Monheim: 845.000 Euro für zwei Moscheen

monheimDie Stadt Monheim am Rhein unterstützt den Bau von zwei Moscheen durch Grundstücksüberlassungen im Wert von rund 845.000 Euro. Eines dieser Korankraftwerke will die DITIB errichten, die bekanntlich von der Türkei gesteuert ist. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit den Stimmen der kommunalen Partei Peto beschlossen, nachdem es schon seit Monaten geplant ist (PI berichtete u.a. im Juni). Bemerkenswert: SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen. Die Pläne hatten über Monheim hinaus für Aufsehen gesorgt, so dass zu einer Bürgeranhörung rund 900 Menschen kamen. Der Antrag von SPD und CDU, einen Bürgerentscheid anzustreben, war zuvor abgelehnt worden.

(Von Michael Stürzenberger)

Im Monheimer Stadtrat hat die Partei „Peto“, was auf lateinisch „ich fordere“ bedeutet, mit 26 von 40 Sitzen die absolute Mehrheit. Mit einer offensichtlich guten Wirtschaftspolitik hat sich diese „Jugendpartei“ von 6,1 % im Jahr 1999 auf 65,4% im Jahr 2014 gesteigert. Daniel Zimmermann, der seit 2009 Bürgermeister ist, wurde zudem 2014 mit knapp 95 % der Stimmen im Amt bestätigt. So gut sich diese Partei, die ausschließlich in Monheim aktiv ist, in Wirtschaftspolitik zeigt, so ahnungslos scheint sie in Sachen Islam zu sein. Der Westen berichtet:

Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will die Gemeinden aus den Hinterhöfen holen und besser integrieren. Die Stadt zahlt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 845 000 Euro, mit denen die Gemeinden die Grundstücke von städtischen Tochtergesellschaften kaufen können. Der 100-prozentige Zuschuss für die Grundstücke entspreche einem Förderanteil von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme, hatte Zimmermann betont.

Das Thema lief gestern durch alle Nachrichtensendungen. Der Bürgermeister, der auch bei ntv im Studio war und in den ARD-Tagesthemen sowie im ZDF-Heute Journal interviewt wurde, bekommt gehörig Druck. Dies muss weiter intensiviert werden, denn das Beispiel Germersheim zeigt, dass auch ein bereits getroffener Beschluss wieder ausgesetzt werden kann. Der WDR scheint überzeugt zu sein, dass in Monheim kein nennenswerter Widerstand gegen die Moscheebauten vorhanden ist:

Entsprechend richtig war es, dass Zimmermann und seine Partei PETO nach dem Ganzen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten und die Förderung der Moscheevereine jetzt durch den Rat brachten. Nur weil in sozialen Netzwerken Rechte gegen Monheim hetzten, hat es eben keinen Volksaufstand in Monheim gegeben.

Das sollte die örtliche CDU akzeptieren, statt jetzt ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss ins Spiel zu bringen. Zum einen gibt es nun einmal die von den Konservativen festgestellte Stimmung gegen den Plan nicht.

Bisher hat der Bürgermeister offensichtlich schon einiges an kritischer Post bekommen:

Er habe rund 300 E-Mails von Lesern einschlägiger rechtsradikaler Webseiten aus dem ganzen Bundesgebiet erhalten, sagte Zimmermann. In einer Bürgeranhörung hätten sich aber rund 80 Prozent der Monheimer grundsätzlich für eine Unterstützung der islamischen Gemeinden ausgesprochen. „Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler.“ Monheim könne sich die Förderung als reichste Stadt Nordrhein-Westfalens leisten. In Duisburg sei eine Moschee mit 40 Prozent bezuschusst worden.

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Es zeugt von seiner ideologischen Verblendung, dass er islamkritisch mit „rechtsradikal“ verwechselt. Da geht noch mehr an Zuschriften – dieser Bürgermeister hat dringend eine Aufklärung in Sachen Islam und DITIB nötig.

Kontakt:

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Daniel Zimmermann
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Telefon: (02173) 951-800
Telefax: (02173) 951-809
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