Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell der 45. Präsident der USA sein. Seinen Platz in den Geschichtsbüchern hat er jetzt schon, als der Präsident über den sich die weltweit gleichgeschalteten Medien schon vor seinem Amtsantritt am meisten das Maul zerrissen haben und über den wohl noch bevor er irgendeine reale Amtshandlung vollzogen hat derart spekulativ geurteilt wurde.

Auch in Amerika gibt es Politiker mit einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Mehr als 50 Abgeordnete der Demokraten werden der Amtseinführung Trumps fernbleiben ^[1]. Unter dem Titel „Der unberechenbare Präsident“ wird bei Maybrit Illner im ZDF ab 22.15 Uhr ^[2] wohl noch einmal die Hysterie gezeigt, mit der sich ihm alle annähern oder auch von ihm distanzieren.

Die Gäste sind:

• Norbert Röttgen (CDU)
• Ivan Rodionov (Chefredakteur RT Deutsch)
• Constanze Stelzenmüller, Politikwissenschaftlerin und außenpolitische Expertin der „Brookings Institution“, die im Wahlkampf Hillary Clinton unterstützte, nicht zuletzt wohl wegen gemeinsamer Netzwerke in die arabisch-moslemische Welt.
• Erich Schmidt-Eenboom (Publizist und Geheimdienstexperte)
• Trump-Unterstützer Roger Johnson, Vizepräsident „Republicans Overseas“, der aufgrund seiner weltweiten Tätigkeit auch über den arabischen Raum gut Bescheid weiß.

Video der Sendung:

» Email: maybrit-illner@zdf.de ^[3]
» Chat, Twitter, Facebook, Youtube, Forum ^[4]

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^[5]Alle Jahre wieder trommelt die stramm auf Regierungslinie gebürstete Polit-Talk-Schickeria des deutschen Qualitätsfernsehens eine Phalanx handverlesener Regierungsverfechter an den Tisch, um einen analytischen (nicht automatisch neutralen) Blick auf das ausgehende Jahr zu werfen. Insbesondere dann, wenn es um konkrete Tagespolitik geht, ist die meinungsbezogene Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Gastrunde auch mit einem falsch herum gehaltenen Fernrohr mit beschlagenem Glas unverkennbar.

(Von Marvin Beckmann)

In eingespieltem Rhythmus reichen sich Anne Will, Maybrit Illner (so wie heute Abend) und Sandra Maischberger die olympische Fackel des vorauseilenden Zeitgeistgehorsams, mit der zur politischen Hexenverbrennung geblasen wird. Doch ein Boot mit zuviel (linker) Schlagseite ist über kurz oder lang nicht seetauglich.
Insbesondere die Einladung von Gästen aus verhältnismäßig unpolitischen Milieus birgt eine geballte Portion Unberechenbarkeit für die Staatsfunk-Akteure hinter den Kulissen, die dem Sendungsverlauf einen kalkuliert relativistischen Drall zu geben versuchen, um Kritiker von Missständen in die Ecke zu drängen, die die Medien mit eben jenem Verklärungskodex unmittelbar mitverusacht haben.

Anders als geplant jedoch im Maischberger-Talk vom 14. Dezember des vergangenen Jahres, in dem über eine tatsächliche oder vermeintliche Verrohung der deutschen Debattenkultur diskutiert wurde. Philosoph Richard David Precht und Journalist Claus Strunz überraschten immer wieder mit unbefangenen, Strunz, der regelmäßig im Sat.1-Frühstücksfernsehen auftritt, gar mit unbequemen Worten und verwehrten sich immer wieder der Schönfärbekultur des staatlichen Politfernsehens von ARD und ZDF.

Strunz‘ Aussage, dem modernen Populismus sei es überhaupt erst zu verdanken, dass längst überlaufende Fässer endlich als konkrete Debattenthemen auf die Agenda kämen, ist dem gebückten Zeitgeist entsprechend genauso unpopulär wie unbestreitbar korrekt. Denn wie sehr er den Nagel auf den Kopf getroffen hat, wird anhand des Schicksals einer Partei, das ihr zu blühen droht, im besonderen Maße deutlich. Womit wir beim eigentlichen Trauerkind angekommen wären: Der mit dem Parteiaustritt Erika Steinbachs noch weiter entfremdeten und entkernten Allerweltspartei CDU.

Alle Anzeichen verkennen

Es spricht für sich, wenn Politiker, die ihrer Partei über Jahrzehnte hinweg die Treue gehalten und immer wieder zur innerparteilichen Debatte zur programmatischen Selbstfindung beigetragen haben, am Ende enttäuscht und resigniert die Flinte ins Korn werfen.

Meinungspolitisch ist der eigens verordnete Exodus der umstrittenen, aber überzeugungsstarken CDU-Politikerin nachvollziehbar. Menschlich ist es vor allem Selbstschutz, sich nach vielen Jahren der andauernden Selbstauflösung der Christlich Demokratischen Union von Frust und gelebten Unverständnis loszusagen und die Partei allein ihrem eigens gewählten Schicksal zu überlassen. Parteipolitisch ist es vor allem kein gewöhnlicher Austritt, es ist ein Exil.

Neben den letzten wenigen CDU-Rebellen wie Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch, deren Kapitulation wohl auch nicht mehr lange auf sich warten lässt, ist Steinbachs Entscheidung vor allem folgerichtig und konsequent. Denn inhaltlich steht sie seit Jahren allein auf weiter Flur, wie ein Highschool-Schüler, lang nach der letzten Schulklingel, der einsam im Gang steht und in weiter Ferne nur noch den Hausmeister den Boden wischen sieht, die Lichter sind längst ausgegangen, keiner ist mehr hier.

Ob ihr letztlich mehr als die letzten Bosbachs und Willschs aus der Partei folgen werden, ist vor Eintritt tatsächlicher Ereignisse lediglich Gegenstand vorsichtiger Spekulationen. Tatsache ist jedoch, dass die Union erhebliche Verluste in ihrer Mitgliederstärke verschmerzen musste: Gehörten der Partei im Jahre 1990 noch ca. 790.000 Mitglieder an, waren es im Jahre 2015 nur noch ca. 444.000 Mitglieder. Sie hat allein im jüngsten Drittel ihrer bis dahin 70-jährigen Bestehensgeschichte stolze 44 Prozent ihres Mitgliederstammes abgeworfen. Heute zählt die Partei nur noch 434.000 Mitglieder (Stand November 2016), das entspricht nur noch 55% des Spitzenniveaus aus dem Jahre 1990.

In Gegenentwicklung dazu konnte die erst im Jahre 2013 gegründete Konkurrenzpartei AfD ihren Mitgliederstamm auf 26.000 Anhänger  vergrößern. Viele ehemalige Unions-Mitglieder wechselten ohne größeres Hadern zur Alternative für Deutschland, was den inhaltlichen Zerfall der CDU noch deutlicher unterstreicht.

Blindfahrt bedeutet Talfahrt

Dass politische Parteien natürlichen Schwankungen im politisch-ideologischen Spektrum unterliegen, die von Zeitgeist, aktuellen Entwicklungen und personellen Einflussnahmen bestimmt sind, ist eine global gültige Binsenweisheit. Umwälzungen dieser Art hingegen lassen sich nicht mit allgemeinen Schwankungen erklären, sondern deuten auf erhebliche Tektonikverschiebungen in der Parteipolitik hin. Präzise betrachtet, ist die CDU im ergrünten und sozialdemokratisierten Zeitgeist erweicht, kontur- und visionslos geworden. Wo die CDU herkommt, steht auf Papier geschrieben. Wo sie hin will, weiß auch eine Erika Steinbach nicht zu beantworten.

Wenn das Ziel der Reise zwischen den Gletschern unklar ist, würde eine wachsame Mannschaft von Bord gehen, wenn der Kapitän auch im dichtesten Nebel noch stur den Kurs hält. Die Menschen in der Bundesrepublik, das „Pack“, die „Mischpoke“, die Passagiere, können nicht von Bord gehen, zu wenige Rettungsboote gibt es. Die Starken und Privilegierten erkämpfen oder erkaufen sich einen Platz im Boot, der hysterische Rest bläst bald an Bord zur Meuterei – und setzt ihr Kreuzchen am Wahltag woanders hin.

Nicht wenige davon erhoffen sich in der Alternative für Deutschland die lang ersehnte und konsequent vernachlässigte wirtschaftsliberale und konservative Linie, die der Union nicht einmal mehr über die Lippen geht.

Alternativlos ist alternativlos

Freilich ist Steinbach die Entscheidung nicht leicht gefallen, über Bord zu springen. Doch ist sie noch früh genug gefallen, bevor das Schiff zu weit aufs Meer rausfährt. Die Crux daran ist, dass die enttäuschte Aussteigerin damit den vermeintlichen Modernisierern der Partei das Feld überlässt; hat doch der Kapitän bzw. die Kapitänin im November 2016 erst bekräftigt, Kapitänin bleiben und Kurs halten zu wollen. Für eine einzelne Person wie Steinbach bedeutet das lediglich ein „Jetzt erst recht!“, für die von der kopflosen Kanzlerpolitik betroffene Bevölkerung bedeutet es ein Desaster.

Die arrogante wie entlarvende Unbelehrbarkeit der Union zeigt die omnipräsente Ratlosigkeit der Verantwortlichen auf, deren praktische Dramatik nur noch von der Unbereitschaft zur Demut übertroffen wird, dass man sich in ein unberechenbares, dimensionsloses Staatsprojekt gestürzt hat, deren Finanziers man sich nicht zu beichten traut, dass sie bald sozial wie kulturell die Zeche dafür zahlen werden. Eine späte, aber notwendige Einsicht ist insbesondere angesichts des Wahlkampfjahres 2017 keineswegs zu erwarten.

Immer stürmisch ist der Herbst

Im März wählen die Menschen einen neuen Landtag im Saarland, im Mai kommen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an die Reihe, zuletzt wählt die Republik einen neuen Bundestag im September. Ein beinahe ganzjähriger Dauerbekräftigungsmarathon politischer Wahlgeschenke seitens der Altparteien ist somit deterministischer Natur.

Realpolitisch wird das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ gelten, denn für die wahlkampfstrategische Aufstellung ist die allwöchentliche Klagenwellen-Ankündigung aus Bayern zu erwarten. Doch insbesondere für die CSU gilt die altbekannte Regel, dass Hunde, die bellen, am Ende doch nicht beißen.

Dabei wäre Zähnezeigen genau das, was die sanierungsbedürftige Union bitter nötig hätte, denn selbst namhafte Politikwissenschaftler wissen gar nicht so recht, wo sie die CDU einordnen sollen. Noch weniger allerdings weiß die CDU selbst, wie sie ihren Anhängern erklären soll, wie die ebenfalls als so „alternativlos“ befundene wie realitätsferne „Wir schaffen das!“-Folklore eigentlich geschafft werden soll. Geschaffen ist sie bereits, geschafft wird sie vermutlich nicht.

Wenn selbst ausländische Politiker, Ökonomen und milliardenschwere, angehende US-Präsidenten über die deutsche Regierungspolitik den Kopf schütteln und jene Verantwortliche sich selbstgefällig die Ohren mit Watte stopfen, ist eine Wiederkehr zu traditionellen Unions-Werten keineswegs wahrscheinlich. Selbst wenn die Partei zur Realität zurückkehrte, müsste sie den Trümmerhaufen beseitigen, den sie bereits zu verantworten hat. Dabei ist dieser nur ein Staubkorn eines Sturmes, der gerade erst heraufzieht.

Der Selbstbestätigung nie zu müde

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende, Petr Bystron, legte den Altparteien in der sogenannten Münchner Runde einst den Finger in die Wunde. Florian Pronold, Landeschef der Bayern-SPD, getraute sich nicht einmal, Bystron vollständig in die Augen zu sehen, als dieser ihm attestierte: „Und wenn sie die ganze Welt retten wollen, dann gehen Sie zu United Nations arbeiten. Dann haben Sie sich in der Tür geirrt!“.

Nun, in der Tür geirrt hat sich offenbar niemand. In jedem Debatten-Talk steigt die Bekräftigung, es handele sich bei der Masseninvasionspolitik um einen notwendigen humanitären Akt, neuerlich wie der Phoenix aus der Asche. Ob auf der Domplatte gegrabscht, in Flüchtlingsheimen randaliert oder mit Lastkraftwagen ein Weihnachtsmarkt inklusive Besucher befahren wird; der Feuervogel ist nicht tot zu kriegen.

Dabei sitzt die CDU schon mehr als genug in der Zange. Von rechts droht etablierte politische Konkurrenz, die im Herbst nach aktuellen Erhebungen, die häufig unterhalb des tatsächlichen Potentials liegen, mit bis zu 15 Prozent in den Bundestag einzuziehen und Druck aufzubauen droht, von links stechen bittere, von der Realität erteilte Lektionen, dass mit kopfloser Maßlosigkeit nicht gut Politik zu machen ist.

Die natürlichen Grenzen der ökonomischen Belastbarkeit sind an zu vielen Stellen bereits erreicht und drohen bald überschritten zu werden. Zur Not mithilfe von US-Krediten, denn der Preis, sich politische Fehler in gewaltigen Ausmaßen nicht eingestehen zu müssen, kann dieser Regierung zu hoch nicht sein. Gesichtswahrung steht über Vernunft.

Zu den Landtagswahlen und schließlich zur Bundestagswahl wird sich zeigen, wie sehr die Wähler zur überfälligen Kehrtwende bereit sind, denn noch binden die Unionsparteien knapp ein Drittel der Wähler und mit den tieffliegenden Sozialdemokraten reicht es zurzeit noch zur Mehrheit. Traurigerweise bedarf es offenbar noch weiteren tragischen Ereignissen, um die zu erzielende Mehrheit für die Regierungsbildung in Frage zu stellen. Notfalls holt man sich die Grünen mit ins Boot, somit wäre die stimmstärkste CDU endgültig von linken Bedingungsstellern überrollt, von denen eine Abweichung von der bisherigen Regierungslinie beileibe nicht zu erwarten ist.

Die Frage nach der Führung

Darüber hinaus hängt der weitere Kurs vor allem von der Bestimmung der zukünftigen Kanzlerschaft ab. Die Große Vorsitzende hat keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten zu fürchten, die Sozialdemokraten haben niemanden in der Hinterhand, mit dem das Rennen gegen die Ewige Kanzlerin aussichtsreich wäre.

Bleibt Merkel Kanzlerin, ist nicht mehr und nicht weniger als der Status Quo zu erwarten, ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen sie ist hingegen praktisch ausgeschlossen. Sollte es doch jemand anderes werden, dürfte die Eigendynamik dessen, was sich im Zuge der Migrationsanarchie entwickelt hat, jede Form von Gegenmaßnahme mit Leichtigkeit zu Staub zerblasen. Ein tobender Millionen-Mob ist ohne Weiteres nicht so leicht beizubringen, dass es nach gemütlichem Deckenausschütteln wieder zurück in die Heimat gehen soll, wenn es plötzlich vorne und hinten nicht mehr reicht. Wer heute sozialpolitisch über seinen Verhältnissen lebt, darf die Rechnung dafür getrost an seine Amtsnachfolger weitergeben.

Die Mischung macht es (nicht)

Die Kanzlerwahl ist also de facto ohne Bedeutung für die Realpolitik, der Ausgang der Bundestagswahl hingegen dürfte, abhängig vom Abschneiden der AfD, zu einer linkslastigen, wenig arbeitsfähigen Dreierkoalition führen, der auch im größten Ausnahmezustand keine zügige Korrekturpolitik zuzutrauen ist. Viel zu sehr scheren sich die Grünen um Unisex-Toiletten, als um wirtschaftspolitische Nachhaltigkeit. Die sogenannten Volksparteien aus Schwarz und Rot hingegen organisieren die weitere Aushöhlung der staatlichen Handlungsfähigkeit.

Alles zurück auf Null – weniger ist mehr

Als sei die tatsächliche Regierungsarbeit der Union nicht ohnehin schon der größten Schaden an ihrem eigenen, völlig farblosen Image, dürfte sich vor allem auf Dauer die Frage nach dem Vertrauen der Wirtschaft in die CDU stellen. Die Überregulierung der Wirtschaft infolge der Sozialkostenexplosion wird über kurz oder lang zur Abwendung der Wirtschaftsträger führen, die für die auf unbestimmte Zeit andauernde Defibrillation des scheiternden Sozialexperiments mit Steuerabgaben zwangsaufkommen müssen.

Für die Union bliebe nur eine Reihe von konsequenten Maßnahmen, die sie davor bewahrten, erneut wie zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD den Kürzeren zu ziehen. Sie müssten die Parteispitze von den immergleichen Clownsmasken befreien und sich der Parteivorsitzenden entledigen. Der Union täte es gut, ein weniger verbrauchtes und stärker mit klaren Positionen zu assoziierendes Gesicht ins Rampenlicht zu setzen. Eine Parteiführung beispielsweise in Person eines Friedrich Merz stünde einerseits für Kompetenz und Profil und andererseits in Tradition vieler enttäuschter CDU-Anhänger, denen die Selbstentkernung der Partei bereits vor einigen Jahren zu weit ging.

Das Eingeständnis elementarer Fehler in der praktizierten Realpolitik der letzten Jahre, das Vorlegen einer klaren Korrekturstrategie und die konsequente Bekämpfung weiterer Aushöhlungspolitik von links, wären einer breit aufgestellten Partei wie der Union angemessen.
Zudem sollte sie sich in der Debatte von der pseudomoralischen Phrasendrescherei verabschieden, alles für ewiggestrig und verwerflich zu erklären, was einige Jahre noch zuvor im eigenen Parteiprogramm ging und heute angeblich nicht mehr geht.

Es braucht eine ernst gemeinte und klar kommunizierte Rückbesinnung auf die ursprünglichen christlich-konservativen Werte, eine unverhandelbare Botschaft, das wirkliche „Original“ zu sein. Und zu guter Letzt muss ein Tabubruch stehen. Die Ehe mit dem verhassten Feind von rechts. Die Einbindung der AfD in Regierungsverantwortung wäre die effektivste Methode, sie den realpolitischen Fliehkräften auszusetzen, denen nur belastbares Personal und innerparteiliche Einigkeit standhalten.

Doch sämtlichen genannten Maßnahmen gilt wenig Aussicht Umsetzung. Die Ewige Vorsitzende bleibt ewig Vorsitzende, ihre personelle Statthalterschaft findet weiterhin statt, mit der inneren Reinigung von eigenen Überzeugungen ist man sich ganz und gar im Reinen und rechts von der CDU darf es auch bei der Koalitionsbildung nichts weiter als die Wand geben.

In Anbetracht all dieser schon Jahre andauernden Unbelehrbarkeit, war die CDU schon lange nicht mehr so konservativ.

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^[6]Heute am 19.1.2017, nach einem Monat ließ sich der Deutsche Bundestag nach heftiger Kritik in den Sozialen Netzwerken und den Medien endlich herab, der Opfer des islamischen Terroranschlages vom 19.12.2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ^[7] zu gedenken. So hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rede ^[8], in der es aber wie zu erwarten mitnichten nur darum ging, den Opfern endlich die ihnen gebührende Aufmerksamkeit seitens jener Regierung zu gewähren, deren die ihr vorstehende Kanzlerin de facto die Schuld daran trägt, dass der Dschihadist Anis Amri mitten in Deutschland eine derartige Tat begehen konnte. Lammert, der für den Deutschen Bundestag sprach konnte nicht einmal diese ohnehin eher widerwillig bereitgestellte Zeit allein den Opfern lassen.

(Von L.S.Gabriel)

Ein Großteil der Rede galt dem Islam. Lammert benannte infolge zwar auch ganz klar den Terror als zumindest „islamistische menschenverachtenden Brutalität“ und wies auf die weltweite Terrorgefahr hin, der man nicht mit „einfachen Mitteln“ beikommen würde können, konnte es aber nicht lassen einmal mehr verbal den symbolische Zeigefinger zu heben und vor dem Generalverdacht bzw. einer „Sippenhaft“ aufgrund der „Religion“ zu warnen.

Namen oder gar Gesichter bekamen die Opfer aber auch an diesem Tag nicht. Lammert rang sich gerade einmal dazu durch die Nationalitäten der Toten, die u.a. aus Polen, Italien, der Ukraine, Tschechien und Israel kamen, zu nennen.

Wir holen das nun nach.

Um 19.30 findet heute hinter der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die Opfer ^[9] statt. Die Veranstalterin, die Theologin und Islamkritikerin Eva Quistorp ^[10] möchte damit auch den Forderungen nach Opferentschädigung Nachdruck verleihen.

Hier die Opfer, von denen sieben Deutsche waren, die bislang bekannt sind:

• Sebastian Berlin, 32 Jahre
• Lukasz Urban, 37 Jahre
• Peter V.,
• Nada Cizmarovka, 34 Jahre
• Fabrizia Di Lorenzo, 31 Jahre
• Dalia Elyakim, 60 Jahre
• Anna und Gregoriy Borzov aus der Ukraine
• Dorit Krebs, 53 Jahre
• Frau aus Neuss, 65 Jahre
• und weitere 2 noch unbekannte Opfer

Das 13. Opfer ist Valeriya (Foto ganz oben), die 22 jährige Tochter von Anna und Gregoriy Borzov. Sie ist Studentin und kämpft seit dem Tod der Eltern ^[18] um ihre Existenz. Die deutschen Behörden versagen ihr dabei bisher jegliche Hilfe.

» Lammerts Rede im Wortlaut ^[19]

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Noch immer drehen selbst intelligente Menschen durch, wenn sie den Namen des neuen US-Präsidenten hören. [..] Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. Nicht nur Machtkartelle, auch Weltbilder brechen ein. Das löst Gehässigkeiten aus, klar. Mehr kommt ins Rutschen, als viele verkraften können. Tolerant bleiben. Die Verstörung allerdings ist fruchtbar. Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie. (Auszug aus dem Gastbeitrag von Roger Köppel, der beim Focus in voller Länge ^[20] gelesen werden kann.)

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^[21]Die teils künstliche, teils echte Aufregung um Björn Höckes letzte Rede zeigt einmal mehr, dass es nicht immer und schon gar nicht zum falschen Zeitpunkt richtig ist, sich mit den wundesten Punkten deutscher Geschichte zu beschäftigen. Zwar hat Höcke keineswegs eine antisemitische Rede gehalten, denn dann wäre er auch ganz zu Recht politisch ein toter Mann. Aber er hat sich ohne Not in stark erdbebengefährdete Zonen begeben, die leicht und ohne jeden politischen Opportunismus zu umgehen gewesen wären. Da war schon eine gewisse Lust an der Provokation in der Rede zu verspüren. Doch die Lage in Deutschland ist so, dass die größte, die weit wichtigere Provokation das Totalversagen der politischen und medialen Klasse ist.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Dieses Totalversagen bietet viel zu viele Ansatzpunkte für Generalkritik und das Aufzeigen konstruktiver Alternativen, um sich in Debatten zu verzetteln, die für den überwältigenden Teil der gegenwärtig lebenden Deutschen keinen Nutzwert haben. Es zeichnen sich zwar schon lange wesentliche Unterschiede in der Ausrichtung der AfD ab, die eines Tages auch eine Trennung unterschiedlicher Lager notwendig machen könnten. Im Hinblick auf die nahenden Landtags- und Bundestagswahlen ist es aber für alle Personen in der Führung der Partei absolute Pflicht, den gemeinsamen Erfolg nicht zu gefährden. Denn dieser Erfolg ist lebenswichtig für Deutschland, dessen selbsternannte „Elite“ nach Brexit, Trump und Terror hilf- und konzeptionslos ist.

Was Höcke über das „Schandmal“ ^[22] geredet hat, war politisch instinktlos. Wie Petry und Pretzell darauf reagieren, ist rachsüchtig und politisch schädlich. Was glaubt das AfD-Paar, mit seinen aggressiven Distanzierungen gewinnen zu können? Wem kann das nutzen außer all den AfD-Feinden? Niemand in der AfD-Führung, weder Höcke noch Petry/Pretzell, sollte und darf vergessen: Die AfD gehört nicht ihnen. Und die AfD gehört auch nicht der Partei allein. Die AfD gehört allen Deutschen, die sie wählen, die auf sie hoffen und die ihr vertrauen wollen. Niemand hat das Recht, dieses ungeheure Kapital zu verspielen – niemand!

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In diesem Zusammenhang die Frage an unsere Leser:

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^[24]Das Islamische Zentrum Hamburg veranstaltete am vergangenen Sonntag eine Podiumsdiskussion über die Zunahme der Islamfeindlichkeit in Deutschland. Dabei haben einige Teilnehmer ihre moderate Maske fallengelassen. Ayatollah Reza Ramezani (Foto), der Leiter des Zentrums, verlangte allen Ernstes, dass sich politische Parteien nicht in religiöse Angelegenheiten einmischen dürften, denn sie hätten nicht das Recht, ihre Meinung in religiösen Fragen zu äußern. Damit will er Politikern praktisch einen Maulkorb umhängen und Islamkritik verbieten. Der südafrikanische „Islamwissenschaftler“ Farid Esack vertrat die Ansicht, dass man die Idee eines Islamischen Staates in Deutschland vertreten dürfe.

(Von Michael Stürzenberger)

Welt/n24 berichtet über diese Kampfansage des Islams an die demokratische Gesellschaft. Ramezani schob auch dem Westen durch die seiner Meinung nach unerhörte Zulassung der Mohammed-Karikaturen eine Mitschuld an der in Deutschland zunehmenden „Islamfeindlichkeit“ in die Schuhe:

Etwa nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karrikaturen vor einigen Jahren in Dänemark hätten politische Parteien dies unterstützt. „Der heilige Prophet wird beleidigt, und das ist dann Meinungsfreiheit.“

Ginge es nach Ramezani, wäre der nächste Schritt das generelle Verbot von Karikaturen über den „heiligen“ Kriegsfürsten Propheten. Aber selbst dieser unerträgliche Eingriff in die Meinungsfreiheit reicht dem Islam-Hardliner noch nicht:

Eine weitere Ursache der Islamfeindlichkeit seien falsche Interpretationen des Islams durch Nicht-Experten, sagte Ramezani. Mehr als 80 Prozent der Medien verbreiteten falsche Informationen. Politische Parteien dürften sich nicht in religiöse Angelegenheiten einmischen. „Sie haben nicht das Recht, ihre Meinung in religiösen Fragen zu äußern“, sagte der Ajatollah nach den Worten eines Übersetzers.

Dies würde bedeuten, dass sich nur noch mohammedanische Islam-„Experten“ zu Fragen über ihre „Religion“ äußern dürften und hierbei unwidersprochen ihre verlogene Taqiyya unters dumme Ungläubigen-Volk streuen würden. Keiner dürfte sich mehr kritisch äußern, bis der Islam die komplette Macht in unserem Land übernommen hat. Da ist es nur folgerichtig, dass auch die offen geäußerte Forderung nach der Etablierung eines Islamischen Staates auf deutschem Boden legitim sein solle:

Der südafrikanische Islamwissenschaftler Farid Esack kritisierte, dass Deutschland den Muslimen bestimmte Vorgaben mache. Es gelte aber Meinungsfreiheit. „Die Idee eines islamischen Staates in Deutschland muss vertreten werden dürfen“, forderte er.

Hier können es wohl einige gar nicht mehr erwarten, unseren demokratischen Rechtsstaat in eine islamfaschistische Diktatur umzuwandeln. Wie bei Welt/n24 zu lesen ist ^[25], wurde gegen Ende der Tagung auch noch einem jüdischen Zuhörer das Wort verweigert. Interessanterweise trug der Grüne Volker Beck bei der Tagung einige verhalten kritische Anmerkungen vor. Wem aber jetzt noch nicht klar ist, was uns in Zukunft für ein düsteres Schicksal blüht, wenn wir den Islam nicht in seine Schranken verweisen, dem ist nicht mehr zu helfen. Einige weitere erhellende Zitate von Islam-Funktionären:

„Der säkulare Rechtsstaat gilt solange, wie Muslime in der Minderheit sind.“ (Nadeem Elyas, Gründer und von 1995 bis Anfang 2006 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland)

„Die Glaubensgrundsätze des Islam und das islamische Recht (Scharia) zeigen den quasi-totalen Anspruch der Religion auf Mensch und Gesellschaft.“ (Ayyub Axel Köhler, von 2006-2010 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland)

„Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen.“ (Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland IGD)

„Die historisch-kritische Herangehensweise lehnen wir ab. Der Koran ist aus unserer Sicht vollkommen. Wir glauben, das ist Gottes Wort.“ (Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland)

“Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist.” (Necmettin Erbakan, 1996 bis 1997 türkischer Ministerpräsident, Vorgänger von Erdogan)

„Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“ (Mehmet Sabri Erbakan, 2001-2002 Vorsitzender und langjähriger Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs)

„Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.“ (Houari Boumedienne, bürgerlicher Name Mohammed Boukharrouba, von 1965-1978 algerischer Staatspräsident)

“Die islamische Bewegung muss die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und zahlenmäßig so stark ist, dass sie die bestehende nichtislamische Macht stürzen und eine islamische Macht errichten kann.” (Alija Izetbegovic, 1990–1995 Präsident der Republik Bosnien und Herzegowina)

“Jawohl, es gibt den Zwang, den Islam als politische Ordnung durchzusetzen – so wie die Heere des Islam Teile des Römischen und des Persischen Reiches erobert haben. Dieser Auftrag ist selbstverständlich offensiv. Lasst euch da nichts vormachen. Das Dar al-Harb, das Haus des Krieges, erobert der Islam mit dem Schwert und nicht mit dem Gedanken.” (Scheich Omar al-Bakri in einer Predigt Scheich Omar al-Bakri in einer Predigt im September 2006 in Tripoli, Nordlibanon, als Antwort auf das „Zeig mir doch“-Zitat von Papst Benedikt XVI)

„Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet.“ (Mustafa Ceric, früherer Großmufti von Bosnien und Herzegowina)

„Wir müssen zerstören, was immer im Konflikt mit dem wahren Islam steht… Zertrümmert alle Staaten und Organisationen, die von Menschen errichtet worden sind. Absolute Rebellion gegen alles auf Erden, was mit dem Islam im Konflikt steht, ist ein Muss. Wir sollten mit aller Macht alles ausmerzen und vernichten, was Allahs Revolution im Wege steht.“ (Sayyid Qutb, einer der wichtigsten Denker der Muslimbrüder)

„Wir brauchen drei Generationen, um unsere Pläne verwirklichen zu können: eine zum Zuhören, eine zum Kämpfen und eine zum Siegen. Es liegt in der Natur des Islam, zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.” (Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft)

„Christen sind wie eine bösartige und ansteckende Krankheit. Muslime müssen sie ungerecht behandeln, verachten, boykottieren und hart anfassen, um sie zur Annahme des Islam zu zwingen.” (Scheich Abd al-Halim Mahmud, von 1973 – 1978 Rektor der Al-Azhar-Universität Kairo, eine der höchsten religiösen Instanzen des Islam)

„Der Koran lehrt uns, diejenigen als Brüder zu behandeln, die wahre Muslime sind und an Allah glauben. Er lehrt uns, andere zu schlagen, ins Gefängnis zu werfen, zu töten.“ (Ayatollah Khomeini, Gründer der Islamischen Republik Iran und von 1979-1989 oberster Geistlicher der Schiiten)

„Der Islam gehört zu Deutschland“ (Angela Merkel, seit 22. November 2005 Bundeskanzlerin, seit Januar 2015 Islam-Kollaborateurin ^[26] und durch die Schleusenöffnung für die mohammedanische Masseninvasion ab dem 4. September 2015 das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland seit dem Fall des Warschauer Paktes)

Wer dem Islam weiterhin den roten Teppich ausbreitet und dessen Weg zur alleinigen Macht unkritisch fördert, müsste in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich wegen Hochverrat am deutschen Volk vor Gericht gestellt werden.

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Im obigen Video ist zu hören, wie Justizminister Heiko Maas bei seiner Rede im Bundestag am 18.1.2017 sagt: „Menschen, die hierher gekommen sind, oder auch diejenigen, die von hier stammen, denn von den Gefährdern ist es ja nicht so, dass das alles Menschen sind, die einen anderen Pass haben. Wir müssen alles dafür tun, bis die sich in unserem Land radikalisieren und in den radikalen Islamismus abgleiten.“ Das soll dann wohl ein Aufruf zur Unterstützung des radikalen Islams und des Terrors sein. Damit hat Heiko Maas, der selbsternannte Maßstab für das, was freie Bürger dieses Landes sagen oder schreiben dürfen, zwei Dinge bewiesen: er ist inkompetent und nicht nur nach seinen, sondern wohl auch nach gesetzlichen Normen in seinen Formulierungen gefährlich für den Frieden und die Demokratie in Deutschland.

Update: Bundestag manipuliert Sitzungsprotokoll, Lutz Bachmann weitet Anzeige aus. Hier das Protokoll ^[27] zum Vergleich mit dem Video oben (entsprechende Passage auf Blatt 21165).

Vermutlich war es ein Versprecher. Fakt ist, keiner der Anwesenden schritt ein. Mindestens wäre es die Aufgabe des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewesen, gegen diese Formulierung vorzugehen. Pegida-Chef Lutz Bachmann ^[28] hat mittlerweile Strafanzeige wegen Volksverhetzung ^[29] gestellt.

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^[30]In der vergangenen Nacht gab es wieder einen verheerenden Farbbeutel-Anschlag von Linksextremisten. Nachdem es in der Nacht auf Mittwoch den Teamleiter von Pegida Duisburg traf ^[31], war nur 24 Stunden später das Ballhaus Watzke in Dresden dran, in dem Björn Höcke am Dienstag auf Einladung der Jungen Alternative eine vielumjubelte Rede ^[32] gehalten hatte. Darin appellierte er völlig zurecht an das Erinnern an die großartigen Leistungen in der deutschen Geschichte und kritisierte das Konzentrieren auf die schändlichen Ereignisse. Nachdem Teile der linksgestörten Mainstream-Lügenpresse und verlogene Politiker wie SPD-„Pöbelralle“ Stegner Höckes Aussagen bewusst verfälscht interpretierten, setzten sich nun deren Exekutivtruppen auf der Straße in Bewegung.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Fassade des Ballhauses wurde nach bekannter linksextremer Meinungsfaschisten-Tradition mit dutzenden Farbbeuteln beworfen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann berichtet auf Facebook ^[33]:

Wie zu erwarten, haben die linksterroristischen Truppen zugeschlagen und das Ballhaus Watzke mit einem „Aktivistenbesuch“ beehrt!

So sollen Menschen, die der AfD im Wahljahr ein Obdach für Veranstaltungen geben und somit beim demokratischen Diskurs in unserem Land helfen, eingeschüchtert werden!

Es ist typisch für die linksgrünfaschistischen Kräfte, dass sie mit Gewalt und Zerstörung gegen Andersdenkende vorgehen! Damit treten sie seit Jahren gern in die Fußstapfen ihrer geistigen Verwandten und Vorbilder, wie der SA in den 20er/30ern und der RAF in den 70ern.

Freunde, steht auf, geht auf die Straßen und zeigt Gesicht gegen diese Terroristen und lasst Euch nicht von denen einschüchtern!

Ich hoffe die Dresdner Neueste Nachrichten, Sächsische Zeitung, Tag24 und alle anderen auflagenschwächelnde, Hauspostillen der Linksextremen sind jetzt stolz, dass ihre Saat aufgegangen ist und ihre abartige Hetze erste Ergebnisse zeigt!

Aber laut der dunkelroten Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die für den irrational aufgeblähten „Kampf gegen Rechts“ verantwortlich ist, sei der Linksextremismus ja nur ein „aufgebauschtes Problem“ ^[34]. Bei der beständig zunehmenden Aggressivität in der linksextremen Szene ist es aber zu befürchten, dass es demnächst nicht nur Farbbeutel, sondern Blutstropfen sind, die den Schnee rot verfärben..

^[35]

Zu der unerträglichen Medien- und Politiker-Hetzjagd ^[34] auf Björn Höcke, die frappierend an das verlogene Kesseltreiben gegen Akif Pirinçci erinnert, hat AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen eine besonnene Reaktion ^[36] veröffentlicht. Hierbei erinnert er an den früheren Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, der 1998 eine vergleichbare Aussage zu dem Holocaust-Mahnmal in Berlin veröffentlichte. Damals blieb eine empörte Reaktion oder eine bösartige Verdrehung seiner Aussage allerdings aus. Nach dem Motto: Wenn zwei das Gleiche machen..

… ist es für die Medien noch lange nicht das Gleiche.

Am gestrigen Tag herrschte in der deutschen Medienlandschaft helle Aufregung über eine Rede meines Parteifreundes Björn Höcke in Dresden vom Vorabend.

Diese Aufgeregtheit erscheint mir überzogen. Sie passt allerdings perfekt zu einer veröffentlichten Meinung, bei der am Ende gar nicht mehr wichtig ist, was gesagt wurde, sondern allein wer es gesagt hat: Wer im politischen Spektrum links steht, kann genau das Gleiche sagen wie ein Vertreter einer konservativ-patriotischen Partei, man wird es Ersterem durchgehen lassen, während man Letzteren erbarmungslos und inhaltlich völlig undifferenziert als Inkarnation des politisch Bösen niederschreibt und -sendet.

Was war passiert? Höcke sagte in seiner Rede den folgenden Satz: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Nun mag man den Duktus dieser Textpassage wie auch der Rede im Ganzen durchaus kritisch sehen. Das tue ich auch. Hier ist ein Unterton hineininterpretierbar, nach welchem das Gedenken an die Verbrechen der Nazibarbarei möglicherweise obsolet sei.

Das ist es natürlich mitnichten. Genausowenig wie es in anderen Nationen obsolet sein sollte, sich der dunklen Episoden der eigenen Vergangenheit zu erinnern. Allerdings muss es in einer freien Gesellschaft möglich sein, auch derart heikle Themen anzusprechen. Eine Meinungsfreiheit, die lediglich auf Schönwetterperioden beschränkt ist, ist keine.

Und eine Meinungsfreiheit, die nur für die eine Hälfte des politischen Spektrums gilt, spottet ihrer Bezeichnung. Genau an diesem Punkt sind wir nun in Deutschland, denn was Björn Höcke gesagt hat, entspricht einer Äußerung, die der ehemalige Herausgeber des „Spiegels“, Rudolf Augstein, bereits im November 1998 getätigt hat ^[37]. Ich zitiere:

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

Liebe Leser, entscheiden Sie selbst: Wie kann es sein, dass ein politisch weit links Stehender wie Augstein eine solche Aussage tätigen darf, während man als konservativer Patriot dafür wahlweise und fälschlich als Nazi oder Antisemit gegeißelt wird? Mit Verlaub, das ist nicht die Art von Meinungsfreiheit, wie ich sie mir für das Land der Dichter und Denker wünsche.

Zeit, mit gleichem Maß in allen politischen Lagern zu messen. Zeit für die #AfD.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Die Hetze der Lügenpresse gegen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nach seiner Dresdner Rede (Video hier) ^[38] wird immer perfider. Auf der Titelseite der Hamburger Morgenpost von heute wird Höcke mit dem Propaganda-Minister im Dritten Reich, Joseph Goebbels, in der Gestik des erhobenen Zeigefingers gleichgestellt. Auch BILD-Kolumnist Franz-Josef Wagner ^[39] nennt Höcke „AfD-Nazi“ und schreibt über ihn zynisch: „Sie tragen keine Bomberjacke, Ihr Schädel ist nicht rasiert und auf Ihrem Hals sind keine Hakenkreuze tätowiert. Sie sehen aus wie wir. Krawatte, Anzug, 44 Jahre, verheiratet, 4 Kinder, Beruf Lehrer. Sie sind gefährlicher als die Glatzköpfe.“ Mittlerweile äußerte sich ^[40] auch AfD-Co-Chef Jörg Meuthen zum Fall. Er erklärte, es gebe „Anlass zu Tadel dieser Rede, nicht jedoch zu weitergehenden Maßnahmen“. Björn Höcke sei kein Antisemit. Für alle, die die Rede immer noch nicht verstanden haben, hier die persönliche Erklärung ^[41] von Höcke dazu.

» leserbriefe@mopo.de ^[42]
» fjwagner@bild.de ^[43]

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