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Udo Ulfkotte ist tot

Der Bestsellerautor und Journalist Udo Ulfkotte [1] ist tot. Er erlag am Freitag einem Herzinfarkt und wurde nur 56 Jahre alt. Ulfkotte war lange Jahre als Journalist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung tätig, danach arbeitete er als freier Publizist und schrieb viele Bestseller. Bei PI wurden seine Artikel regelmäßig verlinkt und seine sämtlichen Bücher besprochen! Hier der Nachruf des Kopp-Verlags [2]! Natürlich ist Ulfkotte für unsere Lückenpresse gleichgeschaltet ein „umstrittener Publizist“, weil er nicht deren Einheitsmeinung verbreitete. RIP!

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Faktenreiches Video zu Merkels Rechtsbruch

geschrieben von PI am in Justiz,Volksverräter | 109 Kommentare

Das Video von Thorsten Schulte, ein bekannter Kapital- und Konjunkturexperte, zum Thema „Merkels Rechtsbruch“ wurde seit dem 11.1.2017 schon von über 160 Tsd. Menschen angeschaut und verbreitet sich derzeit sehr schnell im Internet. Hier wird auf der Grundlage von Fakten / Originalquellen der ungeheuerliche Rechtsbruch von Angela Merkel noch einmal dargestellt. Ferner weist Schulte auf den nach der Bundestagswahl 2017 im größeren Maße anstehenden Familiennachzug hin. Schulte, der in Edelmetallkreisen als Silberjunge [3] bekannt ist, trat im November 2015 nach 26 Jahren aus der CDU aus.

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Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten

geschrieben von PI am in Altparteien,Diktatur,Konservative,Postdemokratie,Werteverfall,Zeitgeschichte | 265 Kommentare

[4]Die bekannte CDU-Politikerin Erika Steinbach (73, Foto) ist aus der CDU ausgetreten. Die langjährige Bundestagsabgeordnete [5] gewann sieben Mal ein Direktmandat in Frankfurt am Main und gehörte bislang dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 42 Jahre lang diente Steinbach der CDU. Nun zog sie die Konsequenzen aus dem hochproblematischen Kurs, der von der Parteivorsitzenden Angela Merkel bereits vor Jahren eingeschlagen wurde und nun in regelrechter Anarchie mündete.

Der Welt am Sonntag [5] teilte Steinbach hierzu mit:

„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

„Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

„Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

„Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“

Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die CDU einen derartig rasanten Abstieg in die Gefilde der Anarchie genommen hat? Steinbach sieht den Beginn der zerstörerischen Machenschaften schon bei der Eurorettung und der Energiewende:

„Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“

„Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.“

Mit Kauders Kettenhund-Mentalität wurden in der CDU offenbar Abgeordnete eingeschüchtert und gegen Artikel 38 Grundgesetz [6] verstoßen:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [..] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Es wurde nicht nur das Programm der CDU komplett ausgehöhlt, sondern eine Stigmatisierung innerparteilicher Kritiker des Merkel-Regimes vorgenommen:

Steinbach beklagt, die Programmatik der CDU sei gezielt verändert worden, „das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden“.

Das Bundestagsmandat will Erika Steinbach behalten und begründet dies mit den Hoffnungen, die ihre Wählerschaft in sie setzt:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Die CDU stellt nach Ansicht Steinbachs keine Option mehr für politisches Engagement dar:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Stattdessen empfiehlt Erika Steinbach den den enttäuschten und betrogenen CDU-Wählern die AfD:

„Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“

„Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“

Merkel wird als Totengräberin der CDU in die Geschichte eingehen, so viel ist klar. Die Demokratie jedoch wird dieser DDR-Hosenanzug nicht besiegen. Dafür haben emsige Menschen ab 2013 gesorgt. Es wird zu einem Showdown zwischen AfD und CDU kommen.

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Broder: „Rente ist sicher“ war auch Fake News

geschrieben von kewil am in Diktatur,EUdSSR,Linksfaschismus,Lügenpresse,Meinungsfreiheit | 107 Kommentare

In Deutschland laufen grade die Vorbereitungen für einen Putsch, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat. Zweierlei macht das Besondere des Plans aus. Es ist ein Putsch mit Ansage, die Vorbereitungen finden nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit statt. Und es sind nicht irgendwelche Anarchisten, Militärs oder Revoluzzer, welche die Regierung aus dem Amt jagen und die Macht an sich reißen wollen, es ist die Regierung, die das Volk entmachten möchte. Vollkommen legal, mit Hilfe von Maßnahmen, die parteiübergreifend beschlossen werden sollen.

Es geht um „Fake News“, also um gefälschte Nachrichten, die im Netz verbreitet und u.a. dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Briten für den Brexit gestimmt und die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt haben. So lesen und hören wir es inzwischen beinah täglich in den seriösen Nachrichten. Ohne die „Fake News“ hätte Hillary Clinton das Rennen gewonnen und die Briten hätten der EU nicht Adieu gesagt. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die kommenden Bundestagswahlen nicht mit Hilfe von „Fake News“ manipuliert würden… (Fortsetzung bei Henryk M. Broder! [7])

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Prof. Norbert Bolz: Politische Korrektheit ist geistige Knechtschaft

geschrieben von kewil am in Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 137 Kommentare

[8]Politische Korrektheit ist ursprünglich ein Campus-Phänomen. Man hat den Politikern erfolgreich eingeredet, Universitäten seien pluralistische Institutionen, die nach Proporz und Quote besetzt werden müssten. Es geht also um die Bevorzugung bestimmter politisch organisierter Gruppen, die Erhöhung von Gruppenanteilen. Die ideologische Färbung eines Bewerbers wiegt seither viel schwerer als seine Qualität. Vor allem die Freiheit der Berufung ist durch Gleichstellungspolitik und Quotierung radikal beschnitten worden.

Das ist wohl eine Spätfolge der Studentenbewegung. Sie wiederholt sich heute als die Farce der Politischen Korrektheit. Ihr Diskurs setzt sich zusammen aus „Demobürokratie“ (Niklas Luhmann) und Sprachhygiene, aus Moralismus und Heuchelei, aus Sozialkitsch und einer politisch gefährlichen Perversion der Toleranz. Und der Ton verschärft sich zusehends. Denn man wird politisch aggressiv, wenn man theoretisch nicht mehr weiter weiß. Unsere Gesellschaft wird so zum willenlosen Opfer eines Tugendterrors, der in Universitäten, Redaktionen und Antidiskriminierungsämtern ausgebrütet wird. Man darf ihn übrigens nicht offiziell als Politische Korrektheit ansprechen – das wäre politisch unkorrekt… (Fortsetzung des Essays von Norbert Bolz [9] im – oh Wunder – linken Tagesspiegel!)

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WELT relativiert Kriminalität von „Geflüchteten“

geschrieben von PI am in Lügenpresse,Migrantengewalt | 153 Kommentare

[10]Hamburg hat erstmals Zahlen zur Kriminalität der sogenannten Flüchtlinge veröffentlicht. Das Ergebnis fällt aus, wie es zu erwarten war: Jeder zehnte Tatverdächtige war 2016 „ein Geflüchteter“. Kaum hat die Welt das Fiasco vermeldet (hier [11]), wiegelt die Gazette ab: Man müsse die Zahlen in den Kontext setzen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, die in der Stadt leben, unterscheidet sich in puncto Alter und Geschlecht von der Hamburger Wohnbevölkerung, das erschwert einen Vergleich. Unter den Geflüchteten sind überproportional viele junge Männer, eine Problemgruppe also, die generell ein höheres Risiko hat, Straftaten zu begehen – unabhängig von der Nationalität.

Dass ein Journalist meint, seinen Lesern vorschreiben zu dürfen, wie sie Zahlen zu verstehen und zu kontextualisieren haben, sei hier als deutschtypischer Mediendachschaden jenem crescendierenden Publikumsgelächter anheimgestelt, von welchem u.a. auch die Verkaufszahlen der Welt künden. Aber zur Sache: Ich erwarte von einem Menschen, der vor Verfolgung und Bürgerkrieg flieht, dass er in jenem Land, das ihn aufnimmt, NULL Straftaten begeht, nicht mal einen Eierdiebstahl, erstens aus Dankbarkeit, der Lebensgefahr entronnen zu sein, zweitens aus Angst, bei schlechtem Benehmen wieder in die Gefahrenregion zurückgeschickt zu werden, drittens aus jenem Gebot der Anständigkeit, dass man seinen Wohltäter nicht bestiehlt, beraubt, zusammenschlägt oder unaufgefordert an die Mimi fasst. In welches Irrenhaus sind wir geraten, wo uns Kriminelle und Banditen als Schutzsuchende verkauft werden und – zum Schaden der wirklich Schutzsuchenden übrigens – in ihrer Aggressivität mit soziodemografischen Argumenten entlastet werden, die gegenüber vergleichbar fremdenfeindlich agierenden einheimischen Straftätern niemand anzubringen wagte?

(Gefunden auf Acta Diurna [12])


Email an die WELT-Autoren Philipp Woldin und Denis Fengler:

» philipp.woldin@weltn24.de [13]
» denis.fengler@weltn24.de [14]

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Nicolaus Fest: Warum die FDP niemand braucht

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 84 Kommentare

Ist Ihnen letzte Woche etwas aufgefallen? Das wichtigste innenpolitische Ereignis, die Rede von FDP-Chef Lindner am Dreikönigstag, wurde kaum erörtert. Es sollte eine „Mut- und Wutrede“ sein, die Zukunftsfähigkeit der FDP deutlich machen und auch, warum sie angeblich wieder in den Bundestag gehört. Was heißt nun für Herrn Lindner Wut und Mut? Er will den „starken Rechtsstaat“, er will „das Recht anwenden“. Konkrete Vorschläge? Null! (Weiter im Video von Nicolaus Fest)

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Polizei stoppt RT-Übertragung bei Legida

geschrieben von PI am in Meinungsfreiheit,Polizei | 110 Kommentare

(Gefunden bei Quotenqueen [15], hier der RT-Bericht [16] dazu)

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