Silvester 2016: Köln im Ausnahmezustand

Wie sehr unsere „bunte und grenzenlose Gesellschaft“ das Leben der einzelnen Menschen inzwischen zum Negativen verändert hat, wird man beispielhaft in der Silvesternacht 2016 in Köln erleben können: Dort, wo früher unbeschwert gefeiert wurde, wird dieses Jahr von Polizei und Stadt Köln mit erheblichem Aufwand eine Hochsicherheitszone geschaffen: 1500 Landespolizisten, 300 Bundespolizisten, 350 städtische Mitarbeiter, 250 beauftragte private Sicherheitskräfte und über 400 Feuerwehrleute sollen in diesem Jahr Zustände wie beim Jahreswechsel 2015/2016 verhindern, als sexuelle Massenübergriffe und rechtsfreie Räume weltweit für Entsetzen sorgten. Mit über 1000 weiblichen Opfern und hunderten zumeist arabisch-moslemischen Tätern. Eine Wiederholung solcher Szenen wäre der Supergau für die politisch Verantwortlichen. Noch dazu, da in zwei Wochen mit einer riesigen Medienpräsenz in der Stadt zu rechnen ist.

(Gastbeitrag von Markus Wiener*)

Apropos Medien: Selbst bei ZDF oder RTL gab es in den letzten Tagen erstaunlich objektive Hintergrundreportagen zur Kölner Silvesternacht 2015. Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestages dieses historischen Dammbruchs öffentlicher Sex- und Raubkriminalität konnte man tatsächlich Ansätze echter journalistischer Aufarbeitung der Ereignisse beobachten. Poliert die „Lügenpresse“ angesichts massiv schwindender Vertrauenswerte in der Bevölkerung da etwa an ihrem Image?

Doch zurück zu den konkreten Kölner Verhältnissen, wo immer noch Realitätsblindheit und das politische Münchhausen-Syndrom grassieren: Trotz des benötigten Massenaufgebots an Sicherheitskräften sprechen die lokalen Verantwortlichen tatsächlich von „fröhlichen und unbeschwerten Feiern“.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, gerade erst von PI zum „Dhimmi des Jahres 2016“ auserkoren, setzt sogar noch einen drauf und lässt ausgerechnet am Ort der Massenübergriffe durch Flüchtlinge an wehrlosen Frauen einen Flüchtlingschor namens „Grenzenlos“ auftreten. Als hätte die „grenzenlose“ Dummheit der etablierten Politik nicht genau zu den schlimmen Ereignissen des Vorjahres geführt und als hätte die Politik der offenen Tür an unseren Außengrenzen nicht immer mehr Zäune, Polizei und Schutzbedarf innerhalb unseres Landes zur Folge. Ein schlechter Tausch, wie man auch anhand der Silvestervorkehrungen in Köln unschwer erkennen kann:

Rund um Dom und Hauptbahnhof gibt es in diesem Jahr einen Hochsicherheitsbereich („Schutzzone“) mit Einlasssperren, Böllerverbot und massivem Polizeiaufgebot. Wie bei Großdemonstrationen oder Risiko-Fußballspielen werden fünf speziell ausgerüstete Einsatzhundertschaften der NRW-Bereitschaftspolizei ihren Dienst tun. Verstärkt von 300 Bundespolizisten und knapp 1000 Beamten der Kölner Polizei, die unter anderem in 100 Dreierteams unter den Feiernden patrouillieren werden. Allein am Hauptbahnhof werden über 200 neue hochauflösende Kameras die Besucher auf Schritt und Tritt überwachen. Die Hohenzollernbrücke, von wo aus in der Vergangenheit viele Kölner gerne das Feuerwerk beobachtet hatten, wird für Fußgänger komplett gesperrt. Zur Kontrolle dieser und anderer Sperren sind praktisch alle städtischen Ordnungsamtsmitarbeiter zum Silvestereinsatz abkommandiert worden. Zusätzlich musste die Verwaltungsspitze sogar unter allen 17.000 städtischen Mitarbeitern um weitere Freiwillige werben und 250 private Sicherheitskräfte anheuern.

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Insgesamt wird dieses Jahr also ein extremer Aufwand betrieben, der nicht nur Millionen Euro Steuergeld verschlingt und zehntausende Überstunden aufhäuft, sondern auch an der allgemeinen Sicherheitslage in Köln nichts ändert: Köln besteht nämlich nicht nur aus einer Schutzzone rund um den Hauptbahnhof und neben der Silvesternacht gibt es noch 364 weitere Tage und Nächte, in denen sich die Bürger sicher durch die Stadt bewegen können möchten.

Es ist deshalb absurd anzunehmen, dass mit einer Silvesternacht ohne schlimmere Vorkommnisse – so sie denn mit Herkulesaufwand erzwungen werden kann – Köln plötzlich wieder ein sicherer und unbeschwerter Ort sei. Das gleiche gilt natürlich für jede beliebige Stadt in Deutschland: Nur weil man besonders gefährdete Örtlichkeiten und Ereignisse mit außergewöhnlichen Kraftanstrengungen noch halbwegs absichern kann, sagt das nichts über die allgemeine Gefährdungslage aus. Denn diese ist im Zuge der Flüchtlingskrise eindeutig schlechter geworden. Nicht nur im Bereich der Alltagskriminalität, sondern eben auch bei Sexualdelikten oder dem islamischen Terrorismus.

Aus diesem Grund müssen erst grundlegende politische Weichenstellungen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik vorgenommen werden, bevor sich auch dauerhaft die Sicherheitslage in Deutschland verbessern kann. Eine kurzfristige Mobilisierung der Staatsmacht, wie jetzt an Silvester in Köln, ist dagegen nur ein Symptom der Krise und nicht ihre Lösung.


*Der Politologe Markus Wiener ist Vorsitzender der Ratsgruppe PRO KÖLN im Kölner Stadtrat.