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Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ […]

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten. Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden… (Der ganze Artikel steht im European!)

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232 KOMMENTARE

  1. Naja, um das festzustellen, muss man kein Verfassungsrichter sein, des Lesens und Verstehens mächtig zu sein reicht dazu bereits aus.

    Aber es tut einem persönlich ganz gut, wenn ein Verfassungsrichter diesbezüglich zum gleichen Schluss kommt wie einer, der von der verfassungsbrüchigen Kanzlerin und ihrer willigen Entourage als „dunkeldeutscher Nahtsi“ angesehen wird.

  2. Die nachfolgende Debatte wird für Angela bestimmt unangenehm. Die vergewaltigten Frauen und brutal angegriffenen Menschen der letzten Monate fanden ihre Erfahrungen aber gewiß unangenehmer.

  3. Ach ja…die EU-BRD dürfte der einzige Staat sein, in dem die Politiker das Recht auf das Begehen von Probeverbrechen haben:

    „Probieren wirs halt mal aus und wenn hinterher Rechtsbrüche festgestellt werden, passiert uns auch nix.“

  4. Die Mordbrenner die in Berlin einen Obdachlosen angezündet hatten, dem glücklicherweise geholfen wurde, sind auch im letzten Jahr „Muttis“ Ruf gefogt. Sechs „Buben“ aus Syrien und einer aus Libyen. Ich bin mal gespannt wieviele in U-Haft kommen? Bei versuchtem Mord müssten es sieben sein.Da es aber „Buben“ und keine sind die hier schon immer leben, wird das wohl nichts.

    http://www.wr.de/panorama/obdachloser-angezuendet-alle-tatverdaechtige-stellen-sich-id209092525.html
    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen die sieben Männer und Jugendliche Haftbefehle beantragt. Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftlichen versuchten Mord.

    Bei den Männern handelt es sich um sechs syrische und einen libyschen Staatsangehörigen, bestätigte die Polizei der „Berliner Morgenpost“. Eine Sprecherin der Polizei sagte „Spiegel Online“, sie seien als Flüchtlinge eingereist.

  5. Ich bin gerade in Frankfurt gelandet und wurde genauestens kontrolliert.

    Gestern waren 117 802 Besucher bei PI.

  6. #1 nicht die mama (27. Dez 2016 16:23)
    „dunkeldeutscher Nahtsi“

    Silvester steht vor der Tür.
    Bitte niemals vergessen:

    „Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.“
    Gauck J, Bundespräsident,
    Silvesteransprache 2012
    http://www.pi-news.net/2012/12/gaucks-verlogene-weihnachtsansprache/

    Den bitte gleich mit einbuchten.

    https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2015/12/gauck-merkel-teufel-jpg1.jpg?w=593

  7. PI, was soll das ???

    Das ist doch wohl ein völlig alter Hut. Alles alter Käse. Hat Merkel schon vor fast einem Jahr nicht beeindruckt.
    Hier wird der Eindruck erweckt, es handele sich um etwas aktuelles. Stammt aber aus einem Jahresrückblick des European.

  8. Das Gutachten hat doch Seehofer in Auftrag gegeben!

    Was wird er jetzt daraus machen, der Schlappschwanz?
    Wahrscheinlich gar nichts.

  9. Mini ster Maas dürfte jetzt gerade am Überlegen sein, wie er Di Fabio möglichst plausibel zum Postfaktischen erklären kann, ohne sich gänzlich lächerlich zu machen.

  10. @ PI

    Das Gutachten ist Quatsch!

    Laut Artikel 3 des Dublin-Abkommens ist Deutschland dazu verpflichtet, jedes Asylgesuch an seiner Grenze und im Inland entgegenzunehmen.

    Deutschland kommt nur durch Kündigung des Dublin-Abkommens aus der Nummer wieder raus.

  11. 15 Marie-Belen  
    hätten Sie das „Wort Asyl“ ausgesprochen wären Sie unbehelligt durch die Kontrollen gelaufen, und die Gutmenschen hätte Ihnen am Terminal Ausgang Teddys und Blumen überreicht

  12. 15 Marie-Belen  
    hätten Sie das „Wort Asyl“ ausgesprochen wären Sie unbehelligt durch die Kontrollen gelaufen, und die Gutmenschen hätte Ihnen am Terminal Ausgang Teddys und Blumen überreicht

  13. Wenn das also Verfassungsbruch ist, was ist es dann, wenn man dieser Frau und Ihren Leckern nicht Einhalt gebietet?

    Dass sie sich über geltendes Recht hinwegsetzt, das zu erkennen brauchts keinen Verfassungsrichter! Einfach nur die früher von intelligenten Leuten geschaffenen Gesetze lesen und auch verstehen, das genügt vollkommen.

    Da hat dieser Staat nun Myriaden an ausgebildeten Juristen, damit das, was gerade passiert, nicht passiert. Und was passiert???

    NICHTS!!!

    Alles angepasste, faule, feige Floriansprinzip – Idioten.

    Ich komme mir vor, wie in einem nicht enden wollenden Albtraum.

    Wie kann man einer DER Kulturnationen innerhalb kürzester Zeit derart an die Wand fahren??

  14. OT

    ich habe ein trauma.

    „Deutschland legt ein Hilfsprogramm von 15 Millionen Euro für die zerstörte syrische Metropole Aleppo auf. „Nachdem die internationale Staatengemeinschaft dem Morden und Bombardieren so hilflos zugeschaut hat, muss es jetzt einen humanitären Großeinsatz für die Menschen aus Aleppo geben“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der „Bild“.

    Das Programm sichert demnach 30 Monate lang die Arbeit von etwa 1000 syrischen Ärzten, Krankenpflegern und Traumapsychologen. Außerdem sollen rund 200 Helfer in Trauma-Bewältigung weitergebildet werden.“

    https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-hilfsprogramm-101.html

  15. Das Gutachten ist über ein Jahr alt. Das interessiert die Merkel-Mass-Bande nicht.
    An Recht und Gesetz werden die sich erst wieder erinnern, wenn man sie vor ein Tribunal schleift.

  16. Wo, bitteschön, bleibt das Verbotsverfahren gegen diese verfassungsfeindlichen Parteien CDUCSUSPDGRÜNELINKE ??? Die NPD ist jedenfalls verfassungstreuer als dieser ganze Pöbelhaufen sog. demokratischer Parteien, die bewusst Deutschland dem Untergang entgegenführen.

  17. #25 Lichterkette  
    nicht ganz dort steht auch dass man sich in dem Land in dem man zuerst in Sicherheit ist zu registrieren und zu bleiben hat!

  18. Dass sowas wie Merkel nicht vor Gericht sondern vor der fast sicheren Wiederwahl steht, abartig. Und so wohl nur in diesem Drecksstaat möglich.

  19. Richtig.

    Genau das ist es, es wurde im politischen Wahn mit Taktik und durch die Hintertür, nur auf Vorteile einer dummen Lobbyistenpolitik abgezielt.

    Dafür waren die Einflüsterer um Merkel verantwortlich. Politdidakten aus Lobbyistengruppierungen, die man eigentlich Verfassungs u. demokratiefeindlich nennen müsste.

  20. #3 Bonn (27. Dez 2016 16:24)

    Di Fabio kenne ich persönlich aus früheren Jahren.
    ******************************************
    Dann sollten Sie diese Verbindung nutzen und dem Herrn Di Fabio bitten, im Interesse des Landes und seiner Bürger schnellstens zu handeln und die erforderlichen KONSEQUENZEN
    zu fordern!!!

  21. Das ist kein neues Gutachten von Di Fabio, sondern das bereits bekannte Gutachten, dass er für die CSU Anfang des Jahres erstellt hat.

    Der Artikel im European, aus dem kewil zitiert, ist „Platz 6 der meistgelesenen Artikel des Jahres“ im European. Er heißt „Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin“.

    Also absolut nichts neues.

  22. #3 Bonn (27. Dez 2016 16:24)

    Di Fabio kenne ich persönlich aus früheren Jahren.
    ———————————————
    Und? Taugt der was?

  23. #3 Bonn (27. Dez 2016 16:24)

    „Di Fabio kenne ich persönlich aus früheren Jahren.“

    das bringt uns jetzt ganz weit nach vorne.

  24. Noch etwas: das Gutachten ist fast 12 Monate alt und genau so lange bekannt.

    Und was ist passiert? Gab es für Merkel irgendeine Konsequenz? Hat sich der Rechtsstaat gegen ihren Handstreich gewehrt?

    Es ist NICHTS passiert!!!

  25. Merkel muss man anders beikommen, Gutachten helfen bei der nicht mehr. Die ist inzwischen derart in die Enge getrieben worden, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sie weg vom Fenster ist.
    Was will sie denn noch erreichen und mit wem? Mir ist auch völlig schleierhaft, wie man morgens noch aus dem Bett kommt und sich im Spiegel ansehen kann, nachdem man den Karren so an die Wand gefahren hat.

  26. #14 Marie-Belen (27. Dez 2016 16:32)

    Ich bin gerade in Frankfurt gelandet und wurde genauestens kontrolliert.

    Gestern waren 117 802 Besucher bei PI.
    __________________________________________________

    Sie sind ja auch eine Deutsche!

  27. Wenn der Verfassungsrechtler Udo di Fabio dies so sieht, dann soll er Merkel endlich vor Gericht zerren.
    Mit irgendwelchen Aussagen über einen Verfassungsbruch, in irgendwelchen Medien, wird sich Merkel nicht einschüchtern lassen und weiterhin Deutschland mit Asylanten fluten.

  28. @ #15 Marie-Belen (27. Dez 2016 16:32)

    „“Ich bin gerade in Frankfurt gelandet und wurde genauestens kontrolliert.““

    Kommt drauf an von WO Du gekommen bist.

  29. Selbst ein Verfassungsgericht wird Merkel nicht stoppen.
    Wer stoppte Stalin, Hitler, Mao?
    A.M. läßt sich von niemandem irgend etwas sagen.
    Ich habe eine Theorie:
    A.M.war auch als junge Frau eher so ein Mauerblümchen.
    Also hat sie auf Leistung und Erfolg gesetzt.
    Mit zunehmendem Erfolg kam auch endlich mal die offizielle Würdigung ihrer Person, die sie als Frau so nie erhalten hat.
    Da ich selbst Frau bin, weiß ich, wie gut das tut, wenn man als Frau Aufmerksamkeit bekommt und wie verletzend das ist, bekommt Frau das nicht.
    Als Pfarrerstochter , noch dazu in der DDR, wird sie außerdem so erzogen worden sein , daß hübsch sein wollen=Weltsünde sei.
    Jetzt bekommt doch A.M.von diversen Männern Lob und Aufmerksamkeit, das, was sie(vermute ich) in ihrer Jugendzeit schmerzlich vermißt hat-und wurde dadurch extrem manipulierbar.
    Was dabei heraus kam, hat sie inzwischen selbst realisiert, kann und will aber nicht mehr zurück, auch aus Angst, wieder nicht wahrgenommen zu werden.
    Wäre es A.M. in ihrer Jugendzeit zugestanden worden, sich mal bißchen aufzuhübschen,bräuchte sie die Selfies mit „Flüchtlingen“ und die netten Gesten und Worte von Obama gar nicht, sie wüßte, daß sie als Frau schon jemand ist.
    Sie kann weder vor, noch zurück, denn sie hat außerdem zu viele Fehler gemacht, sich zu viele Menschen zu Gegnern gemacht.
    Wer lobt diese Frau jetzt wieder von ihrem Thron herunter?
    Es wird niemand tun, denn diejenigen, die ihr Einhalt gebieten könnten, haben in das gleiche Horn geblasen,haben A.M. noch stehend applaudiert, selbst als klar erkennbar war, daß diese Form von „Humanität“ Verbrechern freie Hand gibt.

  30. Lächerlich, ein 12 Monate altes Gutachten und verändert hat sich NICHTS. Läuft in Deutschland 😀

  31. #8 nicht die mama (27. Dez 2016 16:27)

    Ach ja…die EU-BRD dürfte der einzige Staat sein, in dem die Politiker das Recht auf das Begehen von Probeverbrechen haben:

    „Probieren wirs halt mal aus und wenn hinterher Rechtsbrüche festgestellt werden, passiert uns auch nix.“

    Ich glaube die machen das nach der Methode Juncker:

    Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

  32. in Wallung, heimlich triebhaft perverser Damenstreichler und Frauenfummler reibt und schuppert sich öffentlich sein Genital in der U-Bahn an Opfern

    OT,-….Meldung vom 27.12. 2016 12:58

    U-Bahn: Mann reibt nackten Penis an Frau

    München: Widerliche Szenen in der Linie U6.

    Es sind Szenen, die einem erschaudern lassen. Ein Perverser treibt seit kurzem in der Münchner U-Bahn offenbar sein Unwesen. In der U-Bahn-Linie U6 soll der Mann sein erigiertes Glied an einer Frau gerieben haben – und sie bekam von alledem nichts mit, das berichtet die Münchner TZ.Der Fall wurde nur bekannt, da eine aufmerksame Münchnerin Zeugin der grausigen Tag wurde. Sie beobachtete wie der Mann mit offener Hose eine 16-20 Jahre alte Frau bedrängte uns seinen Penis an ihr rieb. Das Opfer selbst bemerkte nichts.Die Zeugin ging daraufhin zur Polizei. Die Polizei bittet Zeugen um sachdienliche Hinweise und sucht auch die junge Frau, an der sich der Mann gerieben haben soll. Der Täter wird als schlank und etwa 1,70 groß beschrieben. Er soll um die 25 Jahre alt sein und einen Drei-Tage-Bart tragen. http://www.oe24.at/welt/U-Bahn-Mann-reibt-nackten-Penis-an-Frau/263568631

    wäre es ein besoffener glatzköpfig stets kampfbereit cholerisch aufbrausender Nazi in Springerstiefeln und mit knurrend an der Leine ziehenden Pitbull, ein evtl. heimlicher Fremdenfeind oder potentieller AfD Wähler hätte man das geschrieben, aber genau das hat man eben nicht

  33. #46 spencer (27. Dez 2016 16:52)

    Kam mir auch bekannt vor.

    Demokratischer Rechtsstaat gilt für Eliten nur, wenn er ihnen nützlich ist.

  34. das wird aber die Merkel genau so wenig interessieren, wie sie sich für den Beschluss des CDU-Parteitages zur doppelten Staatsbürgerschaft interessiert hat. Die Frau ist dermaßen weit weg von der Realität, daß sie nichts mehr merkt.
    Merkel muss weg!

  35. Sorry, aber ist das nicht schon ein alter Hut?
    Di Fabio hat doch m.E. schon vor einem Jahr die Rechtslage für die eine Zeit lang von der CSU angedrohte Verfassungsklage des Landes Bayern gegen den Bund geprüft. Das ist doch das Fazit aus diesem Gutachten. Und er steht als Verfassungsrechtler ja nun nicht alleine mit seiner Meinung da. Da sind noch andere namhafte Stimmen von Staatsrechtslehrern, die den Alleingang von Frau Merkel äußerst kritisch sehen. Nur, und das ist das Eigenartige: Es passiert nix. Wir leben in einem ganz merkwürdigen Staat, in dem die offensichtliche Selbstermächtigung der Exekutive unter Frau Merkel über das (Verfassungs-)Recht hinaus und ihr Handeln ultra vires bei der Eurorettung, der Energiewende und der Abschaffung der Staatsgrenze sowie Masseneinwanderung klar erkannt wird, doch allenthalben begnügt man sich mit diesem Wissen. Die, die nun aus ihrem verfassungsmäßigen Auftrag heraus handeln und dem Spuk ein Ende bereiten müssten, sind zu feige und das Volk ist mehrheitlich anscheinend immer noch von der Weisheit der dubiosen Person an der Staatspitze überzeugt. Der Endsieg ist schließlich versprochen. Wir schaffen das ja.

  36. Alle verhaften dan die hier verantwortlich sind fur alles was uns leute aus gans Europa passiert mit dies.Merkel ist wirklich eine verbrecherin wen man es so hort.Vieleicht ist sie spater noch slimmer als der Hitler war.Merkel las in auftrag alle christen in Gans Europa ermorden durch der islam,und braucht sich bestimt nirgenwoh fur zu verantworten.So functionierd es in der EU.Junker der saufer ist kein har besser wie sie.

  37. Und noch etwas, was vielleicht manche nicht wissen:

    In der Zwischenzeit hat der Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungsbeschwerde ein beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtswidrige Grenzöffnung etc. und beantragte sogar Merkels Suspendierung.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde OHNE BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN!

    Es ist also nicht nur durch Di Fabios Gutachten nichts passiert, auch das Bundesverfassungsgericht macht nichts gegen das grundgesetzwidrige Handeln der Kanzlerdiktatorin.

  38. #31 Patriot2016 (27. Dez 2016 16:39)

    nicht ganz dort steht auch dass man sich in dem Land in dem man zuerst in Sicherheit ist zu registrieren und zu bleiben hat!

    Werden die Asylsuchenden nicht nach Artikel 16a (2) GG an der Grenze abgewiesen und gelangen stattdessen ins Land, bleiben sie über Jahre, wenn nicht sogar den Rest ihres Lebens hier und bekommen noch die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen.

    Das und Artikel 3 des Dublinabkommens sind die eigentlichen Skandale.

    Während Merkel jetzt öfter davon schwadroniert, dass mehr abgeschoben werden müsse, verliert sie über das fatale Dublinabkommen kein Wort.

    Dieses verpflichtet Deutschland dazu, jeden Asylbewerber – egal woher er kommt und wo er registriert wurde – aufzunehmen und ein Verfahren für ihn zu eröffnen.

    Uns wurde das Dublinabkommen als Schutz vor einem Überrennen durch Asylbewerber verkauft. In Wahrheit wurde es so konsturiert, dass wir die Dummen sind.

  39. @ 24 Lichterkette

    Laut Artikel 3 des Dublin-Abkommens ist Deutschland dazu verpflichtet, jedes Asylgesuch an seiner Grenze und im Inland entgegenzunehmen.

    Deutschland kommt nur durch Kündigung des Dublin-Abkommens aus der Nummer wieder raus.

    Anders herum macht es Sinn: die eigenmächtig und widerrechtlich von unserer Bundeskanzlerin außer Kraft gesetzte Dublin-Vereinbarung muss dringend und konsequent wieder eingesetzt werden. Dann kommt nämlich erst gar kein potentieller Asylbewerber mehr auf dem Landweg an unsere Grenzen.

    In dem vorliegenden Fall sind EU-Vereinbarungen nicht das Problem, sondern die Einhaltung von ihnen wäre die Lösung.

  40. wer eben ARD schaute, konnte wieder sehen wie die rumjammern.
    und die netten sozialarbeiterinnen unter den netten jungen män. „flüchtlingen. so schööönn.

  41. die schizophrene Diktatorin Merkel ist unantastbar. Die zieht ihr Ding, den Austausch des deutschen Volkes, unbeirrt durch. Alles prallt an der ab. Keiner kommt gegen sie an. Und die Schafe wählen unverändert ihren Schlächter auch nächstes Jahr wieder.Da hilft nur Auswandern bevor der Genozid beginnt.

  42. #24 Lichterkette (27. Dez 2016 16:35)

    @ PI

    Das Gutachten ist Quatsch!

    Laut Artikel 3 des Dublin-Abkommens ist Deutschland dazu verpflichtet, jedes Asylgesuch an seiner Grenze und im Inland entgegenzunehmen.

    (…)

    blockquote>

    Aber wer aus einem sicheren Drittstatt eingereist ist, ist normal dort hin zurück zu schicken. Also hat bei uns keinen Anspruch auf Asyl.

    Das beweist sich auch dadurch, dass Merkel unsere Grenze für die Moslem-Invasion ausdrücklich freigegeben hat.

    Sie also jene geltende Drittstaatenregelung selbst gekannt hat.

    Schon länger hier lebende VerbrecherInnen wissen sehr gut, gegen welche Gesetze sie verstoßen.

  43. Und nun Herr di Fabio? Welche Pflicht ergibt sich da für Sie aus der gewonnenen Erkenntnis?
    Warum liegt die Rechtsbrecherin noch nicht in Ketten? Verarschen können wir uns selbst. Wie viele der bereits gegen Merkel bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingegangenen Anzeigen sind bearbeitet und die Ermittlungs-verfahren eröffnet? Also nicht schwallen und lallen sondern: ÄKTSCHEN!
    H.R

  44. Was will man von Angela Merkel auch anders erwarten, sie war FDJ Aktivistin in der DDR und wollte noch nach der Wende den Sozialismus,

    -siehe Ihre Äußerungen beim demokratischen Aufbruch-

    in marxistisch-sozialistischer Manier verschleudert Angela Merkel den Deutschen Wohlstand seit Jahren an sozialistische Krisenstaaten wie Griechenland und Italien ganz zu Schweigen von den Erdogan-Milliarden.

    Merkel gibt Milliarden an Erdogan und nun fliehen selbst hunderttausende Türken aus der Türkei nach Deutschland, weil es Ihnen beim lieben Erdolf nicht mehr gefällt.

    Das ist doch eine perverse, ´groteske und ziellose Politik.

    Die Politik Merkels ist dadurch gekennzeichnet, dass sie Deutsches Geld ohne Sinn und Verstand in andere Länder ausschüttet oder damit illegale Einwanderer pampert bzw. weitere Millionen Fremde damit anlockt indem Sie damit den Eindruck erweckt in Deutschland bekäme jeder dahergeschwommene das Steuergeld des deutschen Bürgers bis zum Anschlag hinten rein gesteckt.

    Merkel verschleudert Geld und Wohlstand anderer Leute, so wie es für internationalistische-Sozialisten seit eh und jeh üblich ist.

    Wahrscheinlich hat Angela Merkel den Wesensgehalt unserer deutschen Verfassung niemals verstanden.

    Souveränität, sichere Grenzen und Eigentum, zu all diesen Dingen scheint Angela Merkel dieses gestörte Verhältnis zu besitzen wie es in sozialistischen Gesellschaften üblich ist, oder wie kann es sein, dass sie Milliarden für illegale Fremde verschleudert, statt diese Horden mit der Bundeswehr an den Grenzen zu stoppen und deren Schutz in Lagern außerhalb Deutschlands zu organisieren.

    ´Man sollte die Sozialisation und die DDR-Phase dieser Merkel mal genauer untersuchen.

    Wenn Merkel wirklich Erichs – späte Rache ist, dann ist es bis jetzt eine sehr sehr furchtbare Rache!

  45. OT

    Wollen sich Terroristen über Vorverkaufsstellen zu Bällen auf diese Veranstaltungen einschleichen?

    .

    PolitikDeutschlandDuisburg-Walsum: Schützenverein sagt Silvesterball ab

    Terrorangst in Walsum?Schützenverein sagt traditionsreichen Silvesterball ab
    Dienstag, 27.12.2016, 16:44
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    Tanzwütig

    Seit fast rund vierzig Jahren findet der alljährliche Silvesterball des Walsumer Schützenvereins in der Stadthalle von Duisburg-Walsum statt. Auch dieses Jahr freuten sich knapp 700 Gäste auf den traditionsreichen Ball. Doch aufgrund von Sicherheitsbedenken hat der Schützenverein die ausverkaufte Veranstaltung für dieses Jahr abgesagt. Die Polizei reagierte mit Unverständnis.

    Auf der Internet-Seite des Bürger- und Schützenvereins Aldenrade-Fahrn 1837 heißt es, man sehe sich aufgrund einer „nicht abzuschätzenden Sicherheitslage“ und „andauernder, polizeilicher Ermittlungen“ gezwungen, die Veranstaltung abzusagen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, die „WAZ“ berichtete jedoch, dass in den vergangenen Wochen mehrere Unbekannte an Vorverkaufsstellen aufgetaucht seien und sich für Tickets interessiert hätten. Die Zeitung zitiert Mitarbeiter der Vorverkaufsstellen, laut denen sich die Interessenten „verdächtig verhalten“ haben sollen.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorangst-in-walsum-schuetzenverein-sagt-traditionsreichen-silvesterball-ab_id_6412084.html

  46. Solange diese Merkeljustiz hinter ihrer Chefin steht,passiert gar nichts.
    Wie war das damals mit der Verfassungsbeschwerde des Herrn Schachtschneider,mit Pauken und Trompeten wurde die doch, als geringfügig, abgeschmettert.
    Für mich ist das Mindeste eine Beihilfe zur Schleusung,diese Frau und ihre Vasallen gehören vor entsprechende Gerichte gestellt.

  47. OT

    Präsidentenveto: Rumänien bekommt keine muslimische Regierungschefin

    Staatschef Johannis lehnte die Politikerin ohne Angabe von Gründen ab. Ihr Ehemann gilt als Anhänger des syrischen Machthabers Assad. Die Sozialdemokraten wollen nun das Verfassungsgericht anrufen.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5139639/Veto_Rumaenien-bekommt-keine-muslimische-Regierungschefin

    POL-AA: Ilshofen: 17-Jähriger durch Messerstiche verletzt, Tatverdächtiger festgenommen
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3521443

  48. Ein Witz!
    Gerade auf DDR2 ZDF 17h Nachrichten

    Bericht zu den „Flüchtlingen“ die Obdachlosen abfackeln wollten. Als Abschluss – Gewalttaten und Übergriffe im öffentlichen Raum sind rückläufig.

    Danach eine represäntative Umfrage im ZDF.

    ZDF ist absolut vertrauenswürdig finden die meisten Umfrageteilnehmer.

    LOL

  49. @ #65 Blimpi (27. Dez 2016 17:12)

    Solange diese Merkeljustiz hinter ihrer Chefin steht,passiert gar nichts.

    Unter Merkel ist ganz genau so wie unter Hitler.

  50. OT Flüchtlinge in Stuttgart

    Auch im Bürgerhospital ist die Angst vor den Taliban da
    Von Kathrin Waldow 27. Dezember 2016 – 16:21 Uhr

    Vor einem Jahr wurden Hunderte Flüchtlinge in der damaligen Stuttgarter Notunterkunft im Reitstadion untergebracht. Was ist ein Jahr später aus ihnen geworden? Wir haben die ehemalige afghanische Soldatin Sakina Esmaili und ihre drei Kinder besucht.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-in-stuttgart-auch-im-buergerhospital-ist-die-angst-vor-den-taliban-da.e0b485c7-423e-4b03-a251-de88cc93faa9.html


    „Flüchtling ist kein Schimpfwort“

    Die 18-jährige Yusra Mardini ist aus Syrien nach Berlin geflohen. In Rio spricht sie zu großen Fragen – und dankt den Wasserfreunden Spandau.

    http://www.tagesspiegel.de/sport/aus-syrien-ueber-berlin-nach-rio-fluechtling-ist-kein-schimpfwort/13979900.html

  51. 67@

    Indertat, ich hab mich meine hose vol gepisst vor lachen.

    Joseph Goebels hatte is nicht besser gekonnt!

    Hahahahahaha

  52. OT Syrische Obdachlosenanzünder

    Zwischenzeitlich sollen Haftbefehle gegen die angeblichen Kriegsflüchtlinge aus Syrien ergangen sein.

    Frage und Vorschlag an PI

    Könntet ihr recherchieren wie viel Geld der Deutsche Steuerzahler schon für diese syrischen Schmarotzer und Asylbetrüger, die unseren obdachlosen Volksgenossen, anzündeten, bereitstellen musste?

    Auch würde mich und sicher auch viele andere interessieren an welchem Bahnhof dieses islamische Gesocks, dass hier unter dem Begriff traumatisierte Kriegsflüchtlinge firmiert im Jahr 2015 bejubelt und mit HARIBOS und frischer Unterwäsche in Empfang genommen wurde?

    Wäre doch auch eine spannende Recherche deren Ergebnisse die AfD und den Widerstand gegen diese irre Merkel Ideologie weiter stärken wird.

  53. Das Grundgesetz ist ein Besatzungsstatut nach Art 43 Haager Landkriegsordnung und keine Verfassung. Die Gestaltung und Anwendung unterliegt der Besatzungsmacht. Und wenn die in ihrem Besatzerinteresse wollen daß Grundgesetzartikel geändert, außer Kraft gesetzt oder ergänzt werden,dann ordne sie das an und der Bundestag und die Bundesregierung hat dem zu folgen. Merkel hat lediglich auf Anweisung der Besatzungsmacht den Grenzschutz außer Kraft gesetzt und hat ja wahrheitsgemäß gesagt:

    Kein Deutscher kann verhindern, daß die Grenzen nicht dicht sind und es liegt nicht in der Macht der Deutschen zu entscheiden, wer nach Deutschland kommt.

    Habt Ihr das endlich kapiert ?

  54. Na und? Di Fabio attestiert Merkel doch nicht zum ersten Mal Rechtsbruch (Art. 16a GG). Und was waren die Konsequenzen? Schulter zucken und weiter so. Anders wird es diesmal auch nicht laufen.

  55. Das dumme Volk, dem man nicht zutraut auf eine Volksbefragung vernünftig zu antworten, weiss es schon lange, auch ohne Verfassungsrechtler zu sein.

  56. #47 AE (27. Dez 2016 16:52)

    Selbst ein Verfassungsgericht wird Merkel nicht stoppen.

    Das zeigt, dass wir ein failed state sind.

    Ich habe eine Theorie:
    A.M.war auch als junge Frau eher so ein Mauerblümchen.
    Also hat sie auf Leistung und Erfolg gesetzt.
    Mit zunehmendem Erfolg kam auch endlich mal die offizielle Würdigung ihrer Person, die sie als Frau so nie erhalten hat.

    Als Pfarrerstochter , noch dazu in der DDR, wird sie außerdem so erzogen worden sein , daß hübsch sein wollen=Weltsünde sei.
    Jetzt bekommt doch A.M.von diversen Männern Lob und Aufmerksamkeit, das, was sie(vermute ich) in ihrer Jugendzeit schmerzlich vermißt hat-und wurde dadurch extrem manipulierbar.
    Was dabei heraus kam, hat sie inzwischen selbst realisiert, kann und will aber nicht mehr zurück, auch aus Angst, wieder nicht wahrgenommen zu werden.

    Sehe ich so ähnlich. Merkel war immer eine graue Maus, deswegen ist sie bei Komplimenten so korumpierbar. Niemand hat das besser rausbekommen und spielt genau auf dieser Klaviatur besser als Obama, der ihr Komplimente ins Ohr flüstert und Merkel dann verlegen wird wie ein Backfisch und nicht merkt, dass das alles Teil von Obamas Taktik ist.

    Mir kommt das immer so vor wie wenn der Womanizer in der Schule der Grauen Maus aus Jux erzählt, wie toll sie ist und die ganz ernsthaft seufzt „Echt jetzt?“.

    Da weiß man nicht, ob man sich gruseln oder ob sie einem leid tun soll.

    Diese ganzen Refugee-Arien (ganz extrem: letztes Jahr auf ihrer FB-Seite – ohne Ende arabisches „Isch liebe disch, mein Sonnenlischt“-Gesülze) funktionieren kein bisschen anders. Die Merkel merkt gar nicht, dass sie sich komplett zur Else macht. Aber diese Komplimente würde sie nur allzu gerne für echt halten.

  57. das problem ist wohl das mindestens 2.5 millionen gekommen sind wo noch kein familiennachzug dabei ist

    bei den höhen in den 90érn (200 000 pro jahr) wäre das also genug für die nächsten 12-13 jahre

  58. Die neueste besondere Idee von ARD und den KIRCHEN ist es, darauf hinzuweisen, dass den MUFLS, die straffällig geworden sind, dies allein nur zustoßen konnte, weil sie ihre Eltern vermissen!!!

    Das heißt, die Kirchen pöbeln, das geltende Recht verstoße gegen die KINDERRECHTSKONVENTION und es werden unterdessen die GERICHTE für die MUFLS bemüht, alles von DEUTSCHEN STEUERGELDERN, den NACHZUG der FAMILIENANGEHÖRIGEN dieser MUFLS gerichtlich zu erzwingen!!! (Man möchte gar nicht wissen, von welchem Kaliber die Eltern von diesen verkommen Gestalten sind!- Vielleicht werden auch bald noch die VIDEO Kameras abgeschafft, damit die kriminelle Brut nicht weiter „bloßgestellt“ werden kann! )

    HABEN WIR ÜBERHAUPT NOCH EINE VERFASSUNG?!
    WER SCHÜTZT EIGENTLICH NOCH DIE DEUTSCHEN?? WER???

  59. Ein jeder verliert seinen Kot in die Hose,wenn der Name Merkel fällt.
    Jeder fürchtet sich davor, dass er vom Blitzstrahl der Merkel und ihrer hörigen Genossen, getroffen wird.
    Zustände wie im alten Frankreich unter Ludwig dem14.
    Nur sie erinnert eher andie FigUr des kOHLENKLAU; ALS AN EINEN sonnenkönig.

  60. @spencer
    ________________________________
    Und noch etwas, was vielleicht manche nicht wissen:

    In der Zwischenzeit hat der Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungsbeschwerde ein beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtswidrige Grenzöffnung etc. und beantragte sogar Merkels Suspendierung.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde OHNE BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN!

    Es ist also nicht nur durch Di Fabios Gutachten nichts passiert, auch das Bundesverfassungsgericht macht nichts gegen das grundgesetzwidrige Handeln der Kanzlerdiktatorin.
    _________________________

    Was könnte man also machen?
    Könnte eine private Initiative vor dem Verfassungsgericht diese Klage neu beleben?

    Oder ist vorbei mit der Demokratie?
    Ich kann und will es bis heute noch nicht glauben.

  61. #69 Haremhab (27. Dez 2016 17:14)

    Rumänien hat es 1989 besser gemacht.
    ################################################
    Sehr vieeeeel besser!
    H.R

  62. Merkel bricht fortlaufend die Verfassung. Sie verstößt massenhaft gegen Straf- und Verwaltungsgesetze. Sie setzt das Rechtsstaatsprinzip außer Kraft und schafft so den Rechtsstaat ab. Sie fühlt sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden, sondern vefolgt einen höheren Plan. Vermutlich hat sie sogar göttliche Eingebungen. Deshalb werden die Deutschen sie 2017 wieder zur Bundeskanzlerin wählen.

  63. @ #24 Lichterkette (27. Dez 2016 16:35)

    Dummschwätzer. In Artikel 3 Dublin steht nicht „Asyl“, sondern „internationaler Schutz“. Was soll der Blödsinn, beide Begriffe zu vermischen?

    Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

    (1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im
    Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. ,Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels
    III als zuständiger Staat bestimmt wird.
    (Anmerkung: Niemand hat Deutschland dazu bestimmt, alle Anträge der Merkelgäste zu bearbeiten)

    (2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat,
    in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

    Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da
    es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung
    im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta
    mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig
    bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt
    wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

    (3) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück oder auszuweisen.

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604

  64. @ ccs
    Habe das eben nochmal nachgelesen.

    Wörtlich sagt Schachtschneider: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

    Schrecklich.

  65. @ #50 Waldorf und Statler (27. Dez 2016 16:55)

    Wo waren die Mitfahrer, die gegen dessen erregierten Schwanz traten? Schirme, Luftpumpen, Taschen draufhauen, daß ihm sein Teil 40 Tage lang angeschwollen wäre! Bei mir wäre dieser Sittenstrolch nicht weit gekommen, der wäre winselnd, wie ein verprügelter Straßenkönter übern Bahnsteig gekrochen.

  66. http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Calenberger-Neustadt/35-Jaehriger-in-der-Calenberger-Neustadt-ueberfallen

    Der Haupttäter ist etwa 1,80 Meter groß und kräftig gebaut, er trug eine beige Jacke, hellblaue Jeans, Schal sowie eine dunkle Wollmütze und Handschuhe.

    Die anderen vier Männer sind etwa Anfang bis Mitte 20, etwa 1,70 Meter groß und schlank. Sie waren alle mit schwarzen Jacken und dunklen Mützen bekleidet.

    Drei der vier Männer trugen zudem Jeans, einer eine Jogginghose.

    Alle sprechen Englisch mit Akzent.<<

    .

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/List/Fluechtende-Einbrecher-rasen-in-der-List-mit-Auto-auf-Polizisten-zu

    Der Gesuchte ist zirka 1,80 Meter groß und schlank.

    Er hat dunkles, längeres und leicht gelocktes Haar.<<

    .

    ttp://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/13-vollendete-und-vier-versuchte-Einbrueche-in-Garbsen

    ttp://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Viele-Fluechtlinge-finden-keine-Jobs-in-der-Region-Hannover

    Gerade mal 97 Flüchtlinge haben 2016 einen Job in Hannover und dem Umland gefunden. Dabei hatten sich 3800 bei einer extra eschaffenen Anlaufstelle gemeldet. Das Hauptproblem: Fehlende Deutsch- und Integrationskurse.

  67. @ #69 Freya- (27. Dez 2016 17:15)
    OT

    Minderjährig?! Siehe FOTO

    Seit Freitag, 16. Dezember 2016, wird der 17-jährige minderjährige afghanische

    Hamid Palewan

    aus Bremen vermisst.

    Ein Anlass für sein Verschwinden ist nicht erkennbar. Seine Betreuer können sich das Verhalten ebenfalls nicht erklären.

    *//www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3521395
    ——————–

    Dreiste Verdummung und Manipulation.

    Der ist nicht verschwunden, der bereitet sich vor.

    „Die führenden Politiker wissen, was da im Hintergrund geplant wird: Anschläge mit Iridium-192“
    *//www.epochtimes.de/politik/europa/was-fuehrende-politiker-bereits-wissen-geheimdienste-terror-anschlaege-mit-radioaktiven-bomben-in-europa-geplant-a1316559.html

    Hier kann man sehr deutlich feststellen, das der afghanische Asylbetrüger allermindestens 22 Jahre alt ist:

    http://fs5.directupload.net/images/161227/c2lucb5k.jpg

  68. #85 Newsflash (27. Dez 2016 17:19)

    OT

    Polizei findet in Düsseldorf umfangreiches Kriegswaffenlager

    NRW: Kriegswaffen gefunden – Polizei lässt Verdächtige wieder auf freien Fuß

    http://haolam.de/artikel_27568.html

    Da ging es dem armen Pulver-Kurt doch ganz anders, obwohl der nie auf jemand geschossen hätte

  69. Ja, Merkel ist eine Verfassungsbrecherin. Aber das wissen wir doch schon lange. Aber warum läuft die Frau immer noch frei rum und ist zudem immer noch im Amt?

  70. #81 ccs (27. Dez 2016 17:30)

    @spencer
    ________________________________
    Und noch etwas, was vielleicht manche nicht wissen:

    In der Zwischenzeit hat der Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungsbeschwerde ein beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtswidrige Grenzöffnung etc. und beantragte sogar Merkels Suspendierung.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde OHNE BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN!

    Es ist also nicht nur durch Di Fabios Gutachten nichts passiert, auch das Bundesverfassungsgericht macht nichts gegen das grundgesetzwidrige Handeln der Kanzlerdiktatorin.
    _________________________

    Was könnte man also machen?
    Könnte eine private Initiative vor dem Verfassungsgericht diese Klage neu beleben?

    Oder ist vorbei mit der Demokratie?
    Ich kann und will es bis heute noch nicht glauben.
    ##############################################
    Mit so einem rechststaatlichen Verfahren ist dem Problem nicht mehr beizukommen!
    Mut und Entschlossenheit sowie adäquates Handeln sind gefordert. Art 20(4) GG gibt uns die Legitimation wir brauchen nur das Militär um die Sache in Bewegung zu bringen und erfolgreich durchzuziehen.
    Leider haben sich mein ehemaliger Kommandeur und sein Offizierskorps durch ihre Absicht mich und andere Kameraden welche „unbequeme Fragen“ zur Asylanten-Invasion durch junge Männer im wehrfähigen Alter gestellt haben, von der aktiven Reservistenarbeit auszuschliessen, disqualifiziert.
    Ich stelle fest Soldaten „mit Eiern“ sind mittlerweile rah. Hatte die Kameraden während meiner aktiven Zeit und später anders in Erinnerung.
    H.R

  71. Na wunderbar. Dann locht die Alte mit ihren ganzen Knechten und Speichellecker ein. Nehmt die ganzem Politdeppen noch dazu die nichts gemacht haben. Ab dafür……………..

  72. @ #99 ccs (27. Dez 2016 17:30)
    @spencer

    Oder ist vorbei mit der Demokratie?
    Ich kann und will es bis heute noch nicht glauben.
    ——————

    Nimm es lieber als Fakt, das ist gesünder für den Blutdruck.

  73. http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/schweinefleisch/minister-schmidt-fordert-schweinefleisch-pflicht-an-deutschen-schulen-49498142,view=conversionToLogin.bild.html

    ..

    http://www.bild.de/regional/berlin/mordversuch/zuendler-haben-sich-nach-fahndung-gestellt-49492976.bild.html

    Nach BILD-Informationen waren sechs der Gefassten den Ermittlern bereits vor der Tat wegen verschiedener Delikte bekannt – gegen sie wurde unter anderem wegen Körperverletzung ermittelt.

    ………..

    Ein junger Mann ist am Montag auf dem Berliner S-Bahnhof Tempelhof von einem Unbekannten angegriffen und dabei am Kopf verletzt worden.
    Der 19-Jährige gab zu Protokoll, er sei am Montag von einem Unbekannten zunächst schwulenfeindlich beleidigt worden, dieser sei ihm gefolgt und habe ihn dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Täter habe dem am Boden liegenden Opfer mehrmals in den Rücken getreten.

    _________________________________________________

    https://www.welt.de/wirtschaft/article160581349/Die-grosse-Demografie-Luege.html

  74. @ #102 Wasserspiel (27. Dez 2016 17:31)
    Und, passiert jetzt wenigstens was?
    ————-

    Jede Menge 😉

    Sicherheitskonzepte werden überdacht

    Überwachung wird verschärft

    Kampf gegen rächzt und Hate Spietzsch wird aufgenommen

    Stuhlkreise, Aktionspläne, dümmlich leere Versprechungen…..

  75. Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden…
    —————————————————
    Welche Debatte? Bei der rautigen Kanzlerin gibt es keine Aussprache im Parlament oder mit den Innen- und Außenausschüssen ihrer Partei. Ihr Credo ist immer noch: WIR SCHAFFEN DAS!!!

  76. #4 Heisenberg73 (27. Dez 2016 16:25)

    Hilft alles nichts, denn wer setzt Recht und Gesetz durch und verhaftet Merkel und ihre Bande?

    Vielleicht nicht 2017, aber irgendwann könnte es soweit sein. Auch heute noch werden Verbrecher des NS-Regimes angeklagt und eingeknastet. Genauso wird es hoffentlich einst der Merkeljunta ergehen. Und man Dreck aus Südamerika zurückholt und zur Rechenschaft zieht, haben uns die iSraelis gezeigt.

  77. Wann endlich erfolgt die Verhaftung Merkels? Ich glaube, dann ginge ein mächtiger Stoßseufzer der Erleichterung durch Deutschland!!

  78. Auf der „European“-Seite, wo der obige Artikel steht gibt es auch einen Link zu diesem Artikel, der offensichtlich von einem Super-Merkel-Fan geschrieben worden ist:
    http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/10687-fluechtlingskrise-merkel-macht-vieles-richtig

    Eine echte Politikerin

    Der Blick auf die vielen, die sich jetzt an Angela Merkel abarbeiten, anstelle an den Problemen der Zeit zu arbeiten, ist erbärmlich. Die Kanzlerin ist die einzige, die versucht, richtige Politik zu machen. Die Hilfs-Sherifs aus CSU und SPD verspielen das Erbe der Großen in ihren Parteien.

    Nun werden Tagessiege errungen. Mehr nicht. Die CSU möchte auf Kosten der Kanzlerin und der Regierung, in der sie selbst Mitglied ist, der AfD die Wähler abspenstig machen. Dabei wird deutlich, dass die Laptop-und-Lederhosen-Partei eben nicht nur aus folkloristisch angestrichenen High-Tech-Artisten besteht, sondern tief drinnen immer noch die erste restdemokratische Adresse der Vertretung xenophober Hinterwäldler ist. Die SPD ist zu erbärmlich, als dass man sie erwähnen müsste.
    (…)

    Die Aussage zur SPD ist richtig, ansonsten ist der Artikel unterirdisch. Die meisten Kommentare geben aber reichlich Kontra.

  79. Das Unrecht muß gesühnt werden, noch heute werden NS-Verbrecher gejagt und verfolgt! Auch diese Bande wird ihre gerechte Strafe bekommen! Manchmal hat die Gerechtigkeit einen langen Atem!

  80. @spencer
    ———————————-
    Habe das eben nochmal nachgelesen.
    Wörtlich sagt Schachtschneider: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“
    Schrecklich.
    ———————————-
    Heißt also im Klartext: die Rechtsmittel sind ausgeschöpft, eine weitere Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg?
    Aber was bedeutet seine Einschränkung
    „schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen“
    Wir werden uns mit diesem Problem ja voraussichtlich auf lange Zeit herumquälen müssen. Kann man nicht langfristig eine Initiative gründen, welche diese Verfassungsbeschwerde immer wieder aufs Parkett bringt?
    Ich jedenfalls wäre bereit, meinen finanziellen Beitrag zu leisten.

  81. @ Hans.Rosenthal
    Aus der Richtung erwarte ich überhaupt keine Impulse. Da wird nichts passieren. Da wird der MAD schon für sorgen.

  82. #104 hiroshima
    Deshalb werden die Deutschen sie 2017 wieder zur Bundeskanzlerin wählen.

    ——————————————-
    ja,dafür werden die überwiegend linksgrün vertrahlten dämlichen Weiber,die damit vor allem die pöhse pöhse AfD verhindern wollen,und die alten Ü70 Knacker, die eh nichts mehr merken oder denen es vielleicht auch egal ist,was Mürkel momentan für eine Katastrophe anrichtet,wohl schon sorgen…

  83. #128 alexandros

    Das war offensichtlich ein Freudscher Versprecher von diesem Mann. Aber wir wissen ja alle, dass hinter so einem Versprecher genau das steht, was der Redner eigentich meint, aber so nicht sagen wollte. Aber wie auch immer: Wenn erstmal eine falsche Meinung verboten wird, dann sind die Gulags auch nicht weit.

  84. #71 Freya- (27. Dez 2016 17:18)

    @ #65 Blimpi (27. Dez 2016 17:12)

    Solange diese Merkeljustiz hinter ihrer Chefin steht,passiert gar nichts.

    Unter Merkel ist ganz genau so wie unter Hitler.
    ——————————————-

    Es ist wohl alles schon zu weit fortgeschritten das ganze Chaos.

    Die CDU kann Merkel nicht mehr absetzen, sie brauchen sie noch als vorzeigbaren Oberbefehlshaber, als Sündenbock, als Gott, dem man nicht widerspricht. Siehe die Nürnberger Prozesse. Keiner hatte Schuld, Beschwerden bitte an den Führer richten.
    Alle wissen, dass das Schiff auf Klippen und Riffe zusteuert. Nie war Merkel so wichtig, wie heute, sie wird als Sündenbock gebraucht.

    Außerdem braucht man Merkel jetzt, um Deutschland völlig in Chaos und Krieg versinken zu lassen. Denn sollte das Ruder noch herumgerissen werden können, hätte das nur zur Folge, dass die jetzigen Politiker wegen Hochverrats verhaftet werden müssten. Dann lieber vorwärts in Krieg und Chaos. Und wenn das Volk dabei stirbt, ist da keiner, der Anklage erheben kann.

    Niemand hatte wirklich Interesse, Hitler abzusetzen.
    Er musste als Verantwortlicher, als Sündenbock – natürlich verehrt und geheiligt, der nur das Beste wollte, sonst wäre der Trick ja aufgefallen – bis zum bitteren Ende an der Macht bleiben.

    Und niemand hat Interesse, Merkel abzusetzen. Selbst die SPD hat nicht das geringste Interesse, einen fähigen Kanzlerkandidaten zu stellen. Ein Sieg wäre eine Katastrophe. Sie soll selbst im „Führer- Haus“ stehen, wenn die Lokomotive in den Abgrund stürzt.

    Man kann die AfD nur mit dem Kreisauer Kreis vergleichen und Frau Petry mit Oberst Stauffenberg.
    Helden. Deutsche Helden. Anständige. Wahrhaftige.
    Sie können alles verlieren und wenn sie Erfolg haben, müssen sie einen im Chaos versunkenen „Vielvölkerstaat“ Deutschland in Ordnung bringen. Unter Sabotageaktionen der vorherigen Verräter und Deutschlandzerstörer.

    Die Blockparteien, diese faschistische Einheitsfront wird alles dafür tun, Merkel als Führerin zu behalten.
    Denn nie war „Adolf Hitler“ wo wertvoll wie heute.
    Angela Merkel, der Sündenbock.

    Ihr macht es nichts aus. Der Teufel und Satan will auch keine loyalen, ehrbaren Mitstreiter. Selbst ihrem Blutgott gegenüber müssen sie voll von Lüge, Verrat und Heuchelei sein.
    Das ist die Welt Satans. Die Welt Angela Merkels. Die Welt Adolf Hitlers.

    Adolf Hitler lebt. In Berlin. Und jeder bekommt auf Wunsch ein schönes Selfie mit ihm…

  85. PI, danke für den Hinweis auf das Gutachten.

    Die Verhöhnung des Grundgesetzes durch die Gutmenschen lässt sich an Hand eines Leserbriefes von „Beobachter 2010“ in „Die Zeit“ treffend illustrieren

    „Im Grundgesetz steht nicht „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“.Dort steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
    Damit ist klar, dass ALLE Menschen dieser Welt berechtigt sind, auf Kosten der deutschen Nettosteuerzahler hier zu leben. Alles andere wäre eine Neuauflage von AUSCHWIIZ . Und das kann keiner wollen.“

    „Beobachter“ hat hier ausformuliert was Roth-Grün-SEPD und Adepten anstreben aber sich nicht zu laut zu sagen trauen.

    Dazu nimmt Di Fabio in seinem Gutachten klar Stellung:

    „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“

    http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/familiennachzug-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-deutschland-schutzlosigkeit?page=7#comments

  86. @ ccs
    „Aber was bedeutet seine Einschränkung
    „schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen““
    ————–

    Es ist seinerzeit eine einstweilige Anordnung beantragt worden, um die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen. Normalerweise dauert es ca. ein Jahr, bis über eine solche Beschwerde entschieden wird.
    Schachtschneider sagte aber, dass Eile geboten sei, weil durch die rechtswidrig geöffneten Grenzen unkontrollierte Migration unaufhörlich stattfindet.

    Ob es noch eine andere Möglichkeit gibt, das Bundesverfassungsgericht damit zu befassen, weiß ich nicht. Ich fürchte nicht.
    Schachtschneider sagt in dem Sezession-Intervew, welches ich oben verlinkt habe, dass auch ähnlichlautende Beschwerden, die keine einstweilige Anordnung beantragt hätten, ohne Begründung abgewiesen wurden.
    Er sagte, das Gericht habe kurzen Prozess gemacht, um sich aus dieser Frage herauszuhalten.

  87. #46 aenderung (27. Dez 2016 16:45)

    #3 Bonn (27. Dez 2016 16:24)

    „Di Fabio kenne ich persönlich aus früheren Jahren.“

    das bringt uns jetzt ganz weit nach vorne.
    —————————————————
    Di Fabio ist einer der Spitzenjuristen in Deutschland. Einer der in knappen, aber stichhaltigen, Sätzen die Dinge auf den Punkt bringt. Jeder kann ihn verstehen! Er musste hart arbeiten, um das alles zu erreichen. Di Fabio ist aus meiner Sicht das Non-Plus-Ultra, und ich denke, dass er allen Seiten gerecht wird.

  88. Wo ist den die DEUTSCHE Verfassung ??

    ES GIBT KEINE !

    1) Diese angebliche Verfassung hätte nach dem zusammenschluss der BRD und DDR ,NEU VOM VOLK geschrieben werden müssen .
    DAS IST NICHT PASSIERT !!
    Es gibt nur en Grundgesetzt in der BRD GmbH .

    2 )Merkel besitzt Immunität die erst vom Bundestag durch abgestimmt beschlossen werden muss .
    (aber die leckhündchen werden wegen ihrer Karriere, oder Pöstchenverlust das nicht machen)

    3)Klagen gegen Merkel werden daher immer abgewiesen.
    Richter ,Staatsanwälte und Politiker stecken unter einer Decke !

    Richter bekommen ihre Posten von der Politik, werden nicht vom Volk gewählt

    Im Jahr 1999 wurde Di Fabio auf Vorschlag der CDU vom Bundesrat in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt und gehörte dem Gericht vom 16. Dezember 1999 bis zum 19. Dezember 2011 an.
    Sein Dezernat umfasste vor allem das Völkerrecht, das Europarecht und das Parlamentsrecht.

    Also bis Ende 2011 hat der gute Mann auch alles abgenickt !

  89. Mir ist nicht bekannt, dass einer BRD Regierung aufgrund einer Tätigkeit des obersten Gerichts jemals wirkliche Konsequenzen erwuchsen.

  90. Es nützt alles nix,die Trulla ist auf ihrem Thron festbetoniert.Es gibt ca. 400 Strafanzeigen insgesamt gegen Merkel,die alle nicht ins Verfahren kamen und abgewehrt wurden.
    Alle Gesetzesbrecher unterstützen sich gegenseitig und unsere Justiz gehört leider auch dazu.

  91. Auf juristischen Weg läßt sich ein Unrechtsregime nicht beseitigen. Wenn die Deutschen 2017 bei der demokratischen Beseitigung Merkels scheitern, bleibt als letzter Ausweg nur noch das Widerstandsrecht aus Art 20 Abs. 4 GG

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese (demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  92. Noch ein Zitat von Schachtschneider in diesem Zusammenhang, sozusagen als Resümee:

    „Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.“
    Zitat Ende

    Vielleicht wird man die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht sich hier aus der Verantwortung gestohlen hat, einmal als die letzte Möglichkeit beschreiben, das Staatsversagen zu beenden und dem Recht wieder Geltung zu verschaffen.

  93. @spencer

    „Ob es noch eine andere Möglichkeit gibt, das Bundesverfassungsgericht damit zu befassen, weiß ich nicht. Ich fürchte nicht.“

    OK ich bin kein Jurist, aber ich glaube immer noch an einen Rest von Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.
    Ich wiederhole deshalb: Wenn irgendjemand eine Initiative gründet, dieses Anliegen erneut auf das Parkett zu bringen beteilige ich mich finanziell.
    Und ausserdem, wie ist es möglich, dass Verfassungsbeschwerden „ohne Begründung“ abgelehnt werden?

  94. @ ccs
    Zu Deiner Frage, wie das möglich ist, die Beschwerden ohne Begründung abzulehnen, nochmal Schachtschneider (in der Sezession):
    „Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohlbegründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.“ Zitat Ende

    Das mit der privaten Initiative. Die Verfassungsbeschwerde ging von der privaten Initiative einprozent.de aus. Die stellen wirklich etwas auf die Beine. Und die haben sich einen Top-Staatsrechtler gesucht. Und sind gescheitert.

  95. Ja, Herr di Fabio, und was macht man mit Leuten, die vorsätzlich und andauernd die Gesetze brechen??? Können Sie über Gesetzesbrüche nur reden oder können Sie auch was tun dagegen?

  96. Eigentlich brauchte man dafür keinen Gutachter. Jeder normal tickende Mensch hat die Rechtsbrüche auch ohne Gutachten wahrgenommen. Sie hat nicht nur 1 Gesetz gebrochen, sie hat den Staat um Milliarden Steuergelder gebracht, die dem arbeitenden Volk abgepresst und in ihrem Auftrag verschleudert wurden. Wozu gibt es eigentlich einen Bund der Steuerzahler? Wer setzt endlich durch, dass Merkel und Konsorten dort hinkommen wo sie hingehören – in den Knast. Ihr Vermögen gehört eingezogen, jeder der in einer Firma mutwillig einen Schaden verursacht wird zu rechenschaft gezogen.
    Also Nürnberg 2.0 kann kommen.

  97. An alle, die meinen, daß die Justiz das richten wird und für Gerechtigkeit sorgen wird:

    Revolutionen fanden noch nie in einem Gerichtssaal statt.

    Die Justiz ist die willfährige Hure der Regierenden.

  98. Marine Le Pen: Frankreich soll auch aus der NATO austreten.

    Die Vorsitzende des französischen Front National, die Europaabgeordnete Marine Le Pen, hat in Sachen EU-Kritik nachgelegt und jetzt auch einen NATO-Austritt ihres Landes ins Gespräch gebracht. Frankreich solle aus der EU und der NATO aussteigen, sagte sie am Samstag in einem Interview mit der griechischen Zeitung „Kyriakatiki Dimokratia“.

    „Der Frexit wird Teil meiner Politik sein“, präzisierte die FN-Präsidentschaftskandidatin. Wenn Frankreich aus der EU und der Eurozone austreten würde, würden Portugal, Italien, Spanien, Irland, Griechenland und Zypern folgen.“Es wäre ideal, wenn all diese Länder gleichzeitig mit Frankreich aus der EU aussteigen würden. Ich versuche, sie davon zu überzeugen“, sagte Le Pen.

    Auch aus der NATO solle Frankreich austreten, weil das westliche Militärbündnis nicht mehr zeitgemäß sei: „Sie [die NATO] wurde gegründet, als die Bedrohung durch den Warschauer Pakt und die Expansion der kommunistischen Sowjetunion existierten. Jetzt gibt es weder die Sowjetunion noch den Warschauer Pakt. Washington unterstützt die NATO-Existenz für die Bedienung ihrer eigenen Interessen in Europa“, führte die FN-Vorsitzende aus.

    Der erste Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen findet im April 2017 statt. Beobachter halten einen Wahlsieg der rechten Kandidatin nicht für ausgeschlossen.

  99. „#143 Almute (27. Dez 2016 18:45)

    Ja, Herr di Fabio, und was macht man mit Leuten, die vorsätzlich und andauernd die Gesetze brechen??? Können Sie über Gesetzesbrüche nur reden oder können Sie auch was tun dagegen?“

    Ja, da ist jemand schon seit langem schlau und tut nichts dagegen.

  100. #90 wahrheit (27. Dez 2016 17:25)
    Merkel #Advent #Bescherung
    PI vom 25.12. Und jetzt will ich noch mal deutlich machen, es liegt ja nicht in meiner Hand, es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus DEUTSCHLAND, ….. also alles.
    Tja das wird selbst hier nicht Wahrgenommen.

    „Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand.”
    Max Frisch (1911-1991) Schweizer Schriftsteller und Architekt

    Den Deutschen kann wirklich man alles nehmen,
    wenn man Ihnen nur ihre Arbeit lässt!” sagte Sir Winston Churchill

    Wir suchen die Wahrheit, finden wollen wir sie aber nur dort, wo es uns beliebt.
    Marie von Ebner-Eschenbach

  101. So kriminell sind Merkels Gäste
    Freiburg (ots) – Am Sonntagfrüh, 25.12.2016, kam es in der Rosastraße zu folgendem Vorfall.
    Ein 24-jähriger Mann befand sich nach eigenen Angaben gegen 4:30 Uhr nach einem Lokalbesuch in der Schiffstraße zu Fuß in Richtung Bahnhof. In der Rosastraße traf er auf eine Personengruppe, von welcher er angegriffen und niedergeschlagen wurde. Im Anschluss daran entwendeten die unbekannten Täter dessen Handy der Marke Samsung sowie dessen Geldbeutel. Der Geschädigte wurde den Vorfall verletzt und in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert.
    Bei den Tätern soll es sich um sechs bis sieben männliche Personen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren handeln. Sie wurden als südländisch, arabisch aussehend beschrieben.
    Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0761 882-5777 zu melden.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3520792
    Man muss doch auch sehen, dass diese Mohammedaner, mit denen Merkel unser Land flutet, in einem jegliche Vorstellungskraft übersteigenden Maß kriminell sind, so dass die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert.

  102. Das Gutachten ist fast ein Jahr alt.

    Da bisher nichts passiert ist, keine Verfahren, keine Anklage (ist auch nicht möglich wg. Immunität) und keine Verhaftung, deshalb wird auch nichts mehr passieren – wäre ja auch zu schön gewesen…

    Der Rechtsstaat von dem in Deutschland so viele „Etablierte“ stolz herumfaseln ist keiner…

  103. #49 ccs; Schlecht möglich, wenn das Datum der Meinungen vom 13.Januar ist. Man kann auch 5 Jahre alte Artikel suchen und in der kopfzeile steht das aktuelle Datum,
    sollte man das erst in ner Woche machen, dann steht halt der 3. Jan 17 droben.

    #49 ccs; Ich hab da ein Foto von ihr, damals war sie grade mal etwas über 20. Da hiess es „Daf faffen wir“ Leider hab ichs bisher nicht gefafft, das Foto aus PDF rauszukopieren. Weiss zufällig jemand was man da machen muss?

  104. #77 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch (27. Dez 2016 17:11)
    Wenn Merkel wirklich Erichs – späte Rache ist…
    Kennst du Stalins letzte Rache?
    Das ich der Riesenbärenklau.

    Wahrscheinlich hat Angela Merkel den Wesensgehalt unserer deutschen Verfassung niemals verstanden.
    Doch den Doof ist die nicht.

    Der ehemalige MAD-Amts-chef Gerd-Helmut Komossa schreibt in seinem Buch „Die Deutsche Karte“: »Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit” eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte.«17

    “Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen”
    US-Regierungsanweisung ICG 1067 vom April 1945 – zitiert nach DIE Welt vom 4. Juli 1994 )
    „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke der Befreiung, sondern als besiegte Feind-Nation…“ Directive JCS 1067/6

    Na dann Mahlzeit aber die Antwort der eigentlichen Frage, was gibts heut, Erbsen mit Major Herr Speck.

  105. Wo kein Kläger, da kein Richter heißt es bei den Juristen. Wenn nicht jemand Merkel direkt vor ein Gericht stellt (Welches überhaupt?), dann ist das Gutachten wertlos.

  106. Gut Herr di Fabio, dass sie nun auch erkannt haben, was viele *Pack-Bürger* schon seit der Griechenland-Rettung wissen und dafür übelst beschimpft und verunglimpft wurden.

    Was machen Sie, werter Herr di Fabio, aber nun mit ihrer Erkenntnis? Werden Sie gegen Frau Merkel und ihre Regierung nun folgerichtig vor dem Verfassungsgericht klagen? Wenn ja, dann Hut ab! Wenn nein, dann halten sie ihr Maul und versuchen nicht, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.

    Wendehälse hatten und haben wir schon genug!

  107. Da können wir doch auf Basis dieses Gutachtens jetzt tausende von Strafanzeigen stellen. Wäre schön wenn jemand hier mal einen entsprechenden Mustertext formulieren könnte

  108. Ist sie NICHT. Unsere Neubürger haben auch Rechte…äh, verbietet sich das in unserer Merkelschen, politischen Kill-tur nicht von selbst? Also dass die eingefallenen Geschenke RECHTE haben?
    Nun, jedenfalls nehmen sie sich, was sie brauchen. Auch zu Weihnachten. Siehe hier:
    Freiburg (ots) – Am 23. Dezember um 23.20 Uhr wurde eine 17-jährige Frau auf dem Weg von der Stadtbahnbrücke zum Hauptbahnhof (Gleis 6) von drei bisher unbekannten, südländisch aussehenden Männern festgehalten und anschließend im Brust- und Genitalbereich angefasst. Das Bundespolizeirevier Freiburg hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Vorfall geben können, sich unter der kostenfreien Hotline der Bundespolizei (0800 6 888 000) oder 0761-20273 0 zu melden.

    Rückfragen bitte an:

    Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
    Thomas Gerbert
    Telefon: +49 7628 8059-103 o. +49 761 20273-57
    E-Mail: bpoli.weil.oea@polizei.bund.de
    http://www.polizei.bund.de
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116094/3520939

    Die 17 Jährige war sicher rechtsradikal…eine verkleidete AFD AnhängeriSo ein böses Weib, ein böses… weiter so, Deutschland.

  109. Endlich haben wir es schwarz auf weiß, dass Frau Merkel eine Verfassungs(ver)brecherin ist! Wo bleibt das Verfassungsgericht? Wo der Verfassungsschutz? Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

  110. Schafft diese Wahnsinnige endlich aus dem Land. Sattelt ihr Lama und schickt sie als Muster ohne Wert und auf NImmerwiedersehen nach Paraguay. Lebenslang keine Einreise mehr in DE. Ist das unmöglich, so eine Zecke los zu werden?

  111. Ja und noch was wichtiges! Ein staatlich verordnetes Gutachten bei einen Psychiater der die Merkel auf ihren Geisteszuschtand untersucht. Das ist ja nun langsam ziemlich offensichtlich das die was an der Birne hat.

  112. Wie ich schon im anderen Faden schrieb, ist der Artikel zwar schon 1 Jahr alt (was der Artikel auf „The European“ nicht erkenen lässt, weil er das aktuelle Datum tägt), aber erstens kann man gar nicht oft genug daran erinnern, zweitens ist folgendes bemerkenswert:

    Ein Seehofer beauftragt ein Gutachten, das von höchst kompetenter Seite (di Fabio war 12 Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht) den eklatantesten Rechtsbruch der Geschichte der BRD aufzeigt, und es passiert – EIN JAHR LANG GAR NICHTS!

    Was noch einmal unterstreicht: den Drehhofer (und seine CSU gleich mit) kann man nicht nur komplett in der Pfeife rauchen – er ist sogar angesichts der Unterlassungen auf seiner Position ein hochgefährlicher Mittäter!

    Kurz:
    AfD. Alles andere ist sinnlos.

  113. #170 olle   (27. Dez 2016 19:57)  

    „Ja und noch was wichtiges! Ein staatlich verordnetes Gutachten bei einen Psychiater der die Merkel auf ihren Geisteszuschtand untersucht. Das ist ja nun langsam ziemlich offensichtlich das die was an der Birne hat.“

    ***********************************************

    Damit hätten Sie Merkel dann ja entschuldet.

    Wäre es wirklich denkbar, daß die ganzen Organisationen, die ihr Ehrenpreise verliehen haben (siehe Merkel-Eintrag auf Wikipedia) und die Atlantikbrücke, deren Mitglied sie ist, das nicht mitbekommen haben? Hat ihr Berater (Alexander Dibelius von Goldman Sachs) es nicht bemerkt? Auch ihre Freundinnen Friede Springer (Springer Verlach) und Elisabeth Mohn (BERTELSMANN) nicht?

    Welche kriminelle Organisation kann es sich bitte leisten, lauter Alkoholkranke, Demente, Dummmbatzen mit niedrigem IQ und Geisteskranke als Mitarbeiter zu beschäftigen? Die Westliche Wertegemeinschaft (WWG) ganz bestimmt nicht.

  114. Die Schwerverbrecherin läuft trotzdem noch frei rum und ich habe Angst, daß das immer so weiter gehen wird.

  115. #168 ralf2008   (27. Dez 2016 19:53)
     
    „So kriegen wir Merkel nicht weg.“

    IHR bekommt Sie sowieso nicht weg. Denn Ihr kontrolliert das Wahrheitsmedium nicht.

    „Vielleicht gibt es noch alte Leichen im Keller von IM Erika?“

    Mit tausendprozentiger Sicherheit liegen für fast alle wichtigen Chargen, die für die demokratiegläubigen Bewohner Kinderlands die Rolle des Politikers mimen, Materialien in der Schublade für den Fall der Fälle. Erschießen ist irgendwie ein bißchen krass, es reicht doch, wenn so eine Charge über das Wahrheitsmedium vernichtet wird, wenn sie Faxen macht und auf die Idee kommt, eigenwillig selber politische Entscheidungen zu treffen.

  116. Es mögen sich bestimmt Gründe finden, die es unter moralischen Gesichtspunkten rechtfertigen, daß ich meinem stark übergewichtigen Nachbarn, einem Multimillionär, den Schädel einhaue, daraus eine Blumenvase mache, seinen Besitz an die obdachlosen Zuwanderer verteile, aber dennoch bleibt es ein abscheuliches Verbrechen, für das ich auf alle Zeiten in den Knast gehöre.
    Und genauso verhält es sich mit dem Verteilen des deutschen Volksvermögens durch Frau Merkel an die Zugereisten

  117. #135 Kohlenmunkpeter   (27. Dez 2016 18:04)  

    „Das ist die Welt Satans. Die Welt Angela Merkels. Die Welt Adolf Hitlers.
    Adolf Hitler lebt. In Berlin. Und jeder bekommt auf Wunsch ein schönes Selfie mit ihm…“

    ***********************************************

    ER ist wieder da, endlich. Man muß gar nicht Guido Knopp gucken, fein, daß Islamkritiker immer an IHN erinnern. Wie soll auch das Format der Weißen Schuld aufrechterhalten werden, wenn ER einfach in Vergessenheit gerät?

    Herzlichen Glückwunsch, dafür gibt es die Godwin-Ehrenmedaille in Gold.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law

  118. Man stellt heutzutage doch sogar noch greise senile über 90 jährige Opas vor Gericht wegen ihrer Verbrechen in der Nazizeit.
    Aber das Furkel wird selbst als über 90 jährige nicht vor Gericht gestellt werden,weil es in ein paar Jahren gar kein Rechtssystem in Deutschland mehr gibt,wenn es mit der Islamisierung so weiter geht.Dieses Mistvieh wird wohl ungeschoren davon kommen.Die Schariarichter werden sich für sie nicht interessieren.

  119. @spencer
    —-
    „Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohlbegründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.“
    —-
    OK vielleicht bin ich ein naiver Träumer.
    Aber vielleicht trifft das Bundesverfassungsgericht beim 2ten, 3ten 4ten oder 5ten Versuch eine andere Entscheidung.
    Das Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters kann doch nicht mit Unbegründbarkeit abgewiesen werden.

  120. Ich habe die Zeit mitgemacht, als es noch Grenzkontrollen zu Frankreich, Holland … gab.

    Zeitverlust insgesamt 1 Stunde pro Jahr.
    Grenzenlose EU. Zeitverlust mindestens 10 Stunden je Jahr + höhere Kosten.
    Das ist fortschrittlich, Ganz im Sinn Europas

  121. Nun als ehemaliger Richter am Verfassungsgericht darf sich Herr di Fabio sowas erlauben. Im übrigen hat Professor Schachtschneider bereits vor gut einem Jahr eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzwidrige Merkelpolitik in Karlsruhe eingereicht. Diese wurde vom hohen Gericht ohne Begründung abgelehnt.
    Kein Wunder: der aktuell leitende Richter ist doch Genosse Voßkuhle, ein verdienter SPD-Mann…
    Nur Nazis und Rassisten denken sich was dabei… und der Schelm, natürlich.

  122. In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein Statement zu lesen. Richter Frank Fahsel schrieb dort: “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.” http://www.justice.getweb4all.com/leserbrief.php

  123. In einer funktionierenden Demokratie wäre Merkel mit diesem Gutachten komplett weg vom Fenster.

    In einer Bananenrepublik darf sie selbstverständlich bis zu ihrem Tod, wenn sie will, das Land weiter zerstören. Die Extremisten im Bundestag und in den Lügenmedien machen es möglich.

    MERKEL, SOLLTEN SIE AUCH NUR EINEN FUNKEN ANSTAND HABEN (was kaum der Fall sein dürfte, wir wissen es mittlerweile!), TRETEN SIE ENDLICH ZURÜCK!!!

  124. #165 haraldschmidt2016 (27. Dez 2016 19:44)

    Merkel hat richtig gehandelt.
    Auch wenn es manchen nicht passt.
    *********************************************
    Wie schön, daß Sie sich jetzt Ende 2016 noch
    in diem Forum eingeklinkt haben, verehrter *haraldschmidt*, ansonsten hätten wir hier überhaupt keinen Grund mehr zum Lachen!!!

  125. Ad 1) Das Gutachten ist tatsächlich fast ein Jahr alt, es hat null Konsequenzen nach sich gezogen. Allein dieser Umstand ist mehr als bedenklich und zeigt, dass unsere Kontrollinstanzen nicht mehr funktionieren. Dieses Gutachten ist inhaltlich im Übrigen so aktuell wie am Tag seines Erscheinens.

    Ad 2) Ich erlaube mir, den Ausführungen eines hochkarätigen Verfassungs-Juristen wie di Fabio mehr Vertrauen zu schenken als – mit Verlaub – denen des Mitforisten „Lichterkette“.

    Ad 3) Ob altes oder neues Gutachten: Angela Merkel gehört nicht ins Kanzleramts sondern in einen Hochsicherheitstrakt. Eine Regierungschefin, die sich gegen bzw. über die Verfassung stellt, ist in keiner Weise mehr demokratisch legitiert. Ihr Handeln ist einem Staatsstreich gleichzusetzen.

  126. #165 haraldschmidt2016 (27. Dez 2016 19:44)

    Merkel hat richtig gehandelt. Auch wenn es manchen nicht passt.

    Wie um Himmels Willen kann eine Regierungschefin richtig gelegen haben, die ihr eigenes Volk opfert ?!

  127. #98 eckie (27. Dez 2016 17:28)

    Ein jeder verliert seinen Kot in die Hose,wenn der Name Merkel fällt.
    Jeder fürchtet sich davor, dass er vom Blitzstrahl der Merkel und ihrer hörigen Genossen, getroffen wird.
    Zustände wie im alten Frankreich unter Ludwig dem14.
    Nur sie erinnert eher andie FigUr des kOHLENKLAU; ALS AN EINEN sonnenkönig.

    Dies ist es, was auch mich immer wieder irritiert, weshalb knicken fast alle immer und immer wieder vor dieser figurlosen, schwabbeligen, potthäslichen Presswurst im schlecht sitzenden Hosenanzug ein, was hat diese Antifrau in der Hinterhand, um scheinbar gestandenen Männern immer wieder Angst einzuflößen. Dass es Feiglinge, Kriechernaturen, Schleimer und Höflinge zuhauf gibt, ist sattsam bekannt. Aber im Normalfall können doch nicht alle so unterwürfig sein, die irgendetwas mit dem politischen Geschäft zu tun haben.

  128. #192 Tiefseetaucher   (27. Dez 2016 21:18)  

    „Wie um Himmels Willen kann eine Regierungschefin richtig gelegen haben, die ihr eigenes Volk opfert ?!“

    ***********************************************

    Erstens entscheidet Merkel, wenn es denn hochkommt, allenfalls mit bei der Farbgestaltung ihres Hosenanzuges und zweitens handelt Merkel richtig im Sinne der Agenda der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), deren Ziel die Schleifung aller unserer weißen Staaten und die Auslöschung aller unserer weißen Völker ist.

    Im Krieg ist es nun einmal so, daß das, was für die Kriegspartei der Komantschen richtig ist, aus Sicht der Apachen verkehrt ist. Nur daß kein Apache so bescheuert sein kann, daß er nicht mitbekommt, wenn Krieg gegen seinen Stamm geführt wird. Das kann nur einem demokratiegläubigen Weißen passieren.

  129. #144 hiroshima , soist es auch meinerÜberlegung nach, es bleibt Grundrecht-Selbstschutz allein übrig.
    Es muss sich ein Volksgericht zu dieser Sache konstituieren. Wobei ein solch pensionierter Richter den Vorsitz übernehmen sollte um dabei beratend zu sein.

  130. Nicht nur Merkel, sondern auch alle anderen Groko Partein, die einfach mitmachen!
    Diese GEZangsgebühr könnte er sich auch mal vornehmen!
    Kann doch nicht sein, dass Firmen ihre Produkte jedem so einfach aufzwingen können!

  131. Wir müssen unbedingt die Todesstrafe für moslemischen Terror und für Hochverrat wieder in Deutschland einführen.

    🙂

  132. #180 Pommesmayo (27. Dez 2016 20:26)

    Aber das Furkel wird selbst als über 90 jährige nicht vor Gericht gestellt werden,weil es in ein paar Jahren gar kein Rechtssystem in Deutschland mehr gibt,wenn es mit der Islamisierung so weiter geht.Dieses Mistvieh wird wohl ungeschoren davon kommen.Die Schariarichter werden sich für sie nicht interessieren.
    —–
    Außerdem wird sich die rechtzeitig nach Paraguay abgesetzt haben und sich ins fette
    Fäustchen mit den abgefressenen Fingernägeln lachen.

  133. Macht euch alle nichts vor, es wird so weitergehen wie bisher.Niemand hat bisher auch nur in geringster weise juristisch gegen Merkel
    irgend etwas eingeleitet. Das wird auch so bleiben. Es ist übrigens auch erschreckend zu sehen,das immer noch Leute das bunte Leben fordern und nichts dazu gelernt haben. Aber die AfD ist ein Nazihaufen 🙁 . Hab bei Facebook einen Nutzer gemeldet,der AfD Mitglieder als Arschlöcher und rechtes braunes Pack beschimpft hat. Antwort von Fratzenbook? : Wir haben ihre Meldung überprüft,und der Nutzer hat nicht gegen die FB Regeln verstossen !!! Also darf ich auch sagen,die Arschlöcher von Facebook und Merkelanhänger sind linkes Pack.

  134. #187 SaXxonia (27. Dez 2016 21:02)

    Korrektur: …..diesem Forum…..
    ************************************
    #192 Tiefseetaucher (27. Dez 2016 21:18)
    zu #165 haraldschmidt2016 (27. Dez 2016 19:44)
    „Wie um Himmels Willen kann eine Regierungschefin richtig gelegen haben, die ihr eigenes Volk opfert ?!“
    **********************************************
    So kann man es natürlich auch sehen!!!

    PS.: Wie schön, daß Sie wieder da sind!
    Habe Ihre Kommentare schon längere Zeit vermißt!

  135. #145 spencer (27. Dez 2016 18:28)

    Noch ein Zitat von Schachtschneider in diesem Zusammenhang, sozusagen als Resümee:

    „Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung.Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.“

    Zitat Ende
    ———-
    Interessant.
    Herr Schachtschneider hat also immerhin für die Bürger noch die Möglichkeit gesehen, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.
    Leider erfährt der Bürger nicht, wie das geschehen soll.
    Widerstandsparagraph?

  136. @ #202 NoDhimmi (27. Dez 2016 23:30)

    Außerdem wird sich die rechtzeitig nach Paraguay abgesetzt haben und sich ins fette
    Fäustchen mit den abgefressenen Fingernägeln lachen.
    ———————————————-
    Täusche dich da mal nicht. Es giebt immer Leute die sich „Bedanken“ wollen..egal wie…Das gab es auch schon mal 🙂

  137. Merkel ist nicht mehr zu ertragen, und muss als Bundeskanzlerin abdanken, und ist für die Deutsche Bevölkerung als Politikerin nicht mehr tragbar …. sie muss verschwinden …..

    Die Bürger in Deutschland müssen sich auch an Recht und Ordnung halten, und nicht mit einem Vorwand der Moral, bewusstes Unrecht begehen, was juristisch nicht tragbar ist.

    Wir Leben in keiner Bananen-Republik!

    Dann könnte jeder der sich auf seine Sicht der Moral beruft, Unrecht begehen, und dann für sich rechtlich auch noch beanspruchen. ….. Es gibt geltendes Recht in Deutschland, dieses Recht ist für jeden verpflichtend und bindend ……

    Auch für Merkel!

  138. Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht.

    Schön, wenn das mal ein Verfassungsrechtler feststellt. Wurde auch Zeit!
    Die Sache ist aber m.E. so offensichtlich und eindeutig, dass es dazu keines verfassungsrechtlichen Gutachtens bedurft hätte.

  139. Was heut ich sage,
    gilt morgen nicht mehr,
    denn das Lügen,
    fällt mir nicht schwer!!!
    Ach wie gut das niemand weis,
    das ich auf eure Meinung schei…

    Honecker’s späte Rache!!!

  140. Merkel muss schon
    von Verfassungsrechtlern
    rausgetragen werden.

    So wie ein Blag.
    Sonst ändert sich nichts.

  141. #206 Templer2014 (27. Dez 2016 23:41)

    In Paraquay gibt es genug „Vertriebene“, die sich diese Frau vorknöpfen. Mir, als Frau Merkel, wäre es mulmig zumute, wenn ich die ausländische Presse lese. Selbst in den USA warten „Vertriebene“ auf sie. Etwas von der Mulmigkeit hat sie schon beim Obamas Besuch gezeigt.

  142. Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.

    Das wissen wir doch schon lange. Prof. Schachtschneider hat das doch dahingehend auch schon formuliert. ABer er lief gegen eine Mauer. Nicht nur gegen Merkel, sondern gegen das SYSTEM MERKEL. Dieses Dokument von di Fabio ist wichtig, da sie da schon mal dokumentiert und damit Merkel nicht mehr als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen wird, wie sie es sich erträumt. Es ist auch wichtig, daß das die Auslandsmedien mitbekommen. Weil sie nun (z.B. Österreich, Italien, Griechenland, alle Länder auf der Balkanroute) darauf ihre Argumentationen noch besser aufbauen können. Menschenskinder, da muß sich doch jetzt bald mal was bewegen. Wie geduldig sind denn unsere Landsleute? Schlafen wohl den Schlaf der vermeintlichen „gutmenschlichen“ Vernunft? Das ist unglaublich. Nach so einem Richterspruch müßte ganz Deutschland oder zumindest Berlin vor dem Kanzleramt stehen!!!

  143. Seit fast rund vierzig Jahren findet der alljährliche Silvesterball des Walsumer Schützenvereins in der Stadthalle von Duisburg-Walsum statt. Auch dieses Jahr freuten sich knapp 700 Gäste auf den traditionsreichen Ball. Doch aufgrund von Sicherheitsbedenken hat der Schützenverein die ausverkaufte Veranstaltung für dieses Jahr abgesagt. Die Polizei reagierte mit Unverständnis.
    ——–
    Eine gute Entscheidung, denn diese 700 Gäste besitzen Waffen , mit denen sie sich auch verteidigen können, da wäre ein Attentat doppelt schlimm! Und solange die Polizei Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen ohne Magazin bewacht reagiere ich darüber mit Unverständnis !

  144. Merkel ist immer noch Kanzlerin und kann ungestraft ihr Unwesen treiben.
    Warum wurde sie durch den Bundestag nicht abgewählt?
    ——–
    Weil der Bundestag nicht besser ist als Merkel !

  145. Ist doch klar, warum die Herren Robenträger in Karlsruhe die Sache „ohne Begründung“ nicht zur Entscheidung angenommen haben:
    Denen haben die Hosen (Roben) gekillt!

    Für die Nicht-Waterkantschen:
    „Hosen killen“ = Bedeutungen:
    (a) man hat Angst. Stammt aus der Seemannssprache: die Segel killen = die Segel flattern im Wind.

  146. Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.
    =============================================
    Was ist daran neu? Nur wird das jetzt auch ausgesprochen, was bislang nur flüsternd in Hinterzimmern möglich war. Selbstverständlich werden die staatl. Medien das unter den Teppich kehren, aber die Wahrheit wird sich nicht dauerhaft unterdrücken lassen. Man stelle sich vor, der Privatmann würde derart derb gegen Gesetze verstoßen, der wäre schneller im Knast…….

  147. Das Grundgesetz wurde von unseren Vätern so verfasst dass die derzeitige Situation eben gerade nicht entsteht. wie bitteschön kann ein 80Mio Volk einer einzigen Person gestatten gerade diese wichtigen Grundgesetze eigenmächtig und im alleingang zu unterlaufen?
    Warum sind wir alle so hilflos? Warum gibt es nicht endlich einen Generalstreik? Warum spricht davon niemand, auch keine AFD?

  148. Das ist alles nur eine weitere Ablenkung.

    Jetzt will man unsere Hoffnung in ein Verfassungsgerichtsverfahren lenken, das wieder längere Zeit beansprucht, und am Ende wieder mit irgendeinem Wischi-Waschi-Geschwurbel kommt, das uns nicht weiterhilft.

    Bloß nicht drauf reinfallen!

  149. Deutscher Vorname, italienischer Nachname, na das kann ja nichts werden.
    Wie kann man von so einem regierungskonformes Denken erwarten.
    Bin ja mal gespannt, ob das Gutachten schon im Lokus verschwunden ist oder ob auch nur eine der „unparteiischen Medien“ ausführlich darüber berichten wird.
    Die Medien werden es als regionales Ereignis in der Hessenschau belassen.
    Und wenn das nicht geht, dann kommt raus, dass das Gutachten von der
    „Uwe-Böhnhardt-Stiftung“ in Auftrag gegeben wurde.

  150. Bei n-tv findet man genau den Artikel mit Datum vom 12. Januar 2016.

    die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden

    Und, hat irgendjemand eine Debatte darüber mitbekommen? Haben sich die Medien auf diese Nachricht gestürzt, haben sie die Debatte angefacht, haben sie den Rücktritt und strafrechtliche Konsequenzen gegen die Kanzlerin gefordert?

    Nein?

    Scheiss Lügenpresse.
    Scheiss Bananenrepublik.

  151. Schönes Gutachten, „nice to have“ aber ändern wird sich dadurch gar nichts. Selbst wenn eine Debatt aufkeimen sollte, wird Merkel dadurch kaum unangenehm berührt sein; dieser Person ist nichts unangenehm oder gar peinlich, die ist mit Teflon beschichtet, da perlt alles einfach ab. Interessant ist, dass von Experten der Verfassungsbruch eindeutig blegt ist und dass alle rechtsstaatlichen Instanzen, die eben so etwas verhindrn sollen, komplett versagt haben. Es gab nichts und niemanden, der auf halban Weg die Bremse gezogen hat -das ist der eigentliche Skandal.

  152. Ergänzung zu: #56 AE (27. Dez 2016 16:52)

    Es fällt auf, dass Politiker und Politikerinnen persönliche Lebenskrisen, Enttäuschungen, Unzufriedenheit mit sich selbst, Minderwertigkeitskomplexe, Ungerechtigkeiten, die das Leben bereit hält etc. mit Hilfe der Politik kompensieren wollen und das Volk hat das dann auszubaden.

    Beispiele:
    S. Gabriel: Die Nazi-Vergangenheit seines Vaters
    G. Schröder: Die Armut in seiner Kindheit
    H. Kohl: Seine Frau war Heimatvertriebene, also war jeder, der mal einen deutschen Schäferhund hatte, herzlich willkommen in unserem Land und konnte sich sogleich schicke Häuser bauen. Zinslose Kredite machten es möglich.

  153. Einbrecherbanden, die durch Deutschland ziehen, wissen, dass JVAs hier eher Reha-Zentren sind.
    Merkel weiß in ähnlicher Weise, dass sie sich als gewählte Bundeskanzlerin unter Berufung auf unsere Werte, die aber nur in einem sicheren Umfeld funktionieren, was ihr wiederum nicht klar zu sein scheint, alles erlauben kann.

  154. Das Staatsgrundrecht selbst Art.20 gibt dazu die Ermächtigung zu Gründung:
    Grundrechtlicher Gerichtshof nach Art.20 SGR Verfahren zur Anklage von Merkel&Co wegen „Staatsrechtswidrigkeit“.
    ist kein Silvesterjux, sondern ernst gemeinter Vorschlag, Beiträge werden gesammelt)
    Es sind dazu Persönlichkeiten gesucht, welche sich ehrenamtl. mit diesem Fall beschäftigen wollen, wer übernimmt erst den Vorsitz,
    wer sammelt die Beiträge welche zu indizieren sind und formhalber entsprechen sollten, damit es keine Quatschbude daarstellt, somit ist
    archivarische Arbeit gefragt, was sowohl Fakten als auch Formales darstellt. Eine Datenbank dazu wäre nützlich.
    Was für einen solchen Gerichtshof weiters nötig ist, sind aktive Mitglieder als Gehilfen für den Vorsitz, Schöffen, Sachverständige,
    Ankläger nach Staatsgrundrecht und nach EMRG, welche Leute sich dazu bereit erklären sollten. Als Schriftführer ist ein Archivar nötig.
    Weitere Vorschäge dazu bitte zur Diskussion, sollte in einem eigenen Forum stattfinden!

  155. #218 Toleranzen und Passungen (28. Dez 2016 03:54)

    Warum gibt es nicht endlich einen Generalstreik? Warum spricht davon niemand, auch keine AFD?
    *******************************************
    Weil es unter der deutschen Bevölkerung in diesem Land noch immer extrem viele Angsthasen, Desinteressierte, Profiteure, Schläfer, Träumer und Vasallen der Mächtigen gibt!!!

  156. #226 eckie (28. Dez 2016 12:11)
    *********************************
    Warum haben Sie für diesen überaus wichtigen Kommentar nicht >b>Fettdruck verwendet???
    Es wäre sehr sinnvoll, das von Ihnen angedachte Konstrukt auch noch unter anderen Artikeln in diesem Forum vorzustellen!!!

  157. @#228 SaXxonia,meaculpa! Habe nicht bedacht, dass ich das hervorheben muss. Ist mir heute Nacht eingefallen und habe das deswegen rasch reingetippt, damit es erinnerlich bleibt. Leide leider schon an Alzheimer, das Kurzgedächnis ist einfach teils blackout.
    Nun sollen alle daran ihre Wolle abreiben!
    Viribus unitis, war dabei mein Gedanke. Bin ich auch natürl. auf meiner adr. erreichbar, so dass ich auch im Hintergund was tun kann. mfg!

  158. Das Gutachten on Udo di Fabio liegt seit Frühjahr 2016 der CSU vor.Aber Horsti Tiger hat doch lieber mit Angelina in Berlin geschnurt.

    Da wurde eine eimalige Chance vergeben.Der zuständige Senat hätte diese Verfassungsklage und dieses Gutachten nicht so mir nichts dir nichts wegschieben können.

  159. #226 eckie

    Das soll woohl ein Witz sein oder täusche ich mich ?.Z.B Schöffen an einem “ Grundrechtlichen Gerichtshof „, sprich,ein Verfassungsgerichtshof ohne Kompetenz.

    Das bringt auch nur ein “ spinnterter Deutscher “ zusammen, der nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.Entschuldigung für diese Polemik.
    Aber über solchen juristischen Unfug kann ich mich wirklich aufregen.

  160. @#231 sakarthw14, danke ihren Beitrag, wird archiviert.
    Auf Grund des Art 20 GR ist dazu JEDESgeeignete Mittel aufgerufen. So auch ein solcher populärer Gerichtshof.
    Es gibt Menschen, welche sich über Islamisierung überhaupt nicht aufregen und einer, dem der Kopf abgeschnitten ist, wird dazu kein Sterbenswort mehr verlieren! Das ist dazu meine Philosophie.

  161. #231 sakarthw14 (28. Dez 2016 15:46)

    Aber über solchen juristischen Unfug kann ich mich wirklich aufregen.
    *********************************************
    Wirklich aufregen bringt rein gar nichts, bessere Vorschläge sind weitaus hilfreicher!!!

  162. Was kann man tun?
    1. Gelben Schein beantragen (Staatsangehörigkeits-ausweis). Damit ist man „Deutscher“ und erst dann hat man das Recht auf Widerstand (Artikel 20 GG)
    2. Widerstand gegenüber dem Staat erklären, z. B. hier: https://dergenderwahn.wordpress.com/2016/09/22/offener-brief-an-mp-bouffier/
    3. GEZ-Gebühren nicht mehr zahlen (Akt des Wider-standes)
    4. Steuerzahlungen einstellen
    5. Personalausweis wegen Formfehlerhaftigkeit zurückgeben. Dort müsste „Familienname“ (für natürliche Person) stehen; steht aber nur „Name“ (=juristische Person).

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