Presiding judge Andreas Vosskuhle of the German Constitutional Court reads the verdict that rejects a bid of banning the far-right NPD party in Karlsruhe, southern Germany, Tuesday, Jan. 17, 2017. (Kai Pfaffenbach/Pool Photo via AP)
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Manchmal sind Wünsche so stark, dass man trotz live erlebter anders lautender Realität diese einfach nicht sieht oder sehen will. Manch einer strickt sich aber auch aus jahrelanger Gewohnheit, trotz sich anders darstellender Fakten, einfach eine eigene Sachlage. Tragisch wird das, wenn man sich selbst der Qualitätspresse zuordnet und sich als moralische Instanz und Vertreter der staatlich vorgegeben Wahrheit sieht. So geschehen heute Vormittag während der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag. ARD, Spiegel, ZEIT, MDR und noch einige andere übten sich in rascher Verkündigung. Zu rasch, wie sich kurz darauf herausstellte. „Bundesverfassungsgericht verbietet #NPD“ so die Eilmeldungen, die via Twitter, vermutlich von freudig erregten Zeilenbeauftragten in die Welt posaunt wurden. Fake News! Fakt ist: Die NPD wurde nicht verboten.

(Von L.S.Gabriel)

Spiegel-Online ruderte als einer der ersten Lügenpressevertreter zurück und entblößte in der Begründung für die Falschmeldung die Unkenntnis des angeblichen Qualitätsmediums im Umgang mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichtshofes:

Heute Vormittag wurde in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren verkündet. Nachrichten dieser Tragweite veröffentlicht SPIEGEL ONLINE als sogenannte Eilmeldungen.

Wie kam es dazu, dass die Nachricht mit der falschen Schlagzeile („Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“) veröffentlicht wurde?

Als der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, zu reden begann, zitierte er zunächst den Antrag auf das NPD-Verbot. Der Antrag wurde von uns versehentlich mit dem – tatsächlich anderslautenden – Urteil verwechselt.

So kam es zur Veröffentlichung. Der Fehler wurde schnell erkannt und korrigiert, trotzdem bedauern wir zutiefst, dass es dazu kam. Fehler dieser Tragweite entsprechen nicht dem Anspruch, den die Redaktion von SPIEGEL ONLINE an die eigene Arbeit stellt.

Wir entschuldigen uns für den Vorfall – und nehmen ihn zum Anlass, unsere Abläufe und Arbeitsweisen zu hinterfragen, damit sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.

Die Redaktion

Auch die ZEIT bezog rasch Stellung und gestand fast gleichlautend wie der SPIEGEL kleinlaut ihr Versagen ein.

In der Tat ist es gängige Praxis, dass vor der Verkündigung des Urteils die davor gestellten Anträge verlesen werden, so begann auch an diesem Tag Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts:

Ich eröffne die Sitzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verkündung der Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge:

Darauf folgten die vier beantragten Formulierungen, die NPD und ihre Teilorganisationen für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen, ein Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und etwaiges Vermögen zu enteignen, um es gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Hier die entscheidende Passage im Video:

Noch bevor Voßkuhle also dazu kam das eigentliche Urteil zu verkünden legte die Lügenpresse los und verbreiteten ihre Fake News über die Sozialen Netzwerke.

Erst als die Anträge verlesen waren folgte der entscheidende Satz:

Der Parteiverbotsantrag hat keinen Erfolg.

Dem Urteil nach verfolge die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, aber „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen würden, dass ihr Handeln zum Erfolg führte“ gebe es nicht, so die Begründung. Erst an diesem Punkt erreichte wohl der eigentliche Sinn des Gesagten die offenbar durch Hyperventilation mit Sauerstoff unterversorgten Gehirne der „Qualitätsjournalisten“. Doch da waren die Fake News über ein Verbot der NPD schon viral gegangen. Kurz darauf und vermutlich nach heftiger Kommunikation mit den Manipulations-Leitstellen in den Redaktionen erfolgten die Richtigstellungen. Weiterlügen hätte in dem Fall wohl auch nicht sehr viel gebracht.

Sicher war dieser Vorgang heute nicht Absicht, aber dennoch war es ein Beispiel dafür wie unsere Medien arbeiten. Heute waren sie wohl nur schlampig aber ebenso übereifrig dabei dem Regime zu dienen, wie es auch beim sonstigen absichtlichen Verdrehen von Tatsachen und Kausalitätsumkehrungen der Fall ist, die an der Tagesordnung sind und um die sich das Maassche Zensur- und Wahrheitsministerium nicht im Geringsten sorgt, dienen sie doch, im Unterschied zu unliebsamen Wahrheiten des einfachen Bürgers, dem System.

Hier der Urteilsspruch der Richter:

(Spürnase: Eurabier)

235 KOMMENTARE

  1. Es zeigt, wie intellektuell beschränkt, ungebildet und von Sachkenntnis befreit die MSM-Schurnalisten sind. Strunzdämlich, saudumm aber wollen uns die Welt erklären.

  2. Von den Lügenmedien war nichts anderes zu erwarten. Von der NPD ist, so urteilte das Gericht, kein Schaden zu erwarten.

    Also werden sich die Lügenmedien auf die AfD einschießen. Vielleicht finden sich ja Ankläger, die Petry usw. ans Bein pinkeln wollen.

  3. Und was sagt uns das Urteil ?
    Alles und alle Pro-Nazis !
    Schon alleine wegen der roten Robe !
    Die hatte doch auch schon Freisler (Nazi-
    Volksgerichtshof-Vorsitzender) an.
    Im Geschichtsunterricht geschlafen ?
    Wo stand die Bundestagsvizepräsidentin,
    als hinter ihr „Deutschland ist Scheiße!
    proklamiert wurde ? Davor !
    Sag ich doch alles Scheiße und braun und Nazi !

  4. In die Textbaustein-Falle getappt, ein dummer Redaktionspraktikant…
    Die NPD muss man nun wirklich nicht haben aber hat das BVerfG eigentlich nichts besseres zu tun als sich um die paar Hundert Ewiggestrigen zu kümmern?
    Aber aus der Lügenpresse erfahren wir ja auch daß hinter jeder Ampel, hinter jedem Signalmast ein pöhser Reichsbürger lauert…

  5. In den letzten Jahren halt auf Hetze konzentriert und vom Journalismus verabschiedet.
    Daher schon okay.

    (Im Übrigen- Karlsruhe schafft nicht mehr den Weg zurück zum Grundgesetz. ESM und der katastrophale Merkel-Verfassungsbruch haben Demokratie und Rechtsstaat zerstört. Karlsruhe ist leider ein Teil der zugrundeliegenden Ideologie, die Rechtsbruch für politische Ziele in Kauf nimmt)

  6. naja..diese Fake-News von der Lügenpresse sind wir ja gewohnt..Diese haben ihr Wunschergebnis schnell veröffentlicht und sind fürchterlich auf die Schnauze gefallen,als es doch anders kam!

    Erinnert an die Trump-Wahl,wo die ARD in2/3 der Sendung Clinton als Siegerin sah,obwohl sich das Gegenteil schon längst abzeichnete.
    Persönlich halte ich nichts von der NPD,aber in einer Demokratie muss man diese Partei aushalten können.
    Wäre diese Partei heute verboten worden,hätte man es danach wohl mit der AFD versucht.

    Heute hat sich bestätigt,dass die wahren Demokratiefeinde diese Altparteien sind.Die haben sich wieder fürchterlich blamiert.
    Mal sehen,was als nächstes kommt?

  7. Dieser ganze Medienabfall taugt immer mehr nur noch für die Mülltonne, lächerlich und peinlich.
    Bin zwar kein Befürworter der NPD (diverse Möchtegern-Hitler gehören eher zu den Mond-Nazis, aber nicht auf den Planeten Erde), aber das die Partei nicht verboten wurde, finde ich trotzdem richtig.
    Vielmehr ist es eine weitere derbe Niederlage für die Drahtzieher des NPD-Verbotsverfahrens, also die Innenminister der Länder…und natürlich für sämtliche linksrotschwarzgrüne Hetzer aus TV und Medien.

  8. “ … zitierte er zunächst den Antrag auf das NPD-Verbot. Der Antrag wurde von uns versehentlich mit dem – tatsächlich anderslautenden – Urteil verwechselt.“

    Auch wenn es nicht zu meinen gängigen Formulierungen gehört – aber hier passt es:

    Ich schmeiß‘ mich weg!

    Unfassbar – keine Satire hätte sich eine derartige Verblödung der Lügen-/Lücken-/Erziehungspresse in einem ehemals hochentwickelten freien Industrie- und Rechtsstaat der 1. Welt ausdenken können. So was wäre sogar für die kubanische Presse zu peinlich gewesen!

    Ich hoffe, dass die Rest-Abonnenten dadurch langsam mal erkennen, was für eine stinkende Leiche die da noch am Tropf halten!

    Tatsächlich ist wohl die Kernaussage des BVG eher so zu sehen:
    zu unbedeutend, um sich mit Verbotsfragen zu beschäftigen.

    Und da drängt sich mir die Frage auf:

    wenn etwas nun, höchstrichterlich festgestellt, derart unbedeutend ist – wie rechtfertigt sich dann die Ausgabe von Millionen und Abermillionen von Steuergeldern für einen imaginierten „Kampf gegen Rächts“?

    Wäre es nicht mal Zeit, diejenigen, die das von mir und anderen Bundesbürgern hart erarbeitete Geld derartig sinnfrei verjubeln, mal strafrechtlich zu belangen – Stichwort: Untreue?

  9. Einer blökt und alles übernimmt die Meldung.
    Soviele Journalisten können sich nicht verhört haben.
    Man sieht daran,Mainstreammeldungen sind erst einmal wichtiger als der Wahrheitsgehalt.
    Genauso verhält es sich mit Falschmeldungen in puncto Migranten,widerrufen kann man immer,Hauptsache man kann positiv berichten,wie damals,als der Herr Papa seine Familie,für eine,Kostenlos, zu erwartende Prothese ,im neuen,zum ausplündern frei gegebenem Sozialsystem,der Gutmenschenstaaten,dem Meer preisgab,was wurde da erst auf die Tränendrüsen gedrückt.

  10. wie kleine Kinder halt

    „es gibt ein Schokoeis…“*jippi und schon ist der kleine aus der Tür* erst wenn du aufgeräumt hast“

  11. „Wir entschuldigen uns.“

    Na fein, dann müssen wir es ja nicht mehr tun.

    Fehlt nur noch ein in einer Fremdsprache dahingerotztes „Sorry!“.

  12. Pressetrottel!
    Mehr muss man nicht sagen.
    Das kommt davon,wenn man nichts vernünftiges gelernt hat.

  13. Ich putze mir heute auch die Äuglein: N24 eingeschaltet, um die Urteilsbegründung zu hören. Voßkuhle las da bereits vor, im Laufband stand „NPD wird verboten“. Ich hörte Voßkuhle zu dachte „Hä, was schreiben die denn für einen Chice“, da stand im Band plötzlich zack „NPD wird nicht verboten“.

    Höhö. Auch bei N24 hatte man offensichtlich lieber der vom Spargel rausgehauen „Eilmeldung“ geglaubt, als zuzuhören, was Voßkuhle in der N24-Direktübertragung sagt.

  14. Haha… wunderbar!

    Kann man gegen die alle jetzt auch irgendwie vorgehen… also wegen Fakenews?

    😉

  15. Straftaten die auch aus einer eigene sicht, der besseren politischen Ideologie, vorgenommen werden, sind zu ahnden.
    Eine Demokratie die Parteien, Meinungsträger, verbietet, hat ihren Sinn verloren.
    Bundesregierung und Bundestag wissen seit Jahren, aus Gutachten, dass die NPD nicht verboten werden kann. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof währe ein Verbot gekippt worden.

  16. Meine Schadenfreude ob dieses Fauxpas der Wahrheitspresse kann ich nicht verhehlen.

    Wer das Urteil lieber als Text lesen will, findet es hier:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161242017/Verfassungsgericht-lehnt-NPD-Verbot-ab.html

    Demnach wird das Nichtverbot vor allem dadurch begründet:

    Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“ Ihre Gesinnung sei zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

    Diese merkwürdige Begründung macht mir Sorgen, denn bekanntlich werden ähnliche Vorwürfe – natürlich völlig zu Unrecht – von linker Seite regelmäßig gegenüber der AfD geäußert. Der Unterschied zur NPD ist aber, dass die AfD im Vergleich zur NPD ein viel größeres Wählerpotential und auch das wesentlich bessere Personal hat. Genau das macht sie für Merkel und die Altparteien aber so gefährlich. Und da könnte man doch auf die Idee kommen …

  17. #13 le waldsterben (17. Jan 2017 14:57)

    Tatsächlich ist wohl die Kernaussage des BVG eher so zu sehen:
    —————————–
    Na, na, na…nicht die Berliner Verkehrsbetriebe beleidigen;-
    Die sind zuverlässiger als die S-Bahn…
    *Klugscheissermodus aus*

  18. So wenig ich die NPD schätze, so mehr begrüsse ich die Entscheidung der Richter.
    Im Endstadium des Ferkel-Staates muss man damit rechnen, dass ein solches Verbot als Blaupause missbraucht werden könnte, auch andere unliebsame politische Vereinigungen zu verbieten. Solche zumal denen man argumentativ nicht mehr beikommen kann.

  19. Ein Armutszeugnis dieser Hetzblätter, die vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Das ist deutscher Journalismus, kaum zu Glauben.
    Widerspeigelt die deutsche Lügenpresse vom feinsten.

  20. Die Dilettanten der Lügenpresse bekommen wohl gar nichts mehr auf die Reihe.

    Jetzt fehlt nur noch die rechtfertigende Vermeldung dieser stümperhaften Meinungsmacher, die Redaktiosstuben wären von russischen Manipulatoren gehackt worden.

  21. Wir sind die Letzten von gestern,aber die Ersten von Morgen.Oben im Himmel sitzt Einer,der lacht jetzt herzlich und freut sich.

  22. naja..die Praktikanten bei den Leitmedien wissen wohl noch nicht,das eine Urteilsverkündung immer mit dem Satz:

    „Im Namen des Volkes“ ..

    anfängt..Nachdem Herr Voßkuhle die Anträge vorgelesen hatte,verkündete er das Urteil und begann mit:

    „Im Namen des Volkes“……

    Heute haben alle gesehen,dass die Lügenpresse ihr Urteil im Namen der Altparteien veröffentlicht haben mit der Gewissheit,dass das BVG wohl auch so entscheiden würde.
    Eine Blamage für diese Lügenpresse,die ihre wahre Fratze heute mal wieder gezeigt hat.

    In Zukunft hagelt es wohl Anzeigen wegen dieser Fake-News,oder?? 🙂

  23. #25 KDL   (17. Jan 2017 15:04)  
    Meine Schadenfreude ob dieses Fauxpas der Wahrheitspresse kann ich nicht verhehlen.
    Wer das Urteil lieber als Text lesen will, findet es hier:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161242017/Verfassungsgericht-lehnt-NPD-Verbot-ab.html
    Demnach wird das Nichtverbot vor allem dadurch begründet:
    Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“ Ihre Gesinnung sei zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
    Diese merkwürdige Begründung macht mir Sorgen, denn bekanntlich werden ähnliche Vorwürfe – natürlich völlig zu Unrecht – von linker Seite regelmäßig gegenüber der AfD geäußert. Der Unterschied zur NPD ist aber, dass die AfD im Vergleich zur NPD ein viel größeres Wählerpotential und auch das wesentlich bessere Personal hat. Genau das macht sie für Merkel und die Altparteien aber so gefährlich. Und da könnte man doch auf die Idee kommen …

    Wer an die Unabhängigkeit des BVGs glaubt, glaubt sicher auch an fliegende Teppiche.
    Das Ganze war für mich ein abgekartetes Spiel, um eine Drohkulisse an alle nicht-linientreuen politischen Bewegungen aufrechtzuerhalten.

  24. Es ging hier den »völlig unabhängigen« Verfassungsrichtern gar nicht um ein Verbot der NPD, sondern um die Kreierung des Begriffs »zu schwach, den Staat zu stürzen«. Wo kommt der her? Aus dem Grundgesetz nicht. Artikel 9.2 lautet:

    Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    Hier steht also nichts über die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges ihres Tuns.
    Aber mit diesem neueingeführten Begriff läßt sich in Zukunft eine Forderung nach einem Verbot dieses staatsgefährdenden Islams abschmettern. Das Bundesverfassungsgericht betätigt sich als Gesetzgeber!

  25. Die NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist merkwürdig inkonsistent aber sehr verständlich weil ein Verbot einen Rattenschwanz von aussichtsreicheren Verfahren nach sich gezogen hätte. Eindeutig verfassungswidriger als die NPD ist der Mohammedanismus in allen seinen Gliederungen von L. Kaddor bis Großayatollah Khamenei und er hat der demokratischen Grundordnung den offenen Kampf angesagt. Der Islam lässt sich nicht verbieten, aber die Anhängerschaft lässt sich samt und sonders aus unseren Gesellschaft entfernen.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/reaktionen-npd-urteil-rechtsextremismus-simone-peter-eva-hoegl#comments

  26. Die Lohnschreiber haben nur die ersten paar Sätze gehört, in denen der Antrag, aber nicht das Urteil verlesen wurde.

    Und das hörte sich wie ein Verbot an.

    Das ist die „Qualitätsarbeit“ der Nieten in den Medien. Zum großen Teil nicht mal einen Beruf gelernt, wie Jauche, Maischberger, Burdy, Jürgs, Plasberg und andere Versager.

    Die halten sich tatsächlich noch für ELITE!

  27. Verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-verfassungsfeindlich-aber-zu-unbedeutend_id_6507029.html Wisst Ihr eigentlich was das bedeutet?
    In Null-Komma-Nichts kann sich jetzt eine Islamistenpartei in Deutschland entwickeln, aus Mandatsträgern, welche sich z.B in der CDU, SPD, GRÜNE oder LINKE nicht mehr wohlfühlen. Die zu verbieten wird unmöglich, weil diese am Anfang „zu unbedeutend“ sind, aber dann?
    Liege ich hier völlig falsch, oder was?
    Kann mich mal bitte jemand aufklären. Danke.
    H.R

  28. Das mit den Fake News entpuppt sich mittlerweile als tolle Sache. Während es dazu angedacht war kritische Stimmen lahm zu legen, wird dies immer mehr zu einem Bumerang für die „Qualitätsmedien“ Ich freu‘ mich drauf, die Beschwerdestellen zu überlasten, bis sie an ihrem Denunziantenmist ersticken. Jeder sollte das tun. Beginnend beim Wetter. Schreibt jemand, morgen scheint die Sonne und statt dessen regnet es. MELDUNG Fake News! Schreibt einer Spinat schmeckt sch… MELDUNG Hate Speech! Alles wird jetzt hinterfragt, mit ausländischen Medien abgeglichen und bei kleinsten Unstimmigkeiten gemeldet. Eines Tages werden sie ihre eigene Initiative verfluchen!!

  29. […] Ihre Gesinnung sei zwar menschenverachtend, […]

    Und überhaupt:
    Was genau ist menschenverachtend ?!

    Wenn ich im persönlichen Umfeld meine Ex-Nachbarn, einige Ex-Kollegen und sonstige Menschen abgrundtief und aus voller Seele verachte *,, die mich mobbten, ohne dass ich denen jemals etwas getan hatte – bin ich jetzt menschenverachtend?
    *(und ja – ich verachte die und gebe es auch offen zu!)

  30. Das diese Witzpartei, die in manchen Kreisverbänden blos noch aus 5 Figuren besteht, nie verboten wird, war mir klar und hätte auch den Zeitungsschmierern klar sein müssen, denn die NPD ist ja schließlich die größte ABM – Maßnahme für hunderttausnde von gut dotierten Kämpfern gegen rechts. Garantiert werden auch noch zehntausende von Beamten sich in verschiedenen Sicherheitsbehörden und Diensten mit dieser Truppe befassen. Man stelle sich mal vor, die würde es nicht mehr geben und die Genossen Schlapphüte müßten sich dann mit den wirklich gefährlichen Jungs beschäftigen, also in die Moscheen, Beetstuben, Salafistenbuden, Problembezirke……. reingehen……
    Da würden die sich doch in die Hosen scheißen, ist doch einfacher, ein paar Glatzen beim Skaatspielen in der Dorfkneipe zu beschatten um dann nach 10 Jahren ne handvoll CD’s zu beschlagnahmen……..
    Naja, und wenn die NPD bei den Bundestagswahlen der CSU und der AfD jeweils 250 Wählerstimmen wegnimmt, macht sich IM Erika ne Flasche „Rotkäppchen extra trocken“ auf………

    Haben doch ihre Laufburschen alles richtig gemacht……

  31. Qualitätsjournalisten: Keine Ahnung aber viel Meinung. So verblendet, dass sie nicht zuhören können und vorschnell Fake raushauen. Ein Urteil erkennt jeder Laie, der schon mal einem Prozess beigewohnt hat.

  32. Die NPD braucht man noch, deshalb dieses Urteil.
    Die NPD nimmt bei Wahlen der AfD Stimmen weg.
    Die NPD ist ein Auffangbecken für extreme Radikale und vom Verfassungsschutz gut zu kontrollieren. Schade, ein Verbot hätte viele NPD’ler in die AfD getrieben, solche furchtlosen, erprobten Straßenkämpfer würden bei AfD Veranstaltungen gebraucht.

  33. #41 martin67 (17. Jan 2017 15:12)

    Die Lohnschreiber haben nur die ersten paar Sätze gehört, in denen der Antrag, aber nicht das Urteil verlesen wurde.

    Und das hörte sich wie ein Verbot an.

    Das ist die „Qualitätsarbeit“ der Nieten in den Medien. Zum großen Teil nicht mal einen Beruf gelernt, wie Jauche, Maischberger, Burdy, Jürgs, Plasberg und andere Versager.

    Die halten sich tatsächlich noch für ELITE!

    Genau das ist das Bindeglied Politiker-Presse.
    Größtenteils ungelernte Hilfsarbeiter

  34. #8 eule54 (17. Jan 2017 14:52)

    Das Urteil ist wieder eine Klatsche für alle Bolschewiken im Deutschen Bundestag!
    __________

    Ganz im Gegenteil. So ists vom Regime gewünscht und so wurde geliefert.

  35. Der NPD ist irrelevant, zu sehr rueckwaerts gewandt und zu national. Wir brauchen eine Europa-weite rechte Bewegung, gerichtet gegen die Ansturm der dritte Welt. Ja wir wollen ein (hauptsaechlich) Deutsches Deutschland, Franzosisches Frankreich, usw, aber um Gottes-willen keine wiederholung von 1914/1939. Ein bestimmtes Mass an kontinental-Europaeische Zusammenhalt soll bleiben.

  36. Die hier waltende Häme ist verständlich, aber kindisch. Ein Fehler, begangen im buchstäblich blinden Eifer, möglichst schnell und möglichst els Erster eine Eilmeldung rauszuhauen, ist mitnichten ein Indiz für „Lügenppresse“. Da gibt es anderes.

  37. Ist doch gut wenn diese Wurstis Fake News verbreiten. Natürlich nur wenn sie entlarvt werden.

    Aber jemehr sie das tun, um so unglaubwürdig werden die bei allem was sie schreiben. Das finde ich toll.

    Allerdings muss ich sagen, dass die NPD auch nicht so mein Ding ist.

  38. Ausnahmsweise mal keine Lügenabsicht, das wäre auch wirklich nicht gegangen. Da war der Wunsch einfach Vater des Gedankens. Der Mensch hört, was er hören will, und selbst wenn die Aufklärung in der zweiten Satzhälfte folgt, hat sich das Mißverständnis schon festgesetzt. Um das wieder umzudrehen, muß die Mühle erst in Gang kommen. Bis dahin war auf den Nachrichtenkanälen bereits losgeschossen worden.

  39. Zweifellos ein Urteil im Namen der Demokratie. Aber jeder überzeugte NPD-Wähler,was gut und richtig ist,sollte bei der Vergabe seiner Zweitstimme (Wahl 2017) sinnvoll abwägen!
    Ich habe es immer so gehalten, auch als es noch keine AfD gab.

  40. Jemanden „Journalist“ zu nennen ist ja im Grunde eine Beleidigung. Damit bringt man doch nur zum Ausdruck, dass es sich um einen im Geiste schwachen Bückling handelt, der im Höchstfall eine Agenturmeldung oder eine Nachricht aus dem Kanzlerbunker abschreiben kann. Mit diesen „Eilmeldungen“, „Breaking news“ etc. wurde das mal wieder eindrucksvoll bewiesen.

  41. OT

    Peinliche Vorstellung

    In Berlin sind zwölf Menschen von einem Terroristen ermordet worden. Und vier Wochen danach gibt es mehr Fragen als Antworten.

    Warum wurde der Attentäter von einem V-Mann nach Berlin kutschiert? Warum konnte er sich mit 14 Identitäten Geld vom Staat erschleichen? Warum wurde er nicht verhaftet, obwohl bekannt war, dass er töten wollte?

    Für mich gibt es nur zwei Erklärungen: Unser Sicherheitsapparat ist gehirnbefreit. Oder man hat versucht, den Verbrecher „umzudrehen“, ihn zum V-Mann zu machen.

    http://www.bild.de/news/standards/marion-horn/peinliche-vorstellung-49781802,jsPageReloaded=true.bild.html

  42. Und die Regeln der Grammatik und Logik kennen die Lumpenmmedien auch nicht.

    Wir entschuldigen uns für den Vorfall –

    Das ist gar nicht möglich!
    Die könnten nur ihre Leser um Entschuldiguing bitten.

  43. Die AfD kann nicht verboten werden.1.Sie hat keine vetfassungswidrigen Ziele und 2.Sie legt keine kämpferisch-aggressive Haltung an den Tag zur Durchsetzung ihrer Ziele.
    Also keine Panik,Leute!

    Die NPD erfüllt zwar diese Kriterien,ist jedoch politisch unbedeutend.Halt ein reiner V-Verein mit ein paar saufenden Schlägern.

  44. Wo ist denn da Klein-Hetzko? Wenn das keine lupenreinen Fakenews sind. Da sieht das Justizstrichmännchen elegant beiseite.

  45. Ich gestehe, dass ich dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht bedaure:

    Es zeigt, dass die Antragsteller schlampig gearbeitet haben,
    es zeigt, dass wir eine weichgespülte Justiz haben, denn wenn eindeutig festgestellt wird, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat, dann ist es mE nicht Sache der Justiz zu beurteilen, ob diese Partei die Ziele (momentan) erfolgreich erreichen wird oder nicht, so nach dem Motto, wir wissen zwar, dass er ein Gefährder ist, aber einen Terroranschlag konnten wir nicht nachweisen…
    Außerdem halte ich das Urteil hochpolitisch motiviert, also ganz im Sinne der Etablierten und es wurden wieder Steuergelder verschwendet, denn welcher Partei wird es wohl schaden, dass die NPD nicht verboten wurde? Der erlauchte Kreis hier darf nur einmal raten…

  46. oha:
    “ Der Parteiverbotsantrag hat keinen Erfolg.
    Dem Urteil nach verfolge die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, aber „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen würden, dass ihr Handeln zum Erfolg führte“ gebe es nicht, so die Begründung.“

    Oha, ich sehe da schon die Blaupause für Moslems + „Grüne“+ Linke die die BRD abschaffen wollen.Die Grenze zu“jetzt ist die BRD abgeschafft“ wird sehr niedrig sein.

  47. #59 ataktos (17. Jan 2017 15:28)

    das ist schon korrekt so, die Heiligsprechung erfolgt durch den heilig zu sprechenden

  48. Die AfD kann nicht verboten werden.1.Sie hat keine verfassungswidrigen Ziele und 2.Sie legt keine kämpferisch-aggressive Haltung an den Tag zur Durchsetzung ihrer Ziele.
    Also keine Panik,Leute!

    Die NPD erfüllt zwar diese Kriterien,ist jedoch politisch unbedeutend.Halt ein reiner V-Verein mit ein paar saufenden Schlägern.

  49. #51 Tomaat (17. Jan 2017 15:25)
    Der NPD ist irrelevant, zu sehr rueckwaerts gewandt und zu national. Wir brauchen eine Europa-weite rechte Bewegung, gerichtet gegen die Ansturm der dritte Welt. Ja wir wollen ein (hauptsaechlich) Deutsches Deutschland, Franzosisches Frankreich, usw, aber um Gottes-willen keine wiederholung von 1914/1939. Ein bestimmtes Mass an kontinental-Europaeische Zusammenhalt soll bleiben.

    Nachdem 2004 die NPD mit über 9% in den sächsischen Landtag einzog und sich in Umfragen steigende Tendenzen abzeichneten, wurde sie vom politisch-medialen Komplex nach allen Regeln der Kunst und mit Mitteln jenseits aller Rechtsstaatlichkeit zerlegt.
    Heute hat die NPD fertig und spielt faktisch keine Rolle mehr.

  50. Da war der Sabber aus den Mundwinkeln dieser Tintenstrolche schneller, als der Tisch gedeckt war!

    Diese rotrotzgrünschwarze Journaille ist einfach nicht gesellschaftsfähig. Wann beginnt bei denen die personelle Säuberung?

  51. #61 wilder frieder (17. Jan 2017 15:29)

    gar keiner, die NPD ist durch.

    Die NPD hat für AfD die selbe Bedeutung wie die DKP für die Linken

  52. OT

    „Wir müssen uns gegen Donald Trump wehren und besser, mutiger, fleißiger, innovativer, freier, offener, schwuler, multikultureller werden“.

    Ulf Poschardt,
    Chefredakteur der WELT-Gruppe
    16.01.2017
    (in einem autorisierten Meme auf der Facebook-WELT-Seite)

    https://www.facebook.com/welt/photos/a.298879548114.181606.97515118114/10155088573708115/

    Mein Gedanke: Ist Poschard Chefredakteur oder Parteistratege?

    Klarer kann eine Ansage über die Fehlentwicklung der „freien Presse“ in Deutschland nicht sein.

    Shitstorm jetzt, mit der Linie: „Wie wäre es mal mit guter Berichterstattung und investigativer Energie?“

    LÜGENPRESSE HALT DIE FRESSE! – kann man da nur noch sagen!

  53. #59 ataktos
    Die könnten nur ihre Leser um Entschuldigung bitten. Aber da sind sie sich wohl nicht sicher, ob die solche verlogenen Meldungen entschuldigen.

  54. Heute kupfert die Lügenpresse nur noch aus den Presseportalen der Polizei und von anderen Original-Quellen ab. Recherchieren macht fast keiner mehr. Das bedeutet ja Arbeit.
    Nur wenige Zeitungen wie BILD bringen Interviews wie mit Trump zustande.
    Am besten ist es immer wwenn GEZ-„Reporter“vom Hoteldach in Kairo über Syrien berichten…

    Kolportage statt Reportage.
    Die Zeiten eines Herrn Leyendeckers, sz oder Günther Wallraffs (ja, ich mag ihn obwohl er ein Linker ist) sind vorbei.

  55. #69 RechtsGut
    „Wir müssen uns gegen Donald Trump wehren und besser, mutiger, fleißiger, innovativer, freier, offener, schwuler, multikultureller werden“.

    Ulf Poschardt,
    Chefredakteur der WELT-Gruppe
    16.01.2017
    ———————–
    Ha, ha, ha – Mehr Wahnsinn wagen !

  56. #61 wilder frieder (17. Jan 2017 15:29)

    Richtig, schon ein kleiner dschihadistischer Terroristenclub der die Rechtsordnung abschaffen will, gehört auch verboten. Es kommt nur auf das Ziel an, nicht auf die Menge der Mitglieder.

    Politisch motiviert- jau, aber aus anderen Gründen.
    SCHEIN-Demokratie. Schein-Toleranz gegenüber Andersdenkenden, seien sie noch so extrem.

    Während die Regierung anti-demokratisch handelt und immer mehr Angriffe auf die echte demokratische Opposition und Meinungsfreiheit stattfinden.

  57. Die NPD – Nur ein vom Verfassungsgericht bestätigt aufgebauschtes Problem?

    Ja, wo sind denn all die marodierenden Neo-Nazi-Horden, die an den Grundfesten des Staates nagen und deren viel zu oft selber aus dem linksextremen Milieu stammenden Bekämpfer jährlich mit Millionen von Steuereuros bezahlt werden?

    Diese Mittel müssten jetzt aber drastisch gesenkt werden, Frau Schwesig.

  58. War eh nur ein inszeniertes Ablenkungsmanöver der rotzgrünverseuchten Einheitsbreipartei vom eigenen Versagen.
    Nun rücken wieder verstärkt die Themen der Volksverräter und Deutschlandvernichter in den Focus.

  59. Natürlich wurde die NPD nicht verboten.
    Was würde denn sonst aus dem linksgrünen Milliardengeschäft ‚Kampf gegen Rechts‘ werden. Da müßten die Antifanten womöglich arbeiten?

    Nur vollkommen realophobe wie etwa ‚Journalisten‘ konnten ein Verbot überhaupt erwarten

  60. Wie wollen die die NPD verbieten?Die Feinde der Demokratie und Freiheit regieren uns ja,bzw. bevölkern das Parlament und die Verwaltung.Die irren Umvolker und Islamisierer sind die Verfassungsfeinde,die haben das Grundgesetz gebrochen und brechen es jeden Tag von neuem inklusive internationale Verträge und Abkommen wie Schengen und deutsche Gesetze.Und wenn ich an diktatorische Konstrukte wie EZB oder die EU-Kommission denke;ganz zu schweigen fördert die Bundesregierung mit der islamischen Kolonisation aktiv den Antisemitismus und die Vernichtung Deutschlands und Europas.Was wollen die da mit der NPD???

  61. Das bestätigt nur das, was ich schon länger denke: unsere selbstgerecht-pseudoelitären Pressevertreter lügen nicht halb so oft, wie es scheint. Tatsächlich sind sie einfach nur strunzdämlich.

  62. Die Nachricht war schon richtig: Voßkuhle verbietet das Verbot der NPD. Ich habe verstanden…

  63. #52 querit (17. Jan 2017 15:25)
    Die hier waltende Häme ist verständlich, aber kindisch. Ein Fehler, begangen im buchstäblich blinden Eifer, möglichst schnell und möglichst els Erster eine Eilmeldung rauszuhauen, ist mitnichten ein Indiz für „Lügenppresse“. Da gibt es anderes.
    ———————————————–

    Ich stimme zu.
    Allerdings hat dieser Fehler der Qualitätsmedien aus meiner Sicht eines offenbart: die Haltung, in diesem Fall auch die Erwartungshaltung bestimmt die Meldungen.
    In diesem klaren Fall konnte man den Irrtum nicht bestehen lassen. Doch in wievielen anderen Fällen bleibt der Irrtum unkorrigiert. Ich denke da an die vielen angeblich rechten Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die angeblich rechten Hakenkreuzschmierereien etc.pp., die sich später als Irrtum herausstellten. Und dort ist nichts korrigiert worden.

    Insofern ist der heutige Fehlschuß der Qualitätsmedien doch entlarvend für das System der Lügenpresse.

  64. Die Lügenpresse bei Andreas Voßkuhle :

    Heribert Prantl

    „Man muss ihn am Küchentisch erleben“ „Die Küche ist sein Lieblingsort – der Ort,
    an dem das Fleisch geklopft, der Fisch entgrätet, das Gemüse gegart und das
    Essen abgeschmeckt wird. Man muss ihn am Küchentisch erleben. Man muss erleben,
    wie er ein großes Essen vorbereitet.“ „Der eine Gast putzt die Pilze,
    der andere die Bohnen, der dritte wäscht Salat. Zu diesem Arbeitsessen gehört ein
    Arbeitsweinchen. (…) Jeder hat seinen Part, jeder hat was zu schnippeln, zu sieden
    und zu kochen, jeder etwa zu reden: Es geht um die Nudel, die Küchenrolle und die Welt.
    Voßkuhle selbst rührt das Dressing. Man ahnt, wie er als oberster Richter agiert.“

    Jaja, schnippelt und rührt…PS: Prantl war nie in der Küche Voßkuhles zu Gast. Das ganze firmiert bei Prantl unter „szenischer Rekonstruktion“

    Also Fake-News vom Feinsten von Heribert Prantl.
    WErden von Maas, Kahane & Bertelsmann nun auch „szenische Rekonstruktionen“ mit
    Toleranzlager geahndet ?

  65. #72 Lepanto2014 (17. Jan 2017 15:35)

    #69 RechtsGut
    „Wir müssen uns gegen Donald Trump wehren und besser, mutiger, fleißiger, innovativer, freier, offener, schwuler, multikultureller werden“.

    Ulf Poschardt,
    Chefredakteur der WELT-Gruppe
    16.01.2017
    ———————–
    Ha, ha, ha – Mehr Wahnsinn wagen !

    Das ist jedenfalls ein einwandfreies Bekenntnis, dass der Vorwurf LÜGENPRESSE zu 100% stimmt.
    Früher hätte ein Chefredakteur wenigstens versucht, irgendwas von „objektiv, unparteiisch und unabhängig“ zu schwafeln.

    Nun sind wir weiter.

    Poschards autorisiertes Zitat ist nichts weiter als eine klare Aufgabe des Standpunktes des BERICHTERSTATTERS hin zum Kombattanden. GENAU DAS IST ES, die Presse ist nicht mehr „Schiedsrichter“ oder „Berichterstatter“, sondern kämpfende Einheit.

    Als solche müssen wir sie in dem Krieg, der gerade läuft, auch betrachten.

    https://www.facebook.com/welt/photos/a.298879548114.181606.97515118114/10155088573708115/

  66. Na, da sitzen die verantwortlichen „News“-Heraushauer jetzt in der Ecke und kauen übersprunghandelnd Fingernägel bis sie so aussehen wie die Patschhändchen von …..

    Das ist der Kracher des Monats – bis jetzt

  67. Hier kann das BVerfG direkt weitermachen:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/brand-in-fluechtlingsunterkunft-legten-sie-feuer-aus-religioesen-gruenden-zwei-maenner-stehen-vor-gericht_id_6505395.html Ein Feuer aus religiösen Gründen!
    Tätowiert den Tätern ein „ARSONIST“ auf die Stirn und dann mit einem großen Arschtritt ab zurück nach Kuffnuckistan. Vor allem die asl Syrer getarnten Nordafrikaner, welche die Messehalle in Düsseldorf angezündet haben!
    Weg mit dem Gesochs, weg aus Deutschland – und zwar schnell!
    H.R

  68. Glaubt jemand ernsthaft dass bis heute nichts zum Urteil durchgesickert ist. Immerhin wurde seit Tagen in der gesamten Lügenpresse von einem möglichen Nichtverbot geraunt.

    Der Richter Müller war schliesslich Saar-MP.

  69. #61 wilder frieder (17. Jan 2017 15:29)

    Ich gestehe, dass ich dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht bedaure:

    Es zeigt, dass die Antragsteller schlampig gearbeitet haben,
    es zeigt, dass wir eine weichgespülte Justiz haben, denn wenn eindeutig festgestellt wird, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat, dann ist es mE nicht Sache der Justiz zu beurteilen, ob diese Partei die Ziele (momentan) erfolgreich erreichen wird oder nicht, so nach dem Motto, wir wissen zwar, dass er ein Gefährder ist, aber einen Terroranschlag konnten wir nicht nachweisen…

    Aber genauso läuft es doch.

    Anus Amri war einer dieser verfassungsfeindlichen Gefährder, man konnte – und wollte – ihm aber keine Verfassungsgefährdung nachweisen, und deshalb liessen sie ihn „beobachten“ und frei laufen, statt ihn einfach zu verbieten einzuknasten und abzuschieben.

    Ausserdem würde ein Verbot weitere Möglichkeiten eröffnen, noch ganz andere Vereine und Gruppierungen zu verbieten, obwohl sie – nach veröffentlichter Meinung und derzeit noch – nicht das Potential haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich umzusetzen.

    Der Witz am Urteil ist aber der, dass das Verfassungsgericht erst dann ein Verbot einer Vereinigung oder Partei zulässt, wenn die in der Lage sind, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.

    Dummerweise setzen solche Gruppen ihre Ziele dann um, wenn sie dazu in der Lage sind – und das Erste was in so einem Fall folgt ist, die Entscheidungen eines Verfassungsgerichtes nicht zu beachten und das rot gewandete Gericht abzuschaffen.

  70. ja ja, unsere jurnos wollen uns die schöne neue welt mitteilen… in ihrer ideologischen beschränktheit

    zum urteil…
    ich bin nicht grad ein fan dieser partei, aber wenn man EIN extrem verbietet, dann sollte man auch das andere extrem verbieten (wäre wahrscheinlich die linkspartei gewesen)

    und in so fern müssten mal langsam die verbotsanträge für diese parteien kommen.

  71. Eine Demokratie muß eine NPD aushalten, genauso müßte man eine KPD (die 1956 verboten wurde) aushalten. Die Gröönen und die SED-Nachfolger müssen wir doch auch akzeptieren.

  72. #70 RechtsGut (17. Jan 2017 15:33)

    OT

    „Wir müssen uns gegen Donald Trump wehren und …
    —-

    Mit „Wir“ meint dieser Tintenstrolch natürlich die anderen Berufskollegen.
    Mangels eigener Innovationsfähigkeit und Berufsethos kann sich P. naturlich nicht selber meinen.

  73. #36 Das_Sanfte_Lamm (17. Jan 2017 15:10)

    Wenn schon denn schon

    NPD -> Nationaldemokratische Partei

    Ihre Gesinnung>/b> sei zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus.

    Für mich wesentlicher ist, daß eine Gesinnung nicht ausreicht, verboten zu werden.

    Und was geschieht in deutschen Gerichten:

    Gesinnungsurteile

  74. #36 Das_Sanfte_Lamm (17. Jan 2017 15:10)

    Wenn schon denn schon

    NPD -> Nationaldemokratische Partei

    Ihre Gesinnung sei zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus.

    Für mich wesentlicher ist, daß eine Gesinnung nicht ausreicht, verboten zu werden.

    Und was geschieht in deutschen Gerichten:

    Gesinnungsurteile

  75. UND WIEDERMAL HABEN DIE KWALIDÄTSJOURNALUNKEN DER
    MSM IHRE ALLERHÖCHSTE KOMPETENZ BETR. FAKE NEWS ZUM AUSDRUCK GEBRACHT!

    JETZT SOLLTEN DOCH ABER DIE VOM UNIVERSELLEN MAASSMÄNNCHEN ANGEDROHTEN WITZIGEN JURISTISCHEN STRAFMAASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG KOMMEN, ODER GELTEN DIE ETWA NUR FÜR „RECHTE POPULISTEN“ DIE EINE FALSCHE MEINUNG HABEN??

    ODER ÜBER DIE REALISTISCHE SITUATION IM DUMMDOOFDOITSCHELAND DER LÜGNERISCHEN MÖRKELDIKTATUR BERICHTEN??

    MEHRFACHES CHAPEAU AUF JEDEN FALL

  76. „Wir entschuldigen uns.“
    Die Redaktion

    Tja, das geht eben halt nicht. Ent-schuldigen kann nur der Gegenüber, nicht der „Schuldige“.

  77. Die NPD wird von den altparteien noch gebraucht um der AFD ein paar 0,X Prozente streitig zu machen.

  78. Die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
    #
    Sollte die NPD in der Zukunft erstarken, bleibt es der Politik außerdem unbenommen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen.
    #
    Wenn die Partei nun auf einmal Wahlen gewinnt, was ist dann?
    Wird sie deshalb doch verboten?

    Fragen über Fragen?

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161242017/Verfassungsgericht-lehnt-NPD-Verbot-ab.html

  79. #80 Axel Heinzmann (17. Jan 2017 15:40)

    „sie als eine konkurrierende Oppositionspartei, immerhin der eigenen Ausrichtung am nächsten stehend, behandeln.“

    Bestimmt nicht.

    Die Einheitspartei CDUSCUSPDLINKEGRÜNEFDP steht der NPD viel näher als es die AfD tut.

    Beide wollen eine Flexiblisierung des Rechts zu ideologischen Zwecken. Nur die Ideologien unterscheiden sich.

    Die AfD richtet sich dagegen demokratisch aus- Gewaltenteilung, Rechtsstaat, historischer Kern des Grundgesetzes.

  80. Wir entschuldigen uns für den Vorfall – und nehmen ihn zum Anlass, unsere Abläufe und Arbeitsweisen zu hinterfragen, damit sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.
    ————————————————
    Ihr sau**öden kruden SPEIGEL-Schreiberlinge, wisst ihr denn nicht, dass man sich niemals selbst entschuldigen kann? Man kann allenfalls um Entschuldigung bitten!

  81. Ich finde die Urteilsbegründung falsch.

    Eine Partei deren Ziel es ist, die Demokratie zu beseitigen, muss verboten werden und nicht erst, wenn sie kurz davor steht.

    Stand die KPD 1956 davor die Macht zu übernehmen? Natürlich nicht, sie hatte bei der Wahl 1953 gerade mal 2,2% bekommen. Trotzdem wurde diese Partei völlig zu Recht verboten.

    Denn zwei Fragen bleiben ja nach dem neuen Urteil.

    1. Ab wann ist eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, eine Bedrohung?

    2. Kann man dann überhaupt noch etwas unternehmen? (Ich denke da z.B. an die NSDAP nach der Wahl Nov. 1932)

    PS: Man stelle sich vor, die Polizei dürfte erst eingreifen, wenn der Verbrecher kurz davor ist, etwas zu tun. Das ist doch total lachhaft und realitätsfern.

  82. #1 Mark von Buch (17. Jan 2017 14:46)

    Es zeigt, wie intellektuell beschränkt, ungebildet und von Sachkenntnis befreit die MSM-Schurnalisten sind. Strunzdämlich, saudumm aber wollen uns die Welt erklären.

    Aber, aber, wie reden Sie denn über unsere…hüstel…ELITE (O-Ton Sascha Lobo)? Was Fake-Nose sind und was nicht bestimmt immer noch das Fake-Nose-Diagnose-Zentrum im Bundeskanzleramt. ;-)))

  83. #8 eule54 (17. Jan 2017 14:52)

    Das Urteil ist wieder eine Klatsche für alle Bolschewiken im Deutschen Bundestag!
    ———————————————–
    Mit diesem Urteil wird es sehr, sehr schwer werden, der AfD auf diesem Weg den Garaus zu bescheren. Da gab es doch bereits vor Monaten Gerüchte, die AfD aufgrund ihrer pöhsen, pöhsen Nazi-Gesinnung höchstrichterlich verbieten zu lassen. Ich sehe dieses Urteil also positiv …. für die AfD 🙂

  84. #27 gonger (17. Jan 2017 15:05)

    #13 le waldsterben (17. Jan 2017 14:57)

    Tatsächlich ist wohl die Kernaussage des BVG eher so zu sehen:
    —————————–
    Na, na, na…nicht die Berliner Verkehrsbetriebe beleidigen;-
    Die sind zuverlässiger als die S-Bahn…
    *Klugscheissermodus aus*

    Kleinbuchstaben werden völlig überbewertet 🙂

    (na ok … Ausredenmodus wieder aus …)

  85. Dieses Urteil ist für die linke Lügenpresse mehr als nur ärgerlich. Wie gerne hätte man, so kurz vor den Wahlen, die AfD als Nachfolgepartei der NPD dargestellt.

  86. Nicht selten ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Und manchmal kommen Freud´sche Versprecher dazu.

    Die NPD-Diskussion ist ohnehin nicht relevant, weil die NPD eben tatsächlich irrelevant ist.

    Unser Land braucht für einen Neubeginn andere politische Kräfte. Und die gibt es ja. Die Altparteien gehören nicht dazu.

  87. #36 Das_sanfte_Lamm

    Demnach wird das Nichtverbot vor allem dadurch begründet:
    Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele,(…)

    Schreibt die WELT doch tatsächlich „die Nationalsozialistische Partei Deutschlands“.
    Wieder Fakenews: Es ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“.
    siehe wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
    Man darf sich hierzulande gar nicht „nationalsozialistisch“ nennen, höchsten „sozial und national“. Ich dürfte auch keine Partei gründen mit dem Namen „Die Nationalsozialisten“. Warum schreiben die sowas? Zu faul um bei wiki nachzuschauen für was „NPD“ steht oder Kalkül? Wenn letzteres, dann wozu?

  88. Wenn das BundesGGgericht glaubt, mit dieser Entscheidung das ein für allemal verloren gegangene Vertrauen großer Teile des Volkes in das, was uns Jahrzehnte als sog. „parlamentarische Demokratie bzw. Gewaltenteilung“ vorgegauckelt wurde zurückholen zu können, notdürftig einen potemkinsches Dorf von „Rechtstaatlichkeit“ vorgauckeln zu können… wird das nicht klappen. Jahrelange Gesinnungsjustiz, unzählbare Rechtsbrüche und -beugungen (ESM, Lissabon-Verträge, Dublin; Bail-In etc. etc.) durch Legislative und Judikative machen jedem denkenden Zeitgenossen klar- wir leben in der kriminellsten Filzokratie.. die es je auf deutschem Boden gegeben hat. Da nützen den dt. Polit-Marionetten auch solche Nebenkriegsschauplätze nichts mehr.

  89. #16 Blimpi (17. Jan 2017 14:59)

    Einer blökt und alles übernimmt die Meldung.
    Soviele Journalisten können sich nicht verhört haben.
    Man sieht daran,Mainstreammeldungen sind erst einmal wichtiger als der Wahrheitsgehalt.

    Genauso läuft das fast immer. Die erste Frage in Redaktionen ist fast immer: „Was haben denn die anderen dazu?“. Es wird gnadenlos abgekupfert und geguckt, dass man möglichst dasselbe macht – wenn man nicht ohnehin schon sich drauf beschränkt hat, Agentur-Meldungen nachzubeten.

    Normalerweise fällt das nicht so massiv auf, es sei denn, ganze ungewöhnliche Formulierungen werden kopiert, wie seinerzeit diese auffallende Formulierung von Sarrazzins angeblich so „kruden Thesen“. Wer nicht mal mehr den Saft für eigene Formulierungen zusammen hat, der hat für eigene Gedanken schon mal gar keinen Grips mehr.

    Dazu kommt das Pech, dass man bei Prantl auf der Journalistenschule nun mal den Unterschied zwischen Nicole Kidman und Veronika Ferres lernt, aber nicht zwischen „Antrag“ und „Urteil“.

    Dass die Medien jetzt öffentlich zurückgerudert sind und die Sache nicht einfach unter den Teppich gekehrt haben (wie sonst bei aufgeflogenen Fake-News üblich) liegt nur daran, dass es bei diesem Sachverhalt schlicht unmöglich ist, es einfach unter den Teppich zu kehren.

    Sei’s drum: unsere Qualitätspresse hat sich mal wieder komplett lächerlich gemacht und jedes „Vorurteil“ bestätigt: Laberheinis, Großmäuler, Wichtigtuer. Gibt Ausnahmen, aber diese gehen leider oft unter im Gebrülle der Nazrissten.

    Soll uns recht sein, wenn solche „Medien“ den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

  90. Kalergi-Kurier mit neue Umfrage-Ergebnisse:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-spon-wahltrend-update-union-stark-gruene-und-linke-verlieren-a-1130308.html

    CDU 36%
    SPD 20%
    AFD 13%
    Gru 10%
    Lin 9%
    FDP 6%

    Machen wir uns keine illusionen, Merkel bleibt. Es wird eine Neuauflage der Grossen Koalition geben, wenn notwendig ergaenzt mit FDP oder Gruenen.

    Bei uns in Holland hat es mehr als 10 Jahre gedauert bis die PVV (2006) der groesste geworden ist (24%, in den Umfragen). In Deutschland koennte es etwas schneller gehen, aber nicht in 2017. Vielleicht das der AfD etwas groesser wird als 13.3%, vielleicht 15%, aber bestimmt keine 20%.

  91. Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, SPD
    „Wir können niemandem erklären, dass eine verfassungsfeindliche Partei aus Steuermitteln finanziert wird. (…) Nur weil das Bundesverfassungsgericht die NPD als nicht stark genug einstuft, um ihre Ziele verwirklichen zu können, so bleibt die NPD dennoch eine Gefahr.“

    Aber die Antifa die können wir aus Steuermitteln bezahlen. Blöde Pute !
    Die sind doch zur Zeit weitaus schlimmer als die Rechten. Aber auf diesem Auge ist Madam Schweisig blind. Die ist sowieso blind !

  92. #102 RS_999 (17. Jan 2017 16:08)

    Die NPD wird von den altparteien noch gebraucht um der AFD ein paar 0,X Prozente streitig zu machen.

    Sehr richtig! Auch die F.D.P. wird genau zu diesem Zwecke von der Presse hofiert, bekommt Redezeit und Aufmerksamkeit über die Maßen!

  93. #94 Viper (17. Jan 2017 15:54)
    Eine Demokratie muß eine NPD aushalten, genauso müßte man eine KPD (die 1956 verboten wurde) aushalten. Die Gröönen und die SED-Nachfolger müssen wir doch auch akzeptieren.
    **************************
    Das wäre/ist ja – Demokratie! 🙂
    Aber zurück zu diesem doch recht sonderbaren „Urteil“,
    es macht mir Sorgen denn,
    man kann nicht einerseits sagen NPD Verfassungsfeindlich und andererseits nicht verbieten weil zu wenig Mitglieder/Wähler und somit keine Gefahr für das Establishment.
    Könnte das nicht vielmehr schon darauf hinweisen —-
    AfD erstarkt bis zu den Wahlen weiter und um nicht die Wahl zu verhindern (das wäre viel zu auffällig) hat man jetzt eine Möglichkeit geschaffen dann ganz legal bis spätestens zum August die AfD zu verbieten? Mittel und Möglichkeiten gibt es für das Establishment jederzeit genug !
    Nur mal so ein Gedankengang.

  94. #26 KDL
    #37 Wellgunde

    Gut bemerkt, danke für den Hinweis. Das gibt tatsächlich Grund zur Sorge. Damit bestätigen sich der Kompetenz-Wirrwarr und die Willkür in unserem Staatswesen, das völlig vor die Hunde geht.

  95. #52 querit:

    Die hier waltende Häme ist verständlich, aber kindisch. Ein Fehler, begangen im buchstäblich blinden Eifer, möglichst schnell und möglichst els Erster eine Eilmeldung rauszuhauen, ist mitnichten ein Indiz für „Lügenpresse“.

    Danke, wenigstens einer, der weiß, wie dieser Vorgang richtig einzuordnen ist. Statt verbissen auf die „Lügenpresse“ und ihre „Lohnschreiber“ einzukloppen, sollten wir uns amüsieren: Wer hat die dickste Fake-News produziert, und das gleich massenhaft, früher Zeitungsente genannt? Die traditionellen Medien – SPON, Zeit.de, ARD, Phoenix, RTL, MDR, NZZ… – und nicht das unter Anklage stehende Internet! #

    Und am lustigsten sind die wortreichen Erklärungen, „wie unsere falsche Eilmeldung zum NPD-Urteil zustandekam“ („Zeit“), ich bin begeistert! Jetzt stehen sie da klein mit Hut, mal gucken, wie lange es dauert, bis sie wieder obenauf sind („Fake News in Deutschland: Diese Webseiten machen Stimmung gegen Merkel“: SPON).

  96. #16 Blimpi (17. Jan 2017 14:59)

    Einer blökt und alles übernimmt die Meldung.
    Soviele Journalisten können sich nicht verhört haben.
    Man sieht daran,Mainstreammeldungen sind erst einmal wichtiger als der Wahrheitsgehalt.
    ————————————————
    Wahrheitsgehalt ist für diese kruden Schreiberlinge eine Fata-Morgana; damit können sie nicht umgehen – jedenfalls nicht mit informierten Menschen, die schon länger hier leben!

  97. Das Verfassungsgericht kann die NPD nicht verbieten,
    weil sie sonst auch den Islam verbieten müssten!

  98. Gel do glotzet se!

    Aber bei allem was im Koran geschrieben, gelesen und befolgt werden darf, bei allem was sich die ANTIFA in unserem Rechtsstaat ungestraft erlauben darf und bei allen Straftaten mit denen sich die Bundeskuh und ihre Handlanger so durch die Geschichte der Menschheit lügen bleibt beim allerbesten Willen nichts übrig womit man ein NPD-Verbot auch nur ansatzweise begründen könnte.

  99. Ich bin zu den Ausführungen ab 21:48 erstaunt, da es Ausreichend für ein Parteiverbot der Umstand ist, daß eine Partei darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

    Die CDU unter der Kanzlerin Merkel erfüllt damit die letztere Bedingung vollumfänglich und weiter ….

    Man höre und staune die Begründung bei und bei 46:35

    für ein Verbot einer totalitären Religion, die die Menschenwürde verletzt, also der Islam die besten Voraussetzungen vor dem Bundesverfallungsgericht gegeben sind.

  100. Juristisch ist das Urteil vermutlich korrekt. Wie es sich auswirkt wird die Praxis zeigen. Mich interessieren aktuell vorwiegend die Auswirkungen für den Bundestagswahlkampf 2017. Die NPD ist längst keine relevante Partei mehr. Nicht einmal im Splitterparteienspektrum. Es wäre aber denkbar, dass die NPD bei der Bundestagswahl der AFD vielleicht noch 1% abringen kann. Das kann nur im Sinne von Merkel und Co sein. Wäre die NPD verboten worden, hätte man dies sicherlich auch gut im Wahlkampf nutzen können. Etwa durch Ex-NPD-Funktionäre oder vermeintlich der NPD nahe stehende Personen, die sich nach dem Verbot im Wahlkampf für die AFD engagieren. So oder so darf man gespannt sein.

  101. @ Heta

    Ich vermute eher, dass SPON den fertigen Artikel schon in der Schreibtischschublade hatte – so ähnlich wie bei Nachrufen alter Prominenter, die auch schon auf „Vorrat“ geschrieben werden, um sie dann bei Bedarf blitzschnell online stellen zu können.

    Und dass es SPON dann kalt erwischt hat, weil das Urteil ganz anders ausgefallen ist als erwartet. Naja, und der Rest orientiert sich halt an SPON, das ist ja fast immer so bei Medien, dass geguckt wird, was SPON, BILD und Süddeutsche machen und dann wird halt nachgebetet.

    Also ich vermute, dass es so oder so ähnlich gewesen ist. Ist aber auch egal, aus der Lachnummer kommen sie so schnell nicht raus.

  102. #108 Athenagoras (17. Jan 2017 16:20)
    Mit diesem Urteil wird es sehr, sehr schwer werden, der AfD auf diesem Weg den Garaus zu bescheren. Da gab es doch bereits vor Monaten Gerüchte, die AfD aufgrund ihrer pöhsen, pöhsen Nazi-Gesinnung höchstrichterlich verbieten zu lassen. Ich sehe dieses Urteil also positiv …. für die AfD
    =======================================================

    Genau das Gegenteil ist der Fall. Eben weil die Richter in erster Linie die Möglichkeit der Durchsetzung eines Parteiprogramms als Kriterium für ein Verbot wählten, öffneten sie der Einschränkung der Demokratie in der ‚BRD‘ Tor und Tür.
    Es ist nun sehr leicht die AfD, die ja à la longue immer stärker wird, zu verbieten oder zumindest zu beobachten und zu infiltrieren.

    Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand. Außen- wie innenpolitisch. Es wird wild um sich schlagen, wenn es immer mehr bedrängt wird.

    Die Zerstörung der Demokratie in der ‚BRD‘ ist, will man das jetzige Regierungshandeln fortsetzen, nicht zu vermeiden. Für die Mitglieder des Regimes ist dies auch kein Problem, eher sogar eine willkommene Maßnahme. Haben sie nicht oft genug gedroht, das sie die Souveränität des Volkes beenden und die ‚BRD‘ in einem mutmaßlich verbrecherischen Superstaat aufgehen sehen wollen?

    Nur ein Kanzler hat das Land bisher in eine so dermaßen katastrophale Lage gebracht und schließlich mit der Kriegserklärung an die USA das Schicksal des Volkes besiegelt. Man kann hier gewisse Analogien erkennen. Auch heute bringt das Regime die ‚BRD‘ wieder in einen Zwei-Fronten-Krieg gegen Ost und West. Dazu noch die Kriegserklärung ans eigene Volk durch vielleicht sogar angeworbene Terror-Söldner. Noch sind diese Fronten kalt, allenfalls lauwarm. Sollte jedoch das volksverräterische Regime auf seinem Kurs bleiben wird eine heiße Phase unweigerlich folgen.

    MERKEL MUß WEG!

  103. Nun kann man beweisbar sagen: LÜGENPRESSE!

    Wenn das Qualitätsjournalismus ist, na denn: Gute Nacht!

  104. Die NPD konnte gar nicht verboten werden – man braucht doch einen Popanz um Gelder im Kampf gegen rechts melken zu können.

    Man braucht sie noch um Deutschland weiter verunglimpfen zu können.

    Könnte leicht sein, dass der Kampf gegen Rechts immer weiter nach links erodiert.

    Wenn er ganz links ankommt passt es – dort wären dann die Linksfaschisten.

  105. Erinnert sehr an die 5-Minuten-Meisterschaft von Schalke 04 2001. Da verkündete auch ein übereifriger Sportjournalist die Meisterschaft von S04, obwohl für jeden sichtbar auf der Anzeigetafel im S04-Stadion das Parallel-Spiel mit dem FC Bayern noch lief.
    Resultat, Bayern schoss in der Verlängerung noch den Meisterschaft entscheidenden Ausgleichstreffer und in der S04-Arena gab es ein riesiges Tränen-Meer.

  106. positv: Schlappe für Hetzpresse und Einheitsparteien, BvG bewahrt sich einen Rest Unabhängigkeit, AfD Verbotdiskussion wäre nun völlig absurd, radikale Reste der NPD wandern nicht zur AfD

    negativ: NPD mag der AfD bei der BTW 0,5% Stimmen klauen, was aber vernachlässigbar ist

  107. Weia – im Kommentarbereich der ZEIT gibt der „Pöbel“ der „Elite“ Fake-Nose-Vermeidungs-Tipps:

    MK73
    #1 — vor 5 Stunden

    Nächstes mal einfach warten, bis die Richter stehen und die Mützen aufgesetzt haben. Das ist immer ein sicheres Zeichen.
    Auch der Passus: „… ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ ist ein starkes Indiz. 😉

    Wuhahaha…köstlich….

  108. #119 Gridon (17. Jan 2017 16:31)

    #94 Viper (17. Jan 2017 15:54)

    Könnte das nicht vielmehr schon darauf hinweisen —-
    AfD erstarkt bis zu den Wahlen weiter und um nicht die Wahl zu verhindern (das wäre viel zu auffällig) hat man jetzt eine Möglichkeit geschaffen dann ganz legal bis spätestens zum August die AfD zu verbieten? Mittel und Möglichkeiten gibt es für das Establishment jederzeit genug !
    Nur mal so ein Gedankengang.
    ————————————————–
    Das trauen die sich nicht, denn dann wäre hier (in D) Achterbahn.

  109. An Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten:

    die deutschen

    SCHWEINEMEDIEN!!!

    Wie war das noch mit den strafbaren „fake news“?

  110. Ha! Ha! Ha!

    Was wird sich unsere „Freundin“ HatinJuice jetzt sagen?

    „Darauf einen Schnaps!“

  111. @ #26 KDL:
    „Diese merkwürdige Begründung macht mir Sorgen, denn bekanntlich werden ähnliche Vorwürfe – natürlich völlig zu Unrecht – von linker Seite regelmäßig gegenüber der AfD geäußert. Der Unterschied zur NPD ist aber, dass die AfD im Vergleich zur NPD ein viel größeres Wählerpotential und auch das wesentlich bessere Personal hat. Genau das macht sie für Merkel und die Altparteien aber so gefährlich. Und da könnte man doch auf die Idee kommen …“

    …hat auch mich stutzig gemacht. Eine sehr fadenscheinige Begründung. Was, wenn die AFd oder eine andere neue Rechtsdemokratische Karft über 30% Wählerstimmen erlangen ? Und die Deutungshoheit der noch Amtierenden der neuen Rechten genau das unterstellt, nämlich erfolgreich gegen das System (zu Unrecht gleichgesetzt mit Verfassung) zu arbeiten, wie entscheidet das oberste Gericht dann ? Hängt ein Parteiverbot jetzt am „Erfolg“ einer oppositionellen kraft ? Daran, welchen „Schaden“ sie anzurichten vermag ? Ein „Schaden“, der lediglich darin bestünde, die Mächtigen infrage zu stellen ? Ist das etwa höchstrichterliche Verfassungs-Rechtsprechung ?

  112. Über diesen Freudschen Fehler der Medien kann man sich nur freuen. Ansonsten ist das Urteil in jeder Hinsicht schlecht:

    1) Die Linken haben weiterhin ihre Nazipartei, die sie bei jeder Gelegenheit hervorholen können, um mehr Kampf gegen Rechts zu verlangen.

    2) Die NPD wird bei Wahlen weiter Stimmen abziehen. Der AfD schadet das nicht mehr. Aber es kann das Aufkommen einer zweiten demokratischen rechten Partei behindern, falls sich die AfD an die CDU anschmeicheln sollte.

    3) Die Begründung macht sinnvolle Parteiverbote praktisch unmöglich. Sobald eine Partei stark genug ist, um gefährlich zu sein, ist sie zu stark, um verboten zu werden. Wie ein Kommentator treffend erwähnte, die NSDAP ist damals von einer 2%-Splitterpartei direkt zur zweitstärksten Fraktion aufgestiegen. An welchem Punkt hätte man sie da verbieten können?

  113. Selten so viel Schwachsinn, wie um dieses Urteil gelesen. Allein die Begründung, die NPD sei inzwischen zu unbedeutendlos, als dass man sie verbieten müsse, ist juristisch hirnrissig. Wenn ich morgen einen Verein Gründe zum schlachten und rösten kleiner Kinder gründe, wird der über morgen verboten, egal wie „bedeutungslos“ er tatsächlich ist. Aber viel ist von diesem abhängig besetzten politischen Gremium, genannt Bundesverfassungsgericht, sowieso nicht mehr zu erwarten. Was dem Urteil tatsächlich zu Grunde liegt, dürfte die taktische Erwägung sein, der AfD keine zusätzlichen NPD-Wähler zuzutreiben. Geht da ja noch mal um 2- 3% an der Stelle.

  114. Die CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke verfolgen zwar verfassungsfeindliche Ziele aber könnten die Verfassung dahingehend ändern und somit hat ihr Handeln Aussicht auf Erfolg und ist dann nicht mehr verfassungsfeindlich. Die Gesinnung ist zwar subjektiv gegen die bisherige Kultur und Heimat gerichtet und mindert die Freiheit und Gleichheit der angestammten Bevölkerung aber objektiv findet ein Austausch derselben statt und wo kein Kläger, da auch kein Richter. Zudem hat niemand die Absicht die Demokratie abzuschaffen oder das Potential dazu, so das Bundesverfassungsgericht – kann man doch sehen wie man will – es ist eine Schande, was ein Verfassungsgericht heutzutage so urteilt…

  115. Verfassungsgerichtsurteil Falschmeldungen zum NPD-Verbot

    Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch den Antrag zum Verbot der NPD verlas, hatten die ersten Medien ihr eigenes Urteil schon gefällt: Die Falschmeldung verbreitete sich sofort.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/falschmeldungen-ueber-das-urteil-zum-npd-verbot-14677930.html

    Die Zeitung „Die Zeit“ meldete über Twitter bereits um 10.05 Uhr: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“, wenig gefolgt von der gegenteiligen Meldung: „Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab“.

    Schrödingers NPD-Verbot. @zeitonline #npdverbot pic.twitter.com/gXpgbtOT9k

  116. Verfassungsgerichtsurteil Falschmeldungen zum NPD-Verbot

    Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch den Antrag zum Verbot der NPD verlas, hatten die ersten Medien ihr eigenes Urteil schon gefällt: Die Falschmeldung verbreitete sich sofort.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/falschmeldungen-ueber-das-urteil-zum-npd-verbot-14677930.html

    Die Zeitung „Die Zeit“ meldete über Twitter bereits um 10.05 Uhr: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“, wenig gefolgt von der gegenteiligen Meldung: „Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab“.

    Schrödingers NPD-Verbot. @zeitonline #npdverbot

    pic.twitter.com/gXpgbtOT9k

  117. Die Fantasiewelt der linksfaschistischen Spinner, ist und bleibt eben nur Fantasie und Science-Fiction.
    Es wird für die gehirngewaschenen, ferngesteuerten Idioten noch ein böses erwachen geben, wenn sie in der Realität ankommen.

    Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze.
    Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben,
    sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.
    (Frank Thiess)

  118. Hab eure Kommentare (noch) nicht gelesen, aber meine Meinung ist:
    ich bin sehr betrübt, dass die NPD nicht verboten wurde.
    Verfassungsfeindlich ist sie ja, sagt auch das Gericht.Nur weil sie relativ klein und unbedeutend ist, -das ist für mich kein Grund, sie nicht zu verbieten.Es wäre ein positives Signal gegen e c h t e n Rechtsextremismus.

  119. #138 Stefan Cel Mare (17. Jan 2017 17:10)

    Ha! Ha! Ha!

    Was wird sich unsere „Freundin“ HatinJuice jetzt sagen?

    „Darauf einen Schnaps!“

    Die Antisemitin Hatice Ince behauptet jetzt sie hätte vor 15 Jahren einen Brief erhalten auf dem „Hatin Juice“ gestanden anstatt ihres Namens stand.

    Hatice InceGeschützte Tweets
    @HatinJuce

    Vor 15 Jahren habe ich einen an Hatin Juce adressierten Brief bekommen. Seitdem ist das mein Nickname. Mit Antisemitismus hat das absolut gar nichts zu tun.
    Bruchtal
    Beigetreten August 2010

    https://twitter.com/hatinjuce?lang=de

  120. #144 lorbas (17. Jan 2017 17:21)

    Die Zeitung „Die Zeit“ meldete über Twitter bereits um 10.05 Uhr: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“, wenig gefolgt von der gegenteiligen Meldung: „Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab“.

    Schrödingers NPD-Verbot. @zeitonline #npdverbot

    pic.twitter.com/gXpgbtOT9k
    —————————————————-
    Ist Schrödingers NPD-Verbot so etwas wie Schrödingers Katze?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6dingers_Katze

    P.S. Hast du meine E-Mail bekommen?

  121. #145 grigrion (17. Jan 2017 17:24)

    Hab eure Kommentare (noch) nicht gelesen, aber meine Meinung ist:
    ich bin sehr betrübt, dass die NPD nicht verboten wurde.
    Verfassungsfeindlich ist sie ja, sagt auch das Gericht.Nur weil sie relativ klein und unbedeutend ist, -das ist für mich kein Grund, sie nicht zu verbieten.Es wäre ein positives Signal gegen e c h t e n Rechtsextremismus.

    Sie mögen recht haben, aber selbst bei einem Verbot bleiben die Menschen mit ihrer Ansicht/Einstellung übrig.
    Daran ändert ein Verbot rein gar nichts.

    Da liegt das Problem begraben.

    Menschen mit dieser „Meinung“ wird es immer und überall geben.

  122. #148 Viper (17. Jan 2017 17:27)

    #144 lorbas (17. Jan 2017 17:21)

    Die Zeitung „Die Zeit“ meldete über Twitter bereits um 10.05 Uhr: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“, wenig gefolgt von der gegenteiligen Meldung: „Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab“.

    Schrödingers NPD-Verbot. @zeitonline #npdverbot

    pic.twitter.com/gXpgbtOT9k
    —————————————————-
    Ist Schrödingers NPD-Verbot so etwas wie Schrödingers Katze?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6dingers_Katze

    P.S. Hast du meine E-Mail bekommen?

    Servus, dazu müsste ich mal in die Mails schauen.

    Moment mal, ich schaue nach.

    Jawohl ist angekommen.

    Jetzt müsste sich nur noch #Viva Espana mal melden.
    Wenn man ihn hier im Kommentarbereich erspät, bitte einmal darauf hinweisen.

  123. Also wenn ich das richtig sehe, gibt es jetzt in Deutschland exakt eine Partei, die das Gütesiegel der Verfassungstreue („Nichtverfassungswidrigkeit“) trägt, und sie hat es sogar zweimal bekommen.

    Von den Blockparteien kann man dagegen lediglich sagen, dass ihre Verfassungstreue bislang nicht überprüft wurde.

  124. Nach dieser Urteilsbegründung müssten sofort Die Grünen/Die Pädophilen, die SPD, Die Linke und die CDU verboten werden….

  125. Dumm gelaufen , da muß jetzt der Spruch herhalten, das Verfassungsgericht hält die NPD für unbedeutend .

  126. #147 lorbas (17. Jan 2017 17:27)

    Hört sich extrem konstruiert an, besonders für eine Muslima.

  127. Ich würde religiöse und/oder politische Gruppierungen wie Nazis, Kommunisten und den Islam verbieten. Ergo, auch die NPD. Für mich gibt es zwischen dem Islam und den Nazis keinen Unterschied.

  128. Online passieren leider solche Fehler- so der Spiegel.
    Hoffentlich sehen die in Zukunft auch bei Afd Politikern das entspannt wenn etwas missverständlich getwittert oder online veröffentlicht wird

  129. #147 lorbas (17. Jan 2017 17:27)

    Die Antisemitin Hatice Ince behauptet jetzt sie hätte vor 15 Jahren einen Brief erhalten auf dem „Hatin Juice“ gestanden anstatt ihres Namens stand.

    Nö, klar, hat gar nix mit Antisemitismus zu tun. Ist schon interessant, wie Hatice Ince und ihre Kollegin Julia Rehbock nach ihren menschenverachtenden Äußerungen über den verstorbenen Udo Ulfkotte jetzt plötzlich so tun, als ob sie als Journalistinnen noch nie etwas von der Kraft der Worte und dem „Wie“ von Botschaften gehört hätten und diese abgelutschte Nummer von „Hamwer aber gar nicht so gemeint“ runternudeln. Ist natürlich rein monetär verständlich, die beiden arbeiten schließlich für ein paar Euro fuffzig freiberuflich und der Markt für Journalisten ist eng.

    Und da sieht es natürlich jetzt übel aus, denn wenn man den Namen der Damen bei google eingibt, bekommt man nun seitenlange Einträge darüber, wie sie den Tod von Ulfkotte mit Schnaps begossen haben bzw. dies toll finden. Doof gelaufen. Und jetzt fällt auch noch der offen antisemitische Spitzname auf….

    Julia Rehkopf kriegt auf FB immer noch ordentlich Haue (https://www.facebook.com/RehkopfJulia/). Hatice Ince möchte mit den Folgen ihres Schnapsdrossel-Geplappers lieber nicht konfrontiert werden nach der alten Devise „Lieber austeilen als einstecken“ und hat die Kommentare auf ihrer Seite gar nicht erst aktiviert.

  130. WER HÄTTE DAS GEDACHT….
    Für wie blöd halten Merkels Richter das Volk.

    Man kann die NPD nicht verbieten, dann müßte sich das System ja verbieten.
    Die NPD ist doch nur dazu gegründet, um den Krampf gegen Rechts ein Bild zu geben.
    Wir wissen doch, wie viele Günstlinge am Tropf „Krampf gegen Rechts“ hängen.!

  131. Die Begründung des Nichtverbotes der NPD halte ich für nichtzutreffend, bzw. lächerlich.

    Der wahre ist Grund ist wohl eher der, daß die NPD vom VS durchsetzt ist, und man so einen besseren Überblick, eine bessere Kontrolle behält.

  132. @ lorbas
    @ Heisenberg 73

    Vor allem taugt das als schlüssige Begründung, sich fortan „Hatin Juce“ zu nennen, rein überhaupt gar nicht. Wenn jemand sie vor 15 Jahren „Blöde Gans“ oder „Sexy bitch“ genannt hätte, dann wäre sie ja auch nicht gezwungen, sich fortan den Spitznamen „Blöde Gans“ oder „Sexy bitch“ zuzulegen.

    Nein, das war ihre freie Entscheidung, sich so zu nennen. Wie sie auf die IDEE zu dem Namen gekommen ist, ist dafür völlig irrelevant.

  133. #156 Paula (17. Jan 2017 17:50)

    #147 lorbas (17. Jan 2017 17:27)

    Die Antisemitin Hatice Ince behauptet jetzt sie hätte vor 15 Jahren einen Brief erhalten auf dem „Hatin Juice“ gestanden anstatt ihres Namens stand.

    Nö, klar, hat gar nix mit Antisemitismus zu tun. Ist schon interessant, wie Hatice Ince und ihre Kollegin Julia Rehbock nach ihren menschenverachtenden Äußerungen über den verstorbenen Udo Ulfkotte jetzt plötzlich so tun, als ob sie als Journalistinnen noch nie etwas von der Kraft der Worte und dem „Wie“ von Botschaften gehört hätten und diese abgelutschte Nummer von „Hamwer aber gar nicht so gemeint“ runternudeln. Ist natürlich rein monetär verständlich, die beiden arbeiten schließlich für ein paar Euro fuffzig freiberuflich und der Markt für Journalisten ist eng.

    Und da sieht es natürlich jetzt übel aus, denn wenn man den Namen der Damen bei google eingibt, bekommt man nun seitenlange Einträge darüber, wie sie den Tod von Ulfkotte mit Schnaps begossen haben bzw. dies toll finden. Doof gelaufen. Und jetzt fällt auch noch der offen antisemitische Spitzname auf….

    Julia Rehkopf kriegt auf FB immer noch ordentlich Haue (https://www.facebook.com/RehkopfJulia/). Hatice Ince möchte mit den Folgen ihres Schnapsdrossel-Geplappers lieber nicht konfrontiert werden nach der alten Devise „Lieber austeilen als einstecken“ und hat die Kommentare auf ihrer Seite gar nicht erst aktiviert.

    Die Namen (Hatice Ince, Julia Rehkopf) hat man sich eingeprägt und man trifft sich immer zweimal im Leben.

  134. #158 Paula (17. Jan 2017 18:00)

    @ lorbas
    @ Heisenberg 73

    Vor allem taugt das als schlüssige Begründung, sich fortan „Hatin Juce“ zu nennen, rein überhaupt gar nicht. Wenn jemand sie vor 15 Jahren „Blöde Gans“ oder „Sexy bitch“ genannt hätte, dann wäre sie ja auch nicht gezwungen, sich fortan den Spitznamen „Blöde Gans“ oder „Sexy bitch“ zuzulegen.

    Nein, das war ihre freie Entscheidung, sich so zu nennen. Wie sie auf die IDEE zu dem Namen gekommen ist, ist dafür völlig irrelevant.

    Durch ihre „Versuche“ ihren Antisemitenkopf aus der Schlinge zu ziehen, zieht sie sich immer weiter rein.

    Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

    Hatice Ince
    Geschützte Tweets
    @HatinJuce

    Vor 15 Jahren habe ich einen an Hatin Juce adressierten Brief bekommen. Seitdem ist das mein Nickname. Mit Antisemitismus hat das absolut gar nichts zu tun.
    Bruchtal
    Beigetreten August 2010

    https://twitter.com/hatinjuce?lang=de

  135. Volker (Crystal-) Beck:
    „Es ist eine Blamage für die NPD.“

    Ich meine: Es ist eher eine Blamage der jeweiligen Antragsteller für ein erneutes Verbot der NPD.

    Mein Gott haben wir Figuren beieinander….

  136. Wenn die Journalisten dieser Medien nicht so grenzenlos ungebildet wären, hätten sie wissen können, daß ein Verbot durch die Blutroben in Karlsruhe nicht in Frage kommt:

    Als Drohinstrument zwecks pauschaler Diffamierung von Islamkritik einerseits sowie als Legalisierungsfolie islamisch-totalitärer Organisationen/Verbände andererseits („Wenn wir die NPD nicht verbieten, dann können wir auch nicht ….“) etc. ist die legale Existenz der NPD funktional-notwendiges Kettenglied der postsäkularen Herrschaftsverhältnisse.
    Credo dieser höchstrichterlichen „Priesterschaft“: Die „Demokratie“ ( das ist die als demokratischer Souverän enteignete Bevölkerungsmehrheit) muss „das“ (den einheimischen und zugewanderten expansiven Rechtsextremismus) aushalten.
    Warum eigentlich?

    Staatliches Handeln und Religion/Islam: Passiver Nachtwächterstaat, aktiver Garant demokratischer Grundrechte oder postsäkularer „Geschäftspartner“? Von Hartmut Krauss, bereits 2007 !
    http://www.glasnost.de/autoren/krauss/staatundislam.html

  137. Nachdem dieses nun endlich (zumindest vorerst – mal wieder) geklärt ist, geht es weiter. Als nächstes will man der Afd ans Leder. Was nun kommen wird, in diesem Punkt, war absehbar. Die entsprechenden Personen sollten sich schon mal Gedanken machen um vorbereitet zu sein.

  138. Das Urteil musste eigentlich zwangsläufig so ausfallen…

    …ansonsten müsste man ja auch Frau Merkel abschaffen, verbieten, in den Knast stecken usw.!

    Sie ist nämlich definitiv verfassungsfeindlich – quod erat demonstrandum.

  139. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein
    anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

    (Aus dem Erfurter Programm von „Die Linke“)
    Aus meiner Sicht ist dies tatsächlich verfassungsfeindlich!

  140. Man könnte mit den Papierversionen der oben aufgelisteten Publikationen nicht mal mehr seinen Allerwertesten abwischen. Von wegen Kontamination und so.

  141. Ich hätte als AFD und PDV anhänger das Verbot der NPD durchaus mehr als begrüst.
    Müssten wir doch dioe Steuergeldverschwendung per V Männer und Frauen die diese Partei erst groß machen nicht mehr bezahlen.
    Nochmal das die NPD nicht verboten wurde ist für mich falsch.
    Aber schön zu sehen wie „gut“ unsere Fack News Presse arbeitet.
    Machen Die bei themen wie Klimawandel ausschlieslich.
    Und oft sogar Vorsätzlich.

  142. Interessant ist an dem Urteil, dass als Grund angegeben wird, dass die NPD nicht genügend Gewicht hat. Das heißt also, sobald eine Partei, die dem System nicht passt, spätestens dann verboten wird, wenn das Gewicht bei der Bevölkerung „zu groß“ wird. Seltsame Rechtsprechung.

  143. Qualitätsdschurnaliesmuss,
    bzw. früher:
    Qualitätsjournalismus halt.

    mehr kannste von der
    Lückenpresse nicht erwarten.

  144. @ #174 plantagenet (17. Jan 2017 19:05)
    Man könnte mit den Papierversionen der oben aufgelisteten Publikationen nicht mal mehr seinen Allerwertesten abwischen. Von wegen Kontamination und so.

    Gratulation! Alles gesagt! 🙂 🙂 🙂

  145. Einfach nur widerlich und unterstes Niveau, was auf den versifften Deutschen Dreckskanälen heute gegeifert und gesabbert wurde. Überall labberten Experten und jammerten, das man die NPD nicht verbieten kann.
    Der Dezember 2016-Weihnachtsmarkt Berlin-Terror er IS- scheint keinen mehr zu interessieren. Der mdr jaulte von irgendwelchen Anschlägen auf Asylantenheimen, die ja alle der NPD angelastet werden müssen!!
    Ihr kleinen Hohlbirnen vom MDR, wer fackelt Asylantenheime ab, wenn es keinen Nachtisch gibt?
    Wer überfällt Deutsche, wer vergewaltigt Frauen, unsere Töchter? Wer schlägt Deutsche tot?
    Wer stößt Deutsche vor die Bahn, wer zündet Obdachlose an?Das sind die Gäste der geisteskranken Merkel-und die gehört samt CDU,FDP,Linke,CSU,Die Grünen verboten. Das sind die Verbrecher, die hier unerwünscht sind. Die NPD ist meiner Meinung in keinster Weise Schuld an den Zuständen hier in Dumm-Germanski!
    Wir braucnen keine Moscheen, keine Asylantenheime, keinen Abschaum, der sich auf Steuerzahlerkosten das Leben schön macht.
    Da war ja der Osten das Paradies dagegen.
    Schaut euch die Reportagen vom Hetzsender zdf info an, Adolf Hitler in der Endloschleife. Überall und immer wieder Hitler,Hitler und abermals Hitler. Gehirnwäsche für den unterwürfigen Depp aus Deutschland, dann am Elend in aller Welt sind nur wir Schuld. Das Obama in aller Welt immer wieder Kriege anzettelt, Elend über die Menschen bringt, das interessiert kein Schwein. Merkel beschwört den 3.Weltkrieg herauf und keiner hält diese Gefahr auf. Lieber stürzt man sich auf Trump und wünscht ihm seinen Tod herbei. So wie diese Kranken und Perversen, die sich über den Tod des Herrn Ulfkotte freuten!!

  146. #169 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch (17. Jan 2017 18:44)

    Wie kommen Sie darauf so einen Scheisdreck überhaupt nur in erwägung zu ziehen ?!
    Die NPD ist eine Sozialistische Partei und schon deswegen kann die AFD mit ihr überhaupt nicht koopperrieren.
    Lesen Sie bitte mal dies durch .
    http://www.misesde.org/?p=6343

    Die AFD ist hingegen eine Rechtstaatliche freiheitliche liberale ja Libertäre Partei.
    Die AFD verfolgt rechtstaatliche und Freiheitliche Ziele.
    Was die NPD nicht im ansatz ist, wie das Verfassungsgericht schon bestätigte die NPD verfolgt Verfassungsfeindliche Ziele.

    Dieses Urteil ist die bestätigung der haltung die die AFD gegen die NPD eingenommen hat und ab jetzt auch noch härter verfolgen sollte.
    Keine kontakte keine koperation mit der NPD.

    Leider verfolgen Heute auch Etablierte Parteien verfassungsfeindliche Ziele und das ist unser eigentliches Problem.
    Wie sonst könnte man den Rechtsbruch von Frau Merkel ansonsten als solchen bezeichnen.
    Ausser man selber steht auf den Boden der verfassung.

  147. #179 mistral590 (17. Jan 2017 19:27)
    Ja die NPD ist keinesweges Schuld an den Zuständen.
    Dennoch ist die NPD nicht im ansatzt Wählbar oder auch nur Komunizierbar.
    Die verbrecher sind die anderen Gesetzes und Rechtsbrecher.
    Die anderen Sozialistischen Parteien.
    Merke Finger weg von Sozialisten aller Qoleur
    ZB Merkel CDU SPD Grüne Linke.
    Und einer FDP die nicht mehr weis was Freiheit und rechtstaatlichkeit ist.

  148. LINKS-RECHTS-DISSONANZEN
    Eine ältere Bekannte ist zu Besuch. Wir schauen Nachrichten auf NTV.
    Es geht um den Sylvester-Meuchelmörder von Byzanz, der gerade festgenommen worden war, in Beisein seines vierjährigen Sohnes.
    Jeder vierte Schuss ein Toter, sage ich, nachdem auch die Zahl der abgefeuerten Patronen genannt worden war, das ist aber mit
    Dauerfeuer aus einer Kalaschnikov in einem überfüllten Klub leicht zu schaffen. Was aber treibt einen Mann mit einem vierjährigen
    Sohn dazu, so etwas zu tun?
    Der wollte nur in die Schlagzeilen kommen, sagt sie.
    Ich bin bestürzt!
    Das kann ich mir nicht vorstellen, während die Nachrichten mit dem
    gescheiterten Verbot der NPD weitergehen und ich bemerke, dass ja wohl ein linkes Gericht niemals eine linke Partei verbieten wird.
    Das habe ich natürlich gesagt, weil ich weiß, wie sie auf gewisse Wahrheiten reagiert. Richtig, wie seit dreißig Jahren üblich,
    beschimpft sie mich als unwissenden Idioten. Das ist doch wie mit dem Typen in Oslo, der die ganzen Kinder erschossen hat. Der hat sich jetzt über seine Haftbedingungen beschwert, die seien unmenschlich.
    Wie bitte, ein Massenmörder, der sich unmenschlich benommen hat, beschwert sich über unmenschliche Haftbedingungen? Woher hast du
    das, hab ich noch nichts drüber gehört? Was will der denn, hat der nicht lebenslänglich
    bekommen, der Breivik?
    Ja, und die Eltern der Kinder wollen sich jetzt zusammentun…
    Wozu wollen die sich zusammen tun, der Typ hat doch seine Strafe bekommen, gibt es jetzt wieder die Verfolgung bis in den Sarg bei den
    Soziokommunisten? Die Eltern gehören doch schon zusammen , zu der Norwegischen Sozialistischen Partei.
    Nun bin ich aber zu weit gegangen mit der Wahrheit und mit einer wüsten Beschimpfung als rechtes Arschloch fließt sie von dannen.
    Bleib nur ruhig Schimmel, sie wird wiederkommen, sie will ja gewinnen
    und einen neuen Menschen aus mir machen.
    Aber das weiß sie nicht, ich kann mich ja nach meiner Prostata OP nicht einmal selbst neu erschaffen! qed

  149. hätte wir die Völkerwanderung jetzt nicht laufen, wäre das Urteil vom BVerfG anders ausgelaufen, so viel ist sicher.

    Begründung steht schon seit 1848 im Manifest von Karl Marx :

    „Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.“

    Aufgabe der Politik ist es doch, das brutale Gesetz der Freien Marktwirtschaft in Form einer Sozialen Marktwirtschaft zu lenken.
    Und genau das macht unsere Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung hat sich verkauft an Soro, Goldman Sachs , EWF , EZB , etc.

    Fazit ist:

    Die Richterbank des BVerfG mit Andreas Voßkuhle muss komplett entkernt werden !!!

  150. Ich finde VIELES von der NPD richtig gut, und freue mich sehr, das kein „Verbot“ für die Patrioten ausgesprochen wurde!!! Ich habe schon vor gut 20 Jahren zur NPD sympatisiert, da es als (ehrliche) Gegenseite nur die „Republikaner“ gab!
    Ich drücke den Jungs und Mädels weiterhin die Daumen, das sie vieleicht irgendwann mal neben der AfD kanidieren!! ( OK, das sind wiele WUNSCHTRÄUME, aber im Irrenhaus Deutschland ist ja alles Möglich…!!!)

  151. Das Grundgesetz hat schließlich den Artikel 146, weshalb es vollkommen im Rahmen des GG ist, sich eine andere Verfassung zu wünschen. Das ganze Verfahren war von Anfang an eine Farce, dass das Urteil so ausgegangen ist, ist trotzdem überraschend: zu viele Schandurteile kamen schon aus Karlsruhe. Von der Harmlosigkeit der NPD kann man sich leicht überzeugen, wenn man dort ab und zu liest – was man ebenso tun sollte, wie bei Indymedia; wobei man ebenso leicht merkt, dass letztere alles andere als harmlos sind (was hier natürlich keine neue Erkenntnis ist).

  152. Da hat die Lügenpresse wohl die Praktikanten in den Gerichtssaal geschickt, die nicht wissen, ab wann in einem Gericht eine Urteilsverkündung stattfindet.
    Oder sind die „studierten“ Journalisten allesamt so blöd???
    Liest man sich die Begründungen für die Falschmeldungen durch kann am froh sein, dass diese Dilettanten nicht Krankenschwester, Rettungssanitäter, Feuerwehrmann, Polizist …. geworden sind, dort wo von schnellen, richtigen Entscheidungen Leben abhängt.
    Diese Dummköpfe können gottlob mit ihrer Blödheit nicht viel kaputtmachen.

  153. Beim oberflächlichen Zuhören konnte man zunächst annehmen, dass die NPD verboten würde. Ganz am Anfang schien es zumindest so, aber da las Herr Vosskuhle erst mal den Antrag vor, dann stellte er die Anwesenden vor und danach erst verlas er das Urteil.

    Aber in Zeiten von Twitter & Co. will halt jeder der Schnellste sein.

  154. Die Politiker von den Altparteien sind auch nicht
    viel besser.

    Viele von denen stellen sich breit lächelnd vor
    die Kamera und verkünden die Niederlage als
    Sieg.

    Den Ruf des Politspinner mal wieder voll gerecht
    geworden, würde ich sagen.

  155. #162 Bundesfinanzminister (17. Jan 2017 17:56)

    Die Begründung des Nichtverbotes der NPD halte ich für nichtzutreffend, bzw. lächerlich.

    Der wahre ist Grund ist wohl eher der, daß die NPD vom VS durchsetzt ist, und man so einen besseren Überblick, eine bessere Kontrolle behält.
    ***************************************
    Ich denke das hat andere Gründe.
    Die 1-2% der von der NPD zur AFD im Verbotsfalle überlaufenden Wähler hat „Ferkel“ zu verhindern gewusst.

    U.a. ist ein Peter Müller (ehemaliger CDU MP des Saarlandes) dort tätig. Wer glaubt, dass dieses Gericht unabhängig ist, der irrt.

    Ob ein Peter Müller, abgebrochenes Politikstudium, abgebrochene Doktorarbeit als Verfassungsrichter geeignet ist, ist noch die Frage. Er hat die CDU um 10-15% in seiner Amtszeit runtergewirtschaftet und musste dann „versorgt“ werden.

  156. Achtung werte Mitforisten, hier mal ein Auszug aus dem Urteil, der uns zu denken geben sollte (Ziffer 44) und mir extrem wichtig scheint:

    „Die Antragsgegnerin [NPD] verfolge ein politisches Programm, das gegen die Garantie der Menschenwürde verstoße. Dreh- und Angelpunkt ihrer Ideologie sei ein ethnischer Volksbegriff, verdichtet und operationalisiert in Kategorien wie der „nationalen Identität“ oder der „Volksgemeinschaft“. Ziel ihrer Politik sei die Herstellung nationaler Identität durch ein ethnisch homogenes Volk. Dieser Zusammenhang werde im Parteiprogramm als „lebensrichtiges Menschenbild“ umschrieben. Die „Rückführung“ der in Deutschland lebenden Ausländer sei zentraler Programmpunkt: „Rückkehrpflicht statt Bleiberecht“. Das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern werde als „Vorbürgerkrieg“ bezeichnet, Integration als „Völkermord“. Die Art der Gemeinschaft definiere die Bedeutung des Einzelnen, nicht umgekehrt. Das Menschenbild, die Position des Einzelnen in Staat und Gesellschaft, sei damit abgeleitet, nicht originär. Die Antragsgegnerin vertrete insoweit einen normativen Kollektivismus biologischer Provenienz.

    Das ethnische Verständnis des Volksbegriffs führe zu einem kaum verschleierten Ausschluss einzelner Gruppen von der Grundrechtsberechtigung. Zwar werde im Parteiprogramm von der „Unantastbarkeit der Würde“ der Menschen gesprochen, diese jedoch direkt im Anschluss ausdrücklich auf die „Volksgemeinschaft“ bezogen. Individuelle Würde werde nur im Rahmen und aufgrund der Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ zugestanden. Den nicht der „Volksgemeinschaft“ Zugehörigen werde nach der Programmatik der Antragsgegnerin generell und systematisch ein niedrigerer Rechtsstatus zugewiesen.

    Der ethnische Volksbegriff der Antragsgegnerin sei Ausdruck eines menschenverachtenden Rassismus. Gegen die multikulturelle Gesellschaft werde unter Rückgriff auf eine fremdenfeindliche Rhetorik vehement polemisiert. Einwanderer außereuropäischer Herkunft würden pauschal diffamiert und mit Negativeigenschaften belegt. Besonders kategorisch lehne die Antragsgegnerin den Aufenthalt von Muslimen in Deutschland ab. Dabei stünden nicht religiöse, sondern ethnisch-biologistische Aspekte im Vordergrund. Einwanderer außereuropäischer Herkunft seien aus Sicht der Antragsgegnerin, ungeachtet der Frage, ob sie formal die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen oder nicht, ausnahmslos als Ausländer zu betrachten. Drastisch stelle die Antragsgegnerin die völlige Unvereinbarkeit zwischen einem dauerhaften Aufenthalt von Migranten ethnisch fremder Herkunft und der Idee der „Volksgemeinschaft“ heraus.“

    Fazit: Multikulti hat gesiegt

  157. Apropo Leute vom Verfassungsschutz, die sogenannten V-Leute.

    Der Staat musste nachweisen und erklären, dass er keine V-Männer mehr bei NPD-Funktionären beschäftigt.
    Aus Gründen von V-Männern wurde also der NPD-Verbotsantrag nicht obsiegt.

    Was aber de Misere jetzt macht sind wieder Einsätze im Staatsdienst von V-Muselmännern in Moscheen, um geplante Terrorangriffe im fortgeschrittenem Statium rechtszeitig abzuwenden.
    Das dumme ist nur, der erste V-Muselmann der eigentlich von de Misere (Innenminister Deutschland) bezahlt wird, hat in umgekehrte Richtung gearbeitet. Hat also Staatsgeheimnisse an Muselbrüder weitergeleitet.
    Tja dumm gelaufen für den Verfassungsschutz !

    Um jetzt den Islam insgesamt zu verbieten, ähnlich wie die höchst rassistische NPD-Partei, so wird auch das zum Scheitern verurteilt, weil eben auch in islamischen Gemeinden/Vereinen sogenannte V-Leute arbeiten.
    Das ist die gute Seite für de Misere fals später die AfD mit großer Mehrheit in der Bundesregierung regiert und eine Verbotsantrag gegen den Islam damit scheitert.

  158. #189 Tibor Klampar (17. Jan 2017 20:16)

    Überlaufende Wähler kann ich akzeptieren, ein weiterer Aspekt.
    Ich bleibe aber dennoch bei meiner Meinung.
    Zudem wird mithilfe der NPD auch ein pädagogischer Erziehungseffekt erzielt, nämlich der, der permanenten Bedrohung von rächtz.

  159. Da lobe ich mir doch die ARD-GEZ-Abzocker.
    Da wird beinhart recherchiert.
    Kann man die nicht ins Dschungelcamp schicken? Und die Zehntplatzierten der DSDS-Staffel von 2000 stattdessen an die Fleischtröge lassen? Wahlweise auch einen Becher mit Fischabfällen, macht von der Intelligenz her keinen Unterschied.

  160. #36 Das_Sanfte_Lamm (17. Jan 2017 15:10)
    #25 KDL (17. Jan 2017 15:04)
    Meine Schadenfreude ob dieses Fauxpas der Wahrheitspresse kann ich nicht verhehlen.
    Wer das Urteil lieber als Text lesen will, findet es hier:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161242017/Verfassungsgericht-lehnt-NPD-Verbot-ab.html
    Demnach wird das Nichtverbot vor allem dadurch begründet:
    Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“ Ihre Gesinnung sei zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
    Diese merkwürdige Begründung macht mir Sorgen, denn bekanntlich werden ähnliche Vorwürfe – natürlich völlig zu Unrecht – von linker Seite regelmäßig gegenüber der AfD geäußert. Der Unterschied zur NPD ist aber, dass die AfD im Vergleich zur NPD ein viel größeres Wählerpotential und auch das wesentlich bessere Personal hat. Genau das macht sie für Merkel und die Altparteien aber so gefährlich. Und da könnte man doch auf die Idee kommen …

    Wer an die Unabhängigkeit des BVGs glaubt, glaubt sicher auch an fliegende Teppiche.
    Das Ganze war für mich ein abgekartetes Spiel, um eine Drohkulisse an alle nicht-linientreuen politischen Bewegungen aufrechtzuerhalten.
    —————-
    Festzuhalten ist, daß bei den zwei bisherigen Parteiverboten von SRP und KPD in den fünfziger Jahren das genaue Gegenteil praktiziert wurde. Zwei bedeutungslose Parteien wurden wegen ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen verboten. Vor dem Hintergrund der beiden bisherigen Verbote ist die Begründung der Ablehnung ein Witz.

    Merkel reibt sich nun die Hände, denn falls jemand vor Gericht Recht bekommen sollte, daß sie gegen die Verfassung verstoßen hat – Macht ja nichts, denn alles unterhalb der konkreten Gefahr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist mittlerweile irrelevant und zu vernachlässigen. Brief und Siegel gab es dazu heute.

    Anus Amri ist der beste Beweis, daß diese Praxis innerhalb der Justiz schon länger Usus ist. Weil er keine konkrete Gefahr darstellte, wurde er nicht verhaftet. Konkrete Gefahr hätte in seinem Fall bedeutet, daß man bei ihm den Stadtplan einer deutschen Großstadt gefunden hätte mit einem Kreuz darin, Datum daneben und Angabe der Sprengstoffart und -menge.

    Was wird passieren, wenn die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Islams festgestellt wurden? Wartet das Verfassungsgericht dann bis fast fünfzig Prozent der Wahlberechtigten Moslems sind? Vorstellen könnte ich es mir.

  161. Wenn es den Verfassungsrichtern um verursachter Schaden geht, dann verstehe ich nicht wie die CDU, SPD und die Grüne 90-die Pädophilen noch nicht verboten wurden.

    Was die sogenannten Facke-News angeht- ist doch klar.

    Politisch correct- KEINE Facke- Nachrichten.
    Politisch incorrect- Facke- Nachrichten.

    So zumindest die actuelle Postfaktische Wirklichkeit in der Firma.

    Ach…ich habe lange nichts geschrieben. Bringt ja nichts! Leider. Gar nichts!
    „Die Hunde bellen und die Karawane geht weiter!“

  162. #106 Digitaaal (17. Jan 2017 16:16)
    Ich finde die Urteilsbegründung falsch.

    Eine Partei deren Ziel es ist, die Demokratie zu beseitigen, muss verboten werden und nicht erst, wenn sie kurz davor steht.

    Stand die KPD 1956 davor die Macht zu übernehmen? Natürlich nicht, sie hatte bei der Wahl 1953 gerade mal 2,2% bekommen. Trotzdem wurde diese Partei völlig zu Recht verboten.

    Denn zwei Fragen bleiben ja nach dem neuen Urteil.

    1. Ab wann ist eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, eine Bedrohung?

    2. Kann man dann überhaupt noch etwas unternehmen? (Ich denke da z.B. an die NSDAP nach der Wahl Nov. 1932)

    PS: Man stelle sich vor, die Polizei dürfte erst eingreifen, wenn der Verbrecher kurz davor ist, etwas zu tun. Das ist doch total lachhaft und realitätsfern.
    —————
    Im Fall Amri und auch sonst ist es doch die Realität.

  163. Nicht die NPD sollte man verbieten, sondern die
    CDU, wenigsten aber Merkel.

    Wenn die Merkel deutsche Fahnen angeekelt beiseite
    legt, oder Deutsche als „Leute die hier schon länger
    leben“ bezeichnet, weiß man wohin die Reise gehen
    soll.

  164. #37 Wellgunde (17. Jan 2017 15:10)
    Es ging hier den »völlig unabhängigen« Verfassungsrichtern gar nicht um ein Verbot der NPD, sondern um die Kreierung des Begriffs »zu schwach, den Staat zu stürzen«. Wo kommt der her? Aus dem Grundgesetz nicht. Artikel 9.2 lautet:

    Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    Hier steht also nichts über die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges ihres Tuns.
    Aber mit diesem neueingeführten Begriff läßt sich in Zukunft eine Forderung nach einem Verbot dieses staatsgefährdenden Islams abschmettern. Das Bundesverfassungsgericht betätigt sich als Gesetzgeber!
    ——————–
    Genau so ist es. Das VG betreibt Politik, verabschiedet Gesetze und verbiegt das Grundgesetz wie es paßt.

  165. Das Urteil ist zynisch. Da wurde die NPD mit dem vollen Programm systematisch fertig gemacht – V-Leute von der Basis bis zur Spitze eingeschleust, die mussten sich in jeden Saal klagen, Mitglieder bis hin zu ehrenamtlich. Sporttrainern wurden gekündigt und beruflich vernichtet, usw. – und das über viele Jahre hinweg, von der Behandlung der NPD durch die deutschen Medien braucht man gar nicht reden, und dann stellen sich die Herren Richter hin und sagen, die Partei wäre doch so unbedeutend. Man muß sich eher wundern, dass es die NPD nach all dem überhaupt noch gibt. Die AfD sollte sich gut ansehen, wie man der NPD mitgespielt hat, um sich beizeiten zu wappnen, insbesondere höchste Vorsicht gegen mögliche V-Leute anzuwenden.

  166. Wenn Parteien den Staat tyrannisieren: Das Parteiverbot

    Daß es ganz grundsätzlich die Schelme dazu verleitet Arges zu denken, wenn Parteien andere Parteien verbieten lassen wollen und der Staat sich derart schlecht befindet und es ihnen erlaubt ist ein Solches auch tun zu können, ist klar; am einfachsten wäre es freilich, wenn man Rousseau folgt und die Parteien im Staat ganz grundsätzlich verbieten läßt, da sich diese bei inneren und äußeren Fragen (wie der Wahl von Bündnissen oder der Handelspolitik) ohnehin von selbst bilden. Ansonsten gilt es hier zu bedenken, daß die Parteien die Regierung stellen, die Gesetze machen und die Richter wählen; sprich der Staat sich völlig in der Hand der herrschenden Parteien befindet und diese daher stets versucht sind, ihrer Fresskonkurrenz um die Pfründe allerlei Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Zwar sagt Aristoteles, daß die Regierung immer darauf achten muß, eine verfassungstreue Mehrheit in den Ämtern zu haben, aber was tut man, wenn die Machthaber sich gegen die Verfassung wenden?

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  167. #195 ThomasEausF

    Festzuhalten ist, daß bei den zwei bisherigen Parteiverboten von SRP und KPD in den fünfziger Jahren das genaue Gegenteil praktiziert wurde. Zwei bedeutungslose Parteien wurden wegen ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen verboten. Vor dem Hintergrund der beiden bisherigen Verbote ist die Begründung der Ablehnung ein Witz.
    —–

    Auf phoenix gab es heute im Anschluss an die Urteilsübertragung ein Interview mit 2 „Experten“, (Namen hab ich vergessen), einer davon ehemaliger Verfassungsrichter.

    Da wurde die heutige Ablehnung des Verbots damit begründet, dass die NPD im Falle eines Verbots vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen wäre.
    Ein womögliches Scheitern einer Revision dort wollte man unter allen Umständen verhindern.
    Den EGMR gab es in den 50ern noch nicht (gegründet 1959).

  168. #199 hans mueller

    …. insbesondere höchste Vorsicht gegen mögliche V-Leute anzuwenden.


    Ich bin überzeugt, dass die U-Boote bereits zugange sind.

  169. Yepp! Das war ja mal wieder klar – Schmierenblätter!!! Einheiteneinzug und Geschmacksautomation, oder so …
    Da ham se sich mal wieder selber ins Knie geschossen!

  170. Nachdem die Npd eh niemand wählt auch nicht die Pi Leser ist es nur interessant warum die Scharia nicht gleich mit auf der Verbotsliste steht …
    Gut man hätte auch so schlau sein können das im Vorfeld zu verhindern aber bei der Ka….

  171. Das war natürlich wieder eine Blamage der Systempresse. Gut das es kein Verbot gibt, war aber auch zu erwarten. Sonst hätte Straßburg das Urteil gekippt.

    Jetzt hat die NPD die Möglichkeit eines Neuanfangs. Und für unkundige empfehle ich, einmal das Parteiprogramm zu lesen. Das ist sowieso bei Parteien zu raten, weil man daraus die Ziele erlesen kann. Mit VERFASSUNGSFEINDLICH ist nämlich gemeint, dass die NPD die im Grungesetz garantierte Möglichkeit für uns Deutsche, ein WIDERSTANDSRECHT in §20 GG, erreichen will. Die Besatzer haben nach dem Krieg das Grundgesetz FÜR die BRD aufgestellt, wir haben nämlich KEINE VERFASSUNG! Und die Folgen daraus „dürfen“ wir jetzt gerade erleben. Es sollten also einige hier nicht zu negativ über die NPD herziehen, denn wenn die BRD – mit ihren jetzigen Auswüchsen- beendet werden soll, geht es nur mit einer eigenen Verfassung. Dann brauchen wir die AfD UND andere nationale Parteien.

  172. Auf ARTE gab es heute abend eine Sendung über die Familie Trump und Donald Trump.Eine Mixtur von Wahrheit, Unwahrheiten, Halbwahrheiten, persönliche Meinungen und glatte Lügen.So stellt sich heutzutage deutscher Qualitätsjournalismus dar.

    Da wurde besseren Wissens wieder die verlogenen Geschichte mit dem Hotel in Moskau und Donald Trump aufgetischt.Das von einen früher ehrenwerten Journalisten, Wolf von Lojewski.Der ist sich nicht zu schade, ungeprüft, sogenannte Gossennachrichten zu übernehmen.

  173. Man frägt sich, ob diese Richter noch alle ihre 5 Sinne beisammen haben und überhaupt im mindestens logisch denken können: da sagen sie eine Partei sei verfassungswidrig, aber man verbietet sie trotzdem nicht. Und das begründet man nicht juristisch sondern politisch nach Opportunität. Was ist denn das für eine Logik? Was ist das für ein krankes Rechtsverständnis?

    Aber sei es wie es sei. Ich freue mich in den kommenden Wahlkämpfen schon auf „klare Kante“ in den Aussagen der NPD. Die AfD, Höcke mal ausgenommen, hat aus meiner Sicht schon arg viel Kreide gefressen.

  174. #207 motorradspezi

    Nur kurz zu Deinem Kommentarbeitrag.Mit Verfassungsfeindlichkeit ist Verfassungsfeindlichkeit, so wie es der Begriff ausdrückz, gemeint.Und nichts anderes.
    Verefassungsfeindlich ist, wer das Grundgesetz im Kern abschaffen will.

    Und noch eines: Das Grundgesetz in Deutschland ist die Verfassung.So wird in Deutschland die Verfassung genannt.Nirgends steht geschrieben, dass das Wort “ VERFASSUNG “ als Bezeichnung für das Grundgesetz angeführt werden muß.

    Deinen Ausführungen nach, könntest Du ein NPD-Mitglied sein oder ihr nahe stehen.

  175. Aber man muss zugeben, dass das verschwurbelte Juristen-Deutsch des Herrn Vosskuhle es einem normalen Menschen schwermacht, Sinn und Inhalt seiner Aussagen richig zu verstehen.

    Die ganze Veranstaltung wirkt auf mich vollkommen lächerlich. Allein schon wie das “ Hohe Gericht“ in den albernen roten Roben das Auf- und Absetzen ihrer lustigen Kopfbedeckung (norddeutsch: Piependeckel) zelebriert und wie der „Gloße Volsitzende“ die Prozessbeteiligten einzeln aufruft – und diese sich, jeder/jede Aufgerufene/r einzeln nacheinander, unterwirft und brav aufsteht – das hat schon Komödienstadl-Charakter.

  176. #37 Wellgunde

    Ich weiß, deutsche Juristerei kann manchmal sehr anstrengend sein und verstörend wirken.

    Nun zum Art.9 GG Vereinigungsfreiheit

    Abs 1. Vereine und Gesellschaften lassen sich unter dem Oberbegriff Vereinigungen subsumieren ( zusammenfassen ).Das ist einmal die Bestimmung des Umfangs und Hinweis auf den Inhalt.Denn Vereine und Gesellschaften sind keine Parteien.

    Wenn diese Vereinigungen lt.Art.9 Abs 1. verfassungsfeindlich tätig werden, so ist das Verwaltungsgericht zuständig.D.h. sie werden vom VG verboten.

    Handelt sich hingegen um Parteien ist Art.21 Abs.2 gefragt.

    Art.21 oder Parteienartikel regelt die politische Vereinigungsfreiheit.
    Das Verbot einer Partei regelt Art.21 Abs 2.
    Gemäß dieses Art.21 Abs.2 hat alleine das BVerfG das Monopol über die Verfassungswidrigkeit zu entscheiden.
    Ein positiver Entscheid des BVerfG heißt aber noch nicht zwangsläufuh ein Verbot der Partei.Denn ein Verbot einer Partei stellt einen massiven Eingriff in die freie politische Willensbildung dar.

    Nur zweimal hat das BVerfG ein Parteienverbot ausgesprochen.

    1952gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP)
    und
    1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands ( KPD).

  177. Ich habe den Verdacht, dass die großen Medienhäuser ihre Volontäre von der Zensorentruppe als Prozessbeobachter entsandt hatten. Man kann von Glück reden, dass das Wahrheitsministerium noch nicht implementiert wurde. Fakemeldungen über das Verbot einer politischen Partei hätten unweigerlich zur Höchststrafe von 500.000.-€ geführt.

  178. Jahrzehntelang schon hetzt diese linke Gesinnungsdiktatur gegen die NPD. In den Medien hat man so getan das wenn man die NPD wählen würde gleich morgen der 3.Weltkrieg ausbrechen würde und unendlich viele andere Lügen und Verdrehungen. Ich bin darauf nie reingefallen.

  179. Dumm gelaufen wie kann man nur so voreilig sein und dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgreifen. Irgendwie macht sich in mir große Schadenfreude breit weil sich die Medien durch ihre Voreiligkeit ein Eigentor geschossen haben und zum anderen weil es für den Bundesrat doch nicht so geklappt wie Er sich vorgestellt hat.So einfach lässt sich eben nicht auf Antrag eine Partei verbieten.Doch gerade jetzt ist höchste Aufmerksamkeit geboten.Nach dem gescheiterten Verbot der NPD werden sich die Altparteien und die Luegenpresse noch mehr auf die AfD einschießen. Mich lässt das Gefühl nicht los das man bloß auf eine Gelegenheit lauert um einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg zu bringen.

  180. Hier werden einige Zitate gebracht, die von einer Nationalsozialistischen Partei Deutschlands“ sprechen. Die Partei heißt aber Nationaldemokratische Partei…. Soviel Genauigkeit sollte schon sein.

  181. #216 spreeathener

    …dass man bloß auf eine Gelegenheit lauert, um einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg zu bringen.

    Dafür ist es für die wirklichen Staatszerstörer einerseits viel zu spät und andererseits wäre solch ein Antrag völlig chancenlos. Vielmehr müssen die Linken aufpassen, dass nicht umgekehrt ein Schuh daraus wird. Ich denke da in erster Linie noch nicht einmal an die SED 2.0, sondern vielmehr an meine speziellen ‚Freunde‘ von der grünen Front. Die glauben auch, sie stehen unbefristet unter umfassendem Artenschutz. Nur so lässt sich erklären, dass die Grün-Roth völlig folgenlos vor einem Transparent „Deutschland verrecke“ marschiert. Man stelle sich nur mal vor, was in unserem Land passieren würde, wenn Frauke Petry auf einer AfD-Demo vor einem Transparent mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ laufen würde.

  182. #215 Redel10

    Jahrzehntelang schon hetzt diese linke Gesinnungsdiktatur gegen die NPD. In den Medien hat man so getan das wenn man die NPD wählen würde gleich morgen der 3.Weltkrieg ausbrechen würde und unendlich viele andere Lügen und Verdrehungen. Ich bin darauf nie reingefallen.

    Die NPD hat leider einige eindeutig verfassungswidrige Programmpunkte – was dafür spricht, daß es sich um ein VS-Konstrukt handelt. Eine echte Partei würde das sicher nicht tun.

    Im Urteil stehen aber viele Sachen als angeblich verfassungswidrig drin, die es nicht sind. Aus der Menschenwürde folgt kein Aufenthaltsrecht – die Forderung nach Ausweisung kulturfremder Rassen ist nicht verfassungswidrig.

    Hier soll eine Einschüchterung bewirkt werden. Es ist alles ein abgekartetes Spiel.

    Man schafft eine Partei mit zum einen echt verfassungswidrigen Punkten, unter die man harmlose verfassungskonforme konservative Positionen mischt. Wenn jemand eine solche konservative Position vertritt, dann heißt es: „Das ist NPD, Du bist Verfassungsfeind“ usw.

    Auf die Weise werden normale konservative Positionen verunglimpft.

    Man muß sich nicht hysterisch von der NPD distanzieren, sondern einfach sachlich begründen: Weil ich mit dem VS nicht zusammenarbeite!

  183. Trotzdem geht dir Zensurparty der Junta fröhlich weiter.
    Und alle schauen unbeteiligt zu. Bis auf wenige Ausnahmen.
    Deutschland einig Irrenhaus.

  184. Eins wird die Altparteien einen das ist das kollektive Entsetzen das das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag gekippt hat. Zu der so heiß geliebten Luegenpresse fällt mir nur noch ein jeder blamiert sich so gut Er kann.

  185. Jetzt wird auf der gleichen Schiene weitergefahren.Das uebliche Gedoens wir akzeptieren das Urteil aber wir werden den Kampf gegen Rechts verstärken. Wer genau hingehört hat kann sich an einer Hand ausrechnen das man die AfD noch stärker ins Visier nimmt

  186. Bei den Altparteien fürchtet man nichts mehr als einen Schulterschluss zwischen NPD und AfD. Man uebersieht das zwischen AfD und NPD unueberbrueckbare Gegensätze liegen.Die Devise heißt wachsam bleiben die Altparteien streben auch ein Verbot der AfD an.

  187. #219 HKS(18.Jan.2017 1:49)
    Ich stelle mir das grade bildlich vor Frauke Petry und das von Ihnen beschriebene Transparent. Nur so viel die Luegenpresse und unsere speziellen FreundInnen von der gruenen Fraktion würden Schnappatmung und Herzattacken ohne Ende bekommen. Doch die grüne Fraktion denkt vielleicht noch das Sie unter Artenschutz steht doch auch für die ist die Schonfrist vorbei.Ich weiß nicht ob es Sie noch gibt eine Online-Petition an das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel die Grünen zu verbieten.

  188. #225 Spreeathener

    Bei den Altparteien fürchtet man nichts mehr als einen Schulterschluss zwischen NPD und AfD.

    Im Gegenteil: Man hat sich die Sache anders überlegt, weil die NPD zur Spaltung der konservativen Bewegung beiträgt. Die NPD wird der AfD Stimmen wegnehmen, sie wird für Streit sorgen, wie man mit ihr umgeht, und damit zu innerparteilichen Differenzen in der AfD.

    Immer daran denken: Verfassungsrichter werden direkt von der Politik ernannt. Es ist alles ein abgekartetes Spiel.

    Ich weiß nicht ob es Sie noch gibt eine Online-Petition an das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel die Grünen zu verbieten.

    Die Grünen erledigen sich vonselbst, wenn wir die linken Lehrer aus den Schulen jagen. Wir müssen endlich Aufklärungskampagnen starten, unseren Kindern sagen: Glaubt denen nichts! Vor Schulen Präsenz zeigen.

    Parteiverbote bringen nichts. Siehe KPD: Die sind später zusammen mit Perversen als Grüne wieder aufgetaucht.

  189. 211 sakaethw 14:

    Wenn schon spezifische Einwände,dann richtig:

    Wir Deutschen haben KEINE eigene Verfassung, wie z.B. Amerika oder Frankreich. Am 8.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert, nicht das deutsche Reich. Das Grundgesetz FÜR die BRD wurde von den Siegern EINGESETZT. Eine eigene VERFASSUNG kann nur von einem Volk in freier Selbstbestimmung erfolgen.

    An die Blockwarte, Spalter und sonstige FALSCHMELDER: Bleibt bei der WAHRHEIT.

    Und ob ich NPD wähle, ist privatsache. Oder müsste ich das vorher bei DIR anmelden?

  190. #201 NoDhimmi (17. Jan 2017 21:49)
    #195 ThomasEausF

    Festzuhalten ist, daß bei den zwei bisherigen Parteiverboten von SRP und KPD in den fünfziger Jahren das genaue Gegenteil praktiziert wurde. Zwei bedeutungslose Parteien wurden wegen ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen verboten. Vor dem Hintergrund der beiden bisherigen Verbote ist die Begründung der Ablehnung ein Witz.
    —–

    Auf phoenix gab es heute im Anschluss an die Urteilsübertragung ein Interview mit 2 „Experten“, (Namen hab ich vergessen), einer davon ehemaliger Verfassungsrichter.

    Da wurde die heutige Ablehnung des Verbots damit begründet, dass die NPD im Falle eines Verbots vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen wäre.
    Ein womögliches Scheitern einer Revision dort wollte man unter allen Umständen verhindern.
    Den EGMR gab es in den 50ern noch nicht (gegründet 1959).
    ——————–
    Das ist aus meiner Sicht nur eine vorgeschobene Behauptung.

    Jüngst gab es das krude Urteil des EGMR, daaß man in Polen kein Recht auf eine Ehescheidung hat, wenn man die Schuld an der Trennung hat.

    Letztes Jahr hat dieses Gericht festgestellt, daß man als kirchlicher Mitarbeiter nicht vor ein Arbeitsgericht oder ein anderes ordentliches Gericht ziehen kann, wenn man sich falsch behandelt sieht. Damit wurde der rechtsfreie Raum für kirchliche Arbeitsverhältnisse bestätigt.

    Bei dieser opportunistischen Gesinnungsjustiz braucht man als Staat keine Angst zu haben.

  191. „unwürdig für ein Verbot“
    „zu unbedeutend für ein Verbot“
    sei die NPD
    lt. Schlagzeilen meiner Heimatzeitungen.

    aber den Oberen
    missfallende Meinungsäusserungen
    in blogs
    werden mit aller Härte gestraft.
    Gleichbehandlung!!!

  192. Interessant an dieser ganzen Fake-News-Geschichte ist ja nicht, dass ein Journalist sich geirrt hat: Selbst der beste Journalist kann sich mal irren, verhören, vertippen usw.

    Wirklich interessant ist, dass selbst die größten Medien, inkl. ARD, ZEIT, SPON usw. offensichtlich nicht mal mehr soweit selbst recherchieren, dass sie einen Volontär übrig hätten, der sich den Text im Originallaut anhört, sondern dass alle das nachquatschen, was irgendein „Qualitätsmedium“ als erstes raushaut.

    Von einem Normalbürger kann man das nicht erwarten, dass er jedes Detail nachrecherchiert, aber von Leuten, die nicht müde werden, sich selbst als „Elite“ (jemine….) titulieren und über das böse Internet herziehen, über Echoräume, Fake-News, Breitbart, Facebook usw., und teilweise sogar Zwangsgebühren für ihre Arbeit einkassieren wird man durchaus erwarten dürfen, dass ihr journalistischer Horizont weiter reicht als über das Nachtippen von Twitter-Meldungen von Kollegen.

    Gut, nicht dass man das nicht vorher auch schon gewusst hätte, dass es so funktioniert. Aber selten hat man es so peinlich-bizarr präsentiert bekommen. Kein Mensch kann diese Leute bei ARD, SPON usw. noch für voll nehmen.

  193. #228 motorradspezialist

    Du kannst wählen was Du willst. Dasist mir völlig egal.Allerdings haben mich Deine Ausführungen, die Art und Weise der Darstellung, dazu gebracht, Dich mit der NPD in Verbindung zu bringen.

    Die deutsche Wehrmacht hat kapituliert, richtig, aber als Vertreter des Dritten Reichs, was auch von den Allierten so wahrgenommen wurde.

    Es ist auch richtig, dass die Allierten, d.h. die westlichen Allierten,vor dem Hintergrund des beginnenden Kalten Kriegs,einen Parlamentarischen Rat einberiefen,der am 08.05.1949 das sogenannte Grundgesetz verabschiedete.Die in der Präambel vorhandene Wendung “ .für eine Übergangszeit..“ ist mit der Wiedervereinigung von 1990 entfallen.
    “ Grundgesetz “ wegen des vorläufigen Status des westlichen Besatzungsgebietes.Aber auch das “ GRUNDGESETZ “ entsspricht dem Umfang und Inhalt nach voll und ganz einer Verfassung.

    In der Geschichte der Verfassungen wurde eine Verfassung eines Staates nur sehr selten, meist von kleineren Ländern,vom Volk in freier Selbstbestimmung bestimmt und geschaffen.Weder die französische noch die amerikanische Verfassung wurde vom Volk in freier Selbstbestimmung errichtet, sondern es war meist ein auserwählter Kreis von Juristen und anderen Leuten, die den Inhalt der Verfassung bestimmten.

  194. #154 chalko (17. Jan 2017 17:38)

    Dumm gelaufen , da muß jetzt der Spruch herhalten, das Verfassungsgericht hält die NPD für unbedeutend .
    ################################################
    Und genau aus diedem Grund wird die milliardenschwere „Kampf-gegen-Rechts-Industrie“ mit Steuermitteln befeuert, seit Jahrzehnten. Getreu dem Motto: „Unser täglich NAzi gib uns heute. Amen.“ Das trifft für anti.deutschen Fa.schisten genauso zu, wie für das Volkserziehungsfernsehen à la Prof. Guido Knopp als auch für die diversen Blättchen im Deutschen Journalistenwald:https://schmalenstroer.net/blog/2013/01/wie-hufig-taucht-hitler-eigentlich-auf-dem-cover-des-spiegels-auf/
    Die Gelddruckmaschine läuft jetzt unvermindert weiter, dank des Urteils aus Karlsruhe. Die Leibstandarte Manuela Schwesig
    freut sich auf weitere Einsätze ihrer Aktivisten.
    H.R

  195. Das gesamte Verbotsverfahren basierte nur auf Unterstellungen.
    Ebenso ist der NSU-Prozeß aufgebaut, bei dem es keinerlei Beweise gibt, bis auf ein ominöses Video, welches keinerlei Insiderwissen preisgibt und erst nach der Ermordung der beiden Uwes auf wundersame Weise auftauchte.

    Wer eine Partei verbieten will, die angeblich die Demokratie gefährdet, hat offenbar die Demokratie nicht verstanden. Und was ist falsch an der NPD?

  196. #232 sakarthw14   (18. Jan 2017 09:14)  
    Weder die französische noch die amerikanische Verfassung wurde vom Volk in freier Selbstbestimmung errichtet, sondern es war meist ein auserwählter Kreis von Juristen und anderen Leuten, die den Inhalt der Verfassung bestimmten.
    ————–
    Zumal man bei der Verfassung das amerikanische Volk, nämlich die Indianer, von den Kolonisten aus aller Welt überhaupt nicht beteiligt wurden, es ist eine Verfassung eines ausgewählten Kreises von Eroberer.

  197. War nicht diese Friedrichsen, die sich in alles ungefragt einmischt(e), z.B. damals bei Kachelmann beim Spiegel. Warum wurde die nicht gefragt, was die Richter tatsächlich gesagt haben. Entsprechende Erfahrung mit Urteilsverkündungen setzte ich bei der jedenfalls voraus.

    #129 Paula; Erinnert irgendwie an Brexit und US-Wahl.
    Da wurde ja bis zum Wahltag kräftig fürs erwünschte Ergebnis getrommelt und dann dauerte es natürlich einige Zeit, bis man das Ergebnis verdaut und die schon vorgefasste Meldung geändert hatte. Eigentlich hätte ich nach den Erfahrungen unseren Pressefuzzis etwas mehr Durchblick zugetraut. Bei 2 möglichen Resultaten kann man doch auch 2 Berichte drüber vorverfassen.
    Wobei es bei uns doch eh nicht drum geht, die ersten zu sein, bei ner Meldung. Das ist in Amerika der 20-60er ganz anders gewesen. Da wurden
    angeblich den ersten die das brachten die Blätter aus der Hand gerissen, während die späteren liegen blieben. Die gedruckten Ausgaben sind alle schon am Vorabend so ab 19h zu haben. Und bei Meldung im Netz gibts zwar Pfennigbeträge pro Klick, das wird sich aber kaum zu nem grossen finanziellen Vorteil
    auswachsen, weil kaum jemand die erste Meldung haben will, sondern zu seiner bevorzugten Seite schaut. Anders als damals mit den Zeitungen.

    #221 Titan; Dieser Art.1 ist ohnehin völliger Blödsinn. Da können sich alle monatelang drüber streiten, was Menschenwürde eigentlich ist. Ist es menschenwürdig, wenn Demonstranten, egal ob rechts oder links zur gleichen Zeit am selben Ort Gegendemonstranten gegenübergestellt werden.
    Oder wenn erlaubt wird, dass Leuten die gegen Abtreibung (Ist das Recht auf leben bereits vorhanden, solange das Kind im Bauch der Mutter ist) demonstrieren, von aggressiven teilweise gewalttätigen Gegendemonstranten angegriffen werden. Oder wie letztes oder vorletztes Jahr wenn Pegida die Demo am Montag in Nürnberg verboten wird, bloss weil zufällig an diesem Tag der Adolf Geburtstag hatte und das heutige BAMF schon im 3.Reich ein Amt war.

  198. 232 shakarthw14:

    Danke, dass du mir mein Grundrecht auf Wahlfreiheit einräumst. Aber unterlasse es bitte, mich als NPD Anhänger darzustellen. Ich behaupte auch nicht, du wärst Freund von „Die Linke“.

    Es ist falsch, wenn du behauptest, dass 1990 mit der „Wiedervereinigung“ das GG zur Verfassung geworden sei. Ich bin kein Jurist, möchte aber hier auf den Staatsrechtslehrer Prof. Schachtschneider verweisen. Dieser Mann hat dazu viele Schriften gefertigt, die das eindeutig belegen.

    Warum nur legst du so großen Wert darauf, uns hier bei PI erklären zu wollen, dass wir eine Verfassung haben? Oder SOLLST du uns beruhigen, damit wir NIE einen VOLKSENTSCHEID bekommen, wie es richtigerweise die AfD fordert? Nichts für ungut, aber das erscheint mir merkwürdig…

  199. Vor allem die devote Entschuldigungserklärung zeigt, wie sehr denen der Arsch auf Grundeis geht. So langsam checken sie vielleicht, daß sie eine strukturelle geistige Fehlhaltung haben und daß die Lügenpresse-Kritik vielleicht doch nicht so unbegründet ist.

    Mir persönlich ist es ja immer wieder ein Rätsel, wie diese Journalisten es schafften, sich vorzumachen, die Pegida- und AfD-Demonstranten seien alles Idioten, die sich irgendwelche irrealen Parolen ausdenken würden.

  200. #236 motorradspezi

    Kannst Du keine Texte lesen oder verstehen?.Ich räume Dir nichts ein, sondern es ist mir egal waas Du wählst.Das ist jedem seine eigene Sache und Entscheidung.

    Du könntest ruhig behaupten, ich wäre ein Freund “ Die Linke „, weil Du damit vollkommen falsch liegst.Ich bin ein durch und durch Bürgerlich-Konservativer.Nur in meiner Jugendzeit war ich Mitglied in einer sozialistischen Jugendorganisation.Aber das ist schon lange her.

    Ich kenne Prof.Schachtscheider und seine Argumentation hat schon was für sich und ist auch durchaus schlüssig.

    Allerdings ist es Faktum, dass das Grundgesetz den Charakter einer Verfassung hat.Wie nun eine Verfassung eines Staates bezeichnet wird ist im Grunde völlig egal.In Deutschland heißt die Verfassung nunmal GRUNDGESETZ.Obwohl die westlichen Allierten 1949 dem Parlamentarischen Rat empfohlen haben, den Entwurf als “ VERFASSUNG “ zu titulieren, lehnte es der Parlamentarische Rat
    ab und einigte sich auf die Bezeichnung GRUNDGESTZ mit der schon mir erwähnten Begründung.

    Zudem bringst Du etwas durcheinander.In deinen Beiträgen davon gesprochen,dass das VOLK IN FREIER SELBSTBESTIMMUNG die Verfassung bestimmt.

    Dann auf einmal sprichst DU vom VOLKSENTSCHEID, den die AfD fordert.Dafür bin auch auch.Es aber so, dass der eine Begriff, “ … vom Volk in freier Selbstbestimmung…“
    und Volksentscheid, wie ihn die AfD und die anderen Parteien verwenden, zwei Paar Stiefeln sind.

    Volksentscheide gibt es auf Bundes-und Landesebene in sehr unterschiedlicher Ausformung.In der Regel sind VE in Deutschland rechtsverbindlich.Allerdings sind die Hürden für dieses Rechtsinstitut, d.h. für den Volksentscheid, ziemlich hoch.Daher stimme ich der AfD zu, diese Rechtsinstitut auf alle elemantaren Änderungen, soweit sie unmittelbar die Existenz und die Identität der deutschen Bevölkerung betreffen, auszuweiten und auch häufiger anzuwenden.

    Ich will hier bei PI überhaupt niemanden belehren, sondern nur fachliche und sachliche Informationen zur Verfügung stellen.Denn die Rechtswissenschaft ist keine einfache Sache.
    Und ich will auch niemanden beruhigen.Nichts liegt mir ferner.

    Wenn man sich schon mit rechtlichen Dingen befasst, sollte man schon mit den Begriffen vertraut sein.Gerade hier bei PI wird so häufig und viel über jurististische Begriffe und Tatbestände schwadroniert, dass einem manchmal schon die Haare zu Berge stehen.
    Daher auch meine ausführlichen Beiträge zu juristsichen Begriffen und Sachverhalte.
    Die Leser von PI sollen ja davon profitieren und manche Fehlmeinung richtig einordnen.

    Glaubst Du denn ich mach das einfach so nur zum Spaß?.Dafür wäre mir die Zeit zu schade.
    Ich sehe mich auch in der Linie der Aufklärer auf bestimmten Sachgebieten.

  201. Das sagte der Sachverständige Henning Saß am Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Auch ohne ihre beiden Partner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard sei es möglich, dass bei Zschäpe auch künftig ein „hohes Risiko von Handlungen gleicher Richtung und Art“ bestehe. Dies gelte dann, wenn ihre Rolle innerhalb des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Anklageschrift zutreffend beschrieben sei und Zschäpes eigene Darstellung, sie habe sich nur widerwillig ihren beiden Kameraden untergeordnet, nicht stimme
    ——-
    NPD Verbot nicht geklappt, so werden alte Kamelen aufgewärmt. Ein Glück, das der Attentäter von Berlin nicht als so gefährlich eingestuft wurde, mein Gott, da hat sich auch noch eine Frau zwei Männern nicht unterordnen wollen, wie schrecklich, wahrscheinlich nur den Pizzadienst angerufen und nicht gekocht ?

  202. Letztmalig äußere ich mich für heute zum Thema Verfassung. Ich möchte für unser Land Veränderungen, und zwar zum Positiven. Das geht nunmal nur dann, wenn gewisse Punkte angesprochen werden, um dann geändert werden zu können. Unser Grundgesetz,was den Charakter einer Verfassung hat,ist KEINE Verfassung. Nachzulesen z.B. beim Staatsrechtler Prof.Schachtschneider. Dieses Grundgesetz wurde von den Alliirten, den Siegern des 2. Welkrieges, FÜR die BRD eingesetzt. Es wurde allerdings schon öfter von „unseren“ Regierungen geändert, und zwar zum Nachteil für uns. Hier einige Beispiele: Abschaffung der Wehrpflicht, Doppelpass für Ausländer, NATO Verpflichtungen wurden erweitert, Familienschutz wurde eingeschränkt.

    Explizit der VOLKSENTSCHEID wurde ausgeklammert. Er ist nur mit hohen Auflagen auf Landesebene zulässig. Warum wohl? Damit keine Entscheidung vom Volk zur Abschaffung der DM kommt. Oder zum Doppelpass. Oder zur Masseneinwanderung. Oder zum Austritt aus der EU(wo die Engländer gefragt werden). Oder zu G9 und Abschaffung der Realschule. Oder oder.

    Es geht dem herrschenden System darum, dem Volk KEINE Macht zu geben. Daher haben wir die aktuellen Zustände. Wir sind nicht souverän. §146 besagt, dass wir eine VERFASSUNG gründen können. Leider sind wir immer noch besetztes Land, es gilt immer noch die Feindstaatenklausel,es gibt KEINEN Friedensvertrag. Wir brauchen also eine Regierung,die darüber verhandelt. Anders wird sich für uns NICHTS ÄNDERN.

    Es gibt hier sicher Leute,die das nicht verstehen können oder wollen. Es gibt Blockwarte, Spalter und Beauftragte, die dafür sorgen sollen, dass dieser Merkelstaat weiterbesteht. Und es gibt Patrioten, die das ändern wollen. Für diese Menschen habe ich Hochachtung.

  203. #241 motorradspezi

    Deiner Ansicht, dass das GRUNDGESETZ keine Verfassung ist, muß schärfstens widersprochen werden.Wenn ich geschrieben habe, dass das GRUNDGESETZ den Charakter einer Verfassung hat und somit Verfassung ist und die Bezeichnung im Grunde egal ist, warum willst Du das GRUNDGESETZ/VERFASSUNG ändern ?.

    Alles was Du anführst, hat mit dem Grundgesetz/Verfassung nichts zu tun und ist auch nicht Ziel imd Aufgabe einer VERFASSUNG.

    In das Grundgesetz/Verfassung wurde zweimal massiv eingegriffen: Radikalenerlass und Notstandsgesetzung.Alles andere, was DU aufführst wird in keiner Verfassung bedeutender Staaten festgeschrieben.

    Nur die Doppelpassgeschichte ist ehwas, was gewisse Prinzipien des GRUNDGESETZES in Frage stellt.Es erfolgte, durch eine politische Entscheidung, eine Umstellung vom Gesetz des Blutes ( ius sanguinis) auf das Gesetz des Geburtssortes ( ius soli ).Ein riesnegroßer politischer Fehler, der wieder rückgängig gemacht werden muß.

    Was Du beanstandest, ist die fehlende Umsetzung des Art.29 GG, Neugliederung des Bundesgebietes.Aus einer ursprünglichen Verpflichtung wurde eine KANN-Bestimmung, weil die Widerstände aus den betroffenen Bundesländern zu groß waren.Für diese Neugliederung war ein Volksentscheid vorgesehen und verpflichtend.

    Nach dem gescheiterten Versuch in 1996, die Länder Berlin und Brandenburg zu vereinen, ist die Diskussion um die Neugliederung wieder eingeschlafen.

    Zum Zeitpunkt der Erstellung des GRUNDGESETZES war es klar, dass nur eine repräsentative parlamentarische Demokratie, nach den Wirrnissen in der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Demagogie, als Regierungsform in Frage kommt.

    Aber die Zeiten und die Bürger haben sich massiv geändeert.Eine zukünftige Regierung wird nicht herumkommen, im Zeitalter der Smartphones und Digitalisierung des Alltags über den VOLKSENTSCHEID eingehend nachzudenken und auch zu handeln.

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