Zwänge und Grenzen des Parlamentarismus (I)

gedeon_landtagDie bedauerliche Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ruft zwei keineswegs neue Erkenntnisse in Erinnerung. Erstens: Wer ein politisches Amt oder Mandat inne hat, auf welcher Ebene und von welcher Wichtigkeit auch immer, steht unter öffentlicher Aufsicht. Das gilt in ganz besonderer Weise, wenn eine solche Person einer heftig bekämpften systemkritischen Partei wie der AfD angehört. Zweitens: Die Amts- oder Mandatsinhaber einer systemkritischen Partei wie der AfD sind ständig in Gefahr, in ihrem politischen Anspruch zu scheitern, wenn sie nicht oder nur unzureichend von gesellschaftlichen Protestbewegungen getragen, gefordert und kontrolliert werden.

(Von Wolfgang Hübner)

Was haben diese zwei Erkenntnisse aus der langen Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und anderswo mit den Ereignissen in Stuttgart zu tun? Viel!

Ich maße mir gewiss nicht an, die innerfraktionellen Auseinandersetzungen der AfD dort mit ausreichendem Wissen beurteilen zu können. Doch lässt sich auch aus der Distanz sagen, dass offensichtlich von beiden Seiten (und offensichtlich auch von außen!) ebenso schwere wie vermeidbare Fehler gemacht worden sind, die der fahrlässigen Missachtung der ersten Erkenntnis, also der Tatsache der öffentlichen Aufsicht unter erschwerten Bedingungen, geschuldet sind.

Ein AfD-Landtagsabgeordneter, der dubiose Theorien um jüdisch-zionistische „Verschwörungen“ in Deutschland auch nur erwägt und sogar publiziert hat, ist für eine junge systemkritische Partei wie die AfD eine unerträgliche Belastung. Wolfgang Gedeon, den ich nicht kenne, mag ansonsten ein nachdenklicher, unbescholtener und sogar sympathischer Mann sein. Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass die AfD die von ihm objektiv bewirkte Belastung weder in ihrem jetzigen kaum gefestigten Stadium noch aus grundsätzlichen Erwägungen tragen kann und darf.

Diejenigen AfD-Landtagsabgeordneten, die Gedeon nicht aus der Fraktion ausschließen wollen, mögen dafür ehrenwerte Gründe haben und sind pauschal deswegen gewiss keine Freunde antisemitischer Neigungen. Aber sie sind offenbar blind gegenüber den realen Bedingungen und Außenwirkungen ihres Handelns. Denn die AfD ist weder in Baden-Württemberg noch anderswo in der Lage, dem Druck der veröffentlichten Meinung in diesem Falle zu trotzen.

Gleichwohl haben die bisherige Fraktionsführung sowie auch die Führung der Landespartei Fehler gemacht, die sich jetzt rächen. Hat sich niemand die Publikationen und Äußerungen von Gedeon vor der Nominierung zum Kandidaten angesehen? Und warum ist die Autorität des bei der Wahl so erfolgreich gewesenen Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzenden so schwach, dass er diesen spektakulären, aber für das Ansehen der AfD in ganz Deutschland sehr schädlichen Schritt der Spaltung glaubt wählen zu müssen?

Wenn ihm von 23 Abgeordneten gleich zehn statt nur zwei oder drei die Loyalität aufkündigen, dann ist etwas sehr faul in dieser Fraktion, und zwar nicht erst wegen Gedeon. Ich bin auch mit unzureichendem Wissen um die Details sicher, dass es andere, bessere Handlungsmöglichkeiten für Jörg Meuthen gegeben hätte. Für ihn und die AfD in Baden-Württemberg wird es nun darauf ankommen, aus einem schweren Schaden keinen unheilbaren Bruch kommen zu lassen, der nur den politischen Gegnern nutzt. Die Chance dazu gibt es noch.

Dass Wolfgang Gedeon nun doch aus der Fraktion ausgetreten ist, hat einen sehr schalen Beigeschmack. Denn offenbar war der Konflikt um ihn auch einer zwischen den beiden AfD-Bundesvorsitzenden. Wer dabei mehr Schuld im Hinblick auf die historische Mission der Partei auf sich geladen hat, sei dahingestellt. Aber einen schlechteren Anlass für einen Machtkampf ist kaum vorstellbar. Aus diesem Konflikt gehen weder Petry noch Meuthen unbeschädigt hervor, leider aber auch die AfD nicht!

Auf den Zusammenhang der Stuttgarter Ereignisse mit den oben angedeuteten Grenzen des Parlamentarismus werde ich in Kürze mit einem weiteren Text eingehen.


(Wolfgang Hübner ist langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Bürger Für Frankfurt – BFF im Römer)