^[1]Dass es im Winter 2015/16 keine spontanen Demonstrationen gegen Merkels Völkerwanderung gab, keine Blockaden, keinen zivilen Ungehorsam, keinen echten Aufstand, ist eine Schande für die gesamte deutsche Geschichte. Ein derart peinliches Schweigen der Deutschen angesichts eines so offensichtlichen Unrechts darf sich niemals wiederholen – und diese Verantwortung liegt in unserer Hand. Es ist deshalb auch unsere Verantwortung, endlich für Organisation, Verlässlichkeit und Leistungsstärke in den eigenen Reihen zu sorgen. Im ersten Teil des Beitrags ^[2] haben wir gesehen: es fehlt immer noch an Strategie, Organisation und Struktur. Heute soll es um einen breiteren Blick auf die Oppositionsbewegung gehen. Der Bewegung fehlt immer noch Vitalität und Lebendigkeit: es fehlt eine eigene Sprache, es fehlen Symbole, es fehlen Aktionen, es fehlen Rituale und gemeinsame Feiertage, es fehlt an Mannhaftigkeit, Verlässlichkeit, Spontanität.

(Von M. Sattler)

1. Keine eigene Sprache

Sowohl die Grünen als auch die Islamfaschisten legen peniblen Wert auf Prägung und Nutzung einer eigenen politischen Sprache, um über das Mittel der Alltagskommunikation Meinung zu machen – natürlich im eigenen Sinn. Alle linksgrünen Wortschöpfungen, die tief in unsere Sprache eingedrungen sind, geben die Realität bewusst verzerrt und verfälscht wieder, es sind reine Propagandabegriffe, die nur Halbwahrheiten widerspiegeln und die ganze Wahrheit verschweigen sollen. So wurde aus dem ohnehin politischen Kunstwort „Gastarbeiter“ der „Einwanderer“, damit die Deutschen vergessen, dass ihnen alle Kanzler von Kiesinger bis Kohl versprochen hatten, dass Gäste Gäste seien. Aus „Asylberechtigten“ wurden „Flüchtlinge“, als seien diese Leute tatsächlich geflohen (aus der sicheren Türkei und dem sicheren Jordanien!). Aus „Straßenraub“ wurde das charmante „Antanzen“, damit wir mit einem Lächeln über die allgegenwärtige Kriminalität in Merkels Reich hinwegsehen. Aus dem Kriegsgott „Allah“ wurde der liebe „Gott“, als wäre da kein Unterschied, als hätten Christus und Mohammed dasselbe Gottesbild gepredigt. Aus „Deutschland“ wurde „unser Land“ oder „die Republik“ und aus der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft „Die Mannschaft“, damit das Wort „deutsch“ als historisch-besitzanzeigende Konkretisierung aus unserem Gedächtnis getilgt wird. All dies ist manipulative Sprache mit politischer Absicht!

Leider besteht auch in Kreisen der Opposition die Neigung zur Übernahme solcher manipulativer Begrifflichkeiten des politischen Feindes. Da reden wir politkorrekt ebenfalls von „Einwanderung“ statt von „Ansiedlung“, als gäbe es die horrenden Milliardensummen nicht, mit denen die Regierung die sich hier niederlassenden Ausländer als Teil des Projekts „Bunte Republik“ gezielt subventioniert – weil sie ohne dieses Geld in Deutschland verhungern würden. Wir benutzen das Wort „Migrant“, als hätte es das Versprechen von den „Gastarbeitern“ nie gegeben und als gäbe es tatschlich Leute auf der Welt, die einfach so „wandern“ – und akzeptieren so den dahinterstehenden Gedanken, dass diese „wandernden“ Leute eine „Bleibe“ brauchen, als hätten sie zu Hause keine.

Und noch immer tun wir uns schwer, diesen Wortschöpfungen des Feindes eigene Begrifflichkeiten aus der eigenen politischen Perspektive entgegenzusetzen. Lieber sprechen wir schüchtern ebenfalls von „Einwanderern“ (und akzeptieren damit die linksgrüne Behauptung, Deutschland sei ein Einwanderungsland), statt richtigerweise von „Siedlern“ oder „Kolonisatoren“. Solche eigenen Ausdrücke beschreiben diese Personen und die von ihnen kanalisierten Entwicklungen politisch sehr viel präziser, auch wenn sie ungewohnt klingen – aber genau deshalb sollten wir anfangen, uns daran zu gewöhnen. Ganz ähnlich sprechen sogar wir gelegentlich von „Flüchtlingen“ statt konsequent von „sogenannten Flüchtlingen“ – weil sie eben nur so genannt werden, aber zum allergrößten Teil keine sind. Auch das Wort „Ausländer“ hat man uns erfolgreich abgewöhnt, als bestehe die ganze Welt aus Inländern mit Wohnrecht in Deutschland. Wenn wir uns nicht aktiv darum bemühen, diese ideologisierte linke Sprache aus unserem Wortschatz zu verdrängen, wird es uns auch nicht gelingen, das dahinterstehende ideologische Weltbild zu verdrängen.

2. Keine Symbolik

Mit der Stauffenberg- oder Wirmer-Fahne hat die Opposition inzwischen tatsächlich ein überzeugendes, begeisterndes Symbol für den Widerstand gegen das Unrechtsregime der Bunten Republikaner. Auch das Lambda der Identitären Bewegung hat in eingeweihten Kreisen einen gewissen Wiedererkennungswert. Aber erfolgreicher Widerstand richtet sich eben nicht nur an eingeweihte Kreise, sondern muss überall seine Duftmarken hinterlassen. Dazu gehört auch die allgegenwärtige Sichtbarkeit dieser Symbole. Man will sich mit dem Widerstand identifizieren, man will ihn überall sehen, man will sich freuen und stolz sein auf seine Omnipräsenz! Aber wo waren im Sommer die Tausende von T-Shirts mit der Widerstandsfahne in der Innenstadt? Nicht einmal ein einziges „Merkel-muss-weg“-T-Shirt ist dem Autor dieser Zeilen den ganzen Sommer über begegnet. Das „Atomkraft-nein-danke“-Logo der Grünen hätte es ganz sicher nicht zum erfolgreichsten politischen Markenzeichen aller Zeiten geschafft, wenn die Anhänger der Grünen ihre T-Shirts, Jutetaschen und Aufkleber mit diesem Logo bei jedem Spaziergang durch die Stadt immer zufälligerweise zuhause „vergessen“ hätten.

3. Keine Aktionen

Die Besetzung des Brandenburger Tores ^[3] durch die Identitäre Bewegung war eine der ganz wenigen Aktionen in diesem Jahr, die es wert sind, erwähnt zu werden – das sagt bereits viel aus über die Fähigkeit der Opposition, die eigenen Themen originell, kreativ und auf interessante Weise auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn Merkel das Land derzeit immer noch jeden Tag mit 1000 bis 2000 Mann aus Afrika flutet, dann sollten solche medienwirksamen Aktionen aber nicht nur einmal im Jahr erfolgen, sondern jede Woche. Dieses Ziel ist auch erreichbar – aber dazu brauchen die Organisatoren solcher Aktionen Unterstützung, das heißt konkret: sie brauchen Geld und Leute.

Der politische Gegner hat mit Organisationen wie „Pro Asyl“ oder „Greenpeace“ schwerreiche Unternehmen aufgebaut, die über Tausende von Aktivisten und Millionensummen verfügen. Will die Opposition ähnlich schlagkräftige Strukturen schaffen, muss sowohl die Spendendisziplin ihrer Anhänger als auch die Einsatzdisziplin der Aktivisten steigen. Sprich: Wer sich am Video der Identitären Bewegung über die Besetzung des Brandenburger Tors erfreut hat, sollte für diese Freude auch dankbar bezahlen und seinen Geldbeutel zücken. Solche Aktionen sind teuer, sie lassen sich nicht aus dem privaten Budget der Aktivisten bezahlen. Und auch die Aktivisten müssen liefern: Nach der Aktion ist vor der Aktion. Die Spender, die Geld in die Kasse werfen, haben einen Anspruch auf mehr. Nur mit dieser Einstellung auf beiden Seiten – zuverlässig zahlende Unterstützer, zuverlässig aktive Aktivisten – kann die Bewegung insgesamt wachsen und erfolgreich sein.

4. Keine Rituale, keine Feiern, keine Feste

Politik muss auch Freude machen. Gemeinsame Rituale, gemeinsame Feiern wirken identitätsstiftend und stärken das Selbstbewusstsein. Diese einfache Grundweisheit menschlichen Gruppendaseins scheint der Opposition in Deutschland bislang komplett entgangen zu sein. Der politische Feind macht es vor: Der linksgrüne Kalender ist geradezu vollgestopft mit Feiern zum Karneval der Kulturen, dem 1. Mai, dem großen Afrika-Festival der Volkshochschule, dem Gedenktag für „Flüchtlinge“ und Klimawandel, ganz zu schweigen von den zahlreichen islamischen Festtagen, die nach und nach in den deutschen Jahreskalender gepresst werden. Der politische Feind ist ständig am Feiern und Zelebrieren.

Die Opposition hingegen wirkt immer noch wie ein Haufen langweiliger Miesepeter. Es gibt tatsächlich bis heute keinen einzigen allgemein verbindlichen Feiertag im oppositionellen Milieu! Eigene Gedenktage gibt es gar nicht (vielleicht abgesehen vom kaum beachteten „Tag der Opfer der Bunten Republik“ ^[4]). Und auch die wenigen Versuche, fröhliche Festtage zu etablieren – Pegida-Geburtstag, 17. Juni etc. – scheinen bei sinkendem oder kaum nennenswertem Zulauf allesamt an der offenbar hartnäckigen Freudlosigkeit der oppositionellen Basis zu scheitern. Man fragt sich: Haben wir keinen Spaß im Leben? Haben wir keine Freude daran, uns an bestimmten Tagen immer wieder mit politischen Freunden zu treffen und sich auch einmal selbst zu feiern? Gehört dieses Zelebrieren und Feiern nicht zum Erfolg dazu, sofern man ihn denn wirklich will?

Auch im Blick auf das eigene Wachstum ist diese Partymuffelei unklug: Fröhlichkeit steckt an, Unfröhlichkeit schreckt ab. Warum soll sich die wichtige politische Generation der unter 30-jährigen für die Oppositionsbewegung begeistern, wenn man dort immer noch nicht über das Event des monatlichen Schlummertrunks beim AfD-Ortsverein hinausgekommen ist, während der politische Feind zum stimmungsvollen großen Fastenbrechen auf dem Marktplatz und zum Bunten Festival für Toleranz und multikulturellen Totentanz einlädt? Politische Strategie, die auf Wachstum und Erfolg ausgerichtet ist, sieht anders aus.

5. Kein Mut, keine Spontanität, keine Verlässlichkeit

Die größte Schwäche der Opposition – und damit auch die Achillesferse der AfD – ist weiterhin ihre träge und einsatzschwache, um nicht zu sagen: unzuverlässige und mutlose, sogar feige Basis. Es gibt immer wieder gute Einzelinitiativen, es fehlt auch nicht an tapferen Einzelkämpfern, die bereit sind, eine Demonstration anzumelden oder Protestaktionen durchzuführen – aber diese Leute werden regelmäßig im Regen stehen gelassen. Am Wochenende zur Demo anreisen, wenn man daheim viel bequemer auf dem Sofa Fernsehen kann? Oder nachts in der Kleingruppe durch die Gegend schwärmen und die Stadt verschönern, wenn es im warmen Bett so viel kuscheliger ist? Dem Feind hingegen ist am Wochenende kein Weg zu weit, und vor dem Betthupferl schmiert er schnell noch jede Hauswand voll. Natürlich haben wir alle unser Recht auf unser Wochenende und gesunden Schlaf – aber angesichts der jetzigen Zustände im Land keine angemessene Balance zu finden, hilft nur dem Feind.

Wo es an einer Kultur der Verlässlichkeit und Einsatzbereitschaft fehlt, kann sich auch keine gemeinschaftliche Spontanität entfalten, auch wenn sie dringend nötig ist. Dass es angesichts der gesetzlosen Masseneinreise von arabischen Glücksrittern und Kriminellen im Herbst und Winter 2015/16 (Merkels „Flüchtlinge“) nicht sofort zu spontanen Protestbewegungen in ganz Deutschland kam, obwohl in fast allen größeren Städten noch die Organisationsstrukturen des Pegida-Aufstands vom vorangegangenen Winter 2014/15 vorhanden waren – das ist und bleibt ein historisches Desaster, ein Armutszeugnis für die Deutschen in ihrer Gesamtheit. Die Stubenhockerei im Herbst und Winter 2015/16 war unmännlich und undeutsch – eine einzigartige Peinlichkeit der deutschen Geschichte, die sich in dieser erbärmlichen Schlaffheit so niemals wiederholen darf.

Es gibt für das Totalversagen der Opposition im Herbst und Winter 2015/16 nicht die geringste Entschuldigung: nicht das Wetter, nicht die schlechte Facebook-Seite, nicht die paar Lümmel von der Antifa, vor denen man sich in die Hose macht. Was war los mit uns? Hatten wir alle die Merkelsche Schockstarre? Hatten wir Schiss, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt, wenn wir mit 1000 Mann auf der Autobahn bei Freilassing die deutsch-österreichische Grenze blockiert hätten? Hätten wir es doch getan, egal um welchen Preis, wie sehr bräuchten wir heute diese Bilder – wir hätten wenigstens ein Zeichen gesetzt!

Man kann es nicht oft genug betonen: Eine politische Bewegung, die unfähig ist, ihre politischen Interessen auf der Straße zu vertreten, die nicht in der Lage ist, dem Gegner mit Konsequenzen zu drohen und Druck aufzubauen, hat keine Chance. Politik wird nicht im Internet gemacht, sondern Politik bedeutet immer Druck und Gegendruck ^[5]. Wo kein Gegendruck erfolgt – den die Opposition in Deutschland bislang nicht wirklich aufgebaut hat – wird der Feind jeden Tag stärker.

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^[6]Anlässlich seines Abschiedbesuchs bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien  landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte. Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen. Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten.

Es fällt jedoch auf, dass deutsche Steuerzahler – anscheinend ohne es zu wissen – möglicherweise Hillary Clintons Wahlkampf mitfinanzieren mussten. Neben Saudi-Arabien hat auch Deutschland großzügig in die Clinton-Stiftung eingezahlt. Deutet das auf eine enge internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalität hin? Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung ^[7]zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik der Zahlungen von 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen. Die GIZ war am 1. Januar 2011 aus der  Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsorganisation Inwent gebildet worden. Sie ist ein Bundesunternehmen und soll die Bundesregierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Wikipedia beschreibt das Tätigkeitsfeld der GIZ so:

Der GIZ kommt die Aufgabe der Ausführung der durch den Auftraggeber vereinbarten Technischen Zusammenarbeit ^[8] zu. Die Technische Zusammenarbeit besteht vor allem aus Beratung, Finanzierungsbeiträgen, Entwicklungsleistungen, Aufbau und Förderung von Projektträgern, Bereitstellung von Ausrüstung und Material und der Erstellung von Studien und Gutachten. Darüber hinaus ist die GIZ in der internationalen Bildungsarbeit tätig… Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren die Zusammenlegung und die Ausrichtung der GIZ entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung. Die Armutsbekämpfung und die Hilfe zur Selbsthilfe ^[9] werden laut dieser Kritik vernachlässigt.

Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foundation unter heftiger Kritik stand wegen ihrer Rolle in der Wahlkampffinanzierung ^[10] und weil sie in Hawaii ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner [Foto oben] ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. Gönner war Bundestagsabgeordnete, später baden-württembergische Sozialministerin. Sie übernahm dann das Umweltministerium, das 2010 um das Verkehrsressort erweitert wurde. Mit der Machtübernahme durch Grüne und SPD verlor sie ihr Ministeramt. Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.

Wir würden gern von Frau Gönner die Frage beantwortet haben, was die GIZ zu der Spende an die Clinton-Foundation veranlasst hat und wie sie verbucht wurde.

Kontakt:

GIZ ^[11]
Tanja Gönner (Vorstandssprecherin)
Friedrich-Ebert-Allee 36 + 40
53113 Bonn
Telefon: +49 228 44 60-0
Fax: +49 228 4460-17 66
E-Mail: tanja.goenner@giz.de ^[12]

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(Text von Vera Lengsfeld im Original auf achgut.com ^[13], siehe auch hier ^[14])

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^[15]Am 12. März 2013 hatte ich in dem umfangreichen PI-Artikel „Völkerverständigung der Islam-Aufklärer“ den Islam metaphorisch mit einem „Krebsgeschwür“ verglichen. Hierfür bekam ich am 5. Juni 2013 vom Amtsgericht München wegen „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ nach §166 Abs. 1 STGB einen Strafbefehl über 1200,- Euro zugeschickt. Ich legte Einspruch ein, worauf es am 15. Oktober 2014 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht München kam, in der ich erneut verurteilt wurde, diesmal zu 2500,- Euro. In der Berufung vor dem Landesgericht München erhielt ich am 14. Juni dieses Jahres einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, so dass es heute vor dem Oberlandesgericht (Foto mit Mitstreitern aus München) in die dritte Runde ging.

(Von Michael Stürzenberger)

In meinem PI-Artikel ^[16] hatte ich über eine sechsstündige Kundgebung am Marienplatz berichtet, bei der viele Menschen zu uns kamen, die uns über ihre leidvollen Erfahrungen in ihren Ländern mit dem Islam berichteten. Unter anderen eine Buddhistin aus Malaysia, ein Christ aus dem Iran, ein Christ aus dem Irak und auch ein Moslem aus Syrien. Nach vier Seiten ausführlichen Beschreibungen formulierte ich diesen Satz:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, dass die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie zersetzt.“

Das Landgericht hatte dies in der Berufungsverhandlung im Juni zwar auch als „Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses“ eingestuft. Der Vergleich mit einem „Krebsgeschwür“ sei für sich alleine möglichwerweise noch vertretbar, aber der Zusatz mit dem „Gift“ und den folgenden Attributen stelle eine „gravierend herabsetzende Äußerung“ dar. Durch die Veröffentlichung lediglich auf dem Internetblog PI sei jedoch der öffentliche Frieden nicht konkret gefährdet gewesen, weswegen es letztlich einen Freispruch gab.

In der Revisionsverhandlung hatte ich den drei Richtern und der Staatsanwältin versucht, meine Formulierung anhand von Fakten über den Islam zu erklären:

„Brandgefährlich“
Im Koran stehen 27 wörtliche Tötungsbefehle als Anweisungen ihres Gottes Allah für alle Moslems, beispielsweise:

2:191
„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben; denn die Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Töten.“

5:33:
„Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden.“

9:5
„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.“

9:111
„Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet.“

„Intolerant“
Im Koran werden Andersgläubige diffamiert und ihre Bekämpfung gefordert:

8:55 „Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden.“

98:6
„Gewiß, diejenigen unter den Leuten der Schrift (Juden und Christen) und den Götzendienern, die ungläubig sind, werden im Feuer der Hölle sein, ewig darin zu bleiben. Das sind die schlechtesten Geschöpfe.“

2:193
„Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion allein Allahs ist.“

„Frauenfeindlich“
Im Koran stehen die Frauen eine Stufe unter den Männern, sollen geschlagen werden und müssen ihrem Ehemann sexuell jederzeit zu Willen sein:

4:34:
„Und jene Frauen, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

2:223
„Eure Frauen sind ein Saatfeld für euch; darum bestellt euer Saatfeld wie ihr wollt.“

„Gewalttätig“
Im Koran wird Härte und Grausamkeit gegenüber den Ungläubigen befohlen:

8:12
„In die Herzen der Ungläubigen werde Ich Schrecken werfen. Trefft sie oberhalb des Nackens und schlagt ihnen jeden Finger ab!“

9:41
„Zieht aus, leicht und schwer, und kämpft mit eurem Gut und mit eurem Blut für Allahs Sache!“

9:123
„O ihr, die ihr glaubt, kämpft gegen jene, die euch nahe sind unter den Ungläubigen, und lasset sie euch hart vorfinden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“

8:17
„Nicht ihr habt sie erschlagen, sondern Allah erschlug sie.“

„Machthungrig“
Der Islam akzeptiert keine anderen Religionen neben sich und fordert die alleinige weltliche Macht:

9:33
„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über alle anderen Religionen siegen lasse.“

8:39
„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und kämpft, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

3:110 „Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift geglaubt hätten, wahrlich, es wäre gut für sie gewesen! Unter ihnen sind Gläubige, aber die Mehrzahl von ihnen sind Frevler“.

„Krebsgeschwür“, „Gift“:
Dies sind Metaphern, was in der Sprache und im Journalismus übliche Stilmittel sind. Die Metapher (vom griechischen „metaphora“, d.h. „Übertragung“) ist eine rhetorische Figur, bei der ein Wort nicht in seiner wörtlichen, sondern in seiner übertragenen Bedeutung gebraucht wird, so dass zwischen der wörtlich bezeichneten Sache und der übertragen gemeinten eine Beziehung besteht. Die mit diesen Metaphern transportierte Botschaft ist in der Formulierung selbst erläutert.

Nachdem die Staatsanwältin, mein Verteidiger und ich unsere Positionen ausführlich erklärt hatten, zogen sich der Vorsitzende Richter und seine zwei Beisitzerinnen zur Beratung zurück. Nach einer halben Stunde verkündete er, dass er den Vorgang zu einer weiteren Verhandlung vor die Strafkammer des Landgerichtes München zurückgebe, da der Freispruch am 14. Juni nicht schlüssig begründet gewesen sei. Dies und auch der Gesamtzusammenhang des umfangreichen Artikels soll nun in einer weiteren Verhandlung erneut geklärt werden, was dann Teil vier des mittlerweile drei Jahre andauernden Gerichtsmarathons bedeutet.

Leider weigerten sich bisher alle Richter, bei ihren Urteilen die Fakten über den Islam zur Kenntnis zu nehmen. Der Islam wird ausschließlich als schützenswerte Religion angesehen, die nur in eng begrenztem Rahmen kritisiert werden darf. Es müssen sich wohl noch viel mehr Terroranschläge, Gewaltexzesse, Beraubungen, Morde und Vergewaltigungen in Deutschland ereignen, bis nicht nur den Richtern, sondern auch den Medien und den Politikern endlich die Augen aufgehen.

Die Mühlen der Justiz haben mich weiterhin dauerhaft im Würgegriff. Vor kurzem erhielt ich den Kostenbescheid wegen der zwei Verhandlungen in Graz ^[17] zum „Potentiellen Terroristen“-Prozess über 980 Euro Strafe und 300 Euro Gerichtskosten.

Aber die Wahrheit muss gesagt werden. Immer und immer wieder. Bis der Islam entweder entschärft wird oder sich aus Europa zu verabschieden hat. Wie sagte Bertolt Brecht doch so treffend:

„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“

Dem ist nichts hinzuzufügen..

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^[18]Wer die leise Hoffnung hatte unsere Deutschlandvernichter, genannt Bundesregierung, hätten aus Brexit und der Wahl von Donald Trump gelernt, dass es sich bitter rächt, wenn man das Volk ignoriert und gegen seine Interessen arbeitet, der irrt. Als Reaktion auf die Erkenntnis, dass besonders außerhalb der extrem linksindoktrinierten Ballungszentren Wähler sich nicht mehr systemkonform verhalten will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, kl. Foto) nun vermehrt die ländlichen Gebiete mit illegalen Siedlern fluten, denn dort würden Menschen sich durch Strukturbrüche abgehängt fühlen, deshalb greife der Populismus Raum und das gefährde den „Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft“, so Schmidt ^[19] in schier unfassbarer Arroganz.

(Von L.S.Gabriel)

Am Mittwoch stellte Schmidt den 70-seitigen „Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume ^[20]“ vor. Das vorerst löblich wirkende Ziel dieser Bestandsaufnahme ist ländliche Räume als attraktive Standorte für Wohnen und Wirtschaften mit hoher Lebens- und Umweltqualität zu erhalten und zu stärken.“ Infrastrukturen, Arbeitsplätze und Kulturangebote sollen im ländlichen Raum wieder vermehrt gefördert werden. Immerhin will der Bund sich das noch heuer 600 Millionen Euro kosten lassen. Bis 2020 sollen rund 9,4 Milliarden Euro aus dem „Europäische Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums“ fließen.

Der Pferdefuß findet sich auch in dem Bericht, denn es heißt, dass viele ländliche Regionen gute Potenziale, wie günstigen Wohnraum und hohes zivilgesellschaftliches Engagement, für die „Integration von Migranten“ böten. Die Bundesregierung wolle die ländlichen Kommunen bei der Eingliederung von „Flüchtlingen“ unterstützen, auch bei Angeboten von Integrations- und Deutschkursen.

Hier soll also der aufständischen Landbevölkerung mit einem scheinheiligen Hilfsangebot und mit Geld der Weg zurück zur Systemhörigkeit versüßt werden und gleichzeitig will Schmidt die ohnehin, auch durch die Abwanderung der Jungen, gesellschaftlich geschwächten Landräume mit kultur- und wertefremden Gewalthorden fluten.

Nein, diese Bundesregierung hat nichts gelernt und strebt ganz offensichtlich in der Tat gewalttätige Aufstände einer sich in die Enge getriebenen Bevölkerung an.

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^[21]„Fehlende Differenzierung auch von links“, betitelt Frank Nicolai, Chefredaktuer des Humanistischen Pressedienstes (HPD), einen seiner neuesten Artikel. Ob diese Überschrift irgendeinen Neuigkeits- bzw. Nachrichtenwert hat, sei dahingestellt. Lesenswert ist der Bericht jedoch allemal, insbesondere auch mit amüsanter Haltung. Denn Nicolai, nun die Perspektive von Opfern linker Zensur einnehmend,  betätigt sich als Chefredakteur allzu oft selbst als politisch korrekter „Gatekeeper“.

Es geht um den linken Professor Armin Pfahl-Traughber (kl. Foto oben), dessen Forschungsschwerpunkt der Rechtsextremismus ist. Er war zu einem Vortrag am 29. November in die Universität Köln zum Thema „Gibt es Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit in der AfD? – Eine Erörterung anhand von Programmpositionen und Skandalen“ eingeladen worden. Allerdings fiel den Organisatoren vom AStA der Uni Köln erst nach der Einladung auf, dass sich der Referent – wenn auch eher beiläufig in der Vergangenheit – zudem mit Extremismus befasst hat, der nicht von der rechten Seite des politischen Spektrums herrührt. Auch PI hatte Pfahl-Traughbers ^[22] Grundlagenwerk zu Linksextremismus vor zweieinhalb Jahren empfohlen.

Der HPD ^[23] erklärt:

Die Ausladung beruht auf einer merkwürdigen Begründung, denn der Extremismus-Experte wollte ja nicht zum Linksextremismus referieren, sondern über die AfD sprechen. Er bot zudem in seiner Antwortmail an die Organisatoren an, auch kontrovers über seine Positionen zum Linksextremismus zu diskutieren. Doch auch das konnte diese nicht umstimmen. An diesem Beispiel zeigt sich leider, dass der AStA eine merkwürdige Einstellung zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit hat. Gerade im universitären Bereich solle klar sein, dass man, um ein Gesamtbild zu erhalten, an allen Rändern der Gesellschaft genauer nachschauen muss.

Kontakt:

AStA Universität zu Köln
Universitätsstr. 16
50937 Köln
Tel.: 0221 470 2993 (Service Point), 0221 470 6254 (Vorstand)
kontakt@asta.uni-koeln.de ^[24]

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^[25]Der „American Spectator“ schreibt, dass Hillary Clinton noch in der Wahlnacht, nachdem sie ihre Niederlage registriert hatte, in einen Tobsuchtsanfall verfiel. Beamte des Secret Service sollen gesagt haben, sie habe zu schreien begonnen, Obszönitäten und Schimpfwörter von sich gegeben und auf das Mobiliar eingedroschen. Sie warf Gegenstände durch den Raum auf ihre Betreuer und Mitarbeiter. Sie sei in einem völlig unkontrollierten Wutrausch gewesen. Dafür gibt es mehrere Quellen, während unser Qualitäts-Lügenpresse schweigt.

Zitat von oben aus ZUERST ^[26]! Hier ein entsprechender Artikel ^[27] in Infowars. Hier die Übersetzung von NACHTWÄCHTER ^[28]!

Klonovsky schreibt dazu:

Wenn es denn stimmt, ist es lustig, ja brüllkomisch: Hillary Clinton, die von den Saudis und von Soros gesponserte Madonna der Demokratie, die Friedensfalkin, die erste Frau als Kandidation für die Spitze der Nahrungskette und letzte Hoffnung der westlichen Zivilisation, unsere Hillary soll in der Wahlnacht, nachdem sie von ihrer Niederlage erfahren hatte, Mitarbeiter ihres Wahlkampfteams tätlich angegriffen haben.

In der Zwischenzeit ist sie wieder aufgetaucht. Ebenfalls der NACHTWÄCHTER berichtet, sie sehe aus wie „eine wandelnde Leiche! ^[29]“ Ist das Botox ausgegangen? Wir können jedenfalls froh sein, dass diese von Ehrgeiz zerfressene, jähzornige Frau nicht am Atomknopf sitzt!

(Fotoquelle: libertywritersnews.com ^[30])

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Die deutschen Leidmedien überschlagen sich beim letzten Obama-Besuch in Berlin geradezu mit Lobeshymnen auf den scheidenden US-Präsidenten. Oder wie es MMnews ausdrückt: Staatshörige Regierungspropaganda vom Feinsten. ^[31] SPIEGEL-Online zum Beispiel phantasiert über Obama und Merkel als letzte „Verteidiger der freien Welt“. Bei soviel ungewollter Realsatire will die BILD natürlich nicht hinten anstehen und präsentiert seinen Lesern im Artikel „14 Dinge, die bei einem Trump-Besuch anders wären“ ^[32] unter anderem Punkt 6.: Interviews gibt es nicht mehr mit der ARD, sondern nur mit der stramm rechten Website „Politically Incorrect“. Und damit dürfte die BILD ausnahmsweise mal nicht so falsch liegen…!

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^[33]Die EU-Schlepperorganisation Frontex meldet für den Oktober ^[34] 2016 die bisher höchste Zahl Invasoren in nur einem Monat seit Beginn der inszenierten „Flüchtlingskrise“. Rund 27.500 zum Großteil Afrikaner aus Nigeria und Eritrea wurden Richtung Europa „gerettet“. Seit Januar 2016 seien etwa 159.500 Menschen auf dem Seeweg illegal in Italien angekommen, das sind 13 Prozent mehr als 2015. Und weil wir ja nach wie vor Zuwanderung brauchen, da wir sonst an Inzucht degenerieren ^[35] hat die Umverteilung nach Deutschland per Flugzeug begonnen. Am Dienstag wurden die ersten 188 Eritreer eingeflogen. Laut EU-Ratsbeschluss werden nun vorerst 27.320 Illegale aus der EU- Peripherie nach Germoney umgesiedelt.

Monatlich sollen 1.000 Invasoren per Chartermaschinen eingeflogen und vorerst im Illegalenlager Shelterschleife am Fliegerhorst Erding in Bayern erstbetreut werden. Nach der Ankunft werden die möglichen neuen plus-deutschen Wähler mit Winterkleidung versorgt und registriert.

^[36]

Im Oktober waren ebenfalls schon rund 200 Talente übersiedelt worden. Bereits in Italien gab es einen medizinischen Check-up, inklusive Röntgen. Von Erding aus werden die Siedler dann auf ganz Deutschland verteilt. Insgesamt sollen 160.000 Invasoren aus Italien und Griechenland auf Europa verteilt werden. Der Großteil von ihnen wird aber vermutlich irgendwann in Deutschland landen. Volker Grönhagen, Gutmensch und Leiter des Lagers Shelterschleife sagt über jene, die jetzt ankamen ^[37]: „Viele kommen endlich dahin, wo sie immer hin wollten.“ Ist das nicht großartig? Das „Invasions-Wünsch dir was“ von der Brüsseler Schlepperbande organisiert und von unseren Volksverrätern im Sinne der großen Umvolkung willfährig unterstützt. (lsg)

Filmbeitrag aus Italien zu den aktuellen Ankünften:

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