^[1]Das Internet macht Mittelsmänner überflüssig – nur in der Politik wählen wir weiterhin Mittelsmänner: Abgeordnete, die in Parlamenten angeblich unsere Interessen vertreten, tatsächlich aber ihre eigenen persönlichen Ziele verfolgen. Mit diesem System aus dem 18. Jahrhundert muss Schluss sein. Wie sollte sich die Demokratie im 21. Jahrhundert weiter entwickeln?

(Von M. Sattler)

Die sogenannte repräsentative „Demokratie“ mit Parlamenten, d.h. die „stellvertretende Volksherrschaft“, wie sie sich seit dem 18. Jahrhundert in der westlichen Welt durchgesetzt hat, war für die damalige Zeit sicher ein passendes Modell. Sie war die damals bestmögliche Methode, ein politisches Entscheidungsverfahren, das in der Antike auf dem Marktplatz von Athen mit ein paar Tausend Bürgern funktioniert hatte, auf Länder mit Millionen von Einwohnern zu übertragen. Diese vielen Leute konnte man ja nicht wie in Athen auf einem einzigen Marktplatz versammeln, sie mussten sich wohl oder übel von „Abgeordneten“ vertreten lassen. Und diese Abgeordneten mussten sich irgendwo treffen, wenn sie miteinander sprechen und über etwas abstimmen wollten: Es gab im 18. Jahrhundert weder Telefon noch Videokonferenz. Also traf man sich in sogenannten „Parlamenten“, wo die „Abgeordneten“ dann herumhockten und sich weitgehend selbst und ihren eigenen Klüngeleien überlassen blieben.

Wie überall, wo Mittelsmänner eingesetzt sind, ging dieser Versuch von „Demokratie“ in allen westlichen Ländern gehörig schief. Man braucht nur mit offenen Augen durch die eigene Stadt zu laufen, um schnell zu dem Ergebnis zu kommen, dass das in der Demokratie angeblich „herrschende Volk“ solche Zustände bestimmt nicht gewollt hat. Dieses traurige Auseinanderklaffen zwischen der Realität, die die Abgeordneten geschaffen haben, und den tatsächlichen Wunschvorstellungen im Volk ist im ewigen Konflikt zwischen Auftraggeber und Mittelsmann begründet: Die Interessen des Mittelmanns sind stets anders gelagert als die Interessen des Auftraggebers.

Zum Glück führt das Internet dazu, dass der Mittelsmann in allen Bereichen nach und nach ausstirbt. Wir brauchen heute kein Reisebüro mehr, sondern buchen direkt im Hotel. In der Wirtschaft haben wir uns längst von der Abhängigkeit vom Mittelsmann emanzipiert. Erstaunlicherweise aber lassen wir uns in der Politik weiter gängeln: Wir wählen immer noch Leute, die wir gar nicht kennen, die aber stellvertretend für uns abstimmen und wichtige Entscheidungen treffen sollen, obwohl wir das technisch längst selber könnten.

Wie seinerzeit das Reisebüro versucht natürlich auch der politische Mittelsmann auf vielerlei Weise seine Existenz zu rechtfertigen. Zu seinen beliebtesten Argumenten, warum er so wichtig sei, gehört die angebliche Kompliziertheit der Welt. Nur er, der Mittelsmann als hauptberuflicher Kompliziertheitsversteher, so erzählt er uns, sei in der Lage, diese Kompliziertheit der Welt zu begreifen. Nur er allein verstehe das hochkomplizierte Steuerrecht, nur er könne es deshalb auch reformieren. Nur er verstehe das hochkomplizierte Asylrecht, nur er könne deshalb entscheiden, was mit Afrikanern an der deutsch-österreichischen Grenze anzufangen sei. Genau dieselben Argumente hat uns auch das Reisebüro immer aufgetischt: Nur das Reisebüro könne aus den vielen Millionen Hotels genau das eine einzige empfehlen, das das Beste für uns sei – wir erinnern uns. Nicht anders verhält es sich mit dem Steuerrecht, dem Asylrecht und jedem sonstigen Recht. Tatsächlich ist die Welt nicht kompliziert. Die Welt wird nur kompliziert gemacht von Leuten, die ein Interesse haben, dass die Welt kompliziert aussieht, damit sie selber unersetzlich erscheinen.

Wie das Reisebüro wird auch der Mittelsmann der Politik letztlich aussterben – dieser Prozess ist unaufhaltsam. Schon heute zeigt uns der Mittelsmann durch sein eigenes Verhalten, dass er diese Veränderung seines beruflichen Daseins längst begriffen hat: Leere Abgeordnetenbänke im Bundestag bedeuten: Der Mittelsmann verzichtet von sich aus auf seine Anwesenheit im Parlament, weil eben ein Parlament in der heutigen Zeit nicht mehr zum Zweck der Kommunikation und eigentlich auch nicht mehr zum Zweck der Abstimmung gebraucht wird. Stattdessen fängt der Abgeordnete an zu twittern und versucht so, sich weiter wichtig zu machen und den Anschluss an die Moderne nicht zu verpassen. Vielleicht wird es in 20 Jahren gar keinen Bundestag mehr geben – genauso wie das verschwundene Reisebüro sicher kein Verlust.

Das Internet verändert alles – auch die Demokratie, zum Glück. Die „repräsentative Demokratie“ wird verschwinden und Platz machen für wirkliche Demokratie, in der die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder und ihr Schicksal direkt entscheiden werden. Wir sollten endlich den Mut finden, diesen konsequenten, unabänderlichen nächsten Schritt demokratischer Evolution konkret zu denken und zu gestalten.

Befreien wir uns von politischen Mittelsmännern! Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt Demokratie zu wagen!

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^[2]Unglaublich, aber wahr: Obwohl jeden Tag „Einzelfälle“ von migrantischer Gewalt gegen Einheimische passieren, obwohl Frauen vergewaltigt oder gar ermordet werden, obwohl diese Zunahme von frauenfeindlicher Gewalt seit der Flüchtlingswelle signifikant gestiegen ist – obwohl das also für jeden, der mit offenen Augen seine Umgebung wahrnimmt, auf der Hand liegt, leugnet ausgerechnet Ober-Kriminologe Christian Pfeiffer ^[3] schlicht und ergreifend, dass das was mit der Herkunft der Täter zu tun hat! Wieso wird so einer als „Experte“ herumgereicht? Weil der Fall aus Freiburg im Breisgau für Furore sorgte und man dringend einen Beschwichtiger brauchte.

Linke Journalisten hetzen derweil in typischer Manier, wie man mittlerweile sagen muss, dass dies ein bedauerlicher „Einzelfall“ sei, der völlig unabhängig von der Nationalität und Religion des Täters erfolgte. Doch ist das so? Gibt es bei den jüngsten Morden an jungen Frauen, bei den Vergewaltigungsorgien, bei den Überfällen auf Joggerinnen usw. usf. wirklich keine rote Linie? Gibt es nichts, was all diese barbarischen Taten gemein haben? Doch, sagt Ellen Kositza in ihrem neuen Buch „Die Einzelfalle ^[4]“. Sie untersucht die neue Gewaltwelle gegen Frauen in Deutschland und belegt, dass es sehr wohl einen Zusammenhang mit bestimmten Kulturkreisen gibt…

Ein weiterer Aspekt, warum gerade nach dem grausigen Fall von Freiburg Kositzas Buch Verbreitung finden sollte, ist ihre Prüfung, warum gerade junge Frauen, die sich selbst als modern, weltoffen und emanzipiert einstufen, den „Refugees Welcome“-Irrsinn wie eine große Party zelebrieren! Da auch das Opfer von Freiburg selbst aktiv in der Refugees-Lobbyarbeit war, ist dieses Kapitel Kositzas besonders brisant, erhellend, dringlich. Die jungen Ladys holen zum Teil ihre eigenen Mörder ins Land. Wie lange soll das noch so weitergehen, bis die Politik handelt?

Man kann Merkel und Co. nicht zwingen, Politik fürs Volk und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Man kann die Tagesschau nicht zwingen, über das Sicherheitsrisiko durch illegale Einwanderer zu berichten. Man kann linke Flüchtlingsfanatiker nicht zwingen, mit ihrem gefährlichen Verhalten aufzuhören. Aber was man kann, ist klar: Man kann und muss Mitmenschen aufklären über die wahre Situation im Land, aufklären über Täter und Opfer, aufklären über das Versagen der etablierten Politik und ihrer Lakaien in Funk und Fernsehen. Und dafür ist Kositzas Buch der passende Wegbegleiter. Ob Feminismus, Multikulti oder Medienlügen: „Die Einzelfalle“ ist das Gegengift zur täglichen Herrschaft der Lüge.

Bestellinformation:

» Ellen Kositza – „Die Einzelfalle. Warum der Feminismus ständig die Straßenseite wechselt“ (13 €, direkt beim Verlag bestellen ^[4]!)

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Graz: Bei einem Perchtenlauf südlich von Graz sind am Montagabend eine Mutter und ihre zehnjährige Tochter von mehreren jungen Männern bedrängt worden. Als ein anderer Zuschauer den Vorfall beobachtete und dazwischenging, schlug ihm einer der Verdächtigen ins Gesicht. Der Sohn des Zeugen wollte seinem Vater helfen und wurde ebenfalls durch Faustschläge verletzt. Die Frau und ihre Tochter waren am Krampustag bei dem Perchtenlauf in Windorf in der Gemeinde Seiersberg-Pirka im Bezirk Graz-Umgebung. Gegen 19 Uhr wollten sie gehen, wurden aber von vermutlich fünf Burschen daran gehindert.

Die Jugendlichen – laut Zeugen soll es sich um „Afrikaner ^[5]“ gehandelt haben – drückten Mutter und Tochter gegen ein Gitter. Ein 52-jähriger Zuschauer bekam das mit und kam der Frau und ihrem Kind zu Hilfe. Als der Zeuge dazwischenging, schlug ihn einer der Verdächtigen nieder. Der 19-jährige Sohn des Opfers wollte seinem Vater helfen und bekam ebenfalls Schläge ab. Als immer mehr Leute auf das Handgemenge aufmerksam wurden, ergriffen die Täter die Flucht.

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Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[6]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[7] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer ^[8] als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Fiki-Fiki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[9] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. #Merkelherbst

Leipzig: Mit einem gezeichneten Phantombild sucht die Leipziger Polizei seit Dienstag nach zwei Männern, die am 13. Oktober 2016 ein zehnjähriges Mädchen bedrängt haben sollen. Wie die Polizei mitteilte, fuhr die Zehnjährige an dem Donnerstag gegen 18 Uhr mit ihrem Fahrrad auf der Rathausstraße in Markkleeberg. Zwei südländisch aussehende Männer sollen ihr dort den Weg versperrt und sie aufgefordert haben, sie zu einem nahegelegenen Spielplatz zu begleiten. Die Männer sollen das Fahrrad des Mädchens festgehalten und sie an der Weiterfahrt gehindert haben. Vergeblich habe die Zehnjährige versucht, sich loszureißen und nach den Männern zu treten, so die Polizei. Die Flucht sei erst gelungen, als ein bisher unbekannter Mann aufmerksam wurde und zu Hilfe kam. Vermutlich wurde er anschließend selbst körperlich attackiert. Der unbekannte Helfer war etwa 30 Jahre alt, 1,70 Meter groß, hatte hellblond gefärbte Haare mit dunklem Haaransatz und trug ein weißes T-Shirt mit blauen Streifen. Der Zeuge wird gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Das Mädchen beschreibt den Mann, der das Fahrrad am Lenker festgehalten haben soll, wie folgt: etwa 20 bis 25 Jahr alt, ca. 1,80 bis 1,85 m groß, schlank, „arabisches“ Äußeres, dunkler Teint ^[10], schwarzes Haar, Kinnbart.

Gifhorn: Was sich am ersten Verhandlungstag andeutete, wurde gestern im Hildesheimer Landgericht Gewissheit: Die Richterin glaubte den Aussagen des Angeklagten nicht. So muss der 29-Jährige wegen sexueller Nötigung und Raub für fünf Jahre ins Gefängnis. Nicht als Haupt-, sondern als Mittäter. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 36-Jährige, der den Tränen nahe vor Gericht detailreich von seiner Vergewaltigung im April auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims in Gifhorn schilderte, die Wahrheit sagte. „Entscheidend ist der persönliche Eindruck. Wir alle haben gesehen, wie schwer es ihm fiel, darüber zu sprechen“, sagte die Richterin über den Mann, der seit dem Übergriff täglich Alkohol trinkt und seinen Job verlor. Da das Opfer seinen Peiniger aber nicht identifizieren kann – er wurde im Dunkeln vom Pennymarkt-Parkplatz an der Braunschweiger Straße durch ein Waldstück bis hin zum stillgelegten Klinikumsgelände geschleift und dann zu Boden gedrückt, festgehalten und bäuchlings vergewaltigt – kann das Gericht dem 29-jährigen Flüchtling ^[11] die Täterschaft nicht nachweisen. Die einzige Person, die er an jenem Abend erkannte, war ein Freund des Verurteilten, mit dem dieser sich zuvor zum Alkoholtrinken getroffen hatte. Mit einem weiteren Bekannten wurde der Gifhorner dann sexuell genötigt – zwei verhinderten seine Flucht, einer attackierte ihn. Zudem wurde seine Geldbörse gestohlen – der Flüchtling trug sie bei sich.

Wörth: Die 21-jährige Geschädigte befand sich am 03.11.2016 gegen 15:45 Uhr zum Einkaufen in einem Supermarkt in der Straße „Im Bödel“. Während des Einkaufens bemerkte die Frau zwei Männer die ihr bedrängend hinterher liefen. Nach dem Verlassen des Kassenbereiches wurde die Frau auf englischer Sprache angesprochen, ob sie verheiratet sei. Durch die Geschädigte wurde nicht weiter auf die Ansprache reagiert und sie fuhr mit ihrem PKW davon. Eine Person konnte wie folgt beschrieben werden: ca. 30 Jahre alt, dünne Figur, dunkelhäutig ^[12], kurze dunkle gegelte Haare, trug eine Jeans und eine dunkle Sonnenbrille.

Aschaffenburg: Ein Unbekannter soll in der Nacht zum Dienstag in einem Linienbus zwischen Aschaffenburg und Blankenbach eine 16-Jährige unsittlich berührt haben. Die Polizei bittet um Hinweise. Gegen 23.20 Uhr saß die 16-Jährige im Linienbus zwischen Aschaffenburg und Blankenbach, als sie ein Unbekannter sowohl während der Fahrt, als auch beim Aufstehen unsittlich berührt haben soll. Die Alzenauer Polizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet um Hinweise von Zeugen. Nach Angaben der 16-Jährigen war der Mann etwa 25 Jahre alt und trug eine grüne Jacke, Bluejeans und braune Schuhe. Außerdem gab das Opfer an, dass es sich bei dem Mann um einen afghanischen Staatsangehörigen ^[13] gehandelt haben könnte, da sie ihn zuvor in einer Gruppe mit mehreren Afghanen gesehen hatte.

Nürnberg: Im März wurde eine Bedienung in einer Innenstadt-Kneipe missbraucht und ausgeraubt: Ihre Peiniger (19 und 27 Jahre) wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.n der Nacht zum 9. März 2016 erlebte die Frau einen Albtraum: Sie schenkte in der Altstadt-Bar zwei Männern mehrere Gläser Bier aus, doch nach Geschäftsschluss kehrten die beiden um 4 Uhr morgens zurück und klopften – angeblich hatten sie ihre Zigaretten vergessen. Die Kellnerin machte noch sauber und öffnete den vermeintlichen Gästen die Tür. Der Beginn ihres Martyriums. Sieben Monate später verurteilt die Jugendkammer I des Landgerichts Nürnberg-Fürth die Männer wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung: Der 19-Jährige muss eine Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verbüßen, gegen den 27-Jährigen wird, nach Erwachsenenrecht, eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verhängt. Die Richter sprechen ihn auch der räuberischen Erpressung schuldig. Er hatte der Kellnerin nach dem Missbrauch auch noch eine Eiswürfelzange an den Hals gedrückt und sie gezwungen, ihm 900 Euro aus der Kasse zu geben. In jener Nacht hatte der 19-Jährige die Tür der Bar sofort zugesperrt, die Kellnerin konnte weder fliehen noch Hilfe holen. Doch es ist ihrem Mut zu verdanken, dass die beiden Asylbewerber überhaupt geschnappt werden konnten. Es war ihr gelungen, dem 27-Jährigen die Brieftasche zu entwenden, darin befand sich sein Ausweis. Die Polizei nahm den Mann noch am selben Tag in einer Gemeinschaftsunterkunft in Großschwarzenlohe bei Wendelstein im Landkreis Roth fest, der 19-Jährige lebte in einer Nürnberger Einrichtung. Beide sitzen seit März in U-Haft. Der 19-Jährige, er stammt aus Äthiopien ^[14], hatte vor Gericht behauptet, dass er kurz vor der Tat schlimme Nachrichten aus der Heimat bekam und sich deshalb übermäßig betrank. In der Nähe des Hauptbahnhofes lernte er den 27-Jährigen, einen Iraker, kennen. Mit ihm zog er in die Kneipe, die zum Tatort wurde. Angesichts der verhängten Strafe erwartet beide die Abschiebung.

Neuhausen: Am Mittwochabend, 18.45 Uhr (02.11.2016) hat ein unbekannter Täter eine Passantin in der Unterführung beim SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall in sexueller Absicht angegriffen. Ein mutiger Passant war Zeuge des Vorfalls und hat eingegriffen, worauf der Täter flüchtete. Die Passantin stieg beim SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall aus dem S24-Zug und begab sich in die Unterführung, als sie von hinten an der Schulter gepackt, gegen die Wand gedrückt und ausgegriffen wurde. Als ein ebenfalls in der Unterführung anwesender Passant eingriff, liess der Täter von seinem Opfer ab und flüchtete Richtung Neuhausen am Rheinfall. Signalement des Täters: Männlich, dunkle Hautfarbe (Schwarzafrikaner) ^[15], ca. 25 Jahre, ca. 180 cm, mittlere Statur, schwarze Haare im Millimeterschnitt. Er trug eine auffällige rote Winterjacke mit Kapuze, evtl. mit Fellumrandung.

Bestwig: Am Dienstag gegen 14 Uhr zeigte sich ein Exhibitionist auf dem „Elpe Fußweg“. Eine Zeugin ging über den Fußweg, welcher parallele zwischen dem Bach Elpe und der Hauptstraße verläuft. Ein Mann nährte sich der Frau zunächst von hinten. Als diese daraufhin stehen blieb und sich umdrehte, sah sie den entblößten Mann. Sie schrie den Mann an und ging weiter. Der blieb stehen und folgte der Frau nicht. Die Frau begab sich anschließend zur Polizeiwache in Meschede und meldete den Vorfall. Die eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Der Täter kann wie folgt beschrieben werden: etwa 45 Jahre alt; mindestens 1,80 Meter groß; dünne Statur; schwarze kurze Haare; Bluejeans; dunkle Kurzjacke; südländisches Aussehen ^[16].

Odenthal: In einem Waldstück an einem Wanderweg hat sich ein Mann vor einer Frau entblößt und anschließend an sich manipuliert. Die 36-Jährige aus Bergisch Gladbach war gestern (01.11.) gegen 14.45 Uhr auf einem Spazierweg in Odenthal entlang der Dhünn unterwegs. Am Anfang des Weges bemerkte sie bereits einen Mann, der ihr unheimlich erschien. Später entdeckte sie ihn dann mit heruntergelassener Hose und an sich manipulierend. Der Fremde ging kurz darauf einen Hügel hinauf. Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Er war mittleren Alters, hatte eine schmale Statur bei einer Größe von circa 188 cm. Er hatte dunkles, kurzes Haar und trug eine blaue Jacke sowie blue Jeans. Augenscheinlich war er kein Deutscher ^[17].

Neubrandenburg: Am heutigen Tage (03.11.16), gegen 11:30 Uhr, befuhr die 17-jährige Geschädigte mit ihrem Fahrrad den Mühlendamm in der Südstadt von Neubrandenburg. In einem Waldstück, auf einem Weg entlang des Lindenbachs, drehte sich ein Mann, welcher zuvor mit dem Rücken zu ihr stand um, als sie sich auf seiner Höhe befand. Dabei nahm er sexuelle Handlungen an sich vor, sprach die Jugendliche jedoch nicht an. Die 17-Jährige fuhr mit ihrem Fahrrad zügig davon. Den bisher unbekannten Tatverdächtigen beschrieb die Geschädigte wie folgt: – Südländisch aussehend ^[18] – Dunkles Haar – 20 bis 30 Jahre alt – 3-Tage-Bart – Bekleidet mit dunkler Hose, brauner Lederjacke und grauer Wollmütze.

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^[19]Aus dem vom Grundgesetz gewollten Rechtsstaat, also einem Staat, der dem geltenden Recht und den geltenden Gesetzen verpflichtet sein soll, ist in den letzten Jahren immer offener ein von verschiedenen Kräften gewollter und praktizierter Links-Staat geworden. In diesem Staat bestimmt mit medialer Macht, Einschüchterung und auch Gewalt die politische Linke, wer sich ungestört mit Gleichgesinnten versammeln, wer ungestört demonstrieren, wer ohne die Befürchtung beruflicher und gesellschaftlicher Repressalien seine Meinung äußern kann. Die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Demonstration (Artikel 8 GG) sowie auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) können von nichtlinken Kräften deshalb in vielen Fällen nicht mehr oder nur unter massivem Polizeischutz in Anspruch genommen werden.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

In dem Links-Staat, zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland in gefährlicher Weise entwickelt hat, ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG) bei Wahrnehmung dieser oben genannten Rechte längst nicht mehr für alle Bürger garantiert. Und die Würde des Menschen, die „unantastbar“ sein soll (Artikel 1 GG), ist sehr wohl antastbar, weil der Links-Staat die Würde andersdenkender Menschen nicht oder nur unzureichend achtet oder schützt. Doch im Grundgesetz steht eindeutig, dass es die „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ sein muss, diese Würde „zu achten und zu schützen“. Um diese eigentlich selbstverständliche Verpflichtung des Staates missachten bzw. umgehen zu können, bezeichnen die Ideologen des Links-Staats gegensätzliche, also „rechte“ politische Positionen oder Organisationen, diskriminierend als „demokratiegefährdend“ und „menschenfeindlich“, ja nichtlinke Meinungen gar als „Verbrechen“.

Trailer #1:

In ihrem kürzlich im Kopp-Verlag erschienenem Buch „Der Links-Staat“ ^[20] beleuchten und dokumentieren die Autoren Christian Jung und Torsten Groß die Methoden der sogenannten „Antifa“ und „ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“. Beide bringen beste Voraussetzungen für ihre verdienstvolle, umfangreich recherchierte Arbeit mit: Jung war in München als Beamter der kommunalen Ausländerbehörde für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig, Groß diente über 20 Jahre im Polizeidienst auch als Zivilfahnder, zudem war er über eine längere Zeit Referent eines Landtagsabgeordneten. Die Autoren sind also keine Theoretiker, sondern haben in ihren jeweiligen Tätigkeiten unmittelbare Bekanntschaft mit dem Links-Staat gemacht.

Gleichwohl geben Jung und Groß einen informativen Einblick in die geistigen und ideologischen Quellen jener Kräfte, die an der Umwandlung des Rechtsstaates in Deutschland zu einem Links-Staat gearbeitet haben und das mit weit gestreuter politischer und gesellschaftlicher Unterstützung weiterhin tun. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass das für die Thematik grundlegende Buch „Das antifaschistische Milieu“ von Claus-M. Wolfschlag aus dem Jahr 2001 keine Beachtung bei den Autoren gefunden hat. Denn Wolfschlag analysierte bereits vor nun 15 Jahren akribisch die Herkunft und Gedankenwelt, aber auch die Praktiken jenes „antifaschistischen Milieus“ auf, das inzwischen selbst in den etablierten Parteien festen Fuß gefasst hat, von der massiven Unterstützung der links-grün dominierten Medien ganz abgesehen.

Trailer #2:

Das große Plus von „Der Links-Staat“ ist allerdings die Aktualität des Buchs und seine lebendige Darstellung des erschreckend großen Einflusses linksextremer, sich als „antifaschistisch“ tarnender Kräfte in Deutschland. Christian Jung kennt sich in Münchens politischer Szene bestens aus und schildert in einem Kapitel detailliert „wie die Stadt-Stasi entstand – und heute durch CSU und SPD ausgebaut wird“. Jung macht klar, warum die Millionenstadt München keineswegs das ist, was ihre Repräsentanten gerne von ihr behaupten, nämlich liberal und „bunt“ zu sein, sondern schlicht SPD-rot. Denn die Drahtzieher des in der bayerischen Landeshauptstadt einflussreichen Vereins „München ist bunt!“ sind fast allesamt SPD-Funktionäre ohne besondere Berührungsängste zu linksextremen Personen und Kreisen.

Massive politische, mediale und finanzielle Unterstützung

Die beiden Autoren blicken jedoch nicht nur auf die kommunalen Strukturen des Links-Staates, sondern werfen zum Beispiel auch einen Blick auf bewaffnete Aktivitäten deutscher Linksextremisten im Ausland, zum Beispiel in kurdischen Gebieten Syriens. Auch das „rot-rot-grüne Thüringen und die fragwürdige Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung“ wird näher beleuchtet. In welchem Maße Steuergelder für „Antifa“-Infrastrukturen fließen, kann sowohl am Beispiel München als auch beim Freistaat Thüringen deutlich gemacht werden. Es unterliegt keinem Zweifel mehr, dass die selbsternannten „demokratischen“ Parteien SPD, Grüne und Linke direkt oder indirekt linksextremistische, auch vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschreckende Aktivisten finanziell und politisch unterstützen.

Mit dem verstärkten Aufkommen sogenannter „rechtspopulistischer“ Bewegungen wie AfD, Pegida oder Identitäre Bewegung erhalten die in Bedrängung geratenen etablierten Kräfte in Politik, Gesellschaft und Medien immer offener Unterstützung von linksextremistischen Kreisen, die darin ihre Chance für ihre systemverändernden Vorstellungen und, nicht nur nebenbei, auch für ihre eigene materielle Existenz erkennen. Denn das Zurückweichen des Rechtsstaates vor den Interessenten und Profiteuren des Links-Staates bietet der „Antifa“ ein umfangreiches, gut subventioniertes Aktionsfeld. Das Buch von Jung und Groß wird noch ergänzt durch zwei DVDs, die einmal „Antifa und Staatspropaganda“ und „Die kommunalen Netzwerke“ des Links-Staats anschaulich machen.

Das Buch „Der Links-Staat“ sowie die beiden DVDs gehören zu den notwendigen Publikationen in Zeiten eines politischen Umbruchs. Dieser soll von Seiten der linken und etablierten Kräfte in Deutschland mit allen Mitteln, also auch mit Mitteln der Gewalt und der Terrorisierung andersdenkender Menschen und Organisationen, verhindert werden. Christian Jung und Torsten Groß dokumentieren, wie das geschieht, wer das fördert und wer dabei aktiv ist. „Der Links-Staat“ bietet eine beunruhigende, aber im besten Sinne aufklärende Lektüre, die große Verbreitung verdient und als Weihnachtsgabe für noch gut- und staatsgläubige Verwandte und Bekannte bestens geeignet ist.

Bestellinformation:

» Christian Jung & Torsten Groß: „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der Antifa ^[23] und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“ (Buch: 22,95 €)
» Die kommunalen Netzwerke ^[24] (DVD 1: 14,95 €)
» Antifa und Staatspropaganda ^[25] (DVD 2: 14,95 €)

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Der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Christian Streich, hat sein Podium für die links-grüne Ideologie seines Arbeitgebers genutzt und in einer Pressekonferenz am Donnerstag vor dem Heimspiel des Vereins gegen Darmstadt auf die konservativen Parteien AfD und FPÖ eingedroschen. Ferner verglich Streich die einfallenden Moslem-Invasoren mit den verfolgten Juden im NS-Reich. Für die zunehmende Unsicherheit der durch Migrantengewalt geplagten Stadt hatte der Coach hingegen keine Worte übrig und nannte den afghanischen Sexualmörder an Maria L. verharmlosend „Bub“. (GC ^[26])

» redaktion@scfreiburg.com ^[27]

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^[28]Jüngste Forschungen legen offen, wie Italien während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte. Geschichte bedarf bisweilen der Revision. Revision heißt, sie aufs Neue in den Blick zu nehmen. Erstmals aufgefundene oder unterbelichtet gebliebene, mitunter auch bisher gänzlich unbeachtete oder dem freien Zugang entzogene Dokumente zeitigen meist erhellende Einblicke und nicht selten ertragreiche Befunde. Wobei die akribische Auswertung und sorgfältige Analyse von ans Licht geholten Fakten jene „Erkenntnisse“ grundlegend zu erschüttern vermögen, worauf die bis dato für sakrosankt erachteten, historiographisch festgeschriebenen wie massenmedial verbreiteten „Wahrheiten“ und/oder Meinungen respektive „Überzeugungen“ beruhten.

(Von Reynke de Vos)

Eine derart „revisionistische“ Umschreibung zeitgeschichtlicher Gewissheiten ist nunmehr aufgrund der neuerlichen Inaugenscheinnahme des an Spannungen reichsten Kapitels der jüngeren österreichisch-italienischen Beziehungen zwingend geboten. Im Allgemeinen ist dieses Kapitel vom Südtirol-Konflikt sowie vom Freiheitskampf mutiger Idealisten und im Besonderen von den sogenannten „Bombenjahren“ geprägt gewesen. Ein österreichischer Militärhistoriker, der sich wie nie jemand zuvor intensiv mit den brisantesten Akten seines Landes über die Geschehnissen der 1960er Jahre befasste, legte dazu soeben eine beeindruckende, großformatige Publikation von nahezu 800 Seiten vor, worin er manches zuvor für sicher, weil „wahr“ Gehaltene ins rechte Licht rückt und damit vom Kopf auf die Füße stellt.

Brisante Akten

Hubert Speckners Buch „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ [Wien (Verlag Gra&Wis) 2016; ISBN 978-3-902455-23-9; 768 S.; zahlreiche Abb., 49,– €] ist Ergebnis und Ertrag disziplinierter langjähriger, umsichtiger Studien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik. Darüber hinaus erstrecken sie sich auf die – der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen – Bestände der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie auf einschlägige Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums; sie erfassen schließlich auch „streng geheime“ Bestände des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967. Daraus ergibt sich für den promovierten, an der Landesverteidigungsakademie in Wien tätigen Offizier der Befund, dass der Truppeneinsatz sozusagen den Höhepunkt der „verstärkten Grenzüberwachung“ der Sicherheitskräfte der Republik Österreich nach der „Feuernacht“ (11./12. Juni 1961) in Südtirol bildete, in der Aktivisten des „Befreiungsauschusses Südtirol“ (BAS) in einer konzertierten Aktion mittels Sprengung von ungefähr 40 Hochspannungsmasten die Energieversorgung im Bozner Becken zeitweise lahmgelegt und damit der Industrie Norditaliens partiell Schaden zugefügt hatten.

Von 1961 bis zum Sommer 1967, dem absoluten „Höhepunkt“ der Südtirol-Problematik nach dem Zweiten Weltkrieg, geriet Österreich unter wachsenden Druck Italiens. Dies führte nach dem „Vorfall auf der Porzescharte“, zufolge dessen gemäß amtlichen italienischen Verlautbarungen am 25. Juni 1967 vier italienische Soldaten den Tod fanden, einerseits zum Veto Italiens gegen die damaligen EWG-Assoziierungsverhandlungen Österreichs, andererseits zur „verstärkten Grenzüberwachung“ durch sein Militär. Dem Geschehen rund um den Vorfall vom Juni 1967 hatte Speckner bereits sein aufsehenerregendes, 2013 ebenfalls im Verlag Gra&Wis zu Wien erschienenes Buch „Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ gewidmet. Anschließend nahm er sich aller vorhandenen sicherheitsdienstlichen Akten zu Südtirol an, denen die maßgebliche zeitgeschichtliche Forschung – entgegen dem weithin erweckten Eindruck, wonach „eigentlich alles gesagt“ sei – ein nur äußerst geringes Interesse entgegengebracht hatte. Daher seien von den akribisch aufbereiteten 48 „aktenkundig“ gewordenen Vorfällen einige exemplarisch vorgestellt, bei denen die aus den Inhalten der jeweiligen österreichischen Dokumente gewonnenen Erkenntnisse massiv von den jeweiligen offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.

Vertuschung des wahren Sachverhalts

So hatte Italien mittels einer „diplomatischen Note“ unverzüglich die angebliche „Untätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden gegen die Terroristen, die von Österreich aus operieren“ angeprangert, als es in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1965 am Reschenpass angeblich zu einem „Angriff von BAS-Aktivisten gegen eine Alpini-Kaserne“ gekommen sei. Indes ergaben die Nachforschungen der StaPo, dass es sich lediglich um eine in der „Manuela Bar“ in Reschen unter angetrunkenen italienischen Soldaten ausgebrochene Streiterei wegen anwesender deutscher Urlauberinnen gehandelt hatte. Einige Soldaten verließen demnach die Bar, holten in der Kaserne ihre Waffen und eröffneten das Feuer auf die im Lokal Verbliebenen. Dagegen waren laut StaPo nirgendwo Einschläge oder Schäden durch angeblich von BAS-Leuten geworfene Handgranaten zu registrieren gewesen. Stattdessen hatte der ebenfalls anwesende und ebenfalls alkoholisierte Kasernenkommandant am nächsten Morgen einen „Terroristenüberfall“ gemeldet, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Und Italien überzog Österreich mit Anschuldigungen. Die Schüsse am Reschenpass wurden fortan und werden bis heute wahrheitswidrig als „BAS-Anschlag“ dargestellt.

Ähnlich verhält es sich hinsichtlich eines Vorfalls, der sich am 23. Mai 1966 am Pfitscherjoch – am Grenzverlauf zwischen Südtiroler Pfitschtal und Nordtiroler Zillertal – zutrug. Laut offizieller italienischer Darstellung löste Bruno Bolognesi, Angehöriger der Guardia di Finanza (Finanzwache), beim Betreten der Schutzhütte nahe der Grenze eine 50-kg-Sprengladung aus, die ihn das Leben gekostet habe. Italien verdächtigte sofort die „Pusterer“, vier BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, und führte ohne Beiziehung österreichischer Sicherheitsbehörden im Zillertal Erhebungen durch. Allerdings existiert eine vom Bozner Kommando der Guardia di Finanza zu dem Vorfall angelegte Bilddokumentation, derer die österreichischen Behörden habhaft wurden. Laut unabhängig voneinander vorgenommenen Expertisen von Spreng(stoff)sachverständigen belegen die Aufnahmen – ebenso wie das Foto, welches den toten Finanzer zeigt – allerdings keinesfalls die Explosion von 50 kg Sprengstoff, sondern vielmehr eine Gasexplosion in der Schutzhütte. Doch nach wie vor beschuldigt Italien besagte BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, weshalb Rom deren Rehabilitierung stets strikt ablehnt(e). Wohingegen die „Strafverfolgung“ für jene italienischen Neofaschisten ans Lächerliche grenzt, die für zweifelsfrei erwiesene Sprengstoffanschläge auf österreichische Einrichtungen – wie am 01. Oktober 1961 auf das Andreas-Hofer-Denkmal in Innsbruck oder am 18. August 1962 auf das „Russendenkmal“ in Wien, respektive den für einen österreichischen Polizisten tödlichen Anschlag vom 23. September 1963 am Ebensee – verantwortlich waren.

Ein „Attentat“, das keines war

Der spektakulärste und für die damaligen österreichisch-italienischen Beziehungen folgenschwerste Vorfall trug sich am 25./26. Juni 1967 auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno, zu. Die vorliegenden österreichischen Akten beweisen zweifelsfrei, dass die offizielle italienische Version, wonach die angeblich von drei „Terroristi“ aus Österreich begangene Tat – Sprengung eines Strommastes und Verlegen einer Sprengfalle, bei deren Detonation vier Soldaten getötet und einer schwer verletzt worden sein sollen – so nicht stimmen kann. Darüber hinaus ging aus mehreren Geländebegehungen und Feldstudien sowie aus der Expertise ausgewiesener Sachverständiger die sprengtechnische Unmöglichkeit dieser bis heute offiziellen Darstellung hervor, was Italien bis zur Stunde ignoriert. Für die Experten gilt es als gesichert, dass sich dort mindestens drei Explosionen ereignet haben müssen. Und es zeigt(e) sich mit einiger Deutlichkeit, dass Angehörige der italienischen „Stay behind“-Organisation „Gladio“ im Zuge der von staatsstreichbeseelten Militärgeheimdienstoffizieren verfolgten „Strategie der Spannungen“ als wahre Verursacher der Geschehnisse gelten müssen, deren Machenschaften in Italien erst zu Beginn der 1990er Jahre publik werden sollten. Was allerdings für die 1971 in Florenz zu Unrecht – weil für eine nicht begangene Tat – und darüber hinaus wider die Europäische Menschenrechtskonvention – weil in Abwesenheit – zu lebenslanger Haft verurteilten drei Österreicher, von denen noch zwei am Leben sind, bis zur Stunde folgenlos geblieben ist.

Instrumentalisierte, gezielte Anschuldigungen

Aus dem was Hubert Speckner sorgsam zusammengetragen, gründlich ausgewertet und im Zusammenwirken mit Sachverständigen aufbereitet sowie durch schlüssige Analysen untermauert hat, lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen und resümierend einige revisionistische Schlüsse ziehen. So fanden Aktionen des BAS ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch italienische Neofaschisten. Umgehend instrumentalisierte Italien vor allem jene Vorfälle mit bis heute nicht einwandfrei geklärten Hintergründen und nutzte sie politisch wie medial gegen Österreich. Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg alles versucht, um die Südtiroler – mit Hinweis auf die zwischen Hitler und Mussolini 1939 vereinbarte, aber infolge Kriegsverlaufs verringerte und schließlich zum Stillstand gekommene „Option“ – zu Nazis abzustempeln, so stellt(e) es seit Ende der 1950er Jahre alle BAS-Aktivisten in die rechte Ecke und politisch wie publizistisch unter Generalverdacht des N(eon)azismus. Was in politischen Milieus Österreichs und Deutschlands von ganz links bis zur Mitte verfing und bis heute anhält. Und womit den Aktivisten, die aus Verzweiflung ob der kolonialistischen Unterwerfungspolitik – auch des „demokratischen“ Nachkriegsitaliens – handelten, bis zur Stunde Unrecht geschieht.

Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen 1961 („Feuernacht“) und 1969 (mehrheitliche Annahme des Südtirol-„Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei) weitestgehend eingehalten. Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies fälschlicherweise von der italienischen Justiz und diversen Medien wahrheitswidrig festgestellt sowie verbreitet wurde und noch heute behauptet wird. Stattdessen handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Unfälle – so im Falle des Todes von Bruno Bolognesi in der Pfitscherjoch-Hütte am 23.06.1966 sowie von Herbert Volgger, Martino Cossu und Franco Petrucci am 09.09.1966 auf der Steinalm-Hütte. Oder um einen Unfall in Verbindung mit einer Geheimdienstaktion – so im Falle des Todes von Olivo Dordi, Francesco Gentile, Mario Di Lecce und Armando Piva am 25./26.06.1967 auf der Porzescharte. Oder um Geheimdienstaktivitäten wie im Falle des Todes von Filippo Foti und Edoardo Martini im „Alpenexpress“ zu Trient am 30.09.1967. In anderen ungeklärten Todesfällen – wie jenem des Vittorio Tiralongo (03.09.1964) sowie dem des Palmero Ariu und des Luigi De Gennaro (26.08.1965), schließlich auch jenem des Salvatore Gabitta und Guiseppe D´Ignoti (24.08.1966) – sind die Strafverfahren ohne Anklageerhebung infolge nicht ausreichender Erkenntnisse ohnedies eingestellt worden.

Verdrehung der Tatsachen

Für einige im Zusammenhang mit dem Südtirol-Konflikt zwischen 1961 und 1963 in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS ursprünglich die Täterschaft zugeschrieben worden. Es waren dies die Explosion einer am Denkmal der Republik in Wien angebrachten Sprengladung (30.04.1961); die Sprengung es Andreas-Hofer-Denkmals in Innsbruck (01.10.1961); Schüsse auf die italienische Botschaft in Wien (08.10.1961), Anschlagsversuche am Wiener Heldenplatz (27.12.1961) und auf das sowjetische Ehrenmal („Russendenkmal“) in Wien (18.08.1962) sowie der für den Gendarmen Kurt Gruber todbringende Sprengstoffanschlag in Ebensee (23.09.1963), bei dem es zudem zwei Schwer- und neun Leichtverletzte gab.

Fälschlicherweise – denn die Taten waren von italienischen Neofaschisten bzw. von österreichischen Rechtsextremisten, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen, begangen worden. Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig von ideologisierten Personen sowie von (bewusst) falsch informierten/informierenden Medien in Österreich und nicht zuletzt von italienischen Stellen zur Gänze behauptet, um den BAS zu diskreditieren.

Ranghohe Diskutanten verleihen der Studie den Rang des offiziellen Standpunktes Wiens

Der Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre war letztendlich erfolgreich und hat entscheidend zur politischen Lösung des Konflikts („Paket“) beigetragen. Dies ist unlängst während einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Wien einmütig und eindrücklich bestätigt worden, in deren Rahmen Speckners voluminöse Studie erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Zugegen waren neben dem vormaligen Außenminister Peter Jankowitsch (am Podium), dem ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Krünes und dem einstigen Justizminister Harald Ofner ranghohe Vertreter des Staatsarchivs, der Präsidentschaftskanzlei sowie die Spitzen des Bundesheers und nicht zuletzt einige noch lebende Freiheitskämpfer. Zurecht schrieben daher die „Salzburger Nachrichten“, die Anwesenheit höchster Repräsentanten der Republik bei der öffentlichen Präsentation dieser die jüngere Zeitgeschichtsschreibung zuhauf korrigierenden Studie des Militärhistorikers verliehen ihr den Status des offiziellen Standpunkts Österreichs.

Autor Speckner unterstreicht, dass zum „Höhepunkt“ des Aufbegehrens der BAS-Aktivisten etwa 15.000 Angehörige italienische Soldaten zusätzlich in Südtirol stationiert wurden und somit dort die Sicherheitskräfte auf insgesamt etwa 40.000 Mann aufgestockt worden waren. Dennoch war deren Einsatz letztlich praktisch wirkungslos. Aufgrund dieses Umstands hatte der Ruf der italienischen Streitkräfte stark gelitten. Und wegen dieses Gesichtsverlusts und der enorm hohen zusätzlichen Kosten hätten in Rom letztendlich die „Tauben“ über die „Falken“ die Oberhand gewonnen, worauf auch zurückgeführt werden könne, dass unter Aldo Moro eine politische Lösung, das „Südtirol-Paket“, erreicht werden konnte. Damit und untermauert durch die übereinstimmenden Aussagen der Diskutanten während der Buchpräsentation dürfte auch die von dem Innsbrucker Zeitgeschichtler Rolf Steininger aufgestellte und wider alle Einwände von Zeitzeugen vertretene These, dass der Südtiroler Freiheitskampf kontraproduktiv gewesen sei – „Trotz und nicht wegen der Attentate wurde die 19er Kommission eingesetzt“ – als widerlegt gelten.

Die moralische Verpflichtung Roms

Auf italienischen Druck hin und aus angeblicher Staatsräson hatte Wien damals wider besseres Wissen in vielen die Südtirol-Frage bestimmenden Angelegenheiten den römischen Forderungen nachgegeben. Und zum Nachteil von Südtirol-Aktivisten war seinerzeit von beteiligten österreichischen Stellen sozusagen aus vorauseilenden Gehorsam, mitunter aber auch aus bestimmten Interessenlagen, Recht gebeugt worden. Es wäre daher nur recht und billig, dass Österreich alles unternähme, um auf die völlige Rehabilitation der in Italien zu Unrecht Verurteilten und in aller Öffentlichkeit Stigmatisierten hinzuwirken. Wien sollte zudem offensiv gegenüber Rom auftreten, damit Italien seine diese Zeit betreffenden Archivalien freigibt und seiner moralischen Verpflichtung nachkommt, der Forschung die Möglichkeit zur Revision dieses von ihm unsäglich geklitterten Kapitels auch seiner eigenen politischen Geschichte zu gewähren. Schuldig wäre es dies sowohl den fremden wie den eigenen Opfern.

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Liebe Leser, wie viele von Ihnen längst gemerkt haben, war PI heute von ca. 12 bis 13 Uhr nicht erreichbar. Wir bitten dies zu entschuldigen. Mittlerweile läuft der Server wieder auf Hochtouren und wir bereiten für Sie wie gewohnt interessante Meldungen aus aller Welt vor. So zum Beispiel der folgende zeitgeschichtliche Beitrag von Reynke de Vos vom Freiheitskampf mutiger Idealisten aus Südtirol. Viel Spaß beim Lesen!

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Der AfD-Bundessprcher Prof. Dr. Jörg Meuthen hielt am 7. Dezember auf Einladung der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft im Rahmen ihrer regelmäßigen Gesprächsreihe „Fraktion im Dialog“ ^[29] einen Vortrag zum Thema „Die AfD in den Länderparlamenten – unsere Politik wirkt“ (im Video ab 4:45 min). Gut 200 informierte Bürger hatten nach dem Vortrag auch Gelegenheit, Meuthen näher zu befragen. (Mehr zur AfD-Hamburg und ihren Bürger-Veranstaltungen unter alternative-hamburg.de ^[30] / Videoproduktion: Claus Plaass)

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^[31]Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Der John Wayne der amerikanischen Politik sitzt, wenn ihn denn niemand mit juristischen oder anderen Mitteln aus dem Sattel schießt, in wenigen Wochen im Weißen Haus. Jedermann und vor allen Dingen -frau, der/die den Islam für „eher unsexy“ befindet, muss(!) sich darüber freuen. Wer eine russophobe NATO nicht mag, sitzt im gleichen Boot. Wer die EU zum Teufel wünscht, ebenso. Wer Umvolkung und die Chefumvolkerin Merkel ablehnt, gleich sowieso.

(Wolfgang Eggert zum Treppentreter von Neukölln)

Nun mag sich manch einer, selbst in der Stars & Stripigen Feiergemeinde, sagen, die USA seien ja weit „vom Schuss“. Was betrifft das letztlich uns in Deutschland, wenn die Amerikaner mit den mittleren und unteren Chargen einer moralisch verkommenen, globalistischen Elite abrechnen? Die Frage ist gut gestellt, wenn auch naiv. Denn Washington verfügt über ein reiches Portfolio an ThinkTanks und Lobbykräften, die auch hierzulande die politische Realität prägen. Und sei dies nur, in einem ersten, vorausgreifenden Schritt, die mediale.

Ein gutes Beispiel dafür ist der „Freiburg-Fall“, in dem eine junge Frau ^[32], Tochter eines Vaters, der der führenden Brüsseler Umvolkungselite angehört, einer „bereichernden“ Vergewaltigung anheimfiel, dem sich ein Mord anschloss. Als die Tagesschau – aus durchsichtigen Gründen – darüber nicht berichten wollte ^[33], stellten sich die transatlantischen Medien auf einmal quer und fragten „Warum?“. Warum dieser Blackout? Warum sieht der Staatsfunk und damit die Obrigkeit weg?

Ignorieren wir, daß ebendiese gleichen Medien, die mit einem Mal ebendiese hochberechtigte Frage aufwerfen, seit jeher selbst weggesehen haben, dann ist die Erklärung relativ durchsichtig: Sie liegt in den neuen Machtverhältnissen in Washington begründet. Und in den Möglichkeiten, die dieses neue Washington seit jeher durch seine nebenstaatlichen Ausleger in Europa, gerade in Deutschland, hat. Wenn z.B. die mediale „Superloge“ Atlantikbrücke in vorauseilendem Gehorsam auf die neue Linie kommt, dann spürt man das eben hier in Deutschland. Auch die Obrigkeit spürt es, und sie wird es immer mehr zu spüren kriegen.

Ein gutes Beispiel ist ein Artikel des ganz und gar Amerika-ergebenen Springerblattes DIE WELT, wo jeder Journalist bei seiner Anstellung einen Vertrag zu unterschreiben hat, in dem er sich bereit erklärt, fürderhin mit ganzem Einsatz zugunsten der transatlantischen Ergebenheit zu funktionieren. In dieser WELT findet sich nun am 8.12. diese Schlagzeile: „Warum gibt es beim U-Bahn-Tritt keine Öffentlichkeitsfahndung ^[34]?“ Darunter lesen wir:

Der Film zeigt, wie eine junge Frau kurz nach Mitternacht im (Berliner) U-Bahnhof Hermannstraße langsam die Treppe zum Bahnsteig hinuntergeht. Vier junge Männer tauchen auf. Einer von ihnen, mit Zigarette und Bierflasche in den Händen, geht hinter der Frau her. Er wird etwas schneller, in der Mitte der Treppe hebt er plötzlich sein rechtes Bein und tritt der ahnungslosen Frau unvermittelt in den Rücken. Sie stürzt nach vorn und landet mit Gesicht und Oberkörper auf dem Treppenabsatz. Der Täter beobachtet den Sturz, zieht an seiner Zigarette und geht zusammen mit seinen Begleitern entspannt in Richtung eines anderen Ausgangs weiter.

Was hier beschrieben steht, ist nur einer unter vielen derartigen, abscheulichen Übergriffen. Das ist nicht neu. Neu hingegen ist, daß ein führendes, bisher dem Globalismus ergebenes Mainstreammedium nun auf einmal seine Leserschaft darauf aufmerksam macht. Und beim Nachdenken sogar noch einen Schritt weiterhilft. Denn wir erfahren:

Seit sechs Wochen liegt das Videomateriel bei Polizei und Staatsanwaltschaft. [..] Bisher wurden weder Film noch Einzelbilder vom Täter für eine Suche in der Öffentlichkeit genutzt. [..] Nun stellt sich die Frage, warum die Polizei in den vergangenen sechs Wochen keine Öffentlichkeitsfahdung initiiert hat.

Ja, warum nur? Könnte es etwas damit zu tun haben, dass der mutige, kampferprobte Täter und seine Freunde allesamt das sind, was die Systempresse bislang – im Extremfall von „Erleuchtung“ – als „südländisch“ bezeichnet hat? Man darf dies als relativ sicher annehmen.

Aber es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, der ersteren nur betätigt: Es gibt eine Art „Abwinkpyramide“, durch die „Realität“ erst hindurch muss, um als solche überhaupt nach außen zu gelangen. Auch das erfahren wir zur großen Überraschung in der WELT, die zuerst an Petra Reetz, Sprecherin der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), gelangte. Die mit einem solchen Vorfall auf dem eigenen Gelände natürlich nichts zu tun haben will und die Verantwortung deshalb behände an die Staatsexekutive delegiert. So gelangte das Springerblatt an Polizeisprecher Winfrid Wenzel, der klarerweise in seiner Behörde ebenfalls keine ermittlerische Unterlassung sieht. Denn ein solches Vorgehen müsse, so Wenzel, erst einmal von der Staatsjurisdiktion veranlasst werden. Im Fall des Übergriffs von Neukölln liegt laut Staatsanwaltschaft Berlin ein entsprechender richterlicher Beschluss nicht erst seit gestern vor.

Womit nun Martin Steltner, der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft, mit der nicht ganz unerheblichen Nachlässigkeit seiner Behörde konfrontiert werden durfte. Was man erhielt war – Überraschung, Überraschung – die dritte Teflon-Aussage in Reihenfolge. Wörtlich:

„Welche Straftaten den Männern auf dem Video im Einzelnen zu Last gelegt werden, darüber wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht spekulieren. Zunächst gelte es, die Männer zu finden.“

Zu Deutsch: Martin Steltner kennt sich in Rechtsfragen nicht aus. Vielleicht ist er sich auch nicht sicher, was er auf den Bildern der Überwachungskamera (siehe Video am Ende dieses Beitrags) sieht. Weil er blind ist. Vielleicht will er auch erst einmal den trittfesten Herrn der Berliner Putztruppe befragen, wie er selbst über den Vorfall denkt. Vielleicht muss seine Behörde aber auch erst höherenorts nachfragen, was sie auf den Bildern sehen DARF und wie sie dies auslegen KANN.

Damit wären wir – da die Staatsanwaltschaft in Deutschland gegenüber der Bundesregierung weisungsgebunden ist – bei der endlich letzten Instanz, zu der die WELT leider (noch) nicht vordrang: Bei der Bundeskanzlerin, der formaljuristisch und politisch eigentlichen Verantwortungsträgerin. Erst am Mittwoch hatte AfD-Front-Frau Alice Weidel bei „Maischberger ^[35]“ Angela Merkel eine indirekte Mitschuld an der schrecklichen Tragödie von Freiburg attestiert. Der Täter war einer der von ihr ins Land Gebetenen – er war vorbestraft, ohne Folgen, denn das Wort „Ausweisung“ scheint in der deutschen Politik nicht mehr zu existieren.

Im Berliner Fall könnten die Dinge jetzt sehr ähnlich liegen. Und selbst wenn nicht, täglich kommen dutzende neue Schreckensereignisse hinzu, über die nun auch berichtet wird. Es ist abzusehen, daß die Kanzlerin früher oder später über diese „Einzelfälle“ fallen wird. Schauen Sie sich das Video von Neukölln in Ruhe an und denken Sie darüber nach. Es geht abwärts, Frau Merkel!

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