lammertDas Abstimmungsergebnis in Großbritannien für einen Austritt aus der EU hat die Demokratiefeinde in Deutschland aufgeschreckt, das heißt beinahe die gesamte politische Klasse hierzulande. Immerhin zeigen sie so für einen Moment ihr wahres Gesicht und sagen, was sie wirklich denken. Unter dem Strich kann man es auf die Formel bringen: Ein politisches System oder Verfahren ist nur dann gut, wenn es unsere Macht und unsere Ideologie stützt. Betonung auf „unser“. Der eigentliche Sinn von Demokratie, auch neue Inhalt wählen zu können, alte verwerfen zu dürfen, ist zugunsten einer Meinungsdiktatur gewichen. Sollte unsere Freiheit erhalten bleiben und die Nation nicht komplett verblöden, wird die politische Philosophie dereinst das demokratische Bewusstsein unserer heutigen Politiker auf dem Niveau dreckiger Bordelle ansiedeln müssen.

(Von Sarah Goldmann)

Norbert Lammert, Bundestagspräsident, im FOCUS:

„Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. [..]

In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

Es ist also schlecht, wenn Gruppen versuchen, ihre Interessen zu verbindlichen Vorgaben zu machen? Hallo? Hat der Mann schon mal was von Parteien gehört? Unser Grundgesetz sieht – mit den Parteien – sogar vor, dass sich unterschiedliche Interessen organisieren und eben in der Wahl für sie werben. Die Mehrheit wird dann entscheiden, welche Ziele in welchen Kombinationen (in Koalitionen) umgesetzt werden sollen.

Wie sollte es denn sonst gehen? Was ist, wenn Parteien bei der nächsten Wahl „ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen“ wollen? Müssen die dann auch abgelehnt werden, oder verboten?

Das demokratische Verfahren wird von den Demokratiefeinden nur akzeptiert, wenn die eigene Meinung obsiegt. Sobald eigene Positionen angegriffen werden, reagieren sie mit den üblichen Mitteln, in der Regel mit der Nazikeule. Beispiel: Während die Linke es großartig fand, dass die Griechen über ihr Schicksal abstimmen durften, war dasselbe Verfahren in ihren Augen „Nazi“, wenn die deutsche Bevölkerung über den Standort (!) einer Moschee mit(!)bestimmen soll:

„Ein Antrag der Lahrer CDU-Fraktion, die Bevölkerung über den künftigen Standort für eine Moschee abstimmen zu lassen, stößt bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung auf breiter Front. Mehr noch: Der Fraktionsvorsitzenden Ilona Rompel wird in diesem Zusammenhang wahlkampfbedingter Populismus vorgeworfen.

Hasan Babur, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde Lahr traute am Donnerstag seinen Augen nicht, als er die Nachricht von einem Antrag der CDU-Fraktion las, den die Vorsitzende Ilona Rompel am Mittwochabend an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller verschickt hatte. Darin – der Lahrer Anzeiger berichtete in seiner Freitagausgabe – verlangt die CDU, die Bürger über den möglichen Standort für eine neue Moschee mitentscheiden lassen. […]

Babur erhält volle Rückendeckung von den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien. Insbesondere verschaffte gestern Lukas Oßwald, Stadtrat der Linken, seinem Unmut über den CDU-Antrag Luft: »Das ist übelster Populismus, ein starker Tobak! Die CDU verrichtet Pionierarbeit für die Rechtsextremen. Das können Sie ruhig so schreiben, denn es ist zwingend notwendig, das der CDU in aller Deutlichkeit zu sagen!«

Besonders lustig ist unser Justizminister in der gesamten Debatte. Er hat (zum ersten Mal?) das Grundgesetz aufgeschlagen und nachgesehen, wie es da drin mit Volksabstimmungen aussieht. Seine überraschende Erkenntnis:

[…] das Grundgesetz sehe ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor.

Richtig, Schlauberger. Das Grundgesetz sieht auch keine Abstimmung über den Atomausstieg vor und auch keine über die Einführung von Fahrradautobahnen. Es sieht überhaupt keine konkreten inhaltlichen Punkte für Abstimmungen vor, sondern Volksabstimmungen als mögliche demokratische Verfahren.

Das Grundgesetz sieht aber auch nicht vor, dass eine despotische Kanzlerin sich über das Gesetz stellt, ein Menetekel wie der einzige Quer- und Klardenker der FDP, Wolfgang Kubicki, betonte. Wenn der im Geiste kleine Justizminister wenigstens einen Rest von Anstand hätte, von politischem Anstand, dann würde er wegen der gesetzlosen Kanzlerin, die ihn hält wie einen Schoßhund, zurücktreten. Diesen Anstand besitzt er aber, wie eben die meisten nicht, in der gegenwärtigen politischen Klasse. Ein vollkommen verkommener Haufen.

image_pdfimage_print

 

103 KOMMENTARE

  1. Die Nazis sind wieder da. Nur nennen sie sich heute Christ, oder Sozialdemokraten.

    Ganz vorne sind es die Grünen, die eine rassistische Menschnverachtende Politik machen und ganze Völker dafür misbrauchen.

    Möglich macht das folgender Umstand:

    Deutschland ist noch immer die Weimarer Republik, die eine Putschregierung und Marionetten Demokratie war, Auch Hitler war eine Putschkanzler, wie Merkel.

  2. Redereden sind sehr wohl nötig und notwendig, nämlich spätestens dann wenn es um Gedeih und Verderb einer ganzen Nation geht.

    Hier soll das Volk entscheiden und nicht eine Partei oder eine einzelne Person!!!

  3. Ein Volk das seit 70 Jahren immer und immer wieder den selben Parteien ihre Stimme gibt, die nichts anderes machen als dieses zu bestehlen, zu belügen und zu betrügen nur um ihre superreiche Klientel zu befriedigen. Immer die selben Regierungen die ihr Volk bis an den Rand verrät, diesem Volk das ihnen diese Möglichkeiten immer wieder gibt, eine etwas freieren Mitgestaltung ermöglichen??

    Bestimmt nicht, die wissen schon das mit diesem Volk was nicht stimmen kann, wenn es sich so verhält.

  4. Faschisten wollen generell
    k e i n e Volksentscheide!

    Die Faschisten sind in der Regierung und sitzen in Berlin….

    Die Regierungspolitiker sollte man vom Verfassungsschutz beobachten
    lassen, damit diese Politikerkaste nicht weiterhin der Deutschen Bevölkerung Schaden zufügen kann.

  5. Bei Bürgerentscheiden z. B. sind die Texte so verklausuliert, dass keiner mehr so recht weiß, für was er da eigentlich abstimmt, ob nun ja oder nein seiner Meinung entspricht. Ob das wohl extra so gemacht wird?

  6. Zu den genannten Beispielen waere zu sagen, dass es einen Unterschied macht, ob man ueber sein eigenens Schicksal mit abstimmt oder aber, als Unbeteiligter, ueber das Schicksal anderer.
    (Das mit dem Mosschee-Standort ist wahrscheinlich wohl ein Zwischending, ganz unbeteiligt ist man ja nicht, es geht auch das eigene Schicksal an.)

  7. „das Grundgesetz sehe ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor.“

    Wenn ich ich richtig erinnere, Artikel 20 Absatz 2 „in Wahlen und Abstimmungen“, hat er wohl nicht gelesen. Und wo steht im GG, daß für den Eintritt in die EUdSSR keine Volksabstimmung nötig war?

    Mal davon abgesehen, alle Wahlen sind 1956 sind illegal, so Verfassungsgericht, ohne Verfassung.

  8. Wollte der Lammert nicht Gauck-Nachfolger werden? Dann dürften wir jede Woche eine Gardinenpredigt zu ertragen haben. Lammert wäre in der Lage den Gaukler zu toppen.

  9. #1 Drobo (10. Jul 2016 16:20)

    Die Nazis sind wieder da. Nur nennen sie sich heute Christ, oder Sozialdemokraten

    Da will ich mal pinegelig sein mit der Rechtschreibung. Nazis nennen sich ganz sicherlich nicht „Christ“. ()

    [Bitte nicht gleich losschimpfen, ich meine es ja fröhlich geschrieben und nicht als Klugscheißerei]

    Besser: Nur nennen sie sich heute Christ- oder Sozialdemokraten …

    Noch besser: Nur nennen sie sich heute Christdemokraten oder Sozialdemokraten …

    Die wenigen Christen, die es imgrunde noch gibt in Deutschland finden es auch scheußlich, dass das „C“ so missbraucht wird.

  10. Es sieht leider sehr schlecht aus bezüglich der Gauck-Nachfolge. Lammert dürfte wohl die besten Chancen haben. Was da ansonsten zur Auswahl steht treibt einem den Angstschweiß auf die Stirn.

  11. Das ist ganz interessant. Hier marschieren offensichtlich die Welt, Lammert und die EUdSSR in Form ihrer deutschen Entsendeparteien CDUSPDETC mal wieder im abgestimmten Gleichschritt.

    Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte er ((Lammert, ed.)) der „Welt am Sonntag“. […]

    Nachdem der „Chefkommentator“ der Welt, Jaques Schuster, schon gestern Mittag in einem Kommentar delirieren durfte:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156918760/Das-Volk-ist-unfaehig-zu-komplexen-Entscheidungen.html

    Lammert weiter:

    In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

    Ja, Lammert. „Einzelne Gruppen“, also Parteien, z.B. die CDU, haben die „Energiewende“ zu verbindlichen politischen Vorgaben gemacht, obwohl sie Gaga ist. „Einzelne Gruppen“, wie die Grünen, treiben seit Jahren über den Bundesrat absurde ideologische Forderungen voran. „Einzelne Gruppen“, wie die Groko, haben beschlossen, daß auf unbegrenzte Zeit die komplette 3. Welt Deutschland überrennen darf und das zu „verbindlichen politischen Vorgaben“ gemacht. Obwohl das das GG auch nicht „erlaubt“.

    Parteien, also „einzelne Gruppen“, haben sich den Staat unter den Nagel gerissen, obwohl das GG das nicht erlaubt. „Einzelne Gruppen“, namentlich Parteien, haben beschlossen, die totalitäre EUdSSR zum Maß aller Dinge zu machen, und haben damit – Scheiß auf den Bürger, den Souverän – ein Zwangsmonster, einen politischen Frankenstein geschaffen, der für seine Bürger genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er verspricht: Weniger Sicherheit, weniger Frieden, weniger Stabilität, weniger Berechenbarkeit.

    Lammert, lmaa!

  12. Merkel hatte weder die Legitimation, die Griechen mit Milliarden Euro zu retten, noch die Kernkraftwerke abzuschalten, und schon gar nicht, das Land mit Millionen „Flüchtlingen“ zu fluten. Oder standen diese Punkte etwa im Wahlprogramm? Hier wären – kurzfristig anzusetzende Volksentscheide zwingend notwenig gewesen.

  13. #14 Cendrillon (10. Jul 2016 16:40)

    Wollte der Lammert nicht Gauck-Nachfolger werden?

    Das graust mich auch seit Verkündung dieser Personalie in spe…

  14. Dienstag, 12.Juli, Frankfurt
    Es gibt wieder einen interessanten Termin gegen Merkel.

    – Vortrag über Merkel, die Rest-EU und die Erwerbstätigen (anschließend Diskussion)

    Dienstag, 12. Juli 2016, ab 18:30 Uhr im Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main, Innenstadt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt am Main (zwischen Hauptbahnhof und Main)

  15. Die Faschisten sind in der Regierung und sitzen in Berlin….

    …und in den Lügenmedien.

  16. (leicht OT

    Bei Tichy gibt es jede Woche einen satirischen Rückblick von Stephan Paetow. Der ist immer wieder lesenswert, auch wenn diesmal ein kleines bisschen (aber berechtigt) gegen die AfD gestichelt wird. Am liebsten schlägt Paetow aber auf die SPD ein:
    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-27-die-misere-hat-viele-namen/

    Dort gibt es aber auch einen Hinweis auf eine Entscheidung, die hier noch nicht thematisiert worden ist: http://www.taz.de/!5316959/

    Christine Langenfeld wird neue Verfassungsrichterin. Die Göttinger Rechtsprofessorin wird an diesem Freitag im Bundesrat gewählt. Die CDU versucht, sie als gemeinsame schwarz-grüne Kandidatin zu präsentieren. (…)
    Seit 2012 ist Langefeld Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration, der von großen Stiftungen wie der VW-Stiftung getragen wird. In dieser Funktion wirbt sie für mehr Einwanderung nach Deutschland, die erforderlich sei, um den Geburtenrückgang auszugleichen. Im Streit über das Asylrecht unterstützte sie die Kanzlerin gegen CSU-Chef Seehofer.

    Das kann ja Eiter werden!

  17. Lammert hatte nach der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich auch schon gesagt, er sei froh, dass in Deutschland der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird!

  18. Haben sich Sinti und Roma mit der Antifa zusammengetan?

    Im Regensburger Dom wollen sich rund 40 Balkan-Flüchtlinge vor der Abschiebung retten. Das Brisante: Der Dom gehört dem Freistaat. Und die Regensburger Antifa macht Druck auf den Bischof.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article156937228/Haben-sich-Sinti-und-Roma-mit-der-Antifa-zusammengetan.html

    Derweil brennt Berlin – angezündet von der ANTIFA.

    Der Kampf gegen RÄÄÄCHTS geht weiter.

  19. “Das Grundgesetz sieht auch keine Abstimmung über den Atomausstieg vor und auch keine über die Einführung von Fahrradautobahnen. Es sieht überhaupt keine konkreten inhaltlichen Punkte für Abstimmungen vor, sondern Volksabstimmungen als mögliche demokratische Verfahren.“

    Im Grundgesetz heißt es in Art. 20: “ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

    Es besteht Konsens der Verfassungsrechtler darüber, dass mit „Abstimmungen“ nicht verbindliche(!) Volksentscheide gemeint sind. Das gilt auf Bundesebene; auf Landesebene sind Volksentscheide verfassungsrechtlich zulässig.

    Volksentscheide sind m. E. eine durchaus zweischneidige Angelegenheit. Sie bergen u. a. die Möglichkeit, dass die veröffentlichte Meinung (Presse, TV) mittelbar über die Abstimmungsberechtigten entscheidenden Einfluss auf den Ausgang eines Volksentscheides nehmen könnte. Dies wird bspw. zur Gefahr, wenn die veröffentlichte Meinung sich zu einer fast ausschließlichen Einheitsmeinung manifestiert hat, die kritische und abweichende Betrachtungen nicht mehr zulässt, wie wir es in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren erlebt haben. Die Entkoppelung zwischen der unmittelbaren Entscheidung des Volkes und der repräsentativen Demokratie birgt jedenfalls für den Fall, in dem die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit im Bundesparlament besteht und ausgeübt wird, m. E. eine größere Gewähr für die „Richtigkeit“ von Entscheidungen. Da diese Voraussetzungen derzeit allerdings nicht gegeben sind, wundert mich der Ruf nach Volksentscheidungen nicht.

  20. Für die Erfinder der Demokratie, die griechischen Stadtstaaten, wäre es eine absurde Idee gewesen, daß Leute, die keine Steuern zahlen und damit zum Erhalt des Staates beitragen, stattdessen öffentlich alimentiert werden, bei der Lösung öffentlicher Aufgaben mitreden dürfen. In diese Richtung zielt aber das Wahlrecht für Ausländer!
    Einen anderen Weg hat man aus der Brexit-Abstimmung erkannt: Müntefering fordert, das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen, so würde sich das kommunistische Trommelfeuer in den Schulen schneller bezahlt machen. Derselbe staatsbewußte Jüngling würde aber gegebenenfalls im Alter von 22 Jahren noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Irrenhaus Deutschland!

  21. Oben steht oft geschrieben das die Nazis da wären….
    Die deutschen haben sowieso ein Naziproblem.

    Ich frage hier was schlimmer ist, die Nationalsozialisten oder die Internationalsozialisten.
    Ich würde sagen…nach der Zahl der Opfer, die Internationalsozialisten haben wesentlich mehr an Kerbholz.
    Ich meine nur, beides ist schlimm genug, nur was ist schlimmer? Geschichtlich gesehen sind das doch die Internationalisten.

  22. Ich würde sagen…nach der Zahl der Opfer, die Internationalsozialisten haben wesentlich mehr an Kerbholz.

    Sicher, denn die morden ja auch global.

    Globale Mörder.

  23. Ach, der „Herr Lammert“, in Fachkreisen auch als „Bundestagsulknudel“ bekannt!

    Nichts weiter als ein anti – demokratischer schmarotzender – Systemling!

  24. Gäbe es Volksentscheide, dann müssten die Politiker echte und gute Argumente bringen und ihre Politik erklären, um die Wähler zu überzeugen. So machen sie, was sie und die Lobbyisten wollen und das ist oft oder immer seltener im Sinne der Wähler. Es ist einfacher sich alle 4-5 Jahre ein Wählervotum zu gestatten und so sind die Posten sicher und es bleibt wie es ist. Vor allem ist das gemeine Volk nicht in der Lage die komplexen Vorgänge zu durchschauen um mitzureden…so das Argument der „etablierten Parteien“. Aber so geht das einfach nicht weiter.

  25. OT

    Heute 18 Uhr 30: Cem Oezdemir
    DDR1

    Heute 19 Uhr 10: Angela Merkel
    DDR2

    Sommerinterviews gewidmet nahezu exklusiv der AfD sagt mir eine innere Eingebung.

  26. Klar – Mao, Hitler, Pol Pot, Stalin haben in diesem Punkt sicher ähnliche Ansichten. Bringen wir es auf den Punkt: Der Politiker, der gegen Volksentscheide ist, will in Wirklichkeit keine Macht des Volkes, sondern selbst die Macht besitzen. Das Volk ist schmükendes – besser gesagt tarnendes – Beiwerk für die Parteiendiktatur. So einfach ist das.

  27. #25 KDL (10. Jul 2016 16:55)

    Christine Langenfeld

    Danke für diesen Hinweis! Eine der größten Merkel-Speichelleckerinnen, abgesichert über den grauenvollen, merkelnahen „Sachverständigenrat für Migration und Integration“ (getragen von 7 Stiftungen: Stiftung Mercator, Volkswagen Stiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Vodafone Stiftung Deutschland)

    http://www.svr-migration.de/

    wird über den grünkontollierten Zünglein-an-der-Waage-Bundesrat Verfassungsrichterin.

    Alle Signale auf „Islamisierung beschleunigen“ von Judikative, Exekutive, Legislative stehen auf leuchtendgrün. Volle Fahrt voraus!

  28. Wichtige Fragen müssen entweder mit einem Referendum beschlossen werden oder mit einem Beschluss im Bundestag. Der Bundestag besteht meistens von schwachbegabten, weltfremden Politikern. Daher sind Referenden besser als Beschlüsse im Bundestag.

  29. Das verwunderliche ist, dass gerade jetzt weit und breit erzählt wird, dass einige führende Personen von der AfD von der Verfassungsschutz beobachtet werden.
    Komisch nur, das gerade die führenden Politiker, die die Demokratie mit der Füße treten und sich über alle bestehenden Gesetze hinwegsetzen NICHT von der Verfassungsschutz beobachtet werden.
    Grüne, die gegen ihre Heimat auf übelste beschimpfen.
    Eine Kanzlerin, die sämtliche Gesetze und EU Vereinbarungen einfach übersieht.
    Bezahlte Schläger der SPD, die Autos anzünden und Polizisten verletzen.
    Diese Leute, die im höchsten Masse kriminell und gefährlich sind, werden NICHT beobachtet.
    Angst, Erpressung, Prügel, Strafen, Rufmord, Einweisung in der Psychiatrie…sind das die Regierungsmethoden einer Demokratie?
    Ist Deutschland tatsächlich NOCH einen Rechtsstaat?

    Volksentscheide…Stalin hat es schon gesagt.
    „Es ist egal wie und wer abstimmt, wichtig ist es wer die Stimmen abzählt!“
    Hier ist nicht England. England ist die älteste Demokratie. Da mag es mit der Auszählung besser sein. Wobei.. der Schottland Referendum ist mir persönlich nicht geheuer.

  30. Die Osmanen haben am 26.6.2016 eine eigene Partei gegründet, die ADD, Allianz Deutscher Demokraten, was das uns bringt, können wir ja ahnen, nun kommt der schon riesengroßer Stein ins rollen,. Es ging ganz still und leise vonstatten, wie ein Krebsgeschwür von innen unbemerkt wütet, bis es sich bemerkbar macht, und das mit voller Wucht

  31. OT:

    #35 Schnitzel0815 (10. Jul 2016 17:02)

    OT – Es geht unter anderem auch um PI:

    Das Gegenteil von Lügenpresse
    Die rechte Pegida-Bewegung hat enormen Zulauf in sozialen Netzwerken und setzt zur Vermittlung ihrer Inhalte zunehmend auf „alternative“ Medien

    Es steht auch noch da:

    Erst kürzlich gelangte „Politically Incorrect“ mit der Verbreitung des Gerüchts um eine Demenzerkrankung des Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen in die Schlagzeilen. Der Blog stützte sich bei dieser „Enthüllung“ auf gefälschte Dokumente, Van der Bellen selbst wurde zu den Gerüchten nicht befragt. Diese Vorgehensweise steht beispielhaft für Angebote wie „Politically Incorrect“ und „Epoch Times“

    Das ist auch so eine linke verkommene Selbstverherrlichung: Lügen tun nur „die Rechten“. Die Linken sind fair. Auch das ist Lüge: Sogar Green“peace“ lügt, wo es ihnen in den Kram paßt – und wo regen sich dort unsere selbstherrlichen Journalisten auf? Ich sage nur Brent Spar. Dort hat Grenpeace eine riesen Lügenkampagne hingelegt. Aber sie kämpfen ja für die Linksideologen…

  32. Danke, ein schöner Artikel.

    Und wenn man Demokratie möchte, dann dürfen halt auch irgendwelche Deutsch-Türken oder wie das heisst eine Partei gründen.
    Nicht dass ich es gut finde, aber das muss man dann konsequenterweise auch gestatten. Rosinen picken geht nicht 🙂
    Und das ist gut so.

  33. Eigentlich sind solche Statements doch in sich logisch…
    Triebtäter halten ja auch nichts von Strafen gegen Triebtaten…
    Kinderficker wollen keine Konsequenzen fürs Kinderficken…
    Volksverräter wollen keine Völker…
    Und Antidemokraten wollen keine Volksentscheide…

  34. Und manchmal, sind Migranten, die schon länger hier sind, patriotischer als die Urbevölkerung.

  35. #53 opferstock   (10. Jul 2016 17:34)  

    Und manchmal, sind Migranten, die schon länger hier sind, patriotischer als die Urbevölkerung.

    Wohl wahr, aber letztlich geht es doch um die Statistik. Und danach holen wir uns mit Moslems den Spaltpilz ins Land, Weil diese ganz überwiegend den Werten ihrer Religion anhängen , nicht aber den freiheitlichen Werten des Westens.

  36. OT

    Terror?

    Stuttgart-Hallschlag
    Polizist angegriffen und schwer verletzt
    Von red/dpa 10. Juli 2016 – 17:20 Uhr

    Bei einem Einsatz wird ein Polizist mit einem Messer schwer verletzt. Mit einem Kollegen wehrt er sich mit Schüssen gegen einen 33 Jahre alten Angreifer, der dabei lebensgefährliche Verletzungen erleidet. Einer der beiden Polizisten trägt schwere Blessuren davon, sein Kollege kommt mit dem Schrecken davon.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-hallschlag-polizist-angegriffen-und-schwer-verletzt.d53e6b96-892d-4d6d-928b-eabe40126610.html

  37. Die Blockparteienverbrecher sind also gegen Demokratie, keine Überraschung. Bald wird ja der neue Bundespräser „gewählt“, was für eine Farce.

  38. #31 merkel.muss.weg.sofort (10. Jul 2016 16:58)
    Im Regensburger Dom wollen sich rund 40 Balkan-Flüchtlinge vor der Abschiebung retten. Das Brisante: Der Dom gehört dem Freistaat. Und die Regensburger Antifa macht Druck auf den Bischof.
    ————–
    Der Bischof hat in einer Klinik angerufen und um den Besuch eines Arztes gebeten, da die Flüchtlinge krank seien. Wurde von der Klinik abgelehnt, weil die alle untersucht wurden und ihnen nichts gefehlt hat. Falls jemand eine Krankheit hat, dann soll er gefälligst in die Klinik kommen. Das wurde aber abgelehnt, weil dann der Asylanspruch verfallen würde, sobald sie den Dom verlassen.
    Dies wurde mir von einer Regensburgerin berichtet.

  39. Lammert als zweiter Mann in der Diktatur,
    die von einer Agitations- und Propaganda-Spezialistin aus STASI1-Zeiten „angeleitet“
    wird, kann gar nicht anders. Wenn die Diktatur
    durch einen Volksentscheid beendet würde, müssen alle Diktatur-Bozen Hartz IV beantragen. Wenn 123 Polizisten in Berlin durch den roten Terror verwundet werden,
    sind die Täter „Autonome“ ! Es sind Schwerstkriminelle, die das Leben nicht achten. CDU ist nicht mein Ding, aber der
    Berliner Innensenator (CDU) spricht Klartext
    und lehnt alle Kontakte zu diesen Schwerst-
    kriminellen ab. Hundert Daumen nach oben.

  40. #43 Babieca

    Wo du die „Volkswagen Stiftung“ erwähnst. In dem von mir unter (mittlerweile) #27 angegebenen Link heißt es auch:

    Wer jetzt sagt, da steige ich auf VW um, muss auch das noch mal überdenken. VW-Chef Müller hängte auch früh seine kruden Gedanken aus dem Fenster. Er findet die AfD-Politik „schockierend“ und vergleicht die Migrationswelle von heute allen Ernstes mit der Situation der Vertriebenen nach dem Weltkrieg. Auch seinen großen Worten folgten an Flüchtlingseinstellungen: Null.

    Scheinheiliger geht’s nimmer!

  41. #48 Hey-Yvonne

    AfD –
    ADD

    3. Oktober Nationalfeiertag –
    3. Oktober Tag der offenen Moschee

    typisch levantinisch:
    verschleiern, sich andocken,
    mit dreckigen Tricks arbeiten

  42. Großkotz – dann frag doch mal das Volk. Die Pfeife soll mal lernen was Demokratie ist, bestimmt nicht das was die Politdeppen in Berlin machen. DDR lässt Grüßen !

  43. Es ist doch schön zu sehen wie sie immer mehr und ungeniert ihre wahren fiesen Fratzen zeigen. Mein inneres Bild dieser Politmarionetten wird immer wieder bestätigt. Es wird Zeit dass dieses Schlafmichelvolk aufwacht und dass es seine berechtigten Ansprüche durchsetzt.

  44. Lammert’s Denke entspricht dem 18. Jahrhundert:
    „Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“

    Gustav von Rochow (1792-1847)
    Preußischer Innenminister und Staatsminister

  45. #55 B. Kant (10. Jul 2016 17:38)

    Da hast du völlig recht. Aber manche denken halt, dass ihnen wer ihren Keks wegnehmen will. Wer meine Postings liest weiss, dass ich kein Freund des Islams bin. Aber in meinem Land, sind die Italiener, Spanier, Deutsche, Österreicher und sogar die Albaner (staun) dafür, dass man gewisse „goldene Gratisschutzsuchende“ lieber draussen lässt.

  46. Bis jetzt habe ich ihn für einen aufrechten Politiker
    gehalten.
    Er fürchtet wohl um seine Pfründe, wenn wir, das Volk,
    mitentscheiden können.
    Herr Lammers, gegen Sie zurück!

  47. Kriegsführung um Traumata zu schaffen

    President Harry S. Truman, who said in 1941, when he was still a Senator and before the U.S. had entered WWII: “If we see that Germany is winning the war, we ought to help Russia; and if that Russia is winning, we ought to help Germany, and in that way let them kill as many as possible. . . .”

    Maximaler Mord um maximales Trauma zwischen den Völkern zu erreichen.

    Dieses kann dann später weiter ausgebeutet werden.

  48. Das Märchen von der Volksherrschaft im Abendland

    Gegenwärtig wird dem Volk ja gepredigt, daß es im Abendland herrschen soll, wobei die Volksherrschaft mit ihrem griechischem Namen genannt wird, wohl um dem gegenwärtig Herrschaftssystem den Glorienschein des alten Griechenlands zu verleihen. Aber eben mit der griechischen Benennung entlarvt sich diese alberne Gaukelei: Denn unter Volksherrschaft verstanden die alten Griechen die Ausübung der Souveränität durch das Volk, sprich die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Wahl der Beamten, die Gesetzgebung und das Gnadenrecht: All dies übte im alten Griechenland das Volk aus und selbst der aristokratische Senat in Rom wagte es nicht, die letzte Entscheidung darüber den Volk zu nehmen. Im heutigen Abendland aber darf sich das Volk Vertreter wählen, die dann völlig unverantwortlich seine souveränen Rechte ausüben und entsprechend leicht von den Reichen gekauft werden können, weshalb heute eine oligarchische Mißwirtschaft herrscht wie man sie in der Geschichte selten erlebt.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  49. Lammert steht mit Murksel, Genosse Bundesfettsack,

    Schaeuble, DeMaiziere, dem saarl.Clownminister,

    vielen weiteren Spitzenverraetern ALLER Bundestagsparteien

    in erster Reihe des Prozesses gegen Verraeter, Gesetzesbrecher

    nach Tag X der immer naeher rueckt.

    Murksel und EU muessen weg

  50. #5 Lawrence von Arabien (10. Jul 2016 16:28)

    Faschisten wollen generell
    k e i n e Volksentscheide!
    Die Faschisten sind in der Regierung und sitzen in Berlin….
    ————————————————–

    An alle, die jetzt gerade über die Faschisten reden: vielleicht meint Ihr vielmehr die Totalitaristen oder Despotisten, also Antidemokraten ohne genaueres Profil außer dem totalitären oder diktatorischen oder oligarchischen. Der moderne Faschismus hatte so viel mit Stil, Ästhetik, Futurismus und einer Mischung aus Intelligenz-Elitarismus bei zugleich (sekundär) identitäts- und würdestiftender Aufwertung des kleinen Mannes (Arbeiter, Bauer – wie bei den Kommunisten auch, dirt nur primär) durch völkische Überhöhung zu tun – und zwar bevor er in die Hände der Diktatoren fiel -, dass man ihm mit seiner Zuschreibung auf diese Nihilistenclique vielleicht unrecht tut. Meiner Meinung nach wollten die Faschisten – freundlich formuliert – eine utopische Ordnung, in der jeder seine Talente bestmöglich einbringen kann, aber indem nach diesen wertend unterschieden wurde und dadurch der Einzelne und die Gemeinschft zum Streben nach Entwickung angehalten werden – und nicht die guten Anlagen, Vorhaben oder Visionen plattgemacht werden wie von den nihilistischen NWO- Egalitaristen (und genauso Pseudolinken wie dem Namen nach noch Pseudokonservativen oder Pseudochristen). Ich bin kein Faschist, aber wir sollten trotz Gehirnwäsche wieder lernen und versuchen, überhaupt hinzusehen.

  51. Naja, wir haben doch eine repräsentative Demokratie, oder? Es ist sicherlich nur ein Gerücht, dass in Probeabstimmungen innerhalb einer Fraktion die Abweichler gezählt und auf Linie gebracht werden. Da ist es dann Aus mit der repräsentativen Demokratie und der Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten. Hier zählt nur der Fraktionschef. Eigentlich braucht dann niemand die Klugheit der Vielen, weil das Ganze eine Lachnummer ist.Man könnte den Bundestag auch auf 20 Leute reduuzieren – da käme das Gleiche heraus. Wäre nur viel billiger.

    So oder so ähnlich muss es auch beim ESM Vertrag zugegenagen sein. Die Abgeordneten haben 2 Tage vor der Abstimmund im Bundestag eine CD mit hunderten Seiten des Vetragswerks bekommen, das auch noch in „Beamten-Englisch“ abgefasst war und noch nicht einmal in deutsch zur Verfügung stand. 2 Tage nach Erhalt der CD wurde abgestimmt, obwohl niemand von den Abgeordneten wußte, worum es überhaupt im Einzelnen geht. Aber egal, der Fraktionsvorsitzende hat gesagt, wie abgestimmt werden muss. Und diese Kasperltheater soll eine demokratische Entscheidung gewesen sein, die Deutschland hunderte von Millarden für andere Euro Länder garantieren läßt?

    Es soll mir keiner kommen und erzählen, dass das Volk dumm wäre oder nicht in der Lage die Tragweite einer Entscheidung zu überblicken.
    Ein im ÖR Fernsehen ausgestrahlte Befragung einiger Abgeordnete zeigte das große Elend. Die hatten überhaupt keine Ahnung, welche Euro Länder überhaupt bereits Geld bekommen hatten und in welchem Umfang. Dass dabei auch noch wahlweise Mikkionen mit Millarden und Billionen verwechselt wurden zeigte nur das riesige Ausmaß der Unwissenheit – weil der Fraktionsvorsitzende gerade nicht dabei war.
    Zu solchen Abgeordneten habe ich überhaupt kein Vertrauen. Dann eher in eine Volksbefragung.

    Oder mit B.Brecht gesagt: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

  52. ich halte den Lammert für völlig überflüssig/unnötig. Frißt sich auf Kosten derer durch die er verachtet und denen er nach Kräften schadet. Der gehört zusammen mit der Grökaz auf den Misthaufen der Geschichte.

  53. #69 Volker Spielmann

    Wenn man diejenigen ausschließt,die einem mit der Stimmabgabe gefährlich werden könnten, ist das auch nichts weiteres, als eine erweiterte Aristokratie.

    “Negative Urteile über die attische Demokratie beruhen oftmals darauf, dass dieses Herrschaftssystem in weiten Bereichen auf den Sachverstand und die Erfahrung ausgebildeter Funktionseliten verzichtet. hat. Dadurch habe die Volksversammlung als Souverän unter dem Einfluss von Demagogen zur Verblendung geneigt. Rechtswidrige Beschlüsse und Verfahren (Arginusen-Prozess, Verurteilung desSokrates) sowie militärisches Abenteurertum (ägyptische- und Sizilien-Expedition) waren in dieser Sicht die logischen Folgen einer politischen Fehlkonstruktion.“ (Wikipedia)

    Das beschreibt genau die oben von mir thematisierter Gefahr von Volksentscheiden.

  54. #73 Tantale ibis (10. Jul 2016 19:06)

    „Zu solchen Abgeordneten habe ich überhaupt kein Vertrauen. Dann eher in eine Volksbefragung.“
    —————————————————–

    Weißt du, das hätte ja noch einen ganz anderen Effekt, so eine direkte Demokratie. Das hat uns kürzlich mal ein Schweizer hier erklärt. Nämlich den:

    AUFKLÄRUNG

    Die Leute würden dann auch mal wissen wollen, über was sie abzustimmen haben, und würden die Antworten und Nachrichten kritischer wahrnehmen. Andere würden auftreten und informieren, so wie PI zum Beispiel, und die Teufel vom Medienkartell bekämen eine echte Konkurrenz.

    In der Schweiz wird ganz lange genau informiert, wodurch die Schweizer auch politisch vernünftiger sind. Und das darf einfach gar nicht sein, denn was käme denn dann raus über die letztn Jahrzehnte und die beteiligten Leute?

    Das ist so wie mit dem reinen Faktum, dass die AfD in den Parlamenten sitzt und einfach nur Anfragen stellen kann. Da muß auf kurz oder lang einiges vom großen Betrug auffliegen, und der Nachschub an Reißwölfen ist wohl wieder knapp.

    So gesehen pfeifen die auf den letzten Löchern ihres scheinheiligen Riesenbetrugs. Ständig wollen sie das Volk von dem riesigen Müllberg ablenken und zeigen … auf Vögelein und Blümchen? Zusehends ist da nichts mehr und keine freie Stelle mehr zum Hinschauen!

  55. Für mich ist Lammert´s Meinúng nichts anderes als seine Meinung,die mich a) nicht intereswsiert und b) nicht allgemeingültig oder verbindlich für den Rest der Republik.

  56. #27 KDL (10. Jul 2016 16:55)

    Das Gericht in bunter Verfassung wird weiter systemkonform umgebaut. Alle Kontrollinstanzen sind ausgeschaltet.

    Zu Langenfeld:

    „Wesentliche Forschungsgegenstände der Juraprofessorin sind das Staatsrecht in ausgewählten Bereichen sowie spezifische Felder des besonderen Verwaltungsrechts, auch in ihren rechtsvergleichenden sowie international- und europarechtlichen Bezügen.“

    Langenfeld soll alle EU-Beschlüsse durchwinken.

    „Eines ihrer Arbeitsfelder liegt im Bereich der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote und Gleichstellungsaufträge. Hinzu kommt Forschung zum europäischen Antidiskriminierungsrecht und zum Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem ebenso wie zum institutionellen Recht der Europäischen Union. Weitere Forschungsschwerpunkte sind das Migrations- und Integrationsrecht, das Bildungsrecht sowie das Verhältnis von Staat und Religion. Letzteres untersucht sie im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus den beiden „Megatrends“ von religiöser Pluralisierung und Säkularisierung für Deutschland und Europa ergeben. Ihr besonderes wissenschaftliches Interesse gilt seit jeher dem Zusammenwirken der verschiedenen Rechtsordnungen im Mehrebenensystem und den hieraus folgenden Auswirkungen auf das deutsche Recht.“

    Alles klar?

  57. Ich warte seit Monaten auf einen Gesprächstermin mit meinem CSU-Bundestagsabgeordneten…… still ruht der See.

  58. „norbert-lammert-gegen-volksentscheide“

    Kein Volk, keine Volksentscheide.

    Ist doch selbsterklärend, oder etwa nicht.

  59. Das sind die schwache Argumente eines der größten „Repräsentanten“ unserer Politiker-Klasse. Die Schnapsnase hat keine echten Argumente, sondern panische Angst für den Volkswille Politik machen zu müssen. Wo bitte sind jetzt die Schweizer überfordert wenn Sie darüber abstimmen ob Sie in die EU wollen oder nicht? Fast alles ist auf Ja und Nein oder 0 und 1 Aufgebaut wenn man so will; irgendwo im Leben muss man sich immer entscheiden. Heiraten oder nicht, Kinder oder nicht, in der Schweiz leben oder nicht. Es wird ja auch nicht über jeden Scheiß abgestimmt aber EU, EURO, Grundeinkommen, Ja oder Nein, ganz klare Linie. Jene die wollen, stimmen dafür, die wo nicht wollen, dagegen, und denen den es egal ist, haben weder ja oder nein zum Ausdruck gebracht. Exakter geht es nicht mehr, typisch Schweiz, die übrigens mit den Isländer zu den glücklichsten Völkern der Welt gehören. Deutschland ist auf Platz 26 (2015) noch. Und selbst wenn sich das Volk für das Falsche entscheiden würde, es wäre immerhin die eigene Entscheidung gewesen – das ist wirkliche Demokratie in Reinkultur. Halten wir fest: Es geht der Schnapsnase nicht um des Volkes Wohl und Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit sonder die Interessen der Politiker stehen im Vordergrund – vOlKsVeRtReTtEr.

  60. Lammert hat nur mal seine Visitenkarte zur Bundespräsentenwahl abgegeben. Sozusagen seine verbale Eintrittskarte…

  61. #84 Maria-Bernhardine

    Eintrittskarte?

    vielleicht hat er auch nur
    sein Gebiss
    vorzeigen müssen.

  62. Merkel hat den asozialen Abschaum der Menschheit nach Deutschland gelockt.

    Betrunkener Mann wird aus Rollstuhl geworfen und beraubt

    Stuttgart. Opfer eines besonders hinterhältigen Raubüberfalls ist am Samstagabend ein 37 Jahre alter Rollstuhlfahrer in der Stuttgarter Innenstadt geworden.

    Der Mann wurde um 22.00 Uhr von drei bislang unbekannten Männern angegriffen und aus dem Rollstuhl geworfen. Anschließend raubten die Täter ihrem Opfer das Mobiltelefon und die Geldbörse.

    http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Betrunkener-Mann-wird-aus-Rollstuhl-geworfen-und-beraubt-_arid,1109107.html

  63. @B. Kant

    Da haue ich doch mit dem Aristoteles die Volksherrschaft raus: „Daß aber die Entscheidung eher bei der Menge als bei der geringen Zahl der Besten zu liegen habe, das scheint zu bestehen und sich verteidigen zu lassen, ja vielleicht sogar wahr zu sein. Denn die Menge, von der der einzelne kein tüchtiger Mann ist, scheint doch in ihrer Gesamtheit besser sein zu können als jene Besten; nicht jeder Einzelne für sich, sondern die Gesamtheit, so wie die Speisungen, zu denen viele beigetragen haben, besser sein können, als jene, die ein Einzelner veranstaltet. Denn es sind viele, und jeder hat einen Teil an Tugend und Einsicht. Wenn sie zusammenkommen, so wird die Menge wie ein einziger Mensch, der viele Füße, Hände und Wahrnehmungsorgane hat und ebenso, was den Charakter und den Intellekt betrifft. So beurteilt auch die Menge die Werke der Musik und der Dichter besser; der eine beurteilt diese, der andere jene Seite, und so urteilen alle über das Ganze. Aber es unterscheiden sich die tüchtigen Männer von jedem einzelnen aus der Menge ebenso, wie man sagt, daß nämlich das in Wirklichkeit zerstreut Vorhandene auf Eins konzentriert wird, wobei beim zerstreut Vorhandenen hier das Auge und dort ein anderer Körperteil schöner sein kann als beim Gezeichneten.“
    Eine Aristokratie braucht aber schon ihre Besten, denn wenn die heutigen Führungsschichten ihrer Herrschaft einen Namen geben müßten, dann wäre Flaschenherrschaft noch sehr gelinde.

  64. Das könnte der Satz des Jahres werden: „Ich halte … für unnötig.“

    … Selbstbestimmung
    … freie Meinungsäusserung
    … eigene Gedanken
    … innere Sicherheit
    … soziale Gerechtigkeit
    … Rentenzahlungen
    … Arbeitslosengeld
    … Krankenversicherungen
    … Wahlrecht
    … Bildung
    … Schulen
    … Universitäten
    … Alphabetisierung
    … Physik
    … Selbstverteidigung
    … Freiheit
    … Zahnersatz
    … medizinische Versorgung
    … Erste Hilfe
    … Grundrechte

    Lammert wird der neue Bundespräsident. Garantiert! Murksel hat es so entschieden. Für 2017 braucht sie einen willfährigen, demokratieverachtenden Bürgerfeind als permanenten Einpeitscher für’s hirngewaschene Wahlvolk.

  65. ….und ich halte einen Aparatschik und Volksverräter wie Lammert für unnötig….!!!

  66. Die Interessengruppen des Volkes zählen also nicht. Die korrupten Lobbyistengruppen des Parlaments sind die wertvolleren Menschen. Sagt der Mann, der sich zum Bundespräsidenten wählen lassen möchte. Zum Glück nicht vom Volk, selbstverständlich nicht, wo kämen wir denn da hin?
    Dabei übersieht Lammert, dass das Parlament eine Negativauslese unserer Gesellschaft daratellt, siehe z.B. die GrünInnen-Fraktion mit Roth, Beck, Göring Bindestrich Eckardt.
    Aktuell gab unsere „Kanzlerin“, die Negativauslese der SED-Diktatur, ein erhellendes Sommerinterview. Beeindruckend, in wie vielen Variationen sie den Satz: „weiß ich jetzt noch nicht, machen wir später“, dieses linguistische Zeugnis einer Arbeitsverweigerung, draufhat. Nur zur „Flüchtlingspolitik“ ein klares Statement: sie würde alles genau wieder so machen, also erneut die gleichen Straftaten begehen. Sehr aussagekräftig!

  67. @ Rechtsgut, Nr. 59: „ISLAMISCHER STAAT köpft vier syrische Nationalspieler“
    Um dem IS mit Respekt zu begegnen und die religiösen Gefühle nicht zu verletzen, hat Frankreich bereits im vorauseilenden Gehorsam etwaige Titelfeiern auf den Champs Elysees abgesagt!
    Mal will ja zeigen, dass Frankreich NICHT den Franzosen gehört (mon dieu) und der IS (dem Merkel sein freundliches Gesicht zeigen wollte) seine Religionsfreiheit in der EU genießen darf. Sag mir noch mal einer, hier wird nicht vor dem Terror des ISlam eingeknickt!

  68. Ja, Herr Lammert. Ich verstehe das durchaus!
    Wenn man einmal „Oben“ angekommen ist möchte man halt sicher nur ungern von dort entfernt werden!

    Und schon gar nicht per Volksentscheid, wenn man es auf der innerparteilichen Liste schon mal sehr weit nach oben geschafft hat !!!!

  69. „ISLAMISCHER STAAT köpft vier syrische Nationalspieler“

    Entsetzlich, aber das könnte erklären, warum manch ein Fussballer, der halt vielleicht seinen Kopf behalten möchte, vor dem Beginn eines Spieles absolut kein Lied singen möchte, sondern lieber leise irgendwelche verwerflichen Texte aufsagt !

  70. „ICH EMPFINDE POLITIKER WIE LAMMERT AUCH ÜBERFLÜSSIG, DA SIE DEN SINN DER DEMOKRATIE N I C H T VERSTANDEN HABEN!“

    Solche Typen wie Lammert und Co, verwechseln Demokratie und Politik gestalten im Interesse des Volkssouverän, mit Despotentum und Faschismus und geben vor, ihre sogenannten politischen Handlungen wären soziale und christliche Politik, (CDU) dabei sind diese Volksvertreter überzeugte Deutschlandhasser und Vernichter Deutscher Kultur und Werte.

  71. eines muss man Murksel lassen,sie hat
    ihren SED 2.0 Laden gut im Griff!Ob
    Altmaier,Kauder,Bosbach oder jetzt
    Lammert,alle kuschen letztendlich brav
    vor diesem demokratie- u. deutschland-
    feindlichen Miststück o.O

  72. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dagegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Grundgesetz sehe ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor

    Ja nee, is klar.

    Wieso eigentlich nicht? Soweit ich weiss, steht in Art 20 Abs. 2 GG der Satz

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    In der allgemeinen Diskussion um die grundsätzliche Möglichkeit, direkte Demokratie im Wege von Volksabstimmungen zu üben steht immer wieder der Dunstkreis der Art 76, 77 GG im Raum.

    Richtig: Gesetze werden laut Grundgesetz von Bundesrat und Bundestag beschlossen. So funktioniert das. Aber selbst da wäre es wohl davon abhängig wie man volksabstimmt. Also wie man das Volk zu was genau befragt. Allerdings sind sich die Verfassungsrechtler aller Parteibuchangehörigkeiten einig, dass das so vermutlich nicht geht. Bis vielleicht auf ein paar, die es sich nicht leisten können (oder wolen), denken zu lassen.

    Nur stellt sich dieser Frage hinsichtlich der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gar nicht. Denn diese Mitgliedschaft resultiert ja nicht aus Bundesgesetzen, zu deren Änderung ein Gesetzgebungsverfahren notwendig wäre. Sie resultiert aus den Verträgen von Lissabon, Rom und so weiter. Staatsverträge, keine Gesetze, Herr studierter Jurist Justizminister Maas. Ich denke, der Unterschied sollte jemandem, der sich diese Ausbildung anmaast durchaus geläufig sein.

    Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Wenn das Volk aber abstimmt, wie würde man das im allgemeinen bezeichnen? Nun – sicherlich nicht Referendum. In so weit stimmt das. Denn ein Referendum würde schon der Definition nach erfordern, dass die Regierung eine Gesetzesvorlage (Art 76 GG) erarbeitet und das Volk darüber abstimmt, ob diese (Art 77 GG) dann angenommen werden soll.

    Die Mitgliedschaft in der EU ist allerdings kein Akt des Gesetzgebers sondern einzig ein vertraglicher Entschluss der Regierung. Die Regierung aber ist in letzter Instanz das Volk. Nicht zwingend deren gewählte Vertreter.

    Darüber ob diese Verträge gekündigt werden kann also durchaus die Staatsgewalt durch Abstimmung entscheiden. Nicht durch Referendum. Man muss es nur mal fragen. So kann man die Bürger natürlich auch für dumm verkaufen. Mit verfassungsrechtlicher Haarspalterei. Wenn man Jurist ist. Man ist aber leider nicht der einzige.

    Aber ich vergaß ja ganz: das Problem sind nicht die Eliten, das Problem ist die Bevölkerung. Fragen Sie den Herrn Bundesgrüßaugust, der weiss womit er seine Altersdemenz bestätigt wovon er spricht.

    #66 Allahu Kackbar (10. Jul 2016 18:06)

    Lammert’s Denke entspricht dem 18. Jahrhundert:
    „Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“

    Gustav von Rochow (1792-1847)
    Preußischer Innenminister und Staatsminister

    So ganz spontan fällt mir dazu ein, dass ich mir durchaus ein öffentliches Urteil zu Lammerts Lamento bilden kann. Ich kann’s sogar mit literarischer Unterstützung des Dichterfürsten persönlich sagen.

    Vor Ihro kaiserliche Majestät habe ich wie immer schuldigen Respekt. Er aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken.

    #88 Hans R. Brecher (10. Jul 2016 22:34)

    Das könnte der Satz des Jahres werden: „Ich halte … für unnötig.“
    (…) lange Liste (…)

    Schwerkraft. Du hast die Schwerkraft vergessen.

  73. Norbert Lammert(NWO) wird beim Jüngsten Gericht
    für seinen Hochverrat am deutschen Volk und seine Satansanbetung bezahlen. Genauso wie alle seine NWO-Sektenmitglieder.

    Alles wird gut.

    Schalom

  74. Wieder so ein Wahrheitsverschnitt von Politgang und Lügenmedien:
    Erst am Wochenende verbreiteten GEZ-Lügner, dass die Zustimmung zur EU in der deutschen Bevölkerung weit über 50% liegt.
    Gleichzeitig will der Lammert aufgrund der Brexitabstimmung Volkesentscheide auf Bundesebene verhindern.

    Bei uns vergeht kein Tag an dem nicht Politiker- und Medienlügen, die am Vorttage noch zu Höchstpreisen gehandelt wurden, durch neue Lügen ersetzt werden müssen, deren Halbwertszeit dann wiederum in der Gegenstandslosigkeit verschwindet.

    Ganz zu schweigen von den Hürden, die für Volksentscheide augebauscht wurden. Politiker- und Medienvorstellungen reichen da ja bis zur Zwei-Drittel-Mehrheit aus der absoluten Menge der Stimmberechtigten, während für Parteien die Fünf-Prozent-Hürde aus den abgegebenen Stimmen angewendet wird.

  75. Ich halte Politiker für die meisten Fälle für
    unnötig.

    Meistens verschlimmern die die Probleme nur noch.
    Siehe Merkel – Asylchaos oder Eurowahnsinn.

    Nachher stellen sich die Spinner auch noch hin
    und behaupten , nachdem die erst alles kompliziert
    gemacht
    haben, es gäbe keine einfachen Lösungen.

    Und ob es die gibt.
    Siehe das kleine Mazedonien, Grenzen zu – Probleme
    gelöst.
    Und was macht unsere Oberdödelin.
    Verhandelt mit den windigen Türkenpascha.
    Wobei naturgemäß nur Murks bei rauskommen kann.

  76. #87 Volker Spielmann   (10. Jul 2016 22:33)  

    Kiek an, Aristoteles und die Schwarmintelligenz. Irgendwo habe ich mal die Behauptung gelesen, es gäbe nichts, was noch nicht gedacht worden sei. 🙂

Comments are closed.