Brandenburg: Wie aus illegal legal wird

„Brandenburgs Innenministerium betritt deutschlandweit Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden, sollen nicht abgeschoben werden.“ titelt die Potsdamer Zeitung am 3. Januar. Per Erlass hat Brandenburg als erstes Bundesland ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber angeordnet, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Die SPD lobt die „Vorreiterrolle“ des Bundeslandes und lässt mit der Wortwahl sogleich durchblicken, dass man sich dieses Modell künftig am Liebsten auch für andere Bundesländer wünschen würde. Es ginge letztlich neben einer besseren strafrechtlichen Verfolgung von rechter Gewalt nämlich auch und vor allem um Wiedergutmachung. Eine Wiedergutmachung, die einmal mehr zu Lasten des Rechtsstaates und des Steuerzahlers geht, aber auch eine Art von Politik, wie sie für Deutschland spätestens seit der Flüchtlingskrise und durch die Anordnung der Kanzlerin im September 2015, die Grenzen zu öffnen, üblich ist und die vermeintliche Moral über das Recht stellt. (Weiter bei Anabel Schunke auf Tichys Einblick)