Video: Pegida Karlsruhe bei Baden TV

baden-tvAm heutigen Dienstag beginnt Pegida Karlsruhe nach einem guten dreiviertel Jahr Pause wieder mit seinen Aktionen auf der Straße. Um 19:30 Uhr treffen sich die Patrioten am Marktplatz, um anschließend einen Abendspaziergang durchzuführen. Von der Organisationsleitung war Thomas Rettig (Foto 2.v.l.) am 1. Oktober Studiogast in der Sendung „Talk im Schlachthof“ des regionalen privaten Senders Baden TV. Das Thema lautete „Rechtsextremismus in der Region“. Wie so oft, war die Konstellation vier Linke plus Moderator gegen einen Patrioten.

(Von Michael Stürzenberger)

Rettig ließ sich in der Gesprächsrunde aber nicht unterbuttern. Obwohl sich eine linke Politikwissenschaftlerin, eine Stadträtin von „Die Linke“, gleichzeitig Aktivistin im „Netzwerk gegen Rechts Karlsruhe“, eine Vertreterin der „Initiative gegen Rechts Pforzheim“ und der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei Karlsruhe gegen ihn stellten, erklärte er gelassen seine Standpunkte und verlor auch trotz des teilweise unerträglichen Propaganda-Geschwätzes der Linksverdrehten nie seine Ruhe.

Im ersten Teil der Video-Aufzeichnung stellte Moderator Andreas Eisinger in einem Film-Einspieler (ab Minute 1:02) zunächst Pegida Karlsruhe vor und erwähnte auch objektiv, dass Gewaltanwendungen „in der Mehrheit“ von Gegendemonstranten verübt wurden. Nun, er hätte auch sagen können „immer“. In seiner ersten Frage (ab 3:45) wollte er von Thomas Rettig wissen, wie es im vergangenen Jahr zu der Abspaltung kam, aus der die Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“ hervorging, die laut Rettig keine klare Distanzierung von „rechts“-extremistischen Gruppierungen vornehmen wollte.

Der Begriff „Rechtsextremismus“ hat sich zwar eingebürgert, ist aber falsch, denn eigentlich geht es um den National-Sozialismus, und der ist eine Spielart des Linksextremismus. Rettig beschrieb in seiner ersten Antwort, wie sich in Karlsruhe eine Fraktion abspaltete, die kein Problem damit hatte, Personen mit dieser Weltanschauung bei den Demos zu haben und sie auch bewusst einlud.

In der Nachfrage stellte Rettig auch klar, dass die Veranstalter der Abspaltung „Karlsruhe wehrt sich“ keine „rechts“-extremistische Gesinnung hätten, sich aber in diese Richtung geöffnet hätten, was seiner Meinung nach ein Fehler sei, da man damit auch die bürgerliche Mitte abschrecken würde (4:30).

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Sabine Zürn (Foto) vom „Bündnis gegen Rechts Karlsruhe“ behauptete, dass bereits Pegida Karlsruhe von Anfang an „extremistisch“ gewesen sei (6:30). Interessanterweise erwähnte sie, dass man die Reden vor Ort nicht richtig verstehen konnte, verschwieg aber den Grund hierfür: das laute Geplärre, Gepfeife und Getröte der linken Gegendemonstranten. Zürn, die in Karlsruhe für „Die Linke“ im Stadtrat sitzt, habe sich die Reden dann auf Youtube angesehen und sei „total entsetzt“ gewesen, da die Inhalte für sie schon eine „Radikalisierung“ bedeutet hätten. In ihrer Denkweise gehört schon die Forderung nach Beendigung des Gender Mainstreaming zu einer extremistischen Einstellung. Dann widersprach sie sich, indem sie behauptete, es sei eine „Ausländerfeindlichkeit“ festzustellen, aber kurz darauf beschrieb sie, dass dort Patrioten aus anderen Ländern gelobt werden würden (7:52).

Thomas Rettig stellte klar, dass die Polizei die Organisationsleitung von Pegida Karlsruhe darauf hingewiesen hätte, dass bei den ersten Demos schon „Rechtsradikale“ unter den Spaziergängern gewesen seien, die man aber nicht gekannt habe (8:29). Auf die Frage, wie er Rechtsradikalismus definiere, meinte er, aus der Sicht einer Linksradikalen wie Sabine Zürn sei alles, was nicht links ist, rechtsradikal (9:35).

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„Politikwissenschaftlerin“ Ellen Esen (Foto) kritisierte, dass Rettig einem „Islamhasser“ wie Michael Mannheimer ein Podium gewährt habe, der laut Gericht als „Neonazi“ bezeichnet werden dürfe, was für Rettig einen Skandal bedeutet, denn Mannheimer sei überhaupt kein Neonazi, sondern ein Transatlantiker (11:40). Im Folgenden outete sich Esen nicht als neutrale „Politikwissenschaftlerin“, sondern als Verfechterin der „Begrüßungskultur“ (19:15) und linke Propagandistin. Sie warf Rettig vor, zu „hetzen“ und die „Spaltung der Gesellschaft“ zu betreiben.

Auf die Frage, wie sie Rettig einschätze, meinte sie, sei würde ihm die „Ehre“ nicht zukommen lassen, ihn als „Rechts“-Extremisten zu bezeichnen, sondern als „christlichen Fundamentalisten“ mit einer „sehr konservativen Position“, der Probleme mit der „Gleichstellung von Frauen“ habe. Bei Pegida würden „postpubertäre, präsenile Menschen“ (21:45) auf die Straße gehen, die Sorgen um ihren „eigenen Status“ und ihre „Pfründe“ hätten. Rettig entgegnete ihr, dass sie in der Friedrich Ebert-Stiftung säße und damit ein Profiteur des Systems sei (22:08).

Der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei Karlsruhe, Thomas Rüttler, berichtete, dass bei bisher 28 Kundgebungen ca. 15.000 Polizisten mit 90.000 Einsatzstunden beschäftigt gewesen seien, was aber kein Problem darstelle, denn dafür sei die Polizei schließlich da. Solange alles auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablaufe, wäre nichts einzuwenden. Deutschland sei kein Gesinnungsstaat und folglich gebe es bei uns auch keine Gesinnungspolizei. Rüttig beschrieb, dass bei inkriminierenden Redebeiträgen die Polizei Videoaufzeichnungen vornähme, die man der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlege, die dann über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens entscheide.

Im zweiten Teil der Sendung behauptete die Linke Sabine Zürn, dass es bei den Kundgebungen „menschenfeindliche“ und „rassistische“ Äußerungen gebe sowie immer wieder der Hitlergruß gezeigt worden sei, was die Polizei aber nicht bestätigte.

„Politikwissenschaftlerin“ Esen erwähnte, dass es laut Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 1800 „Rechts“-Extremisten gebe (4:50). Damit sei es aber nicht getan, denn es gebe einen „Bodensatz“ von rund 20% in der Bevölkerung mit „rechts“-extremistischem Denken, und daher kümmere sie sich nicht nur um die extremen Erscheinungsformen und die Straftaten, sondern sie gehe auch auf „die Ebene der Einstellungen und Mentalitäten“. Es habe sich ein „verschärftes gesellschaftliches Klima“ ergeben, befördert auch durch die sozialen Medien. Der „Hass“ sei extrem gestiegen und habe eine „Polarisierung der Gesellschaft“ ausgelöst.

Thomas Rettig stellte klar (ab 9:12), dass durch Pegida und AfD der Protest in friedliche Bahnen gelenkt werde. Wenn dies abgeschnitten werden würde, dann wäre die Gefahr von Gewalttaten, beispielsweise Angriffe auf Flüchtlingsheime, viel höher. Er sei auch AfD-Mitglied und seine Partei kämpfe dafür, dass der Protest gegen die Masseineinwanderung ins Parlament käme.

Moderator Eisinger fragte den stellvertretenden Leiter der Kriminalpolizei daraufhin süffisant, ob es besser sei, dass die „Rechts“-Extremen auf der Straße demonstrieren, da sie dann keine Flüchtlingsheime anzündeten (10:30). Rüttler ging darauf nicht ein, sondern entgegnete, es gebe in Deutschland ein Problem mit der politischen Bildung, da die Gesellschaft sehr satt und konsumorientiert sei.

Katrin Lechler von der „Initiative gegen Rechts Pforzheim“ meinte, dass es sehr wohl „geistige Brandstifter“ (12:40) gebe. Der Protest auf der Straße werde gekapert von „Rechts“-Extremen, die dann gefährliche Parolen skandierten.

Ellen Esen führte aus, dass „rechts“-extremistische Gruppierungen öffentlich stigmatisiert seien und jetzt versuchten, im bürgerlichen Gewand mit eher harmlos klingenden Namen wie „Nein zum Flüchtlingsheim“ wieder in der Gesellschaft Fuß zu fassen (13:50).

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Thomas Rettig (Foto) konterte sogleich, dass es bei den Linken auch fließende Übergänge in den Radikalismus gebe. Deutschland habe linksradikalen Terror erlebt und die Antifa gehe in diese Richtung. Menschenfeindlich sei es, wenn gegen Pegida und AfD mediale Hetzkampagnen liefen, Personen körperlich attackiert und Autos sowie Gaststätten angezündet werden würden (14:45).

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Katrin Lechler (Foto) bemerkte, dass die unschönen Bilder von den Demos in Pforzheim die Fackeln der „Rechts“-Extremisten seien, nicht aber die gewalttätigen Auseinandersetzungen der linken Demonstranten mit der Polizei (17:12). Sie beunruhige die vielen Gruppierungen, die dort aktiv seien. Rettig entgegnete, er sei in Pforzheim aufgewachsen, die mittlerweile eine „Ausländerstadt“ geworden sei, so dass der Protest dagegen nicht verwundern könne. Ellen Eser beklagte, dass in einer kleinen Stadt wie Pforzheim der Widerstand gegen Rechts nicht so gut organisiert werden könne wie in Karlsruhe, der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs (25:10).

Eigentlich wäre die Sendezeit von „Talk im Schlachthof“ damit beendet gewesen, aber aufgrund der Lebendigkeit der Diskussion und Brisanz des Themas wurde spontan noch ein dritter Teil angehängt. Darin schlug Thomas Rettig vor, Volksabstimmungen zum Thema Flüchtlinge vorzunehmen, um zu sehen, wie die Bevölkerung darüber denkt (1:10). Ellen Esen meinte, es müsse mehr Aufklärungs- und Bildungsarbeit durchgeführt werden, um große Wahlerfolge der AfD wie in Pforzheim zu verhindern (2:50). Sie beklagte, dass die AfD ihr Parteiprogramm auf russisch übersetzt habe, um damit bei dem relativ hohen Bevölkerungsanteil von Russlanddeutschen für ihre Ziele zu werben.

Thomas Rettig fragte sie an dieser Stelle, warum eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD für sie ein Problem darstelle. Dies offenbare totalitäres Denken, wenn nur linke Meinungen akzeptiert werden. Deutschland würde auf diese Weise in eine linksgrün-versiffte Diktatur stalinistischer Prägung abdriften (4:25). Esen behauptete, „aus politikwissenschaftlicher Sicht“ sei die AfD eine „rechtspopulistische“ Partei und ein „Prüf-Fall mit Querverbindungen zur rechten Szene“, dies sei Konsens (5:15). Es begann sogleich eine sehr lebhafte Debatte über den Begriff „Populismus“.

Esen führte im Weiteren aus, dass das Einstiegsalter in die „sogenannte rechte Szene“ immer jünger werde. Es begänne schon mit 13, 14 Jahren (8:40). Eine Erlebnis – und Eventkultur mit Musik übten hier einen großen Reiz aus. Dies würde in ähnlicher Form auch für die Radikalisierung im islamischen Fundamentalismus gelten. Thomas Rüttler ergänzte, dass es ein Phänomen sei, dass mittlerweile auch Mädchen und junge Frtauen Zugang in die „rechts“-extremistische Szene fänden (14:40).

Thomas Rettig wollte an dieser Stelle den Linksextremsimus nicht unerwähnt lassen und beschrieb, wie die Antifa Böller gegen eine Demonstration von „Fellbach wehrt sich“ warf. Dies würde klar in Richtung Faschismus gehen, der sich unter dem Begriff des „Antifaschismus“ tarne (13:02).

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Jetzt verlor der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei Karlsruhe, Thomas Rüttler (Foto), seine ihm eigentlich gebotene Neutralität: Er behauptete, diese Ausführungen Rettigs seien „abstrus“ und gehörten in „Hinterzimmer“ (13:40). Die linksverdrehten Frauen auf dem Podium applaudierten freudig und der Moderator sekundierte eilfertig, dass die Bemerkungen Rettigs „entlarvend“ seien und unterstellte, dass er „rechts“-extremistische Straftaten rechtfertigte wolle, was jener entschieden zurückwies. Mehrheitlich seien in ganz Europa die Menschen gegen die Masseneinwanderung, und das habe nichts mit „Rechtspopulismus“ zu tun, so Rettig.

Sabine Zürn versuchte gegen die Mehrheitsmeinung im Volk anzuargumentieren, indem sie aufzählte, dass im Karlsruher „Bündnis gegen Rechts“ viele verschiedene Menschen aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und den meisten im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aktiv seien (16:20). Die Präsenz auf der Straße in Form von Gegendemos sei wichtig, da bei Pegida & Co teilweise „kriminelle Äußerungen“ fallen würden. Katrin Lechner warf zum Ende noch ein, dass zu einer Demokratie „pluralistische Meinungen“ gehören würden, wozu man auch die „Religionsfreiheit“ und den „Minderheitenschutz“ zähle. Da bleibt nur die Frage, warum linke Gegendemonstranten immer versuchen, andere ihnen unliebsame Meinung niederzuschreien und teilweise mit gewalttätigen Aktionen zu unterbinden trachten.