buchcoverMehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische „Internationalismus“ wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotzkischem Meer vor Augen.

(Von Reynke de Vos)

Die „nationale Frage“

Mit der Auflösung des russisch dominierten Sowjetimperiums und seines ihm ideologisch verbunden gehaltenen Vorhofs entstanden ebenso neue Nationalstaaten wie dort, wo unter serbischer Dominanz die balkanische Spielart des Stalinismus, der titoistische Jugoslawismus, Völker und Volksgruppen zu assimilieren trachtete. Dass die „nationale Frage“ in Europa virulent ist, zeigten just die mit Waffengewalt ausgetragenen Sezessionskonflikte des nach Titos Tod rasch erodierenden südslawischen Staatsgebildes. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion legten zunächst die moldauisch-transnistrischen, die georgisch-ossetischen sowie die armenisch-aserbaidschanischen Auseinandersetzungen blutige Nationalitätenkonflikte offen. Wenngleich derartige Konflikte im Baltikum, im Transkaukasus und in den vorwiegend orientalisch-muslimisch geprägten zentralasiatischen Staaten der Betrachtung von außen meist nur unterschwellig ins Auge fallen, sind sie von nicht minderer Brisanz. Dass dabei stets auch russische Interessen im Spiel waren/sind, zeigten die beiden Tschetschenienkriege und offenbaren die Vorgänge rund um die Annexion der Krim sowie das Entfachen des bürgerkriegsartigen Sezessionismus in der Ostukraine durch russische Insurgenten und Freischärler sowie von Moskau offen wie verdeckt unterstützter Separatisten.

Am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter danach auch noch) war augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage“ gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem die (westeuropäische) Linke – aber nicht nur sie – leistete mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem man glaubte, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte willkürliche Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie von Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt.

Während sich im Westen die Nationalstaaten überlebt zu haben schienen, sind die Völker Mittelost-, Ost- und Südosteuropas noch immer dabei, Sowjetismus und Titoismus abzustreifen. Der Denkfehler in der westlichen Welt bestand darin, zu glauben, staatliche Gebilde wie die „Jugoslawische Föderation“ oder die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ hätten sogleich etwas gemein mit der Europäischen Gemeinschaft, sobald man sich dort der Fesseln des Kommunismus entledigt habe. Anstatt dies zu unterstützen oder wenigstens Sympathie dafür aufzubringen und vor allem den „kleinen Völkern“, als die die in fremdnationaler Umgebung beheimateten Minderheiten bisweilen genannt werden, Gehör zu schenken, zeigt(e) sich zuvorderst in den Hauptstädten der zentralstaatlich geprägten Länder Westeuropas, dass die Sorge vor dem möglichen Aufbegehren der eigenen Minoritäten das Verhältnis zu den Eigenständigkeit einfordernden und zwischen Selbstverwaltung, Autonomierechten, Unabhängigkeit bis hin zu (klein)staatlicher Souveränität changierenden Nationen und Volksgruppen im Osten und Südosten des Kontinents bestimmt(e).

Zentralstaaten als Bremser

Frankreich gilt bisher geradezu als Verkörperung des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem mehrheitlichen Brexit-Votum im Vereinigten Königreich wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen, wobei die Nationalpartei PNC (Partitu di a Nazione Corsa) nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas eintritt, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, aber doch mehr Selbständigkeit anstatt politischer Steuerung durch Paris verlangt. Im Elsass sowie in Lothringen begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige der 978.000 deutschsprachigen Elsässer und Lothringer gegen die Verschmelzung ihrer Provinzen mit der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche seit 1. Oktober 2016 kurz „Région Grand Est“ heißt.

In Spanien bekunden besonders die gut 10 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen und kommt einer Staatskrise ziemlich nahe. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 % der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 % der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 % der Bevölkerung) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebietes Eupen-Malmedy, gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.

Norditalien – unterschätzte Sprengkraft

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und zumindest in der Wissenschaftspublizistik weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im März 2014 im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 % der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 % – das waren immerhin 56,6 % aller Wahlberechtigten – auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In unmittelbarer lombardisch-„padanischer“ Nachbarschaft zündelt die Lega Nord immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an.

Nebenan, in der mit Sonderstatut, wie sie die Lega für die Lombardei anstrebt, versehenen Region Trentino-Alto Adige, ist in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (520 000 Bewohner; davon 62,3 % Deutsch(sprachig)e; 23,4 % Italiener; 4,1 % Ladiner und 10,2 % Personen, die sich bei der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung nicht den genannten Autonomiestatuts-Ethnien zugehörig erklärten) seit zwei Landtagswahlperioden die verstärkte Hinwendung von deutschtiroler Wählern zu den deutschtiroler Oppositionsparteien zu registrieren. Dies rührt, neben unübersehbaren Abnutzungserscheinungen der seit 1945 dominanten Regierungspartei SVP und deren Aufgabe ihrer gut sechs Jahrzehnte gewahrten Äquidistanz zu den römischen Parteien, auch von den vielfältigen Maßnahmen Roms seit einigen Jahren her, sozusagen scheibchenweise die ansonsten international als Vorbild gerühmte Autonomie auszuhöhlen und damit zu entwerten. Dies könnte sich mit der anstehenden, auf noch mehr Zentralismus hinauslaufenden Staats- und Verfassungsreform, welcher die SVP-Kammerabgeordneten – wider die Warnungen der Opposition und von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – zustimmten, noch weiter verstärken.

„Los von ….“

Angesichts dessen ist es nicht allzu verwunderlich, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol Zulauf erhalten. Und sich, wie der 2014 in Meran sowie im Mai 2016 in Bruneck vom Südtiroler Schützenbund initiierter „Unabhängigkeitstag“ erwies, mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel …..“ für sich beanspruchen sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen. Man kann daher der EU den Vorwurf nicht ersparen, dass sie es verabsäumt hat, sich auf eine vernünftige Politik zugunsten nationaler Minderheiten einzulassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen zu schaffen. Warum hat die EU keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird. Ein anderes Beispiel: Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Enttäuschte „kleine Völker“

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung bzw. Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) in den EU-Wertekanon aufgenommen worden sind (Artikel 2 EU-Vertrag), hat sich just das supranationale Gebilde als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. Dabei hätten die nationalen Minderheiten – über die (nach dem Brexit verbleibenden) EU-Mitgliedstaaten hinaus einen Platz und kollektivrechtlichen Rang verdient, der ihnen allein schon wegen ihrer quantitativen Bedeutung eigentlich zustünde.

Dies führt ein soeben in überarbeiteter und aktualisierter Auflage erschienenes „Volksgruppen-Handbuch“ deutlich vor Augen. [Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil, Paul Videsott : Die Volksgruppen in Europa, Wien (Verlag Österreich) / Berlin (BWV- Berliner Wissenschafts-Verlag) ²2016; XLIX, 477 Seiten, gebunden; 88,– €] Die umfassende Bestandsaufnahme fußt auf der Auswertung aller relevanten Volkszählungsergebnisse der Jahre 2009 bis 2014 und ruht analytisch auf jahrzehntelanger Arbeit des in Bozen ansässigen Südtiroler Volksgruppen-Instituts. Weil die quantitative Dimension der Ethnizität kaum bekannt ist und daher wenig Augenmerk auf sich lenkt, empfehlen sich insbesondere die übersichtlichen Karten, zahlreichen Tabellen und aussagekräftigen Graphiken, welche die Übersicht über die Vielfalt der in Europa lebenden Völker – großen wie kleinen – sowie ihrer Sprachen darbietet.

Demnach leben zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten und 100 größeren oder kleineren Völkern. Jeder siebte Bewohner Europas fühlt sich einer Minderheit zugehörig, denn ein Siebtel aller Europäer, nämlich gut 107 Millionen Menschen, sind Angehörige größerer respektive kleinerer Minderheiten. Dabei sind ausweislich der klaren und präzisen Zu- sowie Einordnung die meisten der „38 minderheitenrelevanten Staaten Europas als Nationalstaaten konzipiert“, wenngleich sie tatsächlich „ethnisch inhomogen und in Wirklichkeit multinationale Staaten mit traditionellen Volksgruppen bzw. nationalen oder ethnischen Minderheiten sind, deren Bevölkerungsanteil von einigen wenigen Prozent bis zu 48 % (z.B. Montenegro) reicht.“ Daher auch wird im Einführungskapitel zurecht festgestellt:

Ethnische Homogenität in einem Staat, wie z.B. in Island oder San Marino, ist also die auf einige Zwergstaaten beschränkte Ausnahme und keinesfalls die Regel. Das hieraus sich ergebende Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichem Organisationsmodell und dem soziologischen Phänomen Ethnizität markiert einen wichtigen Gesichtspunkt dessen, was unter dem herkömmlichen Begriff Nationalitätenkonflikt die europäische Entwicklung bis zur Gegenwart nachhaltig beeinflusst.

Gemengelage

Was Inguschen sind oder Tschetschenen, Tataren oder Gagausen, Georgier (Grusinier) oder Abchasen, Osseten respektive Tscherkessen/Adygen unter den mehr als 100 kaukasischen und transkaukasischen Völkerschaften, das ist aufmerksamen Medien-„Konsumenten“ und politisch interessierten Zeitgenossen in den letzten 25 Jahren immer wieder durch Nationalitätenkonflikte bis hin zu kriegerische Handlungen bekannt geworden. Doch viele der zahlreichen europäischen Minderheiten – wie beispielsweise in Russland Agulier, Awaren, Balkaren, Baschkiren, Bessermenen, Darginer, Ingrier/Ischoren, Kabardiner, Karatschaier, Karaimer, Kalmücken, Karelier, Lakken, Lesgier, Lipowenr, Mordwinen, Nogaier, Permjaken, Rutuler, Udmurten, Syrjänen, Tabasaraner, Taten, Tscheremissen, Tschurier, Tschuwaschen und Wepsen ; und auf dem Balkan beispielsweise Aromunen/Wlachen , Arvaniten, Bunjawatzen, Goranen und Lasen – sind dem Namen nach oder der Zugehörigkeit zu Staaten oder Sprach(familie)n nach allenfalls Spezialisten bekannt.

Europa ist überaus reich an Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Zu deren Erhaltung bedarf es, einer Ergänzung der durch die Menschenrechte verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das – im habsburgischen Österreich seit Mitte des 19. Jahrhunderts wohlbekannte – Prinzip der Gleichberechtigung der Völker und Ethnien. Die geeigneten Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en müssten heutzutage eigentlich sein: übernational geltende Volksgruppen(schutz)rechte, nationale Rechtsinstrumentarien für Minderheiten und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen der Selbstverwaltung. Würden sich politische Entscheidungsträger auf supranationaler Ebene wie in den von Minderheitenkonflikten berührten Nationalstaaten – das sind die meisten in Europa – ernsthaft um derartige Rechtsinstrumentarien bemühen, so wäre die noch immer virulente „Volksgruppenfrage“ als „altes Problem im neuen Europa“ durchaus für viele Beteiligte zufriedenstellend zu beantworten, womit just die in der EU zunehmenden Separationsbestrebungen erheblich eingedämmt werden könnten.

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53 KOMMENTARE

  1. ++ o.T. in eigener Sache ++

    Ist es nicht möglich, pi-news.net Aufkleber herzustellen?

    Kennt niemand einen, der die Möglichkeit hat, diese professionell zu drucken?

    Ich bin spontan mit 100EUR dabei!

    (Kreis NRW)

    Da muß doch was zu machen sein.

    Wer macht mit?

  2. ehrlich gesagt: mir sind die vielen Völker Wurscht.

    Das ich heute als Paria-Deutscher leben muss, verdanke ich einem Serbern, der eine Österreicher erschossen hat.

    Ich will meine Ruhe und wenn schon, dann ein Königreich Bayern…

  3. Kulturen sind nicht gleichwertig. Das ist das Entscheidende hierbei.

    U.a. in Europa gibt es zivilisatorisch weit entwickelte Kulturen und Nationen.
    Zivilisierte Nationen ermoeglichen es kleineren Unter-Kulturen sich weiter zu entfalten, basierend auf Gegenseitigkeit.
    Z.B. waere es sinnlos, wenn moeglicherweise Sami ploetzlich das Halsabschneiden und die Kinderehe einfuehrten und dies vom Norwegischen Staat geduldet wuerde und umgekehrt.

    So lange es kein besseres Modell gibt als europaeische Nationalstaaten, die Ruecksicht nehmen auf urspruengliche Kulturen, im Rahmen dessen was heutige zivilisatorische Grundsaetze darstellt, ist dieses beizubehalten und legal Zugewanderten die Integration dahinein zu erlauben.

    Eine Multikultur mit Primitivkulturen ist auf jeden Fall keine Alternative.

  4. #2 Wolperdinger (13. Nov 2016 18:49)

    Und noch schlimmer ist der ewige Schuldkult um diesen Rotzschnorreträger. Es muß doch einmal ein Ende haben. Ich kann das nicht mehr hören.

    Mich widert es an, daß wegen einiger weniger „Rechter“ die Juden fürchterlich sich aufführen,
    aber gleichzeitig vergessen, daß sie die größten Judenhasser hofieren und bemuttern.

    Was kann ich denn dazu, daß die Urgroßeltern/Großeltern solche Kacke gebaut haben? Was kann ich denn dazu ???

  5. Donald Trump kündigt eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen illegalen Einwanderern nach an.:

    Ausland Trump über illegale Migranten
    „Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein“
    Die strikte Zuwanderungspolitik war ein zentraler Bestandteil seines Wahlkampfs: Nun kündigt der künftige US-Präsident Trump an, zwei bis drei Millionen Einwanderer ohne Papiere sofort abzuschieben.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article159472898/Wir-schaffen-sie-ausser-Landes-oder-wir-sperren-sie-ein.html

  6. Seit einigen Tagen wird in N-TV die Sendung DDR und Ende gezeigt. Da sieht man noch an einzelnen Schicksalen, weches Menschenrechtsverbrechen dieses System zu verantworten hat und solche Schicksale gab es ungezählte. Nicht alles was da verbrochen wurde ist bekannt geworden und dafür sind etliche dieser Lumpen mitverantwortlich, welche sich Politiker nennen und sich von Steuergelder fett gefressen haben und nun eine ganz große Schnauze riskieren. Diese sind auch mitverantwortlich, das dieses Stasipack heute Deutschland mitregiert. Im Parlament die ganz große Klappe riskieren. Wahrscheinlich sogar mit hauptverantwortlich am Zustand für ganz Westeuropa sind. Eine Diktatur errichtet haben und dabei so wie damals in der SBZ.(sowjetische Besatzungszone) ganz Westeuropa überzogen haben. Auch noch wie damals sich als ein demokratisches System zu sein, so jetzt auch noch behaupten ein gerechtes soziales demokratisches System sei, was diese Banditen instaliert haben. Das ist ganau noch viel schlimmer als die Hitlerdiktatur einst war, denn diese hatte fast ausschließlich das Verbrechen am jüdischen Volk begangen. Hatte erleben können, wie dieses damaligeges system für das eigenen Volk gesorgt hatte. aber was jetzt geschieht, ist eindeutig das Erbe von Stalin, welcher damals das Deutsche Volk vernichten wollte. So sehe ich diese Kanallie Merkel als das was Stalin war, und das war um etliches schlimmer als das was unter Hitler geschah. So wurden schon seit langen deutsche Familien so regiert, das sie sich nach möglichkeit keine Kinder leisten sollten und die Aptreibungen, mit Steuergelder gefördert werden. So entstand laut der Lügenpresse, der Eindruck, das deutsche Volk sei am aussterben und deshalb müsse die Einwanderung gefördert werden. Das dabei systeme gefördert werden, welche die wie Hitler das Judenvolk ebenso vernichten wollen und auch das noch mit Steuergelder finanziert wird, kam die Wahl von Trump gerade recht und das ist die Säge, welche die Stühle dieser verbrecherbande an sägen ist und jetzt ein solches Geschrei aus Angst anstimmen, das einem die Trommelfelle platzen könnten.
    So wird es nur möglich sein, wenn das Volk endlich aufwacht und für Ordnung selbst sorgt, bis auch Deutschland einen Trump als Oberhaupt erhält. Selbst wenn es dazu kommt, das vorübergehend eine Diktatur nötig werden sollte.
    UNd das bewirkt das die ganzen Klugscheißer sich in Mauselücher verkriechen müssen so wie bein Mauerfal plötzlich die Hauptamtlichen Mitarbeiter, unter getaucht waren.

  7. Was ist, wenn die Türken in Deutschland auch rechtlich autonome Gebiete beanspruchen? Deutschland ist bei seiner gegenwärtigen Politik in Gefahr, das neue Jugoslavien Europas zu werden. Türken, Kurden, Libanesen und Nordafrikaner lassen grüßen.

  8. An Bayern, Schweiz, Tschechien, Israel, Japan, Taiwan, Südkorea sieht man, das sich kleine kulturell-homogene Einheiten mit großen gesellschaftlichen Zusammenhalt besser steuern lassen und erfolgreicher sind.
    Die Aufgabe einer neuen EU-Politik wäre es, die Individualität zu gewährleisten und eine sinnvolle Klammer für eine passende Gruppe von Staaten zu definieren. So wie es jetzt ist (Grichenland-Euro und GB in einer Union) ist das nicht möglich und schadet beiden Seiten.

  9. In Spanien bekunden besonders die gut 10 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen.

    Heute gab es in Barcelona eine Großdemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens mit 80.000 Teilnehmern.

    Wird erbarmungslos totgeschwiegen. Kein Lügenpressenschw*anz hat berichtet. Nada nadie.

    http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/concentracion-soberanista-13-noviembre-barcelona-5625955

  10. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander.

    Das wird und kann mit der EUdSSR, in die die Völker Europas hineingepreßt werden, um aus ihren Bürgern „den neuen grauen Einheitsmenschen“ zu kreieren, kaum anders werden.

  11. ++ o.T. in eigener Sache ++

    Ist es nicht möglich, pi-news.net Aufkleber herzustellen?

    Kennt niemand einen, der die Möglichkeit hat, diese professionell zu drucken?

    Ich bin spontan mit 100EUR dabei!

    (Kreis NRW)

    Da muß doch was zu machen sein.

    Wer macht mit?

    Bei Ebay gibt es Aufkleber-Anbieter die nach Kundenwünschen und Kundenvorlagen – Aufkleber auch in Kleinstauflagen drucken für wenig Geld. Kannst also die Aufkleber selber machen lassen. Wenn auf den Aufklebern die Internetadresse von pi dabei ist, solltest mit denen vorher abklären ob der Aufkleber so in Ordnung geht nicht das irgendwelche Parolen dann auf PI zufallen die nichts mit dem Druck zu tun haben.

  12. 12.11.2016 – Parteitag der Grünen in Münster: Überwältigende Mehrheit der Deligierten für mehr Globulisierung!

  13. #10 ThomasEausF (13. Nov 2016 19:15)

    Dann sollten wir den Türken Köln und Berlin geben. Diese Städte haben es nicht besser verdient und ohne Opfer geht es nicht 🙂

  14. OT (mit Kotzeimerwarnung!)

    Diverse Migrantengruppen haben ein Papier vorgelegt, um die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen voranzutreiben:

    Erstmals haben sich mehr als 50 bundesweit aktive Migrantenorganisationen zusammengeschlossen, um die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen voranzutreiben. Sie haben konkrete Vorschläge formuliert, wie das erreicht werden kann. ZEIT ONLINE dokumentiert die Kurzfassung ihres Impulspapiers, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem 9. Integrationsgipfel diskutieren wird. (…)
    Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/integration-integrationsgipfel-migrantenverbaende-positionspapier

    Wenn schon das Wort „Teilhabe“ in einem Text vorkommt, bin ich bedient.

  15. @27 offizier_56: Der Drckskerl wird nicht mehr lange unter den Lebenden weilen, wenn er das schützende Gefängnis verläßt.

  16. #28 KDL (13. Nov 2016 19:47)

    OT (mit Kotzeimerwarnung!)

    Diverse Migrantengruppen haben ein Papier vorgelegt, um die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen voranzutreiben:
    —————————————————-
    Ich hatte in einem anderen Thread darauf hingewiesen. Wäre einen eigenen Artikel wert.

  17. Da Michigan auch an Trump ging,hat Wikipeda nun die Verteilung aller Wahlmänner veröffentlicht:

    Von insgesamt 538 Wahlmänner gehen an:

    Trump::: 306
    Clinton: 232

    Quelle:Wikipeda..USA-Wahl 2016 Stand 13.11.2016

    Dies ergibt einen Vorsprung von 74 Wahlmännern für Trump..Ein sehr deutlicher Wahlsieg für Donald Trump!!

  18. #28 KDL (13. Nov 2016 19:47)

    OT (mit Kotzeimerwarnung!)

    Diverse Migrantengruppen haben ein Papier vorgelegt, um die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen voranzutreiben:
    —————————————————-
    Ich hatte in einem anderen Thread darauf hingewiesen. Wäre einen eigenen Artikel wert.
    ———————————-
    Ich auch! PI bitte übernehmen sie!!!

    Für unseren Blutdruck…

  19. #30 Viper (13. Nov 2016 19:59)
    #28 KDL (13. Nov 2016 19:47)

    Zu diesem hier schon mehrfach erwähnten „Impulspapier“: Es sind die üblichen Verdächtigen, finanziert vom deutschen Steuerzahler:

    ——————

    – MIGRANET-MV Migrantinnen-Netzwerk Bayern Migrations- und Integrationsrat
    – Land Brandenburg e. V.Multikulturelles Forume.V.
    – NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V.
    – Neue deutsche Medienmacher
    – Neue Deutsche Organisationen
    – Polnischer Sozialrat e.V.
    – Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW Südost Europa Kultur e.V.
    – Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattforme.e.V.
    – Türkische Gemeinde in Deutschland
    – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB)
    – Yezidisches Forum e. V.
    – Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.
    – Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.
    – Zentralrat der Serben in Deutschland e.V

    Das vorliegende Papier wurde von Migrant*innenorganisationen in einem Beteiligungsprozess erstellt.

    Redaktionsgruppe der Migrant*innenorganisationen:

    – Ahmet Atasoy, Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW
    – Dr. Delal Atmaca, Da Migra e.V. Dachverband der Migrantinnenorganisationen
    – Sun-ju Choi, korientation e.V.
    – Dr. Johannes Eichenhofer, Deutsch Plus e.V.
    – Initiative für eine plurale Republik, Martin Gerlach
    – Türkische Gemeinde in Deutschland
    – Sigismund Henke, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e. V.
    – Günter Jek, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
    – Kenan Kücük, Multikulturelles Forum e.V.
    – Maria Oikonomidou, Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband
    – Galina Ortmann, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
    – Nelli Foumba Soumaoro, Jugendliche ohne Grenzen
    Cihan Sügür, Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V.
    – Hikmet Tolan, Yezidisches Forum e. V.

    Wir bedanken uns bei folgenden Fachexpert*innen für die wertvollen Hinweise bei der Erstellung des Papiers:

    – Prof. Dr. Klaus Bade (Migrationsforscher)
    – Diya Khanna (Maytree Foundation Kanada)
    – Gari Pavkovic (Integrationsbeauftragter der Stadt Stuttgart)
    – Dr. Robin Schneider (Referatsleiter für Querschnittsfragen der Integrationspolitik, Senatsverwaltung Berlin)
    – Eren Ünsal Leiterin Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung Berlin)
    – Miguel Vicente (Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz)

    Gefördert durch

    – Bundesministerium für Migration

    Der Prozess wurde durch die PHINEO gAG als Prozessbegleiter umgesetzt.

    https://de.scribd.com/document/330725895/Impulspapier-MigrantInnenorganisationen-zur-Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft-2016

    ————–

    * Buärg*

  20. Staaten, Völker, Nationalitäten – Anmerkungen zur EUropäischen Minderheitenpolitik

    In weiten Teilen, d.h. im Detail, eine realistische Bestandsaufnahme. Den letzten Satz mag ich aber überhaupt nicht: „…womit just die in der EU zunehmenden Separationsbestrebungen erheblich eingedämmt werden könnten.“

    Was heißt „eindämmen“?

  21. Ich hatte vor einiger Zeit die Rezension dazu bei Tichy gelesen. Mein Fazit: Im modernen Europa klappen viele gewachsene europäische Völker gut. Wogegen erzwungene Vielvölkerstaaten wie K.u.K., SU und Jugoslawien krachen gehen.

    Warum ausgerechnet das kleine, dichtbevölkerte, friedliche Deutschland, das momentan zur Invasion, Plünderung und Besiedlung durch 53 afrikanische und 57 islamische Staaten freigegeben ist, mit all seinen Clans, Stämmen, Völkern und Konflikten, die sich allen untereinander spinnefeind sind, da irgendwie heil rauskommen soll, erschließt sich nicht.

  22. Deutschland kann sich nur durch die gemeinsame Willensbekundung des Volkes, am Wahltag von diesen albtraumhaften Zuständen im Land befreien. Trump zeigte wie es geht,den orakelnden Ami-Güllners sind vor Schreck die Gummistrümpfe geplatzt,wieso den bloß?,wie können die nur?ja darauf waren sie am Ende nicht gefasst ,Volk traut sich auch was,nimmt Demokratie wörtlich und will nicht mehr das Windrad und den Dödel machen.Nun schauen und hoffen wir mal ob dieser Mann für unsere Selbstbefreiung aus dem Joch der Internationalsozialisten hilfreich sein kann.Die Hoffnung stirbt zu letzt.

  23. #2 Wolperdinger (13. Nov 2016 18:49)

    ehrlich gesagt: mir sind die vielen Völker Wurscht.

    Das ich heute als Paria-Deutscher leben muss, verdanke ich einem Serbern, der eine Österreicher erschossen hat.

    Ich will meine Ruhe und wenn schon, dann ein Königreich Bayern…
    ……………………………………….
    Freiheit für Baiern – Austritt aus der DDR 2.0 .. jetzt!

    Gott mit dir, du Land der Bayern,
    Heimaterde, Vaterland!
    Über deinen weiten Gauen
    ruhe Seine Segenshand!
    Er behüte deine Fluren,
    schirme deiner Städte Bau
    Und erhalte dir die Farben
    Seines Himmels, weiß und blau!

  24. #22 Ingo Cnito (13. Nov 2016 19:30)

    12.11.2016 – Parteitag der Grünen in Münster: Überwältigende Mehrheit der Deligierten für mehr Globulisierung!
    ………………………………………

    Es heisst Delinquenten, nicht Deligierten.

  25. #25 Thomas116 (13. Nov 2016 19:35)
    #10 ThomasEausF (13. Nov 2016 19:15)

    Dann sollten wir den Türken Köln und Berlin geben. Diese Städte haben es nicht besser verdient und ohne Opfer geht es nicht 🙂
    —————-
    Prima und dann bauen wir eine schöne Mauer drum herum.

  26. Lied über Allah im Bataclan: Fans ärgern sich über Sting

    Auf Twitter regen sich Nutzer auf, dass der Brite im Bataclan seinen neuen Song „Inshallah“ gespielt hat. Das ist Arabisch und heißt „So Gott will“. Das Lied handelt zwar von verzweifelten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, die Allah um Hilfe anflehen, aber viele sehen darin einen Affront gegen die Opfer. „Er hat sie zum zweiten Mal getötet“, empört sich ein Mann auf Twitter.

    http://www.merkur.de/politik/song-ueber-allah-im-bataclan-fans-aergern-sich-ueber-sting-zr-6972443.html

  27. #28 KDL (13. Nov 2016 19:47)

    OT (mit Kotzeimerwarnung!)

    Diverse Migrantengruppen haben ein Papier vorgelegt, um die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen voranzutreiben
    ……………………………………….
    Ich warte auf den Tag, an dem dieses unverschämte, ständig fordernde Invasorengesindel aus Buntland rausgekärchert wird.

    „Unser Land soll schöner werden“

  28. #47 Roadking

    Dieses „Invasorengesindel“ wäre gar nichts und würde auch gar nicht wahrgenommen (außer in Meldungen über kriminelle Aktivitäten), wenn es nicht diese linke Gutmenschen-/Asylindustriemafia an den Schalthebeln der Macht und in den Medien gäbe. Dort muss man zuallererst ansetzen!

  29. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/23-Jaehriger-nach-Angriff-mit-Messer-im-Georgengarten-ausser-Lebensgefahr

    Sowohl das Opfer des Messerangriffs und dessen Bekannter wie auch Täter sollen Flüchtlinge sein.

    Der 23-Jährige und der Freund leben in Hannover, der 20-jährige mutmaßliche Täter kommt aus Nordstemmen.

    Ob die drei sich kannten und warum der 20-Jährige das Messer zog, sind noch unklar. „Bisher gibt es keine Hinweise auf eine Bekanntschaft“, sagt Stern.

  30. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hunderte-Besucher-erinnern-am-Volkstrauertag-in-Hannover-an-Fluechtlinge

    Am Volkstrauertag haben sich mehrere Hundert Besucher im Neuen Rathaus versammelt.

    Sie erinnerten an das Schicksal der Flüchtlinge – auch der von heute. Schüler der Humboldtschule stellten Biografien verschiedener Flüchtlinge vor.

    Hannover. Es ist eine traurige Anekdote. Auf der Bahnfahrt nach Hannover, sagt Karl-Heinz Mönkemeyer vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, habe er Mitreisende gefragt, was an diesem Sonntag begangen werde – und keiner sei auf den Volkstrauertag gekommen.

    Mönkemeyer erzählt davon zu Beginn der Gedenkstunde im Neuen Rathaus.
    Es ist, als wollte er sagen: Das Vergessen kommt von allein. Die Erinnerung muss man wachhalten.
    Zahlreiche Veranstaltungen erinnern an diesem Tag an die Opfer von Krieg und Diktatur; unter anderem werden in der Ruine der Aegidienkirche und am Mahnmal am Opernplatz Kränze niedergelegt. Allein ins Neue Rathaus sind mehrere Hundert Besucher gekommen. Soldaten sammeln Spenden für den Volksbund, die Flaggen wehen auf Halbmast, das Feuerwehrorchester Opus 112 intoniert John Williams’ schwermütig-getragene „Hymn to the Fallen“.

    Im Mittelpunkt steht diesmal das Schicksal von Flüchtlingen. ❗ ❓

    Bürgermeister Thomas Hermann erinnert an die Vertreibungen nach 1945 aus dem Osten: „Unser Hannover war damals ein Trümmerfeld, und zugleich haben viele hier eine neue Heimat gefunden“, sagt er. Dabei sei die Zahl der Flüchtlinge damals um ein Vielfaches höher gewesen als heute.
    „Erinnerung ist kein Selbstzweck“, mahnt Karl-Heinz Mönkemeyer, „sie bedeutet die Chance, Gegenwart und Zukunft zu gestalten.“

    Mit Blick auf die nach 1945 gezeigte Integrationsleistung dürfe man daher zuversichtlich sein, dass sich auch die Probleme des heutigen Flüchtlingszuzugs lösen ließen.

    Der Moralphilosoph Detlef Horster von der Leibniz Universität beleuchtet in einer bemerkenswerten Rede die ethischen Dimensionen der Flüchtlingskrise.

    Das Gebot, Menschen in Not zu helfen, gelte auch, wenn diese Fremde seien:
    „Alle Menschen sind sich darin gleich, dass sie verschieden sind“, zitiert er Hegel. Moralische Grundsätze dürften in der Krise nicht über Bord geworfen werden. Er warnt vor Kleinmut: „Ob ein Gemeinwesen überlastet ist, lässt sich nicht im Voraus bestimmen.“

    Humboldtschüler erinnern an die Schicksale von Flüchtlingen aus ihrem Umfeld – an die Großmutter aus dem schlesischen Glatz, die nach dem Krieg im Lager in Empelde unterkam und von Einheimischen als „Flüchtlingspack“ beschimpft wurde.

    An die Mutter eines Freundes, die vor dem Regime im Iran nach Deutschland floh. Und an den 15-jährigen Mitschüler aus Syrien, der in einem alten Schiff übers Mittelmeer flüchtete. In diesen Momenten ist die Vergangenheit der Gegenwart sehr nah. <<

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/gesinnungskitsch/
    Sie hatte nicht nur NS-kritisch, „sondern auch nichtnationalistisch, dezidiert liberal im westlichen Sinne und demokratisch engagiert“ zu sein.
    Tatsächlich ist seitdem kein Stein mehr auf dem anderen geblieben.

    Ausgehend von der NS-Zeit wurde die Nationalgeschichte weitgehend kriminalisiert und das geistige und emotionale Band zu den früheren Generationen zerschnitten.

    Unter diesen Umständen hat der Volkstrauertag in der Tat jeden Sinn verloren.

    ..

    http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/wirtschaft/der_bund_ueberwies_den_clintons_eine_halbe_million/

    Mitten im Steuerstreit spendete die Deza an die Clinton Foundation – die Wohltätigkeitsstiftung der Familie der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton.

  31. Programmhinweis

    Heute vormittag Deutschlandfunk 10:10 h

    Donald Trumps Sieg

    Ein Weckruf für Deutschland?

    Der Einzug von Donald Trump in das Weiße Haus lässt auch hierzulande die Alarmglocken schrillen. Beflügelt der Wahlerfolg des Republikaners den Siegeszug von Rechtspopulisten?

    Moderation: Martin Zagatta

    Verschärft sich die Krise der EU jetzt noch? Gerät die Große Koalition in Berlin unter zusätzlichen Druck? Wie groß ist die Kluft zwischen Politik und Wählern? Kann es auch in Deutschland zu einem „Trump-Effekt“ kommen? Oder gewinnt Kanzlerin Merkel in solch unsicheren Zeiten noch an Bedeutung?

    Gesprächsgäste:

    Armin-Paul Hampel, AfD-Voristzender in Niedersachsen
    Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
    Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands

    Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail. Telefon: 00800 – 4464 4464 (europaweit kostenfrei) und E-Mail: kontrovers@deutschlandfunk.de

    http://www.deutschlandfunk.de/donald-trumps-sieg-ein-weckruf-fuer-deutschland.1784.de.html?dram:article_id=371096

  32. Brummbär wütend:
    Wer erinnert sich noch an die Diskusionen im
    Bundestag,als es um eine Erhöhung der Bezüge
    für die Ärmsten der Armen um 5 Euro monatlich
    ging? Das Gegreine u.a. von Graf Zahl Wolf.
    Scheuble wegen der nicht zu bewältigenden
    Mehrkosten?

    Ich werde mir auch einen Kotzeimer zulegen !

    morjends

  33. Bunteste Bereichung und weltoffenste im Kalifat Kraft:

    Ärger über ein Knöllchen. Gewaltexzess in Düren: „Polizist wurde mit Radmutternschlüssel ins Gesicht geschlagen“

    Auslöser war ein banales Knöllchen – doch dann entwickelte sich in Düren eine brutale Auseinandersetzung, bei der zehn Polizisten verletzt wurden. Innenminister Jäger will, dass die Täter die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

    http://www.focus.de/panorama/welt/aerger-ueber-ein-knoellchen-gewaltexzess-in-dueren-polizist-wurde-mit-radmutternschluessel-ins-gesicht-geschlagen_id_6201766.html

    🙂

  34. Die Südtiroler Autonomie ist ein Fiasko, sie wurde von unseren eigenen Polikern von der SVP oder Volksverräterpartei
    die nur in Südtirol an der Macht blieb, weil Sie Selbst keine Mehrheit mehr hatten, eine Koalition mit der Linken-Renzi-PD
    eingegangen sind, ähnlich Grün -Schwarz in BAWÜ.
    Unsere politischen Verräter haben Alle Asylgestze (Aufnahme von Wirtaschaftsflüngsnegern) mit Ja mitabegstimmt,
    ohne die Südtiroler Bevölkerung über eine Referndum zu Fragen.
    Die Aufnahmequoten mit denen Südtirol belastet wird, ist das Ergebnis eigenen Verrätern in Rom, unsere Autonomie
    ist nicht mal das Papier wert, wo die Verträge verankert sind.
    Renzi kann man als Merkel-2.0 in Italien betrachten, das Boot ist schon längst übervoll, bei 8 -Millionen Armutsrentnern
    unter 600 Euro, und über drei Millonnen Jugendarbeitslose mit Abitur oder Matur, das um 30 % Höher ist wie Deutschland.
    Dazu kommen noch weitere Arbeitslose von sechs Millionen im Alter zwischen 35 -65 Jahre, Italien hat neben Griechenland
    die höchsten Arbeitslosenzahlen in der EU mit einen Durchsschnitt von über 10% , ausgenommen Südtirol mit unter 3%
    da sind aber in ganz Italien in der Statistik die über 2 Miilonen Illegalen Neusiedler mit einberchnet
    , gleich wie in der
    BRD.
    Dazu jetzt zwei Links, wie es ins Südtirol brodelt.
    Flüchtlingswirbel in Wengen: Martha Stocker ist sauer – Südtirol News
    https://www.suedtirolnews.it/politik/fluechtlingswirbel-in-wengen-martha-stocker-ist-sauer
    Bitte lest die Kommentare darunter

    Reform: „Autonomie nicht preisgeben – schwere Opfer wurden erbracht“
    http://www.unsertirol24.com/2016/11/14/reform-autonomie-nicht-preisgeben-schwere-opfer-wurden-erbracht/

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