Video: „Hart aber fair“ vom 19.9.2016

Der Invasionstrom reißt nicht ab auch wenn man uns das glauben machen will. Merkel hat das Europa, das wir kennen für immer zerstört. Jetzt kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Konsequente Grenzsicherungen und Rückführungen sind unabdingbar. Das wird seitens der Asyllobby bestritten und untergraben. In diesem Kontext stellt Frank Plasberg heute um 21 Uhr in der ARD die Frage: „Zäune statt Hilfe – sind wir selbst schuld an der nächsten Flüchtlingswelle?“ Eingeladen wurden zum Großteil aber wieder nur Menschen, die diese Frage sofort mit „ja“ beantworten werden. Die Vorzeigemigranten Neven Subotic (Borussia Dortmund-Spieler) und Shafagh Laghai (ARD-Korrespondentin); für die Asylindustrie: Elias Bierdel (Gründer von „Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen“); weiters: Norbert Röttgen (CDU) und einzige wirkliche Hoffnung des Abends: der ungarische Botschafter Peter Györkös.

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Video: PEGIDA aus Dresden vom 19.9.2016

Auch wenn sogar im linkszerstörten Berlin ein zaghaftes Erwachen von wenigstens 14,2 Prozent jener die zur Wahl gegangen sind andeutet, dass sich etwas zu verändern beginnt im Land, ist das für einen tatsächlichen Umschwung viel zu wenig. Berlin steht nun vor dem Rot-Rot-Grünen Untergang. Mit dem Protest auf der Straße wird nicht nur die Unzufriedenheit der Demonstranten ausgedrückt, sondern auch jenen Mut gemacht, die sich bisher nicht aufraffen konnten. Und es verschiebt sich vielleicht sogar das eine oder andere Kreuz in den Wahlkabinen an die richtige Stelle. Aktive Deutschlandhilfe kann man auch heute wieder u.a. um 18.30 Uhr am Postplatz in Dresden und bei den nicht minder hartnäckigen Patrioten am Washingtonplatz in Berlin leisten. Bei PI gibt es den Livestream aus Dresden.




Merkels verlogene Selbstkritik

merkel_taktikNachdem die CDU am Sonntag ihr historisch schwächstes Ergebnis in Berlin eingefahren hat, sieht Angela Merkel einmal mehr die Ursache dafür im Wahlvolk, das einfach nichts kapiert hat. Manch einem sei „Richtung, Ziel und Grundüberzeugung der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden“. Um dann aus taktischen Gründen auf die Tränendrüse zu drücken: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele Jahre zurückspulen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre“, sagte Merkel am Montag bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Wers glaubt!

Echte Versäumnisse sieht sie in der Hauptsache beim Wohlergehen ihrer Gäste: schlechte Unterbringung, zu lange Verfahren, zu wenig Integration in den Arbeitsmarkt, zu wenig Sprachkurse, zählt sie auf. Auch habe man zu lange gewartet, sich der „Flüchtlingsfrage“ zu stellen, konstatiert sie. Wir hätten wohl schon viel früher, viel mehr Invasoren einlassen sollen.

Ihr „Wir schaffen das“ sei Ausdruck von Haltung und Ziel“ gewesen, so Merkel. Ja, daran Deutschland „schaffen“ zu wollen, hat sie in den vergangenen Monaten kaum Zweifel gelassen. Mit gewohnt herabhängenden Mundwinkeln und leidvoller Mine bejammert sie ihr schweres Los. Von dem, was sie alleine den Deutschen und ganz Europa aufgezwungen hat, ist keine Rede. Sie macht aber gleichzeitig klar, dass sie nicht abrücken wird von ihrer Linie und die Fahrt in den Untergang mit moslemischen Invasoren als Zugpferde ungebrochen fortsetzen will.

Dabei bedauert sie einzig, dass noch immer nicht alle EU-Mitglieder spuren, wie sie sich das erträumt. Kritikern mit Fakten zu kontern sei für sie unlogisch. Soviel zum Denkvermögen dieser Frau. Anstatt von Fakten hat sie aber ein „Gefühl“. Und zwar, dass wir aus dieser „Phase“ besser hervorgehen würden als wir hineingegangen seien. Die Flutung mit kultur- und wertefremden, dafür gewalttätigen Horden tut uns also gut. „Deutschland wird sich verändern, aber nicht erschüttern lassen“, so Merkel, das sei auch im vergangenen Jahr nicht passiert. Dazu sollte sie einmal die Meinung der Opfer ihrer Gäste einholen.

Der „Türkendeal“ ist gut und sie hat recht. Punkt.

Nein, recht haben am Ende die Wähler und da ist für die AfD noch viel Luft nach oben. Merkel ist und bleibt die beste Wahlhelferin. (lsg)

Hier die verlogene Rede der Kanzlerin:




BW: „Schutzsuchender“ Dschihadist verhaftet

handschellenErst vergangene Woche hob eine Polizeisondereinheit eine Schläferzelle unter den angeblich vor Krieg Geflohenen aus. Nun erfolgte eine weitere Verhaftung. Ein 24-jähriger syrischer Gast der Kanzlerin soll vor seiner „Flucht“ nach Deutschland, im September 2015 für die islamischen Schlächter der Al-Nusra-Front gekämpft haben. Er wurde unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in einer Illegalenunterkunft im Landkreis Böblingen festgenommen. Die Al-Nusra-Front kämpft in Syrien, mit dem Ziel einen islamischen Gottesstaat zu errichten, gegen Assad. Auch wenn keine konkreten Anschlagspläne gefunden wurden, sichergestelltes Material erhärtet den Verdacht. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Sicherheitsbehörden einen dieser Terrorgäste nicht rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen können.




Lengsfeld: Nur Diepgen benennt CDU-Dilemma

diepgen_berlinDas CDU-Ergebnis hat […] die schlimmsten Verlusterwartungen übertroffen. Sie fuhr zwar nicht, wie die SPD, das allerschlechteste, aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Partei ein. Mit der Kanzlerin hätte das alles gar nichts zu tun, beieilten sich die Funktionäre, die am Wahlabend vor die Kamera mussten, zu versichern. Der Generalsekretär Tauber ging sogar so weit, dem SPD-Spitzenkandidaten Müller den Absturz der CDU in die Schuhe zu schieben. Das ist an Schamlosigkeit schwer zu überbieten.

Die einzige Stimme, die auf das wahre Dilemma der CDU hinwies, war der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen, der sagte, die CDU müsse sich wieder rechts positionieren. Seine Mahnung, so richtig sie ist, wird wohl nicht gehört werden, denn rechts ist inzwischen ein vergifteter Begriff, weil die Union die demokratische Rechte nicht verteidigt, sondern ihre alten Positionen, mit denen sie nicht nur als Partei reüssierte, sondern auch die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell machte, unter Merkel fast komplett aufgegeben hat. Frank Henkels Versuch, als Spitzenkandidat an Adenauer und Kohl anzuknüpfen, kam zu spät und war zu zögerlich. Wenn er fallen sollte, wird das Problem der Berliner CDU zum katastrophalen Dilemma, denn seine innerparteilichen Gegner, die schon die Messer wetzen, sind alle Merkelianer. Was die CDU dagegen braucht, ist ein einheimischer Sebastian Kurz. Merkel bedeutet Untergang. Wer das immer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht zu helfen.

(Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de)




Video: Pressekonferenz der AfD zur Berlin-Wahl

Um 12.30 Uhr fand heute in Berlin eine Pressekonferenz der AfD zum Erfolg bei der gestrigen Abgeordnetenhauswahl in Berlin (14,2 Prozent) statt. Den Fragen der Journalisten stellten sich die beiden AfD-Sprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski. Die Pressekonferenz wurde von Phoenix LIVE und in voller Länge übertragen – hier das Video.




Klonovsky über Patrick Bahners Symptomsuche

bahners_klonovsky„Ein Jahr ‚Flüchtlingskrise’. Was ist damit gemeint?“ fragt Patrick Bahners in der FAZ. Er würde nicht fragen, wenn er keine Antwort auf der Pfanne hätte. „Nicht der Notstand an Europas Küsten, der schon viel länger anhält, sondern der innere Zustand unseres Landes. Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen. Ökonomische können es nicht sein, denn die Bundesregierung hat gerade eine Steuersenkung angekündigt. Greifbar ist die ‚Flüchtlingskrise’ als Phänomen des öffentlichen Diskurses.“

(Von Michael Klonovsky, im Original auf Acta Diurna)

Das muss man sich zweimal gönnen.

Es ist nicht leicht zu sagen, was die Symptome der Flüchtlingskrise sein sollen.

Wer zunächst meinte, hier werde mal einer Tacheles reden und differenzieren zwischen tatsächlichen und angeblichen „Flüchtlingen“ – einige dieser sogenannten Flüchtlinge machen inzwischen Urlaub in den Ländern, aus denen sie vermeintlich geflohen sind, melden unverantwortliche Medien –, sieht sich weniger getäuscht denn eher überrollt. „Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen.“ Keine Symptome, keine Krise. An die zwei Millionen Einwanderer, das Gros illegal und ohne jeden Asylanspruch ins Land gekommen, sind keine Krise, die größte Landnahme innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ist keine Krise, dass es sich bei den Einwanderern überwiegend um junge Orientalen in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren handelt und ihnen in diesem für den Fortbestand einer Gesellschaft entscheidenden Alterssegment nur etwa acht Millionen Deutsche gegenüberstehen, von denen viele bereits selber einen sogenannten Migrationshintergrund haben, wobei die Zweier-Gruppe wächst, die Achter-Gruppe schrumpft, ist keine Krise. Nur dass wir dauernd darüber reden, erhebt die lediglich sogenannte „Krise“ zu einem Phänomen ohne Symptome.

Köln, Bautzen, Gelsenkirchen, Bonn Bad Godesberg und all die anderen Hotspots der Völkerbegegnung (merke Johannes Gross: „Die Begegnung der Völker ist ihrer Verständigung nicht dienlich“) stehen jedenfalls nicht stellvertretend für Krisensymptome, die täglichen Diebstähle, Antanzwettbewerbe, sexuellen Übergriffe, Messerattacken und Kopftritte und andere folkloristischen Alltagsbereicherungen durch Schutzsuchende ebenfalls nicht, die nimmermüden Massenprügeleien, Mobiliarzerlegungen und Brandstiftungen in den Asylantenheimen ebenso wenig. Und die periodischen Brandanschläge auf Asylheime von außen? Tja, auch hier gilt, leider, leider: Keine Symptome, keine Krise! Umzäunte Volksfeste, islamistische Terroristen, das stetige Wachsen der Schar fröhlicher „Gefährder“ und ihrer salafistischen Vorbeter: Krisensymptome? Aber wo! Haushaltsunfälle sind doch viel häufiger als Anschläge! Irrationale Ängste beschreiben keine Krise! Die regelmäßigen Gewalttaten gegen Christen in den Unterkünften haben ebenfalls nichts mit einer Krise zu tun, denn die gibt es schließlich vielerorts, wo glaubensstrenge Muslime leben und ihre Sitten praktizieren, und wer daran Anstoß nimmt, das hat Bahners schon vor Jahren in einem Buch geschrieben, ist kein Krisendiagnostiker, sondern ein Panikmacher. Ein Rechtspopulist gar, wenn nicht ein Islamophober! Auch die unter dem Einwanderungsdruck ächzenden Kommunen, beispielhaft repräsentiert vom grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, mögen erleben was auch immer, um eine Krise handelt es sich freilich nicht. Und der Aufstieg der AfD bei gleichzeitigem Sinkflug von CDU und SPD? Ein lindes Lüftchen nur, von Krise keine Spur.

Denn, so Bahners:

Nach dem griechischen Wortsinn ist die Krisis eine Situation, die auf eine Entscheidung zutreibt. Auf welche Veränderung sollen wir uns einstellen? Sieht man von den apokalyptischen Ankündigungen eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung ab, so richten sich die Erwartungen auf das politische System. Der Stoff, aus dem die Krise ist, sind Ankündigungen einer Regierungskrise.

Man kommt ihm allmählich auf die hermeneutische Fährte. Unser Feuilletonist meint anscheinend, eine Krise sei nur dann eine, wenn sie sich zur sichtbaren Staats- und Regierungskrise ausweitet. Daraus darf man schließen, dass sich die DDR noch im Oktober 1989 in keiner Krise befand. Dass die sogenannten Flüchtlinge den Steuerzahler heute schon jährlich mehr Geld kosten, als das Bundesforschungsministerium als Jahresetat ausweist, ist kein Krisensymptom, denn nach wie vor richten sich „die Erwartungen auf das politische System“. Dass nach den Analysen von Bildungsforschern zwei Drittel bis 80 Prozent der Neuankömmlinge Analphabeten sind, von denen die meisten keinen Busfahrplan lesen können, ja dass sogar syrische Ingenieure allenfalls das durchschnittliche IQ-Level deutscher Gymnasiasten (außer in Berlin und Bremen) erreichen, dass diese Menschen, deren Zahl gleichwohl täglich wächst, das Sozialsystem der Bundesrepublik schlicht und einfach zerstören werden, ist nur die apokalyptische Ankündigung einer Krise, aber kein Symptom. Ist vielleicht Bahners’ Text eines? Der Mann, muss man wissen, lebt krisensymptomfern in München. Er bezieht ein solides Gehalt von der „Zeitung für Deutschland“, die gute Chancen hat, ihren drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch, der keine Krise ist, sondern bloß eine apokalyptische Ankündigung und Kaffesatzleserei meinerseits, irgendwann mit staatlichen Alimenten aufzufangen (weswegen wahrscheinlich immer mehr kanzlerinnenfromme Artikel dortselbst gedruckt werden). Er hat keine Kinder und meidet soziale Brennpunkte wie unsereiner Abstinenzlerkongresse. Ich traf ihn vor ein paar Sündenjährchen einmal zu Naumburg, da war er, damals immerhin Feuilleton-Chef der FAZ, das erste Mal in den sogenannten Neuen Bundesländern (die in Wirklichkeit ja sehr alt sind). Der Mann weiß von der ordinären Wirklichkeit praktisch nichts, glaubt aber, dass man ihr mit Rechtspositivismus und einer intimen Kenntnis der Entenhausener Sozialstrukturen schon irgendwie beikommt. Er reist als Erster-Klasse-Passagier, man verzeihe mir die schlichte Metapher, auf der RMS „Titanic“, und kein Eisberg, nirgends, nur Panikrufe vom Ausguck. Das bloß erklärungshalber am Rande.

Die Sachdimension der Asyl- und Migrationspolitik ist durch die persönliche Dimension fast komplett überlagert worden. Durch die Suggestion, das Problem trage den Namen von Angela Merkel, entledigen sich die Kritiker der Verpflichtung, in die inhaltliche Auseinandersetzung einzutreten und Gegenvorschläge zu machen.

Man wüsste gern, in welcher Minute laut Bahners auf der „Titanic“ die Krise begonnen hat – „mit der zunehmenden Neigung des Schiffes wuchs die, es zu verlassen“ (Fritz Rumler) –, aber allein die Frage liefe wohl auf Panikmacherei hinaus. Auch der Gedanke, dass man an die Pumpen geht, wenn das Vorderdeck überflutet ist, und sich zunächst alle Gegenvorschläge im schieren Pumpen erschöpfen, weil wir über ein restauriertes Schiff erst reden können, wenn wir das ramponierte in sichere Gewässer gebracht haben, ist für einen Passagier der einstweilen noch trockenen Ersten Klasse Humbug. – „Aber was reden Sie? Die Bundesrepublik ist unsinkbar!“ Und der politische Glaubensirre hält die „Titanic“ bekanntlich für die „Santa Maria“, die keineswegs einen Eisberg gerammt hat, sondern, von der Kanzlerin mit ruhiger Hand geführt, die glückseligen Inseln der Diversity ansteuert.

Nach allgemeiner Ansicht ist die rechtsstaatskonforme und demokratieverträgliche Bewältigung der Massenmigration eine große Gemeinschaftsaufgabe

statuiert Bahners, womöglich wähnend, seine Gemeinschaftshausaufgaben damit erledigt zu haben. Nun, vielleicht ist das die Auffassung im KanzlerInnenamt oder auf dem Flur der FAZ-Redaktion, sofern Zeugen in der Nähe sind, tatsächlich dürften weite Teile der Bevölkerung der Ansicht sein, dass hunderttausende orientalische Analphabeten, deren harter Kern mit Glaubensvorstellungen aus dem 7. Jahrhundert im Kopf herumläuft und auf unser sogenanntes Wertesystem pfeift, keineswegs „demokratieverträglich“ zu integrieren, sondern schnellstmöglich aus dem Land zu eskortieren sind, dass „eine rechtsstaatskonforme Bewältigung der Massenmigration“ weder ihre Aufgabe noch gar ihre Pflicht ist, weil die Kanzlerin und die Bundesregierung sich ja auch nicht ans Recht halten und die Krise, die es nicht gibt, ohne ein Jahr permanenten Rechtsbruchs gar nicht in Deutschland angekommen wäre. Sie wäre vielmehr an den Küsten Europas als ferner, irgendwie schon angejahrter „Notstand“ (Bahners) verblieben. Wobei hier die Sache selbst in der Nachschau spannend wird, denn wenn Merkel den Laden dicht gemacht hätte, wir wären wohl von den Medien mit einem Sperrfeuer von Bildern Ertrunkener und Leidender bestrichen worden, bis womöglich Gabriel gemeinsam mit den dunkelroten Strolchen und den grünen Spitzbuben den Willkommensstaatstreich selber inszeniert hätte, statt eine grenzverriegelnde Rede an die Migranten in spe zu halten, wie es der polnische Staatspräsident unlängst getan hat. Nein, die Kanzlerin ist unter den Törinnen und Toren nur die momentan mächtigste, aber keineswegs einzige; der deutsche Fundamentalismus sinnt nach seinem Selbstbehauptungs-Amoklauf heute auf Selbsterlösung in der wohlmeinenden Selbstauslöschung, den eigenen Kadaver an die sukzessive seinen Platz einnehmenden Völkerschaften quasi verfütternd.

Die berufsmäßigen Analytiker der Politik hätten gut daran getan, der Kanzlerin wenigstens versuchsweise zu unterstellen, dass ihrer Flüchtlingspolitik Überlegung zugrunde lag. Dann hätten sie auf den später von Herfried Münkler beigesteuerten Gedanken kommen können, dass der in Deutschland viel kritisierte deutsche Alleingang sich als Akt der Rücksichtnahme auf die europäischen Partner verstehen lässt: Deutschland trat in Vorleistung, um der europäischen Lösungssuche Zeit zu verschaffen.

Das entscheidende Wort in diesem Passus lautet „später“. Münkler hat überhaupt einiges an Erklärungen „später“ beigesteuert und damit fingiert, diese hätten bereits „früher“ eine Rolle gespielt. Die entscheidende Frage aber lautet: Warum hat Frau Merkel nie eine Silbe dazu gesagt? Warum hat sie sich, unter anderem in zwei landesöffentlichen Fragestunden bei Anne Will, nicht dazu erklärt? Weil ihr Münkler (vielleicht genervt von seiner Verfolgung an der Humboldt-Uni und auf gnadenreiche Huld von ganz oben hoffend bzw. reagierend?) erst „später“ die Argumente geliefert hat? Dass Merkel kaum imstande ist, einen geraden, semantisch sinnvollen Satz zu formulieren, kann als Erklärung nicht hinreichen, sie hätte ihn ja ablesen können. Eher mag man darauf rekurrieren, dass ihre Berater, extern wie intern, nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte sind und ihr mit Münkler erst „später“ ein echtes Kaliber zur Seite sprang. Vielleicht hatte die Kanzlerin es sogar selber bemerkt, vielleicht hat sie auch Bahners neuerdings in den erlauchten Kreis derer berufen, die ihr taktische Wahrheiten zur Verfügung stellen. Wie auch immer: Ich glaube weder Merkel noch Münkler noch Bahners, dass die Kanzlerin einen Plan hatte. Und zwei der drei Genannten wissen es sogar.

Vieldeutigkeit gehört zum Wesen der Diplomatie. Staatsmänner und -frauen sind gehalten, sich knapp oder in Formeln zu äußern. Die Redakteure, die wiederholt fragten, ob Frau Merkel wisse, was sie tue, projizierten ihre eigene Unkenntnis auf die Kanzlerin. Es zeichnet außenpolitische Entscheidungssituationen aus, dass auch die Kenner nicht wissen, was die Akteure tun, im Sinne von: bezwecken.

Gähn, Bahners, gääähn! Ihre Motive sind allzu durchschaubar. Sie spekulieren auf die Diederich-Heßling-Medaille, und die ist Ihnen nach diesem Text im Grunde nur zu nehmen, wenn Gevatter Münkler noch mal ordentlich nachlegt. Die Konkurrenz ist zwar Legion, vom Spiegel und seinen einander wie ein Ei dem anderen gleichenden Kolumnisten bis zum Süddeutschen Beobachter, aber doch so konformistisch-dumpf und hysterisch-treudeutsch, dass ein Analyse-Simulant wie Sie daneben hinreichend originell, ja beinahe gebildet wirkt.

Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik – typischerweise nicht durch Programmsätze, sondern durch eine Handlung, die seine Kollegen bindet, wie die Öffnung der Grenze am 4. September 2015.

Darf ich darauf hinweisen, dass das Grundgesetz keineswegs kanzlerzentriert, sondern parlamentszentriert ist? Dass es vor Artikel 65 noch einige Artikel gibt, die Petitessen wie die vom Volke ausgehende Macht und die Rolle des Parlaments als Ort der politischen Willensbildung regeln… – aber das wissen Sie ja alles selber. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, ein Panikmacher vermutlich, erinnert daran, dass „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, der der Migrationspolitik vorgegeben ist. Die „Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verlorengeht“. Es sei daher grundgesetzwidrig, so der Professor (also egal, so Merkel), „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeizuführen. Ein anderer Jurist hat für diesen Sachverhalt den launigen Terminus „Willkommensputsch“ verwendet.

„Zur Krise gehört laut Jacob Burckhardt die beschleunigte Veränderung“, fährt Bahners fort. „Die Position der Kanzlerin hat sich das ganze Jahr über nicht verändert. Der phantastische Aufwand der hilflosen Merkel-Kritik bestätigt nur, dass der vom Grundgesetz gewollte Normalzustand andauert“, obschon seit Monaten Nächte der langen Messer und Schwänze stattfinden und die Antifa auch regelmäßig gegen Staatsfeinde zuschlägt. Wir haben in dieser Restrepublik, wie in der Spätzeit von Weimar, ein Präsidialregime, dessen Chefin das Parlament nach Gusto umgeht (offene Grenzen) oder düpiert (ESM) und stärker in die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit in die Zukunft des Landes eingreift als je ein Bundeskanzler zuvor, doch ein williger Feuilletonist, der sich wahrscheinlich um seine Altersversicherung sorgt und deshalb mit seiner Feder nach Kanzlerkritikern piekst, nennt es Normalzustand. Sein Kommentar ist die feuilletonistische Version der neunminütigen kollektiven standing ovations devoter CDU-Duracellhäschen auf dem Parteitag der immer noch allen Ernstes so genannten Christdemokraten im Dezember.

„Auf die Kanzlerin kommt es an“, gurrt Bahners am Ende gerührt. Mit den Worten eines Klassikers: Die Kanzlerin schützt das Recht!

(Fortsetzung auf Michael Klonovskys Acta Diurna)




Tichys Einblick über Anne Wills Bautzen-Talk

bautzen_willMan muss sich das Paralleluniversum der Moderatorin [Anne Will] ungefähr so vorstellen: Deutschlands Osten ist unter der Knute von Rechtsextremen, und Sachsen ist komplett Nazi. Natürlich ist sie nicht allein in ihrer Spiegelwelt, deshalb war es nicht schwer, passende Gäste einzuladen.

Der arrogante Medienerbe Jakob Augstein, der wahrscheinlich weder mit Proleten, noch mit Flüchtlingen und schon gar nicht mit Sachsen persönlichen Umgang pflegt, wusste trotzdem genau, was in Bautzen passiert war: Zwanzig lieben, netten Flüchtlingen – meist Jugendliche – wurde von 80 Rechtsradikalen ganz fürchterlich Gewalt angetan. Und die Polizei hat versagt. Kein Wunder, denn Sachsens Polizei war – wie immer bei Nazis – kein Teil der Lösung, „sondern Teil des Problems“.

In derselben Weltsicht hat es sich seit je auch Manuela Schwesig nett eingerichtet. Hauptberuflich haut sie Millionen raus, damit alte Stasi-Mitarbeiter genügend Mittel in der Hand haben, um Andersdenkende zu verfolgen. Dabei steht an der Tür ihrer Arbeitsstätte irgendwas mit „Ministerin für Familie, Jugend und so Sachen“. Allein das hätte ihr Dasein in der Sendung gerechtfertigt. Denn im Mittelpunkt der Vorfälle von Bautzen standen Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF).

(Weiter bei Tichys Einblick)


Wer sich die Sendung vom 18.9. antun möchte, hier das Video:




Michael Paulwitz: Demografische Verdrängung

rentner_umf[…] Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie tiefgreifend sich das Bevölkerungsbild verändern wird, wenn in den nächsten beiden Jahrzehnten die jetzigen, von Abstammungs-Deutschen dominierten Rentnerjahrgänge, mit zunehmendem Alter, Krankheit oder Tod aus der Öffentlichkeit abtreten und die ebenfalls überwiegend abstammungsdeutschen geburtenstarken Jahrgänge der heute 45- bis 65jährigen, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Berufslebens stehen und den Großteil der für Transferleistungen benötigten Steuern und Abgaben erwirtschaften, das Rentenalter erreichen, selbst auf Transferzahlungen angewiesen sind und sich sukzessive ebenfalls aus dem Straßenbild zurückziehen. (Fortsetzung bei der Jungen Freiheit)




Sechs „Flüchtlinge“ verprügeln 36-Jährigen

Sondershausen: Sechs Bewohner der Flüchtlingsunterkunft prügelten sich aus ungeklärtem Grund in Sondershausen mit Einheimischen, darunter einer Frau. Drei Personen wurden bei einer Massenschlägerei am Dienstagabend gegen 21.30 Uhr vor einem Sondershäuser Supermarkt leicht an Kopf und Oberkörper verletzt. Ein Verletzter musste im Krankenhaus behandelt werden, wie von Fränze Töpfer, der Sprecherin der Polizeidirektion Nordhausen zu erfahren war. Sechs Syrer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren waren offenbar mit einem 36-Jährigen aus Greußen in Streit geraten. Während dieser Auseinandersetzung kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen ein Syrer, wie die Polizeisprecherin auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte, sogar mit einem Fahrradschloss zugeschlagen haben soll.

Als die Schlägerei heftiger wurde, standen zwei Sondershäuser dem Greußener bei. Der 32-jährige Mann und die 26 Jahre alte Frau sind mit dem Angegriffenen befreundet. Verletzungen trugen in der Rangelei offenbar der Greußener, sein Verteidiger und auch ein Syrer davon. Nachdem die Polizei die Streitenden getrennt hatte, wurden die sechs Syrer vorübergehend festgenommen. Noch in der Nacht kehrten sie in die Unterkunft für Asylbewerber in Sondershausen zurück. Ihnen drohen nun Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl von grundlosen gewalttätigen „Bereicherungen“ der letzten Tage, die bei einer umgekehrten Täter / Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Bad Kreuznach: Nach intensiven Ermittlungen konnte am Donnerstag ein 26-Jähriger gefasst werden, nach dem die Polizei seit einigen Tagen wegen versuchten Totschlags fahndete. Dem Mann wird vorgeworfen am vergangenen Freitag, 9. September, am Bad Kreuznacher Bahnhof ohne erkennbares Motiv einen 27-Jährigen mit einer Spitze Waffe angegriffen und lebensgefährlich verletzt zu haben. Bei dem Festgenommenen, in dem die Polizei den seit Freitag flüchtigen Täter identifiziert zu haben glaubt, handelt es sich nach Angaben der Ermittler um einen anerkannten Asylbewerber aus Somalia. Er wurde noch am Donnerstag dem Haftrichter beim Amtsgericht Bad Kreuznach vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl gegen den Mann. Am Freitag, um 6.05 Uhr, hatte die Rettungsleitstelle der Anruf eines Mannes erreicht, der von einer verletzten Person am Bahnhof Bad Kreuznach berichtete. Die Rettungskräfte fanden einen 27-jährigen Mann am rückwärtigen Eingang des Bahnhofgebäudes bei Gleis 1, der im Nacken eine tiefe Stich- und Schnittverletzung aufwies. Das Opfer konnte in einem Bad Kreuznacher Krankenhaus sofort notoperiert werden, sodass der Mann inzwischen außer Lebensgefahr ist. Die Polizei, die erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Vorfall informiert wurde, nahm die Ermittlungen in dem versuchten Tötungsdelikt auf. Der Verletzte schilderte den Ermittlern, dass er von einem dunkelhäutigen Mann, den er eine Stunde zuvor noch in Tatortnähe gesehen hatte, attackiert worden war. Der Täter sei aus der Unterführung am Bahnhof gekommen und habe ihm unvermittelt einen spitzen Gegenstand von hinten in den Hals gerammt. Der Angreifer, so schilderte das Opfer, sei ganz offensichtlich alkoholisiert gewesen. Eine Motiv für die Tat sei nicht erkennbar gewesen. Nach der Vernehmung des Opfers kamen die Kripo-Beamten rasch auf die Spur des jetzt Festgenommenen. Der Somalier war laut Polizeiangaben in den vergangenen Wochen „bereits mehrfach durch aggressives Verhalten in alkoholisiertem Zustand polizeilich in Erscheinung getreten“. Da ist er offenbar nicht der Einzige. In der Nacht zum Sonntag hatte ein Mann, den Zeugen als „Mitte zwanzig, afrikanischer Herkunft, vermutlich Somalier“, beschrieben, in einem Lokal in der Mannheimer Straße ohne erkennbaren Grund einen anderen Gast attackiert und ihm eine klaffende Platzwunde beigebracht, bevor er flüchtete. Auf Nachfrage hieße es am Donnerstag bei der Kripo, dieser Vorfall sei dem mutmaßlichen Täter des versuchten Totschlags am Bahnhof nicht zuzuordnen. In der Bahnhofsstraße in Bad Sobernheim attackierte am Mittwoch ein Täter einen 24-Jährigen mit einer Bierflasche und fügte ihm schwere Gesichtsverletzungen zu. Auch er konnte flüchten. Täterbeschreibung hier: „Schwarze Hautfarbe, etwa 20 Jahre alt, alkoholisiert“. Ein möglicher Zusammenhang mit dem versuchten Totschlag am Bad Kreuznacher Bahnhof ist hier nach Polizeiangaben derzeit noch Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Zur weiteren Klärung des Tathergangs am vergangenen Freitag sucht die Polizei derzeit nach dem Anrufer, der die Rettungsleitstelle verständigt hatte. Dieser konnte bis heute nicht ermittelt werden. Die Polizei bittet diesen noch unbekannte Anrufer, der dem Verletzten beistand und Hilfe holte, sowie weitere Zeugen, die am frühen Morgen des 9. September gegen 6.05 Uhr, am Bahnhof Bad Kreuznach Beobachtungen im Zusammenhang mit der Tat gemacht haben, sich bei der Polizei zu melden, Telefon 0671-8811100.

Stuttgart-Mitte: In der Nacht zum Samstag (17.09.2016) ist ein 23-jähriger Mann im Bereich der Lautenschlagerstraße im Rahmen einer Auseinandersetzung von einem 33-Jährigen unter anderem durch Fußtritte ins Gesicht erheblich verletzt worden. Der Geschädigte war gegen 03.30 Uhr zusammen mit zwei Begleiterinnen unterwegs, als die Gruppe auf den 33-Jährigen und dessen 30-jährigen Freund traf. Aus noch nicht genau bekanntem Anlass, gab es zunächst verbale Streitigkeiten zwischen den drei alkoholisierten Männern. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation und es kam zu Tätlichkeiten zwischen den Beteiligten. In deren Verlauf stieß der 33-Jährige den Geschädigten zu Boden und trat mehrfach auf ihn ein, wobei auch Tritte gezielt gegen den Kopf geführt wurden. Das Opfer erlitt hierdurch stark blutende Gesichtsverletzungen/ -prellungen, glücklicherweise keine Frakturen. Es konnte nach ambulanter Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. Auf Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird der 33-jährige Haupttäter, ein Schweizer mit türkischer Herkunft, am heutigen 18.09.2016 dem Haftrichter vorgeführt. Sein Mittäter wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt.

Konstanz: Wegen Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen einen unbekannten Täter, der in der Nacht zum Freitag, gegen 04.10 Uhr einen 28-jährigen Mann in der Reichenaustraße mit den Fäusten traktierte und hierbei verletzte. Nach den bisherigen Ermittlungen war es bereits zuvor beim Verlassen einer Diskothek zu verbalen Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen gekommen, weshalb die Beteiligten von den Türstehern aus dem betreffenden Bereich verwiesen wurden. Wenig später, die Gruppe des Geschädigten hatte sich bereits aufgelöst, wurde der 28-Jährige vom Wortführer der anderen Gruppe provoziert und anschließend attackiert. Während die 25-jährige Begleiterin des Opfers von den Faustschlägen nur gestreift wurde, erlitt der 28-Jährige zwei stark blutende Platzwunden, die ärztlich behandelt werden mussten. Der Tatverdächtige, bei dem es sich um einen vollbärtigen Albaner oder Türken handeln soll, stieg nach der Auseinandersetzung mit seinen Begleitern in einen dunkeln BMW ein, der sofort davonfuhr.

Weilheim: Mehrere Asylbewerber haben am Samstagabend in der Weilheimer Innenstadt betrunken randaliert. Die Polizei musste eingreifen, ein Beamter wurde gebissen. In der Nacht zum Sonntag randalierten in der Weilheimer Innenstadt insgesamt sechs Asylbewerber unter Alkoholeinfluss derart, dass die Polizei eingreifen musste. Einer der Übeltäter war den Beamten schon zuvor bekannt. Gegen 23 Uhr wurde die PI Weilheim über mehrere laut schreiende Jugendliche in der Paradeisstraße informiert. Als die Beamten dort eintrafen stießen sie auf fünf Asylbewerber. Einer von ihnen, ein 18 Jahre alter Somalier war offenbar stark alkoholisiert und beleidigte die Polizisten. Aufgrund seines Zustandes wurde der Rettungsdienst verständigt. Als er in den Rettungswagen gebracht werden sollte, fing der junge Mann an, zu randalieren. Wie die Polizei berichtet, musste er gefesselt werden, um ihn behandeln und transportieren zu können. Dagegen wehrte er sich „jedoch stark, spuckte umher und biss einen 60-jährigen Beamten in den Daumen.“ Daraufhin wurde er in Gewahrsam genommen. Um 23.30 Uhr wurde die Polizei über einen 33-jährigen Pakistaner informiert, der sich in einem Lokal in der Pöltnerstraße aufhielt. Er hatte in der selben Gaststätte schon am Wochenende zuvor randaliert und verließ die Wirtschaft trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Dabei fand am Samstagabend eine private Feier statt. Beim Eintreffen der Streifenbesatzung sträubte sich der 33jährige zu gehen und musste deshalb gefesselt, abtransportiert und zur Ausnüchterung zur Polizeiinspektion Weilheim gebracht werden.

In Nürnberg wurde ein „Flüchtling“ bei einer Schlägerei durch Tritte gegen den Kopf schwer verletzt. Dieser Fall wird aufgrund der falschen Täter keinerlei Empörung auslösen:

Nürnberg: Die Polizei hat am frühen Samstagmorgen (17.09.2016) drei türkischstämmige Männer im Alter zwischen 20 und 22 Jahren festgenommen. Sie stehen im Verdacht an einer Auseinandersetzung in der Klingenhofstraße beteiligt gewesen zu sein, bei der ein somalischer Asylsuchender durch Tritte gegen den Kopf schwer verletzt wurde. Nach jetzigem Stand der kriminalpolizeilichen Ermittlungen waren in die Auseinandersetzung eine Gruppe von drei Somaliern und eine fünfköpfige Gruppe Türken verwickelt. Die Männer waren aus noch unbekannten Gründen in Streit geraten und trugen ihn zunächst in einer Seitenstraße des Klingenhofareals aus. Es bahnte sich eine Eskalation an, die sich zwar kurzzeitig beruhigte, aber gegen 05:20 Uhr erneut auf dem Parkplatz einer Diskothek ausbrach. Im Rahmen dieser nun körperlichen Auseinandersetzung wurden zwei bereits am Boden liegende Somalier (19 und 20 Jahre), aus der Gruppe der fünf Türken, mehrfach gegen den Kopf getreten und verletzt. Der 19-Jährige hatte noch Glück und trug eher leichtere Verletzungen davon, sein ein Jahr älterer Landsmann erlitt jedoch schwere Schädelverletzungen und kam in einem Krankenhaus. Drei, der inzwischen geflüchteten Tatverdächtigen, konnten im Zuge einer ausgelösten Fahndung durch die Polizei vorläufig festgenommen werden. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags eingeleitet, während ihre zwei mutmaßlichen Mittäter noch unbekannt sind.

Äußerst liebenswert:

Frankfurt: Am Freitag, den 16. September 2016, kam es vormittags in der Straße Großer Hasenpfad zu einem Goldkettenraub zum Nachteil einer älteren Dame. Die 82-jährige Frau befand sich auf der Treppe vom Mittleren Hasenpfad zum Großen Hasenpfad, als der Räuber sie von hinten anrempelte und damit zu Boden warf. Der Täter beugte sich zu dem auf dem Boden liegenden Opfer herunter und riss die Goldkette vom Hals. Im Anschluss rannte der jugendliche Mann mit dem Raubgut im Wert von mehreren hundert Euro davon. Die ältere Dame erlitt eine Platzwunde am Kopf, als sie zu Boden stürzte und musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der Räuber wird wie folgt beschrieben: Männlich, jugendlicher Südländer, schwarze Haare, schlanke Statur und war bekleidet mit einem dunklen Pullover und einer hellen Hose.

Mannheim: Mit schweren Gesichtsverletzungen wurde am Sonntagmorgen ein 39-jähriger Mann in eine Klinik eingeliefert, nachdem er kurz zuvor von vier Schwarzafrikanern auf der Neckarwiese überfallen worden war. Der 39-Jährige hatte sich zunächst mit einem flüchtigen Bekannten kurz nach 5 Uhr auf der Neckarwiese unterhalb der Kurpfalzbrücke getroffen. Unmittelbar danach sollen die vier Täter auf ihn und seinen Bekannten zugekommen sein und auf ihn eingeschlagen haben. Während dem Bekannten die Flucht gelang, wurde der 39-Jährige, der aufgrund seines Alkoholisierungsgrades nicht wegrennen konnte, zu Boden geprügelt und getreten. Er wurde anschließend nach lohnenswerter Beute durchsucht; mit dem Handy des Opfers suchten die Angreifer schließlich das Weite. Ein bislang noch nicht bekannter Passant fand den Schwerverletzten am Neckarufer auf und brachte ihn zu einem Angestellten einer Sicherheitsfirma in unmittelbarer Nähe. Von dort wurden Rettungsdienste und Polizei verständigt. Nach seiner notärztlichen Versorgung wurde der 39-Jährige, bei dem neben mehrerer Prellungen und eine Platzwunde an der Stirn auch ein Kiefer- und ein Nasenbeinbruch diagnostiziert wurden, in eine Klinik gebracht.