Studie zum Kadavergehorsam der deutschen Medien gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik

medien_fluechtlingeWill man sich mit einer Sache auseinandersetzen, wissenschaftlich, so muss man eine Distanz zu ihr aufweisen. Zuweilen hilft eine örtliche Distanz, wie es beim deutschen Soziologen Ralf Dahrendorf der Fall war. Er betonte in der Einleitung zu seinem Buch „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ den Vorteil, sein Land von außen betrachtend zu beschreiben. Einen weiteren Vorteil nannte er dort für eine distanzierte Wahrnehmung, nämlich dass seine Frau nicht aus Deutschland kam und eine andere Sichtweise mitbrachte.

(Von Sarah Goldmann)

Distanz kann man auch gewinnen aus der geschichtlichen Rückschau, und es gibt die Möglichkeit der geistigen Distanz, die Fähigkeit, das angeblich Selbstverständliche nicht als selbstverständlich zu nehmen und es kritisch zu hinterfragen und zu beurteilen. Intellektuelle nennt man die, die dazu in der Lage sind, Autoren wie Akif Pirincci oder Henryk M. Broder etwa zählen dazu. Deutsche Geisteswissenschaftler von heute sind es eher nicht, wie die folgende Untersuchung zeigt.

Die „Sache“, um die es da geht, ist die Berichterstattung deutscher Medien über die so genannte „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin. Ein emeritierter Professor der Uni Leipzig, Michael Haller, leitete das Projekt an der Medienhochschule Hamburg (= „Hamburg Media School“). Hallers Verdienst ist es, überhaupt den Gedanken gewagt zu haben, dass man die Berichterstattung über die Politik der Kanzlerin tatsächlich hinterfragen kann. Denn, da beides weitgehend identisch ist, hinterfragt man mit der Berichterstattung auch die Politik der Kanzlerin selbst. Das ist mutig und im wissenschaftlichen (und politischen) Betrieb von heute eher unüblich.

Damit endet aber auch schon das Verdienst von Professor Michael Haller, denn er ist ein Kind seiner Zeit (man könnte auch sagen ein Kind von Mutti Merkel) und davon konnte er sich bei seinen Studien nicht frei machen. Das, was er fragte, und vor allem, was er nicht fragte, legt darüber Zeugnis ab.

Hallers Studie fragte, wie die Medien den von der Politik penetrierten Begriff der „Willkommenskultur“ aufgegriffen hätten. Die Antwort, zusammengefasst in der FAZ:

Von 2009 an hätten Medien das von der Politik eingeführte Narrativ der „Willkommenskultur“ aufgegriffen. Bis Anfang 2015 habe sich in der Berichterstattung – nicht in Kommentaren – der Subtext etabliert, dass Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt habe und […] auf vorbildliche Weise Menschen aufnehme.[…]

Mit dem wachsenden Zustrom von Geflüchteten sei die Berichterstattung, welche die Willkommenskultur thematisierte, regelrecht explodiert: Für das Jahr 2015 zählte Haller 19.000 Beiträge, 4.000 mehr zum Thema als in den sechs vorherigen Jahren zusammen.

Zwischen Juli und September 2015, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, hätten einzelne Zeitungen im Durchschnitt sieben entsprechende Beiträge pro Tag gebracht.

Insgesamt seien 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert gewesen, zwölf Prozent rein berichtend, sechs Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das“ – zu eigen gemacht. Haller zitiert die „Zeit“, die im August 2015 mit „Willkommen!“ titelte.

Noch einmal in Kürze:

– 82 % der Berichte über Merkels „Flüchtlings“politik waren positiv wertend,
– 12 % waren rein berichtend und
– 6 % problematisierten die Flüchtlingspolitik.

Wobei man hinzufügen kann, dass eine problematisierende Darstellung, die das Problem von mehreren Seiten betrachtet, immer noch zu einem positiven Ergebnis im Sinne Merkels kommen konnte. Problematisieren heißt nicht gleich ablehnen. Ob das bei Haller so differenziert wurde, muss eine Lektüre der Studie zeigen. Es ist auch eher nebensächlich.

Das hat Professor Haller also gefragt, soweit die FAZ berichtet. Und das ist, wie gesagt, auch ein bescheidenes und für die gegenwärtige deutsche Meinungsdikatur nicht unerhebliches Verdienst. Haller wird sich unter Umständen den Vorwurf einfangen, dass er mit seiner Untersuchung „rechten Populisten in die Hände gespielt“ habe, und Dunja Hayali wird beklagen, dass man ihr ZDF schon wieder als Lückenpresse wahrnimmt und sie erneut Leute suchen und vor der Kamera vorführen muss, um das Gegenteil zu beweisen.

Nicht gefragt hat Haller aber, wie viele Medien den offenen Rechtsbruch der Kanzlerin thematisiert haben, den der Verfassungsrechtler Udo di Fabio in seinem Gutachten beschrieben hat.

Die Kanzlerin hat offen gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, vor allem aber gegen das Grundgesetz, Art. 16, 2 verstoßen. Sie hat Entscheidungen getroffen, ohne das Parlament zu befragen und sich zu dieser Freiheit im Gegensatz zu einem anderen noch nicht einmal durch das Parlament ermächtigen lassen. Wie kann es sein, dass dieser Rechtsbruch einer deutschen Bundeskanzlerin nicht breit in deutschen Medien thematisiert und verrissen wurde, abgesehen von den deutschsprachigen Non-Mainstream-Blogs? Dieser Kadavergehorsam der deutschen Presse hätte untersucht werden müssen und können. Etwa so:

– „Wie viele Medien thematisierten die (Un)Rechtsproblematik der einsamen Kanzlerentscheidungen?“ „Wie viele wagten es, das als Rechtsbruch zu bezeichnen?“ Keine Antwort, da keine Frage.

– Wie sieht es aus mit einem Vergleich der hysterischen Berichterstattung über die Hogesa-Demo in Köln, bei der ein Polizeibus umgeworfen wurde, mit der Berichterstattung über Mordanschläge von Linksfaschisten in Leipzig?

– Wie ist die Rezeption in den Medien von auf Demos gezeigten Galgen, Guillotinen oder auf Sensenmänner, die den Demonstranten eine Sanduhr hinhalten, um ihnen den baldigen Tod anzudrohen?

– Wie viele Medien verzichteten in ihrer Berichterstattung darauf, die Herkunft von Straftätern zu benennen, vor und nach Köln? Keine Antworten, da keine Fragen.

Es sind viele Fragen, die die (Medien-)Wissenschaft nicht stellt, weil sie eben Teil des herrschenden Systems ist, mental, aber auch ganz praktisch, da nur solche Projekte Geld bekommen, die der Kanzlerdiktatorin und ihrem Schnüffelstaatsgefolge untertänigst den Boden vor den Füßen lecken.

Auch Haller ist nicht frei davon und wertet im Sinne der geliebten Führerin. Die einseitige Berichterstattung der Medien hätte auch „wünschenswerte Effekte“ gehabt, schreibt er, nämlich die Mobilisierung der Massen für Merkels Mantra vom bunten Endsieg:

Jenseits der Frage, ob der Journalismus damit seiner Rolle als kritischer Beobachter gerecht wurde, stellt Haller in Rechnung, dass diese Berichterstattung auch wünschenswerte Effekte gezeitigt haben könnte: Dass in vielen Städten Menschen, Gruppen und Initiativen eine Willkommenskultur lebten, die den Zustrom bewältigen half, stehe möglicherweise auch mit der Tendenz der Berichterstattung in Zusammenhang.

Ja, steht es. Aber das sollte man als Wissenschaftler kritisch hinterfragen und nicht noch loben. Gerade als emeritierter Professor hätte Haller nichts mehr zu befürchten gehabt oder sagen wir, nicht mehr so viel. Da sollte der Mut größer sein, Fragen zu stellen, unbequeme Fragen. Aber vielleicht fehlte es auch nicht an Mut, sondern an der intellektuellen Fähigkeit. Nicht jedem ist es gegeben, in kritische Distanz zu seiner Zeit zu gehen.

» Interview mit Prof. Michael Haller zur Studie auf ndr.de

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