Merkels letzte Neujahrsansprache

Angela Merkel, die noch amtierende Bundeskanzlerin Deutschlands, schafft es, in ihrer am Freitag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache gleich zu Beginn drei mal das Wort „ich“ in einem Satz unterzubringen. Wie üblich wählt die Blockflöten-Christin zum Einstieg ein pseudo-religiöses Leitmotiv. Diesmal sind es „schwere Prüfungen“, in die sie das Staatsversagen verpackt:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum ich so sehr von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt bin.

Früher waren die Kanzler froh, wenn das Volk von ihnen überzeugt war. Heute, im Zeitalter Merkels, dürfen wir froh sein, dass unsere Regentin noch von uns überzeugt ist.

Auf den ich-Duktus folgt der uns-Duktus. Die Frau, die sich an die letzten intakten Reste dieses Landes klammert, um sich daran hochzuziehen, will mit uns Bürgern auf Augenhöhe leiden:

Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat. 2016 griff er uns mitten in unserem Land an: in Würzburg, in Ansbach und vor wenigen Tagen erst am Weihnachtsmarkt hier an der Gedächtniskirche in Berlin.

Und – ja – es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen. Die genau deshalb die Hilfsbereitschaft unseres Landes erlebt haben und diese nun mit ihren Taten verhöhnen. Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen.

Es ist besonders bitter und widerwärtig, ja geradezu verhöhnend, wenn ausgerechnet diejenige, die ungeprüft und unbegrenzt Massen fremder Männer ins Land einmarschieren ließ, von „Schutz“ spricht. Während die USA jeden Einreisenden streng kontrollieren und jeden Asylbewerber zwei Jahre lang auf Herz und Nieren prüfen, bevor er sich frei im Land bewegen darf, hat Schutzpatronin Angela Merkel bei uns massenhaft IS-Kämpfer einreisen lassen. Einst hatte es einen tieferen Sinn, dass Flüchtlinge in begrenzten Kontingenten einreisten und handverlesen waren. Doch je größer das Chaos, umso zuversichtlicher unsere Kanzlerin:

Was also ist dann mit der Zuversicht, von der ich zu Beginn sprach? Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten?

Ich meine, wir konnten sie hier in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten gerade in diesen schweren Tagen spüren: in dem Trost, den wir spenden oder bekommen können.

Und in einer festen Entschlossenheit, der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen.

Wenn sie über die Welt des Hasses Bescheid weiß, wieso schließt sie dem Terror die Türen auf? Wieso wurden und werden Flüchtlinge immer noch nicht selektiert? Wieso kann jemand wie Anis Amri unter multiplen Fake-Identitäten in Deutschland herumreisen und residieren und seine Hass-Kommentare öffentlich in Moscheen predigen? Wieso will Merkel das Land mit Videokameras zupflastern, anstatt die Grenzen für Illegale abzudichten?

Merkel siezt artig die Herren Terroristen und erklärt ihnen, dass wir weiterhin offen sind:

Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.

Indem wir unserer Arbeit nachgehen, finanzieren wir das Leben von Terroristen und denen, die sie hineinlassen. Denn abgesehen von den braven Steuerzahlern geht hier niemand einer produktiven Arbeit nach. Nicht die Regierung und nicht die Gäste der Kanzlerin. Beide Sorten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt und schmarotzen von unserem Steuergeld.

Auch indem wir zum Beispiel mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen noch einmal sagen dürfen, wie wichtig und richtig es war, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren.

Hat die von schweren Prüfungen beseelte Angela Merkel eigentlich der koptischen Gemeinde von St. Peter und Paul in Kairo (Amtssitz des Patriarchen!) kondoliert, wo am dritten Adventssonntag eine 12 Kilogramm-TNT-IS-Bombe mitten im Gottesdienst explodierte und 26 Menschen in den Tod riss? Hat sie schon nach Ägypten telegrafieren lassen, man möge Kairo nach Deutschland evakuieren? Nein? Warum nicht? Sie benutzt einzig und alleine Aleppo als Motiv, weil da ihrer irren Logik zufolge nicht der IS für die Zerstörung verantwortlich ist, sondern die syrische Armee und Putin. Sie braucht der Islam-ist-Frieden-Doktrin zufolge einen Alawiten und einen heimlich getauften orthodoxen Christen zum Feind und keine durchgeknallten Moslems.

Das zerbombte Aleppo dient sodann als Spiegelbild unserer Demokratie. Treffender kann man den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland gar nicht beschreiben. Ein vermutlich unbeabsichtigtes Highlight in Merkels Rede:

Das alles – es spiegelt sich wider in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unseren Werten.

Es geht weiter mit sektenartigen Beschwörungen. Und es wird mysteriös. Wer ist mit „sie“ gemeint?

Sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus. Wir gemeinsam sind stärker. Unser Staat ist stärker. Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.

Das „sie“ kann sich nur auf die vorher erwähnten „diejenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen“ beziehen. In ihrem Übereifer tischt Merkel uns also auf, dass „diejenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen“ stärker als der Terrorismus sind. Warum sind diese gottgleichen Power-Wesen dann hier? Mit Logik hat Merkel es nicht so. Weswegen es auch sehr viel Phantasie braucht, unter ihrer Regentschaft noch an Sicherheit und Freiheit zu glauben.

Ein typischer verschachtelter Merkelsatz, der wie üblich rege Regierungstätigkeit vortäuschen soll:

Diese Arbeit ist nie beendet, und gerade in diesem Jahr haben wir den Sicherheitsbehörden viel neue Unterstützung gegeben. 2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen.

Ja, es sind politische und gesetzliche Veränderungen nötig. Sollten sie kommen, werden sie von der AfD erzwungen worden sein und Merkel wird die Letze sein, die sich daran halten wird. Denn was auf dem Papier steht, ist für Merkel Makulatur. Sie folgt höheren Zielen.

Ein wenig störend ist allerdings das Ohnmachtsgefühl, das Merkel in der Bürgerschaft auslöste. Sie kommt nicht umhin, es zu erwähnen und schonungslos in drei Worten zu analysieren:

Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt. Die Europäische Union zum Beispiel. Oder gleich die parlamentarische Demokratie, die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene.

Was für Zerrbilder.

Wir hörten bereits vom zerbombten Aleppo, das sich auf wundersame Weise in unserer Demokratie widerspiegeln soll. Nun, wo es um die Bedenken vieler deutscher Bürger geht, hören wir von Zerrbildern. Merkels Neujahrsansprache versetzt die Bürger auf einen Jahrmarkt in ein Spiegelkabinett.

Und eben noch hörten wir von der Europäischen Union, die in typischer Merkel-Manier im nächsten Satz auf ganz Europa ausgedehnt wird:

Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.

Aber nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.

Hat eigentlich jemals ein Kanzler so tolldreist bei einer Neujahrsansprache die Realität verdreht? Im nationalen Alleingang – nein, in einem absolut persönlichen Alleingang – hat Merkel verkündet, niemand in Deutschland, auch sie nicht, könne bestimmen, „wie viele zu uns kommen“. Im absolutistischen Alleingang hat sie die Grenzen und damit die Souveränität unseres Landes aufgegeben. Wem hat sie damit gedient?

Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist. Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.

Stimmt. Wo „Europa“ (= die EU) versagt hat, haben „wir Deutschen“ (= Merkel) eine führende Rolle gespielt.

Nun kommt noch einmal das böse „Zerrbild“, also der in Sachen EU, Euro, Energiewende und Einwanderung zur Ohnmacht verdammte Bürger, ins Spiel. Merkel will ihm Kritik erlauben und gibt vor, wie das auszusehen hat:

Ein Zerrbild ist es auch, das manche von unserer parlamentarischen Demokratie zeichnen. Doch sie ist stark. Sie ermöglicht Mitwirkung und Mitsprache. Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt.

2017 ist auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich werde mich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden, aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen.

Nachdem das Wort Demokratie nun oft genug in der Ansprache als Waffe gegen die Demokratie eingesetzt wurde, warten wir noch auf das zweite wichtige D-Wort, das in keiner Merkel-Rede fehlen darf, um dem Gesagten einen pseudo-modernen Duktus zu verleihen: Digitalisierung!

Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.

Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeiten, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen. Ab morgen treten zum Beispiel wichtige Verbesserungen in der Pflege in Kraft.

Mut machen mir auch der Enthusiasmus und Erfindungsgeist, mit dem in deutschen Unternehmen und an unseren Hochschulen für die Zukunft geforscht und entwickelt wird. Ob neue Energien oder die Digitalisierung – wir haben auf allen Gebieten die Chance, nicht Getriebene zu sein, sondern zu denen zu gehören, die die neuen Wege entdecken und bestimmen.

Die Ansprache neigt sich nun ihrem Ende zu. Jetzt bitte noch mal „Offenheit“!

Dafür braucht es einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land.

Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt.

Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes neues Jahr, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.“

Der Begriff, der am häufigsten fällt, ist „Arbeit“. Wir werden ein Arbeiterstaat! Auferstanden aus Ruinen, doch diesmal aus den Ruinen Aleppos. Es wird keine Mauer gebraucht. Wir sind offen. Unsere Regentin tut ihre Arbeit, indem sie unser Land nach Windrädern nun mit Kameras zukleistern wird. Daher kann der Bürger nun beruhigt weiter seine Pflicht erfüllen, arbeiten und zum staatlich organisierten Feiern auf die Domplatte gehen. Für die Demokratie werden sicherlich weitere Formate des leidenschaftlichen Bürgerdialogs zur Verfügung gestellt. Damit und mit der Anwesenheit der uns schützenden Schutzsuchenden werden wir den Terror besiegen. Folgen Sie bitte den weiteren Anweisungen der Regie und lesen Sie keine rechtsversifften Seiten wie PI!