Deutschland finanziert Anti-Israel-NGOs

neta_merkNGO Monitor, eine Beobachtergruppe, die für größere Transparenz bei vom Ausland finanzierten regierungsunabhängigen Organisationen in Israel eintritt, hat herausgefunden, dass Deutschland von 2012 bis 2015 etwa 15 Organisationen in Israel mit mindestens 4 Millionen Euro versorgt hat, wobei 42% der Spenden an Gruppen gingen, die offen die internationalen Boykottkampagnen gegen Israel unterstützen und deren Politik Israels Existenz als eines jüdischen Staates ablehnt.

Der Bericht hat herausgefunden, dass das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Projekt des Zivilen Friedensdienstes in Israel durchführt, das in Wirklichkeit von einer anderen deutschen Gruppe geleitet wird — der KURVE Wustrow. Diese wiederum arbeitet in Partnerschaft mit zwei örtlichen Organisationen zusammen — der israelischen Koalition von „Women for Peace“ (Anm. Frauen für Frieden) und dem Volkskampf Koordinationskomitee für Palästina (Anm. Palestinian Popular Struggle Coordination Committee).

Die Organisation NGO Monitor argumentiert, dass die Koalition „Women for Peace“ erstens die BDS-Kampagnen aktiv unterstützt und zudem ein Projekt mit dem Titel leitet: „Wer profitiert von der Besatzung“. Dabei handelt es sich um eine Datenbank von möglichen Boykott-„Zielen“.

Das Volkskampf Koordinationskomitee für Palästina wiederum wirbt für gewalttätige Aufstände in Judäa und Samaria, wobei der Twitter-Account des Volkskampf-Komitees oft zur Gewalt ermunternde Beiträge zeigt, teilt der NGO-Monitor-Bericht mit.

Der Präsident von NGO-Monitor, Professor Gerald Steinberg, erklärt: „Den Organisationen, die solch eine klar erkennbare politische Agenda vertreten, werden von der deutschen Regierung großzügig Fördergelder bewilligt, bis zur Höhe von Millionen von Euros, was dann an ortsansässige Gruppen weitergegeben wird. Unsere Überprüfungen zeigen nachweislich, dass in diesem weiten Netzwerk von Organisationen wenig Transparenz herrscht.“

Die deutsche Botschaft in Israel äußerte dazu, dass „Deutschland der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet ist und einem Frieden im Nahen Osten, der zukunftsfähig ist. Die deutsche Regierung tritt gegen jeden Boykott Israels ein, einschließlich der BDS (Anm. Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) Aktivitäten, weil solche Aktionen den Friedensprozess hin zur Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Die finanzielle Unterstützungspolitik der deutschen Regierung ist bestrebt, ausgewählte Projekte mittels zweckgebundener Finanzmittel zu unterstützen. Deutschland wird weiterhin in Projekte und Initiativen investieren, die für die Zwei-Staaten-Lösung werben und dafür sensibilisieren.”


(Übersetzung eines Artikels von israelhayom.com)