Christian Ortner: Wenn unerwünschte Meinungen einfach verschwinden…

Die Meinungsfreiheit droht Kollateralopfer des Kampfes der deutschen Regierung gegen Hass-Postings im Internet zu werden. Die deutsche Journalistin Anabel Schunke hat zur Diskussion um das Burka-Verbot jüngst auf Facebook (FB) gepostet: „Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, zeigt sich an der Zeit, die wir brauchen, einen Stoffsack zu verbieten, der gegen alle westlichen Werte spricht.“ Das hätte Frau Schunke besser so nicht formuliert. Ihre Meinung war zwar rechtlich vollkommen unbedenklich und eine absolut zulässige freie Meinungsäußerung – doch FB fand Schunkes Meinung derart anstößig, dass ihr Account für eine Woche gesperrt wurde.

Meldungen wie diese häufen sich in letzter Zeit. Rund 200 Mitarbeiter eines großen deutschen Medienkonzerns sind mittlerweile damit beschäftigt, in Abstimmung mit FB und der deutschen Bundesregierung die soziale Plattform nach unerwünschten deutschen Inhalten zu durchsuchen, diese gegebenenfalls zu löschen und die Autoren mit temporären Sperren pädagogisch zu behandeln; im Einzelfall gar lebenslänglich.

An sich geht es dabei darum, Hass-Postings zu entfernen. In der Praxis freilich haben immer mehr Autoren den Eindruck, das deutsche FB eliminiere auch Beiträge, die völlig hassbefreit sind, aber politisch nicht ausreichend korrekt sind. Da wurde etwa ein Text gelöscht, in dem bloß unkommentiert die Bezüge von Asylwerbern mit jenen von Hartz-IV-Empfängern verglichen worden sind. Einen Monat FB-Sperre löste ein anderer Beitrag aus, in dem eine Userin der Polizei dazu gratuliert hatte, einen Terroristen ausgeschaltet zu haben. Und unzumutbar fand FB einen Beitrag, in dem ein User schrieb: „Es ist das legitime Interesse unseres Rechtsstaates, zu wissen, wer mit welchem Background in unser Land kommt.“

(Weiter auf diepresse.com)