Norbert Lammert gegen Volksentscheide

lammertDas Abstimmungsergebnis in Großbritannien für einen Austritt aus der EU hat die Demokratiefeinde in Deutschland aufgeschreckt, das heißt beinahe die gesamte politische Klasse hierzulande. Immerhin zeigen sie so für einen Moment ihr wahres Gesicht und sagen, was sie wirklich denken. Unter dem Strich kann man es auf die Formel bringen: Ein politisches System oder Verfahren ist nur dann gut, wenn es unsere Macht und unsere Ideologie stützt. Betonung auf „unser“. Der eigentliche Sinn von Demokratie, auch neue Inhalt wählen zu können, alte verwerfen zu dürfen, ist zugunsten einer Meinungsdiktatur gewichen. Sollte unsere Freiheit erhalten bleiben und die Nation nicht komplett verblöden, wird die politische Philosophie dereinst das demokratische Bewusstsein unserer heutigen Politiker auf dem Niveau dreckiger Bordelle ansiedeln müssen.

(Von Sarah Goldmann)

Norbert Lammert, Bundestagspräsident, im FOCUS:

„Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. [..]

In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

Es ist also schlecht, wenn Gruppen versuchen, ihre Interessen zu verbindlichen Vorgaben zu machen? Hallo? Hat der Mann schon mal was von Parteien gehört? Unser Grundgesetz sieht – mit den Parteien – sogar vor, dass sich unterschiedliche Interessen organisieren und eben in der Wahl für sie werben. Die Mehrheit wird dann entscheiden, welche Ziele in welchen Kombinationen (in Koalitionen) umgesetzt werden sollen.

Wie sollte es denn sonst gehen? Was ist, wenn Parteien bei der nächsten Wahl „ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen“ wollen? Müssen die dann auch abgelehnt werden, oder verboten?

Das demokratische Verfahren wird von den Demokratiefeinden nur akzeptiert, wenn die eigene Meinung obsiegt. Sobald eigene Positionen angegriffen werden, reagieren sie mit den üblichen Mitteln, in der Regel mit der Nazikeule. Beispiel: Während die Linke es großartig fand, dass die Griechen über ihr Schicksal abstimmen durften, war dasselbe Verfahren in ihren Augen „Nazi“, wenn die deutsche Bevölkerung über den Standort (!) einer Moschee mit(!)bestimmen soll:

„Ein Antrag der Lahrer CDU-Fraktion, die Bevölkerung über den künftigen Standort für eine Moschee abstimmen zu lassen, stößt bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung auf breiter Front. Mehr noch: Der Fraktionsvorsitzenden Ilona Rompel wird in diesem Zusammenhang wahlkampfbedingter Populismus vorgeworfen.

Hasan Babur, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde Lahr traute am Donnerstag seinen Augen nicht, als er die Nachricht von einem Antrag der CDU-Fraktion las, den die Vorsitzende Ilona Rompel am Mittwochabend an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller verschickt hatte. Darin – der Lahrer Anzeiger berichtete in seiner Freitagausgabe – verlangt die CDU, die Bürger über den möglichen Standort für eine neue Moschee mitentscheiden lassen. […]

Babur erhält volle Rückendeckung von den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien. Insbesondere verschaffte gestern Lukas Oßwald, Stadtrat der Linken, seinem Unmut über den CDU-Antrag Luft: »Das ist übelster Populismus, ein starker Tobak! Die CDU verrichtet Pionierarbeit für die Rechtsextremen. Das können Sie ruhig so schreiben, denn es ist zwingend notwendig, das der CDU in aller Deutlichkeit zu sagen!«

Besonders lustig ist unser Justizminister in der gesamten Debatte. Er hat (zum ersten Mal?) das Grundgesetz aufgeschlagen und nachgesehen, wie es da drin mit Volksabstimmungen aussieht. Seine überraschende Erkenntnis:

[…] das Grundgesetz sehe ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor.

Richtig, Schlauberger. Das Grundgesetz sieht auch keine Abstimmung über den Atomausstieg vor und auch keine über die Einführung von Fahrradautobahnen. Es sieht überhaupt keine konkreten inhaltlichen Punkte für Abstimmungen vor, sondern Volksabstimmungen als mögliche demokratische Verfahren.

Das Grundgesetz sieht aber auch nicht vor, dass eine despotische Kanzlerin sich über das Gesetz stellt, ein Menetekel wie der einzige Quer- und Klardenker der FDP, Wolfgang Kubicki, betonte. Wenn der im Geiste kleine Justizminister wenigstens einen Rest von Anstand hätte, von politischem Anstand, dann würde er wegen der gesetzlosen Kanzlerin, die ihn hält wie einen Schoßhund, zurücktreten. Diesen Anstand besitzt er aber, wie eben die meisten nicht, in der gegenwärtigen politischen Klasse. Ein vollkommen verkommener Haufen.