Betrugsskandal an der LAB Braunschweig

Erstaufnahmeeinrichtung Braunschweig, 2015. Jeder der unzähligen „Flüchtlinge“ bekommt das begehrte Taschengeld, das immer von einer für ihn zuständigen Mitarbeiterin ausgezahlt wird. Jede dieser Mitarbeiterinnen hat eine bestimmte Anzahl von Taschengeld-Suchenden, die Einordnung geschieht über die Nachnamen, nach dem Alphabet. Insbesondere Sudanesen machten sich diesen Umstand zunutze, indem sie sich unter verschiedenen Nachnamen bei mehreren Mitarbeiterinnen anmeldeten und mehrfach Taschengeld abgriffen.

Der NDR berichtet:

Nadja N. und ihre Kollegin erstellen ein paar Büros weiter Leistungsbescheide und zahlen das Taschengeld aus. Dabei fällt ihnen etwas auf. Vor allem bei Sudanesen. „Wir haben dann gemeinsam herausgefunden: ‚Guck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?'“, so Nadja N. Die Büros sind nach Anfangsbuchstaben der Nachnamen sortiert. Damals, im Jahr 2015, wurden mit kleinen Digitalkameras nur Fotos von den Flüchtlingen gemacht und noch keine Fingerabdrücke wie heute genommen.

„Das haben sich die Asylbewerber zum Teil ja auch zu Nutze gemacht, die sind ja nicht doof“, sagt Nadja N. Die Männer, gegen die heute ermittelt wird, stellen sich jedes Mal unter einem anderen Namen vor und werden daher unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeteilt. Außerdem wenden sie verschiedenste Tricks an. Sie färben sich die Haare, rasieren sich den Bart ab oder lassen sich einen wachsen, kommen mal mit, mal ohne Brille. Für die Mitarbeiter in der Erstaufnahme ist es äußerst schwierig zu erkennen, dass jemand doppelt Leistungen beantragt.

Die Kollegin von Nadja N. hat ein fotografisches Gedächtnis, sucht und findet die Mehrfachbezieher wie in einem Memory-Spiel. Nadja N. entwickelt dazu ein System, mit dem die gefundenen Fakten geordnet und ausgewertet werden können. Doch während sie anfangs noch Lob für ihre Arbeit bekommt, mehren sich schnell die politisch unerwünschten Fakten über die schwarzen „Schutz-Suchenden“, mit denen sich die politische Klasse gerade so gern schmückt wie die früheren Kolonialherren in Deutsch-Südwest. Nadja N. wird unter Druck gesetzt, ihre Arbeit verschwindet im Keller:

Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja N. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert. Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben.“

Nadja geht zur Polizei, die ihre Arbeit ausdrücklich lobt, da sie ohne solche Anhaltspunkte nicht initiativ werden kann. Ihr Chef hingegen macht ihr Vorhaltungen. Die Behörde gibt die Ordner nur widerwillig heraus, erst nachdem ihr mit der Staatsanwaltschaft gedroht wird:

Nadja N. hat das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Doch dann – Wochen später – wird sie zu ihren Chefs zitiert und gefragt: „‚Sagen Sie mal, irgendwer muss doch der Polizei etwas gesteckt haben.‘ Dann hab ich gesagt: ‚Wieso gesteckt?‘ Ich verstand schon da die Frage nicht und habe gesagt: ‚Ich habe mit denen gesprochen, Punkt. Ja und wo ist das Problem? Unrecht geschieht, ich gehe zur Polizei.'“

Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden? Es sind schwere Vorwürfe, die Nadja N. erhebt. Und doch stützt die Polizei ihre Schilderung. Auch die Beamten kommen nicht sofort nach der Anzeige an die Akten. Der Leiter der Sonderkommission berichtet seinem Vorgesetzten Küch, es gebe „Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergabe“ der Aktenordner.

Küch versucht daraufhin Nadja N.s Chefs in der LAB Braunschweig zu erreichen, zunächst ohne Erfolg. Er wendet sich an die Staatsanwaltschaft. „Ich habe gesagt, wir würden ganz gerne an die Akten herankommen, weil wir vermuten, dass dort noch erhebliche Straftaten drin zu finden sind.“ Küch versucht es eine Instanz höher und wendet sich an die Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Danach werden die Akten unverzüglich an die Polizei übergeben. Dennoch: Offensichtlich müssen erst Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt und über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht werden.

Rund 300 Verdachtsfälle konnten schließlich in Braunschweig durch das Engagement einzelner Mitarbeiter wie Nadja N. aufgedeckt werden. Für Nadja hat sich das allerdings nicht ausgezahlt.

Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der LAB arbeiten zu können, so wie einige ihrer Kolleginnen. Denn Nadja N. glaubt an das System, das sie und ihre Kollegin aus der Not heraus geboren haben. Doch ihre Arbeit war in Braunschweig nicht länger gefragt: Nach Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages wurde dieser nicht verlängert.

Ob die NDR-Recherche etwas bewirkt, hängt auch davon ab, wie der Wähler den mehrfachen Skandal aufnimmt. Schreiben Sie an Ihre Landtags-Abgeordneten oder gleich direkt an den verantwortlichen Innenminister Boris Pistorius (SPD):

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