„Integrationsgipfel“ oder Staatsstreich?

ozoguzmerkHeute fand im Kanzleramt der neunte sogenannte „Integrationsgipfel“ statt. Vorbereitet hat ihn Aydan Özoguz, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dadurch ist schon Alarmstufe rot gegeben. Teilnehmer sind Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie von „Migrantenorganisationen“. Hauptthema der illustren Runde ist die „Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft“. Vor dem Hintergrund der momentan stattfindenen Invasion soll auch die Integration von „Flüchtlingen“ Thema sein. Die Publizistin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld vermutet in dieser Veranstaltung eher einen Staatsstreich.

(Von Michael Stürzenberger)

Lengsfeld schreibt auf ihrer Internetseite:

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen. „So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen.

Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“ So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert.

Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.

Hierzu soll allen Ernstes das Grundgesetz im Sinne der Aufnahme eines neuen Staatsziels um den neuen Artikel 20b mit folgendem Text erweitert werden (Hervorhebung durch PI):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Vera Lengsfeld folgert daraus, dass in Deutschland künftig alle staatlichen Ebenen zu der Umsetzung des neuen Staatsziels „vielfältiges Einwanderungsland“ verpflichtet sind:

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Merke und Özoguz wollen mit diesem Gesetz wohl auch die unter dem „Flucht“-Vorwand in unser Land hereinströmenden Moslem-Invasoren dauerhaft an den Segnungen unseres Landes teilhaben lassen, was für die meisten von denen das Abzapfen des Sozialstaates bedeutet. Es wird höchste Zeit für eine patriotisch-konservative Wende in Deutschland. Hier der gesamte Artikel von Vera Lengsfeld.