims are terrorists) machen…

  156. #165 balduino (09. Jul 2016 04:13)

    „Vergewaltigungen?? Sie sind ja ein schäbiger Lump!“

    DER WAR KLASSE! SUPER!

  157. Neubeck, sie sind kein Richter im Namen des Volkes, sie sind ein Richter der Merkeldiktatur und ein Rechtsbeuger.
    Richter wie sie gab es auch in der Zeit 1933-1945 und in der DDR.
    sie haben NICHTS aus der Geschichte gelernt! sie sind eine Schande für die deutsche Justiz!

    Und jetzt noch einmal zur Erinnerung:

    Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!

  158. Nach der Wende wird dieser Richter Neubeck, hoffentlich einige Zeit an der frischen Luft arbeiten

  159. Ist das noch mein Deutschland ?
    Nein, es ist Germanistan.
    Und jeder, der sich dem widersetzt, wird von dem STASI 2.O – System zunächst moralisch vernichtet.
    Der Diskussionsbeitrag „Vergewaltigungen?? Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ ist in ähnlicher Form schon einmal in deutschen
    Gerichten herausgebrüllt worden. Der Herr Richter Freisler machte kurzen Prozess
    und verwies die Nichtsystemtreuen nach
    Plötzensee an die entsprechenden Haken.
    Nur – alles beklagen und jammern wegen der
    herrschenden schwarzblaurotgründunkelroten
    Diktatur, der eine gelernte Fachkraft für
    Agitation und Propaganda aus STASI 1.0 –
    Zeiten vorsteht, bringt nichts.
    Weil das Volk schläft, pflanzt #erika Unkraut.
    Wir sind das Volk, aber leider vollgefressen
    und neidisch auf den Nachbarn, weil er ein
    Auto fährt, das teurer ist als meins. Was geht
    mich Politik an, ich will auch so ein Auto !

  160. „#163 D500 (09. Jul 2016 02:59)
    nur mal zur erinnerung, VÖLLIG STRAFFREI (NIX, 0 GAAARNIX AN STRAFE) lebt unter uns eine kreatur, namens ismet, die vor 35 jahren einen wehrlosen teenager missbracht und bestialisch geschächtet hat (aber okay, der schlächter war ja auch nicht deutsch, sondern nur das opfer). fall möhlmann googeln.“

    Grauenhaft,furchtbar, was macht der Mörder und wo?

  161. #12 Eurabier (08. Jul 2016 20:06) „Ich dacht an die vielen Vergewaltigungen in Köln“

    „Vergewaaaaaalltiguuuungen?, Sie sind ja ein schääääbiger Lumpppp!“
    ———————–
    Superkommentar!

  162. Ausgerechnet Dachau. Schon ironisch, nicht wahr? Dann hoffen wir mal ebenfalls auf eine Neuauflage von Nürnberg für Systemlinge. Leider sind damals viele Nazijuristen sofort wieder zum Dienst in der BRD angetreten, Verbrechen an Deutschen wurde ja nicht geahndet. Vielleicht wirds diesmal besser. Die Ausrede „nur Befehle befolgt“ zieht dann aber nicht @Lukas Freissler.

  163. #200 Greisin

    Auf ZDFinfo lief…

    In absehbarer Zeit sind das ZDF und auch die anderen Staatssender in ihrer heutigen Form als mit Zwangsgeldern finanzierter ÖRR Geschichte. Wir brauchen keine Propagandasender à la Hadamovsky.

  164. #20 karl

    Dieser Richter Neubeck hätte auch in der DDR…

    Vielleicht ist er ein Enkel von Hilde Benjamin…

  165. #223 Serrada (10. Jul 2016 09:23)
    WENN UNRECHT ZU RECHT WIRD
    WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT
    —————————————————–Schöne Worte… aber wir sind hier auch nur Schreiberlinge… 🙁 🙁

  166. Wer sich auf dem Fratzenbuch auslässt, ist ein Trottel!

    Wegen Volksverhetzung werden immer heftigere Urteil verhängt für absolute Belanglosigkeiten. Das zeigt, auf welchem Wege wir sind. Untergehende Systeme werden immer aggressiver und skrupelloser – die Geschichte hat dafür viele Beispiele parat.

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