NRW: Synagogen anzünden ist „Israelkritik“

Der Sommer 2014 war einer der traurigen Höhepunkte im neuen sich in Deutschland etablierenden Judenhass. Als wäre es nicht unerträglich und schandhaft genug, dass sich die deutsche Politik im Schulterschluss mit der UNO schon seit längerer Zeit in sogenannter Israelkritik bis hin zum Boykottaufruf übt, um vor dem Öl-Islam zu kriechen, wurden bei uns judenfeindliche Aufmärsche moslemischer Herrenmenschen nicht nur toleriert, sondern stellenweise sogar unterstützt (PI berichtete z.B. hier, hier und hier). Hassparolen bis hin zu „Juden ins Gas“ waren damals in unseren Straßen wieder zu hören. In dieser aufgeheizten Stimmung sahen sich in der Nacht auf den 29. Juli 2014 auch drei sogenannte „Palästinenser“ ermutigt die Wuppertaler Synagoge in Brand zu stecken und warfen mehrere Molotowcocktails in den Eingangsbereich des Gebäudes. Der Prozess gegen die Judenhasser fand nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein erschreckendes Ende.

(Von L.S.Gabriel)

Die Täter stellten ihre eindeutig antisemitische Tat schon in der Erstverhandlung vor dem Amtsgericht Wuppertal als legitime Demonstration dar, um auf den Krieg gegen Israel, bei uns liebevoll „Gaza-Konflikt“ genannt, aufmerksam zu machen. Das Gericht sah das ein und gleichzeitig in seiner Urteilsbegründung keinerlei antisemitische Motive und ließ die Attentäter mit Bewährungsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit wieder auf die von ihnen gehasste jüdische Bevölkerung Deutschlands los. Das Landgericht Wuppertal erhöhte diese Strafe später zu einer Bewährungszeit von 23 Monaten, bzw. zwei Jahren.

Die Staatsanwaltschaft meldete dagegen Revision an und forderte Haftstrafen. Nun fiel die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht Düsseldorf den Antrag auf Revision verwarf und somit der Urteilsbegründung davor vollinhaltlich zustimmte.

Mit dieser Entscheidung erklärt die deutsche Justiz sich nicht nur zum verlängerten Arm des Terrors gegen Israel und die Juden, sondern auch, dass das Anzünden von jüdischen Glaubensstätten keine ernstzunehmende Bedrohung ist, sondern wohl als eine Art harsche Kritik gesehen werden kann.

Gar nicht auszudenken, was einem „deutschen Nazi“, der Brandsätze gegen eine islamische Hasspredigtstätte (politkorrekt: Moschee) wirft, seitens derselben Justiz blühen würde. Zumal ja schon, wenn jemand am Gehweg vor einer Moschee einen Speckstreifen verliert, sofort der Staatsschutz eingeschaltet wird.

Wer schützt eigentlich, neben den Juden im Land, Deutschland vor dem Schaden, den solche Schandurteile seiner Glaubwürdigkeit und seinem Ansehen in der Welt und besonders in Israel zufügen? Und wer ist eigentlich das Volk, in dessen Namen solche Urteile gefällt werden?