Der seltsame Humor einer „Satire“-Partei

„Die Partei“ gilt zwar als vermeintliche Satire- und Spaßpartei, tritt aber auch zu Wahlen an und stellt bereits Abgeordnete. Ihre Ausrichtung ist eng an die Grünen ausgerichtet und so starten sie auch immer wieder Aktionen gegen Pegida und andere islamkritische Bewegungen. Unter dem Schutz der Satire bringt diese Partei auch die eine oder andere Geschmacklosigkeit, die in diesem Fall durchaus als Gewalt- und Tötungsaufruf gedeutet werden könnte. Dieses Plakat, das am 12. Dezember im Rahmen einer Veranstaltung gegen den „Bürgerprotest Hannover“ extra hoch vor einem Baum angebracht wurde, unterstellt nicht nur dieser Pegida-nahen patriotischen Bürgerbewegung eine Anhängerschaft zum National-Sozialismus, sondern impliziert auch das Aufhängen eines Menschen.

(Von Michael Stürzenberger)

Wo ist da eigentlich der Unterschied zum so heftig gescholtenen Galgen eines Spaziergängers bei Pegida? Wenn aber Polizei und Staatsanwaltschaft kein Problem mit einem solchen Motiv haben,

dann dürfte dies als satirisches Plakat folgerichtig auch im Rahmen des Erlaubten sein:

Diese „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet und firmiert unter der Abkürzung „Die Partei“. Ihr Grundsatzprogramm ist an dem von Bündnis 90/Die Grünen angelehnt. In ihrem „Regierungsprogramm 2013“ finden sich absurde Punkte wie „Einführung der Faulenquote“ und „G1-Schulsystem“. Unter ihren Aufklebern ist auch ein Bekenntnis zum Schwarzfahren:

Trotzdem nimmt diese Komödiantentruppe an Wahlen teil und erreicht sogar Erfolge: Bei der Europawahl 2014 schaffte sie mit 0,63 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament. Dort streicht nun der Parteivorsitzende Martin Sonneborn, der von 2000 bis 2005 Chefredakteur des Satiremagazins Titanic war und seit November 2006 verantwortlicher Redakteur der Satirerubrik „Spam“ auf Spiegel Online ist, ein sattes Gehalt von 8.850 Euro plus Sitzungs-Tagegeld von je 304 Euro plus maximal 4.299 Euro Spesen plus maximal 21.209 Euro für Assistenten ein. Sonneborn, der ursprünglich auf dem Mandat mit 60 Parteikollegen im Monatswechsel rotieren wollte, sieht seine Anwesenheit im EU-Parlament als „gut bezahlten Urlaub in Brüssel“ und sich selbst als „Stimmvieh“.

Am 26. Oktober 2014 wurde der österreichische Ableger der „Partei“ gegründet, der bei der Pegida-Kundgebung am 29. März 2015 in Graz eine Gegendemo veranstaltete. Mit Sprüchen wie „Wirr ist das Volk“, „Wer Moslem ist, entscheiden wir“, einer Mohammed-Karikatur und einer geschmacklosen Jesus-Persiflage wollte man Pegida auf den Arm nehmen:

In Hannover hat „Die Partei“ bei der Kommunalwahl im September 2016 mit 1,7 Prozent der Stimmen einen Stadtratssitz errungen. Darauf hockt Julian Klippert, der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Region Hannover. Er organisierte am 12. Dezember einen Infostand mit kostenlosem Glühweinausschank, um gegen die Kundgebung des „Bürgerprotestes Hannover“ zu demonstrieren:

Dort wurde auf einem Plakat auch eine „Burkapflicht für Nazis“ gefordert, um „Hackfressen zu verdecken“:

Vor Beginn der Kundgebung des Bürgerprotestes Hannover ging ich in meiner Eigenschaft als Journalist zu dem Infostand der „Partei“ und führte mit Julian Klippert, der mich offensichtlich nicht kannte, ein Interview über die dargestellten Plakate, den Grund für ihren Protest gegen die islamkritische Bewegung Hannover, seine Einschätzung über den Islam und die Ziele ihrer Partei:

Laut Klippert finde also die Islamisierung nicht statt und die Radikalisierung von Moslems erfolge wegen der Ausbeutung durch den Westen. Das Flüchtlingsproblem sei gelöst, da die Neuangekommenen mittlerweile integriert seien. Die einzigen, bei denen die Integration noch nicht geklappt habe, seien die Ostdeutschen, speziell im Raum Dresden.

In meiner Rede beim Bürgerprotest Hannover berichtete ich über meine Erlebnisse am Infostand dieser seltsamen Spaßpartei, die aber beim Abkassieren von Abgeordentenposten durchaus ernsthaft unterwegs ist. Am Anfang begrüßte ich auch den Verfassungsschutz, der darum gebeten hatte, dass ich meine Rede doch „im Rahmen“ halten sollte:

Zu Beginn der Veranstaltung war Merkels Amtseid zu hören, den Teamleiter Sascha entsprechend kommentierte. Er bat auch um eine Schweigeminute für die 25 von islamischen Terroristen getöteten ägyptischen Christen in Kairo einen Tag zuvor, die aber von den gegendemonstrierenden „Anti“-Faschisten massiv gestört wurde:

In seiner Rede behandelte Sascha insbesondere die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland:

Weitere Redebeiträge kamen von Peter zum Unrechtsregime in Deutschland und Henning über alternative Informationsquellen. Fotos der Veranstaltung:

Ein großes Kompliment an den Bürgerprotest Hannover, der seit über einem Jahr eine großartige Arbeit abliefert.

(Kamera: Georg Lukas & Florentina Huber; Fotos: Michael Stürzenberger)