Konrad-Adenauer-Stiftung wirft AfD Demokratie-Wunsch nach Schweizer Vorbild vor

langeDie Konrad-Adenauer-Stiftung, gewissermaßen das Harvard der immer noch allen Ernstes so genannten CDU, besitzt allahlob kompetente Fachkräfte, die sich dem allgemeinen Frack- und Muffensausen, welches innerhalb der Gegenchristlich-postdemokratischen Restunion vor irgendwelchen politischen Alternativen herrscht, mit fundierten Analysen entgegenstemmen. Im Interview mit Focus online stellt nun ein Experte der ziemlich alternativlosen Stiftung „dem AfD-Programm ein vernichtendes Urteil aus“. Wie überaus vernichtenswürdig zumindest das Programm der AfD sein muss, sehen Sie schon daran, geneigter Leser, dass der Mann, Nico Lange mit Namen und ausweislich seines Konterfeis eine den Stürmen ihrer Epoche trotzende Charakternatur, dem Parteiprogramm der Grünen nie eine solch ungünstige Sozialprognose stellen würde. Lauschen wir ihm also mit gebotener Andacht und abgesetztem Stahlhelm:

(Von Michael Klonovsky, Akta Diurna)

„Nehmen Sie das Thema Demokratie. Das nimmt im Programm weit vorn viel Raum ein. Die AfD stellt sich da gegen die Tradition der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Deutschland. Sie versucht, das Bild einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zu entwickeln. Das ist typisch für rechtspopulistische Parteien. Diese gehen zumeist davon aus, dass in Volksabstimmungen die Mehrheit so abstimmt, wie sie es für richtig halten. Darin steckt ein anti-pluralistischer Geist. Das Bild, das hier gezeichnet wird, entspricht nicht dem der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik.“

Zuviel versprochen? Halten wir ergriffen fest: Das Prinzip Mehrheitsmeinung entspricht nicht der parlamentarischen Demokratie der BRD. Rechtspopulisten lieben die Schweiz keineswegs nur wegen ihrer Hochtäler, in denen, wenn eins zu zwei wird, Zarathustra an ihnen vorbeischlappt, sondern vor allem wegen der Niederungen ihrer direkten Demokratie. Sie gehen davon aus, dass die Mehrheit, obwohl es Volk gar nicht gibt, sondern nur Bevölkerung, trotzdem so denkt wie sie selber, worin sich ein anti-pluralistischer Geist offenbart, wie man ihn zuletzt allenfalls unmittelabr nach den deutschen Landtagswahlen erlebt hat, als sich sämtliche Demokrahochkaräter hinter der Willkommensputschistin versammelten, obwohl die überhaupt nicht zur Wahl oder Disposition stand, und damit speziell der großen Wahlverliererin AfD eine Lektion in Pluralismus erteilten. Das war aber nur ausnahmsweise und gegen die Machtergreifung gerichtet; auf Mehrheiten setzen, ist und bleibt antipluralistisch! Ist doch logisch, oder? Die parlamentarische Demokratie der BRD steht gerade dann in höchster pluralistischer Blüte, wenn das sogenannte Volk, also das potentielle Tätervolk, seine Repräsen-Tanten nicht mit Abstimmungen zu beeinflussen vermag!

Weiter im Text.

„Die führenden Vertreter der AfD pflegen seit der Gründung der Partei einen zynischen Umgang mit der Frage, welche Wähler man ansprechen will. Die Partei zielt ganz konkret auf Unzufriedene, völlig unabhängig vom Links-rechts-Spektrum. (…) Da werden ganz unterschiedliche Gruppen angesprochen, das auch durchaus bewusst. Das spiegelt sich in dem Parteiprogramm wider, das in alle Richtungen von Unzufrieden zielt. Die klassische Rechts-links-Unterscheidung ist für die AfD unerheblich.“

Wie wahr. Die etablierten Parteien sprechen nur Zufriedene an, und die klassische Rechts-links-Unterscheidung ist für sie handlungsleitend, schließlich kämpfen sie unisono gegen „rechts“. Das ist schon pluralistischer und seriöser als die zynische Unzufriedenheits-Staubfängerei in allen gesellschaftlichen Dreckecken, wie sie die Rechtspopulisten treiben.

Und zur obligatorischen neuteutonischen Nagelprobe in Sachen Pluralismus spricht dieser Atlant desselben:

„Der Abschnitt zum Thema Islam (ist) nach Auffassung vieler Experten grundgesetzwidrig, da die Religionsfreiheit für Muslime eingeschränkt werden soll. Da bezieht die AfD Positionen, die von den etablierten Parteien deutlich kritisiert werden müssen, was aber auf der Basis des Grundgesetzes auch leicht möglich ist.“

Zumindest bis die grundgesetzwidrig in ihrer religiösen Alltagsfreiheit Beeinträchtigten und bei der sukzessiven Abschaffung des Rechtsstaates Behinderten zusammen mit den nützlichen Idioten aus den transzendentaldemokratischen Blockparteien ihre frommen Vorstellungen von Binnenpluralität durchgesetzt haben.

Aus dem Traumland der Rechtspopulisten schreibt Leser ***, ein aus dem Musterland der parlamentarischen Demokratie quasi emigrierter deutscher Akademiker:

„die ereignisse überschlagen sich. die lückenpresse und die politik weigern sich die tatsachen zu benennen, nicht zu denken entsprechend zu handeln. für den, der historisch gebildet ist und dazu noch augen hat zum sehen alles keine grosse überraschung.
1) im jahre 376 öffnete rom die grenze (donau) für die westgoten, die vor dem hunnensturm flüchteten. das maneuver blieb nicht ganz so friedlich wie die christlichen römer erhofft hatten. goten und germanen forderten den kaiser schliesslich heraus. am 09.08.378 wurde kaiser valens bei adrianopel, dem heutigen edirne, vernichtend geschlagen. mal sehen bis wann hollande und murksel die truppen im lande organisieren können.
2) es jähren sich ein paar ereignisse in der nicht immer friedvollen beziehung zwischen islam und dem abendland. am 12.09.1683 rettete der pole johann sobieski mit seinen soldaten wien und damit das abendland in der schlacht am kahlenberg. vielleicht retten polen und verbündete europa erneut?
3) eine mir bekannte frau, aufgewachsen in neukölln, mittlerweile in der schweiz lebend, berichtete mir folgendes, und ich habe nicht den geringsten grund an ihrem bericht zu zweifeln:
im frühjar 2016 sei sie in neukölln gewesen. dort wurde sie zeuge einer messerstecherei auf einer neuköllner strasse. mit ihrem mobiltelefon rief sie die polizei an. diese antwortete: sie sei dort nicht zuständig. sie müsse sich an den friedensrichter wenden. so weit ist es nun gekommen.
vielleicht kennen sie ja einen tapferen journalisten, der dieser sache nachgehen möchte. die mir bekannte person wollte nicht in die medien gehen, was ich verstehen kann. aber man könnte so ein telefonat ja auch fingieren und schauen, was die polizei antwortet.

wie auch immer. ich bin froh, dass ich auf der richtigen seite der grenze bin.“


(Im Original erschienen auf Akta Diurna)