Maas: „Rechte“ gefährden die Demokratie

maasDemokratie und die SPD das scheint in der Tat irgendwie ein gestörtes Verhältnis zu sein. Zumindest haben einige Granden dieser Partei den Begriff an sich nicht ganz verstanden. So nicht nur der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, der eine ihm nicht genehme Partei im Abgeordnetenhaus schlicht „verhindern“ will oder Sigmar Gabriel, der nicht in Parteilinie spurende Anderswähler als Pack aussortiert und wegsperren lassen will, sondern auch Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto), der ganz offensichtlich ein Wahrnehmungsproblem hat, wenn es um Gewalt gegen Staat und Bürger geht und schnell damit zur Hand ist, die Demokratie an sich, durch den politischen Gegner in Gefahr zu sehen. Maas ortet einen erstarkenden gewalttätigen Rechtsextremismus, für den er u.a. die AfD verantwortlich macht. Über Gewalt von Links scheint er sich keine Gedanken oder gar Sorgen zu machen.

(Von L.S.Gabriel)

„Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend“, erklärte der Bundesjustizminister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und macht sich Sorgen. „Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße“, so Maas.

So etwas gibt es auch anderswo. Zum Beispiel, wenn in Duisburg ein AfD-Stand überfallen und zerstört wird, oder in Hanau ein Infostand der Partei eingekesselt und die Mitarbeiter attackiert werden, das meint Heiko Maas aber nicht, denn das schadet der Demokratie, wie er sie versteht, ja nicht, sondern unterstützt sie, seiner Logik folgend.

Es sei ein Klima am entstehen „in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein“, folgert Maas und gibt Anweisung an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht achselzuckend hinzunehmen. Die Mehrheit dürfe nicht weiter schweigen, sie sollte hinter ihren Gardinen hervorkommen, „das Fenster aufmachen und sich nicht nur anschauen, was auf der Straße geschieht, sondern sich einmischen und den Mund aufmachen“, fordert der Minister für Recht und Ordnung. Hass und Hetze müsse man widersprechen, so Maas.

Wüsste man nicht, dass er am linken Auge blind ist, könnte man meinen, er hätte endlich verstanden, was PEGIDA und die AFD so machen, nämlich der Gewalt des Islam und der Deutschlandhetze der Linken und deren Strassenterror entschieden entgegentreten. Aber da steht er davor, wie der Blinde vor der Farbe und sagt:

„Im rechten Spektrum kommt es zu immer intensiveren organisatorischen Zusammenschlüssen. Gewaltbereite Gruppen verabreden sich gezielt, Verbrechen zu begehen – mit klaren rechtsextremistischen Motiven. Das ist sehr ernst zu nehmen.“

Ja, das ist wirklich „ernst zu nehmen“ – vor allem dort wo die Gewalt sich tatsächlich Bahn bricht, wenn die Rote SA in Leipzig wütet, wie im Krieg, in Berlin wieder einmal ein Stadtviertel brennt, oder wenn Linke Menschen „beseitigen“ wollen.

Das gibt es aber in der speziellen Wahrnehmung des Ministers nicht, er sieht zunehmende rechte Gewalt und die Verantwortlichen kennt er auch:

„Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“

Laut Versfassungsschutzbericht für 2015 sieht das so aus:

Auffällig ist, dass das Gewaltpotenzial bei den Linksextremisten höher ist als bei den Rechtsextremisten. Im Jahr 2014 verübten Linksextremisten 995 und im Folgejahr 1.608 Gewalttaten. Die linksextreme Gewalt gegen Rechtsextremisten stieg dramatisch an. Während es im Jahr 2014 insgesamt 367 Gewalttaten gegen Rechtsextremisten gab, stieg diese Summe im Jahr 2015 auf 1.032, was einem Anstieg von 127 Prozent entspricht. Die linkextremen Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden stieg von 623 auf 1.032 und die linksextreme Gewalt gegen staatliche Einrichtungen stieg von 326 auf 572.

Der Verfassungsschutz berichtet, dass auch insbesondere die Kundgebungen der AfD „Ziel gewalttätiger Gegendemonstrationen“ gewesen ist. „Einrichtungen der Partei und Fahrzeuge von Mitgliedern wurden beschädigt und in Brand gesetzt. Teilweise kam es dabei zu hohen Sachschäden“, so die Behörde.

Was in der Tat die Demokratie und auch den Frieden im Land gefährdet sind Mitglieder einer Bundesregierung, die das Volk belügen, gegen die Bürger hetzen und sich einen Staat backen wollen, der ihrer totalitären Gesinnung entspricht.