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Der ausgetauschte Deutsche

Neue WilhelmstraÃe, Ostberlin Jahr unbekannt [1]Deutschland 2016, die geistig-nationale, linke Umpolung ist weitestgehend perfekt: Wo früher noch die Autos und die Maschinen vom Fließband rollten, werden heute nur noch Idioten wie in Massenproduktion fabriziert. Ja, der Deutsche von heute, er ist in keinster Weise mehr das, was bis vor ein paar Jahren noch gewesen ist. Wenn Angela Merkel und ihrer neu-deutschen neo-kommunistisch-faschistischen Diktatur eines gelungen ist, dann die traurige Errungenschaft, einen überwiegenden Großteil des eigenen Volkes in seiner mentalen Geisteshaltung, seiner Einstellung zu sich selbst (Stichwort: Eigenliebe), aber auch in dem kulturellen Niveau, dem Sozialverhalten und seinem Bildungsgrad komplett auszutauschen, umzupolen und auf ein höchst gefährliches linkes Idiotenniveau zu degradieren. Deutschland 2016 ist links, dumm, stolz darauf und für jede noch so geisteskranke Ideologie zu haben. Die Kanzlerin ruft, die Lemminge folgen.

(Von PI-Pforzheim)

Würde Hitler heute erneut den totalen Krieg ausrufen – rund 80 Prozent der deutschen Bevölkerung würde sofort mit dem Gewehr bei Fuße stehen. Früher hieß es „Kauft nicht bei Juden“, inzwischen „Refugees welcome“. Hier stehen Truppen zum Russlandfeldzug bereit, dort werden marodierende, vergewaltigende, kriminelle und geisteskranke Ausländer nicht toleriert und gebauchpinselt – nein, sie gelten schon längst als die neue privilegierte Gesellschaftsschicht, die sich alles erlauben kann und darf, selbst wenn nichts anderes als Mord und Totschlag dabei herauskommen. Die sexuellen Übergriffe von Köln und Stuttgart oder der Terroranschlag von München sind auch hierzulande nur die Anfänge. Bald werden noch größere und härtere Kaliber folgen – und erneut wird der „neue Deutsche“ darüber hinwegsehen, verharmlosen, tolerieren und das Ganze in seinem unbändig gewordenen Selbsthass auch noch fördern und unterstützen. Spätestens nach München hätte ein Großteil der tiefschlafenden Michelschaft aufwachen müssen und handeln. Und sieh da, der Michel ist wach! Er ist allerdings schon soweit links umprogrammiert, um selbst über die sexuellen Vergehen an Minderjährigen hinwegzusehen und jeden noch so bluttriefenden Totschlag zu ignorieren.

Ja, der neue Deutsche: er wird lieber arm und krank, verrückt und verblödet, als noch einmal von dem Irrweg abzudrehen, auf dem er sich längst befindet. So wie es damals ein Stalingrad benötigte, um eine der entscheidenden Wenden im zweiten Weltkrieg herbeizuführen, so wird es auch dieses Mal ein Stalingrad geben müssen, um der Talfahrt in der völkisch-nationalen Vernichtung ein jähes Ende zu bereiten. Mit dem einen Unterschied, dass das nächste Stalingrad direkt vor der eigenen Haustüre stattfindet und der verblendete Bio-Deutsche allerbitterste Konsequenzen für sein Fehlverhalten tragen wird. In welcher Form auch immer…

Ja, der neue Deutsche: er wäre mittlerweile wohl sogar bereit, sich mit fünf Landsleuten um ein schimmeliges Butterbrot und eine halbbraune, angefressene Banane, die er aus dem Mülleimer des städtischen Stadtparks fischt, die Köpfe einzuschlagen, anstatt jetzt noch einzugestehen, dass Multikulti eine einzige Farce ist, dass sich Merkel auf dem gleichen Level wie Hitler oder Mao Tse Tung befindet oder dass jeder neue Flüchtling eine soziale Belastung, wenn nicht gar eine Bedrohung für unser aller Leib und Leben ist. Sein einstmals sachlich-analytisches Denken? Wie ausradiert! Fleiß und Ordnungsinn? Wie ausgelöscht! Doch es kommt noch schlimmer: dem neuen linken Deutschen ist jeglicher gesunder Menschenverstand abhanden gekommen, einen Willen zum Überleben und der eigenen Existenzbehauptung gibt es bei den allermeisten nicht mehr – es sei denn, sie sind Mitglied bei der AfD oder wählen diese zumindest, schreiben bei PI, Michael Mannheimer und Co. Der berühmte Blick über den Tellerrand war ohnehin nie so ganz unser Ding.

Die totale linke Umprogrammierung erklärt auch, warum soviele Deutsche bereit sind, sich ihre eigene Existenzgrundlage, die auf innenpolitischer Sicherheit, Bildung, Medizin, Wirtschaftsstärke, Kultur und einem immens hohen Lebensstandard bestand, nicht nur arglos zu verplempern, sondern regelrecht und allen Facetten gegen die Wand zu fahren. Minder- bis völlig inkompetente Migranten haben Jobs und ergattern Führungspositionen, der Deutsche verzichtet hingegen freiwillig auf ein gesichertes Einkommen, auf die Rente und verrichtet Sklavenarbeit – nur, um damit mehr schlecht über die Runden zu kommen. Und nur, um (vordergründig!) ein wenig fadenscheinige Toleranz und Weltoffenheit zu leben. Längst ist der Selbsthass zur absoluten Leitkultur geworden und es wird nicht besser werden, wenn wir uns nicht schleunigst ändern. Das Fatale ist, dass wir Deutschen innerhalb von gerade mal 100 Jahren unser eigenes Land bereits zum dritten Mal zum Abort begleiten – ob es dann nochmals eine Chance wie nach 1945 gibt, darf getrost in Frage gestellt werden. Nicht wenige, die in den jüngsten Überschwemmungen von Braunsbach und seinen massiven Schäden in fast schon biblischem Ausmaße – ohne abergläubisch klingen zu wollen – einen gewissen Wink des Schicksals sehen.

Doch selbst wer dies nicht tut, wird sich bald mit höchst unliebsamen Dingen konfrontiert sehen, die im Jahre 2016 längst der Vergangenheit angehören müssten: die Renaissance der Zwei-, wenn nicht gar Drei-Klassen-Gesellschaft, eine rigide Geschlechtertrennung wie im Mittelalter, eine kranke Mixtur aus Kommunismus und Neo-Faschismus, der sämtlichen bizarren Facetten wie etwa die Stasi, die Gestapo, Gulags, Meinungsdiktatur, Verrat und Anschwärzung durch eigene Leute und die militante Verfolgung von Andersdenkenden zugrunde liegen. Möglich gemacht wird dies nicht nur von Merkel und Konsorten, sondern auch einem Großteil des besagten verblödet-degenerierten linken deutschen Volkes, das sich nicht wehrt, sondern darin eine Art Erfüllung und Heilsbringung sieht. Nicht wenige, die behaupten, wir stünden in unserer gefährlichen linken Idiotie längst auf einer Ebene mit Krisenstaaten wie etwa Nigeria, Afghanistan oder Syrien.

Nun wird sich so manch einer fragen, wie es überhaupt soweit kommen konnte..? Und abermals lautet die Antwort, dass diese Entwicklung das Resultat aus dem Zusammenspiel von vielerlei Komponenten ist. Ein gravierendes Problem ist mit Sicherheit die Manipulation durch die Medien, die in ihrer absoluten Mehrheit nur noch daran interessiert sind, das Volk mit dauerhaften Fehlinformationen zu füttern, eine Scheinrealität aufzubauen und die Menschen in ihrem Denken und Verhalten ganz gezielt umzulenken. Da prangt die fette Überschrift „Migranten als Jobmotoren“ von der Titelseite der Ludwigsburger Kreiszeitung, während kein Radiosender mehr umhinkommt, das Flüchtlingsthema in Heavy Rotation, auf allen Kanälen und rund um die Uhr breitzutreten. So, wie jeder Stein schleifbar ist, so kann auch der Deutsche in seiner Form und seiner inneren Einstellung gänzlich verändert werden.

Mit unerhörter Penetranz hat auch die nächste Methodik zu tun, denn es geht um die andauernden, immerwährenden Sprachwiederholungen, die seit 2005 Einzug gehalten haben und lediglich dazu dienen, damit sich das Volk gegenseitig die Gehirne wäscht. Wie eine Schallplatte mit Sprung werden solche Wörter wie ja, so, äh, m-hm, kucken, gucken, okay, was, ah, gell, die Zahl 18 etc. aber auch der ausgestreckte Zeigefinger bei jeder Gelegenheit hervorgeholt, um das Volk in seinem eigenen Sprachverhalten zu manipulieren, die Muttersprache zu zerstören und den Deutschen in seiner Geisteshaltung komplett umzupolen. Auf den ersten Blick nur eine unwesentliche Petitesse, die aufgrund ihrer schier endlos erscheinenden Dauer und Tagtäglichkeit sowie der allgegenwärtigen Häufigkeit jedoch eine verheerende Wirkung hat.

Den krassen Generationswechsel der Deutschen, die von der stämmigen deutschen Eiche (zu der bereits unsere beispiellos tüchtigen Trümmerfrauen gehörten) reicht, und bei der Generation Facebook und Dschungelcamp endet – einer Jugend, der sämtliche Ideale, nationalbewusstes Denken, völkische Identität und Werte so fremd sind wie dem Teufel das Weihwasser – ist natürlich ein weiterer Indikator für den Niedergang dieses Landes. Mittlerweile sind wir (Anmerkung des Autors: Es ist längst nicht von allen Deutschen die Rede, wohl aber von der überwiegenden Mehrheit. Es soll auch keine Demoralisierung sein, sondern eine Bestandsaufnahme der momentanen Tatsachen) zu einem Volk mutiert, mit dem jede, aber auch wirklich jede Form der Politik betrieben werden kann. Der Deutsche dient nicht mehr dem eigenen Wohl und der eigenen Zukunft, sondern nur noch dem System – ganz egal, wie marode und krank dieses auch sein mag. „Wer nicht selbst Politik betreibt, mit dem wird Politik gemacht“, war bereits in den frühen Neunzigern der Spruch eines ehemaligen Deutschlehrers von mir. Eine Jugend, die Wellblechhütten, Meinungsdiktatur, existenziellen Minimalismus und Militärjunta haben möchte, kann diese gerne bekommen. Mutti Merkel hat bestimmt kein Problem damit. Mittlerweile erleben wir in vielerlei Hinsicht das, was bereits in den 30er Jahren passiert ist. Die Vorzeichen von heute, sie sind denen vom damals ähnlicher als viele glauben. Jede noch so durchgeknallte Ideologie ist willkommen. Gestern Euthanasie-Programm und arische Super-Rasse, heute Gender-Mainstreaming und Geburten-Ethnozid. Wohin der Weg geführt hat, kann aus jedem Geschichtsbuch entnommen werden. Warum es hier noch längst keinen Volksaufstand oder Generalstreik gegeben hat, versteht wohl jeder, der eins und eins zusammen zählen kann beziehungsweise mit nur halbwegs offenen Augen durch die bittere Realität schreitet.

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Petry: Illegale auf Insel abschieben

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 223 Kommentare

ptry [2]Zur Stunde ereifert sich die regimetreue Presse [3] einmal mehr über AfD-Chefin Frauke Petry (Foto). Sie hat wieder einmal ausgesprochen, was viele Bürger denken und zum Unterschied der deutschlandfeindlichen Merkel-Administration einen Lösungsvorschlag zur künstlich inszenierten sogenannten „Flüchtlingskrise“ geliefert. In einem Interview schlug Petry vor, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzuwandeln, die dafür zu sorgen habe „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“. 

Alle „illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber“ sollten auf zwei von der UN geschützte Inseln außerhalb Europas verbracht und alleinreisende Männer von Familien und Frauen getrennt untergebracht werden. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer“, so Petry.

Die AfD-Vorsitzende fordert auch eine Abkehr vom EU-Türkei-Deal und Abschiebungen im großen Stil. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13 743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind“, sagt Petry. Dem kann man eigentlich nur zustimmen. (lsg)

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Dinslaken: Syrischer „Flüchtling“ verhaftet

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Islam,Islam ist Frieden™,Islam-Kollaboration,Terrorismus | 44 Kommentare

lohberger gruppe [4]Die Gemeinde Dinslaken-Lohberg im nordwestlichen Ruhrgebiet ist bunt. Sehr bunt. Sie ist eine türkische Gemeinde in Deutschland und gilt als eines der Zentren des deutschen Salafismus. Die ehemalige Bergarbeitersiedlung ist heute ein sozialer Brennpunkt: Rund ein Drittel der 6.000 Einwohner hat migrantische Wurzeln, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei dreißig Prozent. Es gibt drei Moscheen, zwei türkische Supermärkte, den türkischen Friseur Gökmen, ein arabisches Restaurant, zwei türkische Imbisse und keine Frau ohne Kopftuch. Das Wahrzeichen der Stadt ist der Förderturm der vor zehn Jahren stillgelegten Zeche. Eine Islamisierung findet nicht statt. Jetzt wurde wieder mal ein verdächtiger Mann verhaftet.

(Von Verena B., Bonn)

Die „Lohberger Gruppe“ (Foto) ist eine Gruppe von Kopfab-Korangläubigen (Salafisten), die sich im Dinslakener Stadtteil Lohberg gebildet hat und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zur „Lohberger Gruppe“ zählen laut polizeilichem Staatsschutz 25 Personen. Elf der Salafisten aus Lohberg zogen als IS-Kämpfer nach Syrien, laut Verfassungsschutz sind vier von ihnen bereits verstorben,

so RP-online [5].

Die Zeit schrieb damals [6]:

2011 hatte sich in städtischen Räumen ein als Bildungsverein getarnter Rekrutierungsort gewaltbereiter Salafisten gebildet. 25 Mitglieder umfasste die Lohberger Brigade zu Hochzeiten, elf Salafisten sollen von Lohberg aus in den bewaffneten Kampf für den „Islamischen Staat“ nach Syrien und in den Irak aufgebrochen sein. Prominente Kämpfer sind der Konvertit Philipp B. (riss bei einem Selbstmordattentat sich und zwanzig Peschmerga-Kämpfer in den Tod) und der in Syrien „gefallene“ Mustafa K. (ein Foto, auf dem er mit dem Kopf eines Enthaupteten posiert, ging Anfang letzten Jahres um die Welt). Um die fünf Dschihadisten sollen nach Lohberg zurückgekehrt sein. Seit der Verhaftung des IS-Rückkehrers Nils D. bei einem SEK-Einsatz im Januar soll sich die Szene in Auflösung befinden.

Am Samstag, dem 10. Januar 2015, wurde Nils D., einer der Rückkehrer der Salafisten aus Lohberg, verhaftet. Jetzt geht es munter weiter. Nach der Verhaftung eines unter Terrorverdacht stehenden Syrers in Rheinland-Pfalz sitzt nun auch ein in Dinslaken festgenommener Mann in U-Haft. Das Amtsgericht Duisburg erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen den zweiten Verdächtigen, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg am Freitag mitteilte. Die beiden Verdächtigen sollen möglicherweise einen Anschlag bei einem Fußball-Bundesligaspiel geplant haben. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Verdächtigen um Syrer, die in derselben Dinslakener Flüchtlingsunterkunft untergebracht sind beziehungsweise waren. Nach Informationen des „Spiegel“ [7] fanden die Duisburger Ermittler auf dem Rechner des in Mutterstadt festgenommenen 24-jährigen Syrers ein Foltervideo. Zu sehen seien Gräueltaten, die in Syrien begangen wurden. In seiner Vernehmung gab der 30-Jährige an, nicht für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, sondern für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gekämpft zu haben.

BILD berichtet [8]:

Nach der Festnahme in Mutterstadt vom Freitag wurde jetzt ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen, der Kontakt zu ISIS haben soll.

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte bereits am Freitag in Mutterstadt (Rheinland-Pfalz) einen Terror-Verdächtigen festgenommen. Er soll im Namen von ISIS einen Anschlag auf den Start der Bundesliga geplant haben. Offenbar hatte der Asylbewerber zuvor in Syrien gekämpft! Der Mann heißt Khaled H. (24). Am 2. Februar reiste der Syrer über die Schweiz nach Deutschland, beantragte Asyl und lebte danach in einem Flüchtlingsheim in Dinslaken (NRW).

Ein Zufall? Der Syrer wohnte in derselben Asyl-Unterkunft in Dinslaken, in der auch Mitglieder der „Lohberger Brigade“ verkehrten. Die Terrorzelle wurde bekannt, weil sich Mitglieder in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft sprengten oder mit abgeschlagenen Köpfen posierten.

Eyüp Yildiz, 46, stellvertretender Bürgermeister von Dinslaken und Kind türkischer Gastarbeiter, gilt als kämpferischer Lokalpolitiker. Er beklagt eine Parallelgesellschaft. Lohberg sei eine Hochburg des konservativen Islams, der Salafismus nur die Spitze des Eisbergs. „Wir brauchen nicht mehr Islamunterricht, wir brauchen einen humanistischen Unterricht, mehr Philosophie, Ethik, Platons Höhlengleichnis.“ Um des Wahhabismus, der antimodernen Auslegung des Islams, in Deutschland Herr zu werden, fordert der Bürgermeister durchmischte Kindergärten und Schulen, keinen Import mehr von Imamen aus dem Ausland, die Erhebung einer Steuer für Moscheen: „Im Moment gehört der Islam nicht zu Deutschland, er kommt aus der Türkei.“

Jugendquartiersmanager Önay Duranoez und die Moscheegemeinden engagieren sich gegen den Extremismus im Dinslakener Stadtteil. „Hätten wir von der Entwicklung bei diesem jungen Menschen gewusst, hätten wir darauf reagiert“, erklärt Özkan Yildiz [9].

Yildiz ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Dinslaken, sondern als Sekretär der Vereins Diyanet Dinslaken auch ein engagiertes Mitglied der Moscheegemeinde im Stadtteil. Als Vorstandsmitglied der DITIB- Selimiye-Camiye-Moschee macht er gerne Führungen für ungläubige deutsche Schüler. Die verfassungsfeindliche DITIB-Moschee veröffentlichte als Reaktion auf die Medienberichte eine Erklärung zum Thema. „Wir als größte islamische Gemeinde in Dinslaken haben seit Anbeginn in unseren Arbeiten und Dienstleistungen stets den Gläubigen, die Gemeinschaft und Gesellschaft im Blick“, heißt es dort. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, hat keinen Platz in unseren Reihen, in unserer Stadt“, ist in der Erklärung zu lesen.

Dass viele Lohberger inzwischen traumatisiert sind, entbehrt jeder Grundlage. Eine Bürgerin weiß warum: Auf dem Wochenmarkt [10] gibt es keine Terroristen, und Dschihadisten sind in Lohberg nur eine Minderheit.

Der für Integration zuständige NRW-Minister Guntram Scheider (SPD) kennt die Lösung des Problems: „Wir brauchen dringend eine differenzierte gesellschaftliche Debatte, denn mit Sorge beobachte ich eine zunehmende Tendenz von Islamfeindlichkeit. Diese gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“

Wenn die Islamfeindlichkeit erst einmal unter Strafe gestellt und beseitigt ist, dann fühlen sich auch in Lohberg und anderswo die Mörder-Moslems wieder wohl. Allahu akbar, Allah ist größer!

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+++EILMELDUNG+++ Schweiz: Sieben Verletzte bei Brand- und Messerangriff in Zug

geschrieben von PI am in Schweiz | 305 Kommentare

zug_st-gallenAm frühen Nachmittag kam es in einem Zug zwischen Buchs und Sennwald im Schweizer Kanton St. Gallen zu einem Angriff auf Passagiere. Wie 20 min berichtet [11] hat „ein 27-jähriger Schweizer“ eine brennbare Flüssigkeit verschüttet, angezündet und zusätzlich mit einem Messer sieben Personen teils lebensgefählich verletzt. Die Opfer, darunter auch ein sechsjähriges Kind, wurden mit unbestimmten Brand- und Stichverletzungen in die umliegenden Krankenhäuser gebracht, erklärt Bruno Metzger, Sprecher der St. Galler Kantonspolizei. Einzelheiten, sobald bekannt, über den „Schweizer“ folgen  – wir bleiben dran.

Update:  23.15 Uhr – Die Polizei hat das Haus des Täters [12] durchsucht; es heißt, er soll keinen Migrationshintergrund haben. Im Zug habe er eine Frau gezielt mit brennbarer Flüssigkeit übergossen, um sie in Brand zu stecken.

22.10 Uhr – Laut Polizei habe der Täter einen „typischen schweizer Namen [13]“ und wurde durch das Feuer selber schwer verletzt.

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„Magna Charta“ für oder „Verrat“ an Südtirol?

geschrieben von PI am in Geschichte,Italien,Österreich | 18 Kommentare

Gruber DeGasperi2 [14]Wie kam es vor 70 Jahren in Paris zum Gruber-DeGasperi-Abkommen? Ein für Tiroler vornehmlich südlich des Brenners mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag steht bevor und wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens [15]. Schloß Sigmundskron, die festlich herausgeputzte Lokalität im Überetsch-Gebiet, auf der die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden einschlägigen Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung übertreffen werden, könnte symbolträchtiger kaum sein.

(Von Reynke de Vos)

DeGasperis Finte und „Los von Trient

Wo Bergsteigerlegende Reinhold Messner unter tatkräftigem Mittun des vormaligen Südtiroler Landeshauptmanns Luis Durnwalder einen von insgesamt sechs Standorten seines zugegebenermaßen imposanten „MMM“ (Messner Mountain Museum) einrichtete, damit die örtliche Firnis enthistorisierte und also ihrer Wirkkraft entkleidete, hatte weiland Silvius Magnago, der legendäre „Vater des Südtirol-Pakets“, im fernen Jahre 1957 vor 35 000 Kundgebungsteilnehmern das „Los von Trient“ propagiert. Warum „Los von Trient“? Weil der italienische Ministerpräsident Alcide DeGasperi (Foto re.)die Gültigkeit jener zwischen ihm und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber (li.) am 5. September 1946 in Paris im Rahmen der Friedenskonferenz unterzeichneten vertraglichen Autonomie-Regelung, welche eigentlich zum Schutz der Südtiroler bestimmt sein sollte, fintenreich der aus den Provinzen Bozen-Südtirol und Trient gebildeten Region zugeordnet hatte. In besagter Region Trentino-Alto Adige überwog das ethnische italienische Bevölkerungselement bei weitem, sodass die – vom „demokratischen Italien“ bis in die 1960er Jahre ohnedies wie ein Kolonialvolk behandelten Südtiroler österreichischer Volkszugehörigkeit und deutscher sowie ladinischer Ethnizität und Zunge politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial und kulturell majorisiert wurden.

Bei aller Wertschätzung für das von der damaligen Lage bestimmte besonnene Handeln des „Realpolitikers“ sei festgehalten: Magnagos „Los von Trient“ – und eben nicht das „Los von Rom“, was damals mutmaßlich Wille von 90 Prozent der Südtiroler Bevölkerung und annähernd 100 Prozent des altösterreichisch-deutschen Anteils gewesen sein dürfte – bedeutete faktisch das Einschlagen eines Weges, den die Südtiroler Volkspartei (SVP) unter seiner und seiner Nachfolger Führung fortan unbeirrt weiterbeschritt. Faktisch hat sie sich seitdem nämlich sukzessive von einer Festlegung verabschiedet, unter der sie am 8. Mai 1945 gegründet wurde. Im SVP-Parteistatut ist nämlich für die Südtiroler als Ziel die (Ausübung des) Selbstbestimmung(srechts) fixiert. Im Pariser Vorort Saint-Germain-en-Laye, wo man 1919 Österreich ein Friedensdiktat auferlegte, aufgrund dessen Südtirol an Italien fiel, war die Selbstbestimmung entgegen dem Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Wilson ebenso verweigert worden wie von den alliierten Siegermächten aufs Neue nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wofür das Abkommen vom 5. September 1946 als eine Art „Ersatzlösung“ galt.

Umstrittenes Abkommen

Das Abkommen und die Folgen, die es hervorrief, ist unter Parteien zwischen Wien, Innsbruck und Bozen je nach politischer Couleur respektive „regierender“ oder „opponierender“ Stellung wie unter Historikern und deren jeweiligem „erkenntnisleitenden Interesse“ höchst umstritten. Die auf Sigmundskron Champagnisierenden werden Elogen auf diese angebliche „Magna Charta für Südtirol“ anstimmen. Eine unlängst der (SVP-nahen) Tageszeitung „Dolomiten“ beiliegende Broschüre des Titels „70 Jahre Pariser Vertrag“, welche die nicht zur Jubelstimmung passenden, weil konterkarierenden „ewiggestrigen“ Kapitel des Südtiroler Freiheitskampfes gänzlich ausblendet, stimmte darauf bereits ein. Für andere war und ist der Vertrag – wie für Bruno Kreisky, der einst als Wiener Außenminister die Südtirol-Frage vor die Vereinten Nationen (UN) trug – ein „einmaliges Dokument österreichischer Schwäche“; gleichwohl haben sie sich damit arrangiert. Wieder andere jedoch eracht(et)en neben Inhalt und Folgen des Vertrags vor allem dessen Zustandekommen als „Verrat an den Südtirolern“.

Wie war es dazu gekommen? Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ ließ DeGasperis Büro am 24. August 1945 verlauten, man werde dem Aostatal und der dortigen mehrheitlich ethnischen französischen Bevölkerung „die vollständige sprachliche Gleichberechtigung“ sowie „eine großzügige, neuartige administrative Dezentralisierung in allen örtlichen Angelegenheiten gewähren“. Die italienische Regierung beabsichtige zudem, „Maßnahmen für die östlichen und nördlichen Grenzgebiete nach dem Vorbild der dem Aostatal gewährten Autonomie auszuarbeiten und zu diesem Zweck mit den Vertretern der Bevölkerung und der örtlichen Interessen Fühlung zu nehmen“.

„Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“

Das dürfte den Vertretern der alliierten Siegermächte im „Rat der Außenminister“ – einer aus der Konferenz von Potsdam hervorgegangenen Einrichtung – gerade rechtgekommen sein und bereits als Signal für die Londoner Außenministerkonferenz (11. September bis 2. Oktober 1945) genügt haben, um Grubers Ersuchen rundheraus abzulehnen. Der Tiroler Landeshauptmann und Außenamtsstaatssekretär in der provisorischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner hatte in gleichlautenden Telegrammen an den amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman und dessen Außenminister James F. Byrnes, an den britischen Außenminister Ernest Bevin, an Charles de Gaulle, Chef der provisorischen Regierung Frankreichs und dessen Außenminister Georges Bidault sowie an den sowjetischen Generalissmus Iossif Stalin und dessen Außenminister Wjatscheslaw Molotow um „die Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“ sowie „Vorbereitung einer Volksabstimmung“ zwischen Brenner und Salurner Klause und um „Zulassung einer österreichischen Delegation zu den Verhandlungen“ ersucht.

In Innsbruck sprachen Gruber und sein kurzzeitiges Regierungsmitglied Eduard Reut-Nicolussi auf einer Großkundgebung vor 30 000 Menschen am 4. September 1945; in der verabschiedeten Resolution wurde die Rückkehr des südlichen Landesteils zu Tirol und Österreich gefordert. General Marie-Emil Béthouart, Kommandeur der französischen Besatzungstruppen, ließ seine Sympathie dafür offen erkennen. Am 28. September erreichte ihn allerdings ein Exposé des Quai d’Orsay, worin es hieß, wegen „der ungewissen Zukunft Österreichs angesichts einer dauerhaften sowjetischen Besatzungszone“ sei „eine Rückgabe Südtirols aus strategischen Gründen sehr gefährlich“, denn damit drohe eine „Ausbreitung der sowjetischen Einflussnahme bis zur Po-Ebene.

Wien: Selbstbestimmung und Rückgliederung

Derweil legte sich die provisorische österreichische Regierung Renner am 5. September per Kabinettsratsbeschluss auf die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol fest. Sie richtete ein Memorandum an die Londoner Außenministerkonferenz, in welchem sie die „Rückgliederung Südtirols“ forderte. In London, wo es seit 11. September primär um die Behandlung des Friedenschlusses mit Italien sowie um Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland ging, vereitelte der Brite Bevin den Vorschlag des Amerikaners Byrnes nach einschränkungsfreier Anhörung Wiens zur österreichisch-italienischen Grenze sowie Entsendung einer Untersuchungskommission. Schon am 14. September legten sich die Außenminister auf die Beibehaltung der Brennergrenze fest, wobei Byrnes eine Zusatzformel im Hinblick auf territoriale Regelungen einbrachte, in der es hieß: „Die Grenze mit Österreich wird unverändert bleiben, mit der Ausnahme, jeden Fall zu hören, den Österreich für kleinere Grenzberichtigungen zu seinen Gunsten vorbringt“.

Von alldem wusste man jedoch weder in Wien und Innsbruck noch in Bozen etwas. In Wien überreichte die Regierung Renner am 12. September dem Alliierten Rat ein „Memorandum über die Rückgliederung Südtirols an Österreich“, worin sie darum ersuchte, es möge „eine über die Zugehörigkeit dieses Gebietes endgültig entscheidende, freie Volksabstimmung angeordnet“ werden. Auf zwei Kundgebungen in Anwesenheit Renners sowie führender Vertreter der von den Besatzungsmächten zugelassenen Parteien (ÖVP, SPÖ, KPÖ) wurden am 3. und am 14. Oktober Resolutionen für die Rückkehr Südtirols verabschiedet; am 5. November überreichte die Regierung dem Alliierten Rat zur Weiterleitung an die jeweiligen Regierungen ein weiteres Memorandums zur Südtirol-Frage.

Rom täuscht

Derweil bemühte sich Italien um die Forcierung seiner Interessen und Ziele. Dem auf Täuschung zielenden „Beweis guten Willens“ unter Hinweis DeGasperis auf das Aostatal diente das am 27. Oktober erlassene Gesetzesdekret 755, mit dem „deutsche Schulen in Südtirol genehmigt“ wurden. Am 4. November sprach er in Mailand von der „Notwendigkeit der Brennergrenze für die Entwicklung und Verteidigung Italiens“.

Zur österreichischen Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol hieß es in einer von italienischen Presseorganen am 20. November wiedergegebenen Verlautbarung aus Rom: „Es gibt überhaupt keine Südtiroler Frage. Alles, was sich auf Südtirol bezieht, ist eine inneritalienische Angelegenheit, die Italien in versöhnlichem Geiste lösen will.“ Und in einem am 7. Dezember in der in Bozen erscheinenden Zeitung „Alto Adige“ veröffentlichten „Offenen Brief“ des Präfekten Bruno De Angelis, eines vormaligen Faschisten, an die SVP-Führung hieß es, die italienische Regierung sei der Auffassung, dass die Südtirolfrage mittels Erlass eines Autonomiegesetztes gelöst werden sollte.

Gruber, nach der infolge Nationalratswahl vom 25. November (ÖVP 85, SPÖ 76, KPÖ 4 Sitze) gebildeten ersten regulären Regierung unter Kanzler Leopold Figl (ÖVP) nunmehr auch formell Außenminister schlug daraufhin vor, die offenen wirtschaftlichen Fragen bezüglich Südtirol „durch eine österreichisch-italienische Treuhandgesellschaft klären und lösen zu lassen“.

DeGasperi erklärte indes nach einer Kabinettssitzung am 14. Dezember, es werde eine „Kommission zur Ausarbeitung einer Verwaltungsautonomie für Südtirol“ gebildet, „die aus Vertretern beider Nationalitäten zusammengesetzt sein“ solle. Zwei Wochen später ließ er verlauten, die Provinz Alto Adige gehöre zur „geographischen Einheit Italiens“. Und: „Die Grenzen eines Staates mit 45 Millionen Einwohnern können nicht durch unbedeutende Minderheiten entschieden werden, die noch dazu zum Großteil Nazi-Anhänger waren und vor und nach dem Kriege Hitler halfen.“ Sozusagen als Kontrapunkt zur österreichischen Note an den Alliierten Rat richtete er zu Jahresbeginn 1946 an die Botschafter der Alliierten in Rom eine Note, in welcher er am Verbleib Südtirols bei Italien festhielt, zumal es „unentbehrliches Hinterland für die Industrie der Po-Ebene“ sei.

Gruber ließ daraufhin am 21. Januar 1946 dem Alliierten Rat ein Memorandum zukommen, worin er für den Fall der Rückgliederung Südtirols anbot: Verbleib der Wasserkräfte bei Italien und deren Nutzung durch österreichisch-italienische Gesellschaften; freie Wahl der Staatsbürgerschaft für die in Südtirol lebenden Italiener bei privilegierten Sonderstatus hinsichtlich Sprache und Kultur; Unterstellung Südtirols unter UN-Schutz der Vereinten Nationen; Gewährung einer Freihafenzone für Italien an der Donau. Daraufhin bekundete William B. Mack, Vertreter des britischen Foreign Office in Wien – London hatte ihn zwei Wochen zuvor bereits wissen lassen, es bestünden keine Einwände, die österreichische Regierung über die „provisorische Entscheidung“ zu informieren, dass Südtirol „mit Ausnahme kleinerer Grenzänderungen“ nicht zu Österreich zurückgelangen werde – Grubers Memorandum sei „ein großzügiger und staatsmännischer Beitrag zur Lösung des Problems“.

Bevin: Italien wichtiger als Österreich

Wiewohl im britischen Oberhaus Sympathie für eine Rückgliederung Südtirols an Österreich vorherrschte, ließ Außenminister Bevin im Unterhaus keinen Zweifel daran, dass wegen der Entwicklung hin zum „Eisernen Vorhang“, der sich, wie Winston Churchill in einer Rede dargelegt hatte, „von der Ostsee bis Triest über Europa gelegt“ habe, Italien für den Westen wichtiger sei als Österreich. Daher könne es bis auf kleinere Berichtigungen keine Grenzänderungen geben. Weder die an Kanzler Leopold Figl am 22. April in Innsbruck während einer Großkundgebung übergebenen und später nach Paris weitergereichten 155 000 Unterschriften von Südtirolern für die Wiedervereinigung Tirols noch die Forderung nach Gewährung der Selbstbestimmung, wie sie auf Kundgebungen – trotz diverser Behinderung durch italienische Stellen – in Innichen, Brixen, Bozen und Meran erhoben worden waren, konnten die Alliierten dazu bringen, wenigstens eine – selbst auch vom Amerikaner Byrnes ins Spiel gebrachte, aber von Molotow abgelehnte – Kommission zur Ergründung der Verhältnisse zu entsenden.

Auch Grubers im Auftrag Figls an die Alliierten gerichtete Bitte um Anhörung einer österreichischen Delegation blieb unbeantwortet. Derweil passte die von Nicolò Carandini, dem Botschafter in London, vorgebrachte Bekundung, wonach Italien eine „liberale und demokratische Politik betreiben“ und „lokale Autonomien“ wie im Falle Aosta installieren werde, eher zu den Plänen der Siegermächte, vornehmlich der westlichen.

Ablehnung der „Bozen-“ und der „Pustertal-Lösung“

Wiewohl er – ebenso wie die Regierung Figl – offiziell für Selbstbestimmung und Rückgliederung des ganzen südlichen Tiroler Landesteils eintrat, überreichte Gruber offenbar unter dem Eindruck, der Inhalt könne unter dem Rubrum „kleinere Grenzberichtigungen“ Wirkung entfalten, am 12. April ein geheimes, namentlich nicht gezeichnetes Memorandum an Mack. Im Wesentlichen sollte gemäß dem darin enthaltenen Vorschlag Südtirol einschließlich der Stadt Bozen – aber ohne deren während des Faschismus aus dem Boden gestampfter Industriezone und erheblichen Teilen des Südtiroler Unterlands – zu Österreich kommen. Doch dies fand ebensowenig Gehör wie seine später – formell in eine Regierungsnote gekleidete – angebotene „Pustertal-Lösung“. Sie sah dessen Rückgliederung vor, womit die direkte Verbindung Nordtirols mit (dem wegen des Grenzverlaufs abgetrennten) Osttirol möglich geworden wäre; wiewohl Mack bekundet hatte, Bevin sei bereit, Österreich zu unterstützen, sofern es Anspruch auf das Pustertal erhebe.

Am 11. Mai hatte Norbert Bischoff, Österreichs Gesandter in Paris, im Auftrag der Bundesregierung eine an die tagende Vier-Mächte-Außenministerkonferenz gerichtete Note übergeben, in der die Rückgliederung des Pustertals, des oberen Eisacktales und der Stadt Brixen als „kleinere Grenzberichtigung“ mit der Begründung der Wiederherstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Osttirol verlangt wurde. Am 30. April bestätigten Bidault, Byrnes, Bevin und Molotow jedoch den schon am 14. September 1945 gefassten Beschluss, „keine größeren Grenzveränderungen zwischen Österreich und Italien vorzunehmen“. Und am 1. Mai bekräftigten sie die damalige Festlegung, wonach Südtirol bei Italien bleibe und das von der Regierung in Wien sowie in mehreren auf Kundgebungen beschlossenen Resolutionen geforderte Plebiszit abgelehnt werde.

Massive Vorbehalte gegen Grubers Politik

Die Bekanntgabe bewirkte in Tirol einen allgemeinen fünfstündigen Proteststreik sowie Demonstrationen, auch in Bozen, Meran und Brixen kam es zu Protestkundgebungen. Sämtliche Glocken Tirols läuteten zum Zeichen der Trauer. In Wien demonstrierten mehr als 100 000 Menschen für die Selbstbestimmung der Südtiroler und die Rückkehr des Landesteils zu Österreich.

Derweil klammerte man sich in Südtirol an die auch von der Veröffentlichung einer Stellungnahme des Kanonikus Michael Gamper im „Volksboten“ (2. Mai) und in den „Dolomiten“ (3. Mai) genährte Hoffnung, wonach in der Festlegung der Außenministerkonferenz lediglich eine „Vorentscheidung“ zu sehen und „keineswegs das letzte Wort über Südtirol“ gesprochen sei. Auch die persönliche Vorsprache Grubers bei Bevin – aufgrund erstmaliger Einladung nach Paris und Weiterreise nach London – änderte daran kein Jota. Ins Leere ging auch sein unterdessen bekanntgewordener und von der gesamten österreichischen Regierung mittels formellen Verlangens gebilligter Vorstoß in Sachen Pustertal-Lösung – bei Aufrechterhaltung eines Rechtsvorbehalts auf Südtirol als Ganzes.

Woraufhin in einer Besprechung von Vertretern Nord- und Südtirols am 10. Juni in Innsbruck massive Vorbehalte gegen die Politik des Außenministers zum Ausdruck kamen und der stellvertretende Landesregierungschef Franz Hüttenberger (SPÖ) „den für Österreichs Außenpolitik verantwortlichen Männern“ vorwarf, sie hätten „in der Behandlung des Problems Ungeschicklichkeiten begangen, welche die gerechte Sache Südtirols ungünstig beeinflussen“. In der zwischen 15. Juni und 12. Juli zu Paris fortgesetzten Vier Mächte-Außenministerkonferenz wurde Österreichs Anspruch auf Südtirol neuerdings abgelehnt.

Im Unterhaus Protest der Konservativen gegen Bevin

Im britischen Unterhaus protestierten derweil 150 Abgeordnete (vornehmlich der Konservativen) formell gegen die Entscheidung der Außenministerkonferenz in Paris über die Belassung Südtirols bei Italien. In der Erklärung hieß es, die Abtrennung Südtirols von Österreich im Friedensvertrag von Saint Germain sei „die ernsthafteste Verletzung des von Wilson aufgestellten Grundprinzips der Selbstbestimmung der Völker gewesen“. Labour-Premier Bevin antwortete auf die enthaltene Frage, ob „Großbritannien den schmutzigen Schacher, den der Berliner Pakt zwischen Hitler und Mussolini über Südtirol dargestellte, unterschreiben wolle“, Österreich sei noch nicht frei, und man wisse nicht einmal, ob Ostösterreich nicht vom Westen ganz abgeschnitten werde. Die Entscheidung über Südtirol sei im September 1945 in London gefallen, und er habe sich einverstanden erklärt und trage dafür die Verantwortung.

Gruber kontaktiert DeGasperi

Wenngleich die SVP in einem Telegramm vom 17. Juli an das britische Oberhaus den Anspruch auf Selbstbestimmung erhob und bat, die Südtiroler dabei zu unterstützen, erklärten ihr Obmann Erich Amonn und ihr Generalsekretär Josef Raffeiner gegenüber dem Bozner Präfekten Silvio Innocenti zur Mitarbeit in der Autonomiefrage bereit. Beide dementierten allerdings später Vorhaltungen, wonach sie sich mit dessen – auf Anweisung DeGasperis – ausgearbeitetem (und letztlich zum Tragen gekommenem) Autonomieprojekt (Südtirol zusammen mit dem Trentino) einverstanden erklärt gehabt hätten, wie es Innocenti und DeGasperi in der Öffentlichkeit darstellten. Gruber ließ indes DeGasperi über den iatlienischen Botschaftssekretär Roberto Gaja wissen, er sei zu einem „Gespräch über freundschaftliche Beziehungen und der Zusammenarbeit“ bereit, woraufhin DeGasperi am 20. Juli via Gaja mitteilen ließ, dass er dazu bereit sei, wenn territoriale Fragen nicht zur Diskussion stünden.

Die Pariser Friedenskonferenz

Im Pariser Palais Luxembourg begann am 15. Juli die Friedenskonferenz; sie dauerte bis 15. Oktober 1946. Der Konferenz lagen die Entwürfe des Rates der Außenminister der Großen Vier respektive der von ihnen beauftragten Stellvertreter zu den Friedensverträgen mit Italien, Finnland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie noch nicht geklärte Fragen vor. Den insgesamt 21 Delegationen wurden vier Südtirol-Memoranden unterbreitet, in denen eine Volksabstimmung über dessen Zukunft verlangt wurde: von der österreichischen Bundesregierung; ein vom SVP-Obmann Ammon und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Südtirols, Lorenz Unterkircher sowie vier Südtiroler Mitgliedern des letzten gewählten italienischen Parlaments und sieben Mitgliedern des letzten gewählten Südtiroler Landtags unterzeichnetes; ein drittes von Vertretern der Ladiner; schließlich das vierte vom Brixner Fürstbischof Johannes Geisler. Die SVP hatte einer – offiziell nicht zugelassenen – Südtiroler Delegation (Friedl Volgger, Otto von Guggenberg und Hans Schoefl) als Vorgabe aufgetragen: Falls kein Plebiszit durchsetzbar sei, möge man entweder auf eine „Liechtenstein-Lösung“ oder auf ein „Südtirol unter internationaler Kontrolle“ oder auf eine „Autonomie“ (allerdings nur unter den Bedingungen einer internationalen Garantie und ausschließlich für die Provinz Bozen) hinwirken.

Auftritte DeGasperis und Grubers

De Gasperi trat am 10. August vor die Friedenskonferenz und erklärte, hinsichtlich des „Alto Adige“ werde eine „weitreichende Autonomie vorbereitet“, und die Vertreter Südtirols hätten einer „Regionalautonomie bereits zugestimmt.“ Nach dem Beschluss zur Anhörung Österreichs – wogegen die Sowjetunion, Weißrussland, die Ukraine, Polen, Jugoslawien und die Tschechoslowakei stimmten – reiste Gruber nach Paris und vertrat am 21. August in seiner (zusammen mit Figl ausgearbeiteten) Rede vor der Vollversammlung der Konferenz den bekannten Standpunkt Wiens. Auch das am 25. August der Konferenz vorgelegte Südtirol-Memorandum Österreichs führte letztlich nicht zu einer Änderung der Alliierten-Position, Südtirol bei Italien zu belassen.

Es ging nurmehr um eine Autonomie-Lösung

Im weiteren Fortgang der Ereignisse stand infolgedessen nurmehr die Autonomie-Frage im Mittelpunkt aller Überlegungen. Nach einer Unterredung Grubers mit den Delegierten Belgiens, die ihm nahelegt hatten, sich um eine direkten Einigung mit Italien zu bemühen, sowie Gesprächen mit Nicolò Carandini (italienischer Botschafter In London und Sonderbeauftragter für Paris) sowie Frankreichs Außenminister Bidault verlangte Gruber von den Südtiroler Delegierten am 23. August, sie sollten ihm ihre Autonomie-Vorstellungen unterbreiten. Volgger, von Guggenberg und Schoefl brachten am 26. August ihr Missfallen zum Ausdruck, dass in dem von Gruber dem Generalsekretariat der Friedenskonferenz überreichten neuen Memorandum der österreichischen Regierung lediglich „eine Verwaltungsautonomie, wie sie Italien den Aostanern gewährt“, verlangt worden sei. Damit habe Gruber „vorzeitig alle Karten aufgedeckt“, und es werde „offenkundig, wie weit nachzugeben die österreichische Regierung bereit“ sei. Das Heranziehen der Aostatal-Autonomie als Muster kritisierten sie als „verunglückt und gefährlich“.

Dessen ungeachtet deutete Gruber gegenüber Carandini die Bereitschaft an, Innocentis Vorschläge zur Grundlage für die Autonomie zu machen; dies allerdings nur unter der Bedingung, dass sie in einigen Punkten modifiziert würden. Doch auf die von Österreich gewünschte „eindeutige territoriale Abgrenzung des autonomen Gebiets“ ließ sich DeGasperi gar nicht erst ein.

Als Carandini mit dessen unveränderlichen Instruktionen am 1. September nach Paris zurückgekehrt war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruber und der Südtiroler Delegation. Diese nannte den Vorschlag Carandinis (und somit DeGasperis) ungenügend und wies ihn glatt zurück.

Vertrag ohne klare Geltungsfestlegung

Nachdem Gruber die Bereitschaft bekundet hatte, die Frage der Nennung des territorialen Geltungsbereichs der Autonomie offenzulassen und keine Formel zu verlangen, die das autonome Gebiet unbedingt auf die Provinz Bozen beschränkte und Carandini sozusagen absichtsverschleiernd zusagte, nicht direkt auf die Vereinigung der beiden Provinzen hinzuweisen, war der Weg für die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Alcide DeGasperi und Karl Gruber am 5. September 1946 in der italienischen Gesandtschaft zu Paris geebnet. Just die von ihm reklamierte und von Gruber zugestandene Unbestimmtheit der territorialen Geltung nutzte DeGasperi – wider sein Versprechen, die Südtiroler vor Änderungen zu hören – schamlos zugunsten der erst noch zu schaffenden Region Trentino-Alto Adige (Autonomiestatut vom 29. Januar; inkraftgetreten am 14. März 1948) aus. Weshalb das Abkommen in der Folge für fortdauerndes Misstrauen und absolut gerechtfertigte Auflehnung in Südtirol sorgte.

Erst nach zahlreichen Anschlägen, Kreiskys UN-Vorstoß 1960, welchem in den „Bomben-Jahren“ Leid und Tod, massive Vergeltungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten Italiens folgten, kam es nach langwierigen, zähen Verhandlungen im Dreieck Wien-Bozen-Rom zum Autonomie-Paket von 1969, welches ins Zweite Statut von 1972 mündete. Und aufgrund römischen Finassierens sollte es schließlich weitere zwanzig Jahre dauern, bis am 11. Juni 1992 mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung vor den UN der Südtirol-Konflikt im völkerrechtlichen Sinne für beendet erachtet werden konnte. Das und die durchaus positive Entwicklung Südtirols – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet – ändert nichts daran, dass die größte Ungerechtigkeit gegenüber den Südtirolern seit 1918/19 fortbesteht, solange ihnen nicht Gelegenheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gegeben ist.

Unter Historikern ist man sich zwar weitgehend einig, dass die Selbstbestimmung 1946 aufgrund der damaligen Lage und den sich herausbildenden Interessengegensätzen nicht erreichbar war. Es darf aber auch durchaus als Opinio communis gelten, was Michael Gehler (Hildesheim, früher Innsbruck) aufgrund seiner Forschungsergebnisse gegenüber einer Zeitung einmal so ausdrückte: Es wäre mehr zu holen gewesen, „Gruber hat sich viel zu schnell auf Kompromisse eingelassen; bei einer besseren Verhandlungsführung wäre durch die unablässige Forderung nach einer Volksabstimmung eine echte Autonomie im Sinne einer inneren Selbstbestimmung möglich gewesen.“

Eine „echte Autonomie“ kann die existierende, von der Rom immer wieder Scheibchen abschnitt, kaum genannt werden. Und wenn die Südtiroler nicht aufpassen, führt der von der „ewigen Regierungspartei“ SVP auf Wunsch ihres italienischen Koalitionspartners PD (Partito Democratico) eingesetzte Autonomie-Konvent – sozusagen als „Erfüllungsgehilfe“ der von der Regierung Renzi (PD) vorangetriebenen, auf Stärkung des Zentralstaats hinauslaufende Verfassungsreform – hinter die mühsam erkämpften Errungenschaften des Zweiten Statuts von 1972 zurück. Horribile dictu!

Gruber DeGasperi [16]


PI-Serie: Kleine Geschichte Südtirols

» Geschichte Südtirols 1 [17] – Prolog
» Geschichte Südtirols 2 [18] – Andreas Hofer
» Geschichte Südtirols 3 [19] – Der 1. Weltkrieg, Kriegserklärung Italiens
» Geschichte Südtirols 4 [20] – Gebirgskrieg 1915-1918
» Geschichte Südtirols 5 [21] – Faschistische Italianisierung durch Tolomei
» Geschichte Südtirols 6 [22] – Die Option
» Geschichte Südtirols 7 [23] – Feuernacht, Bomben
» Geschichte Südtirols 8 [24] – Gegenwart

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Studie zum Kadavergehorsam der deutschen Medien gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Lügenpresse | 131 Kommentare

medien_fluechtlinge [25]Will man sich mit einer Sache auseinandersetzen, wissenschaftlich, so muss man eine Distanz zu ihr aufweisen. Zuweilen hilft eine örtliche Distanz, wie es beim deutschen Soziologen Ralf Dahrendorf der Fall war. Er betonte in der Einleitung zu seinem Buch „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ den Vorteil, sein Land von außen betrachtend zu beschreiben. Einen weiteren Vorteil nannte er dort für eine distanzierte Wahrnehmung, nämlich dass seine Frau nicht aus Deutschland kam und eine andere Sichtweise mitbrachte.

(Von Sarah Goldmann)

Distanz kann man auch gewinnen aus der geschichtlichen Rückschau, und es gibt die Möglichkeit der geistigen Distanz, die Fähigkeit, das angeblich Selbstverständliche nicht als selbstverständlich zu nehmen und es kritisch zu hinterfragen und zu beurteilen. Intellektuelle nennt man die, die dazu in der Lage sind, Autoren wie Akif Pirincci oder Henryk M. Broder etwa zählen dazu. Deutsche Geisteswissenschaftler von heute sind es eher nicht, wie die folgende Untersuchung zeigt.

Die „Sache“, um die es da geht, ist die Berichterstattung deutscher Medien über die so genannte „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin. Ein emeritierter Professor der Uni Leipzig, Michael Haller, leitete das Projekt an der Medienhochschule Hamburg (= „Hamburg Media School [26]“). Hallers Verdienst ist es, überhaupt den Gedanken gewagt zu haben, dass man die Berichterstattung über die Politik der Kanzlerin tatsächlich hinterfragen kann. Denn, da beides weitgehend identisch ist, hinterfragt man mit der Berichterstattung auch die Politik der Kanzlerin selbst. Das ist mutig und im wissenschaftlichen (und politischen) Betrieb von heute eher unüblich.

Damit endet aber auch schon das Verdienst von Professor Michael Haller, denn er ist ein Kind seiner Zeit (man könnte auch sagen ein Kind von Mutti Merkel) und davon konnte er sich bei seinen Studien nicht frei machen. Das, was er fragte, und vor allem, was er nicht fragte, legt darüber Zeugnis ab.

Hallers Studie fragte, wie die Medien den von der Politik penetrierten Begriff der „Willkommenskultur“ aufgegriffen hätten. Die Antwort, zusammengefasst in der FAZ: [27]

Von 2009 an hätten Medien das von der Politik eingeführte Narrativ der „Willkommenskultur“ aufgegriffen. Bis Anfang 2015 habe sich in der Berichterstattung – nicht in Kommentaren – der Subtext etabliert, dass Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt habe und […] auf vorbildliche Weise Menschen aufnehme.[…]

Mit dem wachsenden Zustrom von Geflüchteten sei die Berichterstattung, welche die Willkommenskultur thematisierte, regelrecht explodiert: Für das Jahr 2015 zählte Haller 19.000 Beiträge, 4.000 mehr zum Thema als in den sechs vorherigen Jahren zusammen.

Zwischen Juli und September 2015, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, hätten einzelne Zeitungen im Durchschnitt sieben entsprechende Beiträge pro Tag gebracht.

Insgesamt seien 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert gewesen, zwölf Prozent rein berichtend, sechs Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das“ – zu eigen gemacht. Haller zitiert die „Zeit“, die im August 2015 mit „Willkommen!“ titelte.

Noch einmal in Kürze:

– 82 % der Berichte über Merkels „Flüchtlings“politik waren positiv wertend,
– 12 % waren rein berichtend und
– 6 % problematisierten die Flüchtlingspolitik.

Wobei man hinzufügen kann, dass eine problematisierende Darstellung, die das Problem von mehreren Seiten betrachtet, immer noch zu einem positiven Ergebnis im Sinne Merkels kommen konnte. Problematisieren heißt nicht gleich ablehnen. Ob das bei Haller so differenziert wurde, muss eine Lektüre der Studie zeigen. Es ist auch eher nebensächlich.

Das hat Professor Haller also gefragt, soweit die FAZ berichtet. Und das ist, wie gesagt, auch ein bescheidenes und für die gegenwärtige deutsche Meinungsdikatur nicht unerhebliches Verdienst. Haller wird sich unter Umständen den Vorwurf einfangen, dass er mit seiner Untersuchung „rechten Populisten in die Hände gespielt“ habe, und Dunja Hayali wird beklagen, dass man ihr ZDF schon wieder als Lückenpresse wahrnimmt und sie erneut Leute suchen und vor der Kamera vorführen muss, um das Gegenteil zu beweisen.

Nicht gefragt hat Haller aber, wie viele Medien den offenen Rechtsbruch der Kanzlerin thematisiert haben, den der Verfassungsrechtler Udo di Fabio in seinem Gutachten beschrieben hat. [28]

Die Kanzlerin hat offen gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, vor allem aber gegen das Grundgesetz, Art. 16, 2 verstoßen. Sie hat Entscheidungen getroffen, ohne das Parlament zu befragen und sich zu dieser Freiheit im Gegensatz zu einem anderen noch nicht einmal durch das Parlament ermächtigen lassen. Wie kann es sein, dass dieser Rechtsbruch einer deutschen Bundeskanzlerin nicht breit in deutschen Medien thematisiert und verrissen wurde, abgesehen von den deutschsprachigen Non-Mainstream-Blogs? Dieser Kadavergehorsam der deutschen Presse hätte untersucht werden müssen und können. Etwa so:

– „Wie viele Medien thematisierten die (Un)Rechtsproblematik der einsamen Kanzlerentscheidungen?“ „Wie viele wagten es, das als Rechtsbruch zu bezeichnen?“ Keine Antwort, da keine Frage.

– Wie sieht es aus mit einem Vergleich der hysterischen Berichterstattung über die Hogesa-Demo in Köln, bei der ein Polizeibus umgeworfen wurde, mit der Berichterstattung über Mordanschläge von Linksfaschisten in Leipzig?

– Wie ist die Rezeption in den Medien von auf Demos gezeigten Galgen, Guillotinen oder auf Sensenmänner, die den Demonstranten eine Sanduhr hinhalten, um ihnen den baldigen Tod anzudrohen?

– Wie viele Medien verzichteten in ihrer Berichterstattung darauf, die Herkunft von Straftätern zu benennen, vor und nach Köln? Keine Antworten, da keine Fragen.

Es sind viele Fragen, die die (Medien-)Wissenschaft nicht stellt, weil sie eben Teil des herrschenden Systems ist, mental, aber auch ganz praktisch, da nur solche Projekte Geld bekommen, die der Kanzlerdiktatorin und ihrem Schnüffelstaatsgefolge untertänigst den Boden vor den Füßen lecken.

Auch Haller ist nicht frei davon und wertet im Sinne der geliebten Führerin. Die einseitige Berichterstattung der Medien hätte auch „wünschenswerte Effekte“ gehabt, schreibt er, nämlich die Mobilisierung der Massen für Merkels Mantra vom bunten Endsieg:

Jenseits der Frage, ob der Journalismus damit seiner Rolle als kritischer Beobachter gerecht wurde, stellt Haller in Rechnung, dass diese Berichterstattung auch wünschenswerte Effekte gezeitigt haben könnte: Dass in vielen Städten Menschen, Gruppen und Initiativen eine Willkommenskultur lebten, die den Zustrom bewältigen half, stehe möglicherweise auch mit der Tendenz der Berichterstattung in Zusammenhang.

Ja, steht es. Aber das sollte man als Wissenschaftler kritisch hinterfragen und nicht noch loben. Gerade als emeritierter Professor hätte Haller nichts mehr zu befürchten gehabt oder sagen wir, nicht mehr so viel. Da sollte der Mut größer sein, Fragen zu stellen, unbequeme Fragen. Aber vielleicht fehlte es auch nicht an Mut, sondern an der intellektuellen Fähigkeit. Nicht jedem ist es gegeben, in kritische Distanz zu seiner Zeit zu gehen.

» Interview mit Prof. Michael Haller zur Studie auf ndr.de [29]

Kontakt:

Hamburg Media School
Finkenau 35
22081 Hamburg
Tel.:+ 49 (0) 40-413 468 – 0
E-Mail: info@hamburgmediaschool.com [30]


Video zum Thema:

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Türkei erlaubt Kindersex

geschrieben von kewil am in Islam,Islam-Kollaboration,Türkei | 119 Kommentare

erdogan_kinderBisher war Sex mit Kindern unter 15 Jahren in der Türkei strafbar – doch im Juli wurde dieses Gesetz vom türkischen Verfassungsgericht gekippt. Die Begründung: Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren könnten die Bedeutung eines sexuellen Aktes durchaus verstehen und daher ihre Zustimmung geben… (Klar, die islamische Kinderehe darf nicht länger verboten [31] sein! Wie alt war die Aische, als Mohammed [32] sie in sein Ehebett legte?)

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Video: Zensur-Maas wieder aus Stadt gejagt

geschrieben von PI am in Widerstand | 114 Kommentare

Kürzlich in Zwickau [33] – jetzt auch in Dallgow-Döberitz im Havelland: Freie Bürger dulden keine Zensur. Kein Platz für Heiko Maas. (Gefunden auf Quotenqueen [34])

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Ägypter verweigert Israeli-Judoka Handschlag

geschrieben von PI am in Judenhass | 93 Kommentare

Antisemitismus-Vorfall bei den Olympischen Spielen in Rio: Der ägyptische Judoka Islam El Shehaby (blauer Judoanzug) hat seinem Gegner aus Israel den Handschlag verweigert und damit empörte Reaktionen des Publikums ausgelöst. Die Zuschauer pfiffen und buhten, nachdem El Shehaby sich nach seiner Niederlage in der ersten Runde gegen den Israeli Or Sasson kopfschüttelnd umgedreht hatte, anstatt die ausgestreckte Hand seines Gegners zu schütteln. Die Verbeugungen vor dem Kampf und der Handschlag danach gehören bei Judo-Wettkämpfen zum Standard. Der Vorfall ist nicht der erste Affront [35] gegen israelische Sportler bei den Olympischen Spielen in Rio.

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26-Jährige begrapscht und geschlagen

geschrieben von PI am in Rapefugees | 59 Kommentare

Gersthofen: Den Besuch auf der Gersthofer Kulturina wird eine 26-jährige Frau in schmerzlicher Erinnerung behalten: Ein etwa 30 Jahre alter Mann stellte ihr zunächst nach und griff ihr an den Po. Als sie ihn kurze Zeit später zur Rede stellte, schlug er ihr mit der Faust aufs Auge. Die Polizei ermittelt nun wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung und prüft, ob der Mann auch für ähnliche andere Taten verantwortlich ist. Die Tat stellt sich nach den Aussagen der Frau für die Polizei wie folgt dar: Die 26-Jährige besuchte am Samstagabend mit Freunden das Kulturina-Festival in Gersthofen. Um kurz nach Mitternacht fiel ihr der betreffende Mann zum ersten Mal auf: An einem Stand griff der Unbekannte nach ihrem Krug. Als die Frau ihn ansah, grinste er sie an und ging einige Schritte zur Seite. Wenige Augenblicke später griff er ihr jedoch zwei Mal gezielt an den Po.

Die Frau drehte sich um, schlug seine Hand weg und schrie ihn lauthals an. Davon offenbar wenig beeindruckt ging der Grapscher in Richtung Brahmsstraße davon. Etwa eine Viertelstunde später, gegen 0.30 Uhr, sah die Frau den Mann nochmals auf dem Fest. Sie ging auf ihn zu, tippte ihn an und wollte eine Erklärung für sein vorheriges Verhalten. Ihre Frage musste sie aber schmerzhaft bezahlen: Ohne Vorwarnung drehte sich der Mann um, holte aus und schlug ihr mit der Faust aufs linke Auge. Obwohl die Frau sofort laut aufschrie, konnte der Täter erneut in Richtung Brahmsstraße verschwinden. Die Frau meldete sich bei der Security-Firma, die wiederum die Polizei verständigte. Die Frau erlitt durch den Schlag Kopfschmerzen, Übelkeit und ein zugeschwollenes Auge. … Recherchen der Polizei im Bereich des Gersthofer City-Centers ergaben, dass sich wohl derselbe Mann bereits in der vergangenen Woche dort aufgehalten haben soll. Auch hier soll er Mitte vergangener Woche eine 14- bis 16-Jährige mit anzüglichen Bemerkungen belästigt haben. Zu einem weiteren Zwischenfall soll es am Samstag gegen 11 Uhr, wenige Stunden vor dem Angriff auf der Kulturina, gekommen sein. Auch hier soll der Täter eine etwa 30-jährige Frau sexuell belästigt haben, sie am Arm gefasst und sie in gebrochenem Deutsch belästigt haben. Das Problem für die Polizei: Die Betroffenen meldeten der Vorfall nicht und erstatteten keine Anzeigen. Die Frau, die der Täter in Gersthofen schlug, beschreibt ihn wie folgt: Er war zwischen 20 und 30 Jahren alt, etwa 1,60 Meter groß, sehr schlank und schmächtig. Er hat eine dunkle Hautfarbe [36] und kurze nach hinten gegelte Haare sowie schlecht gepflegte Zähne. Er trug zum Tatzeitpunkt einen blauen oder schwarzen Blazer und eine Jeans. Weitere Geschädigte oder Zeugen der Tat, vor allem aber die Jugendliche und die etwa 30-jährige Frau, werden gebeten, sich unter der Nummer 0821-3231810 bei der Gersthofer Polizei zu melden. Ob es einen Zusammenhang mit der sexuellen Belästigung in Neusäß gibt, prüft die Polizei derzeit noch: Am dortigen Bahnhof wurde eine 18-Jährige am Samstagabend um kurz vor 22 Uhr von einem Mann begrapscht, konnte sich aber von ihm losreißen. Den Täter beschrieb sie wie folgt: etwa 30 bis 40 Jahre alt, etwa 1,60 Meter groß, dunkle Hautfarbe, kurze gelockte schwarze Haare, lange Hose und T-Shirt. Um den Hals trug er eine Art Rosenkranz aus Holz und er sprach gebrochen Deutsch. Hinweise dazu erbittet nach wie vor die Augsburger Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 0821-3233810. Obwohl zum Tatzeitpunkt mehrere Personen am Bahnhof unterwegs waren, sind bis jetzt noch keine Hinweise eingegangen.


Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht [37]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer [38] als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Fiki-Fiki-Fachkräfte übrigens auch so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen [39] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. #Merkelsommer

Oelsnitz/Erzgeb: Wie der Polizei am Abend des 2. August 2016 angezeigt wurde, soll es am selben Tag, in der Zeit zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr, zu einem sexuellen Übergriff auf eine Frau durch eine Männergruppe gekommen sein. Als Tatort ist der Polizei der Bereich des Tunnelweges bekannt geworden. Unter den als „Ausländer“ beschriebenen Tätern im Alter von Anfang bis Mitte 20 soll ein dunkelhäutiger Mann [40]gewesen sein.

Bietigheim-Bissingen: Ein bislang unbekannter Mann belästigte am Donnerstag gegen 17.20 Uhr auf dem Enzsteg in Bietigheim ein 13 Jahre altes Mädchen. Die 13-Jährige kam aus Richtung der Holzgartenstaße und traf beim Überqueren des Stegs auf den Unbekannten, der dort zu warten schien. Nachdem sie an ihm vorbei gegangen war, lief der Mann hinter ihr her. Er sprach das Mädchen an und machte anzügliche Komplimente und Bemerkungen. Sie gab ihm zu verstehen, dass sie das nicht möchte, worauf er sie im Bereich eines Imbiss unterhalb der Auwiesenbrücke schließlich in Ruhe ließ. Der Täter soll etwa 170 bis 175 cm groß und circa 45 Jahre alt sein. Er hat einen dunklen Teint [41], trug ein rotes T-Shirt, eine beigefarbene Schildmütze und hatte einen schwarzen Rucksack bei sich.

Neusäss: Eine junge Frau ist in der Nähe des Neusässer Bahnhofs am Samstagabend von einem noch unbekannten Mann sexuell belästigt worden. Wie die Kriminalpolizei Augsburg am Mittwoch mitteilte, konnte die 18-Jährige um Hilfe rufen und der Mann ließ wieder von ihr ab. Gegen 21.50 Uhr lief die Studentin vom Bahnhof in Neusäß die Hauptstraße in Richtung Norden entlang. Kurz vor der Ortliebstraße saß an der Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Mann, der ihr etwas zurief. Die junge Frau ignorierte den Mann und bog vor der Ortliebstraße nach rechts auf den unbeleuchteten Fußweg ein. Von hinten hörte sie plötzlich Schritte und dann stellte sich der Mann von der Bushaltestelle ihr in den Weg. Er sprach sie in englischer Sprache an und hielt sie anschließend fest. Die Frau forderte ihn lautstark auf, sie gehen zu lassen. Allerdings ließ der Mann nicht von ihr ab und fasste ihr oberhalb der Kleidung an die Brust und in den Intimbereich. Daraufhin rief die Bedrängte um Hilfe. … Den Täter konnte die Frau wie folgt beschreiben: etwa 30 bis 40 Jahre alt, etwa 1,60 Meter groß, schwarze Hautfarbe [42], kurze gelockte schwarze Haare, lange Hose und T-Shirt. Um den Hals trug er eine Art Rosenkranz aus Holz und er sprach gebrochen Deutsch.

München: Ein vermutlich 22-jähriger Afghane, der am Donnerstagabend (10. August) einer 36-jährigen Britin am Münchner Hauptbahnhof ans Gesäß gefasst, zudem seine Hose öffnete und vor ihr sein Geschlechtsteil entblößte, konnte von einer gemeinsamen Steife der Landes- und Bundespolizei festgenommen werden. Der bereits polizeibekannte Mann wird heute dem Haftrichter vorgeführt. Eine 36-jährige Britin erschien kurz vor 21 Uhr mit ihrem 31-jährigen Mann in der Wache der Bundespolizei am Gleis 26. Die Touristin gab an, ein dunkelhäutiger Mann hätte ihr in der Schalterhalle des Münchner Hauptbahnhofes ans Gesäß gefasst, sie verbal beleidigt und beim Versuch des Bespuckens eine andere Person getroffen. Zusätzlich hätte der Afrikaner vor ihr seine Hose geöffnet und sein Geschlechtsteil entblößt. Die Londonerin reagierte geistesgegenwärtig und fotografierte den Mann mit ihrem Smartphone. Mehrere Streifen fahndeten daraufhin im Hauptbahnhof nach dem Täter. Eine gemeinsame Streife von Landes- und Bundespolizei konnte den 22-Jährigen kurz darauf, nach zusätzlichen Bürgerhinweisen, im Hauptbahnhof festnehmen. Zwei unabhängige Zeugen bestätigten den von den Touristen geschilderten Sachverhalt. Bei dem Afghanen [43], der bereist mehrmals einschlägig in Erscheinung getreten war, wurde ein Atemalkohol von 1,96 Promille gemessen.

Essen, Bottrop: Eine Mitarbeiterin der Deutschen Bahn wurde gestern Abend (10. August) im Essener Hauptbahnhof von einem 27-jährigen Mann durch deutliche sexuelle Aussagen und Handlungsweisen beleidigt. Bundespolizisten führten den aufdringlichen Mann zur Wache im Bahnhof. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,60%. Nach Zeugenaussagen belästigte ein 27-jähriger Mann aus Nigeria, gegen 22.30 Uhr, über mehrere Minuten, eine Servicemitarbeiterin der Deutschen Bahn im Essener Hauptbahnhof. Als sexistische Aussagen in englischer Sprache immer aufdringlicher wurden und der Mann angab morgen erneut vorbei zu kommen, verständigte die Servicekraft den Sicherheitsdienst im Bahnhof. Auch diese wurden sofort massiv beleidigt. Einsatzkräfte der Bundespolizei beendeten die beleidigenden Äußerungen und führten den Mann zur Revierwache. Dort wurde ein Alkoholtest durchgeführt, der einen Mittelwert von 1,6 % ergab.
Gegen den zurzeit in Bottrop wohnenden Asylbewerber [44] wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Zum Schutz der Mitarbeiterin verhängte die Deutsche Bahn gegen den 27-Jährigen ein dreimonatiges Hausverbot für den Essener Hauptbahnhof. Danach wurde der Mann entlassen.

Bad Oeynhausen/Löhne: Ein Flüchtling (29) aus Algerien [45] ist gestern vom Amtsgericht Herford wegen versuchter Nötigung und versuchten Taxiraubes, Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten verurteilt worden. Er muss für zwei Jahre ohne Bewährung in Haft. Wie berichtet, soll er am Abend des 1. März in einem Zug der Westfalenbahn von Braunschweig nach Osnabrück randaliert sowie eine 16-Jährige massiv bedrängt haben. Erst als die Mutter ein Pfefferspray auf den Mann sprühte, habe er von der Jugendlichen abgelassen. Nach dem Aussteigen in Bad Oeynhausen soll er versucht haben, ein Taxi am Nordbahnhof zu stehlen. Handgreiflich soll er dann auch gegenüber Polizisten geworden sein. Der Zug wurde später in Löhne gestoppt.

Niederkassel: Sexueller Übergriff auf zwei junge Frauen (16, 17) im Rhein-Sieg-Kreis. Die beiden Mädchen saßen auf einer Parkbank, als sich ihnen Freitag gegen 16.30 Uhr eine fünfköpfige Gruppe junger Zuwanderer [46] näherte. Drei von ihnen versuchten, mit den Mädels anzubandeln. Als die nicht wollten, verschwand die Gruppe zunächst. Einer der jungen Männer kehrte allerdings zurück, belästigte die beiden jungen Frauen massiv und berührte sie unsittlich. Zeugen beobachteten dies, riefen die Polizei. Dies nahm der Mann zunächst zum Anlass zu verschwinden. Als der Afghane (21) nach drei Stunden an den Tatort zurück kehrte, erkannten ihn Zeugen wieder, hielten ihn fest, bis die Polizei kam und posteten auf Facebook, dass in Niederkassel Flüchtlinge unterwegs seien, die junge Mädchen belästigten. „Der Tatverdächtige wurde festgenommen, Haftgründe ergaben sich bei der weiteren Bearbeitung nicht“, so die Polizei.

Kleinbasel: Der Abend im Kleinbasel begann für Elena* am 2. Februar, es war ein Dienstag, ganz unbeschwert. Irgendwann kam sie in der Friends mit einem jungen Marokkaner [47] ins Gespräch. Der 26-jährige schien sympathisch. Elena trank. Nach Barschluss zogen die beiden ein paar Häuser weiter in die Sultan Saray Bar. Dort trank Elena noch ein letztes Bier. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie schon über 2,5 Promille Alkohol im Blut. Sie wollte ein Taxi rufen, da bot ihr ihr neuer Kollege an, sie mit seinem Auto nach Hause zu fahren. Dieses Angebot hätte Elena nicht annehmen sollen. Wie aus der Anklageschrift der Baselbieter Staatsanwaltschaft hervorgeht, hatte Said* überhaupt nicht vor, Elena heim zu bringen. Mit dem Auto fuhr er aus der Stadt hinaus und in Richtung Liestal. «Wohin fährst du?», fragte Elena. Er habe sich verfahren, versuchte sich Said herauszureden. Bei einem Stopp an einer Tankstelle in Frenkendorf kaufte er ihr noch ein Bier und fuhr dann in Richtung Schönmatt. Die Strasse wurde enger, die Umgebung dunkler. Elena war zunehmend beunruhigt. «Ich habe einen schöneren Weg gewählt», schwindelte Said laut Anklageschrift. Auf einem abgelegenen Feldweg stoppte er irgendwann in den frühen Morgenstunden des 3. Februar den Wagen. Elena hatte da laut der Anklage einen Blutalkoholwert von mindestens 2,5 Promille, vielleicht sogar mehr als 3. Sie sei zum Widerstand unfähig gewesen zu diesem Zeitpunkt. Said wusste das wohl und wollte die Situation ausnutzen. Elena ahnte seine Absicht und drohte, die Polizei zu alarmieren. Said schlug ihr das Handy aus der Hand und begann ihr die Kleider vom Leib zu reissen. Elena wehrte sich. Mit aller Kraft. Im Gefecht brach sie sich gar den Mittelfinger der rechten Hand. Said liess nicht von ihr ab. Erst als sie behauptete, schwanger zu sein, hielt ihr Peiniger inne. Dann entblösste er seinen Penis und forderte sie auf, ihn zu berühren. Sie lehnte ab. Er gab nach, fuhr davon – und liess Elena allein im Wald zurück.

Brandenburg: Am frühen Mittwochmorgen wurde die Polizei über eine Körperverletzung in der Wiener Straße informiert. Nach Angaben des Lebensgefährten der 18-jährigen Geschädigten, soll sie von zwei unbekannten Männern unvermittelt vor ihrer Haustür angegriffen und geschlagen worden sein. Die 18-jährige Brandenburgerin erlitt dabei Gesichtsverletzungen und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der 35-jährige Lebensgefährte soll seiner Freundin noch zur Hilfe geeilt sein und die unbekannten Männer ergriffen die Flucht. Die Geschädigte beschrieb einen Mann als groß und schlank. Er soll Jeans und weiße Schuhe getragen haben. Der zweite Mann soll ebenfalls eine Jeans und graue Schuhe getragen haben. Beide wurden von ausländischer Herkunft [48] beschrieben.

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