TV-Tipp: Machtlos gegen libanesische Banden?

frontalLibanesische Familenclans gehören zu den kriminellsten Migrantengruppen, die sich in Deutschland festgesetzt haben (PI berichtete vielfach). Derzeit bessern sich die ehemaligen „Schutzsuchenden“ aus dem Libanon mit einer neuen Masche in Deutschland ihr Taschengeld auf. Das ZDF-Magazin Frontal21 spricht dies heute um 21 Uhr in einem Beitrag wohl offen an.

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Die Website der Sendung referiert den Beitrag:

Tausende Menschen in Deutschland werden seit Jahren mit einer dreisten Betrugsmasche von Erpressern aus dem Libanon in Angst und Schrecken versetzt. Opfer sind vor allem Fahrzeugbesitzer, die ihre Autos, Motorräder oder Wohnmobile im Internet zum Verkauf anbieten und dabei ihre Telefonnummern angeben. [..]

Nach dem Verkauf melden sich die Erpresser per Telefon und behaupten entgegen der Tatsache, das gekaufte Fahrzeug habe einen Motorschaden – und verlangen Schadensersatz. Verkäufer, die auf die Forderungen nicht eingehen, werden bedroht, sogar mit dem Tode.

Frontal21 liegt ein vertraulicher Lagebericht des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz vor. Darin sind Hunderte solcher Erpressungsfälle und auch die Schadenssummen dokumentiert. Außerdem werden Namen von Hauptverdächtigen in dem Bericht genannt, die aus dem Libanon agieren und deshalb eine Strafverfolgung durch deutsche Polizei und Justiz nicht fürchten müssen. [..]

Denn das Bundesjustizministerium hat deutschen Ermittlern die Strafverfolgung in den Libanon hinein untersagt. Grund ist die „Richtlinie für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten“ (RiVASt, Nr. 123 Abs.3), die eine Zusammenarbeit mit Länder verbietet, in denen Todesstrafe oder Folter droht. „Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen“, schreibt das zuständige Bundesamt für Justiz auf Anfrage von Frontal21.

Die Konsequenzen daraus sind: Der deutsche Staat arbeitet erstens nicht mit den Behörden des Libanon zusammen, aus ideologischen Gründen.

Zweitens schützt er die Kriminellen vor Auslieferung, wenn ihnen angeblich Folter oder Strafe im Libanon drohen, und die Kriminellen wissen das. Wäre Ihnen klar, dass sie bei Straftaten das Schlaraffenland Deutschland umgehend verlassen müssten, hätte die Kriminalität ganz schnell ein Ende.

Jeder kriminelle Libanese hätte es ja dann selbst in der Hand, ob er das Risiko von Straftaten eingehen will, in Konsequenz ausgewiesen und u.U. gefoltert wird oder nicht. Die Option in einem Gastland, in Deutschland, gesetzestreu zu leben, ist nicht unmöglich. Leider schützt aber die Bundesregierung und namentlich das Justizministerium die Falschen und entzieht denen den Schutz, die für die Kriminellen arbeiten müssen:

Unterdessen fühlen sich viele Polizeibeamte in Ihrer Arbeit ausgebremst. „Der Staat schützt die Schwerstkriminellen im Ausland und lässt Tausende Opfer-Familien in Deutschland im Stich“, schimpft ein Ermittler, der anonym bleiben will.

Der Kriminalbeamte geht von „mehreren 10.000“ Erpressungsfällen seit 2008 bis heute aus, die alle ungeklärt blieben. Angesichts dieser Dimension und des skrupellosen Vorgehens der Erpresser fordert auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Bundesjustizministerium zum Umdenken auf: „Wenn der Rechtsstaat nicht vernünftig reagiert und die Menschen sehen, dass eigentlich gar nichts passiert, dann hat das zwei Wirkungen: erstens auf die Bevölkerung, weil Kriminalitätsfurcht noch weiter steigt. Aber es hat auch Auswirkungen auf die Täter. Die fühlen sich ermuntert und machen einfach weiter.“

Wer ist der oberste Pate derjenigen, die sich bei uns einnisten und wie die Herren im Land aufführen, das ihnen einmal Schutz gewährte? Wird sein Name heute genannt oder schreckt das ZDF vor dieser letzten Konsequenz kritischer Berichterstattung zurück?

Hier ein Video des Beitrags: