Neusser Bibliothek: Nur für „Flüchtlinge“ gratis

neussAlle Menschen sind gleich, nur die „Flüchtlinge“ sind gleicher in der bunten Republik, und so natürlich auch in Neuss bei Düsseldorf. Eine der jüngsten Bevorzugungen für die Refugees besteht darin, ihnen kostenlose Jahres-Ausweise für die Stadtbibliothek zu spendieren. Der Stadt-Kurier schreibt:

Aufregung bei armen alleinerziehenden, deutschen Müttern. Sie müssen für das Ausleihen von Kinderbüchern und Medien bei der städtischen Stadtbibliothek Geld bezahlen. Flüchtlinge werden hier bevorzugt, zahlen nichts.

Minister Schäuble und andere Politiker suggerieren in vielen Aussagen, dass arme Menschen aus Deutschland, also sozusagen die Ur-Einwohner, gegenüber den neu zu uns kommenden Flüchtlingen nicht benachteiligt werden.

In der städtischen Bücherei machen viele Neusser eine andere Erfahrung. „Flüchtlinge müssen nichts bezahlen. Wir aber schon“, so eine Neusserin.

Bürgermeister Reiner Breuer (SPD, Foto) räumt dies nach einer Stadt-Kurier-Anfrage auch – bedingt – ein: „Das Sozialamt erhält zweckgebundene Spenden für kulturelle und/oder Bildungsmaßnamen für Flüchtlinge. Diese wurden zu einem kleinen Teil eingesetzt um insgesamt 16 Kindern und Jugendlichen zwei Familien und 46 Erwachsenen einen Jahresausweis der Stadtbibliothek zu finanzieren. Insoweit werden die Kosten für die Jahresausweise durch Privatpersonen und nicht durch die Stadt getragen“. Viele deutsche Kunden der Stadtbibliothek sind wegen dieser Vorzugs-Behandlung traurig. Besonders den alleinerziehenden Müttern geht es nicht gut. Sie müssen monatelang auf Bescheide (Kindergeld, Elterngeld, Jobcenter) warten, bekommen kein Geld, finden keine Wohnung. [Anmerkung PI: Gemäß Gebührentabelle in der Benutzerordnung, S. 4, sind das je 13 Euro für Kinder u. Jugendliche, 29 € für Familien und je 19 Euro für Erwachsene].

„Traurig“ sind die Mütter, wahrscheinlich wohl auch zornig. Da werden für Menschen, die vermutlich nur bruchstückhaft der deutschen Sprache mächtig sind, vielleicht noch nicht einmal richtig lesen und schreiben können, Bibliotheksausweise zur Verfügung gestellt, während deutsche Mütter für den „Luxus“ bezahlen müssen, sich Vorlesebücher für ihre Kinder entleihen zu dürfen. Lese- und Kulturförderung auf Neudeutsch oder einfach: SPD-Bildungspolitik.

krietejpgWie oben gesehen rechtfertigt Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) die Ungleichbehandlung mit der Zweckgebundenheit von Spenden, es seien „zweckgebundene Spenden für kulturelle und/oder Bildungsmaßnamen für Flüchtlinge“, die dort eingesetzt würden. Auch „SPD-Politikerin“ Constanze Kriete (Foto, li.) sieht das so. Sie

[…] hatte mit dem SPD-geführten Rathaus mitorganisiert, dass nur Flüchtlinge diesen Ausweis bekommen und nicht arme und sozial benachteiligte Neusser Kinder aus Deutschland und anderen europäischen Staaten: „Die Spendenaktion ist zweckgebunden für die Flüchtlinge. Ich selbst habe Geld für die Flüchtlinge gespendet.“

Edel ist die Neusser Constanze, bauernschlau und ungerecht. Sie tut so, als wären ihr wegen der Zweckgebundenheit der Spenden die Hände gebunden, und sie könnte gar keine Gelder für Nichtflüchtlinge verwenden beziehungsweise „zweckentfremden“. Gleichheit hin oder her, Armut bei Single-Müttern hin oder her. Ihr seien die Hände gebunden, so die Quatschtante.

Man stelle sich vor, es gingen bei der Stadt Spenden ein, aber nur und ausschließlich zu verwenden für deutsche Single-Mütter mit Kind, und ausdrücklich nicht für „Flüchtlinge“. „Rassisten!“, würde „SPD-Politikerin“ Constanze da empört schreien, eines ihrer Lieblingswörter im politischen Diskurs, wie es scheint. Aber davon ab, die Hände sind hier niemandem gebunden.

Bibliothek und Stadtverwaltung können darauf hinweisen, dass sie aus Gründen der Gleichbehandlung (leider) auch deutsche Mütter unterstützen müssen. Und dass sie deshalb eine Zweckgebundenheit von Spenden in dem Falle nicht akzeptieren können. Eine gute Begründung hätte die SPD dafür auch an der Hand, der Stadt-Kurier zitiert die in der Partei kursierende Befürchtung, ohne konkrete Namen zu nennen:

Hier treibt die SPD Neuss eine abgehängte Gruppe in die Arme der Rechtspopulisten und stärkt weiterhin die AfD, heisst es.

Aber selbst dieses für „SPD-Politiker“ eigentlich unschlagbare Argument („Gleichbehandlung“ wäre nebenbei auch denkbar, aber darauf kommt keiner bei der SPD) zieht nicht bei Genossin Kriete. So wie ihr SPD-Kollege Hakan Temel und andere vom linken Rassisten-Flügel stempelt sie Kritiker, auch aus der eigenen Partei, gerne als „Nazis und Rassisten“ ab, wie ihr SPD-Fraktionschef Arno Janen ehrlich zugibt.

Und was ist mit denen, die das kritisieren und in die Öffentlichkeit tragen, so wie der Stadt-Kurier oder jetzt hier PI? „Miese Rassisten“, giftet Constanze Kriete, vom linken Flügel der Neusser SPD.

Kontakt:

Stadtverwaltung Neuss
Markt 2, 41460 Neuss

Tel: 02131-90-01
Fax: 02131-90-2488
E-Mail; stadtverwaltung@stadt.neuss.de

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