Den Haag: Kein Bargeld mehr für Asylbetrüger

asyl976-20110621-18Abgewiesene Asylbewerber haben in den Niederlanden keinen Anspruch auf eine staatliche Grundversorgung. Der Staat dürfe Sozialleistungen an die Bereitschaft koppeln, die eigene Abschiebung zu unterstützen, entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes in Den Haag. Die konservative Regierung hatte zuvor die Unterbringung von illegalen Migranten stark eingeschränkt. Nach der neuen Regelung „Bett, Bad und Brot“ können sie lediglich noch in einigen zentralen Heimen befristet einen Schlafplatz und eine Mahlzeit bekommen – und auch nur, wenn sie an ihrer Ausreise mitarbeiten. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen leben Zehntausende Menschen illegal in den Niederlanden (Auszug aus einem Artikel von Spiegel-online).

Nachfolgend ein „buntes“ und „weltoffenes“ Nachrichten-Potpourri:

Marokko möchte seine Talente nicht zurückhaben

35 von ihnen leben mittlerweile im Bamberger Osten unweit der Pödeldorfer Straße. Viele von ihnen belasten das Verhältnis aller anderen Flüchtlinge zu ihren deutschen Nachbarn, aber auch der Flüchtlinge untereinander. Es ist ja nicht so, dass nur beklaute Ladenbesitzer und Eigentümer von aufgebrochenen Autos betroffen wären. Auch in der Einrichtung mit derzeit 1100 Bewohnern gehören Polizeieinsätze zur Tagesordnung. Warum sind es in erster Linie Marokkaner, die so massiv auffallen? Ursula Redler, die auch Stadträtin der Bamberger Allianz ist, kennt die Probleme aus nächster Nähe und nimmt kein Blatt vor den Mund: Die Marokkaner hätten wenig bis nichts zu verlieren, sagt sie. Die Verweigerung von Sachmitteln werde achselzuckend akzeptiert. Und: „Marokkaner müssen keine Abschiebung befürchten, weil es zwischen Deutschland und Marokko kein Rückführungsabkommen gibt.“ (infranken.de)

Senegal möchte seine Fachkräfte auch nicht zurückhaben

Brisant ist die Angelegenheit indes auch für die politisch Verantwortlichen in Senegal. Schon deshalb, weil der dortige Staatspräsident Macky Sall pathetisch versichert hat, die Republik Senegal lehne es ab, dass „ihre Söhne ins Land zurückgeschickt werden“. Die geplante Sammelanhörung in Bayern fand in zahlreichen senegalesischen Medien ihren Niederschlag. „Mehr als 3000 Senegalesen aufgefordert, am Flughafen München einzutreffen, um das Land zu verlassen“, lautete eine der Schlagzeilen. In einer anderen stand in großen Lettern, es gebe zwischen den Regierungen Senegals und der Bundesrepublik Deutschland „ein Abkommen“. Und dieses ermögliche letztlich Abschiebungen im großen Stil. Die Regierung Senegals handele damit „gegen ihre eigenen Staatsbürger“. Das wurde umgehend dementiert von Sory Kaba, dem vom Staatspräsidenten eingesetzten „Direktor für Auslands-Senegalesen“. „Die deutschen Behörden“, so polterte dieser, hätten „nicht das Recht“, sich über seine Kompetenzen hinwegzusetzen. Sprich: Sie hätten nicht Senegalesen zu einer Sammelanhörung unter Beteiligung der senegalesischen Botschaft einladen dürfen, „ohne die Botschaft einzubinden“. Kenner der Zustände in Senegal rätseln nun darüber, wie ernst diese Äußerungen einzuschätzen sind. Die Exil-Gemeinde der Senegalesen sei eine politische Kraft, da sie viel Geld in die Heimat schicke. „Kollaboration bei Abschiebungen ist da schlecht angesehen“, hieß es (Süddeutsche Zeitung).

Griechischer Geheimdienst: Türkei wird 3000 „Flüchtlinge“ pro Tag schicken

Greek intelligence has disclosed that the Turkish government plans to allow 3,000 migrants to leave their shores every day to head for Greece. The detailed plans, disclosed to Greek newspaper Proto Thema, come following Turkish President Recep Tayyip Erdo?an’s threat to flood the continent with migrants if the nation’s accession negotiations to the European Union (EU) were halted (Breitbart.com).

Erdogan: Wenn Öffnung zur Erpressung wird

Erstaunlich schnell ist die öffentliche Diskussion über die Drohung hinweggegangen, die der Präsident der Türkei am 25.11.2016 ausgesprochen hat. Erdogan sagte, direkt an die Europäische Union gewandt: „Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“ Das ist nicht irgendeine rhetorische Polterei, sondern eine reale Erpressung. Erdogan droht mit einem Übergriff auf europäisches Territorium. Er droht nicht direkt mit türkischen Truppen und Panzern, sondern mit einer Grenzöffnung – für eine Migrationswelle, die die Türkei als Tor nach Europa benutzt. Für den Machthaber am Bosporus wird die Migrationswelle zum Mittel, um Europa gefügig zu machen. Wenn ein Diktator, der für sein Land eine weltpolitische Hegemonierolle anstrebt, mit einer Politik der offenen Grenze drohen kann, sollte das nachdenklich stimmen. Wurden nicht „offene Grenzen“ als Inbegriff der Humanität und als oberstes Prinzip für eine Weltordnung der Zukunft gepriesen? (Tichys Einblick).

Rassistischer Vorfall von Mohammedaner-Mädchen frei erfunden

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Straßenbahnfahrer soll sich im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen angeblich geweigert haben, eine 14-Jährige zu befördern, weil sie ein Kopftuch trug – ein Fall, der Schlagzeilen machte. Doch der Vorwurf, der geeignet ist, einen Menschen beruflich zu ruinieren, stimmt wohl nicht. Am Mittwoch hatte die Polizei in ihrer Pressemitteilung folgendes gemeldet: Eine 14-Jährige habe angegeben, sie sei am Dienstag an der Bölschestraße in eine Straßenbahn gestiegen. Der Fahrer soll sie per Lautsprecher aufgefordert haben, wieder auszusteigen, da niemand von ihm befördert werde, der ein Kopftuch trägt. Die Jugendliche habe von keinem der anderen Fahrgäste Unterstützung erhalten und sei daraufhin „verunsichert ausgestiegen“. Anschließend teilte sie den Vorfall einer Erwachsenen mit, die bei der Polizei Anzeige erstattete. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, dem Straßenbahnfahrer drohten scharfe Konsequenzen – von der Abmahnung bis zum Rauswurf.
Inzwischen meldete sich eine Zeugin auf Facebook: Das Mädchen habe in der Tramlinie 60 mit ihrer Freundin Döner gegessen, schreibt sie. Der Bahnfahrer habe mehrfach gefordert, dass draußen gegessen wird. Daraufhin habe die Freundin ihren Döner weggepackt. „Sie hat allerdings weiter gegessen und sich nicht mal im Ansatz für die Worte des Bahnfahrers interessiert. Nachdem er sich drei Mal wiederholt hatte, meinte er, dass das Mädchen mit dem weißen Kopftuch doch bitte aussteigen solle und ihren Döner dort essen solle. Mehr war nicht.“ Die Zeugin meldete sich mittlerweile auch bei der Polizei. Nach Angaben von BVG-Sprecherin Petra Reetz deckt sich diese Darstellung mit den ausgewerteten Videoaufnahmen aus der Straßenbahn. Diese zeigen, wie die beiden Mädchen mehrmals nach oben in Richtung der Lautsprecher schauen. Laut Reetz sagte der Fahrer: „Das Mädchen mit dem weißen Kopftuch möchte doch bitte seinen Döner draußen essen.“ Der Mann hat lediglich die Beförderungsbestimmungen der BVG durchgesetzt
( Berliner Zeitung).

Mohammedaner-Terrorist wollte Kinder vergiften

Junge Salafisten verübten einen Anschlag auf einen Sikh-Tempel im deutschen Essen bei dem drei Menschen schwer verletzt wurden. Die beiden wurden zu Haftstrafen verurteilt. Doch nun kam in einem Berufungsprozess gegen Ö. heraus, dass dieser weitere schrecklichere Attentate plante, berichtet „bild.de“. Ein Brief, den Ö. zu seinem Anführer Yusuf T. schmuggeln wollte, zeigte den bloßen Horror. Mohammed fragte Yusuf: „Darf man gezielt auch Kinder töten?“ In den weiteren Zeilen beschreibt er seinen Terrorplan. Der Islamist wollte sich als Eismann ausgeben und vergiftetes Eis an Kinder verkaufen. „Dürfte ich nach Scharia das Eis mit Arsen oder Warfarin würzen oder besser Strychnin, um damit Kinder zu töten?“, fragt er. Warfarin ist ein Blutverdünner. Doch damit war sein grausamer Plan noch nicht zu Ende. Er wollte nach dem Verteilen des Gifteises ein Selbstmordattentat in einem Kindergarten machen und sich mit dem Eiswagen in die Luft sprengen. Neben den brutalen Worten zeichnete er zudem ein Bild von einem Wagen, der in ein Gebäude rast. Am Ende erkundigt sich Terrorist auch noch, ob er die Mädchen der Gegner des Propheten Mohammed vergewaltigen darf (oe24).

USA: Islam-Konvertit wollte hunderte Menschen erschiessen

Justin Sullivan plotted to kill hundreds of people in North Carolina and Virginia on behalf of the Islamic State and wanted a silencer for a gun. So he had one built from a flashlight and delivered to the Morganton, N.C., house he shared with his parents. When his parents asked what he planned to do with it, he tried to have them killed. The person he offered to pay to kill his parents and who sent him the silencer was an undercover FBI employee. Sullivan, 20, admitted his plot on Tuesday, pleading guilty in federal court in North Carolina to attempting to commit acts of terrorism (Washington Post).

Mohammedaner lehnt bei Kindsgeburt männlichen Arzt ab

Wien: Wüste Szenen haben sich jüngst im Wiener Wilhelminenspital abgespielt. Auf der Gynäkologie lag eine muslimische Patientin in den Wehen, ihr Mann verwehrte dem behandelnden Arzt aber den Zutritt zum Raum – und das nur, weil er männlich ist. „Kein Mann darf hinein, nur eine Frau“, wetterte er. Übrigens: Der Mediziner selbst ist ebenfalls Muslim. Als der zuständige Assistenzarzt vergangene Woche auf der Geburtenstation nach dem Rechten sehen wollte, wurde ihm von dem werdenden Vater der Weg in den Kreißsaal versperrt. „Kein Mann darf hinein, nur eine Frau“, sagte er nach krone.at-Infos zum Arzt. Daraufhin übernahm eine Hebamme die Geburt, wie sonst auch üblich. Alles verlief gut. Später kehrte der Mediziner zur Nachuntersuchung zurück – als zuständiger Arzt muss er zumindest dabei anwesend sein – und wieder wehrte sich der Mann vehement. Der Vater nahm den Mediziner, der selbst Muslim ist, zur Seite: „Du bist ein schlechter Mensch, so was darf man nicht, in meiner Religion steht geschrieben, dass das verboten ist!“ Dann: „In welche Moschee gehst du? Frag deinen Imam, er wird es dir bestätigen, dass ich recht habe. Würdest du deine Mutter von männlichen Ärzten behandeln lassen?“ Darauf entgegnete der Arzt: „Ja, das ist schon öfter passiert.“ Um die Situation zu entschärfen, fügte er hinzu: „Wir sind alle gute Menschen.“ Dann verließ er das Behandlungszimmer (krone.at).

Mohammedanische „Schutzsuchende“ mobben Christen

Pater Andreas Knapp arbeitet in Leipzig mit Flüchtlingen aller Religionen. Doch immer wieder stößt er auf Probleme, die gerade christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten hier haben – aufgrund von Mobbing durch muslimische Mitflüchtlinge (Deutschlandradio Kultur).

Eine Hundertschaft für einen Kriminellen

Aachen: Dass eine Einsatzhundertschaft der Polizei hunderte Einsatz(über)stunden investieren muss, um in der Aachener Uniklinik die gewaltsame Befreiung eines Kriminellen zu verhindern, können viele Bürger vermutlich kaum nachvollziehen – und stellen deshalb die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Polizei und Staatsanwaltschaft dürften mit dem Ergebnis des Großeinsatzes am Montag dagegen wohl verhältnismäßig zufrieden sein. Schließlich konnte man mit der massiven Präsenz – vor der Notaufnahme standen Augenzeugen zufolge Polizisten mit Maschinenpistolen – verhindern, dass ein gerade festgenommener 22-jähriger deutscher Staatsbürger, der Mitglied eines albanischen Familienclans sein soll, von seinen Verwandten in der Klinik wieder befreit wird (Aachener Zeitung).

Urlaubsland-„Flüchtling“ möchte mehr Geld

Leipzig – Ein Asylbewerber aus Marokko hat im Bürgeramt Leipzig-Grünau für einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr gesorgt. Es gab sechs Verletzte. Abdellah A. (29) hatte am Dienstagnachmittag einen Termin bei einer für Sozialleistungen zuständigen Sachbearbeiterin (21). Da er glaubte, zu wenig Geld für seinen Lebensunterhalt erhalten zu haben, führte der Nordafrikaner zunächst eine leidenschaftliche Diskussion mit der Stadtbediensteten. Als die Frau auf seine Argumente nicht einging, zog Abdellah A. plötzlich eine Flasche mit Reizgas aus der Jacke und griff damit die Sachbearbeiterin an. Anschließend rannte er aus dem Bürgeramt (Tag24.de).

Wegen Zwangsehen: Immer mehr Frauen in Deutschland wollen vor ihren Familien fliehen

Seit 2013 setzt sich die Münchner Hilfsorganisation „Imma“ mit ihrer Fachstelle „Wüstenrose“ gegen die Zwangsverheiratung von jungen Frauen und Mädchen ein. Seither werden die Betroffenen vor allem in Beratungsgesprächen unterstützt. Ihre Zahl hat sich von 2013 bis 2015 verdoppelt, wie Geschäftsführerin Sabine Wieninger im Gespräch mit FOCUS Online erzählt: „Zwischen 2013 und 2015 ist die Zahl der von uns betreuten Fälle von 95 auf 187 pro Jahr gestiegen. Es handelt sich mehrheitlich um Frauen zwischen 18 und 25 Jahren, die unsere Hilfe suchen. Sie stammen meist aus Afghanistan, der Türkei und dem Irak.“ ( Focus-online).