Meinungsfreiheit im „neuen Deutschland“

wieden_islam„Deutschland wird sich verändern“, sagen sie. Das hat es bereits. Natürlich leben wir in einer Demokratie, sagen sie – aber gefragt wurden wir vor den einschneidendsten Entscheidungen der letzten Jahre nicht, denn sie halten nichts von Volksabstimmungen. Was wir wollen, das sagen sie uns schon, indem sie entsprechende „Studien“ und „Umfragen“ veröffentlichen, die uns darüber Auskunft geben, was wir („die Deutschen“) alles so wollen. Das reicht, meinen sie. Ihnen nicht ins Weltbild passende Vorkommnisse und reale Ereignisse verschweigen oder schönen sie.

(Von Selberdenker)

Es könnte von uns falsch gedeutet werden, sagen sie. Deshalb unterschlagen, deshalb kürzen sie solche Informationen, die von uns mißverstanden werden könnten. Die größten Medien und ihre Angestellten und Abhängigen sind sich auch hier einig. Dafür haben sie auch ein Wort, das ihre Absichten in ein edles Licht rückt: „Pressekodex“. Wenn ein Ereignis mal nicht mehr verschwiegen werden kann, dann senden sie eine „Maischberger“ oder eine „Illner“ zum Thema. Dann wissen wir, dass „darüber gesprochen wird“.

Solche Redeshows verlaufen immer gleich. Die Gäste sind fast immer gleich, ebenso wie der Inhalt. Theoretisch bräuchten sich ihre Experten nur eine neue Überschrift auszudenken und die Aufzeichnung der letzten Sendung einfach erneut auszustrahlen. Längst von der Realität und in guten Veröffentlichungen hundertfach widerlegter Käse wird unbeeindruckt immer wiedergekäut und als völlig neu immer wieder von den Diskutanten aufgegriffen. Ein unerträgliches, unsinniges Déjà-vu – so oder so.

Verrohung des Diskurses

Natürlich gibt es Meinungsfreiheit, sagen sie. Was richtige und falsche Meinung ist, das sagen sie uns aber auch. Da sind sich ihre Medien ebenfalls weitestgehend einig. Die Meinung wird zudem neuerdings staatlich überwacht. Minister Maas, unser kleiner, unser Großer Bruder, regelt das schon für uns. Falsche Meinungen haben sie „Hassposting“ genannt und lassen sie polizeilich verfolgen. Kein vernünftiger Mensch begrüßt die Verrohung der Debatte im Internet und persönliche Drohungen aus der Anonymität sind feige und bringen nichts, ebenso wenig wie Übergriffe auf Andersdenkende.

Doch wer definiert, was ein „Hassposting“ ist? Die herrschende Regierung? Merkel? Der Herr Maas? Diese rote Frau Kahane? Wer kontrolliert die? Wo endet das?

Ist es zudem nicht auch eine handfeste Verrohung, wenn Andersdenkende von den Machthabern zu „Pack“ oder „Mischpoke“ erklärt werden, während diese gleichzeitig, völlig unbeeindruckt und selbstgerecht ihre extreme Politik weiter, stets auf unsere Kosten, durchziehen?

Es nimmt durch die Politik der Machthaber das Sicherheitsgefühl im Land ab. Da werden Leute bedroht, Frauen und Mädchen belästigt. De Silvesterpogrome von Köln und anderswo und auch der Axtangriff von Würzburg sind Höhepunkte, jedoch keine Einzelfälle. Was ist Ursache der Verrohung und was ist ihre Wirkung? Mal dran gedacht, dass viele Verfasser von vermeintlichen oder tatsächlichen „Hasspostings“ in Wirklichkeit einfach nur ein ruhiges Leben führen möchten, mit Recht und Ordnung, ohne staatlichen Gesinnungsterror und, vor Allem, ohne Angst vor verrohten Männern aus Afrika und dem Orient und vor völlig unkontrolliert eingewanderten Terroristen?

Wer seine abweichende Meinung unter vollem Namen in diesem neuen Deutschland äußert, muß, als einfacher Bürger, auf die eine oder die andere Weise mit Nachteilen oder gar mit staatlicher Verfolgung rechnen. Extreme Niveaubrüche oder gar Drohungen sollten nicht ohne Reaktion bleiben – jedoch auf keiner Seite.

Rot gegen Blau

Derzeit spielen zwei Mannschaften gegeneinander. Rot gegen Blau. Die rote Seite hat derzeit die gesamte politische Macht in Deutschland, sitzt an den Hebeln, verteidigt und verteilt die Pfründe – und hat damit auch gewichtigen Einfluß auf Journalisten und auf Institutionen, die sich dieser Macht andienen, auf ihre Kuchenstückchen schielen.

Auf der anderen Seite stehen wir. Alles, was wir haben, ist das Argument, die geschützte Demonstrationsfreiheit, die geschützte Meinungsfreiheit und die dürftige Möglichkeit, alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in diesem eh schon ungerechten Spiel die rote Mannschaft auch noch den Schiedsrichter stellt, der uns noch die Meinungsfreiheit einschränkt! Es würden noch weniger unbequeme Meinungen geäußert. Die Freiheit der Meinungsäußerung dient zuerst denen, die weniger Macht haben – sie hätte sonst keinen Sinn.

Gerade jetzt ist übrigens, zum Thema passend, eine Umfrage aufgetaucht, wonach 60% der Deutschen sich für Klarnamenpflicht aussprechen.