Zweiter Akt der „Amtsrichter“-Posse Heilbronn

amtsrichterImmer wieder beschäftigt uns hier die deutsche Justiz. Meist wegen haarsträubender Urteile, äußerst selten, weil ein Richter gesunden Menschenverstand bewies. Gelegentlich aber auch ob der fast schon kabarettartigen Vorgänge an unseren Gerichten. Am Donnerstag, den 15.9. findet ein weiterer Akt einer Justizposse im Heilbronner Amtsgericht statt. Kern des zu klärenden Sachverhalts: Darf man einen Amtsrichter „Amtsrichter“ nennen, oder ist das einer Schmähung gleich wie der Jan Böhmermanns, als er den türkischen Präsidenten als Unterdrücker von Minderheiten bezeichnete?

In aller Kürze die Vorgeschichte: Am 18. April 2013 wurde dem Islamkritiker Michael Mannheimer am Amtsgericht Heilbronn wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung der Prozess gemacht. Der langjährige Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung PAX Europa, Axel Conny Meier, wohnte dieser Gerichtsverhandlung als Beobachter bei und schrieb danach einen PI-Artikel, in dem er den Vorsitzenden Amtsrichter Thomas Berkner „Amtsrichter Thomas Berkner“ nannte. Meier hatte darin Kritik an der Prozessführung und der schon zuvor stattgefundenen tendenziösen Berichterstattung der „Heilbronner Stimme“ geübt.

Amtsrichter Berkner missfiel der kritische PI-Beitrag wohl und das teilte er vermutlich seinem Vorgesetzten, dem Präsidenten des Amtsgerichts Heilbronn, Reiner Hettinger, mit. Der seinerseits der Empörung Berkners Ausdruck verlieh, indem er „fürsorglich“ Anzeige gegen Conny Meier erstattete. Dem flatterte daraufhin am 22. Januar 2014 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn in den Briefkasten, in dem es hieß:

Der Angeklagte veröffentlichte am 18.4.2013 bis heute in dem Internet Blog „Politically Incorrect“ unter der Überschrift „Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn“ einen Artikel, der sich mit dem Strafverfahren gegen M.M. vor dem Amtsgericht beschäftigte. Darin übte er ganz überwiegend herabwürdigende Schmähkritik an dem zuständigen Richter am Amtsgericht Berkner, wobei er diesen bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als „Amtsrichter Thomas Berkner“ abqualifizierte und in entsprechender Absicht ehrverletzend ausführte: „eine Verschiebung des Gerichtstermins wurde vom Amtsrichter Berkner unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.“ —

Soweit so absurd. Zumal auch auf der Homepage des Deutschen Richterbunds Amtsrichter als „Amtsrichter“ bezeichnet werden und das auch nachdem, wie aus dem Rechtslexikon hervorgeht, diese Bezeichnung durch „Richter am Amtsgericht“ ersetzt wurde. Es kommt also möglicherweise darauf an, wer diese Begrifflichkeit benutzt. Dabei dürfte es sich also wohl um eine ziemlich elastische Rechtsauslegung handeln. Denn der der Schmähkritik beschuldigte Meier wurde in einer Verhandlung am 10. Juni 2015 zu 60 Tagessätze à 40 € Strafe verurteilt.

Besonders pikant macht diesen Gerichtsschwank die Tatsache, dass hier in der Tat ein Gericht in eigener Sache Recht spricht. Man kann auch nur schwer daran zweifeln, dass der beleidigte, geschmähte Amtsrichter Thomas Berkner und der nun urteilende Richter einander fremd sind und sich neutral zueinander verhalten können. Aber offenbar ist so eine Vorgehensweise im Rahmen unserer Rechtsprechung möglich.

An diesem Donnerstag jedenfalls steht Conny Axel Meier in der Berufungsverhandlung wieder vor Gericht. Wer in der Nähe ist und als Prozessbeobachter dem zweiten Akt der Heilbronner Amtsrichter-Posse beizuwohnen, sollte sich um 13:45 Uhr im Landgericht Heilbronn einfinden. Conny Meier freut sich über jede moralische Unterstützung der PI-Gemeinde.

Und wer weiß, vielleicht wird das Geheimnis ja gelüftet. Darf ein normaler Bürger einen „Richter am Amtsgericht“ „Amtsrichter“ nennen, oder darf das nur der Richterbund?

Andererseits: im Hundekuchen ist auch kein Hund, im Jägerschnitzel kein Jäger. Sind im Amtsgericht dann überhaupt Richter? Und war das jetzt schon Schmähung? Alles sehr verwirrend, lassen wir uns überraschen.

Termin:

Donnerstag, 15. September 13:45 Uhr
Landgericht Heilbronn
Wilhelmstr. 8
74072 Heilbronn
Saal unbekannt, siehe Aushang