Arbeiterwohlfahrt hebt Rauswurf von Reil auf

guido-reilDer Essener AfD-Mann Guido Reil darf Mitglied der Arbeiterwohlfahrt bleiben. Die AWO Essen wollte ihn  hinauswerfen, weil der Kommunalpolitiker von der SPD zur AfD gewechselt war (PI berichtete). Doch nun besann man sich bei der linksgestrickten Organisation auf das Grundgesetz.

Bei der WAZ ist zu erfahren:

Das vierköpfige Gremium hat dem Awo-Kreisverband Essen aufgetragen, entweder binnen einer Frist von sechs Wochen präziser zu begründen, warum Reils Mitgliedschaft unzumutbar sei oder den Ausschlussantrag zurückzunehmen.

Das Schiedsgericht erkennt zwar an, dass „schon die bloße Mitgliedschaft in der AfD Zweifel daran begründen, ob eine Person sich noch zu den Grundwerten der Awo bekennen will“. Andererseits fühle sich die Awo „in besonderem Maße“ dem Grundgesetz verpflichtet. „Dieses gewährt die Meinungsfreiheit und das Recht, in jede Partei einzutreten, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist“, heißt es in dem Schreiben.

Man windet sich zwar, aber das Recht behält (noch) die Oberhand. Wie im Fall Thilo Sarrazins, den man aus der SPD herausmobben wollte.

Die AWO hatte schon vor Guido Reils Parteiübertritt im Internet nachgeforscht, ob ihre Mitglieder und Mitarbeiter mit der AfD sympathisieren. Dies hätte einen Rauswurf oder Kündigung bedeutet. Das Ganze ging herauf bis zum AWO Bundesverband, wo ein Positionspapier gegen AfD-Mitglieder entworfen wurde. Als die Stasimethoden bekannt wurden, lenkte die AWO Essen beim WDR-Interview langsam ein.

Guido Reil am 15.10. in Paderborn:

Guido Reil bei Hart aber Fair: