^[1]Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben Medienberichten zufolge ^[2] Präsident Barack Obama gewarnt, er solle nicht „einmal daran denken“, in der Zeitspanne bis zum 20. Januar zu versuchen, im israelisch-arabischen Konflikt auf einen Fortschritt zu drängen. Politico zitiert einen „nationalen Sicherheitsberater“ von Trump mit der Aussage, dass Obama „keine neuen Unternehmen anstreben solle und nicht versuchen solle, seine Politik durchzusetzen, die ganz klar nicht mit Trumps Einstellungen übereinstimmt.“

Das beinhalte „Vorgehensweisen im Friedensprozess für Israelis und Palästinenser — und das gelte auch für Initiativen, die als rein symbolisch gewertet werden können… [Trump] hat sehr deutlich vermittelt, dass er Israel und dessen Präferenzen unterstützen wird.“

Denn es wurden verschiedentlich Besorgnisse geäußert, wie Obama nach den Wahlen handeln würde, ob er die anti-israelischen UN-Resolutionen forciert, wenn er keine Auswirkungen mehr für den Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton befürchten muss.

Am Freitag sprach Trump von der Hoffnung, dass er fähig sein werde, den „Krieg der niemals endet“ zwischen Israel und den terroristischen Gruppen innerhalb von Israels Grenzen in einem „ultimativen Deal“ zu beenden. Jedoch wies er auch darauf hin, dass jegliche Abkommen durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie erreicht werden müssten.

Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat sich bisher beständig geweigert, mit Israel zu verhandeln, bis alle seine Vorbedingungen erfüllt sind. Wobei er sich weigert, Israel als ein jüdisches Land anzuerkennen. Er besteht darauf, dass die internationale Gemeinschaft Druck gegen Israel ausübt, damit Israel allen Forderungen der PA nachgibt. Die PA beansprucht auch das „Recht“, diejenigen zu belohnen, die israelische Zivilisten töten.

Tatsächlich besteht die Befürchtung, dass Obama eine „November-Überraschung“ für Israel ^[3] plant. Es gibt zahlreiche Anzeichen, dass die Obama-Regierung eine Resolution des UN-Sicherheitsrates anstreben ^[4] könnte, in der die Teilung von Israel in zwei Staaten vorgeschrieben wird, mit den Grenzen vor 1967, also de facto mit den Grenzen von 1948.

So hatte Obamas Außenministerium am 5. Oktober Israel wegen des Vorhabens, 98 Wohnungen innerhalb der bereits bestehenden jüdischen Ortschaft Shiloh in Samaria zu bauen, auf das stärkste verurteilt. Diese sind für Juden geplant, die zwangsweise aus ihren Häusern in Amona ausgewiesen werden sollen.

Das US-Außenministerium behauptete sogar fälschlicherweise, dass Israel eine „bedeutende neue West Bank Siedlung“ gebilligt hätte, was eine zwei-Staaten-Lösung untergrabe. Und Israels Verpflichtung, einen verhandelten Frieden zu erstreben, wurde in Frage gestellt. Das US-Außenministerium verwendete eine ungewöhnlich harsche Sprache bei seiner Verurteilung einer bloßen Ankündigung eines Programms für den Bau von Wohnungen innerhalb einer bereits bestehenden jüdischen Ortschaft.

Und am gleichen Tag, dem 5. Oktober, stellte die Obama-Regierung in Frage, ob Israel überhaupt ein „Freund“ sei. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, behauptete, und das wiederum fälschlicherweise, dass „wir eine öffentliche Bestätigung von Israel erhalten hätten, die dieser Ankündigung (Anm. Wohnungsbau in Shiloh) widerspricht. Ich denke, wenn wir darüber reden, wie gute Freunde einander behandeln, dann ist auch das eine Quelle ernster Besorgnis.“

Außerdem war, wie schon beim Iran-Abkommen, die Methode der „echo chamber“ voll im Gang: Mit anderen Worten, die Medien wurden eingesetzt, um für die Agenda der Regierung zu werben. Unter anderem mittels eines New York Times-Artikels vom selbigen Tag, der einen Obama-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Zu einem gewissen Zeitpunkt… kann die Regierung durchaus entscheiden, dass es Konsequenzen geben muss, für das, was sie nun als Bemühen betrachtet, die Zwei-Staaten-Lösung zu beenden.“

Während seiner Rede am 30. September beim Begräbnis von Shimon Peres, hatte Obama fälschlicherweise impliziert, dass Israel palästinensische Araber „versklaven“ würde. Vor allem aber nannte Obama die Gründung Israels als „fehlerhaft“ bzw. „makelbehaftet“ (im Orig. “flawed”). Und in dem offiziellen Transkript von Obamas Rede, das „Jerusalem, Israel“, als Ort der Rede und des Begräbnisses nannte, strich das Weiße Haus „Israel“ durch.

Zuvor, am 9. September, hatte Obamas Außenministerium die gültige und akkurate Aussage des israelischen Premierministers Netanyahu kritisiert, der gesagt hatte, dass die wiederholten Forderungen der palästinensischen Führung nach einem Staat „ohne Juden“, ethnische Säuberung bedeuten.

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^[5]Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische „Internationalismus“ wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotzkischem Meer vor Augen.

(Von Reynke de Vos)

Die „nationale Frage“

Mit der Auflösung des russisch dominierten Sowjetimperiums und seines ihm ideologisch verbunden gehaltenen Vorhofs entstanden ebenso neue Nationalstaaten wie dort, wo unter serbischer Dominanz die balkanische Spielart des Stalinismus, der titoistische Jugoslawismus, Völker und Volksgruppen zu assimilieren trachtete. Dass die „nationale Frage“ in Europa virulent ist, zeigten just die mit Waffengewalt ausgetragenen Sezessionskonflikte des nach Titos Tod rasch erodierenden südslawischen Staatsgebildes. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion legten zunächst die moldauisch-transnistrischen, die georgisch-ossetischen sowie die armenisch-aserbaidschanischen Auseinandersetzungen blutige Nationalitätenkonflikte offen. Wenngleich derartige Konflikte im Baltikum, im Transkaukasus und in den vorwiegend orientalisch-muslimisch geprägten zentralasiatischen Staaten der Betrachtung von außen meist nur unterschwellig ins Auge fallen, sind sie von nicht minderer Brisanz. Dass dabei stets auch russische Interessen im Spiel waren/sind, zeigten die beiden Tschetschenienkriege und offenbaren die Vorgänge rund um die Annexion der Krim sowie das Entfachen des bürgerkriegsartigen Sezessionismus in der Ostukraine durch russische Insurgenten und Freischärler sowie von Moskau offen wie verdeckt unterstützter Separatisten.

Am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter danach auch noch) war augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage“ gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem die (westeuropäische) Linke – aber nicht nur sie – leistete mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem man glaubte, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte willkürliche Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie von Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt.

Während sich im Westen die Nationalstaaten überlebt zu haben schienen, sind die Völker Mittelost-, Ost- und Südosteuropas noch immer dabei, Sowjetismus und Titoismus abzustreifen. Der Denkfehler in der westlichen Welt bestand darin, zu glauben, staatliche Gebilde wie die „Jugoslawische Föderation“ oder die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ hätten sogleich etwas gemein mit der Europäischen Gemeinschaft, sobald man sich dort der Fesseln des Kommunismus entledigt habe. Anstatt dies zu unterstützen oder wenigstens Sympathie dafür aufzubringen und vor allem den „kleinen Völkern“, als die die in fremdnationaler Umgebung beheimateten Minderheiten bisweilen genannt werden, Gehör zu schenken, zeigt(e) sich zuvorderst in den Hauptstädten der zentralstaatlich geprägten Länder Westeuropas, dass die Sorge vor dem möglichen Aufbegehren der eigenen Minoritäten das Verhältnis zu den Eigenständigkeit einfordernden und zwischen Selbstverwaltung, Autonomierechten, Unabhängigkeit bis hin zu (klein)staatlicher Souveränität changierenden Nationen und Volksgruppen im Osten und Südosten des Kontinents bestimmt(e).

Zentralstaaten als Bremser

Frankreich gilt bisher geradezu als Verkörperung des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem mehrheitlichen Brexit-Votum im Vereinigten Königreich wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen, wobei die Nationalpartei PNC (Partitu di a Nazione Corsa) nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas eintritt, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, aber doch mehr Selbständigkeit anstatt politischer Steuerung durch Paris verlangt. Im Elsass sowie in Lothringen begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige der 978.000 deutschsprachigen Elsässer und Lothringer gegen die Verschmelzung ihrer Provinzen mit der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche seit 1. Oktober 2016 kurz „Région Grand Est“ heißt.

In Spanien bekunden besonders die gut 10 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen und kommt einer Staatskrise ziemlich nahe. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 % der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 % der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 % der Bevölkerung) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebietes Eupen-Malmedy, gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.

Norditalien – unterschätzte Sprengkraft

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und zumindest in der Wissenschaftspublizistik weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im März 2014 im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 % der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 % – das waren immerhin 56,6 % aller Wahlberechtigten – auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In unmittelbarer lombardisch-„padanischer“ Nachbarschaft zündelt die Lega Nord immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an.

Nebenan, in der mit Sonderstatut, wie sie die Lega für die Lombardei anstrebt, versehenen Region Trentino-Alto Adige, ist in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (520 000 Bewohner; davon 62,3 % Deutsch(sprachig)e; 23,4 % Italiener; 4,1 % Ladiner und 10,2 % Personen, die sich bei der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung nicht den genannten Autonomiestatuts-Ethnien zugehörig erklärten) seit zwei Landtagswahlperioden die verstärkte Hinwendung von deutschtiroler Wählern zu den deutschtiroler Oppositionsparteien zu registrieren. Dies rührt, neben unübersehbaren Abnutzungserscheinungen der seit 1945 dominanten Regierungspartei SVP und deren Aufgabe ihrer gut sechs Jahrzehnte gewahrten Äquidistanz zu den römischen Parteien, auch von den vielfältigen Maßnahmen Roms seit einigen Jahren her, sozusagen scheibchenweise die ansonsten international als Vorbild gerühmte Autonomie auszuhöhlen und damit zu entwerten. Dies könnte sich mit der anstehenden, auf noch mehr Zentralismus hinauslaufenden Staats- und Verfassungsreform, welcher die SVP-Kammerabgeordneten – wider die Warnungen der Opposition und von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – zustimmten, noch weiter verstärken.

„Los von ….“

Angesichts dessen ist es nicht allzu verwunderlich, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol Zulauf erhalten. Und sich, wie der 2014 in Meran sowie im Mai 2016 in Bruneck vom Südtiroler Schützenbund initiierter „Unabhängigkeitstag“ erwies, mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel …..“ für sich beanspruchen sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen. Man kann daher der EU den Vorwurf nicht ersparen, dass sie es verabsäumt hat, sich auf eine vernünftige Politik zugunsten nationaler Minderheiten einzulassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen zu schaffen. Warum hat die EU keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird. Ein anderes Beispiel: Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Enttäuschte „kleine Völker“

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung bzw. Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) in den EU-Wertekanon aufgenommen worden sind (Artikel 2 EU-Vertrag), hat sich just das supranationale Gebilde als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. Dabei hätten die nationalen Minderheiten – über die (nach dem Brexit verbleibenden) EU-Mitgliedstaaten hinaus einen Platz und kollektivrechtlichen Rang verdient, der ihnen allein schon wegen ihrer quantitativen Bedeutung eigentlich zustünde.

Dies führt ein soeben in überarbeiteter und aktualisierter Auflage erschienenes „Volksgruppen-Handbuch“ deutlich vor Augen. [Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil, Paul Videsott : Die Volksgruppen in Europa, Wien (Verlag Österreich) / Berlin (BWV- Berliner Wissenschafts-Verlag) ²2016; XLIX, 477 Seiten, gebunden; 88,– €] Die umfassende Bestandsaufnahme fußt auf der Auswertung aller relevanten Volkszählungsergebnisse der Jahre 2009 bis 2014 und ruht analytisch auf jahrzehntelanger Arbeit des in Bozen ansässigen Südtiroler Volksgruppen-Instituts. Weil die quantitative Dimension der Ethnizität kaum bekannt ist und daher wenig Augenmerk auf sich lenkt, empfehlen sich insbesondere die übersichtlichen Karten, zahlreichen Tabellen und aussagekräftigen Graphiken, welche die Übersicht über die Vielfalt der in Europa lebenden Völker – großen wie kleinen – sowie ihrer Sprachen darbietet.

Demnach leben zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten und 100 größeren oder kleineren Völkern. Jeder siebte Bewohner Europas fühlt sich einer Minderheit zugehörig, denn ein Siebtel aller Europäer, nämlich gut 107 Millionen Menschen, sind Angehörige größerer respektive kleinerer Minderheiten. Dabei sind ausweislich der klaren und präzisen Zu- sowie Einordnung die meisten der „38 minderheitenrelevanten Staaten Europas als Nationalstaaten konzipiert“, wenngleich sie tatsächlich „ethnisch inhomogen und in Wirklichkeit multinationale Staaten mit traditionellen Volksgruppen bzw. nationalen oder ethnischen Minderheiten sind, deren Bevölkerungsanteil von einigen wenigen Prozent bis zu 48 % (z.B. Montenegro) reicht.“ Daher auch wird im Einführungskapitel zurecht festgestellt:

Ethnische Homogenität in einem Staat, wie z.B. in Island oder San Marino, ist also die auf einige Zwergstaaten beschränkte Ausnahme und keinesfalls die Regel. Das hieraus sich ergebende Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichem Organisationsmodell und dem soziologischen Phänomen Ethnizität markiert einen wichtigen Gesichtspunkt dessen, was unter dem herkömmlichen Begriff Nationalitätenkonflikt die europäische Entwicklung bis zur Gegenwart nachhaltig beeinflusst.

Gemengelage

Was Inguschen sind oder Tschetschenen, Tataren oder Gagausen, Georgier (Grusinier) oder Abchasen, Osseten respektive Tscherkessen/Adygen unter den mehr als 100 kaukasischen und transkaukasischen Völkerschaften, das ist aufmerksamen Medien-„Konsumenten“ und politisch interessierten Zeitgenossen in den letzten 25 Jahren immer wieder durch Nationalitätenkonflikte bis hin zu kriegerische Handlungen bekannt geworden. Doch viele der zahlreichen europäischen Minderheiten – wie beispielsweise in Russland Agulier, Awaren, Balkaren, Baschkiren, Bessermenen, Darginer, Ingrier/Ischoren, Kabardiner, Karatschaier, Karaimer, Kalmücken, Karelier, Lakken, Lesgier, Lipowenr, Mordwinen, Nogaier, Permjaken, Rutuler, Udmurten, Syrjänen, Tabasaraner, Taten, Tscheremissen, Tschurier, Tschuwaschen und Wepsen ; und auf dem Balkan beispielsweise Aromunen/Wlachen , Arvaniten, Bunjawatzen, Goranen und Lasen – sind dem Namen nach oder der Zugehörigkeit zu Staaten oder Sprach(familie)n nach allenfalls Spezialisten bekannt.

Europa ist überaus reich an Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Zu deren Erhaltung bedarf es, einer Ergänzung der durch die Menschenrechte verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das – im habsburgischen Österreich seit Mitte des 19. Jahrhunderts wohlbekannte – Prinzip der Gleichberechtigung der Völker und Ethnien. Die geeigneten Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en müssten heutzutage eigentlich sein: übernational geltende Volksgruppen(schutz)rechte, nationale Rechtsinstrumentarien für Minderheiten und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen der Selbstverwaltung. Würden sich politische Entscheidungsträger auf supranationaler Ebene wie in den von Minderheitenkonflikten berührten Nationalstaaten – das sind die meisten in Europa – ernsthaft um derartige Rechtsinstrumentarien bemühen, so wäre die noch immer virulente „Volksgruppenfrage“ als „altes Problem im neuen Europa“ durchaus für viele Beteiligte zufriedenstellend zu beantworten, womit just die in der EU zunehmenden Separationsbestrebungen erheblich eingedämmt werden könnten.

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Ganz Europa befindet sich mittlerweile in Geiselhaft der linken Gesinnungshölle. Schon seit einigen Jahren steht auch der Nikolaus in Holland unter Rassismusverdacht. Gerichte wurden bemüht und die Vereinigen Idioten der UNO haben das traditionelle niederländische Nikolausfest als rassistisch eingestuft ^[6]. Stein des Anstoßes sind die schwarzgeschminkten Helfer, die „Zwarten Pieten“, die Sinterklaas begleiten (PI berichtete z.B. hier ^[7] und hier ^[8]). Am Samstag war es wieder so weit, der Tradition folgend kam der Nikolaus mit seinem Tross per Dampfschiff aus Spanien in Maassluis bei Rotterdam an. Die Kinder bereiten sich wochenlang auf dieses Ereignis vor. Heuer mussten mehrere Hundertschaften der Polizei die Feier vor dem linken Hassmob schützen. Rund 200 Gewalttäter wurden festgenommen ^[9], einer der Festgenommen hatte eine Machete dabei ^[10]. Moslems und Linke gegen Traditionen, Kinder und Familien. (lsg)

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Wenn es einen Verlierer gibt dieser verrückten Wahlen in Amerika, der nicht in Amerika lebt, sondern in London, Paris, Zürich, Berlin oder München, der die einschlägigen Cafés bevölkert, wo immer der gleiche ­Vintage-Geruch zu schmecken ist, wo junge Männer mit Bärten sitzen und so geschäftig in ihren iPhones wühlen, obwohl sie doch nichts zu tun haben, wo keine Bücher zu sehen sind, sondern bloss Laptops, wo diese ­Menschen, von denen ich rede (oft sind es eher Männer), ebenfalls sitzen, aber meistens ohne Bart, sondern im Anzug, aber sicher ohne Krawatte – wenn es Verlierer gibt, dann sind das jene Leute, die den gleichen Beruf haben wie ich: die internationale Gemeinschaft der Journalisten. Selten haben sie, die Deuter und Meinungsmacher der Welt, die Medien, eine solche Niederlage erlitten wie die Wahl von Donald J. Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Mann, der sich von Beginn weg weigerte, die Medien zu fürchten… (Der Schweizer Markus Somm blickt das, ^[11] die deutsche Lügen- und Lumpenpresse macht weiter, als sei nichts passiert!)

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Nach einer Woche in Zypern auf dem Land und in zwei Großstädten bisher noch keinen einzigen Polizisten oder ein Polizeifahrzeug gesehen. Und obwohl die zyprische Infrastruktur an manchen Stellen durchaus zu wünschen übrig lässt und es viele Mauern zum Verschmieren gäbe, nirgends Graffiti. Es wird sie geben, aber man muss sie suchen. Dagegen sieht man in Zypern viele Daimler-Autos jeden Alters, die sich in diesem Klima gut halten. Viele haben noch den originalen Mercedes-Stern auf dem Kühler. Mein erster Mercedes-Stern wurde in einer schwäbischen Kleinstadt vor zig Jahren bereits nach fünf Wochen abgerissen und gestohlen. In Berlin würde das vermutlich heute zwei Stunden dauern – falls noch jemand ein solches Modell hätte. Ob das alles miteinander zu tun hat?

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^[12]Was für ein „Skandal“! Der künftige US-Präsident Donald Trump hat als ersten europäischen Politiker nicht etwa „die mächtigste Frau der Welt“ oder einen EU-Bonzokraten empfangen, sondern den „Mr. Brexit“, Nigel Farage. Die deutsche Lügenpresse ist außer sich vor so viel Missachtung politisch korrekter Diplomatie-Gepflogenheiten.

Die WELT ^[13] schreibt:

Kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump erstmals einen ausländischen Politiker getroffen. Allerdings keinen Staatschef – sondern den Brexit-Befürworter Nigel Farage. Beobachter werten es als Fauxpas, den Oppositionsführer vor der britischen Regierungschefin Theresa May zu treffen.

Ein Treffen mit Symbolwirkung: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich in New York mit dem britischen Brexit-Wortführer Nigel Farage getroffen. Das Gespräch am Samstag sei sehr produktiv gewesen, sagte Kellyanne Conway aus Trumps Team zu Reportern. „Sie haben über die Freiheit und das Gewinnen gesprochen und darüber, was das alles für die Welt bedeutet.“

Farage war beim EU-Referendum einer der entscheidenden Kämpfer für den EU-Austritt Großbritanniens. Er hatte Trump im Wahlkampf in den USA besucht und ihn unterstützt.

Nach dem Treffen twitterte Farage ein Foto von sich und Trump. Der neue US-Präsident mit Daumen nach oben, Farage freudestrahlend an seiner Seite. Dazu schrieb er: „Es war eine Ehre, Zeit mit Donald Trump zu verbringen. Er war entspannt und voller guter Ideen. Ich bin mir sicher, dass er ein guter Präsident sein wird.“

Farage hatte am 24. August bei einem Wahlkampfautritt für Donald Trump ^[14] in Jackson (Mississippi) vor 10.000 Republikanern eine fulminante Rede zum Brexit gehalten. Hier das Video der Rede:

Das Signal des Treffens von Trump und Farage in New York ist inzwischen auch in London angekommen. Wie der Spiegel berichtet ^[15], hat der britische Außenminister Boris Johnson seine Teilnahme am für Sonntagabend geplanten Sondertreffen der EU-Außenminister über die Konsequenzen aus dem Wahlsieg von Trump in Brüssel abgesagt. Die Regierung in London sehe keine Notwendigkeit für ein solches Treffen, erklärte das britische Außenministerium. Die Wahl in den USA sei ein demokratischer Akt, Großbritannien werde sowohl mit der aktuellen wie auch mit der künftigen US-Regierung zusammenarbeiten. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault wird nach Angaben aus Paris aus Termingründen nicht an dem Sondertreffen teilnehmen.

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^[16]Seit Jahren wenden sich die offiziellen Veranstaltungen zum Volkstrauertag gegen den Sinn und Zweck, der ihnen ursprünglich zugedacht war. Statt der Trauer um die eigenen Toten, die durch Krieg und Gewaltherrschaft umgekommen sind, geht es um Schuldbekenntnisse und Bußexerzitien, die in der Aufforderung münden, „gerade wir als Deutsche“ müßten „Lehren“ aus der Geschichte ziehen. Diese bestehen in der Akklamation einer Politik, die die Grundlagen des eigenen Landes unterminiert.

In diesem Jahr wurde das Motto „Flucht und Vertreibung“ gewählt. Hoffnungen auf ein nachgeholtes Eingedenken verdrängter Verluste und Leiden aber sind vergeblich. Es geht um die Legitimierung der Grenzöffnung und der Massenzuwanderung. Dafür ist der verlorene deutsche Osten noch gut genug.

Die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge herausgegebene „Handreichung“ zum Volkstrauertag enthält den Redevorschlag einer promovierten Historikerin, die akribisch aufzählt, was Deutsche im Zweiten Weltkrieg angerichtet haben. Daran schließt sich der Satz an: „Wir erinnern uns aber auch an die zivile deutsche Bevölkerung, die im Krieg durch Bomben und Gewalt starb.“ Was wenigstens an diesem einen Tag die Hauptsache sein müßte, ist hier zu einem gnädigen Zugeständnis verkommen.

(Fortsetzung des Artikels von Thorsten Hinz hier in der JF ^[17])

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(Rede von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen anlässlich einer Debatte im Stuttgarter Landtag vom 9.11.2016 zum Thema „Abstieg von Baden-Württemberg im IQB-Ländervergleich“)

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^[18]Fast jährlich war Frau Dr. Merkel vom amerikanischen Wichtigtuer-Magazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden. Wie weit ihr das zu Kopf gestiegen sein könnte, wollen wir heute mal außen vorlassen. Deutschland hat keine Kernwaffen und ist deshalb nicht souverän. Tatsächlich hatte Merkel trotz dieses Mankos eine geliehene Macht, solange sie die Befehle des Propagandaministeriums in Hollywood bedingungslos ausführte. Zum Beispiel die Energieversorgung Deutschlands zu zerstören, unbegrenzt nordafrikanische Kriminelle einzubürgern und Griechenland immer wieder unter die Arme zu greifen. Merkel war der Exekutor von Präsident Obama in Europa.

(*Von Wolfgang Prabel)

Wenn sich ein europäischer Staatschef weigerte, der Berliner Reichskanzlei zu folgen, kam Druck aus Washington. Wenn sich dennoch kein europäischer Konsenz erzielen ließ, machte Merkel Alleingänge ohne die europäischen Partner zu konsultieren. So in der für alle Nachbarn lästigen deutschen Energiepolitik und beim inzwischen grandios gescheiterten Türkeideal.

Trotzdem bildete sich ein antideutscher Block, der inzwischen ganz Ost- und Südosteuropa umfaßt. Mit der „Flüchtlingsumverteilung“ beispielsweise kam die finstere Dr. Merkel keinen Millimeter weit voran.

Der Widerstand formierte sich bei den Visegradstaaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien zuerst. Österreich stieß hinzu und sperrte gemeinsam mit Mazedonien, Ungarn, Kroatien, Bulgarien und Albanien die Balkanroute. Polen, die Niederlande und Tschechen schützen sich zudem vor dem deutschen Müllstrom. Dänemark bewacht die deutsche Grenze, Frankreich die italienische.

In Südeuropa ist die Eurorettungspolitik am Ende. In Portugal und Griechenland sind kommunistische Regierungen am Ruder, die auf jedwede Konsolidierungsmaßnahmen pfeifen. Italien hat den Point of no return bei der Verschuldung längst überschritten. Frankreich und Spanien werden vom Beispiel der Anderen angesteckt. Der Euro ist durch die Merkelsche Fehlentscheidung, Griechenland in der Eurozone weiter wursteln zu lassen, gescheitert. Merkel stürmt inzwischen gegen eine kompakte südeuropäische Fünferkette, die ein währungspolitisches Weicheurobollwerk bildet.

Das Vereinigte Königreich war vor Merkels unbedachter Katastrophenpolitik bereits per Brexit geflüchtet.

Verläßliche Verbündete deutscher Politik waren nur noch Luxemburg und die mächtigen Vereinigten Staaten. Und nun ist das Großherzogtum allein noch übrig. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sitzt in Brüssel bereits auf gepackten Koffern und plant, noch bevor der Sturm gegen ihn losbricht, die Flucht nach Berlin.

Ab Januar werden alle europäischen Merkelgegner von Washington ermutigt werden. Sie wird im Berliner Führerbunker in guter deutscher Tradition einen einsamen Kampf gegen den Rest der Welt führen, mit der moralischen Atombombe hantierend.

Für die sinstre deutsche Politik unglücklicherweise findet die französische Präsidentenwahl kurz nach dem Staffettenwechsel in Amerika, aber noch vor der deutschen Bundestagswahl statt. Das hat insofern Bedeutung, als alle Wahlen, die in letzter Zeit stattgefunden haben, verärgerte und verängstigte Reaktionen auf die deutsche Kamikazepolitik seit September 2015 waren.

18.10.2015: Rechtsruck bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

25.10.2015: Abwahl der Bürgerplattform in Polen und scharfer Rechtsrutsch

1.11.2015: Erdrutschsieg von Erdogan in der Türkei

5.3.2015: Derber Rechtsrutsch bei der Wahl in der Slowakei

13.3.2016: AfD mit guten Ergebnissen in drei deutschen Länderparlamenten

7.4.2016: Antieuropäisches Referendum in den Niederlanden erfolgreich

23.6.2016: Brexit

4.9.2016: AfD deklassiert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern

18.9.2016: AfD mit 14,2 % in der deutschen Hauptstadt

8.11.2016: Wahl von Donald Trump

Alle diese Wahlen verdankten ihren Ausgang der Politik des offenen Scheunentors. Nichts fürchten die Wähler der gesamten Welt so wie das Merkel-Ungeheuer. Warum sollte es in Frankreich eine Ausnahme geben? Wenn die Franzosen sich bei CDU und SPD für das Attentat auf das Bataclan bedanken wollen, werden sie Frau Le Pen und niemand anderen wählen.

So wie Adolf Hitler im Frühjahr 1945, werden Angela Merkel in 2017 nur noch „Frontbegradigungen“ gemeldet werden. Denn im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird in der ersten Jahreshälfte 2017 auch noch gewählt werden und im März auch in den Niederlanden. Bei der Bundestagswahl 2017 wird die CDU etwa ein Drittel ihrer Abgeordneten verlieren, denn ein Wahlergebnis wie 2013 – wo sehr zum Nutzen der CDU – über 16 % der Stimmen für die Aschentonne abgegeben wurden, weil AfD und FDP ganz knapp scheiterten, wird sich nicht wiederholen.

Die Bunkermentalität in Berlin-Mitte gleicht der von 1989. Damals erklärte der Chefideologe Kurt Hager gegenüber dem westdeutschen „Stern“, daß ein Tapetenwechsel in der DDR angesichts „der sowjetischen Beschlüsse zur Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung“ – so der gewundene Wortbandwurm von Hager – nicht erforderlich wäre.

Den Kampf gegen Politische Korrektheit kann man eins zu eins mit Glasnost vergleichen. Denn die PC baut um alle unbequemen Tatsachen einen undurchdringlichen Nebelvorhang. Wenn Frau Dr. Merkel meint, daß angesichts zu erwartender amerikanischer Glasnost und Perestroika in Ostberlin kein Umsteuern erforderlich wäre, so irrt sie.

Ich erinnere mich gut an den Amtsantritt von Ronald Reagan. Der wurde 1981 in Deutschland genauso runtergeschrieben und -geredet wie derzeit Trump. Die deutschen Fascho-Medien stellten ihn so dar, als wäre er leicht bescheuert und ständig nur auf dem Weg zum Friseur. Am Ende seiner Präsidentschaft hatte die Sowjetunion eingelenkt, Polen war auf dem Weg zur Demokratie, Ungarn machte schon lange was es wollte und die Revolution in Leipzig, Prag und Bukarest stand unmittelbar bevor.

Reagan und Gorbatschow haben Honecker den Job ruiniert, Merkel wird an Trump und Putin scheitern. Eine von sich überzeugte Supermacht nimmt bei Frau Dr. Merkel keinen belehrenden Demokratieunterricht. Die unklugen Bemerkungen des deutschen Außen- sowie des Wirtschaftsministers hat der Liebe Gott in seinem großen Buch bereits notiert und der CIA hat dank umfassender Spionage und moderner Kommunikationstechnik davon gewöhnlich ein Duplikat.

Seit Mittwoch ist Kanzlerdämmerung.

(*Im Original erschienen auf Prabels Blog ^[19])

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^[20]Bei einem Einsatz in der Dürener Scharnhorststraße sind am Samstagmittag elf Polizisten verletzt worden, davon mindestens einer schwer. Nach einem Streit um einen Strafzettel waren etwa fünf Personen auf die Beamten losgegangen. Nach Angaben der Polizei hatte ein Ordnungsamtmitarbeiter gegen 12.30 Uhr einen Strafzettel an ein parkendes Auto in der Scharnhorststraße gesteckt, als der Fahrzeughalter auftauchte – mit seiner Familie im Schlepptau. Sie beschwerten sich über den Strafzettel und bedrohten den Mitarbeiter des Ordnungsamts, der daraufhin die Polizei rief. Update 20 Uhr: Bei dem „Autofahrer aus Düren“ handelt es sich laut BILD um einen ^[21] Türken.

Als die Beamten eintrafen, wurden sie von den den rund fünf Personen aus der Gruppe angegriffen. Dabei setzten die Täter auch verschiedene Gegenstände als Waffen ein, beispielsweise ein Radkreuz. Die Polizei rief Verstärkung, zwei der Angreifer konnten festgenommen werden. Nach den restlichen Tätern wird gefahndet.

Insgesamt wurden elf Polizisten bei dem Einsatz verletzt, davon mindestens einer schwer. Die Untersuchungen laufen.

(Soweit die Aachener Zeitung ^[22], ohne die Herkunft der Familie zu nennen. Erst vor ein paar Tagen war es im benachbarten Düren zu einer bunten Familienclan-Fehde ^[23] bei einem Bezirksligaspiel gekommen)

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Bad Segeberg: Am Dienstagnachmittag, den 08.11.16, soll in Norderstedt eine 10-Jährige von drei Jugendlichen im Moorbekpark traktiert worden sein. Das Mädchen befuhr mit ihrem Fahrrad den Moorbekpark hinter dem Parkhotel. Gegen 15.20 Uhr wurde sie nach eigenen Angaben von drei Jugendlichen angehalten, die ihr aus Richtung Buckhörner Moor entgegen kamen. Einer der drei soll ihr Rad am Lenker festgehalten haben, während die beiden anderen ihr eine „Backpfeife“ und einen leichten Tritt gegen den Oberschenkel gegeben haben sollen. Die 10-Jährige konnte die Drei nach ihren Angaben wegschieben und mit dem Rad wegfahren. Die Jugendlichen folgten ihr nicht. Die jungen Männer wurden wie folgt beschrieben:

1. Person: männlich, 15-16 Jahre alt, etwa 1,75 m groß, muskulös, 3-Tage-Bart, mittellange, schwarze, gelockte Haare, graues, enganliegendes Sweatshirt, blaue Jeans, vermutlich arabischer Herkunft ^[24]. 2. Person: männlich, 16-17 Jahre alt, etwa 1,70 m groß, dickliche Figur, rundes Gesicht, kurze, schwarze Haare, dunkelhäutig, schwarze Adidas-Sportjacke, neongrünes T-Shirt, graue Jogginghose, möglicherweise Schwarzafrikaner. 3. Person: 15-16 Jahre alt, etwa 1,75 m groß, muskulös, schwarze, wellige Haare, schwarze Jacke mit Fellkragen, weiter Schal und Mütze, möglicherweise arabischer Herkunft.

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Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl von grundlosen gewalttätigen „Bereicherungen“ der letzten Tage, die bei einer umgekehrten Täter / Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Lippe: In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November (Allerheiligen) fand in der Lipperlandhalle an der Bunsenstraße eine „ABI-Feier“ statt, die von zahlreichen Personen, meist jungen Erwachsenen, besucht wurde. Gegen 4 Uhr stand eine kleine Gruppe auf dem Gehweg vor der Halle. Dieser Gruppe näherte sich eine zweite Gruppe junger Männer. Aus dieser Gruppe heraus sprach ein bislang Unbekannter einen 18-jährigen Lemgoer an und ging anschließend direkt auf diesen los. Der Unbekannte schlug dem 18-Jährigen ins Gesicht und trat dann auf den am Boden liegenden ein. Einem dem jungen Mann zur Hilfe eilenden Zeugen ereilte das gleiche Schicksal. Der 18-Jährige erlitt durch den Angriff eine schwerwiegende Augenverletzung. Die Gruppe des Schlägers entfernte sich dann in Richtung Innenstadt. Der Täter ist zirka 1,80 m groß, hat kurze schwarze Haare und ist südländischer Herkunft ^[25].

Mannheim: Ein 17-Jähriger wird am Mittwochnachmittag an der Haltestelle „Abendakademie“ brutal zusammengeschlagen. Der Täter kann unerkannt flüchten! Der Jugendliche wartet um kurz nach 13 Uhr auf die Straßenbahn, als der Unbekannte auf ihn zukommt und mit einem Teleskopschlagstock auf ihn einprügelt. Der Täter flüchtet anschließend in Richtung T2. Während seiner Flucht wirft er den Schlagstock weg. Wenig später findet die Polizei die Waffe in einem Mülleimer. Zeugen beschreiben den Täter wir folgt: Er ist sehr groß und schlank, hat eine „ südländische Erscheinung ^[26]“ und war mit einer Jeans, einer grünen Jacke und einer schwarzen Wollmütze bekleidet.

Konstanz: Mit einer Platzwunde am Kopf musste am Freitag, gegen 04.15 Uhr, ein Mann ärztlich versorgt werden, nachdem er in der Leipziger Straße von zwei Unbekannten angegriffen und geschlagen wurde. Die beiden 20 bis 30 Jahre alten Unbekannten sprachen den Mann auf eine Zigarette an. Nachdem er ihnen erklärte, Nichtraucher zu sein, zog einer der Beiden einen Gegenstand, bei dem es sich um einen Schlagstock gehandelt haben könnte, und schlug dem Geschädigten damit gegen den Kopf. Anschließend flüchteten die als “ arabisch aussehende ^[27]„, schwarz gekleidete Männer, die mit Akzent sprachen, entlang der Bahnlinie und konnten bei einer sofortigen Fahndung nicht mehr angetroffen werden.

Winnenden: Zur näheren Klärung des nachfolgenden Sachverhalts bittet die Polizei Winnenden um Hinweise. Am Donnerstagnachmittag befuhr eine 23-Jährige Radfahrerin den Verbindungsweg zwischen Höfen und Birkmannsweiler als ihr ein dunkelhäutiger Mann in den Weg trat und sie zum Anhalten brachte. Einer zunächst verbalen folgte eine leichte körperliche Auseinandersetzung bei der die Radfahrerin aber unverletzt blieb. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch völlig unklar, weshalb die Polizei um Hinweise bittet um den Sachverhalt zu klären. Der dunkelhäutige Mann ^[28] wird auf zwischen 20 und 30 Jahre geschätzt, ist circa 175 cm groß ist und trug dunkle Kleidung.

Hattersheim: Bereits am Montag sind ein Mann und eine Frau in Hattersheim-Okriftel von einem unbekannten Täter geschlagen worden. Der 44-jährige Mann aus Hattersheim und die 39-jährige Frau aus dem Wetterauskreis waren eigenen Angaben zufolge gegen 20:10 Uhr zu Fuß in der Taunusstraße unterwegs, als sie von einem Mann angegriffen wurden. Die Hintergründe sind derzeit noch völlig unklar. Durch Faustschläge erlitten die beiden Geschädigten Verletzungen. Während der 44-Jährige von Rettungssanitätern vor Ort behandelt wurde, musste die 39-Jährige in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Täter soll männlich und dunkelhäutig ^[29] gewesen sein.

Landshut: „Landshut kann aufatmen, vor allem die vielen jungen Leute zwischen 16 und 18 Jahren, die unter ihnen leiden mussten”, stellte Jugendrichter Stefan Kolb in der Urteilsbegründung gegen den 18-Jährigen und den 17-Jährigen fest. Der 18-Jährige mit libanesischen Wurzeln ^[30] wurde wegen einer Vielzahl brutalster gewalttätiger Übergriffe zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Sein Kumpan, der Mittäter, kam mit viereinhalb Jahren davon. … Am 23. April fiel er unter der Löschenbrandstraße-Brücke völlig grundlos über einen Fußgänger her, schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Als dem Opfer ein anderer Passant zu Hilfe kommen wollte, trat der mit auf der Anklagebank sitzende 17-Jährige auf den Plan und schlug den couragierten Helfer zu Boden. Er und der 18-Jährige traten dann noch mit den Füßen auf ihn ein, fügten ihm eine Nasenbeinfraktur, Rippenfrakturen und eine Gehirnerschütterung zu. Zu einem weiteren schier unglaublichen Gewaltexzess kam es dann am 10. Mai gegen 21 Uhr in der Flutmulde. Dort versetzte Wassim H. einem stark alkoholisierten Mann Faustschläge ins Gesicht, streckte ihn zu Boden. Dann bearbeiteten er und ein inzwischen bereits verurteilter 18-Jähriger aus seinem Freundeskreis den Betrunkenen weiter mit Fäusten und Füßen, prügelten ihn fast zu Tode. Nur dem couragierten Eingreifen eines Joggerpaares war es zu verdanken, dass er mit einem akute Schädelhirntrauma, einer Gehirnerschütterung, einer Thoraxprellung und einer epileptischen Anfallserie überlebte.

„Dies und Das“ aus der bunten Republik

Asylbetrüger kassieren weiterhin Sozialleistungen

Potsdam: In Brandenburg halten sich derzeit mehr als 7.000 abgelehnte Asylbewerber vor. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas Jung, lebten bis Ende September 7.143 Ausländer in Brandenburg, deren Asylantrag negativ beschieden worden ist. 1.163 Ausländer hätten wegen fehlender Ausweispapiere oder Reisedokumente eine Duldung erhalten. Wie lange die abgelehnten Asylbewerber sich bereits in Brandenburg aufhalten, konnte die rot-rot-geführte Landesregierung nicht sagen. Auch hat sie keine Erkenntnis darüber, wie viele von ihnen Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen. Jung warf der Landesregierung daher vor, abgelehnten Asylbewerbern blind Geld hinterher zu werfen, ohne zu wissen, wer diese überhaupt seien. Dies sei nachlässig, kritisierte er. (Artikel übernommen von der JUNGEN FREIHEIT ^[31]).

„Schutzsuchende“ suchen „Schutz“ in Italien und Deutschland (xter „Einzelfall)

Memmingen: Am 3.11.16 um 23:00 Uhr kontrollierte die Schleierfahndung Pfronten am Bahnhof in Memmingen einen Fernreisebus, der von Italien nach Frankfurt unterwegs war. Im Bus saßen unter anderem zwei Pakistani, ein Inder und ein Sudanese, die in Italien wohnen. Nachträglich stellte sich heraus, daß sie sie in Deutschland als Asylbewerber erfaßt sind ^[32]. Die Beamten ermitteln wegen Sozialleistungsbetrugs. Ein 48-jähriger Sudanese war mit einer abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis eingereist. Gegen ihn erstatten die Beamten Anzeige nach dem Aufenthaltsgesetz.

„Schutzsuchender“ bettelt Kinder an

Könnern: Zu einem Übergriff durch einen bettelnden Asylbewerber kam es am Donnerstagabend vor einer Turnhalle an der Ernst-Thälmann-Straße, wie die Polizei des Salzlandkreises mittelte. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein zwölfjähriges Kind von dem Mann englisch angesprochen und nach 50 Euro gefragt. Dabei fasste er das Kind am Arm, um es festzuhalten. Als weitere Kinder hinzukamen, ließ der Täter das Kind los. Daraufhin begaben sich die Kinder in die Sporthalle und informierten die Kursleiterin. Als diese den immer noch wartenden Mann zur Rede zu stellen wollte, wurde sie beleidigt. Anschließend stieg der Mann auf ein Fahrrad und verschwand. Die informierten Beamten konnten den Tatverdächtigen am Bahnhof stellen und dessen Identität zweifelsfrei klären. Es handelte sich um einen afrikanischen Asylbewerber ^[33] im Alter von 29 Jahren. Weitere Ermittlungen wurden eingeleitet.

Drogenverkaufsfachkräfte verhaftet

Graz: Grazer Ermittlern ist ein Schlag gegen die Drogenkriminalität gelungen. Insgesamt 30 Verdächtige in Graz und Wien wurden festgenommen. Die Polizei stellte große Mengen an Haschisch, Marihuana, Kokain und Ecstasy sowie 92.000 Euro an Drogengeld sicher. Der Straßenverkaufswert der Drogen beträgt rund 300.000 Euro, berichtete die Grazer Polizei bei einer Pressekonferenz am Freitag. Von den 30 Festgenommenen im Alter von 20 bis 40 Jahren sind 22 Asylwerber, vier anerkannte Flüchtlinge, drei illegal in Österreich Aufhältige, und ein Tatverdächtiger wies sich mit italienischen Dokumenten aus ^[34]. 23 Männer stammen aus Algerien, vier aus Afghanistan, zwei aus Marokko und einer aus Tschetschenien. Laut Polizeisprecher Fritz Grundnig war der mutmaßliche Drahtzieher ein 40-jähriger Algerier. Die Männer sollen das Suchtgift zumindest teilweise aus Tschechien nach Österreich gebracht haben.

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