Dresden: Bachmann darf PEGIDA wieder leiten

bachmannNachdem die Stadt Dresden wieder einmal versucht hatte mit unlauteren Mitteln Pegida in die Parade zu fahren und Lutz Bachmann das Recht auf Versammlungsleitung bis zum 31.10.2021 untersagt hatte (PI berichtete), grätschte OB Dirk Hilbert (FDP) nun das Verwaltungsgericht dazwischen und gebot dieser Willkür Einhalt. Nach einem Einspruch Bachmanns urteilte das Gericht, dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Verbot gebe und sah den generellen Ausschluss einer Person von der Versammlungsleitung als nicht begründet an. Man werde im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Versammlung und der dem Antragsteller vorgehaltenen Verstöße zu prüfen haben, so das Gericht.

Das schmeckt wohl nicht nur dem in die Schranken verwiesenen OB Hilbert nicht. „Hetzer Bachmann darf wieder Pegida anführen“, titelt die Bild und hyperventiliert in ihrer ganzen Hilflosigkeit zusätzlich auf Facebook: „Der verurteilte Dieb, Schläger, Schwarzfahrer, Drogenhändler, Volksverhetzer usw., Pegida-Chef Lutz Bachmann (43), darf wieder Versammlungen leiten.“ So verdient man sich aber zumindest redlich das Prädikat Lynchpresse. Lutz Bachmann schrieb: Wie zu erwarten, haben wir vorm Verwaltungsgericht obsiegt und somit darf ich am Montag wieder „Guten Abend Dresden“ sagen! Wir sehen uns am Montag auf dem Schlossplatz! Jeder bringt einen mit!